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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen
mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2. ich bin immer die Gläubigerin, ihr - als ordentliche Verwaltung, wie es sich gehörte seit immer der Schuldner. Denn ohne meine Wertschöpfung könnt ihr gar Nichts. 3. ich nehme, falls sich die Okkupationsverwaltung dazu verleiten sollte, jeden Einzelnen von euch in die vollumfängliche private Haftung, will es eben keine Staatshaftung seit 1982 mehr gibt. 4. Der Bußgeldbescheid als Ursache ist schon Illegal gewesen. Es gab überhaupt kein Gesetz. Zudem hat auch diese "Empfehlung" keni [angeblicher] Minister unterschrieben (weil: Wer schreibt, der bleibt!) 5. Sollte es dennoch die Firma 'Landkreis Gießen' in Erwägung ziehen, diesen Zwang gegenüber meiner natürlichen und / oder juristischen Person umzudeuten, werde ich denjenigen vor ein Gericht bringen, sicherlich vor ein Scheingericht der Firma 'Bund / Germany' [...] Ich hoffe inständigst, daß es noch bei euch den Einen oder Anderen gibt, der noch nicht von Corona so sehr geschädigt ist, daß bei ihm oder ihr wenigstens noch ein paar [...] Stammhirnzellen funktionieren und daß dieser auch die Schnauze voll hat von dem ganzen satanischen Scheiß-Spiel da draußen Denn es wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen der - ach so feinenKirche!!!" (Schreibweise wie im Original.) Dieser Auszug steht beispielhaft für eine Vielzahl an Schreiben, die Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden und Behördenvertreter schicken. Das Schreiben enthält verschiedene szenetypische Narrative, es besitzt keine stringente Struktur und ist zusammenhanglos verfasst. Der Adressat wird persönlich angeschrieben, verleumdet und bedroht. Durch diese Einschüchterungsmethoden wird versucht, von den Adressaten Handlungen zu erzwingen. Zudem fügen Szeneangehörige ihren Schreiben häufig sogenannte Lebendoder Willenserklärungen bei, mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden Sie aufgefordert, eine Lizenz/Genehmigung, nach SHAEF-Gesetz, vorzulegen. Bitte weisen Sie ihre Legitimation der Alliierten nach, die Sie berechtigt, sogenanntes ,Bundesrecht' den Deutschen gegenüber zur Anwendung zu bringen! Auch sogenannte BRD-Bürgermeister und Landräte brauchen diese. Der Internationale Strafgerichtshof ISTHG in Den Haag hat in seinem Gerichtsurteil vom 03.02.20212 bestätigt, dass in allen Rechtsanagelegenheiten allein die Zuständigkeit des Deutschen Reiches, nicht 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte
Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt

Skinhead-Vertriebe Die Anzahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerRechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im übten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erlichen Handel erhältlich. Aus diesem Grund hat sich höht. speziell für diese Musik ein Versandhandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den szeDie durchschnittliche Anzahl der Konzertbesucher ist neangehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zurückgegangen. erfolgt in entsprechenden Szenepublikationen oder Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. Konzertveranstaltung, so gingen die Teilnehmerzahlen auch szenetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Konzert zurück. angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert im Internet präsent. Szeneartikel werden auch bei in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern als untypischen Skinhead-Konzerten oder in einschlägigen SzeneSonderfall aus, verringert sich die durchschnittliche Läden - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - verTeilnehmerzahl auf 140 Personen. kauft. Um Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu vermeiRechtsextremistische Skinheadkonzerte den, wird zunehmend auf strafbare Inhalte verzichtet. in Sachsen Liedtexte werden z. B. von Rechtsanwälten in Bezug auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht. Darüber Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert hinaus überprüfen immer mehr Anbieter rechtsextre40 mistischer Skinhead-Musik ihre offen zugänglichen 32 Angebotslisten anhand der regelmäßig erscheinenden 30 Übersichten der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (BPjS)17. 20 16 16 15 14 10 7 8 Skinhead-Konzerte 10 4 Nach wie vor werden Skinhead-Konzerte in der Regel 0 sehr konspirativ vorbereitet. Konzerttermine, -orte und 2000 2001 2002 die auftretenden Gruppen werden meist nicht publik gemacht. Konzert-Ankündigungen sind meistens allTeilnehmerzahl gemein gehalten. Erst am Veranstaltungstag werden den potenziellen Teilnehmern Informationen zu durchschnittliche Teilnehmerzahl dem Konzert übermittelt, die dann teilweise erst wähohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer rend der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert 500 werden. 400 Skinhead-Konzerte dienen den Teilnehmern dazu, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Unter dem 300 220 205 Einfluss der hämmernden Musik und der aggressiven 200 140 140 Texte entlädt sich ungehemmt dumpfe Wut. Exempla100 risch hierfür ist ein Konzert am 18. Mai in Arnsdorf, Ortsteil Kleinwolmsdorf. Im Verlauf dieses Konzertes 0 2000 2001 2002 wurden rassistische Parolen wie "Juden raus" gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisteten die KonzertteilBei den Veranstaltungen spielten überwiegend sächsinehmer teilweise erheblichen Widerstand. sche Skinhead-Bands. Auftritte von überregional beIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des Lankannten Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen Berichtsjahr in Sachsen nicht auf. Die Teilnehmer an geplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in den Skinhead-Konzerten stammten zum großen Teil Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente aus der näheren Umgebung des Konzertortes. Insgestaatliche Handeln zu einem weiter rückläufigen samt kann eine "Provinzialisierung" der SkinheadTrend bei den Konzertplanungen geführt. Musikszene in Sachsen festgestellt werden. 17 Die BPjS kann durch eine Indizierung einschlägiger Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee
negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos
terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Al-Nur-Moschee" HAMAS und PFLP als Initiatoren israelfeindlicher Veranstaltungen Auch in der Neuköllner "Al-Nur-Moschee" kam es im Berichtszeitraum erneut zu salafistischen Äußerungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das bekannte Opfernarrativ verwendet, nach dem der "wahre Islam" zerstört werden solle. Ein Prediger der Moschee beschwor zudem eine neue Zeit der Einheit herauf, in der der Islam (erneut) zur dominierenden Macht der Welt aufsteigen werde. Darüber hinaus bietet die "Al-Nur-Moschee" Arabischund HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Religionsunterricht für die Altersstufen Kita, Vorschule und WIDERSTANDS) 1. bis 7. Klasse an. Wie die "Furkan-Moschee" richtet sich auch die "Al-Nur-Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee" und der Kreis um IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Abul Baraa terroristisch PERSONENAuch der ehemalige Imam der 2020 geschlossenen POTENZIAL 100 (2021: 100) "As-Sahaba-Moschee"64, Abul Baraa, ist nach wie vor aktiv IN BERLIN: und tritt deutschlandweit als Prediger auf. Vereinzelt gab er auch in Berlin Islamunterrichte. Der Schwerpunkt seiner Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren allerdings ins Interder "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos, deren Inhalte mehrheitlich dem polihistorischen Palästinas sowie nach Errichtung eines tischen Salafismus zuzuordnen sind. In diesen Videos finden "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz sich Aussagen, nach denen sich der Islam in einem Zustand al-Din al-Qassam-Brigaden" einen militärischen Arm. der Erniedrigung befinden soll, der erst beendet werde, wenn Zahlreiche westliche Staaten einschließlich der EU listen die Muslime zu dem richtigen (dem salafistischen) Glauben daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. zurückkehren. Die Kuffar ("Ungläubigen") seien im Krieg mit dem Islam und betrieben "Terrorismus" gegenüber den MusliIn Berlin nutzen HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänmen. Wörtlich sagt Abul Baraa in dem Video: "Wie lange geht ger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. diese Erniedrigung [...] wie weit wird das gehen, mit diesem Sie agieren vorrangig in Vereinsstrukturen, die keinen Krieg, mit diesem Terrorismus der Kuffar gegenüber den MusRückschluss auf die HAMAS zulassen. Den Auslöser für limen? Bis ihr zur Religion zurückkehrt."65 Zu hören ist zudem öffentliche Aktivitäten der HAMAS-Anhängerinnen und ein Nasheed mit dem Titel "Die Fremden" (arab. "al-ghura-Anhänger in Berlin bilden in der Regel Entwicklungen ba"), der auch von jihadistischen Gruppen verwendet wird. im Nahen Osten. Deutschland ist für sie in erster Linie ein Rückzugsort, wo Spenden gesammelt und intern die AKTIVITÄTEN ANDERER ISLAMISTISCHER Propaganda der Mutterorganisationen verbreitet wird. GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Unverändert sind auch andere islamistische Gruppierungen in Berlin aktiv, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Die Feindschaft zu Israel ist das zentrale Motiv in der IdeoloEinige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere befürgie der HAMAS. Auf der Basis dieser Israelfeindschaft agieren worten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit die Anhängerinnen und Anhänger von HAMAS und der terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung von Staat und GesellPalästinas" (PFLP) in Berlin auf öffentlichen Veranstaltungen schaft und zum anderen eine antisemitische, israelfeindliche gemeinsam. Ideologische Unterschiede zwischen der islamisGrundhaltung. Die meisten dieser Gruppen sind eng an die tischen HAMAS und der säkularen PFLP, die in der Herkunftsjeweiligen Mutterorganisationen der Heimatländer gebunden, region eine Zusammenarbeit in der Regel nicht zulassen, die auch die Strategien und Taktiken ihrer Ableger in Deutschspielen dabei in Berlin keine Rolle. land bestimmen. Ihre Anhänger agieren in Berlin ohne offen erkennbare Bezüge zu ihren Mutterorganisationen. 52

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen
MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund

LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen des MLPD-JuIm Rahmen ihres "Internationalismus" gendverbands "REBELL" statt; der Verkonzentrierte sich die MLPD auf die band hatte seine Mitglieder bereits bei "Kurdensolidarität". So organisierte sie der Umwandlung des ehemaligen Pionicht nur die Ausreise von Parteimitnierlagers in eine Ferienanlage herangliedern zum Wiederaufbau in die gezogen. Das verbandseigene Magazin nordsyrische Krisenregion, sondern be"REBELL" berichtete, man habe das gann auch mit dem Aufbau des "Haualljährliche Sommercamp von MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund Freizeitum mit "ehrenamtlichem" Arbeitseinanlage Truckenthal in Thüringen. Das satz den Bau einer "menschenwürdigen Haus soll als "Begegnungsstätte für Unterkunft" für (kurdische) Flüchtlinge kurdische Flüchtlinge aus Syrien und zu beginnen. Am Umbau sei eine "U 18dem Irak" dienen und im Zeichen der Brigade" mit 320 Erwachsenen, Kindern "Solidarität mit dem kurdischen Beund Jugendlichen unter Mitwirkung freiungskampf (...) als derzeit fortgevon Flüchtlingen beteiligt gewesen. schrittenster Kampf für Freiheit und Demokratie in der Welt" 3.2.2 stehen. Mit ihrem Ein"PARTEI DES RADIKALEN satz für die FlüchtlinUMWELTSCHUTZES" ge versucht die Partei, Bereits seit einigen Jahren verin deren Reihen neue sucht die MLPD, sich als "Partei Sympathisanten bzw. des radikalen Umweltschutzes" Mitglieder zu gewinzu profilieren. Aus ihrer Sicht nen. bedarf es einer "Gesellschaftsveränderung", um Mensch und Beim geplanten "Haus Umwelt vor der "Profitwirtschaft" der Solidarität" hanzu retten. Sie sieht ihre Aufgabe delt es sich um ein zudarin, diese Sichtweise in die vor leerstehendes GeUmweltbewegung hineinzutrabäude, das nach dem gen - die nach ihrer Wahrneh231

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen
teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen

Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Delegationsaustausch, Schulung von SDAJund MSB-Funktionären in der DDR und materielle Hilfe. Während eines "Freundschaftsbesuchs" der FDJ bei der SDAJ im Oktober wurde das "traditionelle enge und freundschaftliche Zusammenwirken ... auf allen Gebieten"(r)9 bekräftigt. SDAJund MSB-Mitglieder nahmen auch 1988 - neben Vertretern einzelner anderer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen der JP und DKP in die DDR reisten (vgl. Kap. Il, Ziff. 4.2). In der "Westarbeit" des FDGB wurde wie in den vergangenen Jahren das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e. V" der DDR eingesetzt. Es veranstaltete "Studienund Informationsreisen" insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland und wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte wieder zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Tagungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes. Erkenntnisse und Kontakte dieser "Reisekader" nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine besondere Rolle mißt die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. So traten wie in den Vorjahren z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes auf. Nach der Tournee des Maxim-Gorki-Theaters, das auch bei den "Theatertagen der DKP" gastierte, hob dessen Intendant als "politisches Ereignis" hervor, daß sein Ensemble das Bild über die sozialen Bedingungen in der DDR habe korrigieren können90. 3. Funktionärsund Delgationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und über 500 Delegationen mit über 8.500 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und der Sozialismuspropaganda; mitreisende Sympathisanten sollen für die DKP oder ihre Vorfeldorganisationen geworben werden. Unverändert reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden zuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, für ihre Einsätze besonders geschult und

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt
Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant

104 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Stadt, Lindau (Bodensee), München, Neuburg a.d. Donau, Nürnberg, Starnberg und Treuchtlingen Durchsuchungen statt, die zur Sicherstellung von weiterem Vereinsvermögen der PKK führten. Mit Ausnahme der PKK und der ERNK haben inzwischen alle von der Verbotsverfügung betroffenen Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt wurden. So besetzten mehrere PKK-Anhänger am 29. November das "Kurdistan Kultur Zentrum" in Ingolstadt und die Räume des Nürnberger Mitgliedsvereins der FEYKAKurdistan. Beide Aktionen konnten durch Verhandlungen mit den Besetzern friedlich beendet werden. Die Polizei nahm insgesamt rund 45 Erwachsene zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Am 11. Dezember fand in Nürnberg ein Aufzug der Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen zum Thema "Protest gegen das Verbot kurdischer Organisationen und den Völkermord in Kurdistan" statt. Die rund 220 Teilnehmer riefen auf Transparenten zur "Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant, der eine Fahne mit dem ERNK-Symbol zeigte, wurde festgenommen. Die Polizei stellte ferner ein Plakat mit einem Aufkleber der ERNK sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Strafverfahren Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am 29. April gegen einen ehemaligen PKK-Angehörigen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schwerer Freiheitsberaubung. Der Angeklagte hatte im Laufe des Jahres 1987 als verantwortlicher Bewacher in einem sogenannten internen Parteiuntersuchungsverfahren mehrere bei der PKK in Ungnade gefallene Parteifunktionäre gegen ihren Willen und im Auftrag der Parteiführung für mehrere Wochen unter ständiger strenger Aufsicht gehalten.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer
Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach

das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach
für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für

Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen soINTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT wohl von der NPD als auch von der subkulturellen UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung von LaRechtsextremismus nahme der FREIEN KRÄFTE und der JN-Sachsen zum gern, Ausflügen und Wanderungen. Am Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde 21. Dezember 2010 wurden in Baden-Würtdie Distanzierung der NPD von der Kommerzialithemberg, Brandenburg, Niedersachsen und sierung und subkulturellen Entartung der VeranRheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchunstaltung mit folgender Begründung gefordert: gen bei Mitgliedern der JN durchgeführt. An"Der subkulturelle und erlebnisorientierte Bodenlass war der Verdacht, dass es sich bei der IG satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage für FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisajede konstruktiv arbeitende politische Gruppietion der im März 2009 vom Bundesminister rung unserer Weltanschauung."33 des Innern verbotenen HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND (HDJ) handelt. Strukturen Aktivitäten Den JN Sachsen gehören ca. 50 Personen (2009: ca. 50) an, die in verschiedenen Stützpunkten orIm Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propaganisiert sind. gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Strukauf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu gehören die auf die Anzahl der JN-Stützpunkte zu. Noch im JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis Zusammenhang mit vier Stützpunktgründungen Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautin Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig) zen) und Riesa (Landkreis Meißen). Nach eigenen im Vorjahr war verkündet worden, dass es Angaben verfügen die JN im Landkreis Nordsach80 Mitgliedsinteressenten gäbe. Diese an sich zu sen über die im November 2009 gegründeten binden, ist den JN allerdings nicht gelungen. Stützpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Gründe dafür können das nach wie vor vorhanOschatz. Da zwischen diesen drei Stützpunkten dene Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN parteinah binden wollen sowie das elitäre Nordsachsen gesprochen. Darüber hinaus sind in Selbstverständnis einiger JN-Aktivisten. Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis 2010 aber keine Aktivitäten beobachtet wurden. Nordsachsen seit Beginn 2010 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm Zum Bundesverband der JN gehören die Unterman thematisch u. a. die geplanten Kürzungen organisationen: der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren zum Anlass für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für die Volksgemeinschaft"34 gen intensiv mobilisierten, blieb die tatsächliche die Ziele der JN näherzubringen. Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen 33 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010. 34 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010. Extremistische Bestrebungen | 19

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder 2023 Circa 750 Veröffentlichungen Publikation: Rote Fahne Magazin, Webangebote Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz des als Diktatur des Monopolkapitals bezeichneten politischen Status quo Deutschlands und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen
Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen-Anhalt), "Bloodline", "Preussenstolz" (Brandenburg) und "Die Barbaren" (Brandenburg) 2 28.02.09 Weimar (aufgelöst) 60 "Todfeind" (Sachsen) und "Isolfur" 3 28.03.09 Pößneck (verhindert) 60 "Frontalkraft" (Brandenburg), "White Resistance" (Sachsen), "White Rebell Boys" (Bayern) und "Racial Purity" (Sachsen) 4 02.05.09 Kirchheim (aufgelöst) 100 "PAK 88", "System Infarkt" 5 06.06.09 Niedertrebra, OT 60 "12 Golden Years" Darnstedt (verhindert) 6 13.06.09 Kirchheim 110 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) und "Frontalkraft" (Brandenburg) 7 18.07.09 Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ" (Verdachtsfall), "Endstufe" (Bremen), "The Rampage" (SachsenAnhalt), "Ohne Worte" (Sachsen), "Völund Smed" (Schweden) und "Battle Scarred" (Schweden) 9 26.09.09 Erfurt (verhindert) 100-150 "Kahlschlag" (Berlin) u.a. 10 10.10.09 Kirchheim 130 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "If We Die Tomorrow" (Sachsen), "Painful Life", "2 Minutes Warning" (SachsenAnhalt) und "Mortuary" (Sachsen-Anhalt) 11 17.10.09 Kirchheim 120 "Cynic" (Brandenburg), "System Infarkt" (TH), "Bloodline" (Thüringen/Sachsen-Anhalt/Niedersachsen) u.a. 12 07.11.09 Kirchheim 70 "Armatus" (Nordrhein-Westfalen), "Goatmoon" (Finnland) und "Sturmkaiser" (Italien) 13 21.11.09 Kirchheim 60 "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "Painful Awakening" (Mecklenburg-Vorpommern) u.a. 14 12.12.09 Kirchheim 120 "Daily Broken Dream" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Burning Hate" (Bayern) und "Diary of a dying nation" 60 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 61

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

breites mehrsprachiges Angebot 1 es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen. Der 'Scientology Organisation
Beitrag "Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt" im Kapitel 2.2. Der Verfassungsschutz
Gefahren der Organisationen informieren. Dass die 'Scientology Organisation' zu Recht im Blickfeld des Verfassungsschutzes steht, hat das Oberverwaltungsgericht Münster

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 8 Scientology Organisation Sitz Bund NRW München: (Scientology Kirche Düsseldorf: (Scientology Kirche1 und Deutschland e.V. 1) Celebrity Center1) Mitglieder 5.000 bis 6.000 ca. 600 Publikationen: 'Kompetenz' (Verbreitung in Nordrhein-Westfalen), 'Freiheit' (bundesweite Verbreitung), 'Impact', 'Scientology News', 'Source', 'Celebrity', 'Freewinds', 'OT Universe', 'The Auditor', 'Advance' (internationale Verbreitung) Internet breites mehrsprachiges Angebot 1 es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen. Der 'Scientology Organisation' (SO) gehören in Deutschland 5.000 bis 6.000 Mitglieder an. In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen in den letzten Jahren stark gestiegen - auf derzeit ca. 600. Die Organisation ist streng hierarchisch aufgebaut und wird weltweit aus den USA gesteuert. Sie verfügt über Strukturen mit totalitärem Anspruch und menschenverachtenden Tendenzen. Mit Hilfe ihrer offiziellen Niederlassungen und zahlreichen Tarnorganisationen strebt 'Scientology' durch Infiltration die Führung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stellt nicht nur eine erhöhte Mitgliederzahl fest, sondern zudem eine nicht unerhebliche Zunahme der Aktivitäten der Organisation. Das bedeutet, dass 'Scientology' ihre Ziele auch durch aktive Maßnahmen verfolgt, und das - wie man an der Zunahme der Mitgliederzahlen sieht - leider mit Erfolg. Eine große Rolle dürften dabei auch die Neuen Medien spielen. 'Scientology' nutzt diese intensiv für Werbung und Manipulation und bedient sich dabei Plattformen wie Youtube und Twitter sowie Social Networks wie Facebook, StudiVZ oder SchülerVZ. Jugendliche werden z.B. über den heimischen PC mit entsprechenden Videos der Tarnorganisationen "Jugend für Menschenrechte" oder "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" angesprochen. Genaueres dazu finden Sie im Beitrag "Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt" im Kapitel 2.2. Der Verfassungsschutz hat aufgrund des größeren Bedrohungspotenzials seine Präventivmaßnahmen verstärkt - ausgerichtet auf die verschiedenen Wirkungsbereiche der Organisation. Dies entspricht auch der Forderung des Landtags Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2008, wonach die Landesregierung den Industrie-, Handelsund Handwerkskammern Informationsmaterial zur Verfügung stellen sollte, um Firmen und Betriebe vor einer Unterwanderung durch die 'Scientology Organisation' zu schützen. Im Fokus standen dabei insbesondere die an Unternehmen gerichteten Angebote der Organisation hinsichtlich Management, Werbung und Schulung. Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales kommt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Auftrag des Landtags nicht nur durch Aufklärung in Form von Vorträgen und Einzelgesprächen, sondern vor allem durch direkte Information von interessierten Unternehmen und Betrieben umfassend nach. Täglich gehen zudem telefonische Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema 'Scientology' ein. Dabei erfolgt im Bedarfsfall und Einverständnis mit dem Betroffenen auch eine Weiterleitung an andere öffentliche Stellen, wie "Sekteninfo NRW". Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auch auf der Homepage des Verfassungsschutzes über die Gefahren der Organisationen informieren. Dass die 'Scientology Organisation' zu Recht im Blickfeld des Verfassungsschutzes steht, hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahre 2008 bestätigt - Urt. v. 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05 -. Danach richtet sich die Lehre von 'Scientology' gegen die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem strebt die Organisation eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. SCIENTOLOGY ORGANISATION 151

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste
anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend

Rechtsextremismus "80 Millionen schwimmen mit dem Strom, die oberen 1000 werden dafür belohnt. In Nadelstreifen auf dem Festbankett, hinter verschlossenen Türen fressen sie sich fett. Die vielen Milliarden, von fremdem Geld, verteilen sie großzügig in der ganzen Welt. Ihre Gesetze sichern ihren Stand, Rechtsbeugung global hinter vorgehaltener Hand. Der schnöde Mammon dieser Welt, wie ein Puppenspieler hält die Menschlein er arm und dumm, Regierungen ad absurdum." Die Band "B-Werk" veröffentlichte auf der CD "Das Ende naht" (2022) das Lied "Bewahre deine Identität", mit dem die Ablehnung von Globalisierung und Migrationsbewegungen sowie des grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgebotes aus Artikel 3 Abs. 1 des GG zum Ausdruck gebracht werden. Darin heißt es: "Die neue Weltordnung zieht die Zügel weiter an, Replacement Migration als Waffe gegen unsere Art. Wir sind ein Dorn im Auge für ihr Gleichheitsdogma, tagtäglich üben sie am Volke Hochverrat." Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent beträgt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zu Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. 22 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 59

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten
alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983

die Schulklasse": Kinder wurden angehalten, auf Friedenstauben Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und an Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Parallel zum "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB fand das erste bundesweite Pfingsttreffen der JP in Dortmund statt, dessen Höhepunkt ein "Friedensumzug" mit ca. 5000 Kindern bildete. Wie in den Vorjahren veranstalteten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich im Sommer ca. 4000 Kinder. DKP und JP wollen dabei Eltern und Kinder die behaupteten Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten unvermindert an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, in denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder organisiert sind. Der MSB setzte die "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort, indem er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgriff, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften forderte und Bündnisse mit der "Arbeiterklasse" anstrebte. Mit Losungen wie "Arbeit statt Raketen", "Bildung statt Bomben", "Bafög statt Pershing" suchte er "alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983). "Strategisches Kernstück" seiner Bündnispolitik blieb dabei das "Ringen um Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB; vgl. Nr. 2.1) als "höchstentwickelte Form der Zusammenarbeit" von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland und als "das wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen Rechts". Auch 1983 arbeiteten demokratische Studentengruppen, die "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und der "Liberale Hochschulverband" (LHV), wieder mit MSB und SHB zusammen, so daß diese beiden Verbände, die nach wie vor mit je einem Vertreter dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) angehören, dort einen ihren Mandatsanteil in den Studentenvertretungen (vgl. Abschnitt II. Nr. 5) übersteigenden Einfluß ausübten; sie konnten dadurch die VDS weiterhin als Plattform ihrer Aktivitäten nutzen. So wurden MSB-Funktionäre, offiziell als Vertreter der VDS, in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" sowie in dessen Geschäftsführung, tätig. Sie beeinflußten die Kampagne "atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche" und das "Pilotprojekt Volksbefragung an den Hochschulen", das im November/Dezember zur Unterstützung der von der Protestbewegung für 1984 geplanten "Volksbefragung" stattfand. Nach Angaben der VDS waren in dieses Projekt Hochschulen mit einer Gesamtzahl von 813 380 Studenten einbezogen; davon sollen knapp ein Drittel (261 911) an der Abstimmung teilgenommen haben; von diesen hätten 88% die NATO-Nachrüstung abgelehnt. 5. Ideologischer Kampf Die DKP nahm das "Karl-Marx-Jahr 1983" zum Anlaß, den Marxismus-Leninismus 68

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig
versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai beim "1.000-Kreuze-Marsch" gegen Abtreibung in München. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei geräumt werden. Auf der Luitpoldbrücke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der "1.000-Kreuze-Marsch" in München wird regelmäßig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegen demonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei. kAoS veröffentlichte hierzu einen Beitrag der "kritischen Prozessbegleitung München" auf ihrem Internetauftritt: Sich innerhalb staatlicher Strukturen, also bei Gericht gegen Repression desselben Staates zur Wehr zu setzen ist ohnehin äußerst paradox, auch wenn dadurch zuweilen die Repressionskosten etwas verringert werden können. Dennoch darf dies nicht unsere einzige Antwort auf die Repression von Bull*innen und Staat bleiben. Als radikale Feind*innen des Staates stehen uns in jedem Fall viele andere Möglichkeiten zur Verfügung. Wir hassen den Staat, seine Knäste, seine Scherg*innen und seine Repres sion und wir werden sie ihm in jedem Fall vergelten. (Fehler aus dem Original übernommen) 284

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle
Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger

stinkt's! Ausländerstopp jetzt!" Die NPD forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle heißt es: "Der Bestand unseres Volkes ist ebenso durch das bolschewistische Rußland gefährdet wie durch die Westmächte, die unseren sittlich-kulturellen wie auch unseren biologischen Verfall durch Zersetzung, Überfremdung und Liberalisierung mitzuverantworten haben". Der völkische Kollektivismus der NPD manifestierte sich immer wieder in dem Bekenntnis zum "lebensrichtigen Bild der Menschen", das "von den auch für den Menschen geltenden Naturgesetzen auszugehen" habe. Die Partei beruft sich dabei auf die "Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaft von der Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger Siegertribunal" sei "die Geburtsstunde dieser infamen Lüge" gewesen. Die überlebenden Widerstandskämpfer des 20.7. 1944 diffamierte sie mit Anwürfen wie: "Noch niemals aber durften sich Verräter und Hochverräter ihrer Taten so schamlos rühmen wie im besiegten und geteilten Deutschland". Die deutsche Demokratie nach 1945 wird als "Bonzokratie", als "Oligarchie der konzessionierten Parteibosse" und als "Funktionärsund Korruptionsstaat" verunglimpft, deren Parteien als "Kartell von Gefälligkeitspolitikern und Selbstbedienungsbürokraten" und "Parteien-Mafia" bezeichnet werden. Führende Politiker werden beschimpft als "Politruks", "Ausplünderer und Versager", "Schuldenund Unterwerfungspolitiker", als "hinter verschlossenen Türen ausgesuchte Politprofis" und "in fremden Diensten stehende Bonner Politiker". Für Nationaldemokraten sei keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar, weil man bei allen "Kartell-Parteien . . . immer Korruption (Spendenaffäre), Kriminalität, Schuldenwirtschaft, Inländerfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes" wähle (vgl. im übrigen Schaubild; Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/82, S. 4; 2/82, S. 2 und 6; 3/82, S. 5; 4/82, S. 7; 5/82, S. 5; 7/82, S. 5 und 8; 10/82, S. 1; "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" April 82, S. 3; Juni 82, S. 1, 8 und 19; "Niedersachsenspiegel" 2/82, S. 1, 4 und 6). VII. "National-freiheitliche" Rechte Die organisatorischen und publizistischen Aktivitäten in den von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey (49) gelenkten Organisationen und Publikationen setzten sich fort. 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU bildet den organisatorischen Kern folgender "nationalfreiheitlicher Aktionsgemeinschaften": - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF). 140

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen

Rechtsextremismus Am 25. Oktober 2014 war die Burschenschaft Gastgeberin eines Regionalseminars der Deutschen Burschenschaft (DB). Unter den angekündigten Referenten wurde ein Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation ("Junge Nationaldemokraten") angehörte. Anfang 2015 wurde am Haus der Burschenschaft ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf" angebracht; dazu wurde ein entsprechender Text in den sozialen Netzwerken publiziert. Darin wird zwar für bestimmte Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" anerkannt; der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der 'politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem in einem sozialen Netzwerk verbreitete Stellungnahme wurde dort am 13.02.2015 folgendermaßen kommentiert: "Wie soll man sich verhalten, wenn eine durchgegenderte GutmenschX von einer nordafrikanischen Drogendealerbande oder durchgeknallten Muselhorde gruppenbereichert wird? Was sollte man dann tun? Sollte man diesen hirnfreien Gutmenschen zunächst ihre ganz persönliche Multi-Kulti-Erfahrung gönnen? Oder sollte man diesem (xxx) Gesindel - bereits vorher - zeigen, wo der Hammer hängt?" Der Kommentar wurde von der HB! Germania nicht entfernt und war noch im Juni 2015 aufzurufen. 166

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören
express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

36 Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören zu den Erneuerern in der DKP. Erstmals ist ein Mitglied der Partei "Die GRÜNEN" in diesem Gremium vertreten. Das MSB-Organ "rote blätter" stellte zum Jahresbeginn 1990 sein Erscheinen ein. Der Verleger, die DKP-gesteuerte WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H., hatte den Vertrag bereits im Herbst gekündigt, was der MSB als "politische Zensur der,roten blätter'"49 interpretierte. Zu aktuellen Anlässen erschien die Zeitung "express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP)

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde
Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde von S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland veröffentlicht, dass 'Arztpraxen ohne eigenes Labor! Ärzte, die in ihren Praxen CovidImpfungen durchführen, sich blind auf die Etikettierungen der gelieferten Impfdosen aus den Apotheken verlassen werden im Sterbefall eines Patienten, ohne weitere Prüfung einem Erschießungskommando zugeführt. (Fehler aus dem Original übernommen) In Zusammenhang mit diesen Aktionen erfolgte die Festnahme eines Hauptaktivisten in Niedersachsen, der fiktive Todesurteile und Gewaltandrohungen über das Internet verbreitet hatte. 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bezie hungsweise aus dieser "austreten" können. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörig keitsausweises ("gelber Schein"). Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogenannter "gelber Schein") zur Bestätigung ihrer Reichs und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD" bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. 241

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Ende der 1990er Jahre maßgeblich ganisationen durch den bekannten Rechtsextremisten und Gründer Siegfried Verbeke. 3.5.5.1 National Journal Die Zielsetzung
Artikelverfassern unterzeichnet er ma: "Die Politiker sind für unsere Kinder keine Vorauch als presserechtlich Verantwortlicher für das Orbilder mehr
Anfang 2002 von den belgischen Behörden verboten worden. RECHTSEXTREMISMUS

zessen anzustreben, die zur Verurteilung wegen Neben der Herausgabe revisionistischer Bücher lag Leugnung beziehungsweise Verharmlosung des Hoder Schwerpunkt der Stiftung in der Veröffentlilocaust gemäß SS 130 StGB geführt haben. Zum Vorchung und dem Vertrieb aller in Deutschland besitzenden wurde der Schweizer Revisionist Bernhard schlagnahmten und indizierten Publikationen zur Schaub gewählt, Stellvertreterin ist Ursula HaverHolocaust-Leugnung sowie der Herausgabe der beck-Wetzel. Als Mitbegründer des Vereins werden pseudo-wissenschaftlich aufgemachten Zeitschrift bekannte Revisionisten aus dem Inund Ausland, 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' wie Ernst Zündel, Professor Dr. Robert Faurisson, (VffG). Es wurde ein möglichst lückenloses Archiv Jürgen Graf und Germar Rudolf, benannt revisionistischer Publikationen angestrebt. Geleitet wurde die seit 1985 bestehende "Stiftung" 3.5.5 Revisionistische Publikationen und Orbis spätestens Ende der 1990er Jahre maßgeblich ganisationen durch den bekannten Rechtsextremisten und Gründer Siegfried Verbeke. 3.5.5.1 National Journal Die Zielsetzung der Stiftung verfolgt ein ehemaliger Mitarbeiter derzeit mit eigenen Verlagen und einem Seit Januar 1996 wird das 'National Journal' laut Imausgebauten Angebot im Internet, das unter der urpressum von einer näher nicht bekannten Redaktisprünglichen Internetadresse der Stiftung erreichbar onsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) ist. mit Verlagsadresse in England herausgegeben. Unter dieser Adresse erschien bis 1995 der 'Deutschland Report', eine Nachfolgepublikation der von dem ver3.5.5.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. storbenen Altnazi Otto Ernst Remer veröffentlichten (VGP) 'Remer-Depesche'. Übereinstimmende Agitationsansätze sind in sehr hohem Maße antisemitische und Die politische Arbeit der mit Postfachadresse in fremdenfeindliche Hetze, revisionistische DarstelRemscheid ansässigen 'Vereinigung Gesamtdeutsche lungen sowie Diffamierungen von Politikern und Politik e.V.' (VGP) wird immer noch maßgeblich Hetze gegen die Justiz. So befasst sich ein Artikel in von dem über 75-jährigen Ernst Günter Kögel geleider Ausgabe Nr. 64 Jahrgang 7/2003 mit dem Thetet. Neben anderen Artikelverfassern unterzeichnet er ma: "Die Politiker sind für unsere Kinder keine Vorauch als presserechtlich Verantwortlicher für das Orbilder mehr. Die Politiker lügen das Blaue vom gan der VGP, die Publikation 'DEUTSCHLAND - Himmel". Dann der Nachsatz: "Das HolocaustSchrift für neue Ordnung'. Museum in Berlin ist 'größenwahnsinniger Schrott', aber alle lügen und sagen, es sei ein Denkmal ehrDie etwa fünfbis sechsmal im Jahr erscheinende furchtsamer Erinnerung." Im Beitrag wird die provoPublikation befasst sich im Bereich des Geschichtskative Frage gestellt: "Warum verteidigt die deutsche revisionismus schwerpunktmäßig unverändert mit Elite die Holocaust-Industrie mit allen ihr zu Gebote der Leugnung oder Umdeutung der deutschen stehenden Mitteln?", und selbst beantwortet: "Weil Kriegsschuld; in diesem Zusammenhang wird von viele von ihnen glänzend dabei verdienen." In tyE.G. Kögel die Auffassung vertreten, dass man an pisch revisionistischer Argumentation wird abschlieder Wahrheit nicht interessiert sei und "versucht sie ßend die These vertreten, dass das deutsche Volk mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Macht"noch lange gezwungen sein (wird), über seine wahausübung zu unterdrücken, um die Möglichkeit der re Meinung zu lügen". Der Schlusssatz lautet: "Es weiteren Ausbeutung des deutschen Volkes nicht zu lebe 'die Herrschaft der Lüge' in der BRD." gefährden oder gar zu vereiteln" (Ausgabe 7/8 2003). Außer der Jahreshauptversammlung gab es keine ü- 3.5.5.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek berregionalen Aktivitäten der unbedeutenden VGP. (VHO); Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) Die Stiftung 'Vrij Historisch Onderzoek' ist Anfang 2002 von den belgischen Behörden verboten worden. RECHTSEXTREMISMUS 43

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

April 2007 zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind über den Iran nach Waziristan gereist und dort bis November
Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure

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