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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen
zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen
durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens
detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben

Im Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen sich die Staatsund Regierungschefs der zwanzig führenden Industrienationen (G20) in den Hamburger Messehallen zu ihrem jährlichen Gipfel. Das Treffen, aber auch die zahlreichen friedlichen Proteste und Gegenveranstaltungen, wurden durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens auf weite Teile des Hamburger Stadtgebietes erstreckten. 81 82 Die detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben der eingesetzten Polizeikräfte, sondern fügten auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und ihren Gästen immense materielle und immaterielle Schäden zu. Angesichts der nächtlichen Plünderungen von Ladengeschäften, der wahllosen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen jeglichen Typs und der willkürlichen Gewalt marodierender Schlägertrupps auf den Straßen und Plätzen der für ihre Weltof81 Foto: Bastian Schumacher, Wikimedia Common (CC BY-SA 4.0) 82 Foto: JouWatch, Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0) -- 81 --

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC
gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration
Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten
Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS fikel in der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitüng""deg eine verfassungsfeindliche Zielsetzung offenkundig. Das DVU-Periodikum: bedient die klassischen. rechtsextremistischen
deutschen Kriegsschuld sowie. eine Herabsetzung des' demokratischen Rechtsstaates einschließlich seiner Repräsentan'ten. :Die DVU versucht permanent und zielgerichtet
Bereicherung?" Ein weiteres Indiz für einen zumindest latent vorhandenen Rechtsextremismus ist die einseitige 'und tendenziöse..Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus

RECHTSEXTREMISMUS fikel in der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitüng""deg eine verfassungsfeindliche Zielsetzung offenkundig. Das DVU-Periodikum: bedient die klassischen. rechtsextremistischen Agitationsfelder wie Ausländerfeindlichkeit.und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenziöse . Bewältigung der NSVergangenheit, insbesondere eine Relativierung des Holocausts -und der deutschen Kriegsschuld sowie. eine Herabsetzung des' demokratischen Rechtsstaates einschließlich seiner Repräsentan'ten. :Die DVU versucht permanent und zielgerichtet, in der Bevölke- . rung Ressentiments gegen Ausländer und gegen eine "Überfrem"dung" durch diese zu schüren. Hierzu werden aktuelletagespolifi-. sche Themen genutzt, die entweder tendenziell'oder zumTeil ver'zerrt wiedergegeben werden. Entsprechende Schlagzeilen oder Äußerungen gehören zum agitatorischen Standard der DVU: "Massenzuwanderung - Segen oder Fluch?"?7 "Wird Deutschland türkisch? Die Folgen von Ankaras EUBeitritt"?(r) 'Darüber 'hinaus lässt die DVU in .einer Vielzahl von Artikeln. der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" teils unterschwelli-gen, oft jedoch auch unverhohlenen Antisemitismus erkennen: - "Wie kriminell ist Scharon?"?? "Ostiuden als kulturelle Bereicherung?" Ein weiteres Indiz für einen zumindest latent vorhandenen Rechtsextremismus ist die einseitige 'und tendenziöse..Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus. Hierbei geht es einzig darum, das "Dritte Reich" in möglichst günstigem. Licht darzustellen. -Insbesondere betreibt die DVU in diesem Zusammenhang. eine - 2 Die Publikation erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von etwa 45.000 Exemplaren. 27 "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" Nr. 20/01. 28 Ebenda, Nr. 05/01. 2 Ebenda, Nr. 24/01. 0 Ebenda, Nr. 04/01. 54

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums an. Damit nutzte die IL mit einem aktuellen Thema
sabotieren" 83. Derartige Veröffentlichungen sind geeignet, das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene bzw. einzelner Szeneangehöriger zu erhöhen. Daher kann nicht ausgeschlossen
Neben der AfD war auch die NPD ein Ziel linksextremistischer Aktionen, insbesondere von Sachbeschädigungen und Outings, aber auch zwei Körperverletzungen
Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode mus (AgR)79 aktiv an. AgR besteht aus Organisationen, Parteien und Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums an. Damit nutzte die IL mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die IL durch ihre Beteiligung an dem Bündnis AgR Aktivisten für ihre Ideen begeistern und für eine dauerhafte und planmäßige Mitarbeit gewinnen konnte. Der im Frühjahr 2016 gegründete Ableger der bundesweiten, autonom geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) 80 ist im Berichtsjahr öffentlich weniger in Erscheinung getreten als in den beiden Vorjahren. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung" 81 dar. Sie trat während des Kommunalwahlkampfes überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützern und -Sympathisanten sowie der Beschädigung und dem Diebstahl von Wahlplakaten der AfD in Erscheinung. Am 18. April veröffentlichte die Antifa Neumünster unter dem NIKA-Label im Internet ein viereinhalbminütiges Video mit dem Titel "Kein Raum und kein Platz der AfD in Schleswig-Holstein! Kommunalwahl 2018"82 und rief dazu auf, den "Wahlkampf von AfD und NPD [zu] sabotieren" 83. Derartige Veröffentlichungen sind geeignet, das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene bzw. einzelner Szeneangehöriger zu erhöhen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelaktionen gegen die AfD eine direkte Folge dieses Videos beziehungsweise des generellen Aufrufs von NIKA zu Aktionen jeder Art gegen die AfD, aber auch gegen die NPD waren. Neben der AfD war auch die NPD ein Ziel linksextremistischer Aktionen, insbesondere von Sachbeschädigungen und Outings, aber auch zwei Körperverletzungen. Nachdem die Partei massiv an Bedeutung verloren hat, fokussierte sich auch 79 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2017, S. 102 ff. 80 Zu NIKA siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 ff. sowie Verfassungsschutzbericht aus 2017, S. 102 ff. 81 Internetseite "Nationalismus ist keine Alternative", abgerufen am 09.01.2019. 82 YouTube, abgerufen am 09.01.2019. 83 Ebd. 136

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung
niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf
lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor

LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Im Berichtsjahr fand vom 19. bis 22. November ein Castortransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf zu Protestaktionen. Die Verfasser betonten, "den Castortransport nach Gorleben zu einem Desaster machen" und "die notwendigen Eingriffe in den gesellschaftlichen Normalbetrieb" organisieren zu wollen. Sie kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an, Gorleben zu einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll werden zu lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor, Capital & Cops!" Die den Castortransport begleitenden Proteste verliefen weitgehend friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen kleiner als in den Jahren zuvor. Die Beteiligung von etwa 100 Autonomen bewegte sich auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Im Vorfeld wurden Hakenkrallenanschläge auf Hauptstrecken der Deutschen Bahn AG im Bundesgebiet verübt. Eine diesbezügliche Taterklärung endete mit der Parole: "Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 62

Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Satz 1 Kontrollgremium über Anordnungen bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in nach SS 8a Absatz 2 und 2a; dabei
bezeichne insbesondere ein Überblick über Anlass, ten Rechtsvorschriften vorgeschrieben Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der ist. im Berichtszeitraum durchgeführten
Innern wird seiner Verpflichtung zu ermöglichen. ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Anordnungen und übermittelte Daten Einvernehmen mit dem Bundeskanz dürfen
Nähere über Form, Inhalt, Verar die betroffene Person rechtswidrig ver beitung und Sicherung der zu über halten hat oder

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Das Bundesministerium des Innern Auskunft unverzüglich, vollständig, rich unterrichtet im Abstand von höchstens tig und in dem Format zu erteilen, das sechs Monaten das Parlamentarische durch die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 Kontrollgremium über Anordnungen bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in nach SS 8a Absatz 2 und 2a; dabei ist den in Absatz 8 Satz 4 und 5 bezeichne insbesondere ein Überblick über Anlass, ten Rechtsvorschriften vorgeschrieben Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der ist. im Berichtszeitraum durchgeführten (7) Für Anordnungen nach SS 8a findet SS 12 Maßnahmen zu geben. Das Gremium Absatz 1 des Artikel 10Gesetzes ent erstattet dem Deutschen Bundestag sprechende Anwendung, mit der Maß jährlich einen Bericht über die Durch gabe, dass SS 12 Absatz 1 Satz 5 des Arti führung sowie Art, Umfang und Anord kel 10Gesetzes nur für Maßnahmen nungsgründe der Maßnahmen; dabei nach SS 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Num sind die Grundsätze des SS 10 Absatz 1 des mer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. personenbezogene Daten an eine andere (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies im Benehmen mit dieser. erforderlich ist, um ihm die Erfüllung (8) Das Bundesministerium des Innern wird seiner Verpflichtung zu ermöglichen. ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Anordnungen und übermittelte Daten Einvernehmen mit dem Bundeskanz dürfen dem Betroffenen oder Dritten leramt, dem Bundesministerium für vom Verpflichteten nicht mitgeteilt wer Wirtschaft und Technologie, dem Bun den. desministerium der Justiz und dem Bun (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein desministerium der Verteidigung ohne auf Grund einer Anordnung nach SS 8a Zustimmung des Bundesrates zu bestim Absatz 1 oder 2 einseitige Handlungen men, dass Auskünfte nach SS 8a Absatz vorzunehmen, die für den Betroffe 1 und 2 mit Ausnahme der Auskünfte nen nachteilig sind und die über die nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Erteilung der Auskunft hinausgehen, auch soweit andere Vorschriften hier insbesondere bestehende Verträge oder auf verweisen, ganz oder teilweise auf Geschäftsverbindungen zu beenden, maschinell verwertbaren Datenträgern ihren Umfang zu beschränken oder ein oder durch Datenfernübertragung über Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die mittelt werden müssen. Dabei können Anordnung ist mit dem ausdrücklichen insbesondere geregelt werden Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu 1. die Voraussetzungen für die Anwen verbinden, dass das Auskunftsersuchen dung des Verfahrens, nicht die Aussage beinhaltet, dass sich 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verar die betroffene Person rechtswidrig ver beitung und Sicherung der zu über halten hat oder ein darauf gerichteter mittelnden Daten, Verdacht bestehen müsse. 3. die Art und Weise der Übermittlung (6) Die in SS 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 der Daten, genannten Stellen sind verpflichtet, die 438

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Bündnisdemonstration beteiligten sich Vertreter des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers. Weiterhin bewarb die RH Ortsgruppe Kiel eine Antirepressions-Demonstration
solidarisch mit der im August 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia.org und rief diesbezüglich zu Spenden
wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx kämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die RH hat über 10.000 Mitglieder 68, die bundesweit in 50 Ortsund Regionalgruppen69 organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung" am 10. März in Kiel (siehe Unterkapitel 3.2.1). An der Bündnisdemonstration beteiligten sich Vertreter des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers. Weiterhin bewarb die RH Ortsgruppe Kiel eine Antirepressions-Demonstration in Hamburg, die am 17. März, dem sogenannten Tag der politischen Gefangenen, durchgeführt wurde. Die Demonstration ist der bundesweiten Kampagne "United We Stand" zuzuordnen, die von der RH initiiert wurde und im Nachgang des G20Gipfels 2017 entstand. Die RH führte am 1. März in Kiel eine Infound Mobilisierungsveranstaltung durch und rief später zu einer gemeinsamen Anreise nach Hamburg auf. Der antistaatliche Charakter der Demonstration wird im Aufruf der Kampagne deutlich: "Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staatsund geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den 70 schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen." Die RH Ortsgruppe Kiel zeigte sich im Berichtsjahr solidarisch mit der im August 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia.org und rief diesbezüglich zu Spenden auf. 71 Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Im Berichtsjahr betrug dieser Zuwachs rund 2.000 Personen. Eine rückläufige oder stagnierende Entwicklung ist derzeit nicht ersichtlich, so dass die Bedeutung der RH weiter wachsen wird. 68 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am, am 23.01.2019. 69 Ebd. 70 Internetseite"g20kielholen.blackblog", abgerufen s am 11.01.2019. 71 Auf Twitter "Rote Hilfe Kiel", abgerufen am 06.12.2018. 133

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus konnte, stellt insofern eine Ausnahme dar. Mit dem Sitz des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Berlin) im EU-Parlament
Auftrieb. Diese fordern seit Längerem eine Fokussierung auf das rechtsextremistische Binnenspektrum und die Führungsrolle der Partei in einer parteiund strömungsübergreifenden
allem aber in der Teilnahme an Demonstrationen der (übrigen) rechtsextremistischen Szene. Um sich langfristig wieder als Wahlpartei zu etablieren wird
Organisation strömungsübergreifender Großveranstaltungen eine Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum zurückzugewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus konnte, stellt insofern eine Ausnahme dar. Mit dem Sitz des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Berlin) im EU-Parlament hat die NPD lediglich ein überregionales Mandat inne. Allerdings verfügt sie auf kommunaler Ebene sowohl in Sachsen-Anhalt als auch bundesweit noch über Sitze und Fraktionen in mehreren Kreistagen und Gemeinderäten. Angesichts der derzeitigen Lage der NPD ist offen, ob sie bei der Europawahl im Mai 2019 den für das Erringen eines Parlamentssitzes notwendigen Stimmenanteil erreichen wird. Die innerparteilichen Diskussionen über die künftige Ausrichtung geben den radikalen Kräften innerhalb der NPD weiteren Auftrieb. Diese fordern seit Längerem eine Fokussierung auf das rechtsextremistische Binnenspektrum und die Führungsrolle der Partei in einer parteiund strömungsübergreifenden "nationalen Sammlungsbewegung". Dem Landesverband Sachsen-Anhalt ist es trotz neuer Führungsriege nicht gelungen, seine Strukturen und Mitgliederzahlen auszubauen. Parteiarbeit und eigene politische Aktionen finden zwar statt, stoßen jedoch auf wenig Resonanz. Schwerpunkt der Agitation ist weiterhin das Themenfeld Asylund Flüchtlingspolitik. Dies spiegelt sich unter anderem in einzelnen Mahnwachen und Infoständen zum Thema wider, vor allem aber in der Teilnahme an Demonstrationen der (übrigen) rechtsextremistischen Szene. Um sich langfristig wieder als Wahlpartei zu etablieren wird die NPD versuchen, mit ideologischer Festigkeit, mit Offenheit für nicht parteiorientierte "Aktivisten" und mit der Organisation strömungsübergreifender Großveranstaltungen eine Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum zurückzugewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 27

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten verhielten sich auch in diesem Jahr weitgehend. friedlich, die bei weitem überwiegende Zahl der Gesetzesverstöße. ging: erneut: von: linksextremistischen
Berlin stattfand, wies die Demonstrationin Dresden mit rund 1.500 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen'Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Bayern und Hessen

III ERDE ET EEE Trotz des Verbotsverfahrens setzte die NPD auch den "Kampf um "die Straße" fort und ließ Demonstrationen in einem der Zeit. vor: - der .Verbotsdiskussion vergleichbaren Ausmaß anmelden'. und 'durchführen. In bewährter Art konnte die NPD trotz. mancher' ideologischer Differenzen' Neonazis und rechtsextremistische. Skinheads für die Teilnahme .an ihren Demonstrationen gewinnen. Lediglich im Rahmen der Veranstaltungen zum 1]. Mai.führten Neonazis und Skinheads eine eigene Demonstration in Frankfurt am Main (Hessen) durch. Die. NPD veranstaltete am 1. Mai fünf regionale .Demonstrationen'(r) mit insgesamt rund 3.500 Teilnehmern. Die versammelten .Rechtsextremisten verhielten sich auch in diesem Jahr weitgehend. friedlich, die bei weitem überwiegende Zahl der Gesetzesverstöße. ging: erneut: von: linksextremistischen Gegendemonstranten aus. Obwohl'die zentrale Kundgebung, an der. VOIGT und MAHLERals Redner teilnahmen, in Berlin stattfand, wies die Demonstrationin Dresden mit rund 1.500 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen'Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Bayern und Hessen mit Abstand die meisten Teilnehmer auf. Der sächsische. NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD erklär-te in seiner Rede: "Nichts und niemand kann uns aufhalten im Kampf ums Reich.. Das Reich. bleibt unser Kampfauftrag für alle: Zeiten. Alles für das Volk, alles für Deutschland." 'Der. 'stellvertretende Parteivorsitzende und : Chefredakteur der " 'Deutschen Stimme", Holger APFEL, 'betonte: "Nur wer deutsches Blut in den Adern fließen hat, kann Deutschersein... Wir Nationalisten kämpfen nicht um irgendwelche Futtertröge,.wir kämpfennicht um irgendwelche Pfründe, wir Nationalisten kämpfen für die Revolution!" !(r) . Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Essen, Augsburg und Mannheim. 46

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

unterschiedlichsten Argumenten wird erklärt, die Person unterläge nicht der Rechtsordnung. Beispielsweise differenzieren Reichsbürger zwischen der durch die Geburtsurkunde der Bundesrepublik
Verpflichtungen nachzukommen. Damit möchten sie sich aus der bundesdeutschen Rechtsordnung abmelden. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen
Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise
erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide
Schreiben von Reichsbürgern wurden nicht selten behördliche Maßnahmen als "Rechtsverstöße" deklariert und mit hohen, sechsbis siebenstelligen Schadenersatzforderungen gegenüber den Behörden

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode benutzen Reichsbürger häufig nicht ihren offiziellen Namen. Statt "Max Mustermann" heißt es dann "Max aus der Familie/aus dem Hause Mustermann". Oft wird die Existenz der Bundesrepublik generell geleugnet. Mit unterschiedlichsten Argumenten wird erklärt, die Person unterläge nicht der Rechtsordnung. Beispielsweise differenzieren Reichsbürger zwischen der durch die Geburtsurkunde der Bundesrepublik geschaffenen "juristischen" Person und einer natürlichen Person. Teilweise unterlegt mit sogenannten Lebenderklärungen deklarieren sie sich als "lebend, beseelt und unverschollen" und somit als natürliche Person. Mit der durch den Staat geschaffenen juristischen Person seien sie nicht identisch und deshalb auch nicht bereit, entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen. Damit möchten sie sich aus der bundesdeutschen Rechtsordnung abmelden. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen, die die Reichsbürgerideologie in der Hoffnung nutzen, sich dadurch staatlichen Forderungen entziehen zu können. Auf Internetseiten der Reichsbürgerbewegung gibt es zu unterschiedlichen Themen entsprechend vorformulierte Schreiben oder Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise aufgrund eines angeblich fehlenden Geltungsbereichs für ungültig erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide oder Gebührenforderungen abgewendet werden. Wer solche Angebote übernimmt und sich damit an staatliche Stellen wendet, liefert den Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass er der Reichsbürgerbewegung angehört. 3 Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie Reichsbürger kamen unter anderem mit dem Gesetz in Konflikt, weil sie sich weigerten, Steuern, Abgaben, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen. In den entsprechenden Schreiben von Reichsbürgern wurden nicht selten behördliche Maßnahmen als "Rechtsverstöße" deklariert und mit hohen, sechsbis siebenstelligen Schadenersatzforderungen gegenüber den Behörden belegt. 116

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines

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