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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Arbeiterkommunistische Partei Irans" ............................................289 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................291 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front" / "Türkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolutionäre Linke
  • Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ..........294 4.4.5 "Volkskongress Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Arbeiterpartei Kurdistans".....296 4.4.6 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler
10 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.1.2 Regional gewaltausübende Gruppen.................................................264 4.1.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ....................265 4.1.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes")..........................................................269 4.1.3 Gewaltbefürwortende Gruppen .........................................................273 4.1.3.1 "Hizb al-Tahrir al-islami" ("Partei der islamischen Befreiung").....273 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ...................................................275 4.2 Islamisten mit unklarer Gewaltorientierung................................279 4.2.1 "Tabligh-i Jama'at" bzw. "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft für islamische Verkündigung" oder "Predigergemeinschaft") .........279 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten.................................................280 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ...........................................280 4.3.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" .................................................................................285 4.4 Linksextremisten .............................................................................289 4.4.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" ............................................289 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................291 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front" / "Türkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolutionäre Linke" ....................292 4.4.4 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ..........294 4.4.5 "Volkskongress Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Arbeiterpartei Kurdistans".....296 4.4.6 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................299 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN..............................................303 1 STRUKTUR 304 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 305 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................305 2.1.1 Grundgesetz.......................................................................................305 2.1.2 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin...................................305 2.1.3 Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses....306 2.1.4 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz............................................308 2.1.5 Entwicklungen in der Rechtsprechung..............................................309
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231 4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.2 PARTEITAG
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.1 DEUTLICH ABGESCHWÄCHTE FORTSETZUNG E MILITANTER "ANTIMILITARISTISCHER" PROTESTE . . . . . . . . . . .218 3.2 KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1.1 BUNDESPARTEITAG IN ROSTOCK, 15. UND 16. MAI 2010 . .224 4.1.2 DISKUSSION ÜBER PROGRAMMENTWURF . . . . . . . . . . . .225 4.1.3 BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231 4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND 10. OKTOBER 2010 IN FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . .233 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .235 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPD-VERBOTSKAMPAGNE . . . . . . . . . . .237 4.3.2 WEITERHIN NÄHE ZUM KOMMUNISMUS . . . . . . . . . . . . . .237 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .239 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.4.1 NACHWUCHSREKRUTIERUNG ALS ZENTRALE AUFGABE . .242 4.4.2 VORBEREITUNG DER "WELTFRAUENKONFERENZ" 2011 . . .243 4.4.3 TEILNAHME AN DER BUNDESWEITEN "HERBSTDEMONSTRATION" AM 16. OKTOBER 2010 UND AM "INTERNATIONALEN KULTURFEST" IN BERLIN . . . . . .243 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Ursachen sein. Linksextremistische Parteien, hier vor allem die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP), sind von den Mitgliederverlusten besonders betroffen. Eine Ausnahme
70 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 330 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich leicht gesunken verringert (2004: ca. 2 375 Personen).87 Die leichten Mitgliederverluste waren in allen Bereichen des Linksextremismus zu verzeichnen. Mangelnde Attraktivität der angebotenen Konzepte und Aktivitäten der einzelnen Gruppen sowie die Zerstrittenheit der linksextremistischen Szene dürften die Ursachen sein. Linksextremistische Parteien, hier vor allem die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP), sind von den Mitgliederverlusten besonders betroffen. Eine Ausnahme stellt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ( MLPD) dar. Ihr beständiges Engagement in der Kampagne gegen Hartz IV scheint sich bezahlt zu machen. Bei der Bundestagsund den Landtagswahlen 2005 blieben die linksextremistischen Parteien erfolglos. Wahlergebnisse von 0,1 Prozent belegen die Marginalität dieser Parteien. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 330 370 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten 1225 Nicht-gewaltbereite 710 Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Auch der aktionsorientierte Linksextremismus wirkte 2005 deutlich geschwächt. Die Szene erscheint zunehmend seg87 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einem Anziehungspunkt für AktivistInnen werden kann."154 Die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 103 sickerten trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative" (SAV) riefen zur Wahl des Bündnisses aus "Linkspartei.PDS" und WASG auf. Die SAV erklärte: "Der beste Ansatzpunkt für eine politische Interessenvertretung, in der Tausende von AktivistInnen zusammen kommen, ist heute die neue Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative', die auf den offenen Listen der für die Bundestagswahl in Linkspartei umbenannten PDS antritt. [...] Je stärker die WASG und die kämpferischen Kräfte des linken Bündnisses aus dem Wahlkampf hervorgehen, desto größer sind die Chancen, mit den Abgeordneten zu einem Faktor in Protestbewegungen zu werden und den Aufbau einer kämpferischen und in der arbeitenden Bevölkerung gut verankerten Partei voranzutreiben, die zu einem Anziehungspunkt für AktivistInnen werden kann."154 Die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die 2002 noch zu den Bundestagswahlen angetreten waren, verzichDKP und KPD: teten auf eine erneute Kandidatur und unterstützten das Kandidaturverzicht Wahlbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG. Der Vorfür Wahlbündnis sitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte dazu in einem Interview mit der Parteizeitung "Unsere Zeit", dass sich die DKP immer für die Bündelung der linken Kräfte eingesetzt habe: "Die Kandidatur der Linkspartei kann ein weiterer Schritt zur Formierung von mehr Gemeinsamkeiten in der linken Bewegung bedeuten. Aus meiner Sicht sollten wir unsere Bemühungen zur Bündelung der linken Kräfte verstärken."155 Vereinzelt traten somit auch Mitglieder von DKP, SAV und "Linksruck" auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl an. Auch die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) begrüßte den gemeinsamen Wahlantritt von WASG und "Linkspartei.PDS": 154 Internetauftritt der SAV, Aufruf am 5.10.2005. 155 Internetauftritt "Unsere Zeit", Aufruf vom 5.10.2005.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie") und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [BIS ENDE 2002 "OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe
  • aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2009: ca. 120) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie") und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [BIS ENDE 2002 "OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2009: ca. 195) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); Guerilla-Aktionen auf dem Gebiet der Türkei PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die 134
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel
  • Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Seit
  • während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Aber auch diese Namensänderung brachte bis heute
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP (ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Aber auch diese Namensänderung brachte bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer Hinsicht. In ihrer Denkweise, die sich auf den von KAYPAKKAYA propagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen stützt, zielen beide Parteien nach wie vor auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer "demokratischen Volksregierung" ab. Zur Umsetzung dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene Guerilla135
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • erklärt."222 Am aktivsten ist weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ( MLKP), die für mehr als 120 Anschläge verantwortlich MLKP
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 149 des IGMG-Hauptverbandes Osman Döring (genannt Yavuz Celik Karahan) anwesend.221 3.5 Türkische Linksextremisten Im Bereich der türkischen linksextremistischen Organisationen ist bereits das dritte Jahr in Folge eine Zunahme der Zunahme der terroristischen Aktivitäten in der Türkei zu verzeichnen. Die Anschläge in der Anzahl der Anschläge linksextremistischer Gruppen verdopTürkei pelte sich 2005 auf ca. 150. Inhaltlich spielten der Irak und die US-Politik eine geringere Rolle als in der Vergangenheit; es dominierten innertürkische Themen. Die Situation in Deutschland war gekennzeichnet durch ein thematisches Eingehen auf die innerdeutsche Politik sowie Kooperationen mit deutschen Linksextremisten. 3.5.1 Entwicklung in der Türkei Die von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ausgeübte Gewalt richtete sich bei einem Großteil der Anschlagsziel: Staat ca. 150 Anschläge wiederum gegen den Staat. Die Jugendorganisation TKP/ML () formulierte dazu: "Auf dem 2. Kongress wurden [ ] die imperialistischen Räuber und der ausbeuterische Staat [ ], die der Grund für Hunger, Armut und Bildungslosigkeit sind, erneut zur Zielscheibe erklärt."222 Am aktivsten ist weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ( MLKP), die für mehr als 120 Anschläge verantwortlich MLKP war. Ziele der Anschläge sind nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Personen, die von Linksextremisten mit dem Staat in Verbindung gebracht werden wie Polizeikräfte, Richter, Armeeund Bankangehörige. 221 www.aypa.de "Der neue Imam", Aufruf am 29.11.2005. 222 "Yeni Demokrat Genclik" Nr. 93, Dezember 2004, S. 21.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • jährlichen Programm der Organisationen: "Wir, die Aktivisten der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), haben unser Ausbildungscamp 2005 [ ] erfolgreich durchgeführt
150 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Intensität der einzelnen Aktionen 2005 nicht zugenommen. Meist blieb es bei Sachschäden, da Terroranschläge, bei denen möglichst Primär Sachschäden viele Zivilisten getroffen werden sollen, mit der Ideologie der "Volksparteien" nicht vereinbar sind. Die militärische Ausbildung gehört dennoch zum jährlichen Programm der Organisationen: "Wir, die Aktivisten der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), haben unser Ausbildungscamp 2005 [ ] erfolgreich durchgeführt. In diesem Ausbildungscamp gedachten wir der Märtyrer und erteilten Unterricht auf politischem, ideologischem und militärischem Gebiet. [ ] Die militärische Ausbildung hatte das Ziel, ein Mindestmaß an theoretischem und praktischem Wissen auf diesem Gebiet zu vermitteln. Unsere Aktivisten erhielten Unterricht in Waffenkunde [ ]. Außerdem wurden sie im Gebrauch der Waffen unterrichtet."223 Hauptgebiet der Aktionen ist die westliche Türkei mit Regionaler Schwerpunkt Istanbul. Hier wurden drei Viertel aller Schwerpunkt: Anschläge begangen. Grund dafür dürfte neben der Istanbul klassischen Klientel der linksextremistischen Gruppierungen - Arbeiter und Arbeitssuchende aus der Großstadt Istanbul und der Industrie der Westküste - die starke Präsenz der Medien in dieser Region sein. Auch die zeitnah zu den Anschlägen im Internet eingestellten Selbstbezichtigungen deuten darauf hin, dass strategisch eine breite Öffentlichkeit gesucht wird. Im Vergleich zu den Vorjahren beziehen sich die Anschläge Innenpolitische verstärkt auf innenpolitische Themen. 2005 können zwei Themen Drittel aller Anschläge innertürkischen Zusammenhängen zugerechnet werden: So waren Proteste von Arbeitern oder Jahrestage der Parteigründung ebenso Anlass für Anschläge wie Operationen der Sicherheitskräfte oder Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten. Diese Entwicklung hebt sich ab von der vorjährigen starken Präsenz der US-Politik oder des Irak. 223 "Yeni Demokrat Genclik" Nr. 97, April 2005, S. 7. Die TKP/ML übernimmt in dieser Ausgabe die Verantwortung für mehrere Anschläge.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • türkischen Sichersetzungen mit heitskräften und Mitgliedern der "MaoisSicherheitskräften tischen Kommunistischen Partei" (MKP), in deren Verlauf 17 "VolksbefreiungskämpferInnen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 151 Beispielhaft für diesen innertürkischen Fokus sind die Ereignisse in der Nacht zum 18. Juni im Mercan-Tal in "Dersim"224. Hier kam es zu AuseinanAuseinanderdersetzungen zwischen türkischen Sichersetzungen mit heitskräften und Mitgliedern der "MaoisSicherheitskräften tischen Kommunistischen Partei" (MKP), in deren Verlauf 17 "VolksbefreiungskämpferInnen der MKP"225 - zumeist hohe Parteifunktionäre - getötet wurden.226 Als Reaktion darauf gab es in der Türkei zahlreiche Anschläge. Die Formulierungen sind sehr deutlich: "Die MKP-Gefallenen sind unsterblich! Wir werden Rechenschaft für euren Tod verlangen! Es lebe die Revolution!"227 Auch die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen wurden weiterhin thematisiert. Dabei sind vor allem drei Thema Bombenanschläge im Juni hervorzuheben, die sich gegen die Haftbedingungen Einführung des neuen türkischen Strafvollzugsgesetzes richteten. Im gleichen Zusammenhang stand die Selbstverbrennung eines Mitglieds der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front ( DHKP-C) und Angehörigen der "12. Todesfastengruppe" am 26. Juni im Gefängnis in Tekirdag. Eine Besonderheit dieser Aktionen ist die Tatsache, dass es gerade die Angleichung an die Standards der Europäischen Union ist, die den Interessen der extremistischen Organisationen zuwiderläuft.228 Jede Anstrengung der 224 Kurdische Bezeichnung für die Provinz Tunceli im Osten der Türkei. 225 Erklärung des Tayad-Komitees vom 20.6.2005. 226 Nach Angaben der türkischen Presse hatte dort der 2. Kongress der Partei stattgefunden. Durch die Aktion sei die vermeintliche Kommandozentrale der Partei ausgehoben worden. 227 Erklärung der MLKP auf deutsch vom 21.6.2005. 228 Gleichermaßen waren bereits die Aktionen gegen "Isolationshaft" entstanden, weil die Parteien fürchteten, in den Zellen für 3-4 Personen ihren Einfluss zu verlieren. In den - in der Türkei üblichen - Massenzellen war es leichter, Organisationsstrukturen zu erhalten und Einfluss zu nehmen.
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: deutlich
  • Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.400 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag
254 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "INTERIM" geführt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: deutlich unter 4 500 (2004: ca. 4 500) Berlin: ca. 110 (2004: ca. 120) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.400 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland: 400 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI. In: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990. Berlin 1991, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin gegründet". Ebenda, S. 66.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)403 hervorgegangen. In Abgrenzung zu anderen kommunistischen Parteien - insbesondere zu jenen des ehemaligen Warschauer Paktes - grenzt
  • einer "Partei neuen Typs" ab. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat
  • Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 257 wandern, dort Einfluss zu erlangen und sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2004: ca. 2 000) Berlin: ca. 100 (2004: ca. 90) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)403 hervorgegangen. In Abgrenzung zu anderen kommunistischen Parteien - insbesondere zu jenen des ehemaligen Warschauer Paktes - grenzt sie sich mit dem Selbstverständnis einer "Partei neuen Typs" ab. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der 403 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin
  • Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 291 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2004: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei beziehen. Auf Spruchbändern und Flugblättern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff "Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGÄdegF) verwendet. Bei der AGÄdegF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen "Imperialismus" und "Globalisierung" richtet.
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gründung 1972 Türkei 1973/74 Deutschland
  • zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
294 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.4.4 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gründung 1972 Türkei 1973/74 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2004: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2004: ca. 100) Organisationsstruktur Türkei: verbotene Organisation Deutschland: Eingetragene Vereine, TKP/ML-Partizanbzw. MKP-Verbindung verschleiert Sitz Türkei Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die als
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 295 "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei. So ist die TKP/ML in 2005 für mehrere Anschläge mit Bomben und Molotowcocktails in der Türkei verantwortlich. Zum Umfeld der TKP/ML gehören in Deutschland und in anderen europäischen Ländern verschiedene Dachorganisationen. Dem PartizanFlügel nahe stehen die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Bezüge zur MKP weisen die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) auf. Auch 2005 war die TKP/ML in der deutschen Öffentlichkeit aktiv. Am 30. Januar fand in Berlin eine Musikveranstaltung statt. Das "Organisationskomitee" verbreitete dazu in einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML wie schon in früheren Jahren an der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar sowie an den Demonstrationen zum 1. Mai. Außerdem nahmen beide Flügel der TKP/ML zusammen mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen die türkische Armee am 17. September in Berlin teil.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . .135 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 5. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . .140 5.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 5.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 4.2.3 STRUKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 4.2.4 VERANSTALTUNGEN UND ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN . .131 4.2.5 FINANZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.2.6 STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . .135 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 5. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . .140 5.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 5.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 5.3 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . .143 5.4 AKTIVITÄTEN UND PROPAGANDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 5.5 VERANSTALTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .147 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 1.3 NPD UND "DEUTSCHE VOLKSUNION" (DVU) STREBEN FUSION AN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .151 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER JUGENDLICHEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTS - EXTREMISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Berliner Alternative Süd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO
  • Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga für
382 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Atomgesetz 188 BNO Siehe Bewegung Neue Ordnung Aufenthaltsgesetz 187, 328, 348, 352 Brandanschläge 81, 95, 98 ff., 168, 253, 296, Autonome 18, 23, 28, 31, 71, 79, 81 f., 85, 345 f., 350 89, 96, 198, 205 f., 245, 246, 248, 197, 243 Bräuniger, Eckart 64 f., 212, 335 ff. Bremer Hilfswerk e. V. 268 Autonome Aktionsgemeinschaften 18 ff., 34, BSÜG Siehe Berliner Sicherheitsüberprü206, 211 fungsgesetz Autonome Antifa Infernal 84 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonAutonome Antifa Nordost 89, 248 trolle 177 Autonome Gruppen 81, 98, 99 ff. Bundesminister für Verteidigung 183 Autonome Nationalisten Berlin 23 ff., 31 ff., Bundestagswahl 4, 19, 42 ff., 59 ff., 101 ff., 205 f., 337 156, 221, 225, 258, 260, 331, 335 Autonome Szene 197, 243 ff. Bundesverfassungsgericht 24, 55, 139, 148, Autonomismus 25 194, 225, 229, 277, 307 ff., 334 autopool 77, 90 Bundeswehr-Gelöbnis 32 Autoritarismus 195 Bürgerund Hinweistelefon 324 AvEG-Kon Siehe Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa C Aydin, Harun 277 Christophersen, Thies 239 B Committee for a Workers International 259 B & H Siehe Blood & Honour D B.A.N.G. Siehe Berliner Anti-NATO Gruppe Baath-Partei 120 D.S.T. Siehe Deutsch, Stolz, Treue BAFA Siehe Bundesamt für Wirtschaft und Dehoust, Peter 237 Ausfuhrkontrolle Der Gegenangriff 234 Basis des Jihad im Zweistromland 138 Der Leuchtturm 269 ff. BASO Siehe Berliner Alternative Süd-Ost Deutsch, Stolz, Treue 43, 212, 215 f. Berliner Alternative Süd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO Gruppe 77, 79, 247 Deutsche Liga für Volk und Heimat 238 Berliner Arbeitskreis für SicherheitsbevollDeutsche Volksunion 15, 19, 45 ff., 58 ff., mächtigte 185 220 ff., 238, 335 Berliner Nationale Jugend 21 Deutsche Stimme 52 f., 223 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Deutsches Kolleg 228 ff. 180 f., 185, 305, 308, 357, 369, 380 Deutschland-Pakt 51 Bewachungsverordnung 189, 308 DHKC Siehe Revolutionäre VolksbefreiBewaffnete Streitkräfte der Armen und Unterungsfront drückten 291 DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiBewegung 2. Juni 96 ungspartei-Front Bewegung der freien Jugend Kurdistans 162, Die Lunikoff-Verschwörung 36, 40, 216 297 f., 349 Die Überflüssigen 74, 80 Bewegung des Islamischen Widerstands 110, DK Siehe Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Bin Ladin, Usama 116, 125 ff., 203, 262 f., Heimat 267 f. Donaldson, Ian Stuart 29, 207, 214 Binalshib, Ramzi 139 Drei-Säulen-Konzept 218, 225 Blood & Honour 29, 207 f., 214, 218 f. DS Siehe Deutsche Stimme BNJ Siehe Berliner Nationale Jugend
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer
  • B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte
  • MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
ANHANG 385 Koma Komalen Kürdistan 158, 161, 164, 298 Mädelgruppe 20 Komalen Ciwan 162, 298 Mahler, Horst 67 f., 228 ff., 241 f., 274 Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer Heimatschutz - Sektion Berlin Kommunistische Plattform der PDS 103 f. 22, 26, 42, 211, 334, 338 Kommunistischer Arbeiterverbund DeutschMärkischer Kulturtag 233 lands 257 Marxismus-Leninismus 196, 199 f., 254, 257, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 291 Europa 295 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Konföderation der unterdrückten Immigranten Partei 149 ff., 291 f. in Europa 153, 157 Marxistisch-Leninistische Partei Konföderation für demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa 295 Mash'al, Khalid 266 KONGRA-GEL Siehe Volkskongress MB Siehe Muslimbruderschaft Kurdistans MEK Siehe Volksmojahedin IranKonkurrenzausspähung 173 f. Organisation Kontrollinstanzen 312 Mevlana-Moschee-e. V. 148 Kontrollverfahren 305 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz - Konzerte 19, 35, 43, 207, 214, 215, 216, 219 Sektion Berlin KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte 95 ff., 253 KPF Siehe Kommunistische Plattform der Milli Gazete 115, 141 ff., 281 ff. PDS Milli-Görüs-Bewegung 282 Kritik & Praxis B3rlin 51, 246, 250, Mitwirkungsangelegenheit 186 KSW Siehe Kameradschaft Spreewacht MKP Siehe Maoistische Kommunistische KTB Siehe Kameradschaft Tor Partei Kühnen, Michael 236 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands L mudy fiftynine 81, 345 Mujahidin 202, 261 ff., 279 Muslimbruderschaft 111, 129, 142, 201, 203, Landfriedensbruch 17, 72, 113 265, 285 Landser 35, 36, 215, 216, 219, 335 MyFest 78 Landtagswahlen 4, 19, 44, 48, 50, 70, 222 Mzoudi, Abdelghani 114, 134, 139 f. Langener Erklärung 234, 236 Legalitätsprinzip 175, 320 Legalresidenturen 172 N Legion of Thor 213, 216 Linksruck 71, 102 ff., 255 f., 260 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Liste D 220 Monatshefte Luftsicherheitsgesetz 188, 308 Nachrichtenbeschaffung 315 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 156, Nachrichtendienste 371 ff., 378 292 ff. Nachrichtendienstliche Mittel 315 Nachrichtendienstliches Informationssystem M 316 f., 356 f. NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Macht & Ehre 216
Seite 388 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tonträger
ANHANG 387 Roeder, Manfred 68 Telekommunikationsüberwachung 310 f. Röhm, Ernst 26, 213 Terrorismusbekämpfungsgesetz 308 Rote Fahne 107, 257 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische Rudolf, Germar 39, 66, 239 f. Volksbefreiungspartei/Front - RZ Siehe Revolutionäre Zellen Revolutionäre Linke TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tonträger 35 ff., 43 f., 215 f. Sabotageschutz 180, 185 f., 369, 378 f. Tugendpartei 281 SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe Türkische Arbeiterund SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Bauernbefreiungsarmee 294 Scharia 128, 146, 202, 275 f., 280 Türkische Kommunistische Schaub, Bernhard 240 Partei / Marxisten-Leninisten 149 f., 294 f. Schlierer, Dr. Rolf 60 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Schönhuber, Franz 52 Revolutionäre Linke 292 Schulhof-CD 42 f., 47, 335 Türkisch-islamische Union der Anstalt für Schwab, Jürgen 59 Religion e. V. 142 Schwarzer Orden 39, 216 Selbstmordattentate 3, 116 ff., 131, 267 ff., 287 Ü Sicherheitsüberprüfungen 12, 180 ff., 308, 317, 357, 369 ff. Überwachung des Postund FernmeldeverSkinheads 29 f., 37, 43, 207 ff., 395 kehrs 315 Sofu, Dr. Halil Ibrahim 276 Ücüncü, Oguz 144, 284 f. Solidarität - Sozialistische Zeitung 259 Ümmet-i Muhammed 277 Sozialistische Alternative Voran 102 ff., 256 ff. U Sozialistische Arbeitergruppe 255 SP Siehe Saadet Partisi Union der Jugendlichen aus Kurdistan 297 Spionageabwehr 171, 317, 358 f. Spirit of 88 41, 216 Spreegeschwader 38 f., 44, 216, 219, 335 V Sprengstoffgesetz 189, 212, 308, 328, 339 ff. Stehr, Heinz 103 Vandalen - Ariogermanische KampfgemeinSternBurgBrigade 79 schaft 19, 35 f. , 44, 212, 218 f. Stressfaktor 86, 87 Verband der islamischen Kulturzentren e. V. Subversion International 90 142 Szeneläden 19, 35, 43 f., 87 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln 275 T Verbeke, Siegfried 66, 240 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 66 f., 240 ff. Tabligh-i Jama'at 279 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans e. V. 275, 280 ff. takfir 125 Vereinsgesetz 20, 277 Taliban 125, 134, 261 f. Vereinte Nationalisten Nordost 22 f., 211 TAYAD 153 ff. Verfassungsschutzgesetz Berlin 184 ff., 194, Tayad-Komitee 293 305 f., 315 f., 321, 356 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend Verschlusssachen 369 ff. Kurdistans Verschlusssachenanweisung 182
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • noch nicht fest. 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2.5 FINANZIERUNG Durch Mitgliedsbeiträge, Spendengeldsammlungen, den Verkauf ihrer Schriften sowie durch Einnahmen aus Musikund anderen Veranstaltungen finanziert die DHKP-C ihre Aktionen. In den letzten Jahren ist die Spendenbereitschaft der Anhänger jedoch stark zurückgegangen, was zu einer schwierigen Finanzlage der Organisation geführt hat. Das Ziel der jährlichen Spendenkampagne konnte auch 2010 bei Weitem nicht erreicht werden. Trotz der anhaltenden finanziellen Misere scheint es aber nicht zu Spendengelderpressungen zu kommen. 4.2.6 STRAFVERFAHREN Am 5. November 2007 wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) gegen fünf Anhänger der DHKP-C Anklage erhoben (Az.: 6-2 StE 8/07), u. a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch). Nach entsprechender Verfahrenstrennung wurden am 7. August 2009 gegen drei Angeklagte mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt. Das Urteil wurde 2010 rechtskräftig. Darüber hinaus verkündete der 6. Strafsenat des OLG am 15. Juli 2010 ein weiteres Urteil, mit dem gegen die beiden anderen Angeklagten Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie von fünf Jahren und vier Monaten verhängt wurden. Ob das Urteil rechtskräftig ist, stand Ende 2010 noch nicht fest. 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2009: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2009: ca. 1.300) 133
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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