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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Sachbeschädigung wurde auf der inzwischen verbotenen Internetseite "linksunten.indymedia" ein Selbstbekenner-Artikel veröffentlicht: "gestern nacht 90 haben wir die markomannia
greifswald über afd bis hin zu größen der neuen rechten wie dem institut für staatspolitik und der blauen narzisse
markomannia klar rechtsradikal position bezogen."91 ** Sachbeschädigungen an Partei-Büros der AfD Auch in 2017 gab es Sachbeschädigungen an Gebäuden
eines Mehrfamilienhauses eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Neubrandenburg. 90 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2017, abgerufen am 27.02.2017 91 Internetseite "linksunten.indymedia

Fenster ein. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu ähnlichen Aktionen an diesem Haus gekommen. Zu der Sachbeschädigung wurde auf der inzwischen verbotenen Internetseite "linksunten.indymedia" ein Selbstbekenner-Artikel veröffentlicht: "gestern nacht 90 haben wir die markomannia mit einem neuen anstrich versehen und die fenster der veranstaltungsräume entglast. gründe dafür hatten wir genug. von treffen der identitären bewegung greifswald über afd bis hin zu größen der neuen rechten wie dem institut für staatspolitik und der blauen narzisse hat die markomannia klar rechtsradikal position bezogen."91 ** Sachbeschädigungen an Partei-Büros der AfD Auch in 2017 gab es Sachbeschädigungen an Gebäuden, die von der AfD genutzt werden, wie beispielsweise in Greifswald (Schriftzug am Wahlkreisbüro der AfD: "AfD auf's Maul"), in Wolgast (Zerstörung der Fensterscheibe des Wahlkreisbüros) und in Schwerin. Das im Juni 2017 neu eröffnete Bürgerbüro der AfD in Schwerin war wiederholt Ziel von Sachbeschädigungen (u. a. zerkratzte Fensterscheiben, Graffiti-Schmierereien, Steinwürfe gegen mehrere Fensterscheiben). ** Sachbeschädigung am Wohngebäude eines AfD-Mitgliedes Ende Oktober 2017 sprühten unbekannte Täter mit roter Farbe unter anderem "FCK AFD" sowie Anarchiesymbole an die Hauswand und die Umfriedung eines Mehrfamilienhauses eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Neubrandenburg. 90 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2017, abgerufen am 27.02.2017 91 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2017, abgerufen am 27.02.2017 -- 89 --

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten verhielten sich auch in diesem Jahr weitgehend. friedlich, die bei weitem überwiegende Zahl der Gesetzesverstöße. ging: erneut: von: linksextremistischen
Berlin stattfand, wies die Demonstrationin Dresden mit rund 1.500 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen'Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Bayern und Hessen

III ERDE ET EEE Trotz des Verbotsverfahrens setzte die NPD auch den "Kampf um "die Straße" fort und ließ Demonstrationen in einem der Zeit. vor: - der .Verbotsdiskussion vergleichbaren Ausmaß anmelden'. und 'durchführen. In bewährter Art konnte die NPD trotz. mancher' ideologischer Differenzen' Neonazis und rechtsextremistische. Skinheads für die Teilnahme .an ihren Demonstrationen gewinnen. Lediglich im Rahmen der Veranstaltungen zum 1]. Mai.führten Neonazis und Skinheads eine eigene Demonstration in Frankfurt am Main (Hessen) durch. Die. NPD veranstaltete am 1. Mai fünf regionale .Demonstrationen'(r) mit insgesamt rund 3.500 Teilnehmern. Die versammelten .Rechtsextremisten verhielten sich auch in diesem Jahr weitgehend. friedlich, die bei weitem überwiegende Zahl der Gesetzesverstöße. ging: erneut: von: linksextremistischen Gegendemonstranten aus. Obwohl'die zentrale Kundgebung, an der. VOIGT und MAHLERals Redner teilnahmen, in Berlin stattfand, wies die Demonstrationin Dresden mit rund 1.500 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen'Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Bayern und Hessen mit Abstand die meisten Teilnehmer auf. Der sächsische. NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD erklär-te in seiner Rede: "Nichts und niemand kann uns aufhalten im Kampf ums Reich.. Das Reich. bleibt unser Kampfauftrag für alle: Zeiten. Alles für das Volk, alles für Deutschland." 'Der. 'stellvertretende Parteivorsitzende und : Chefredakteur der " 'Deutschen Stimme", Holger APFEL, 'betonte: "Nur wer deutsches Blut in den Adern fließen hat, kann Deutschersein... Wir Nationalisten kämpfen nicht um irgendwelche Futtertröge,.wir kämpfennicht um irgendwelche Pfründe, wir Nationalisten kämpfen für die Revolution!" !(r) . Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Essen, Augsburg und Mannheim. 46

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

unterschiedlichsten Argumenten wird erklärt, die Person unterläge nicht der Rechtsordnung. Beispielsweise differenzieren Reichsbürger zwischen der durch die Geburtsurkunde der Bundesrepublik
Verpflichtungen nachzukommen. Damit möchten sie sich aus der bundesdeutschen Rechtsordnung abmelden. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen
Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise
erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide
Schreiben von Reichsbürgern wurden nicht selten behördliche Maßnahmen als "Rechtsverstöße" deklariert und mit hohen, sechsbis siebenstelligen Schadenersatzforderungen gegenüber den Behörden

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode benutzen Reichsbürger häufig nicht ihren offiziellen Namen. Statt "Max Mustermann" heißt es dann "Max aus der Familie/aus dem Hause Mustermann". Oft wird die Existenz der Bundesrepublik generell geleugnet. Mit unterschiedlichsten Argumenten wird erklärt, die Person unterläge nicht der Rechtsordnung. Beispielsweise differenzieren Reichsbürger zwischen der durch die Geburtsurkunde der Bundesrepublik geschaffenen "juristischen" Person und einer natürlichen Person. Teilweise unterlegt mit sogenannten Lebenderklärungen deklarieren sie sich als "lebend, beseelt und unverschollen" und somit als natürliche Person. Mit der durch den Staat geschaffenen juristischen Person seien sie nicht identisch und deshalb auch nicht bereit, entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen. Damit möchten sie sich aus der bundesdeutschen Rechtsordnung abmelden. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen, die die Reichsbürgerideologie in der Hoffnung nutzen, sich dadurch staatlichen Forderungen entziehen zu können. Auf Internetseiten der Reichsbürgerbewegung gibt es zu unterschiedlichen Themen entsprechend vorformulierte Schreiben oder Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise aufgrund eines angeblich fehlenden Geltungsbereichs für ungültig erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide oder Gebührenforderungen abgewendet werden. Wer solche Angebote übernimmt und sich damit an staatliche Stellen wendet, liefert den Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass er der Reichsbürgerbewegung angehört. 3 Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie Reichsbürger kamen unter anderem mit dem Gesetz in Konflikt, weil sie sich weigerten, Steuern, Abgaben, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen. In den entsprechenden Schreiben von Reichsbürgern wurden nicht selten behördliche Maßnahmen als "Rechtsverstöße" deklariert und mit hohen, sechsbis siebenstelligen Schadenersatzforderungen gegenüber den Behörden belegt. 116

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) (HPG), und dem türkischen Militär erneut zu bewaffneten Aus einandersetzungen, die auch europaweit Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und nationalistischen Türken zur Folge hatten. In diesem Zusammenhang führten Anhänger der Jugendorgani sation der PKK, der "Komalen Ciwan", öffentlichkeits und medi enwirksame Besetzungsaktionen durch. Das Internet bietet mit seinen diversen Diensten der Anhänger schaft der PKK vielfältige Möglichkeiten. Das Medium wird von - insbesondere jugendlichen - PKKAnhängern u.a. zur Verbrei tung von Propaganda sowie als Kommunikations und Agita tionsmedium genutzt. Organisationsbezogene Homepages, wie beispielsweise der HPG oder "Gerilla TV", glorifizieren in ihren Beiträgen und Darstellungen vor allem die kämpfenden Gueril laeinheiten. Linksextremistische, überwiegend türkische Ausländergruppie Linksextremistische rungen, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer mar Positionen xistischleninistischen, maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialis tischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Einige der türkischen linksextremistischen Gruppierungen pro Türkische pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei. Ihre Agitation umfasst neben Themen aus der Türkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hier bei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte Ausländerorgani Nationalistische sationen messen der Nation sowohl ethnischkulturell als auch Positionen politischterritorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und agieren somit in 317

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Gebieten der Glied/Bundesstaaten des Deutschen Reichs, der Rechtsstand sowie der Gebietsstand vom 30. Juli 1914, zwei Tage vor Ausbruch
Freistaats Preußen vom 30. November 1920 und der Rechtsstand 18. Juli 1932, zwei Tage vor der völkerrechtswidrigen, gewaltsamen, feindlichen Übernahme
Staatsangehörigkeit" ziehen sie den irrigen Schluss, nicht mehr der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Mit dieser Begründung weigern
Deutschen Reichs" heraus, in denen er seine abstruse Rechtsauffassung darlegt. 2.2 "Amt für Menschenrecht" Das "Amt für Menschenrecht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Dieser Satz wird vom Staatenbund Deutsches Reich aus dem Zusammenhang gerissen und wie folgt kommentiert: "Mit der öffentlichen Bekanntgabe durch Frau Bundeskanzlerin Merkel über das Ende der Nachkriegsordnung am 27. April 2018 auf der gemeinsamen internationalen Pressekonferenz mit Herrn Präsidenten Trump in Washington D.C., im Weißen Haus gilt der letzte völkerrechtskonforme Verfassungsstand auf den Gebieten der Glied/Bundesstaaten des Deutschen Reichs, der Rechtsstand sowie der Gebietsstand vom 30. Juli 1914, zwei Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Für den Freistaat Preußen gilt die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 und der Rechtsstand 18. Juli 1932, zwei Tage vor der völkerrechtswidrigen, gewaltsamen, feindlichen Übernahme Preußens in die Weimarer Republik / Drittes Reich."48 Die Mitglieder des Freistaat Preußen nehmen für sich eine vermeintliche Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen in Anspruch und sehen sich nicht mehr als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Aus ihrer "preußischen Staatsangehörigkeit" ziehen sie den irrigen Schluss, nicht mehr der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Mit dieser Begründung weigern sie sich, staatliche Verpflichtungen zu erfüllen, wie zum Beispiel das Zahlen von Steuern und Abgaben. Die Akteure führen diesbezüglich regen Schriftverkehr mit Behörden. Der Staatenbund Deutsches Reich gibt "Amtsblätter des Deutschen Reichs" heraus, in denen er seine abstruse Rechtsauffassung darlegt. 2.2 "Amt für Menschenrecht" Das "Amt für Menschenrecht" ist ein Personenzusammenschluss, der sich um seinen Gründer, eine Person aus Stade in Niedersachsen, gebildet hat. Es handelt sich um ein weit verästeltes Organisationsgeflecht. Andere Bezeichnungen für das "Amt für Menschenrecht" lauten "Internationales Zentrum für Menschenrechte", "Akademie Menschenrecht" oder "Gerichtshof der Menschen". 48 Internetseite "Staatenbund Deutsches Reich", abgerufen am 25.01.2019. 113

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung
niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf
lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor

LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Im Berichtsjahr fand vom 19. bis 22. November ein Castortransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf zu Protestaktionen. Die Verfasser betonten, "den Castortransport nach Gorleben zu einem Desaster machen" und "die notwendigen Eingriffe in den gesellschaftlichen Normalbetrieb" organisieren zu wollen. Sie kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an, Gorleben zu einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll werden zu lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor, Capital & Cops!" Die den Castortransport begleitenden Proteste verliefen weitgehend friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen kleiner als in den Jahren zuvor. Die Beteiligung von etwa 100 Autonomen bewegte sich auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Im Vorfeld wurden Hakenkrallenanschläge auf Hauptstrecken der Deutschen Bahn AG im Bundesgebiet verübt. Eine diesbezügliche Taterklärung endete mit der Parole: "Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 62

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Verbund der so genannten Autonomen Nationalisten und bildet dadurch einen Gegenpol zu den JN. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 12. August
führten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als Bürgerinitiative "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" in Merseburg einen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema "Schützt unsere
unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz, Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" und Mitglieder
Merseburg". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Farnstädt (alle Saalekreis), Leipzig

RECHTSEXTREMISMUS Verbund der so genannten Autonomen Nationalisten und bildet dadurch einen Gegenpol zu den JN. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 12. August führten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als Bürgerinitiative "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" in Merseburg einen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema "Schützt unsere Kinder - Härtere Strafen für Pädophile" durch, der unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz, Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Saalekreis. An einer Demonstration am 17. August in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter Angehörige der "Freien Nationalisten Merseburg". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Farnstädt (alle Saalekreis), Leipzig und Berlin am "Brunnenfest" in Bad Lauchstädt teil. Am Abend begannen Szeneangehörige aus Bad Lauchstädt, Querfurt und Leuna (alle Saalekreis) eine Prügelei. Dabei wurden Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Rudolf Heß - Märtyrer" und "Hasta la vista - Antifaschista" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei festgenommen. Etwa 30 bis 40 Szeneangehörige leisteten Widerstand und griffen die Beamten an. Die Polizei führte Identitätsfeststellungen durch und sprach Platzverweise aus. Am 9. November fand in Delitzsch ein Fackelmarsch "gegen Kinderschänder" statt. Anlass war der Überfall auf eine neunjährige Schülerin in Delitzsch, die vergewaltigt und danach ausgesetzt worden war. Insgesamt nahmen etwa 250 Personen teil, die unter anderem aus Merseburg stammten. 19

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

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