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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • Daniel Carlsen und der Schwede Dan Eriksson, Vorsitzender der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra", als Redner auf. Franz habe seine
  • unserer Heimat! www.npd-mv. de", "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer
des NPD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald am 4. September 2017 eine Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Wolgast unter dem Motto "Schlepper-Merkel stoppen - Wir schaffen das!" angemeldet. Diese fand - mit weiteren Protesten aus dem nichtextremistischen Spektrum - direkt vor dem Gebäude statt, in dem die Bundeskanzlerin einen Wahlkampfauftritt absolvierte. Die Gesamtteilnehmerzahl lag bei ca. 150, die Anzahl der NPD-Anhänger dürfte in etwa bei 80 gelegen haben. Als offenbar einziger Redner trat der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auf. ** Demonstration der NPD am 1. Mai 2017 in Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) Trotz des Wegfalls der NPD-Landtagsfraktion ist es dem NPD-Landesverband gelungen, im Schulterschluss mit den "Freien Kräften" bei der Demonstration am 1. Mai 2017 in Stralsund unter dem Motto "Für Volk und Heimat - Sozial National Legal" mit etwa 250 Teilnehmern Geschlossenheit zu demonstrieren und eine durchaus beachtliche Anzahl von Szeneangehörigen zu mobilisieren, wenn auch deutlich weniger als in den letzten Jahren. Neben dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und dem NPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Udo Pastörs traten der Parteivorsitzende Frank Franz sowie ein Vertreter der rechtsextremistischen "Partei der Dänen" ("Danskernes Parti"), Daniel Carlsen und der Schwede Dan Eriksson, Vorsitzender der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra", als Redner auf. Franz habe seine Aussage wiederholt, dass er "lieber ein Feind der Verfassung als ein Volksfeind" sei. Pastörs forderte "einen fundamentalen Systemwechsel, welcher nicht zuletzt durch den Schulterschluss aller gewachsenen Völker Europas gelingen könnte". Carlsen sprach sich ebenfalls für ein "Europa der Vaterländer" aus. Im Rahmen des Demonstrationszuges wurden Transparente mit den Aufschriften "Für Volk und Heimat - Sozial-National-Legal - Jetzt Mitglied werden!" (NPD), "Konsequent gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat! www.npd-mv. de", "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kul-- 55 --
  • Kinder auch deren Eltern zu erreichen. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" stand der 4. Bundeskongreß
  • nach wie vor bei etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 * für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" öffentlich hervor. Die auch gemeinsam durchgeführten Aktionen gegen die "Rotstiftpolitik'' der Bundesregierung - insbesondere gegen die Umstellung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) auf Darlehensbasis - wurden mit dem ,Friedenskampf" unter dem Motto "BaföG statt Pershing" verknüpft. Vorsitzender des MSB ist weiterhin der auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung IM Herbst 1981 gewählte Uwe KNICKREHM (Bonn). Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Auch 1982 veranstalteten die DKP und die Jungen Pioniere ihre preisgünstigen 14tägigen Kinderferienreisen in die DDR. Pro Kind mußten die Eltern DM 120 einzahlen, für jedes weitere Kind verringerte sich der Betrag um jeweils DM 10. Allein der Landesverband Ruhrgebiet-Westfalen verschickte mit Sonderzügen und einigen Bussen etwa 1.350 Kinder. Diese Ferienreisen werden bei den Veranstaltern auch als geeignetes Mittel angesehen, neue Mitglieder zu werben und über die Kinder auch deren Eltern zu erreichen. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" stand der 4. Bundeskongreß der JP am 4. und 5. Dezember 1982 in Dortmund. Politischer Schwerpunkt dieser Konferenz war erwartungsgemäß der ,,Kampf gegen US-Raketen" und in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Krefelder Appells. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Achim KROOSZ stellte in seinem Referat fest: ,Wir haben massiv neue Mitglieder aufgenommen und Gruppen gegründet ... Unser Pionierverband ist heute doppelt so groß wie zu Anfang dieses Jahres." Diese Feststellung trifft nicht zu; die tatsächliche Mitgliederzahl liegt nach wie vor bei etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden in Dortmund und Düsseldorf Veranstaltungen der KPD zum Thema "Polen'' statt. Redner war in Dortmund der Vorsitzende der KPD, Ernst AUST, in Düsseldorf der Redakteur des "Roten Morgen" (Zentralorgan der KPD) Helmut EISZ. Ab Mitte Juni 1982 rief die KPD zu Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR auf. Bei den Verhafteten handelt es sich um zwei Bewohner der DDR, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie, so die KPD, für die Ziele der KPD geworben und Parteiaktionen der ,,Sektion DDR'' der KPD verteilt hätten. Am 5. Juli 1982 ketteten sich vier Mitglieder der KPD aus Protest am Zaun vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn an. 30
  • Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 386, 391ff., Bundeszentrale für Kinderund Jugendme396 dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle Atomwaffen Division Deutschland (AWD) für
  • Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Basisdemokratische Linke (BL) | 148, 151, 154, 170f., 179 D Belatouani, Abdelilah alias Abu Rumaisa
Anhang Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 386, 391ff., Bundeszentrale für Kinderund Jugendme396 dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle Atomwaffen Division Deutschland (AWD) für jugendgefährdende Medien) | 59, 65 | 72 Ausländerextremismus | s. Extremismus mit Auslandsbezug C Autonome | 7, 136, 138ff., 143-146, 150155, 157-162, 166, 168, 170ff., 174ff., 180, Change for Future (CFF) | 163f. 302 Castell Aurora | 91 avosTV | 104 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 215f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 274 Ciwanen Azad (CA) | 276 B Collegium Humanum (CH) | 415 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 417 B-Werk (Musikband) | 59 COMPACT (Publikation) | 40, 91, 98 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Basisdemokratische Linke (BL) | 148, 151, 154, 170f., 179 D Belatouani, Abdelilah alias Abu Rumaisa | 217f. Dabiq (Publikation) | 230, Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) Dawa | 196, 204, 207, 209ff., 215f., 220 | 276f., 281 Delegitimierung des Staates | 4, 6f., 29, Bewegung der jungen kämpferischen Frau47f., 50ff., 54, 118, 297 en (TEKO-JIN) | 276f., 281 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBin Ladin, Usama | 221, 223, 226f. gefährdende Delegitimierung des Staates | Bismarcks Erben | 129 s. Delegitimierung des Staates Blood Brother Nation | 77 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blood & Honour | 415 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBörm, Manfred | 100, 106 derasyona Civaka Demokratik a KurdistaniyBrigade 8 | 77 en le Bakure Alman) (FED-DEM) | 275 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Der Flügel | 40f., 93-99 Bündnis (uG) | 144, 148, 164 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 115 20, 29, 80, 94f., 407 Der III. Weg | 40f., 57, 70, 74, 77, 107 Bundesministerium des Innern (BMI) | 127, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 7, 209, 255, 271, 284, 414-419 137, 139f., 173 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 197, 244, 246 429
  • Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein
  • Drogenproblemen und zu den Themen Integrität sowie Eheführung und Kindererziehung. Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsstände erkennbar. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamtlichen Geistlichen" seinen "Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Dabei wird u. a. mit "Assists" (deutsch: Beistände) gearbeitet. Bei diesen Techniken geht es darum, das "geistige Wesen" bei der vermeintlichen Überwindung körperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata zu unterstützen. Die Ausübung der Beistände ist in unterschiedlicher Form möglich, beispielsweise durch das "Auditing" (deutsch: Gesprächssitzungen) oder bloße Berührungen. Vortäuschen eines Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Rereligiösen Kontextes gel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung "Geistliche" bewusst, um Außenstehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religiöse Bezeichnungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich bestätigt werden würde. Jede Gruppe kann sich also - unabhängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Die Methoden der "Ehrenamtlichen Geistlichen" entsprechen den üblichen scientologischen Techniken zur Beeinflussung und Steuerung von Menschen. Neben den Beiständen finden beispielsweise die von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard entwickelte Studiertechnologie und bestimmte Trainingsübungen Anwendung. Darüber hinaus gibt es Anleitungen zur Überwindung von Drogenproblemen und zu den Themen Integrität sowie Eheführung und Kindererziehung. Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SO-Angaben ebenfalls "Ehrenamtliche Geistliche" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. 292
  • geprägte Kur se für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologi sche
  • bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der ScientologyOrganisation gehören. Somit ist "Applied
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzu bringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die da mit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schülerinnen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispiels weise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch geprägte Kur se für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologi sche Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeiten beispielsweise die "Nachhilfe und Sprachen Nachhilfeinstitute schule Grübl und Kroggel" in Zirndorf sowie das "Lernstudio Konrad" in Laufen mit der SOTechnik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernme thode der ScientologyGründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer ScientologyKirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der ScientologyOrganisation gehören. Somit ist "Applied Scholas tics" zwar nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der ScientologyOrganisation. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittler weile die Hinweise auf Applied Scholastics, R.L. Hubbard und die SO von den Internetseiten der "Lernakademie" in München Milbertshofen entfernt. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu 358
  • Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiteren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 Unterstützer 2019 NRW: rund 750 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, Revolutionärer Weg (RW) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die Ziele der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangenen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011
  • sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion
  • Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschießen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsabteilung, wonach weder "die Einblick in ihre fanatisch-ideologische NPD-Parteizentrale in Berlin noch die Weltsicht, bestehend u. a. aus antiseNPD-Verbände in Erfurt, Aschaffenburg mitisch motivierter Israelfeindschaft, und Unna" E-Mails oder das "1.500 Demokratenfeindlichkeit und anti-freiSeiten-Pamphlet" von BREIVIK erhalmaurerischen Ressentiments. Die neoten und auch kein Interesse daran genazistische "Aktionsgruppe Schwaben" habt hätten. Anders lautende Presse("AG Schwaben"), die dem Spektrum meldungen seien nur "der Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011 einen Text auf ihrer damaligen chen, NPD mit Gewalt in Verbindung Homepage. Darin nahm sie eine erste zu bringen." Nur wenige Tage später Einordnung der norwegischen Ereigwurde auf der Internetseite des NPDnisse vom 22. Juli 2011 vor. Sie verurLandesverbandes Baden-Württemberg teilte das Massaker als "widerliche, abeine Erklärung des baden-württemscheuliche feige Tat!". Wenige Tage bergischen NPD-Landesvorsitzenden später verwahrte sie sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion gegen Stimmen, die BREIVIK als " sarkastischer Formulierungen bezügRechtsextremisten verorteten: lich der neuerlichen Forderungen nach einem NPD-Verbotsverfahren, von den Breivik ist ein pro-israelischer, hitlerhassender Freimaurer, der antiAnschlägen in Norwegen: Er sprach zionistische Jugendliche erschossen von "schrecklichen und abscheulichen hat. So jemand hat mit unserer Welt - Ereignissen". Indirekt schrieb er, der anschauung nichts gemein, sondern passt vielmehr ins Bild eines typischen Attentäter sei "durchgedreht, um im Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschießen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss haft zu erschießen und in die Luft zu Breivik nun als vermeintlicher NeoNazi dargestellt werden, um das bomben." nun wieder wachsende Geschrei nach " ver stärkter Überwachung und Kampf Neonazistische Gruppierungen aus Bagegen Nationale zu legitimieren. den-Württemberg distanzierten sich ebenfalls von BREIVIK und seiner Tat. Die ebenfalls dem Spektrum der "AutoSie gewährten dabei aber einen tiefen nomen Nationalisten" zuzurechnende 8 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.4. 165
  • Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9
  • für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus
  • entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden
Schwieriger fällt diese Abgrenzung im Bereich 2. Islamismus des Antizionismus. Um eine erkennbare Grenze zwischen Kritik an der Politik Israels und einem Alle Strömungen und Organisationen dieses israelbezogenen Antisemitismus herauszuarbeiPhänomenbereichs bezogen eine deutlich proten, hat 2005 eine Arbeitsgruppe des EU-Parlapalästinensische Position. Die wenigsten äußerments folgende Richtschnur entwickelt. Danach ten Kritik an der Tötung von israelischen Zivilishandelt es sich nicht um eine zulässige Kritik am ten, sondern rechtfertigten den Überfall mit dem Staat Israel, wenn Narrativ der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden Opferrolle der Palästinenser. Die Gegen- f das Existenzrecht Israels verneint wird, schläge der israelischen Streitkräfte wurden oft 25 als Genozid am palästinensischen Volk beschrie- f wenn Doppelstandards angewendet werben und mit dem Holocaust verglichen. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg den (von Israel wird ein anderes Verhalten erwartet als von anderen Staaten), Die Bundesregierung wurde für ihre pro-israelische Haltung stark kritisiert. Verschiedene isla- f wenn zur Beschreibung Israels Bilder oder mistische Gruppierungen versuchten sowohl die Symbole aus dem traditionellen AntisemiPolitik der Bundesregierung wie auch die Berichttismus verwendet werden, erstattung westlicher Medien als generell gegen Muslime gerichtet darzustellen. Terroristische f wenn Juden kollektiv für die Handlungen Organisationen wie "Al Qaida" (AQ) und der Israels verantwortlich gemacht werden sogenannte "Islamische Staat" riefen in verschieoder denen Verlautbarungen ihre Anhänger auf, Anschläge auch im "Westen" zu begehen. f wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen oder gleichgeBundesweit fanden zahlreiche Veranstaltungen setzt wird. in diesem Kontext statt. Für großes Aufsehen in Politik und Medien sorgte die Demonstration aus Weitere Bespiele wären: dem Umfeld der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) vom 3. November 2023 in Essen, an der rund 3.000 Per- f Israel wird zur Gefahr für den "Weltfriesonen teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde den" hochstilisiert das Existenzrecht Israels negiert und für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus im Islamismus Der islamistisch geprägte Antisemitismus blickt f Die Bezeichnung Israels als "Fremdkörper" entgegen der allgemein verbreiteten Wahrnehoder "Krebsgeschwür" mung auf eine Geschichte mit langem Vorlauf zurück und stellt dadurch kein neues Phänomen f pauschale Aufrufe zum Boykott israelidar. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts scher Waren tauchten vermehrt arabische und osmanische Übersetzungen europäischer Schriften auf, die f wenn Israel oder Juden für antisemitischen antisemitische Inhalte propagierten. Im Jahr Hass verantwortlich gemacht werden 1926 wurde das antisemitische Machwerk "Pro(Täter-Opfer-Umkehr) tokolle der Weisen von Zion" (siehe Infobox Seite 26) ins Arabische übersetzt und hatte sich Die vorgenannten antisemitischen Argumentatirasant in der islamischen Welt verbreitet. In den onsmuster finden sich in allen politischen Extre1930er Jahren entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden islamistischen Gruppierunzu verfassungsschutzrelevanten Verschwörungsgen. Als bekanntestes Beispiel ist hier die Verideologen. bundenheit von Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Muhammad Amin Al-Husseini zu nennen.
  • Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
  • Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesländern beobachtet wird Stand
schiebeknäste" und die staatliche Asylpolitik (u. a. Solidarisierung mit der Kampagne "Kein Mensch ist illegal") das ganze Jahr über virulent. Die unverhohlene Sympathie deutscher Linksextremisten mit den im Zuge der Geiselbefreiungsaktion im April 1997 "ermordeten" Botschaftsbesetzern von Lima (Peru), Angehörigen der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" (MRTA), mündete ebenfalls in eine bundesweite Kampagne. Obwohl die schwierige politisch-soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland extremistische Agitation zu begünstigen scheint, hatte dies keine nennenswerten Auswirkungen auf den Mitgliederbestand der jeweiligen Organisationen. Linksextremistisches Personenpotential in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.695 23.300 1.720 23.700 1.745 27.800 600 6.000 600 6 250 600 6200 roo 2.30C 700 2 700 700 2 500 beeinflußte Organisationen 1.770 15.600 1.645 14.000 1.600 19.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 550 über 7.000 500 über 7.000 550 ca. 7.000 Summe der Mitgliedschaften 2.245 ca. 30.30C 2 220 ca. 30.700 2.295 34.800 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 2.200 ca. 29.900 2.170 ca. 30.000 2.245 ca. 34.100 und Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesländern beobachtet wird Stand: 31.12.1997 100
  • Oktober in Gera war nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Sie wurde durch dieselbe Person wie der Aschermittwoch
  • gestern in München Frauen vergewaltigen oder wie in Magdeburg Kinder missbrauchen. [...] Und es sind die Massen von Invasoren, die unser
Staates und dieses Systems hegt [...]. Das fängt an bei der widerlichen Architektur, die das BRD-Regime überall verbreitet hat und geht bis zu den Bereicherungen durch einheimische und auswärtige Fachkräfte, Graffiti, Dreck, Müll inklusive teilweise Gestalten mit und ohne Kopftuch, die zwischen irgendwelchen alten Bergmannshäuschen sitzen und in [ei]nem alten Ölfass Feuerchen machen und den Igel oder die Katze aus der Nachbarschaft grillen." Auch die Veranstaltung am 3. Oktober in Gera war nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Sie wurde durch dieselbe Person wie der Aschermittwoch und einen Funktionär der "Patrioten Ostthüringen" organisiert. Die genannten Organisatoren verwendeten die verbotene Losung der SA "Alles für Deutschland!". Das "COMPACT-Magazin" beteiligte sich mit einem Infostand und Redebeiträgen an der Veranstaltung und bewarb diese in sozialen Medien. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung trat auch in den Redebeiträgen zutage. So stellte ein Redner beispielsweise in pauschalisierender Weise Geflüchtete als Kriminelle und "Invasoren" dar: "Somit können Faesers Gäste weiter wie gestern in München Frauen vergewaltigen oder wie in Magdeburg Kinder missbrauchen. [...] Und es sind die Massen von Invasoren, die unser Land überschwemmen." Ein anderer Redner griff diese verfassungsfeindliche Position auf, indem er Gewaltkriminalität und Migration in einen Kausalzusammenhang stellte: "Wir wollen keine Messermigration mehr. Wir wollen keinen Import von Mord und Totschlag mehr. Wir wollen einfach, dass Deutschland deutsch bleibt." Vertreter der lokalen Gliederungsebene der AfD Thüringen unterstützten beide Veranstaltungen. Zudem trat jeweils ein Mandatsträger der AfD als Redner auf. "Kontrakultur Erfurt" Bei "Kontrakultur Erfurt" handelt es sich um die Nachfolgebestrebung der "Identitären Bewegung Thüringen", die als lokale, erlebnisorientierte Aktionsgruppe mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt Erfurt auftritt. Die Gruppierung trat erstmalig im Sommer 2021 in Erscheinung. Die Gruppierung "Kontrakultur Erfurt" orientiert sich in ihrer Ideologie an den Ansichten der "Identitären Bewegung" (IB). Die IB verfolgt eine antiliberale, antipluralistische sowie antiindividualistische Ideologie. Sie bekennt sich zum so genannten Ethnopluralismus. Der Ethnopluralismus strebt einen ethnisch und kulturell homogenen Staat an. Diese vermeintlich erhaltenswerte ethnokulturelle Identität würde nach Meinung der Gruppierung durch den sog. 32
  • Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung
  • Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste
113 und Rostock wurden zwischenzeitlich entsprechende Büros jeweils in Waren und Kröpelin (gegenwärtig geschlossen) eingerichtet. In Lübtheen finden darüber hinaus regelmäßig Veranstaltungen, wie z. B. Dartturniere statt, um Interessenten für die Partei zu gewinnen. Im Jahr 2008 wurde zudem ein Mitteilungsblatt "Weiter denken! - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern" bekannt. Das Blatt befasst sich mit tagespolitischen Ereignissen aus der Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung zum "gescheiterten wahnwitzigen" Projekt einer "multikulturellen Gesellschaft". Er äußert in diesem Zusammenhang: "Kulturen können sich nur auf geistiger Ebene gegenseitig befruchten. Alles andere wäre eine Auflösung, die sich zuerst in geistigseelischer und schließlich in genetisch-physischer Zerstörung des Volksganzen bemerkbar macht." Stefan KÖSTER erklärte an anderer Stelle: Das "herrschende politische System"... "lehnt die deutsche Nation sogar ab, bekennt sich zum identitätslosen Einheitsmenschen, zu Multikulti. Da ist der Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste
  • Andersgläubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung
  • Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren
In der Summe wirken die salafistischen Angebote aktiv am Bau einer Gegenkultur mit, die auf Ausgrenzung und Abwertung Andersgläubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung und Sozialisierung einer nächsten Generation von Salafisten in Deutschland erreichen. 2.3 Organisationsgebundener Islamismus Die meisten Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anhänger und/oder Unterstützer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der Türkei. Sie verfügen aber auch in Deutschland über Strukturen in Form von zugehörigen oder nahestehenden Vereinigungen. Aus taktischen Gründen vermeiden diese Vereinigungen hierzulande jedoch eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation. Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert. Legalistische Islamisten streben schrittweise eine gesellschaftliche und politische Veränderung an. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, in Deutschland wohnhafte Musliminnen und Muslime als neue Anhänger zu gewinnen und sie an die Organisation sowie die dort vermittelte Lehre zu binden. Konkret sollen sie zu einem Islamverständnis geführt und verpflichtet werden, das an Scharia-Normen gebunden ist. Dieses Verständnis betont eine starke innermuslimische Gruppenzugehörigkeit mit Abgrenzungstendenzen von der übrigen Gesellschaft. Eine wichtige Rolle kommt den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Dies findet seinen Ausdruck im Betrieb von Bildungseinrichtungen, in Seminaren, Schulungsmaterialien und der Ausbildung von Predigern. 167
  • soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien
  • ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
EXTREMISMUS IN HESSEN gen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen können. In seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten baute der IS seine Untergrundstrukturen weiter aus und nutzte diese für Anschläge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Seit der Machtübernahme der Taleban in Afghanistan verübte der dortige ISAbleger Islamischer Staat Provinz Khorasan vermehrt Anschläge, da zwischen beiden Gruppierungen sowohl eine ideologische als auch eine machtpolitische Konkurrenz besteht. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschlägige Propaganda verbreiteten und Anschläge begingen. In Hessen verlor die salafistische Ideologie wie im Vorjahr nach außen offenbar weiter an Strahlkraft und Attraktivität. Vor diesem Hintergrund ging die Zahl der Salafisten in Hessen im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 erneut zurück, das heißt von 1.450 (2021) auf 1.370 (= minus 5,5 Prozent), während sich die Gesamtzahl der Islamisten im selben Zeitraum von 4.000 (2021) auf 3.865 reduzierte (= minus 3,3 Prozent). Wie im Vorjahr kam es in Hessen zu Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus. So nahm die Polizei eine Frau fest, weil sie, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, als Heranwachsende eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt haben soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien Syrischen Armee hatte er sich mit der Leiche eines gegnerischen Soldaten filmen und fotografieren lassen, dem Getöteten in den Bauch getreten und ihn als "Hund" bezeichnet. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der islamistisch motivierten Delikte erhöhte sich von 22 (2021) auf 27, was vor allem auf eine Steigerung in der Kategorie "andere Straftaten (insbesondere Propagandadelikte)" zurückzuführen ist. Die Anzahl der Gewalttaten ging von zwei (2021) auf ein Delikt zurück. Da die in die ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen können, beschäftigte sich der Verfassungsschutz weiterhin intensiv mit der Rückkehrerproblematik. Es bestand die Gefahr, dass die Radikalisierung der Frauen und ihrer Kinder in den prekären Umständen der Camps auch nach ihrer Rückkehr wirksam war bzw. andauerte. Wie in der VerHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 61
  • 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
  • gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinder136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Im Berichtszeitraum bemühte sich Der Dritte Weg weiterhin, die Vernetzung mit ausländischen Nationalisten voranzutreiben. So fanden mehrere Reisen von Parteiangehörigen des Dritten Wegs nach Spanien statt, wo man sich unter anderem zum kulturellen Austausch, zum Besuch von Gedenkstätten und zu gemeinsamen sportlichen Aktivitäten traf. Darüber hinaus bestanden Kontakte zu der amerikanischen Patriot Front sowie zu polnischen und französischen Nationalisten. Anknüpfungspunkte waren hierbei die nationalistische Gesinnung der Organisationen und die Vorliebe für Sport. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch von seinem Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" * Das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinder136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
  • sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter
  • heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen" (24. August, abgesagt), "Todesstrafe für Kinderschänder" (14. Dezember), "Steuern senken, statt Waffen verschenken" (27. Dezember). Während
Rechtsextremismus Reich" gehalten haben. Auf der folgenden Feier am 18. Januar 2003 traten u. a. Wolfgang Juchem,Vorsitzender der revisionistischen Kleinstgruppe "Aktion Freies Deutschland" (AFD), und der frühere stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Eisenecker auf. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg umfasst fünf Kreisverbände, deren Arbeitsfahigkeit zum Teil unter dem Mangel an verbindlichen Strukturen leidet. Das Parteileben ist damit in hohem Maße von der persönlichen Einsatzbereitschaft einzelner Mitglieder abhängig. Auch das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Parteiebenen funktioniert nur mangelhaft. Vielmehr gefallen sich die Kreisverbändein "Eigenbröteleien und Abkapselungen vonder Arbeit des Bezirksund Landesverbandes", wie die NPD-Presse kritisch anmerkt(in: "Zündstoff", Nr. 4/2002). So hob der am 19. Oktober wiedergewählte brandenburgische Bezirksvorsitzende Ronny Reich in seinem Rechenschaftsbericht denn auch hervor, dass es beim "Aufbau von NPD-Strukturen in der Fläche noch viel zu tun gibt" (zit. nach: "Zündstoff", Nr. 4/2002). Die derzeit aktivste Parteigliederung ist mit Abstand der Kreisverband Prignitz-Ruppin. Dessen Vorsitzender Mario Schulz, zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenbursg, treibt den "Kampf um die Straße" auf die Spitze. Er meldete wie im Vorjahr eine Vielzahl von Demonstrationen in Wittstock an. Dabei trat er nicht immer im Namen der NPD auf, sondern bediente sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter dem Tarnnamen einer "Aktionsgemeinschaft der Anständigen" (AGA) oder einer "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) zu Demonstrationen aufgerufen. Damit suggerierte er, dass die von der NPD geschürten Ressentiments die "Volksmeinung" wiedergeben. Bei der Auswahl der Themen knüpft Schulz gern an Klischees und Vorurteile an: "Damals wie heute, Schluß mit dem angloamerikanischen Bombenterror" (15. Februar), "Arbeit statt Profite" (1. Mai), "Schluß mit der Befreiungslüge" (8. Mai), "Rudolf Heß damals wie heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen" (24. August, abgesagt), "Todesstrafe für Kinderschänder" (14. Dezember), "Steuern senken, statt Waffen verschenken" (27. Dezember). Während des Bundestagswahlkampfes sorgte Renald Christopeit, Mitglied des Kreisverbandes, in seiner Eigenschaft als NPD-Wahlkreiskandidat für einen Eklat. Bei einer Kandidatenvorstellung in Perleberg erklärte er sich außerstande, sowohl zur Tötung eines Spätaussiedlers in 123
  • Gewalttäter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind über die sozialen
  • Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes
spielsweise anlässlich des CSD in Düsseldorf queerfeindliche Plakate aufhängte. Die Gruppierung Lukreta, der ausschließlich Frauen angehören, versucht hauptsächlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Islamfeindliche Aktion der "Revolte Rheinland" auf Instagram Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind über die sozialen Netzwerke vernetzt und unterstützen sich gegenseitig durch das Teilen, Kommentieren und Liken von Veröffentlichungen. In dieses Netzwerk ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jungen Alternative einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Schwerpunkt der IBD. Die IBD tritt jedoch kaum noch als solche auf. In Nordrhein-Westfalen spielen vielmehr die Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta eine Rolle und versuchen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
  • tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich
  • verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003
  • Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern
  • nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern
- 16 - "Die Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern, wie er das Problem der Roma und Sinti lösen will. Der Standpunkt der DVU ist klar: Abschiebung aller Scheinasylanten." Die ausländerfeindliche Stimmungsmache nimmt auch breiten Raum in der DWZ und der DNZ ein. Die entsprechenden Überschriften lauten: "Deutschland - Sozialamt der Welt? - So wird bei uns abkassiert" "Asylbetrug ufert aus - Die üblen Tricks der Gauner" "Bald 'multikultureller Bundestag'?" (DNZ vom 10.07.1992) "Mafia kassiert bei jeder Pizza mit - Und nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern uns aus! - Was den Deutschen verschwiegen wird" "Durch Asylbetrug zum Häuslebauer - Immer verrücktere Zustände!" t (DNZ vom 04.09.1992) "Zigeunergefahr - Was Deutschland droht" "Asyl: Es stinkt zum Himmel, wie Deutschland des Wahnsinns fette Beute wird" (DNZ vom 18.09.1992) , Die Absicht der DVU, Stimmungen gegen alles "Nichtdeutsche" zu erzeugen, wird auch durch die Berichterstattung zu den Themen "Juden" und "Israel" deutlich. Beispiele sind Überschriften wie:
  • Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie
  • investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder
LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband "REVOLUTION" (REVO) konnte 2024 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise für Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die "Palästinasolidarität" werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen oftmals vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten knüpfen mit der Werbung Jugendlicher an die Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Gleiches gilt für die MLPD, die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband "REBELL" wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Pausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitarbeit in einer von der MLPD geführten "neuen Friedensbewegung". 178