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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

überwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, an einer "antifaschistischen" Demonstration teil, deren Motto "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus - no tears for krauts
Motto "Keine Träne für Dresden" hatte die "autonome antifa dresden" dazu aufgerufen, sich sowohl an der Demonstration
Februar in Dresden", der u.a. von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) unterstützt wurde, hieß es unter dem Motto "No tears
Seele aus dem Leib heult, ist das für uns - Antifas und GegnerInnen Deutschlands - ein Grund zur Freude." Das primäre Ziel

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen
scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen

Die folgenden Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen auf vielfältige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen umfassen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso wie Straßenkrawalle und Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen setzen Autonome vorzugsweise ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte betreffen. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, unternahmen die Autonomen verschiedene Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen Rechtsextremisten ausgerichtet ist, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden "imperialistischen System" einschließt, das nach dem Selbstverständnis der Autonomen in modifizierter Form an die Herrschaft der Nationalsozialisten anknüpfe. Im April 2001 scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen zu organisieren. Von der Szene danach unternommene Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung herbeizuführen, schlugen bisher fehl. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche konnten nicht überwunden werden. Das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - war mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer zu vereinbaren. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Sie verständigen sich vor allem über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone, die eine überregionale Ver91

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

etwa auch dem bundesweiten Trend entspricht. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hingegen, in dem sich die regionalen Gruppen
gegenüber dem Jahr 2004 auf 200 verdreifacht. 64 Der "Antifaschismus" bildete für die gewaltbereite autonome Szene in Thüringen nach
wichtigste Aktionsfeld. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.400 Personen ein. Hinzu kommen ca. 5.500 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Etwa 5.000 von ihnen sind Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahrs. Die verschiedenen Auszweigungen des linksextremistischen Spektrums stagnierten somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es nach wie vor, für anlassbezogene, überregionale Aktionen und Demonstrationen mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2003 2004 2005 2005 KPF der PDS 50-100 50 50 1.000 DKP 50 50 50 weniger als 4.500 MLPD 50 50 50 etwa 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. etwa 200 Gewaltbereite Linksextremisten 5.500 davon Autonome 150 150 150 5.000 Die Lage im Freistaat stellte sich im Jahre 2005 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Im Freistaat Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Der Szene gelang es, in etwa der gleichen Größenordnung zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu gewinnen. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und ihrer Sympathisanten hat sich somit seit dem Jahre 2002 nicht verändert, was in etwa auch dem bundesweiten Trend entspricht. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hingegen, in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisiert hatten, besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Überdies sind von den bisher bekannt gewordenen Gruppen des Netzwerks nur noch wenige existent oder aktiv. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich 2005 im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Jahr 2004 auf 200 verdreifacht. 64 Der "Antifaschismus" bildete für die gewaltbereite autonome Szene in Thüringen nach wie vor das wichtigste Aktionsfeld. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die Auseinandersetzung mit dem angeblich "imperialistischen System" der Bundesrepublik Deutschland ein, 64 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 74

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth
Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erwähnten Gruppierungen aufgeführt, die ihren Ursprung in Thüringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugehören. Im Übrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 128 Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 29, 33, 53, 70 Bündnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) 31 D Demokratisches Gesellschaftszentrum 109 der KurdInnen in Thüringen e. V. F Freie Kräfte Eichsfeld 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 53 f Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen 55 G Garde 20 22, 50, 52, 71 I Infoladen Sabotnik 132, 136 J Jenaer undogmatische radikale Initiative 125 ff, 131 (JURI - Linke Gruppe) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 157

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Polizeibeamte vorsätzlichen zu gefährden. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht
Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä. ergänzt durch wohlwollende
Stadtzentrum beschmierten Unbekannte eine Hauswand mit Grafitti wie "Antifa action" und "Antifa mit Kreis". Es entstand ein hoher Sachschaden

chemischen Kampfstoffen an den Landungsbrücken war Gewalt allgegenwärtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert [...]". Die "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI) verlinkte einen Beitrag der linksextremistischen IL, die maßgeblich in die Vorbereitung der Proteste eingebunden war. Im Ergebnis sind Art und Umfang der Mobilisierung sowie Militanz zwar keine neuen Erscheinungsformen und wurden bereits in der Vergangenheit bundesweit umgesetzt, neu jedoch ist die Dimension von Aggressionspotenzial und Bereitschaft, Polizeibeamte vorsätzlichen zu gefährden. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. Entsprechende Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä. ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen sind keine Seltenheit. Zu einer typischen politisch-motivierten Sachbeschädigung kam es am 6. Mai in Weimar. Im Stadtzentrum beschmierten Unbekannte eine Hauswand mit Grafitti wie "Antifa action" und "Antifa mit Kreis". Es entstand ein hoher Sachschaden. 90 Linksextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten
Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen

Anhang Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 109

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster
regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

tet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung 110 Anhang

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten
Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher
Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis
würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome

Im Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Ende April 2016 gestartet wurde. Nach entsprechenden Vortragsveranstaltungen und Kundgebungen in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis mit einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors! Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome Szene Saar eine bundesweite von Linksextremisten getragene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtet. Die NIKA-Kampagne war auf einem Vernetzungstreffen der "radikalen Linken" am 31. Januar in Frankfurt am Main, an dem auch saarländische Szeneangehörige teilgenommen hatten, ins Leben gerufen worden. Insbesondere "... resist!"-Aktivisten beteiligten sich gemeinsam mit mehreren nichtextremistischen Organisationen, Gruppen und Jugendverbänden demokratischer Parteien an entsprechenden Protestaktionen im Saarland und überregional gegen die AfD. So nahmen auch Angehörige der hiesigen autonomen Szene an den Protestaktionen gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30. April in Stuttgart teil. Im Rahmen der "Antirepressionsarbeit" startete der autonome Arbeitskreis "... resist!" im Vorfeld der "IMK-Herbsttagung" in Kooperation mit linksextremistischen Parteien und nichtextremistischen Organisationen eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "SAVE THE DATE". Die entsprechenden Veranstaltungen dienten einer thematischen Vorbereitung der Szene auf "die von den IMK-Tagungen ausgehenden Widerwärtigkeiten und zum 39

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Theschaftlicher Konsens, den autonome ma Flüchtlingskrise ein "Rassismus der "Antifa"-Gruppierungen zu teils über(gesellschaftlichen) Mitte" offenbart, regionalen Bündnissen
wurde in Berlin eine Vielzahl von die Notwendigkeit einer "antifaschisStraftaten (zumeist Sachbeschädiguntischen Selbsthilfe" betont. Dabei begen) zum Nachteil
ihrer Progehen "Antifas" Sachbeschädigungen tagonisten, ihrer Wohnund Parteian Läden und Lokalen, stören Veranräume sowie ihrer Veranstaltungsorte staltungen, spähen Daten vermeintlifestgestellt
zahlreiche Berliner - veröffentlicht richtete sich ein Großteil "antifaschiswurden. Auch die Landesvorsitzentischer" Aktionen gegen die AfD. de Berlin

Linksextremismus 159 flächen für "Systemkritik". Letzteres Anti-Faschismus insbesondere vor dem Hintergrund, In der Bekämpfung des Rechtsextredass sich aus linksextremistischer mismus existiert ein breiter gesellSicht im Zusammenhang mit dem Theschaftlicher Konsens, den autonome ma Flüchtlingskrise ein "Rassismus der "Antifa"-Gruppierungen zu teils über(gesellschaftlichen) Mitte" offenbart, regionalen Bündnissen mit zivilgesellder sich - aus Szenesicht - z.B. in der schaftlichen Organisationen, Parteien Pegida-Bewegung, vor allem aber im und Gewerkschaften nutzen, um aus Zusammenhang mit der starken öfihrer gesellschaftlichen Isolation hefentlichen Präsenz und den Wahlerfolrauszutreten. Sie vereinbaren einen gen der "Alternative für Deutschland" "Aktionskonsens" und organisieren (AfD) ausdrückt und den es zu brandgemeinsame Blockaden gegen rechmarken und bekämpfen gelte. te Aufmärsche. Dadurch gerät oft- 5 Seit Gründung der AfD 2013, insbesonmals in den Hintergrund, dass diese dere aber seit Ende 2015, gab es vielfälGruppen ebenso wie Rechtsextremistige Aktionen gegen die Partei, ihre Reten die freiheitliche demokratische präsentanten und Mitglieder, die zum Grundordnung ablehnen. Ihre Bündeinen nach innen identitätsstiftend nispartner nutzen sie als Deckung für wirken, durch einen breiten Konsens militante Aktionen - auch gegen die der Ächtung bis weit ins bürgerliche Polizei. Der Staat und seine SicherSpektrum hinein aber auch eine Sigheitsbehörden werden pauschal vernalwirkung nach außen haben dürften. unglimpft. Explizit wird - entgegen dem staatlichen Gewaltmonopol - 2016 wurde in Berlin eine Vielzahl von die Notwendigkeit einer "antifaschisStraftaten (zumeist Sachbeschädiguntischen Selbsthilfe" betont. Dabei begen) zum Nachteil der AfD, ihrer Progehen "Antifas" Sachbeschädigungen tagonisten, ihrer Wohnund Parteian Läden und Lokalen, stören Veranräume sowie ihrer Veranstaltungsorte staltungen, spähen Daten vermeintlifestgestellt. Zudem gab es Drohungen cher oder tatsächlicher Neonazis aus gegen Parteimitglieder und auch imund veröffentlichen diese - im Szenemer wieder so genannte "Outings", bei jargon als "Outings" bezeichnet - mit denen persönliche Daten von bundesdem Ziel der Einschüchterung bis hin weit aktiven AfD-Mitgliedern - darunzu gewalttätigen Angriffen. 2016 ter zahlreiche Berliner - veröffentlicht richtete sich ein Großteil "antifaschiswurden. Auch die Landesvorsitzentischer" Aktionen gegen die AfD. de Berlin der AfD und stellvertretende Bundesvorsitzende war mehrmals

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie
sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen
konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige
dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot

Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendlidie neue "aktionistischere" Linie der NPD und che, überwiegend rechtsextremistische Skinihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsoziaheads. Kameradschaften sind in praktisch allen listen. Diese Klientel wandte sich in der Folge verRegionen des Freistaates aktiv, verstärkt aber im stärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen (süd-)östlichen Raum Sachsens. Sie umfassen in ihre Strukturen und ihre Bedeutung erheblich der Regel zwischen 5 und 20 Personen. ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade diese neuen Mitglieder enttäuscht von der Vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz bildet tatsächlichen Parteiarbeit, von der sie sich mehr die rechtsextremistische Skinhead-Szene einen Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. deutlichen Schwerpunkt. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neueinSo waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) getretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb größten und bedeutendsten Organisationen mit schon 1999 wieder verstärkt zu Kameradschaften. Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen20. Im Jahr 2001 bekamen diese Kameradschaften im Durch das Verbot steht die Aufrechterhaltung des Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig organisatorischen Zusammenhaltes der SSS unter durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextreStrafe. Personen aus dem Kreis der Mitglieder diemistischer Grundeinstellung oder zumindest Symser verbotenen Organisation beschäftigen sich pathie. nach wie vor mit rechtsextremistischem Gedankengut und agieren weiter. So äußerte beispielsweise ein langjähriges Mitglied in einem FernsehSelbstverständnis der interview: "Wenn eine Form verboten wird, dann rechtsextremistischen Kameradschaften gibt es eine neue Form (...) die Sache ist einfach versteckter geworden." Ebenso brachte er unmissDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind verständlich die rechtsextremistische GrundhalBestandteil der subkulturellen rechtsextremistitung dieser Gruppierung zum Ausdruck.: "Die schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoRasse ist gewachsen in Jahrtausenden und ich zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch denke schon, dass man dafür kämpfen sollte, dass Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, besie erhalten bleibt." sitzen sie keine gefestigte neonationalsozialistische Ideologie. Die Fähigkeit zu eigenen politiDarüber hinaus agieren weitere Gruppierungen schen Aktionen liegt nur punktuell vor. Stattdesmit kameradschaftsähnlichen Strukturen im sen beteiligen sie sich an Aktionen anderer Raum Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz). Dies rechtsextremistischer Organisationen, u. a. an Desind die WHITE WARRIOR CREW SEBNITZ und der JUNGmonstrationen der NPD und Aktionen des "NatioSTURM SEBNITZ. Der "harte Kern" der Sebnitzer nalen Widerstandes". Obwohl die KameradschafSzene umfasst ca. 20 bis 30 Personen. Zu Akionen ten nur sehr lockere Personenzusammenschlüsse können diese aber viele Sympathisanten mobilisiesind, gibt es in der Regel einen Kameradschaftsren. führer, der die Aktivitäten initiiert. Die zumindest latente Militanz der rechtsextreEntstehung der rechtsextremistischen mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie Bildung von Kameradschaften geht ursprüngten aus dem rechtsextremistischen Skinheadlich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten Milieu rekrutieren. Dieser Trend nahm im Bezurück. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahrichtszeitraum deutlich zu. Es häuften sich 2001 ren eine Reihe neonationalsozialistischer Organinicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbesationen verboten worden waren, strebte die reiten von Daten des politischen Gegners, sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte schärfer zu konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige einer kurzzeitig abrufbaren Homepage der Kameradschaften, denen jedoch nicht die BedeuSKINHEADS DRESDEN Fotos von Personen des "linken tung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten Spektrums". dieser Kameradschaften und kameradschaftsähnSeit März 2001 gibt es eine Homepage der HEIMATlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 FRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN. und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot der SSS.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses

stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Salafisten" als "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements" angeprangert wird und 15.10.2016 "Antirepressions-Soliparty" unter dem Motto "Pfeffi statt Pfefferspray" der Gruppe "Solidarische
resist!" in St. Ingbert für "von Repression betroffene Antifaschist_Innen aus dem Saarland". Aktionsfeld "Antirassismus" Vor den großen Herausforderungen
autonomen Szene Saar, die teilweise mit den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antikapitalismus" verbunden wurden, waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen
unabhängigen migrantischen und nicht-migrantischen Frauenorganisationen, feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen aus Köln und NRW" aufgerufen

Salafisten" als "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements" angeprangert wird und 15.10.2016 "Antirepressions-Soliparty" unter dem Motto "Pfeffi statt Pfefferspray" der Gruppe "Solidarische Rose" und von "... resist!" in St. Ingbert für "von Repression betroffene Antifaschist_Innen aus dem Saarland". Aktionsfeld "Antirassismus" Vor den großen Herausforderungen, die mit der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen verbunden sind, gewann das Thema "Antirassismus" 2016 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Relevanz. Anknüpfungspunkt für ihren Kampf gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik, die von Linksextremisten als "institutioneller Rassismus" bezeichnet wird, ist vor allem die "Verschärfung" der Asylgesetze. Eine große mobilisierende und emotionalisierende Wirkung im linksextremistischen Spektrum erzeugen nach wie vor Aufmärsche von Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie entsprechende Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und rechtspopulistischer Parteien. Folgende "antirassistische" Aktivitäten der autonomen Szene Saar, die teilweise mit den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antikapitalismus" verbunden wurden, waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen: Ende Februar warb "... resist!" auf seinem Facebook-Profil für eine Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration am 12. März in Köln unter dem Motto "Unser Feminismus ist antirassistisch - Reclaim Feminism". Dazu hatte anlässlich des "Weltfrauentages" (8. März) ein breites Bündnis aus "unabhängigen migrantischen und nicht-migrantischen Frauenorganisationen, feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen aus Köln und NRW" aufgerufen, um nach den Silvesterereignissen in der Domstadt "ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Sexismus" zu setzen. Darüber hinaus unterstützten Angehörige der autonomen Szene Saar Protestveranstaltungen saarländischer Flüchtlingsinitiativen, die sich gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie gegen die europäische Außenund Sicherheitspolitik richteten. Im Rahmen von bundesweiten dezentralen Aktionstagen (24. bis 26. Juni) unter dem Motto "Die Festung Europa angreifen!" befestigten unbekannte Szeneangehörige am Saarbrücker Schloss ein großflächiges Transparent mit dem Schriftzug "FIGHT FORTRESS EUROPE". In der Nacht zum 27. Juni war einem Bericht mit der Schlagzeile "[Saarland] Innenministerium zum NIKA-Wochenende mit Stacheldraht zugemacht!" auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" 45

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel
Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis
tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung

Sachsens fort. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional starken Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. Anlassbezogen sind in Regionen mit nur schwach ausgeprägten autonomen Strukturen diese dennoch mobilisierbar. Am 16. August beteiligten sich in Chemnitz beispielsweise autonome Gruppen an den Aktivitäten gegen eine WahlveranstalLinksextremismus tung der NPD. Hierbei kam es zu Steinund Flaschenwürfen gegen Veranstaltungsteilnehmer. Auch in Ostsachsen mobilisierten Autonome gegen einen AufFoto: Internetseite MOB-ACTION zug der JN am 2. Oktober in Görlitz. Nur durch polizeiliche Präsenz konnten Auseinandersetzungen verder Demonstration beteiligten sich auch Autonome aus hindert werden. Die Demonstration am 29. Oktober in Sachsen. Im Freistaat wurde mittels Plakaten und Leisnig zeigt, dass auch in dieser Region eine autoInternetveröffentlichungen zur Teilnahme aufgerufen. nome Szene existent ist. Die ca. 100 Teilnehmer führEine Bustour am 4. Juni durch das Erzgebirge stellte ten ein Transparent mit dem Text "LET'S ROCK den Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel. Des Weiteren skandierten sie Parolen wie fahrt", an der sich etwa 180 Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis von der Strasse fegen". Im Internet wurden Vor verschiedenen Objekten, denen Kontakte zur zunehmende Aktivitäten von Rechtsextremisten in der rechtsextremistischen Szene unterstellt wurden, fanRegion als Anlass für die Aktion genannt. den öffentlichkeitswirksame Aktionen, bis hin zu SachNeben dem gestiegenen Aktionspotenzial Autonomer beschädigungen, statt. außerhalb ihrer sächsischen Zentren zeichnen auch die Der Versuch, das Anliegen der Kampagne in die ÖfBemühungen um eine Einbindung von interessierten fentlichkeit zu tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung in Leipzig für den Anstieg des Potenzials verantwortlich. der autonomen Szene als Erfolg gewertet. Gegen Ende des Berichtsjahres gab die Kampagne Entwicklung der Anzahl Autonomer "Schöner leben ohne Naziläden" eine Broschüre mit akim Freistaat Sachsen tuellen Hintergrundinformationen heraus. Darin stellte sie sich selbst einschließlich ihrer Ziele vor und weist auf rechtsextremistische Strukturen in Sachsen hin. 500 Neben einem Interview mit der der autonomen Szene 400 zugehörigen AAG ist auch ein Beitrag aus Berlin zur 400 linksextremistischen Kampagne "Stop Thor Steinar" 300 250 250 250 270 veröffentlicht. Des Weiteren werden Kontaktadressen in Sachsen aufgelistet, unter denen sich auch Anlauf200 punkte der autonomen Szene befinden. 100 0 2001 2002 2003 2004 2005 Strukturen im Freistaat Sachsen Potenzial Das Mobilisierungspotenzial der sächsischen autonomen Szene blieb mit bis zu 500 Personen konstant Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gegenüber den zurückliegenden drei Jahren. im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 270 Personen, die im Berichtsjahr der sächsischen autonomen Szene zuzurechnen sind, ist erstmals seit dem Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen Jahr 2002 ein leichter Anstieg um etwa 8 % zu beobachten. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen werden auf unverändert in den beiden Zentren Dresden und LeipGrund ihrer Ideologie dem antideutschen/israel-solidazig. Jedoch setzte sich die im Jahr 2004 begonnene Rerischen Spektrum der bundesweiten autonomen Szene aktivierung autonomer Spektren in anderen Regionen zugerechnet. Vertreter der pro-palästinensischen anti154 RDL steht hier als Abkürzung für die Region Rosswein-Döbeln-Leisnig. 57

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude
Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten
Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte
Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden

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