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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Parteien marxistisch-leNiNistische veränderten Rahmenbedingungen weitaus Partei deutschlaNds (mlPd), deutsche kommuNistische friedlicher
Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes

die Konstellationen der Vorjahre, die Gewaltanwendung befürchten ließen. Unter den etwa 6.500 Teilnehmern eines Aufzugs "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und überall" befanden sich daher schätzungsweise nur noch etwa 1.400 Autonome und andere Linksextremisten; weit weniger, als in den Vorjahren in Dresden aktiv waren. Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer an den Aktionen zu den Jahrestagen 18. Februar 2012 in Dresden. der Bombardierung Dresdens im Zweiten Foto: Internetseite Indymedia. Weltkrieg 2000 3000 3500 1400 4000 Zunehmend friedlicher Verlauf 3000 Schon die Protestund Blockadeaktionen des 2000 Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich 1000 quer" am 13. Februar verliefen trotz Beteiligung regional mobilisierter Linksextremisten 0 2009 2010 2011 2012 überwiegend friedlich. In Folge der Blockaden kam es dort zu einer deutlichen Verkürzung des rechts extremistischen Aufzugs. An den nahezu wirkungslos gebliebenen "antideutsch" Ausweislich der Transparente, Fahnen und Selbstakzentuierten Störversuchen von Linksextredarstellungen zählten dazu u. a. die iNterveNtioNistimisten auf und vor dem Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke (rl NürNberg), das avaNti - ProJekt Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen der (Erfurt) sowie die Parteien marxistisch-leNiNistische veränderten Rahmenbedingungen weitaus Partei deutschlaNds (mlPd), deutsche kommuNistische friedlicher als in den Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes erneut von szenetypischen Gewaltaufrufen "sächsisches Demokratieverständnis", gegen die begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung des SS 129 StGB, Straftaten zu verzeichnen, darunter Böller-, gegen "Repression" und "Extremismusgelaber". Steinund Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte, Auf Transparenten hieß es "FIGHT INTERNATIONAL! bei denen auch Beamte verletzt wurden. AGAINST STATE, NATION & CAPITALISM", "Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem "Nie wieder Deutschland Nie wieder Faschismus". nicht das Niveau, das bei den eskalierenden Gegenaktivitäten der Jahre 2010 und 2011 zu verzeichnen war. Insbesondere die Zahl der 186 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Personen an der Veranstaltung der sation Oberlausitz der kommuNistischeN Partei gleichnamigen nicht extremistischen Initiative. d eutschlaNds (kPd) und die Kommunistische
innerhalb der Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Partei. Eigenangaben zufolge konstituierte sich die kPf Görlitz im Januar
Provokationen linksextremistischen d eutscheN kommuNistischeN und verbalen Auseinandersetzungen, da sich Partei (DKP). Die Veranstaltungen der kreisRechtsextremisten in Sichtweite aufhielten

In Ostsachsen existieren die Regionalorganisich etwa 170 Personen an der Veranstaltung der sation Oberlausitz der kommuNistischeN Partei gleichnamigen nicht extremistischen Initiative. d eutschlaNds (kPd) und die Kommunistische Die Demonstranten zeigten ein Transparent der Plattform der Partei DIE LINKE. (kPf), eine zwischenzeitlich beendeten Kampagne "Fence linksextremistische Strömung innerhalb der Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Partei. Eigenangaben zufolge konstituierte sich die kPf Görlitz im Januar 2010. Zudem verfügt der linksextremistische rot f uchs f ördervereiN e. V. in Bautzen über eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen. Die Regionalgruppe führt vereinzelt Vortragsveranstaltungen in Görlitz durch. Nordsachsen Aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadt Leipzig sind in Nordsachsen anlassbezogen linksextre15. September 2012 in Delitzsch. mistische Einzelpersonen und Gruppen aus LeipFoto: Internetseite nodancingwithnazis.noblogs.org zig für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisierbar. So kam es anlässlich eines mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Übergriffs auf Westsachsen Besucher eines Ska-Konzertes am 17./18. März 2012 in Delitzsch zu zwei Demonstrationen in Im Vogtlandkreis ist von der Existenz einer kleinen, der Stadt. Am 25. März, nur wenige Tage nach weitgehend unstrukturierten Szene auszugehen, dem Übergriff, beteiligten sich etwa 200 Persoder im sachsenweiten Vergleich eine untergeordnen an der Demonstration zum Thema "Naziternete Rolle zukommt. Regionaler Schwerpunkt ist ror entgegentreten - Demonstration in Reaktion die Stadt Plauen mit den Gruppierungen aNtifa auf den Naziüberfall am 17./18.3.2012". Zu den PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL). Die autoTeilnehmern an der von Nichtextremisten kurznome Szene im Vogtlandkreis mobilisiert zu regifristig angemeldeten Demonstration, gehörten onalen und überregionalen Ereignissen mit Extreauch Personen der maßgeblich von autoNomismusbezug. meN beeinflussten Leipziger Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Am Im Landkreis Zwickau gibt es eine Struktur der Rande des Aufzugs kam es zu Provokationen linksextremistischen d eutscheN kommuNistischeN und verbalen Auseinandersetzungen, da sich Partei (DKP). Die Veranstaltungen der kreisRechtsextremisten in Sichtweite aufhielten. Mit übergreifenden Regionalgruppe Chemnitzeiner weiteren Demonstration am 15. September Zwickau-Plauen des rot f uchs-f ördervereiNs e. V. wurde der Übergriff erneut thematisiert. Unter finden vereinzelt in Zwickau statt. dem Motto "No Dancing with Nazis" beteiligten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 191

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

soziLeben in herrschaftsfreien Räumen und der alistisches bzw. kommunistisches HerrschaftsWiderstand gegen den demokratischen Staat system anstreben oder um nationalistische
bekannte A rbeiterbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Partei k urdistaNs . Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Derartige Organisationen unterliegen

aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunautoNome gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der AutonoEntsprechend ihrer politischen Ausrichtung men, die über kein einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen (z. B. die türkische und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, revolutioNäre volksbefreiuNgsPartei-f roNt (DHKPdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein soziLeben in herrschaftsfreien Räumen und der alistisches bzw. kommunistisches HerrschaftsWiderstand gegen den demokratischen Staat system anstreben oder um nationalistische und seine Institutionen, wobei Gewalt von Organisationen, die ein überhöhtes SelbstverAutonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ständnis von der eigenen Nation haben und die ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials. Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem Das Selbstverständnis der heterogenen autobereits bestehenden Staatsgebilde und die nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische Orgakommunistische Ideologiefragmente ("Klasnisation in Deutschland ist nach wie vor die senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Partei k urdistaNs . Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Derartige Organisationen unterliegen der Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Beobachtung durch die VerfassungsschutzbeDas sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen hörden, wenn: von Demonstrationen oder im Anschluss daran sie sich gegen die freiheitliche demokraentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch tische Grundordnung der Bundesrepublik zu Gewaltexzessen. Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreautoNome NatioNalisteN chende Parallelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den sie ihre politischen Auseinandersetzungen letzten Jahren eine Strömung innerhalb des mit Gewalt auf deutschem Boden austragen deutschen Neonationalsozialismus öffentlichund dadurch die Sicherheit des Bundes oder keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der eines Landes gefährden, autoNomeN NatioNalisteN traten oft mit einem sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poliin anderen Staaten durchführen oder unterzeibeamte und politische Gegner auf, dies insstützen und dadurch auswärtige Beziehunbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, gen der Bundesrepublik Deutschland zu wo sich autoNome NatioNalisteN bisweilen verdiesen Staaten gefährden, mummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie Völkerverständigung, insbesondere das friedin Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkultuliche Zusammenleben der Völker, richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Linksextremistische Parteien und GruppierunKonzerten. gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen Neonationalsozialistische
eine sozialistische bzw. werden ein Nationaler Sozialismus und die kommunistische Gesellschaftsordnung zu Volksgemeinschaft. Darüber hinaus besteerrichten, hen auch kameradschaftsähnliche StruktuautoNome
Bezeichnungen wie f reie k räfte , NatioNale seltener in Parteien oder formalen Verei- s ozialisteN etc. in Erscheinung treten. Dabei

einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, "wissenschaftliche" Anleitung zum Haneine lediglich lokale oder maximal regionale deln; daneben, je nach Ausprägung der Ausdehnung aufweisen, Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch eine zumindest rudimentäre Struktur besitauf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, zen und Trotzki, Mao und andere, die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Bekenntnis zur sozialistischen oder kommuArbeit auf Basis einer rechtsextremistinistischen Transformation der Gesellschaft schen, insbesondere neonationalsozialistimittels eines revolutionären Umsturzes schen Grundorientierung haben. oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Die k ameradschafteN sind im Wesentlichen von Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats zwei Formen bestimmt: oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistiSubkulturell geprägte k ameradschafteN schen) Gesellschaft, Diese besitzen keine festen FührungsBekenntnis zur revolutionären Gewalt als strukturen und sind von Spontaneität und bevorzugte oder - je nach den konkreten Aktionismus geprägt. Dementsprechend Bedingungen - taktisch einzusetzende beschränken sich ihre Aktivitäten hauptKampfform. sächlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Linksextremistische Parteien und GruppierunKonzerten. gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen Neonationalsozialistische k ameradschafteN einteilen: Diese weisen klar erkennbare FührungsDogmatische Marxisten-Leninisten und strukturen auf und sind stark politisch sonstige revolutionäre Marxisten: In Parausgerichtet. In ihren weltanschaulichen teien oder anderen festgefügten VereiGrundpositionen werden zunehmend antinigungen organisiert, verfolgen sie die kapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. werden ein Nationaler Sozialismus und die kommunistische Gesellschaftsordnung zu Volksgemeinschaft. Darüber hinaus besteerrichten, hen auch kameradschaftsähnliche StruktuautoNome , Anarchisten und sonstige Sozialren, die in Sachsen u. a. unter wechselnden revolutionäre: In losen Zusammenhängen, Bezeichnungen wie f reie k räfte , NatioNale seltener in Parteien oder formalen Verei- s ozialisteN etc. in Erscheinung treten. Dabei nigungen agierend, streben sie ein herrverwenden sie oft einen auf einen Ort oder schaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei eine Region hinweisenden Namenszusatz. von jeglicher staatlicher Autorität an. Linksextremismus Mujahid Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatdie alle oder einige der folgenden Merkmale sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass charakteristisch sind: sie sich IV Verfassungsschutz | 259

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. dt. Deutsch. DWR Die Wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. dt. Deutsch. DWR Die Wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ECFR European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). EIHS European Institute of Human Sciences [in Großbritannien] (Europäisches Institut für Humanwissenschaften). EIHW Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. ELP Europäische Linkspartei. EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. Ethnopluralismus Mit dem Begriff Ethnopluralismus bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextremisten typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen "Rassismus ohne Rassen". Das Wort "Ethnopluralismus" - zusammengesetzt aus dem griechischen ethnos (Volk) und dem lateinischen pluralis (Mehrzahl) - propagiert eine Völkervielfalt. Es wurde geprägt von Henning Eichberg, einem der wichtigsten deutschen Theoretiker der Neuen Rechten. Vorläufer des Konzepts finden sich aber schon bei Carl Schmitt. Das Grundsatzprogramm der NPD enthält deutliche ethnopluralistische Elemente.

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

ROTE AUFBAU.................................................... 167, 170 a satru ....................................................................................... 223 deutsche kommuNistische Partei (dkP) ............137, 161, a s-suNNa-verlag

V Stichwortverzeichnis A autoNome .3, 11, 12, 27, 90, 137, 139, 140, 141, 142, 143, AAE, Peer Lennart ...............................................................42 144, 146, 147, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, ak aNtifa ........................................................................145, 180 162, 170, 172, 173, 175, 176, 177, 178, 180, 183, 184, 185, ak aNtifa im libertäreN NetzWerk dresdeN .............. 180 186, 187, 190, 225, 226, 227, 254, 255, 259, 260 aktioNsbüNdNis erzgebirge (ae) ..............................21, 102 autoNome aNtifa Westerzgebirge (aaWe) ............... 190 aktioNsbüNdNis gegeN das vergesseN .......................50, 97 autoNome NatioNalisteN (aN) .. 11, 27, 90, 254, 255, 260 aktioNsbüNdNis leiPzig ..........................23, 24, 25, 113, 114 autoNome NatioNalisteN aue (AN Aue)................102,103 aktioNsbüro NordsachseN .................................................123 avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke ..................186, 187 allgemeiNes syNdikat dresdeN.........................159, 160, 189 aktioNsgruPPe görlitz (ag görlitz) ................. 105, 106 B ALTERMEDIA ...........................................................................28 barNy .....................................................................................72, 95 aNarchisteN ..........................................13, 139, 173, 174, 259 BAUR, Jens .....................................................................63, 100 aNtiaNtifa görlitz ............................................................... 105 BEIER, Mirko .........................................................................117 aNtideutsche .................................................12, 145, 146, 253 bilduNgsWerk für heimat uNd aNtifa kleiN-Paris (akP) .................................................. 146 NatioNale ideNtität e. V.....................................................32, 85 aNtifa l ausitz ................................................................190, 191 BLICKPUNKT SACHSEN ....................................53, 85, 86 Antifaschismus ....... 144, 146, 148, 153, 167, 173, 179, blitzkrieg ..............................................................................72, 95 180, 182, 186, 189, 225, 226, 230, 253 blutzeugeN ..................................................................................72 aNtifaschistische aktioN chemNitz ................................ 188 BÖHNHARDT, Uwe ........................................................... 206 aNtifaschistische aktioN görlitz (afa görlitz) boot boys görlitz ......................................................... 21, 105 ..............................................................................................190, 211 Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" .......... aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) 188 ............................147, 162, 170, 184, 185, 186, 187, 226, 227, a Ntifaschistische a k tioN r ochlitz-g eriNgsWalde - b üNdNis NatioNaler a ktivisteN im r aum s ächsische burgstädt (aNtifa rgb) ................................................... 189 schWeiz ......................................................................................127 aNtifaschistische aktioNsgruPPe dresdeN (afa dresdeN )................................................................. 181, 182 C aNtifaschistische liNke berliN (alb) ........................... 186 CIFTCI, Seyfudin .................................................................197 aNtifaschistische liNke iNterNatioNal ........................... 144 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT .........................212 D APFEL, Holger 16, 27, 28, 30, 36, 38, 40, 41, 43, 44, 45, DABBAGH, Hassan ........................................197, 198, 212 46, 48, 50, 54, 55, 59, 88, 92, 104, 114, 117, 132, 207, 208 death oN horizoN ....................................................................72 arbeiterPartei kurdistaNs (Pkk) ...................................... 193 der aktivist .........................................................................23, 58 aryaN hoPe ........................................................................72, 112 DER ROTE AUFBAU.................................................... 167, 170 a satru ....................................................................................... 223 deutsche kommuNistische Partei (dkP) ............137, 161, a s-suNNa-verlag ................................................................. 198 163, 169, 172, 183, 186 deutsche stimme verlagsgesellschaft mbH 79, 81, 118 V Stichwortverzeichnis | 319

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

missbrauch, Überfremdung und Islamisierung marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) stoppen
vereiNiguNg (kPv) ........................30 NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJB) .............................. 107 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd) ..163, 170, NatioNaler WiderstaNd
NatioNaler WiderstaNd dortmuNd......................................22 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) NatioNaler WiderstaNd limbach
NatioNale sozialisteN ............................20, 21, 93, 96, 109, kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) .... 163, 111, 119, 121, 122, 133, 259 171 NatioNale

JN geithaiN .............................................................................. 111 KÖNIG, Mathias .................................................................. 111 JN muldeNtal .......................................................................... 111 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN gesellschaft JN NordsachseN ...........................................................100, 125 iN euroPa (CDK) .................................................................... 198 JN sächsische schWeiz ................................................ 96, 128 ko-versaNd ............................................................................. 133 JN-stützPuNkt muldeNtal .................................................110 kurdische demokratische volksuNioN (ydk) ............ 199 JN-stützPuNkt NordsachseN .....................................57, 125 kurdisches haus leiPzig e. V. ..........................................200 JugeNd PlaueN (aJPl) ........................................................ 192 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ......................200 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 2, 27, 29, 30, 55, 85, 91, 94, 99, 103, 106, 110, 114, 116, 117, 122, 124, 127, 131, 134 L JuNge l aNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) ....100 l aNdser ......................................................................................119 JUNGE WELT .........................................................................172 LEFT-ACTION .............................................................. 151, 175 leiPziger aNtifa (le a) ................................................143, 177 K LÖFFLER, Mario .......................16, 27, 30, 48, 49, 54, 104 KALLWEIT, Patrick ....................................................... 59, 60 k ameradschafteN ......10, 11, 20, 131, 256, 258, 259, 260 M k ameradschaft oelsNitz ...........................................130, 131 marxistische gruPPe ............................................................179 Kampagne "Einmal Sachsen und zurück - AsylMARXISTISCHES FORUM ................................... 171, 172 missbrauch, Überfremdung und Islamisierung marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) stoppen" ......................................................51, 91, 94, 132, 216 ..........................................................137, 168, 171, 172, 183, 186 Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazi-ZentMAUERBLÜMCHEN ............................................................28 rum in Leipzig" .................................157, 176, 179, 191, 227 MEENEN, Uwe .................................................................28, 49 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist" ....60, 61 millatu ibrahim ............................................................196, 197 Kampagne "Identität-Sachsen" .............................57, 62 mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (mNd) ..............30 Kampagne "Raus aus dem Euro" .................44, 45, 46, moiler .................................................................................73, 104 51, 103, 124 MONACO, Julian ....................................................59, 60, 63 Kampagne "Sachsens Demokratie" ................ 147, 149 moshPit ................................................................................. 71, 74 Kampagne "Werde unsterblich"...........11, 22, 121, 131 MÜLLER, Maik ........................................................................98 Kampagne "Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus MUNDLOS, Uwe ................................................................206 aus dem Euro" ......................................................... 50, 92, 131 k amPagNe 129ev ................................................................... 158 N KLARTEXT .................................................................................85 NatioNale aktivisteN ............................................................ 105 KNAPE, Andy .................................................... 55, 58, 59, 60 NatioNale befreiuNgsfroNt kurdistaNs (erNk) ...... 199 komaleN ciWaNeN............................................................200, 202 NatioNaler bilduNgskreis (NBK) .........................................60 kommuNalPolitische vereiNiguNg (kPv) ........................30 NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJB) .............................. 107 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd) ..163, 170, NatioNaler WiderstaNd ............................................... 20, 134 179, 184 NatioNaler WiderstaNd dortmuNd......................................22 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) NatioNaler WiderstaNd limbach...............................133, 134 ..........................................................137, 139, 163, 165, 171, 191 NatioNale sozialisteN ............................20, 21, 93, 96, 109, kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) .... 163, 111, 119, 121, 122, 133, 259 171 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...................21, 93 koNföderatioN kurdischer vereiNe iN euroPa (KONNatioNale sozialisteN crimmitschau ............................. 133 KURD) ...................................................................................... 202 NatioNale sozialisteN döbelN (Ns-döbelN ) .......21, 119 V Stichwortverzeichnis | 321

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

rahmel, yves ...........................................................................83 NatioNales versaNdhaus .......................................................82 rebell ......................................................................................... 168 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ....... rechte aktioNsfroNt reicheNbach
rote hilfe deutschlaNd (rhd)......................................... 155 orthodox-kommuNistische bestrebuNgeN ...................... 13 rote hilfe dresdeN (RH Dresden) ........... 157, 183, 184 otWiN ............................................................................................ 74 ROTFUCHS

NatioNale sozialisteN erzgebirge ......................................96 R NatioNale sozialisteN geithaiN ................................. 21, 109 RAACK, Sebastian ...............................................................82 NatioNale sozialisteN luNzeNau (Ns luNzeNau) .....121, racial Purity ................................................................... 75, 101 122 rac'N'roll teufel ............................................................74, 135 NatioNale sozialisteN muldeNtal .................................... 111 radikale liNke ( rl Nürnberg)........................................... 186 NatioNale sozialisteN zWickau (Nsz) ...................21, 133 rahmel, yves ...........................................................................83 NatioNales versaNdhaus .......................................................82 rebell ......................................................................................... 168 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ....... rechte aktioNsfroNt reicheNbach ..................................131 27, 30, 84, 91, 94, 99, 103, 106, 110, 114, 116, 122, REGENER, Michael ............................................................119 124, 127, 131, 134, 207 reichsideologeN ................................................................ 88, 89 NatioNalsozialistische deutsche arbeiterPartei rePro-medieN ............................................................ 79, 83, 92 (NsdaP) ....................................................................24, 37 f., 43 revolutioNäre aktioNszelleN (RAZ).................................147 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (Nsu) 3, 182, 206 revolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) ........ 20, 21, 130 NAUMANN, Tommy .........................................................115 revolutioNäre NatioNale JugeNd vogtlaNd NeoNatioNalsozialisteN 2, 9, 10, 11, 16, 17, 18, 20, 22, 24, (RNJ Vogtland)...................................................................... 130 25, 26, 27, 29, 33, 45, 48, 49, 53, 55, 60, 87, 88, 89, 93, 96, revolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) ................ 99, 102, 105, 108, 109, 113, 115, 116, 119, 122, 123, 126, .........................................................................163, 164, 183 129, 131, 133, 136, 175, 207, 209, 223, 224, 260 RICHTER, Karl ......................................... 43, 59, 81, 92, 209 NETZWERKMITTE ........................................................ 98, 99 RICHTER, Simon ................................... 43, 59, 81, 92, 209 NeW society ....................................................................... 94, 95 RICHTER, Thorsten ............................. 43, 59, 81, 92, 209 Nordlicht ................................................................................. 133 riNg NatioNaler fraueN (RNF) .... 10, 11, 30, 31, 39, 96, NordsachseNversaNd .................................................... 82, 126 100, 103, 114 ROHLEDER, Frank ..............................................................132 O rommel .........................................................................................75 ÖCALAN, Abdullah .............................198, 201, 203, 204 ROTE FAHNE ...............................................................168, 171 odiN-versaNd ..........................................................................129 rote hilfe e. V.. (rh) .......................136, 152, 155, 170, 179 oPos-records ......................................79, 82, 83, 101, 102 rote hilfe deutschlaNd (rhd)......................................... 155 orthodox-kommuNistische bestrebuNgeN ...................... 13 rote hilfe dresdeN (RH Dresden) ........... 157, 183, 184 otWiN ............................................................................................ 74 ROTFUCHS - TRIBÜNE FÜR KOMMUNISTEN UND o verdressed ......................................................................74, 123 SOZIALISTEN IN DEUTSCHLAND ................................172 rotfuchs e. V. .......................................................................... 183 P rotfuchs-fördervereiN e. V. ........163, 172, 179, 190, 191 PASTÖRS, Udo ..............................................................45, 114 ROTER STURM .....................................................................172 Pc-records ....................................79, 83, 95, 210, 211, 222 RZEHACZEK, Paul .......................55, 61, 63, 65, 123, 125 PHASE 2 ............................................................... 142, 143, 172 PINSELSTRICHE ....................................................25, 26, 121 S PlaN b ........................................................................................126 Sabotageschutz .........................................4, 237, 242, 243 Priorität ..............................................................................74, 101 sachseNblut ...................................................................... 75, 123 Proliferation .....................4, 240, 241, 247, 250, 257, 260 sachsoNia .................................................................75, 101, 223 PÜSCHEL, Hans ..................................................................209 Salafisten ..193, 194, 195, 196, 197, 205, 212, 228, 231 Salafistische Bestrebungen .........................3, 193, 204 SATTELBERG, Thomas ............................................. 55, 128 322 | V Stichwortverzeichnis

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

arbeiter assoziatioN D ICOR iNterNatioNal coordiNatioN of DKP deutsche kommuNistische Partei revolutioNary Parties aNd DVU deutsche volksuNioN orgaNizatioNs IL iNterveNtioNistische

VI Abkürzungsverzeichnis A E AAK aNtifaschistische aktioN ERNK NatioNale befreiuNgsfroNt k arl-marx-stadt kurdistaNs AAWE autoNome aNtifa Westerzgebirge AE aktioNsbüNdNis erzgebirge F afa dresdeN aNtifaschistische aktioNsgruPPe Fanoc freie aNtiNatioNalistische dresdeN orgaNisatioN chemNitz afa görlitz aNtifaschistische aktioN görlitz FAU freie arbeiteriNNeNuNd ag görlitz aktioNsgruPPe görlitz arbeiter-uNioN AJPL aNtifa JugeNd PlaueN FAU-IAA freie arbeiteriNNeNuNd ak aNtifa ak aNtifa im libertäreN NetzWerk arbeiter-uNioN - iNterNatioNale dresdeN arbeiter assoziatioN AKP aNtifa kleiN-Paris FKD freie kräfte dresdeN ALB aNtifaschistische liNke berliN FN freie NatioNalisteN AN autoNome NatioNalisteN AN Aue autoNome NatioNalisteN aue G aNtifa rgb aNtifaschistische aktioN GAZ Gemeinsames Abwehrzentrum rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt GETAZ Gemeinsames Extremismus und Terrorismus Abwehrzentrum des B Bundes und der Länder BfV Bundesamt für VerfassungsGIZ Gemeinsames Internetzentrum schutz gsP gegeNstaNdPuNkt BKA Bundeskriminalamt GTAZ Gemeinsames TerrorismusabBND Bundesnachrichtendienst wehrzentrum BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik H hooNara Hooligans, Nazis und Rassisten C HPG volksverteidiguNgskräfte CDK koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN gesellschaft iN euroPa I IAA iNterNatioNale arbeiter assoziatioN D ICOR iNterNatioNal coordiNatioN of DKP deutsche kommuNistische Partei revolutioNary Parties aNd DVU deutsche volksuNioN orgaNizatioNs IL iNterveNtioNistische liNke 324 | VI Abkürzungsverzeichnis

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

vereiNe iN RF ROTE FAHNE euroPa rfb revolutioNärer freuNdschaftskPd kommuNistische Partei deutschlaNds buNd e. V. kPf kommuNistische Plattform der Partei

J Nsu NatioNalsozialistischer uNtergruNd JLO JuNge l aNdsmaNNschaft Nsz NatioNale sozialisteN zWickau ostdeutschlaNd e. V. JN JuNge NatioNaldemokrateN O OAZ Operatives Abwehrzentrum K Extremismus KABD kommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds P KAD kommuNistisches aktioNsbüNdNis PIAS Polizeiliche Informationsund dresdeN Analysestelle KADEK freiheitsuNd demokratiekoNgress Pkk arbeiterPartei kurdistaNs kurdistaNs PMK Politisch motivierte Kriminalität KCK vereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs R kkk gemeiNschaft der kommuNeN iN raf rote armee fraktioN kurdistaN raz revolutioNäre aktioNszelleN koNgra gel volkskoNgress kurdistaNs RED Rechtsextremismusdatei koN-kurd koNföderatioN kurdischer vereiNe iN RF ROTE FAHNE euroPa rfb revolutioNärer freuNdschaftskPd kommuNistische Partei deutschlaNds buNd e. V. kPf kommuNistische Plattform der Partei rh rote hilfe e. V. die liNke rhd rote hilfe deutschlaNds kPv kommuNalPolitische vereiNiguNg rl radikale liNke rNf riNg NatioNaler fraueN M rNJ revolutioNäre NatioNale JugeNd MAD Militärischer Abschirmdienst mf marxistisches forum S mlPd marxistisch-leNiNistische Partei sav sozialistische alterNative e. V. deutschlaNds sdaJ sozialistische deutsche mNd mitteldeutsche NatioNaldemokrateN arbeiterJugeNd sed sozialistische eiNheitsPartei deutsch- N laNds NIAS Nachrichtendienstliche svsW sächsischer verbaNd für sicherheit Informationsund Analysestelle iN der Wirtschaft e. V. NJb NatioNaler JugeNdblock e.V. NPd NatioNaldemokratische Partei T deutschlaNds tak freiheitsfalkeN kurdistaNs Ns NatioNale sozialisteN tcm terrorcreW muldeNtal Ns-boys NeW society Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz U NsdaP NatioNalsozialistische deutsche ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa arbeiterPartei dresdeN VI Abkürzungsverzeichnis | 325

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Berlin 2010 IX 4.1.1 "Deutsche Volksunion" ....................................................... 178 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis
Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 IX 4.1.1 "Deutsche Volksunion" ....................................................... 178 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis ............................................................................ 183 4.2.2 Skinheads .......................................................................... 183 4.2.3 "Autonome Nationalisten" .................................................. 184 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .................................... 185 4.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ...................................................... 186 4.2.6 Rechtsextremistische Musik ................................................ 188 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe" ............................................................. 201 5.1.5 "radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21" ........................................................................... 210 5.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ......................................... 212 6 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ................ 215 6.1 Kurdische Extremisten ........................................................ 215 6.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") .......................................... 215 6.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .. 217

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzstücken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzstücke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der "Politik der ersten Person". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich große Strömungen. Dabei handelt es sich um die in Größe und Einfluss dominierenden "Antiimperialisten" und um die wesentlich kleinere Strömung der "Antideutschen". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begründung ihrer Ablehnung. Antiimperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die übrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser "Imperialismus" gehe zu Lasten des "Trikonts" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ Südamerikas). "Antiimperialisten" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. "Antideutsche" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch geprägt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht überwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat hauptsächlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuität ab.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Konzerne sollen zahlen" auf. 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Bund

206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Da alle Mitglieder Beiträge bezahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Mit 650 Mitgliedern ist die hiesige Ortsgruppe der "Roten Hilfe" die größte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die Mitgliederzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich. Dies liegt vermutlich an den Solidaritätsund Unterstützungsaktionen, die die Ortsgruppe für Inhaftierte organisierte und die großen Zulauf fanden. Die "Rote Hilfe" hat auf Grund ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeldübergreifende Funktion und dient darüber hinaus als Vernetzungsplattform. Die RH möchte lokale Institutionen wie beispielsweise so genannte "Ermittlungsausschüsse" nach eigenem Anspruch nicht ersetzen, sondern die Akteurslandschaft im Bereich "Antirepression" ergänzen. 374 Auf Grund ihrer internen Ausrichtung wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch für gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2010 war die "Rote Hilfe" an allen bedeutenden regionalen und überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. Für den 12. Juni rief sie im Rahmen eines linksextremistisch dominierten Bündnisses zur Teilnahme am "antikapitalistischen Block" an dem Demonstration unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus - Banken eine und Konzerne sollen zahlen" auf. 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Bund: ca. 4 000 (2009: ca. 4 200) Mitgliederzahl Berlin: ca. 130 (2009: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Veröffentlichungen "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) 374 Ebenda.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen
bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Ideologisch gesehen hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest. Während

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.375 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Ideologisch gesehen hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest. Während des 15. Parteitages im Juni 2000 stimmten die Delegierten einem Leitantrag unter dem Titel "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" zu. Dieser beinhaltet "Thesen zur programmatischen Erneuerung" und soll der Partei als Arbeitsgrundlage dienen, um ihr Programm zu überarbeiten. Gemäß dem Beschluss strebt die DKP die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 376 Trotz ihrer Mitgliederstärke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine Rolle. In Berlin trat sie im Jahr 2009 erstmals seit 26 Jahren wieder mit einer Landesliste zu den Bundestagswahlen an und erreichte 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zuvor hatte sie eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen verfolgt und Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien aufgestellt: 375 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 376 "Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute". Internetauftritt der DKP Bonn, Aufruf am 30.3.2010.

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überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus
Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 378 hervorgegangen. Die MLPD 377 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt
Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten

208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 377 Die DKP rief 2010 zu Demonstrationen auf und positionierte sich zu lokalen Fragestellungen. In einer themenbezogenen Arbeitsgemeinschaft setzte sie sich gemeinsam mit nicht-extremistischen Akteuren für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr ein. Sie mobilisierte zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit rund 1 000 Teilnehmern statt. 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Bund: ca. 2 000 (2009: ca. 2 300) Mitgliederzahl Berlin: ca. 100 (2009: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" Veröffentlichungen (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 378 hervorgegangen. Die MLPD 377 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. Zur Bündnisstrategie vgl. auch "Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden". In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 378 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 379 Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft
Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen
sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 379 Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten "Kommunisten" abzugrenzen." 380 Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. 2009 trat die Partei zur Bundestagswahl an und erreichte in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 16. Oktober rief die MLPD zur "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" auf, die unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft" mit rund 1 800 Teilnehmern stattfand. 379 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 380 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.

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Glücklichsein 132 E Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Einbürgerungsverfahren 143, 235 Deutschen Reichspartei. Siehe DRP eine gruppe aus den autonomen

Anhang 255 C Donaldson, Ian Stuart 188 Christophersen, Thies 192 Drei-Säulen-Konzept 181, 184 Committee for a Workers International. Dritte Reich 72, 191 Siehe CWI DRP 179 Conspiracy of Cells of Fire 120 DS 180 CWI 212 D.S.T./X.x.X. 71, 189 DSZ Druckschriftenund Zeitungs- D Verlag GmbH 178 Das Artbekenntnis 190 DTM 4, 9, 17, 18, 22, 162 Da'wa-Aktivitäten 10, 27 Duwaik, Aziz 25 Deradikalisierung 23, 230 DVU 40, 43, 46, 178 Der Weg zum Glücklichsein 132 E Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Einbürgerungsverfahren 143, 235 Deutschen Reichspartei. Siehe DRP eine gruppe aus den autonomen Deutsche Stimme. Siehe DS gruppen 111, 112, 116 Deutsche Stimme Verlags GmbH 180 einige aus der ex-mg 114, 115, 116 Deutsche Taliban Mujahidin. Siehe DTM El-Zayat, Ibrahim 175 Deutsche Volksunion. Siehe DVU EMUG 168 Deutsche Volksunion-Liste D 178 Erbakan, Mehmet Sabri 172 Deutschland-Pakt 44 Erbakan, Necmettin 32, 33, 168, 169, 170, 171, 172 Deutsch, Stolz, Treue. Siehe D.S.T./X.x.X. Erdogan, Recep Tayyip 171, 173 DHKC 217 Eric B 9, 17, 18, 19, 160 DHKP 217, 218 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V.. DHKP-C 129, 130, 131, 217, 218 Siehe EMUG DHL 99, 100, 108, 197 DHL-Kampagne 100 F Dianetik und Scientology Informationszentrum 133 FAP 184 Die Deutschen kommen mit Faschismus 95, 125, 194, 218 Freunden 72 FATAH 25, 165 Die Lunikoff-Verschwörung 71, 72, Faust, Matthias 44, 178 189 Fazilet Partisi. Siehe FP Die soziale Heimatpartei 50 Federation of Islamic Organisations in Die Volksunion 182 Europe. Siehe FIOE DirAction 118 FIOE 25, 175 DKP 206, 207 FNBM 58, 59, 67, 68, 103

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Arbeiterverbund Islamseminar 27, 83 Deutschlands. Siehe KABD IZDB 176 Kommunistischen Partei Deutschlands. Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 165 Siehe

Anhang 257 IKEZ 166, 176 Jundullah 14, 16 Inspire 7, 12, 13, 14 Jungen Landsmannschaft OstdeutschINTERIM 92, 100, 107, 108, 109, 113, land. Siehe JLO 116, 200, 201 Jungen Nationaldemokraten. Siehe JN Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e. V.. Siehe IZDB K Interkulturelle Zentrum für Dialog und KABD 208 Bildung e.V. 168. Siehe IGMG Kahlschlag 71, 73 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.. Siehe IHH Kalifatsstaat 2, 3 Internet 2, IV, VI, 2, 12, 13, 23, 27, Kameradschaften IX, 59, 67, 183, 184 29, 31, 42, 58, 60, 64, 68, 71, 74, 86, Kameradschaft Tor. Siehe KTB 92, 98, 104, 117, 119, 127, 141, 159, Kapitalismus 34, 36, 63, 64, 97, 110, 169, 175, 188, 193, 196, 229, 230, 231, 155, 194, 206, 210, 212, 213 232 Karahan, Yavuz Celik 33 Intersquat Festival 101 KDP 157 ISI 5, 150 Kommando 13. Februar 74 Islamische Föderation in Berlin e.V. 34 Kommando Kevin Prince Boateng Islamische Gemeinschaft in Deutschland Berlin-Ost 118 e.V.. Siehe IGD Kommission für Verstöße der Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.. e.V. 32, 168. Siehe IGMG Siehe KVPM Islamische Kulturund ErziehungsKommunalpolitische Vereinigung. zentrum Berlin e. V.. Siehe IKEZ Siehe KPV Islamische Kulturund ErziehungsKommunismus 34, 36, 155, 194, 195, zentrum Berlin e.V. 27 202, 203, 209 Islamischer Staat Irak. Siehe ISI Kommunisten 209 Islamisches Emirat Kaukasus 3 Kommunistischen Arbeiterverbund Islamseminar 27, 83 Deutschlands. Siehe KABD IZDB 176 Kommunistischen Partei Deutschlands. Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 165 Siehe KPD Konvertiten 8, 10, 27, 152, 160 J Konzerte 71, 188 KPD 156, 207 Jaish Ansar al-Sunna 157 KPV 180 Jihad 149, 150, 158, 159, 162, 166, 167, 174, 175 Kriegsschuld 191 JLO 93 Kritik & Praxis Berlin 193 JN 41, 61, 180 KTB 67 JT 176 Kunduz 99 Julfeiern 191

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Nach der Erringung der tisch-kommunistischen Systems oder Macht sei es Aufgabe dieser Partei, miteiner angeblich "herrschaftsfreien Getels einer "Diktatur
Marwie zum Beispiel die Deutsche Kommuxistisch-Leninistische Partei Deutschnistische Partei (DKP) orientieren sich an lands (MLPD) orientieren sich
kann sich gegen eigene schaft. Der Kapitalismus könne nur kommunistische Strukturen richten. Dadurch eine Revolution, die eine Änderüber hinaus definierte

Linksextremismus Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen zum richtigen "Klassenbewusstsein" und demokratischen Grundordnung und die zu einer erfolgreichen Revolution Errichtung eines totalitären, sozialisgeführt werden. Nach der Erringung der tisch-kommunistischen Systems oder Macht sei es Aufgabe dieser Partei, miteiner angeblich "herrschaftsfreien Getels einer "Diktatur des Proletariats" die sellschaft" sind Ziele linksextremistikommunistische Gesellschaft zu errichscher Bestrebungen. ten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus Maoismus | Organisationen wie die Marwie zum Beispiel die Deutsche Kommuxistisch-Leninistische Partei Deutschnistische Partei (DKP) orientieren sich an lands (MLPD) orientieren sich an der den Lehren von Karl Marx (1818 bis chinesischen Variante des Kommunis1883) und Friedrich Engels (1820 bis mus, dem Maoismus, der auf den Revo1895). Marx und Engels teilten Geselllutionär Mao Zedong (1893 bis 1976) schaften in Klassen ein und behaupzurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten teten, es gebe einen andauernden Schriften sowie seine Politik der Ableh"Klassenkampf". Auf der Ausbeutung nung der damaligen Sowjetunion bilden der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") die Grundlage der maoistischen Ideodurch die Klasse der "Kapitalisten" fußt logie. nach Auffassung orthodoxer Kommunisten - gegründet auf den Lehren von Im Unterschied zum orthodoxen KomMarx und Engels - der "Kapitalismus": munismus setzt sich für Maoisten die Dieser führe zwangsläufig zu immer Revolution auch nach Erringung der mehr Elend und Gewalt in der GesellMacht fort und kann sich gegen eigene schaft. Der Kapitalismus könne nur kommunistische Strukturen richten. Dadurch eine Revolution, die eine Änderüber hinaus definierte der Maoismus rung der Eigentumsverhältnisse einnicht die Arbeiter, sondern - vor allem schließe, beseitigt werden. Durch Umin Ländern der Dritten Welt - die Bauern verteilung des Besitzes werde die alte als Träger der proletarischen Revolution. Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft Anarchismus | Anarchisten wie die Freie entwickeln. Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistiNeben Marx und Engels berufen sich schen Organisationen - jegliche Herrorthodoxe Kommunisten auf Wladimir schaft ab. Sie sehen den Staat als unterIljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt drückerische Zwangsinstanz an, die zerLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnschlagen werden müsse, wobei es - im ten nur durch eine elitäre Kaderpartei Unterschied zu Marxisten-Leninisten -

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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