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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 140 Personen; vier Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 55 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 36 Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch 1989 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt worden. 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1989 insgesamt 1.308 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 144 Verfahren gegen 288 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 140 Personen; vier Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 55 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahre 1989 insgesamt 885 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 141 Verfahren gegen 183 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 55 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 36 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 59

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Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

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sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

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gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche" Organisationen.........................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).......................................................7 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen .....................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................8 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................8 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................10 1.4.2 "Die Bewegung"...............................................................................11 1.4.3 MOSLER-Gruppe ............................................................................11 1.4.4 KÜHNEN-Gruppe ............................................................................11 1.4.5 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugend organisationen und Randgruppen ...............13 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5.2 Skinheads ........................................................................................13 1.6 Rechtsextremistische Schriften aus dem Ausland ......................................14 1.6.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), USA .....14 1.6.2 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada ......................................14 1.6.3 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage .......................................................................21 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit...........................................................23 2.2.4 Teilnahme an der Europawahl .........................................................24 2.2.5 Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen .........24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 25 1

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus
REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum
Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz
Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus..................................................................................................................... 166 2.1 Definition von Revisionismus ..................................................................................... 166 2.2 Verurteilungen von Revisionisten.............................................................................. 167 2.3 Deutsche Revisionisten.............................................................................................. 167 2.3.1 Ernst ZÜNDEL......................................................................................................... 167 2.3.2 Thies CHRISTOPHERSEN...................................................................................... 170 2.3.3 Otto Ernst REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum .................................................................................................................. 172 4. Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz"............................................................................................................... 177 1.3 Internet ..................................................................................................................... 177 2. Info-Telefone....................................................................................................................... 178 2.1 "Nationale Info-Telefone" (NIT) ................................................................................ 178 2.2 Sonstige Info-Telefone.............................................................................................. 179 3. Bildschirmtext...................................................................................................................... 179 4. Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien................................................................ 181 3. Entwicklung neonazistischer Personenzusammenschlüsse.............................................. 182 XII. Erläuterungen und Dokumentation ....................................................................................184 XIII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse.........................................................................................187 -9-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen
Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte
Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen
Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen

LINKSEXTREMISMUS % "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position der KPF in der Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"? der Kritik des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte der KPF-Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher tätig und nehmen so auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluss. Am 11. März führte die KPF Sachsen-Anhalts in Aschersleben ihre Landeskonferenz durch und wählte einen neuen Sprecherrat. Die von diesem im Internet veröffentlichte Publikation "Rote Tribüne" erschien in unregelmäßigen Abständen. * "Rote Hilfe e. V." (RH) Die in den 80er-Jahren entstandene Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen Spektrums. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten. Da von der RH sowohl juristische Hilfe 2 Heft 4/2000. 94

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische
höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert
nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 Natur" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise ablösen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und dürfe nicht der Willkür von Menschen überlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unauflösbarem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren jeweiligen Positionen Heimatländern durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System abzulösen. Trotz bestehender Unterschiede in der konkreten ideologischen Orientierung - einige der Organisationen halten an klassischen marxistisch-leninistischen Konzepten fest, andere haben maoistische Positionen adaptiert - befürworten alle nach wie vor "revolutionäre Gewalt". Allen gemein ist auch eine ausgeprägte "antiimperialistische" Agitation, die sich vornehmlich gegen die USA richtet. Bei einigen - insbesondere kurdischen und tamilischen - Ausländergruppierungen ist die ursprünglich dezidiert sozialistische/kommunistische Ausrichtung zwischenzeitlich zugunsten ethnisch motivierter Autonomieforderungen in den Hintergrund getreten. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausländergruppierungen Extremist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die eigene Nation in nationalistische ihrer politisch-territorialen und ethnisch-kulturellen Ausprägung Positionen zum höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert des Menschen allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Diese ideologische Orientierung steht im krassen Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten (wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz) und zum Gedanken der Völkerverständigung. Der seit über einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistiZulauf zu schen Ausländerorganisationen setzte sich nicht fort. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder und Anhänger sank leicht auf 58.800 (1999: 59.700). Ausländerorganisationen Ursächlich dafür war die nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr 1999 (391) - weitgehend zurückzuführen auf die Reaktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN am 15. Februar und nach der VerBericht 2000

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Rechts (2008: 24) : 28 Delikte auf die PMK-Ausländer (2008:2) : 2 Delikte auf die PMK-Links

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 wurden überwiegend den Themenfeldern "Hasskriminalität" (Anstieg von 82 auf 87 Straftaten) und "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 75 auf 67 Straftaten) zugeordnet. Insgesamt wurden 658 Tatverdächtige ermittelt. 442 waren zur Tatzeit zwischen 4 und 24 Jahre alt. 436 Tatverdächtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Über 50 % der ermittelten Tatverdächtigen stehen im Verdacht, sich an dem Angriff auf den . Mai-Aufzug des DGB in Dortmund beteiligt zu haben. Hasskriminalität durch "Rechte" ist weiter zurückgegangen Die "Hasskriminalität" im Phänomenbereich PMK-Rechts ist um 3,8 % (von 806 auf 775 Straftaten) zurückgegangen. Volksverhetzungen (38), Propagandadelikte (93), Beleidigungen (79) und Sachbeschädigungen (76) sind unverändert die vorherrschenden Delikte (666 von 775) im Themenfeld "Hasskriminalität". Im Unterthema "Fremdenfeindlichkeit" sind 73 Straftaten weniger zu verzeichnen (Rückgang von 62 auf 548 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld "Hasskriminalität" ist entgegen der Gesamtentwicklung bei den Gewaltdelikten der PMK-Rechts (von 82 auf 87 Straftaten) angestiegen und liegt wieder auf dem Niveau des Jahres 2007. 79 Gewaltdelikten (2008: 76) lag eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde. Deutlicher Anstieg der antisemitischen Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist um 27,0 % (von 230 auf 292 Straftaten) angestiegen. Allein 68 antisemitische Straftaten wurden im Januar verübt. In dieser Zeit fand die Bodenoffensive des israelischen Militärs gegen die HAMAS im Gazastreifen statt. Wie bereits in den Vorjahren machten die Volksverhetzungen (Anstieg von 30 auf 42 Straftaten) und Propagandadelikte (Anstieg von 49 auf 63 Straftaten) mit 70,2 % (205 von 292 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist (von 9 auf 6 Straftaten) zurückgegangen. Von den 292 antisemitischen Straftaten entfallen : 247 Delikte auf die PMK-Rechts (2008: 24) : 28 Delikte auf die PMK-Ausländer (2008:2) : 2 Delikte auf die PMK-Links (2008: 2) und : 5 Delikte auf die PMK-Sonstige (2008: 2). 7.1.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-Ausländer ist von 69 auf 226 Straftaten angestiegen. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (Anstieg von 03 auf 2 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 79 auf 85 Straftaten) und "Krisenherde/Bürgerkriege" (von 6 auf 55 Straftaten). Es handelte sich bei den Straftaten der PMK-Ausländer mehrheitlich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Anstieg von 33 auf 53 Straftaten), Sachbeschädigungen (Anstieg von 40 auf 48 Straftaten) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (Anstieg von 3 auf 24 Straftaten). Der Anstieg der Fallzahlen begründet sich überwiegend durch Reaktionen auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS. So wurden 83,6 % aller Straftaten im Themenfeld "Krisenherde/Bürgerkriege" (46 von 55) im Monat Januar während der Militäraktion der israelischen Armee im Gazastreifen verübt. Die Anzahl der Straftaten im Begründungszusammenhang mit der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, jetzt KONGRA-GEL) ist nahezu unverändert geblieben (Anstieg von 94 auf 96 Straftaten). Politisch motiviERtE kRiminAlität 27

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben
gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen
Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft
Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1994 1995 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben offenbart republik Deutschland. Ihr erklärtes sie Tendenzen zur Relativierung der Ziel, "ein Sammelbecken der nationaNS-Verbrechen, indem sie eine len Kräfte in Deutschland zu werden", Geschichtsschreibung fordert, "die der hat sie bis heute nicht erreicht. Wahrheit entspricht". Die DLVH, 1991 gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen, die Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Insbesondere vor dem Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden Jahren propagierte der der Basis nationalistischer, rassistischer Bundesvorstand der DLVH in einem und völkisch-kollektivistischer VorstelMitgliederrundbrief erneut das alte lungen, die mit der freiheitlichen Ziel, mit anderen Parteien des "rechdemokratischen Grundordnung unverten Lagers" zusammenzuarbeiten: einbar sind. Sie lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab und fordert eine "Keine der vorhandenen Parteien "Ausländerpolitik, die den berechtigund Gruppierungen ist allein stark und flächendeckend genug, um aus eigener Kraft die breite Wählermasse anzusprechen... Wir werden jetzt verstärkt alle Kontakte und Kanäle nutzen, um schon 1995 zu 65

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr
daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach
parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte
geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren
liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation

auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Druck zu setzen. Neuer ist allerdings, dass Rechtsextremisten auf eine "Outing"-Aktion Linker gleichermaßen antworten. 4.2.3 Themenfeld Antirassismus Der Antirassismus
nicht die Bedeutung anderer Themenfelder in der linksautonomen Szene. Trotz der jährlichen Wiederholung bundesweiter Aktionen halten sich öffentliche Wirkung
einem weiteren Aufruf wurde gefordert: "Abschiebehaft abschaffen! Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenzund Bewegungskontrollen! Wer kommen
beginnt. Dieses System umfasst auch eine Ausweitung innerstaatlicher Ausgrenzungsmaß76 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 der Personen informiert, um die betreffenden Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Neuer ist allerdings, dass Rechtsextremisten auf eine "Outing"-Aktion Linker gleichermaßen antworten. 4.2.3 Themenfeld Antirassismus Der Antirassismus hat nicht die Bedeutung anderer Themenfelder in der linksautonomen Szene. Trotz der jährlichen Wiederholung bundesweiter Aktionen halten sich öffentliche Wirkung und Mobilisierungsfähigkeit in Grenzen. "Aktionswoche gegen Abschiebung" vom 24. bis 30. August 2009 Wie im Vorjahr rief die 'Büren-Gruppe Paderborn*' Anfang 2009 im Internet vom 24. bis 30. August 2009 zu einer bundesweiten "Aktionswoche gegen Abschiebung" bzw. am 29. August zu einem "Tag ohne Abschiebung" auf, um durch Veranstaltungen auf die Problematik aufmerksam zu machen: "Auch in 2009 wollen wir wieder Sand in die Abschiebemaschinerie streuen [...]" und zu "vielfältigen Aktionen an den unterschiedlichen Orten des Abschieberegime: Knäste, Lager, Grenzen, Flughäfen, Ausländerbehörden, Profiteure etc" aufrufen. In einem weiteren Aufruf wurde gefordert: "Abschiebehaft abschaffen! Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenzund Bewegungskontrollen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!" Bundesweite Demonstrationen überwiegend friedlich Vor und während der Aktionswoche kam es bundesweit zu Demonstrationen bzw. Mahnwachen gegen Abschiebungen, in Nordrhein-Westfalen unter anderem in Neuss, Wuppertal, Düsseldorf, Bochum, Bielefeld und Paderborn. In den meisten Fällen verliefen die Aktionen im Umfeld von Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) oder Abschiebehaftanstalten friedlich. Vereinzelt ist es zu unfriedlichen Demonstrationen gekommen. Beispielsweise ist das Büro des "Heimatgartens", das sich um die freiwillige Rückkehr und humanitäre Reintegration von Flüchtlingen kümmert, mit Farbe und Pflastersteinen attackiert worden. Auch die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) war Ziel eines Farbbeutelangriffs. In einem Bekennerschreiben hieß es, beide Einrichtungen seien Teil des Systems der rassistischen EU-Flüchtlingsund Migrationspolitik: "Zu dieser Politik gehört nicht nur der Ausbau der 'Festung Europa', also der Abschottung und der Migrationsund Fluchtabwehr, die zunehmend immer weiter entfernt von den Außengrenzen beginnt. Dieses System umfasst auch eine Ausweitung innerstaatlicher Ausgrenzungsmaß76 linksExtREmismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland
Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche
dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten
Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch

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