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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
  • Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
  • Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
  • Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
  • seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch
ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung
  • niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf
  • lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor
LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Im Berichtsjahr fand vom 19. bis 22. November ein Castortransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf zu Protestaktionen. Die Verfasser betonten, "den Castortransport nach Gorleben zu einem Desaster machen" und "die notwendigen Eingriffe in den gesellschaftlichen Normalbetrieb" organisieren zu wollen. Sie kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an, Gorleben zu einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll werden zu lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor, Capital & Cops!" Die den Castortransport begleitenden Proteste verliefen weitgehend friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen kleiner als in den Jahren zuvor. Die Beteiligung von etwa 100 Autonomen bewegte sich auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Im Vorfeld wurden Hakenkrallenanschläge auf Hauptstrecken der Deutschen Bahn AG im Bundesgebiet verübt. Eine diesbezügliche Taterklärung endete mit der Parole: "Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 62
Seite 484 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Rechtsterrorismus ......................................... 60 ff. Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) ........................... 283 Redical [M] ........................................................... 214 Riyad alSalihin ................................................. 271 Redler, Lucy
  • Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................... 155, 159, 169, 203 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) ...................... 29, 345 f., 349 Rote Fahne
  • Publikation) ................. 187 ff. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Rote Flora .......................................... 150, 152, 199 Publikation) ......................................................... 345 Rote Hilfe
REGISTER Rat der Imame und Gelehrten in Revolutionärer Kampf ............................... 205 f. Deutschland e.V. (RIGD) ................................. 287 Revolutionär Sozialistischer Bund Rauch von, Georg ............................................. 159 (RSB) ........................................................................ 195 REBELL (Jugendverband) ............................. 190 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst REBELL (Publikation) ........................... 187, 189 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 396 Rechtsextremistische Internetradios .. 105 f. Richter, Karl ............ 76 f., 80, 87 ff., 116, 135 f. Rechtsextremistische Musik ............ 56, 106 f. Riefling, Ricarda .................................................. 99 Rechtsextremistische Verbreitungs Ring Nationaler Frauen strukturen ............................................... 56, 102 ff. (RNF) ................................................. 75, 81, 96, 99 f. Rechtsterrorismus ......................................... 60 ff. Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) ........................... 283 Redical [M] ........................................................... 214 Riyad alSalihin ................................................. 271 Redler, Lucy ..................................................... 193 f. Roj TV (Fernsehsender) ............. 32, 321, 328 f., Revolutionäre Aktionszellen 332 f., 337, 339 ff. (RAZ) .............................................. 151, 154 ff., 159 RosaLuxemburgKonferenz ............ 169, 203 Revolutionäre Demokratie für das Volk (Publikation) ....................................................... 351 Rose, Olaf ....................................................... 84, 132 Revolutionäre Gewalt ..................................... 165 Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................... 155, 159, 169, 203 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) ...................... 29, 345 f., 349 Rote Fahne (RF, Publikation) ................. 187 ff. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Rote Flora .......................................... 150, 152, 199 Publikation) ......................................................... 345 Rote Hilfe e.V. (RH) ................ 142 f., 195 f., 205 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) ................................................................... 346 Rote Hilfe International (RHI) .................... 206 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Rote Zonen .......................................................... 199 (DHKP) ................................................................... 346 Rotfüchse (Jugendverband) ......................... 190 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Front (DHKPC) ........................... 29, 197, 345 ff. Rothe, Judith ......................................................... 99 Revolutionäre Zellen (RZ) ............................. 196 Rudrakumaran, Visuvanathan ................... 368 485
Seite 480 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags Förderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt
  • Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik
  • Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsbüro (KIB) ............. 29 (Internetportal
REGISTER Krieg beginnt hier. Liebigstr. 14, Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags Förderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ....................................... 169, 202 f. Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik ................ 198 f. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsbüro (KIB) ............. 29 (Internetportal) ............ 151, 154 ff., 201, 205 f. KurdistanKomitee e.V. .................................... 28 Lötzsch, Gesine ........ 167, 169 f., 174, 177, 180 Kurdischer Nationalkongress (KNK) ....... 332 M KurdistanSolidaritätsarbeit ......... 172 f., 178 Märtyrer ...... 245, 275, 305, 328, 346, 352, 359, 363, 373 L MärtyrerStiftung Langer Marsch ................................................... 348 (alShahid Association) .................................. 275 LashkareTaiba Mahler, Horst ...................................................... 134 (LeT - Armee der Reinen) .............................. 271 Manifest der Kommunistischen Partei ... 169 Leaderless resistance ...................................... 64 f. Maoistische Kommunistische Legalresidenturen .............. 376, 383, 388, 392, Partei (MKP) .................................................. 351 ff. 401, 403 Marinovic, Walter ............................................. 118 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) ............................................. 187 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............................. 142, 168, 175, 192 f. Lesen & Schenken GmbH ............................. 117 marx21 (Publikation) ...................................... 193 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................... 318, 367 ff. marx21campus ................................................ 193 Libertad!, Initiative .......................................... 211 MarxEngelsStiftung e.V. (MES) ............... 184 Libertäres Zentrum .......................................... 166 MarxistischLeninistischer Jugendbund der Türkei (TMLGB) ......................................... 352 Libysches Volksbüro ........................................ 400 481
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder
  • Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold
  • seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig
  • Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung
  • Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte
RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder und hatte.wie die Bundespartei einen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nachdem die REP in SachsenAnhalt zumindest zeitweise und punktuell eine gewisse Phase der Konsolidierung erlebten; sind sie derzeit in. der hiesigen politischen Landschaft kaum noch wahrzunehmen. Zudem fandim Berichtszeitraum an der Spitze des Landesverbandes ein Führungswechsel statt. Der: bisherige -Landesvorsitzende Dr. Ekkehard BIRKHOLZ wurde durch Peter WALDE aus Magdeburg abgelöst. * "Deutsches.Kolleg" (DK). Das. "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Jun'ge Freiheit - Leserkreis Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER?". Bis etwa 1996 war das DK mit der' Erarbeitung einer: ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der. nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig zu schulenseien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle' von in 'ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte, Auforen und unabhängiger Publikationen. 37deg . Geboren 1943 in Dresden, studierte OBERLERCHERvon 1965 bis 1970 Pädagogik, Philosophie und Soziologie in Hamburg und begannseine politische Laufbahn Ende der 60er-Jahrei im "Sozialisti- " schen Deutschen Studentenbund" (SDS). '61
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
  • LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
  • Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven
- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
  • Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
  • Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
  • letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt
- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
  • deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
  • judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
  • dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS "welche auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der JA tangieren oder sich im Widerspruch zu unseren Organisationstatuten
  • aufgrund ihres weltbilds und personeller überschneidungen fest in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. auch wenn die Ja dem Rechtsextremismus
  • Image zu pflegen und somit eine anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * ethnisch
RECHTSEXTREMISMUS "welche auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der JA tangieren oder sich im Widerspruch zu unseren Organisationstatuten befinden. Hierbei ist explizit die Identitäre Bewegung zu nennen!" Kurz zuvor waren jedoch Bezüge von mehreren Mitgliedern des am 26. Januar neugewählten Landesvorstands der JA Hessen zur IB in den Medien öffentlich geworden. Zudem wurde Mitte Februar bekannt, dass ein Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen in einer internen Chatgruppe unter anderem die Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten", gefordert und verlangt habe, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. Die JA Hessen reagierte auf die öffentliche Berichterstattung erneut mit einer Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite, in der sie sich von den Aussagen des Landesvorstandsmitglieds distanzierte und erklärte, dass das Vorstandsmitglied von seinem Posten zurückund aus der JA Hessen ausgetreten sei. Stammtisch in wiesbaden | Am 24. Juli führte die JA Hessen gemäß eigener Berichterstattung einen Stammtisch in Wiesbaden durch, für den im Vorfeld in den durch die JA Hessen genutzten sozialen Medien geworben worden war. An der Veranstaltung nahm auch eine Abgeordnete des Europaparlaments teil, die nach Aussagen des Landesvorsitzenden der AfD Hessen als Obfrau des Flügels fungiere. Mitgliederversammlung "Bildung durch Gemeinschaft" | Am 4. Dezember berichtete die JA Hessen über eine Mitgliederversammlung. Themen der Veranstaltung waren "aktuelle Geschehnisse, die Entwicklung der JA und de[r] Sachstand bezüglich des 'Verfassungsschutzes'." IdeoLoGIe/zIeLe die Ja Hessen vertritt in ihrer Programmatik eine völkische Ideologie und ist aufgrund ihres weltbilds und personeller überschneidungen fest in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. auch wenn die Ja dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist, versucht sie nach außen in der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und bürgerliches Image zu pflegen und somit eine anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * ethnisch homogener Volksbegriff * "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" * Verschwörungstheoretische argumentationsmuster ethnisch homogener Volksbegriff | Die JA propagiert einen ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit der Würde des Menschen als dem obersten Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS fikel in der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitüng""deg eine verfassungsfeindliche Zielsetzung offenkundig. Das DVU-Periodikum: bedient die klassischen. rechtsextremistischen
  • deutschen Kriegsschuld sowie. eine Herabsetzung des' demokratischen Rechtsstaates einschließlich seiner Repräsentan'ten. :Die DVU versucht permanent und zielgerichtet
  • Bereicherung?" Ein weiteres Indiz für einen zumindest latent vorhandenen Rechtsextremismus ist die einseitige 'und tendenziöse..Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus
RECHTSEXTREMISMUS fikel in der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitüng""deg eine verfassungsfeindliche Zielsetzung offenkundig. Das DVU-Periodikum: bedient die klassischen. rechtsextremistischen Agitationsfelder wie Ausländerfeindlichkeit.und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenziöse . Bewältigung der NSVergangenheit, insbesondere eine Relativierung des Holocausts -und der deutschen Kriegsschuld sowie. eine Herabsetzung des' demokratischen Rechtsstaates einschließlich seiner Repräsentan'ten. :Die DVU versucht permanent und zielgerichtet, in der Bevölke- . rung Ressentiments gegen Ausländer und gegen eine "Überfrem"dung" durch diese zu schüren. Hierzu werden aktuelletagespolifi-. sche Themen genutzt, die entweder tendenziell'oder zumTeil ver'zerrt wiedergegeben werden. Entsprechende Schlagzeilen oder Äußerungen gehören zum agitatorischen Standard der DVU: "Massenzuwanderung - Segen oder Fluch?"?7 "Wird Deutschland türkisch? Die Folgen von Ankaras EUBeitritt"?(r) 'Darüber 'hinaus lässt die DVU in .einer Vielzahl von Artikeln. der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" teils unterschwelli-gen, oft jedoch auch unverhohlenen Antisemitismus erkennen: - "Wie kriminell ist Scharon?"?? "Ostiuden als kulturelle Bereicherung?" Ein weiteres Indiz für einen zumindest latent vorhandenen Rechtsextremismus ist die einseitige 'und tendenziöse..Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus. Hierbei geht es einzig darum, das "Dritte Reich" in möglichst günstigem. Licht darzustellen. -Insbesondere betreibt die DVU in diesem Zusammenhang. eine - 2 Die Publikation erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von etwa 45.000 Exemplaren. 27 "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" Nr. 20/01. 28 Ebenda, Nr. 05/01. 2 Ebenda, Nr. 24/01. 0 Ebenda, Nr. 04/01. 54
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums an. Damit nutzte die IL mit einem aktuellen Thema
  • sabotieren" 83. Derartige Veröffentlichungen sind geeignet, das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene bzw. einzelner Szeneangehöriger zu erhöhen. Daher kann nicht ausgeschlossen
  • Neben der AfD war auch die NPD ein Ziel linksextremistischer Aktionen, insbesondere von Sachbeschädigungen und Outings, aber auch zwei Körperverletzungen
  • Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode mus (AgR)79 aktiv an. AgR besteht aus Organisationen, Parteien und Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums an. Damit nutzte die IL mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die IL durch ihre Beteiligung an dem Bündnis AgR Aktivisten für ihre Ideen begeistern und für eine dauerhafte und planmäßige Mitarbeit gewinnen konnte. Der im Frühjahr 2016 gegründete Ableger der bundesweiten, autonom geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) 80 ist im Berichtsjahr öffentlich weniger in Erscheinung getreten als in den beiden Vorjahren. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung" 81 dar. Sie trat während des Kommunalwahlkampfes überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützern und -Sympathisanten sowie der Beschädigung und dem Diebstahl von Wahlplakaten der AfD in Erscheinung. Am 18. April veröffentlichte die Antifa Neumünster unter dem NIKA-Label im Internet ein viereinhalbminütiges Video mit dem Titel "Kein Raum und kein Platz der AfD in Schleswig-Holstein! Kommunalwahl 2018"82 und rief dazu auf, den "Wahlkampf von AfD und NPD [zu] sabotieren" 83. Derartige Veröffentlichungen sind geeignet, das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene bzw. einzelner Szeneangehöriger zu erhöhen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelaktionen gegen die AfD eine direkte Folge dieses Videos beziehungsweise des generellen Aufrufs von NIKA zu Aktionen jeder Art gegen die AfD, aber auch gegen die NPD waren. Neben der AfD war auch die NPD ein Ziel linksextremistischer Aktionen, insbesondere von Sachbeschädigungen und Outings, aber auch zwei Körperverletzungen. Nachdem die Partei massiv an Bedeutung verloren hat, fokussierte sich auch 79 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2017, S. 102 ff. 80 Zu NIKA siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 ff. sowie Verfassungsschutzbericht aus 2017, S. 102 ff. 81 Internetseite "Nationalismus ist keine Alternative", abgerufen am 09.01.2019. 82 YouTube, abgerufen am 09.01.2019. 83 Ebd. 136
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Satz 1 Kontrollgremium über Anordnungen bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in nach SS 8a Absatz 2 und 2a; dabei
  • bezeichne insbesondere ein Überblick über Anlass, ten Rechtsvorschriften vorgeschrieben Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der ist. im Berichtszeitraum durchgeführten
  • Innern wird seiner Verpflichtung zu ermöglichen. ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Anordnungen und übermittelte Daten Einvernehmen mit dem Bundeskanz dürfen
  • Nähere über Form, Inhalt, Verar die betroffene Person rechtswidrig ver beitung und Sicherung der zu über halten hat oder
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Das Bundesministerium des Innern Auskunft unverzüglich, vollständig, rich unterrichtet im Abstand von höchstens tig und in dem Format zu erteilen, das sechs Monaten das Parlamentarische durch die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 Kontrollgremium über Anordnungen bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in nach SS 8a Absatz 2 und 2a; dabei ist den in Absatz 8 Satz 4 und 5 bezeichne insbesondere ein Überblick über Anlass, ten Rechtsvorschriften vorgeschrieben Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der ist. im Berichtszeitraum durchgeführten (7) Für Anordnungen nach SS 8a findet SS 12 Maßnahmen zu geben. Das Gremium Absatz 1 des Artikel 10Gesetzes ent erstattet dem Deutschen Bundestag sprechende Anwendung, mit der Maß jährlich einen Bericht über die Durch gabe, dass SS 12 Absatz 1 Satz 5 des Arti führung sowie Art, Umfang und Anord kel 10Gesetzes nur für Maßnahmen nungsgründe der Maßnahmen; dabei nach SS 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Num sind die Grundsätze des SS 10 Absatz 1 des mer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. personenbezogene Daten an eine andere (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies im Benehmen mit dieser. erforderlich ist, um ihm die Erfüllung (8) Das Bundesministerium des Innern wird seiner Verpflichtung zu ermöglichen. ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Anordnungen und übermittelte Daten Einvernehmen mit dem Bundeskanz dürfen dem Betroffenen oder Dritten leramt, dem Bundesministerium für vom Verpflichteten nicht mitgeteilt wer Wirtschaft und Technologie, dem Bun den. desministerium der Justiz und dem Bun (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein desministerium der Verteidigung ohne auf Grund einer Anordnung nach SS 8a Zustimmung des Bundesrates zu bestim Absatz 1 oder 2 einseitige Handlungen men, dass Auskünfte nach SS 8a Absatz vorzunehmen, die für den Betroffe 1 und 2 mit Ausnahme der Auskünfte nen nachteilig sind und die über die nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Erteilung der Auskunft hinausgehen, auch soweit andere Vorschriften hier insbesondere bestehende Verträge oder auf verweisen, ganz oder teilweise auf Geschäftsverbindungen zu beenden, maschinell verwertbaren Datenträgern ihren Umfang zu beschränken oder ein oder durch Datenfernübertragung über Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die mittelt werden müssen. Dabei können Anordnung ist mit dem ausdrücklichen insbesondere geregelt werden Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu 1. die Voraussetzungen für die Anwen verbinden, dass das Auskunftsersuchen dung des Verfahrens, nicht die Aussage beinhaltet, dass sich 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verar die betroffene Person rechtswidrig ver beitung und Sicherung der zu über halten hat oder ein darauf gerichteter mittelnden Daten, Verdacht bestehen müsse. 3. die Art und Weise der Übermittlung (6) Die in SS 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 der Daten, genannten Stellen sind verpflichtet, die 438
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Bündnisdemonstration beteiligten sich Vertreter des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers. Weiterhin bewarb die RH Ortsgruppe Kiel eine Antirepressions-Demonstration
  • solidarisch mit der im August 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia.org und rief diesbezüglich zu Spenden
  • wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx kämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die RH hat über 10.000 Mitglieder 68, die bundesweit in 50 Ortsund Regionalgruppen69 organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung" am 10. März in Kiel (siehe Unterkapitel 3.2.1). An der Bündnisdemonstration beteiligten sich Vertreter des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers. Weiterhin bewarb die RH Ortsgruppe Kiel eine Antirepressions-Demonstration in Hamburg, die am 17. März, dem sogenannten Tag der politischen Gefangenen, durchgeführt wurde. Die Demonstration ist der bundesweiten Kampagne "United We Stand" zuzuordnen, die von der RH initiiert wurde und im Nachgang des G20Gipfels 2017 entstand. Die RH führte am 1. März in Kiel eine Infound Mobilisierungsveranstaltung durch und rief später zu einer gemeinsamen Anreise nach Hamburg auf. Der antistaatliche Charakter der Demonstration wird im Aufruf der Kampagne deutlich: "Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staatsund geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den 70 schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen." Die RH Ortsgruppe Kiel zeigte sich im Berichtsjahr solidarisch mit der im August 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia.org und rief diesbezüglich zu Spenden auf. 71 Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Im Berichtsjahr betrug dieser Zuwachs rund 2.000 Personen. Eine rückläufige oder stagnierende Entwicklung ist derzeit nicht ersichtlich, so dass die Bedeutung der RH weiter wachsen wird. 68 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am, am 23.01.2019. 69 Ebd. 70 Internetseite"g20kielholen.blackblog", abgerufen s am 11.01.2019. 71 Auf Twitter "Rote Hilfe Kiel", abgerufen am 06.12.2018. 133
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
  • immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
  • gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten
Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

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