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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen
  • gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene
2. - Politischer Extremismus - 69 Abschiebung von Rauschgifthändlern, Scheinasylanten und Kriminellen, Wohnungen und Arbeitsplätze, vorrangig für Deutsche, Begrenzung des Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen Wahlen, an denen sich DVU und NPD möglicherweise wieder unter wechselseitiger Unterstützung beteiligen werden, könnten neben der Agitation gegen Ausländer Themen wie die Festschreibung der Westgrenze Polens weitere Agitationsfelder der DVU werden. Darüber hinaus dürfte die DVU versuchen, ihre Position in den neuen Bundesländern dadurch aufzubauen, daß sie sich als Wegbereiterin für nicht erfüllte Hoffnungen der dortigen Bevölkerung auf unmittelbare Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung darstellt. Die DVU, die im März 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt weitgehend isoliert. Auch die förmliche Ausdehnung des Berliner DVU-Landesverbandes auf das Land Brandenburg hat bisher kaum Auswirkungen auf die seit Jahren bedeutungslose Situation der DVU im Berliner Raum gehabt. Kennzeichnend hierfür ist, daß die Mitgliederzahl stagniert und die Aktivitäten sich kaum gesteigert haben. Fanden 1990 vier DVU-Veranstaltungen statt, an denen sich durchschnittlich 30 Personen beteiligten, so konnte die Berliner DVU im Jahre 1991 einschließlich der Teilnahme an der alljährlichen Großveranstaltung in Passau fünf Veranstaltungen durchführen, die von durchschnittlich 42 Personen besucht wurden.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse
  • ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.2.1 Publikationen 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung Gründung: 1968 Herausgeber: "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik - VGP - e.V." Verantwortlich: Ernst Günter Kögel, Remscheid Erscheinungsweise: zweimonatlich Auflage: ca. 500 Die Publikation "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" war zunächst Organ der "Vereinigung für überpolitische Gesamtdeutsche Politik, VDNV e.V.", die sich 1984 mit der "Vereinigung Gesamtdeutsche Neutralität" zur "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) zusammenschloß. Die ca. 50 Mitglieder umfassende VGP tritt hauptsächlich durch ihre Publikation in Erscheinung. Die VGP wird seit jeher von Ernst Günter Kögel geleitet. Zwar erzielte die Organisation mit ihrer rechtsextremistischen Schrift keine große Öffentlichkeitswirkung, jedoch werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Individualrechten überbetont, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und Kriegsverbrechen geleugnet sowie die Ausländerintegration heftig bekämpft. Hierzu zwei Beispiele: "Der 1. September 1939 Der Krieg des Kapitals Nachdem es die Sieger von 1945 übernommen haben, unsere deutsche Geschichte zu schreiben, reduzieren sich die Gründe und Ursachen des zweiten Weltkrieges auf Schlagworte und Behauptungen, die bereits den Schuldparagraphen des Versailler Diktates beinhalteten: Deutschland hat den Krieg allein verschuldet, wollte ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis der zivilen Kulturnationen ausgeschlossen und eine harte Bestrafung verdient. Während sich damals das ganze Volk und alle demokratischen Parteien gerade über diesen Schuldparagraphen 231 empörten, haben die Sieger diesmal unter der bedingungslosen Kapitulation selbst durch Auswahl der geeigneten Politiker und Medienmacher dafür gesorgt, daß jede Revision dieses Geschichtsbildes als neonazistischer Revanchismus unglaubwürdig gemacht wurde. ..." (Nr. 9/10 - 1994, S. 4). "Über den Standort 'D' in die multikulturelle Anarchie? Gedanken zur deutschen Nation Aberzogenes, ehedem selbstverständliches Nationalbewußtsein als Folge der jahrzehntelangen Tabuisierung, Herabwürdigung und Diskriminierung alles Nationalen in der Politik, Wissenschaft und Kultur hat uns an einen Punkt gebracht, der als die letzte Station vor dem Abgrund angesehen werden kann. Die dafür verantwortlichen Repräsentanten des vom Liberalismus durchsetzten, nur auf materielle Werte und den Konsum orientierten Systems tragen den heimlichen Wunsch in sich, der verwerflicher denn alles Vorangegangene ist, den Wunsch, sich den Folgen für den Untergang der deutschen Nation zu entziehen und den Staat samt dem Volk in eine multikulturelle Anarchie zu verwandeln. Zugleich sind diese sich nicht selten sogar Volksvertreter nennenden, vom Bereicherungsdrang charakterisierten Damen und Herren getreue Vollzugsgehilfen jener Kräfte, die Deutschland zu einer stets zahlenden 108
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund
  • ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer
* Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 25200 2000 21800 1700 21900 1520 hiervon: DKP 11000 1000 8000 700 1 caJÖbÖ 650 MLPD 1500 700 1500 unter 700[ 1700 ca.700 Nebenorganisationen 900 200 700 130 800 ca.100 beeinfl. Organisationen ' 26500 2250 20000 2340 16400 2200 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 2 4100 3 250 5 4300 *' 230 s 6800 ca.2505 Mitgliedschaften insgesamt4 30700 2500 27300 2100 ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder, 2). Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3). Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 4). Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen. 5). Gewaltbereite Autonome.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer
  • Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde
Rechtsextremismus Im Frühjahr 2011 wurde die Gruppierung reaktiviert. Nach ihrer organisatorischen und personellen Neuaufstellung entwickelte sie sich unter dem neuen Namen HNK & WWT von einem losen Zusammenschluss junger Rechtsextremisten aus dem Skinheadund Neonazi-Milieu zu einer gut organisierten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die sich in der Folgezeit auch durch zahlreiche Videos und Propagandaveröffentlichungen im Internet in Szene setzte. Ihr werden derzeit zehn Aktivisten zugerechnet, von denen die meisten als gewaltbereit eingeschätzt werden. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und durch ihre Propagandaaktionen versucht HNK & WWT kontinuierlich, jüngere und aktionsbereite Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, ist die Vereinigung den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. Mittlerweile gebraucht die Gruppe in der Außendarstellung nur noch den Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg". "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet Die Gruppe beging auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Am 16.02.2013 beleidigten HNK & WWT-Mitglieder am Pinneberger S-Bahnhof einen togolesischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Als der Geschädigte die Gruppe wegen ihrer fremdenfeindlichen Äußerungen zur Rede stellte, schlugen die Beschuldigten das Opfer und traten anschließend weiter auf den am Boden liegenden Mann ein. Im Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde. Das Ermittlungsverfahren war bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 161
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht
  • Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus
Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." mit Sitz in Greiz. Bei einer Mitgliederversammlung am 18. November wurde Köckert zum Vereinsvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören insgesamt zehn Personen aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Thüringen an. Der Personenkreis um THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen" initiierte zudem das Projekt "Ein Volk hilft sich selbst". Die Gruppierung betont die angebliche soziale Benachteiligung von "Blutsdeutschen" gegenüber Zugewanderten und will dieses "Unrecht" durch Spenden ausgleichen. Im zweiten Halbjahr wurde zu Sachspenden aufgerufen, die an Bedürftige Deutsche weitergegeben worden seien. Die tatsächliche Reichweite dieser Aktionen ist abseits der Eigenpropaganda fraglich. Vermutlich wurden vor allem Szeneangehörige sowie Personen, die zufällig Kundgebungsräume passierten, bedacht. THÜGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Die Gruppierung propagiert ein nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Weltbild. Hierbei vermischen sich völkische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansätze. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen hätten die Auslöschung des deutschen Volkes zum Ziel. Programmatische Äußerungen erfolgen auf den Veranstaltungen und über das Internet, vor allem über die eigene Facebookseite. In ihrem Zehn-Punkte-Programm bekennt sich die Initiative zur Gewährung von auf Asyl - auf Zeit -, die dauerhafte Zuwanderung lehnt THÜGIDA jedoch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kommt der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen tragen teilweise deutliche rassistische, demokratieablehnende und antisemitische Züge. Hier reduzieren sich auch die Forderungen auf die Ablehnung von Einwanderung und Asylpolitik. Flüchtlinge werden als "Invasoren" bezeichnet, Politiker und Behörden nennt THÜGIDA "Volksverräter". Die Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er
  • Tüte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: "Kinderferien in der DDR. Komm mit!" stammte offensichtlich aus Altbeständen. Die DKP Brandenburg zählte
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er dramatisch und lag 2009 bei 4.000. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit aufgrund ihrer früheren engen SED-Anbindung. Wie knapp die finanziellen Reserven der DKP sind, zeigt ein Fauxpas der DKP Essen (Nordrhein-Westfalen). Zur Einschulung ließ sie an verschiedenen Essener Grundschulen Schultüten mit diversen Werbematerialien verteilen. Ein in der Tüte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: "Kinderferien in der DDR. Komm mit!" stammte offensichtlich aus Altbeständen. Die DKP Brandenburg zählte 2010 etwa 100 Mitglieder (2009: 100). Nach eigenen Aussagen verfügt sie über rund 100 Mitglieder und gliedert sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), ElbeElster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und HavelOberhavel. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen gewidmet. Jeweils 2.000 Stück soll die Auflage nach Parteiangaben betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam hat eine eigene Internetpräsenz und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Die SDAJ verfügt in Potsdam über einen eigenen Internetauftritt. Obwohl seit 2006 nicht mehr aktualisiert, steht von der SDAJ-Lausitz immer noch eine Homepage im Netz. Eigenständige Aktivitäten der DKP konnten 2010 so gut wie nicht festgestellt werden. Zum 1. Mai betrieb man laut eigener Aussage Infostände in Strausberg (MOL), Bernau (BAR), Luckenwalde (TF), Mecherin (UM) und Potsdam. Auf einen eigenen Stand beim Maifest des DGB musste verzichtet werden, weil 500 Euro Standmiete die Partei finanziell überforderte. In Königs Wusterhausen (LDS) verteilte man am Rande des offiziellen Maifestes Flugblätter. Als Erfolg wurde die Kundgebung zum 1. Mai im uckermärkischen Schwedt (Oder) bewertet, da 30 Teilnehmer zugegen waren. 143
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Vorjahr: 800) statt. Die Teilnehmer - darunter viele Frauen und Kinder - führten Transparente mit Aufschriften wie "Wir wollen Frieden
  • wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft
Islamismus zung" Jerusalems durch Israel erinnert werden. Die Veranstaltung fand 2005 am 29. Oktober mit circa 330 Teilnehmern (Vorjahr: 800) statt. Die Teilnehmer - darunter viele Frauen und Kinder - führten Transparente mit Aufschriften wie "Wir wollen Frieden auf der ganzen Welt" oder "Palästina hat auch ein Existenzrecht" mit. Zugleich wurde von einem Sprecher jegliche Art von Terror und Gewalt verurteilt. 6.6 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 70 300 2004 70 250 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Mit einer äußerst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anhänger der 'Hizb ut-Tahrir' ('Islamische Befreiungspartei' - HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft', gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats in einem islamischen Staat. Die Organisation unterhielt in der Vergangenheit eine deutschsprachige Homepage, auf der sie sich selbst wie folgt charakterisierte: "Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam ist. Politik ist ihre Tätigkeit und der Islam ihr ideologisches Fundament. Sie arbeitet innerhalb der islamischen Umma (Gemeinde, Anm. d. Redaktion) und mit ihr, damit diese den Islam zu ihrer Angelegenheit erhebt und Logo - Hizb ut-Tahrir sie von der Partei zur Wiedererrichtung des Kalifats und der Regentschaft mit dem, was Allah offenbart hat, geführt wird. 'Hizb ut-Tahrir' ist ein politischer Block. Er ist nicht spiritueller, wissenschaftli191
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund
  • SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiRepräsentanz teren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • gegen die seit 15. Januar geltende erweiterte Visumspflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien durch
  • oder Anwendung von Gewalt bekanntgeworden. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland
168 Ausländerextremismus zeigten, verfügt die TKP/ML aber nach wie vor über ein erhebliches Sympathisantenpotential. Das DABK führte am 3. Mai in Köln die alljährliche Gedenkfeier zu Ehren des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die Teilnehmerzahl war mit rund 7.000 Personen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Zu einer Gedenkveranstaltung des konkurrierenden "Partizan"-Flügels am 19. April in Gießen waren nur 1.500 Besucher erschienen. Am 11. Januar fand in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung der TKP/ML statt, an der rund 400 Personen aus dem gesamten süddeutschen Raum teilnahmen. Über der Bühne war ein ca. 4 x 1 m großes Transparent mit Aufschrift TKP/ML angebracht. Im Zugangsbereich des Saales wurde Publikationsmaterial der Organisation angeboten. Die ATIK führte am 21./22. Februar in Memmingen eine Unterschriftenaktion gegen die seit 15. Januar geltende erweiterte Visumspflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien durch. In Flugblättern behauptete sie, die Politik der Bundesregierung fördere Rassismus und Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel, eine Mauer zwischen deutschen und ausländischen Werktätigen zu errichten. Im Vergleich zu früheren Spendenaktionen zeichnet sich eine rückläufige Entwicklung der Einnahmen ab. Rund 60 % der in Europa gesammelten Gelder stammen aus dem Bundesgebiet, was die Bedeutung Deutschlands für die Finanzierung der TKP/ML unterstreicht. Während der diesjährigen Spendenkampagne der TKP/ML, deren Ziel auf rund zwei Millionen DM geschätzt wird, sind keine Fälle von Androhung oder Anwendung von Gewalt bekanntgeworden. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staats zielt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 verübte die terroristische Gruppe in der Türkei zahlreiche Schußwaffenund SprengstoffSpaltung in zwei anschlage. 1993 spaltete sie sich in zwei Lager. Die Anhänger des Flügel Devrimci-Sol-Leiters Dursun Karatas nennen sich inzwischen "Revolu-
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • anderen Personen des näheren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umstände durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung
  • ausgeübt hat, ist eine Übertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zulässig. Toleriert bzw. unterstützt er seine einzubeziehende Person dagegen
191 * die Ehegatten, * die Verlobten und * Personen, mit der die betroffene Person in eheähnlicher Gemeinschaft leben (SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Geheimschutz Für diesen einzubeziehenden Personenkreis sowie die anderen Personen des näheren Lebensumfeldes können alle sechs vorgenannten Fallgruppen eines Sicherheitsrisikos zutreffen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Ehegatte hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter eines der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR war. Gleiches gilt, wenn zu der einzubeziehenden Person z. B. eine erhebliche Anzahl strafrechtlicher Verurteilungen vorliegen oder der Partner führend in extremistischen Organisationen tätig ist. Sicherheitserhebliche Umstände zur einzubeziehenden Person werden in der Regel in der gleichen Weise bekannt wie beim Geheimnisträger selbst. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass alle o. g. Überprüfungsmaßnahmen - wie für den Geheimnisträger selbst auch - durchgeführt werden müssen (vgl. dazu: SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Zu anderen Personen des näheren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umstände durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde bekannt. Bewertung der Erkenntnisse zu einzubeziehenden Personen und anderen Personen des näheren Lebensumfeldes Zunächst ist unter Anwendung der o. g. Grundsätze festzustellen, ob ein Sicherheitsrisiko in der einzubeziehenden Person oder der Person des näheren Lebensumfeldes gegeben ist. Anhand der Umstände des Einzelfalles muss dann noch geprüft werden, inwieweit das festgestellte Sicherheitsrisiko auf den (künftigen) Geheimnisträger selbst durchschlägt. Wusste dieser beispielsweise glaubhaft nicht, dass seine einzubeziehende Person eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS ausgeübt hat, ist eine Übertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zulässig. Toleriert bzw. unterstützt er seine einzubeziehende Person dagegen bei einer Tätigkeit in einer gewaltgeneigten extremistischen Organisation, dürfte ihm die Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kaum anvertraut werden.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • betreibt, unterstützt in starkem M aße die Hinterbliebenen. Bereits Kinder werden mit Hetzparolen indoktriniert. Anlässlich des ersten Jahrestages des Abzugs
  • Flughafen verteilten Flugblatt agitierte sie für die Errichtung eines "rechtgeleiteten Kalifats, dass [sic!] die Länder und Völker der M uslime
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 I nt er net s ei t e Hi z b A l l a h der Die libanesische Hi z b A l - Hi z b A l l a h l ah ( Par t ei Go t t e s ) mit ihrem Generalsekretär Scheich Hassan N asrallah verübt in der Region Terroranschläge gegen Israel. Sie ist eng mit dem schiitischen Regime im Iran verbunden. Ziel der von totalem Fanatismus geprägten Organisation ist die Vernichtung des jüdischen Staates. Selbstmordanschläge werden als "M ärtyrertaten" offen propagiert und glorifiziert. Ein eigenes "M ärtyrer"-Institut der Hi z b A l l a h , die öffentlich Aufmärsche ihrer bewaffneten Kämpfer und verschiedene Wohlfahrtsorganisationen zugleich betreibt, unterstützt in starkem M aße die Hinterbliebenen. Bereits Kinder werden mit Hetzparolen indoktriniert. Anlässlich des ersten Jahrestages des Abzugs der israelischen Armee aus der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon führten Hi z b A l l a h -Anhänger im M ai im Bundesgebiet Veranstaltungen durch. Hi z b u t - T a h r i r Die 1953 in Jerusalem gegründete Hi z b u t - T a h r i r ( P a r t e i der Be - f r e i u n g ) ist eine multinationale islamistische Organisation. In einem im Oktober im Frankfurter Flughafen verteilten Flugblatt agitierte sie für die Errichtung eines "rechtgeleiteten Kalifats, dass [sic!] die Länder und Völker der M uslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte Welt trägt." Feind des Islam und der M uslime seien die USA, die aus allen muslimischen Ländern vertrieben werden müssten. Die Attentate des 11. September wurden mit dem Satz kommentiert: "Die USA ernten, was sie gesät haben." "Was aber den Jihad zur Bekämpfung des Feindes betrifft, der Übergriffe gegen M uslime vornimmt, ihren Boden gewaltsam einnimmt, ihre Reichtümer plündert und sie zu dominieren versucht, so ist der Kampf zulässig, ja sogar vorgeschrieben. Er stellt die höchste Spitze des Islam dar. Allah sagt: Und rüstet gegen sie auf, soviel ihr an Streitmacht und Schlachtrossen aufbieten könnt, damit ihr Allahs Feind und euren Feind abschreckt." I R A NE R Na t i o n a l e r Wi d e r s t a n d s r a t I r a n ( NWR I ) Kul t ar t i ge Der weltweit agierende NWR I ist eine von M assoud Ve r e hr ung: und M aryam Radjavi, die von den Anhängern kultartig Di e verehrt werden, straff geführte Kaderorganisation. Er ist der NWR I - F ü h r e r politische Zw eig der V o l k s mo d j a h e d i n I r an ( ME K ) , die im Irak eine mehrere tausend Kämpfer umfas36
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut ungesäuerte Brote für das Pessach2
  • Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Judenverfolgung im Dritten Reich sowie Vergleiche von Nationalsozialismus und der israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut ungesäuerte Brote für das Pessach2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahislamistischen Extremismus ebenfalls fest herstellen) mit einer durch Verhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel großen Anklang. Besonders populär schwörungsdenken geprägten Kritik an als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die sind menschenverachtende Karikainternationaler Politik (die USA als Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation turen, die in sozialen Medien immer Unterstützer und die arabischen Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels). Im vorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Kontext der Mohammed-Karikaturen Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Ein Beispiel ist die parallele Darstelin Frankreich zeigt ein anderes Bild Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", lung eines jüdischen Jungen im Warden französischen Präsidenten Macron, entwickelte sich der Salafismus. schauer Ghetto und eines palästinender mit einer Hand einem Juden ein sischen Jungen im Gazastreifen. Mit Mikrofon reicht und mit der anderen Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, diesem Bild soll sowohl die Situation einem Muslim den Mund zuhält. Hier das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. beider Bevölkerungsgruppen als auch kommen das für Islamisten typische Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhendie israelische Armee mit der DeutOpfernarrativ und eine empfundene Beden Staates, wobei die unterschiedlichen salafistischen Akteure die Deutungsschen Wehrmacht gleichgesetzt wervorzugung von Juden gegenüber Mushoheit über diese Normen jeweils für sich beanspruchen. Mittels einer zielden. Ebenfalls populär ist die Karikalimen zum Ausdruck. gerichteten Missionstätigkeit ("Da'wa") versuchen sie, ihre Ansichten verbindtur eines ultraorthodoxen Juden, der lich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen (politischer Salafismus). in einer Blutlache kniet und lächelnd Zudem erfreuen sich im islamistischen Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als einen palästinensischen Jungen mit eiExtremismus Koranstellen oder islaAnhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. nem langen Messer ermordet. Neben mische Überlieferungen mit antisemiihm steht der unbeteiligte und zugleich tischem Inhalt großer Beliebtheit. BeiZu den für alle Islamisten charakteristischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen genussvoll schauende US-Präsident spiele sind die Bezeichnung von Juden demokratischen Grundordnung tritt bei Salafisten eine weitere Komponente: Trump, im Hintergrund küssen Araber als "Schweine" und "Affen" oder die Ein Teil von ihnen bejaht religiös legitimierte Gewalt; einige betrachten es sogar aus den Golfstaaten die Klagemauer. pauschale charakterliche Zuschreibung als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Diese Karikatur veranschaulicht eine von Feigheit und Falschheit. Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Verflechtung von antisemitischen NarDifferenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen". Diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die in ihren Augen eine "unislamische" Lebensweise verkörpern - die Opfer sind nicht selten Menschen muslimischen Glaubens. 40 41
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • alle Muslime müssten sich verteidigen und hätten damit das Recht - wenn nicht sogar die Pflicht - zum Jihad. Weiterhin wird
  • Staaten - Angriffe gegen Zivilisten, darunter auch gegen Frauen und Kinder. Der Jihadismus stellt somit in diesem Phänomenbereich die größte Bedrohung
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode staltetes System, das es den Gläubigen erlaubt, sich im Falle eines Angriffs (auch kämpferisch) zu wehren. Jihadisten greifen speziell auf das Konzept des kleinen Jihad zurück und interpretieren es in ihrem Sinne um. Basierend auf der Grundannahme, dass der aus ihrer Sicht ungläubige Westen und die ihrer Ansicht nach korrumpierten muslimischen Regime den Islam zerstören, vertreten Jihadisten die Auffassung, alle Muslime müssten sich verteidigen und hätten damit das Recht - wenn nicht sogar die Pflicht - zum Jihad. Weiterhin wird das Prinzip der Verteidigung dahingehend umgedeutet, dass Muslime überall auf der Welt zu jeder Zeit angegriffen würden und somit eine Verteidigung nicht nur dort stattfinden müsse, wo es konkret zu Kampfhandlungen komme, sondern praktisch immer und überall. So legitimieren Gruppierungen wie der IS (siehe III 2.1.1) in ihren Propagandaverlautbarungen letztlich nicht nur ihr militärisches Vorgehen in Syrien und dem Irak, sondern auch globale kriminelle Handlungen wie Geiselnahmen, Raub, Selbstmordanschläge und andere Terrorakte. Dies beinhaltet auch - vor allem bezogen auf westliche Staaten - Angriffe gegen Zivilisten, darunter auch gegen Frauen und Kinder. Der Jihadismus stellt somit in diesem Phänomenbereich die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins und der Bundesrepublik Deutschland dar. 2 Organisationen Gruppierungen im islamistischen Spektrum lassen sich grob in zwei Unterkategorien einteilen. Die größte Herausforderung bilden die im Vorfeld bereits angesprochenen terroristischen und jihadistischen Vereinigungen. Des Weiteren beschäftigt sich der Verfassungsschutz jedoch auch mit islamistischen Gruppierungen, die sich trotz ihrer extremistischen Ideologie zumindest in Deutschland noch in den Grenzen der verfassungsmäßigen Legalität bewegen und hier die Durchsetzung ihrer Ziele gewaltfrei anstreben. 2.1 Terroristische Organisationen Im Folgenden sollen überblicksweise zunächst die größten und einflussreichsten islamistischen Terrororganisationen vorgestellt werden, die mitunter auch international agieren und daher die Sicherheitslage in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein zum Teil direkt, zumindest aber indirekt beeinflussen. 44
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz
  • Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber
  • für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden
breites Sortiment an Szenekleidung, mit der man unterhalb der Schwelle von Propagandastraftatbeständen seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen kann. So waren beim "Schild und Schwert-Festival" im April in Ostritz zahlreiche Personen mit Bekleidungsaufschriften wie "HTLR SCHNTZL", "I HTLR", "Adolf war der Beste", "ADOLF 8" bzw. "EVA 8" (als Partnerlook), "Hitlerche" sowie "14:88 unsere Zeit wird kommen" zu sehen. Diese T- Shirts stammten jedoch größtenteils von nichtsächsischen Vertrieben. Daneben werden eine ganze Reihe von Devotionalien angeboten. Dazu gehören Spruchtassen oder Gegenstände wie Schwibbögen mit zum Teil verbotenen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch bleibt das Musikgeschäft einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Im Jahr 2018 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung über 400 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-RECORDS bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, versuchen die Produzenten, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung,, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher 130 Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.131 FRONT RECORDS produzierte im Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da ein Titel zur Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen gesetzlich benannten Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen können sich mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber von PC-RECORDS wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gem. SS 130 StGB und wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 130 BGH, Urteil vom 03. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 131 Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. 70
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren
  • ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sung der Bevölkerung aufgezwungen sonen an einer Protestdemonstration wurde, und die damit verbundenen gegen diese blutige Niederschlagung Ängste der Kopten. Weil die Proteste der Proteste in Ägypten teil. Bei einem am 30. Juni 2013 von riesigen Menschender Initiatoren handelt es sich um Riad mengen getragen waren, ist davon ausGHALAINI, Ansprechpartner des "Iszugehen, dass sich auch auch etliche lamischen Zentrums Stuttgart" (IZS). ehemalige Wähler MURSIS daran beDas IZS wird der "Islamischen Gemeinteiligten. schaft in Deutschland" (IGD), dem deutschen Ableger der ägyptischen Die Proteste gipfelten in der EntmachMuslimbruderschaft, zugeordnet. Die tung MURSIs durch die Armee am Teilnehmer zeigten das "R4bia"-Zei3. Juli 2013 und im abermaligen Verbot chen (vier ausgestreckte Finger) und der MB am 23. September 2013 per streckten dieses Symbol (vier schwarze Gerichtsbeschluss. Die Begründung Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren die religiösen Parolen der MB in der Politik, deren "terroristische Operatio3.1.4 nen" und die damit verbundene GeREAKTIONEN AUF DIE fahr für die nationale Sicherheit. Über ENTMACHTUNG die MB wurde ein Aktivitätsverbot verYusuf AL-QARADAWI äußerte sich hängt, ihr Besitz und Vermögen wurmehrmals zur Entmachtung der MB. den beschlagnahmt und werden nun So rief er etwa in einem am 19. Septreuhänderisch verwaltet. Ein Großteil tember 2013 in YouTube eingestellten der MB-Führerschaft befindet sich, Video jeden Ägypter dazu auf, mit ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße zu gehen und für die WiederGewalt vorgeworfen. einsetzung MURSIs als Präsident einzutreten. Dies sei eine religiöse Pflicht Am 14. August 2013 wurden zwei Pro("fard 'ayn"), der jeder Einzelne nachtestcamps von MB-Anhängern in Kairo kommen müsse. Seine bereits am 7. Juli vom ägyptischen Militär gewaltsam ge2013 in einer Fatwa vorgebrachte Arräumt. Dabei gab es etwa 1.400 Tote gumentation gegen die Entmachtung und unzählige Verletzte. Am 31. August MURSIs lautete, dass dieser demokra2013 nahmen in Stuttgart ca. 4.000 Pertisch gewählt und daher sowohl nach 60
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater
  • Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Auch die schleswig-holsteinische NPD widmete sich in ihrer Publikation "SchleswigHolstein-Stimme" der Thematik. Statt offenkundiger rechtsextremistischer Agitation argumentierte die NPD dabei mit dem "drohenden Volkstod", den nur eine starke nationale Opposition noch verhindern könne (S-H Stimme Nr. 55, Seite 9). In dem unter der Überschrift "Wahlrecht für alle?" veröffentlichten Artikel heißt es außerdem: "Das wirkliche Ziel dieser fragwürdigen Politik liegt jedoch auf der Hand. Man möchte das deutsche Volk zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft opfern. Wenn Fremde hier wählen dürfen, werden bald darauf islamistischfundamentalistische Parteien gegründet, die dann in den Bundestag einziehen und gern gesehene Koalitionspartner der bundesdeutschen Multikulti-Parteien werden. Bei weiter steigender Überfremdung, sind die Folgen absehbar und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis islamistische Parteien die Richtlinien unsere Politik bestimmen und wir endgültig zu Fremden im eigenen Land werden." Die weiteren Darstellungen lassen erkennen, dass primär Asylbewerber, die effektheischend mit illegalen Einwanderern gleich gesetzt werden, als Ursache für die von der NPD postulierten Gefahren gesehen werden. Ausdrücklich gelobt wird die australische Einwanderungspolitik. Die dortige Regierung habe in einer Information darauf hingewiesen, dass illegale Einwanderer auf keinen Fall Australien zu ihrer Heimat machen könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater formuliert: "Die NPD bekennt sich zum Erhalt des deutschen Volkes und fordert eine konsequente Ausländerpolitik, die dafür sorgt, daß nicht alle kommen und bleiben können." Als weitere Maßnahme zur Manifestierung ausländerfeindlicher Ansichten wird in der gleichen Ausgabe der Schleswig-Holstein-Stimme schließlich der Versuch unternommen, dies durch die Erzeugung von Sozialneid zu erreichen: "Im vergangen Jahr haben Ausländer 6,7 Milliarden Euro an Hartz-4Leistungen kassiert. Damit floss jeder fünfte Euro an Sozialleistungen in die Tasche von Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen NPD in Bezug auf die zentrale Aufnahmestelle in Boostedt sind unter II 6.3 dargestellt) 47
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk
  • Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr
  • Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weltEntwicklungstendenzen weit noch nicht nachhaltig verringert werden konnte. im Ausländerextremismus Diese Bedrohungslage gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland und korrespondierend dazu für den FreiVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lestaat Sachsen. diglich etwa 0,4 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk baut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen Besondere Bedeutung kommt in diesem ZusammenGroßveranstaltungen teilweise mehrere Hundert Perhang dem AL-QAIDA-Netzwerk zu. Die ursprünglich sonen mobilisieren. Andere ausländerextremistische streng hierarchische Gliederung der AL-QAIDA-OrganiOrganisationen sind im Freistaat Sachsen lediglich sation mit festen Komiteeund Kommandoebenen in Afdurch Einzelmitglieder vertreten. ghanistan agiert zunehmend dezentral und stützt sich auf ein weltweites Netzwerk islamistischer Kämpfer. Es Von diesem äußerst geringen Potenzial kann keine tenist davon auszugehen, dass sich die geistige Führerschaft denzielle Entwicklung abgeleitet werden. Nach wie vor bzw. der personelle Kern von AL-QAIDA vermutlich noch reagieren die Mitglieder und Anhänger der ausländereximmer im Großraum Iran / Afghanistan / Pakistan aufhält tremistischen Organisationen entsprechend den Vorgaund als "geistige Inspirationsquelle" für den Djihad194 ben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. agiert sowie ggf. finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung für Aktionen leistet. Durch permanente Drohbotschaften, die sowohl von arabischen NachrichIslamischer Extremismus / tensendern als auch im Internet ausgestrahlt werden, wird eine Drohkulisse für die gesamte Welt, insbesonislamistischer Terrorismus dere aber für die erklärten Feinde USA, Israel und deren Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr das terroristische Geschehen. Beispielhaft seien dafür die Anschläge auf die Insgesamt gehen terroristische Aktivitäten immer häuPendlerzüge in Madrid vom 11. März sowie das Geiselfiger von regional agierenden, terroristisch orientierten drama in Beslan in der russischen Teilrepublik Nordosislamistischen Gruppierungen aus. Deren Kämpfer, die setien vom 1. bis 3. September genannt. Letzteres stellt so genannten arabischen Mudjahidin, wurden teilweise eine neue Qualität im Hinblick auf Anschlagsziel und religiös indoktriniert und paramilitärisch in verschiedeOpfer dar: Etwa 400 Personen, darunter eine Vielzahl nen Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa in Afghanistan, heitlich tschetschenische Terroristen in einer Schule. Tschetschenien und Bosnien teil. Diese und andere Anschläge, aber auch ihre Vereitelung durch die Sicherheitsbehörden belegen, dass die Non-Aligned Mudjahidin Darüber hinaus sind auch unabhängig agierende kämpferische Islamisten, die so genannten non-aligned Mudjahidin, innerhalb des Netzwerkes der arabischen Mudjahidin (unterstützend) terroristisch aktiv. Diese non-aligned Mudjahidin sind in kleinen autonomen Zellen unter einer Führungspersönlichkeit zusammengeschlossen. Sie beschaffen Gelder zur Finanzierung von Anschlägen, fälschen Pässe und beteiligen sich z. T. auch aktiv an der Planung und/oder der Durchführung terroristischer Anschläge. Die verschiedenen Strömungen innerhalb des NetzTerroranschlag am 11. März Foto: picture alliance werkes eint die gemeinsame Ideologie vom weltweiten 194 Djihad heißt wörtlich "Bemühung, Anstrengung" und bedeutet auch Kampf für die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das Böse in einem selbst. Für die Extremisten wird aus dem Kampf der "Heilige Krieg", 82 das heißt der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern
  • dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen
Ausländerextremismus 167 hoben, die sich sogar zeitweise bis auf den gesamten Monatslohn erhöhten. Von Mitgliedern wurden regelmäßige Spenden für Hakk-TV und den Bezug der verbandseigenen Zeitschrift "Ümmet-I Muhammed" gefordert. Anlassbezogene Spenden (z.B. für Tschetschenien und Palästina) rundeten die Finanzbeschaffung innerhalb des "Kalifatsstaats" ab. Weitere Einnahmen verschafften die verbandseigene Lebensmittelkette "KAR-BIR" und ein Buchvertrieb. An die Moscheevereine waren Läden angegliedert, die Lebensmittel der Firma veräußerten. Die Mitglieder wurden dazu aufgefordert, nur Lebensmittel von "KAR-BIR" zu kaufen. In Bayern sichergestellte Unterlagen belegen, dass zwischen den afghanischen Taliban und dem "Kalifatsstaat" enge Kontakte bestanden. Der Europavertreter der Taliban, Mullah Nekmal, sprach auf einer Großveranstaltung der Organisation am 15. Mai 1999 in Köln. Der "Kalifatsstaat" hatte darüber hinaus Verbindungen zum im Jahr 2002 verbotenen Spendensammelverein Al-Aqsa e.V. sowie zur Hizb-I Islami (Partei des Islam) in Afghanistan. In beschlagnahmten Videos der verbotenen Vereinigung wurde der Djihad verherrlicht. Titel wie "Die Schule des Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern sichergestellten Videofilme. Inzwischen erscheinen zwei neue Publikationen, die nach Inhalt und Diktion dem verbotenen "Kalifatsstaat" zuzuordnen sind. Die "Asr-I Saadet (Das Zeitalter der Glückseligkeit)" ist eine wöchentlich in türkischer Sprache erscheinende Zeitung, während das Magazin "D.I.A. (Die islamische Alternative)" in deutscher Sprache verfasst ist. Die Illustrierte D.I.A. wird zu Werbezwecken wahllos an Fachhochschulen im bayerischen Raum versandt. Beide Publikationen verbreiten die Ideologie des "Kalifatsstaats" weiter: "Lasst uns innerhalb der islamischen Armee unseren Platz einnehmen, um zuerst Istanbul und dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen, die ihren Platz in der Armee der Eroberung einnehmen und blutverschmiert zur Audienz gelangen, weil sie bis zum letzten Atemzug gekämpft haben, um Märtyrer zu werden!" (Asr-I Saadet Nummer 12 vom 20. März) Am 8. April leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Angehörige des