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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen
zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen
durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens
detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben

Im Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen sich die Staatsund Regierungschefs der zwanzig führenden Industrienationen (G20) in den Hamburger Messehallen zu ihrem jährlichen Gipfel. Das Treffen, aber auch die zahlreichen friedlichen Proteste und Gegenveranstaltungen, wurden durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens auf weite Teile des Hamburger Stadtgebietes erstreckten. 81 82 Die detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben der eingesetzten Polizeikräfte, sondern fügten auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und ihren Gästen immense materielle und immaterielle Schäden zu. Angesichts der nächtlichen Plünderungen von Ladengeschäften, der wahllosen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen jeglichen Typs und der willkürlichen Gewalt marodierender Schlägertrupps auf den Straßen und Plätzen der für ihre Weltof81 Foto: Bastian Schumacher, Wikimedia Common (CC BY-SA 4.0) 82 Foto: JouWatch, Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0) -- 81 --

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

publiziert werden, enthalten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Zeitung, die sich im Besitz von Dr. FREY befindet, dient
antisemitische Agitation. Sie entzündete sich an dem von Rechtsextremisten aufgebrachten Begriff des "Bombenholocaust", mit dem die von den Nationalsozialisten betriebene
deutschen Bevölkerungsgruppe verwiesen wird, spielt der Beitrag auf das rechtsextremistische Stereotyp der "Umvolkung" an. Demnach verfolge eine jüdisch inspirierte antideutsche
kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich u.a. aus der Beteiligung
Volksfront von Rechts". So nahm der Landesvorsitzende Walter BECK am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde
zwar für die DVU warb, das Bündnis der "rechten Kräfte" jedoch

DVU prognostiziert günstige Wahlaussichten für beide Parteien, da sich die ",Schnauze voll'Stimmung" weiter ausbreiten werde. "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) verstärkt antisemitische Agitation Die DVU hat ihr Parteiprogramm bewusst vage formuliert, um ihre extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Artikel, die in der "NZ" publiziert werden, enthalten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Zeitung, die sich im Besitz von Dr. FREY befindet, dient der DVU als Sprachrohr. Schwerpunkte der Agitation, die von der DVU und der "NZ" betrieben werden, stellen tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und antisemitische Thesen dar. Häufig werden Themen, die sich auf Ausländer und die Zuwanderung beziehen, gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Im zweiten Halbjahr verstärkte die "NZ" die antisemitische Agitation. Sie entzündete sich an dem von Rechtsextremisten aufgebrachten Begriff des "Bombenholocaust", mit dem die von den Nationalsozialisten betriebene Vernichtung der Juden relativiert werden soll, und konzentrierte sich dann in zahlreichen Artikeln auf angebliche jüdische Mächte, die im Hintergrund auf die deutsche Politik einwirkten. In ihrer 43. Ausgabe beklagte die "NZ" unter dem Titel "Zuzug von Ostjuden gesichert - Doch Leistungsträger verlassen Deutschland" einen - wie sie es formulierte - unverminderten Zustrom von Juden aus den Staaten der früheren Sowjetunion. Es habe sich herumgesprochen, dass "in Deutschland niemand durch die engen Maschen des sozialen Netzes rutsche". Insofern könne man es den "jüdischen Migranten nicht verübeln ... dass sie die angebotene weltweit einzigartige Vollversorgung nutzen". Diese Verlockung habe zu einem "grotesken Höhepunkt" geführt, als 50.000 bereits nach Israel eingewanderte Ostjuden umdisponiert hätten und in die GUS zurückgekehrt seien, um von dort aus durch eine erneute Migration "das Land der Täter" zu bereichern. Die massenhafte Zuwanderung der Ostjuden geschehe im Interesse des "Zentralrats der Juden" (ZdJ), der auf diese Weise seinen Einfluss in Deutschland stärken wolle. Indem in diesem Artikel willkürlich auf die angebliche Abwanderung einer besonders leistungsfähigen deutschen Bevölkerungsgruppe verwiesen wird, spielt der Beitrag auf das rechtsextremistische Stereotyp der "Umvolkung" an. Demnach verfolge eine jüdisch inspirierte antideutsche Politik das Ziel, die Substanz des deutschen Volkes aufzulösen und dessen Leistungsfähigkeit nachhaltig zu untergraben. 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU Als Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, der 1991 gegründet worden ist, amtiert Walter BECK. Der Organisationsgrad des Landesverbands, der sich in Kreisverbände untergliedert, ist gering. Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken sich darauf, die "NZ" zu beziehen und gelegentlich an den "Politischen Stammtischen" der Partei teilzunehmen. Seit Jahren verliert der Landesverband an Mitgliedern. So ging dessen ohnehin geringe Mitgliederzahl von etwa 90 im Jahr 2004 auf nur noch ca. 80 im Berichtszeitraum zurück. Der Landesverband besteht fast nur noch formal, da von ihm kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich u.a. aus der Beteiligung an der "Volksfront von Rechts". So nahm der Landesvorsitzende Walter BECK am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde sowie an der Saalveranstaltung von "nationalen Kräften" am 4. Dezember 2004 in Sondershausen teil, wo er zwar für die DVU warb, das Bündnis der "rechten Kräfte" jedoch in den 62

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft
Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht
wird. "Kollektiv Nordharz" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bezügen zum Nordharz in Erscheinung

RechtsextRemismus Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht verurteilte die weiteren Angeklagten im Einzelnen wie folgt: - Andre EMINGER (Sachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, - Holger GERLACH (Niedersachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, - den zur Tatzeit heranwachsenden Carsten SCHULTZE (Nordrhein-Westfalen) wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und - Ralf WOHLLEBEN wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Am 18. Juli wurde WOHLLEBEN nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft aus der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim (Bayern) auf Grund einer Haftbeschwerde entlassen. Er zog daraufhin zu einer Adresse im Burgenlandkreis. Es muss davon ausgegangen werden, dass WOHLLEBEN weiterhin den Kontakt zu Neonazis seiner früheren vornehmlich thüringischen Szene suchen wird. "Kollektiv Nordharz" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bezügen zum Nordharz in Erscheinung. Anfangs beschränkte sich dies auf von Einzelpersonen oder Kleingruppen mitgeführte Fah62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Verfasser des "Debattenversüchs" äußerten sich dennoch zustimmend zu einem Brandanschlag'" in Magdeburg, zu dem ebenfalls ein Selbstbezichtigungsschreiben
tante Politik umzusetzen, können wir nur mit: Nachdruck unterstützen."* * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Linksextremisten versuchen weiterhin, Einfluss
Nutzung der Kernenergie zu nehmen. Die ideologische Ausrichtung von Linksextremisten, die sich am Widerstand 'gegen Castor-Transporte "beteiligen und diesen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Bundestagsmandat. WOHLLEBEN erhielt 4,5 % der Erststimmen (6.406). Rechtsextremistische Jugendcliquen 37 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten gehen in Thüringen von einzelnen, regional
Tourismus"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgefühl
auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Zunehmend ist Rechtsextremisten daran gelegen, einen "besseren Eindruck" als früher zu erwecken, wenn
öffentliche Veranstaltungen durchführen. Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Thüringens verfassten für diesen Zweck zu Beginn des Jahres unter dem Titel "Verhaltensund

Wahlkreis Greiz/Altenburger Land um ein Bundestagsmandat. WOHLLEBEN erhielt 4,5 % der Erststimmen (6.406). Rechtsextremistische Jugendcliquen 37 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten gehen in Thüringen von einzelnen, regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern erscheinen immer wieder Bezeichnungen von Kameradschaften wie "Nationaler Widerstand Sömmerda", "Kameradschaft Apolda" bzw. "Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Apolda", "Zukunft - Perspektive - Heimat Bad Salzungen" (ZPH), "Freie Kameradschaft Ilmkreis", "Kameradschaft Zella-Mehlis" oder "Kameradschaft Blankenhain". Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie jedoch nicht dar, da es ihnen meist an Merkmalen fehlt, die eine Kameradschaft charakterisieren. Sie verfügen weder über einen abgegrenzten Aktivistenstamm noch über eine zumindest rudimentäre Struktur, noch über Mitglieder, die zu gemeinsamer politischer Arbeit bereit sind. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere Gruppierungen von nur geringer Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Aktivitäten der Neonaziszene Im Berichtszeitraum führten Neonazis ungefähr ebenso viele Demonstrationen durch wie 2004. Deren Mehrzahl bildeten zahlreiche kleinere Protestaktionen, die sich gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen richteten; an ihnen wirkten meist nicht mehr als 20 Personen mit. An vielen Demonstrationen nahm im Wesentlichen derselbe Personenkreis teil. Für Neonazis ist es oft unerheblich, ob Demonstrationen von "Freien Nationalisten" oder der NPD angemeldet werden. Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Maße dem Aktionismus zu, was sich in einer hohen Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger äußert. Neonazis nehmen mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. "Demo-Tourismus"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgefühl. Das Motto der Veranstaltung ist für sie von untergeordneter Bedeutung. Die Veranstaltungen, die häufig mit Auflagen versehen wurden, verliefen überwiegend störungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, fielen sie größtenteils in den Bereich der Propagandadelikte. Außer Neonazis nahmen auch Skinheads an den Veranstaltungen teil. Sie bilden nach wie vor ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen, die sowohl von der NPD als auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Zunehmend ist Rechtsextremisten daran gelegen, einen "besseren Eindruck" als früher zu erwecken, wenn sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Thüringens verfassten für diesen Zweck zu Beginn des Jahres unter dem Titel "Verhaltensund Bekleidungsregeln für öffentliche Veranstaltungen des nationalen Widerstandes in Thüringen" einen Auflagenkatalog, der im Internet abgerufen werden kann. Er schreibt vor, wie sich Neonazis in Bus oder Bahn verhalten, wie sie mit Alkohol und Zigaretten umgehen, sich kleiden oder mit Medienund Pressevertretern, Störern und Angehörigen der "Antifa" umgehen sollen. Wirkung scheinen vor allem die Bekleidungsvorschriften zu zeigen. So treten auch bei Demonstrationen in Thüringen nur noch selten, wie in den 90er Jahren, Neonazis auf, die Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke tragen. Vielmehr ziehen 37 Siehe S. 16, 29f. 38

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vereinnahmt rechtsextremistische dieser Strategie zu agieren. Während der lokalen Konkurrenz in Parteienlandschaft Verwaltung und der Landesregierung Versagen vorgeworfen wurde, präsentierte
sich selbst Rechtsextremismus Im Dezember gab die NPD die Fusion mit der als helfende Kraft. In anderen Regionen themaDEUTSCHEN VOLKSUNION
wurden Ende 2009 im Landesdirektionseinen die Gewinnung bisher nicht rechtsextrebezirk Leipzig Stützpunkte gegründet. Diese hatten mistischer Personen als Mitglied oder
aber eher losen Strukturen angehören. allerdings von den losen rechtsextremistischen Wirkliche Erfolge konnte sie bislang allerdings Strukturen gern für eigene

NPD vereinnahmt rechtsextremistische dieser Strategie zu agieren. Während der lokalen Konkurrenz in Parteienlandschaft Verwaltung und der Landesregierung Versagen vorgeworfen wurde, präsentierte sie sich selbst Rechtsextremismus Im Dezember gab die NPD die Fusion mit der als helfende Kraft. In anderen Regionen themaDEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zur NPD - DIE VOLKStisierte die Partei geplante Schulschließungen UNION bekannt. Vor allem die NPD hatte diese und bediente sich dabei u. a. solcher Aktionen Strategie der Kräftekonzentration intensiv bewie dem Verteilen von Zuckertüten. trieben, um so vermeintlich strukturell gestärkt bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt Szeneintern bemühten sich die NPD und ihre Juantreten zu können. Die Partei erhoffte sich hier gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN), den Einzug in den Landtag. ihre Anhängerschaft durch Veranstaltungen mit Für die sächsische NPD ist die Fusion weder ein Event-Charakter zu binden und zu motivieren. personeller noch organisatorischer Gewinn. Die Mit der Organisation eines "JN-Sachsentages" DVU spielte hier mit ihren wenigen und kaum und des Pressefestes der NPD-nahen DEUTSCHE aktiven Mitgliedern bereits in der Vergangenheit STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH wollte man an nur noch eine marginale Rolle. Erfolge vergangener Veranstaltungen anknüpfen. Dies gelang angesichts der geringen Beteiligung nicht in dem erwarteten Maße. NPD will Mitgliederzahlen stabilisieren Verluste in der Jungwählerschaft bei der LandtagsStand für die sächsische NPD im Wahljahr 2009 wahl 2009 sollten durch gezielte Jugendarbeit aufder "Kampf um die Parlamente" im Mittelpunkt gefangen werden. In diesem Zusammenhang fällt ihrer Strategie, fokussierte sie sich im Berichtsder JN als Jugendorganisation der NPD eine spejahr wieder mehr auf den "Kampf um die Straße" zielle Rolle zu. Ihr Auftrag ist es, die FREIEN KRÄFTE an und den "Kampf um die Köpfe". die Partei heranzuführen. Um dieses Vorhaben umDie NPD verfolgt dabei zwei Zielrichtungen: zum zusetzen, wurden Ende 2009 im Landesdirektionseinen die Gewinnung bisher nicht rechtsextrebezirk Leipzig Stützpunkte gegründet. Diese hatten mistischer Personen als Mitglied oder als Wähler, aber keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mitzum anderen die Rekrutierung vor allem junger gliederzahl bei den JN. Die logistischen und orgaRechtsextremisten, die sich bereits im Milieu benisatorischen Rahmenbedingungen der JN werden wegen, aber eher losen Strukturen angehören. allerdings von den losen rechtsextremistischen Wirkliche Erfolge konnte sie bislang allerdings Strukturen gern für eigene Aktivitäten genutzt. nicht verbuchen. Im Berichtsjahr hatte die NPD im Internet die Eröffnung von Schulungszentren in Eilenburg Die Partei versucht, größere Bevölkerungsteile und Delitzsch (beide Landkreis Nordsachsen) anzusprechen, ohne dabei den extremistischen angekündigt, die vor allem der Schulung junger Kern ihrer Parteiideologie offen erkennen zu lasKader dienen sollten. Die Existenz dieser Zentren sen. Sie ist deshalb stärker denn je bemüht, den ist jedoch fraglich. Unabhängig von den angeböffentlichen Raum zu besetzen und ringt um lichen Schulungszentren verfolgt die JN schwerAnerkennung. punktmäßig das Ziel, Schulungen für Mitglieder Zum Beispiel war der Partei die Flutkatastrophe und Interessenten durchzuführen, was jedoch in Ostsachsen ein willkommener Anlass, gemäß nur selten realisiert wird. Extremistische Bestrebungen | 5

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Angehörige der "Kameradschaft Eisenach" an Regelschulen in Eisenach die rechtsextremistische Publikation "[in'vers]". Die Schülerzeitung wird von einem Dresdener Neonazi
Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen. Die Autoren vermeiden es weitgehend, rechtsextremistische Stereotype zu verwenden. Offensichtlich sollen potenzielle Leser nicht durch einen
deutlichen Bezug zum Rechtextremismus abgeschreckt werden. Die Zeitung enthält jedoch Werbeanzeigen für eine rechtsextremistische Publikation, die Adressen von einschlägigen Homepages
Organisationen. Über die Zeitung sollen Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und für die Szene gewonnen werden. 4.4 Organisationsformen

Publikation "[in'vers]" Am 9. und 10. November verteilten zwei Angehörige der "Kameradschaft Eisenach" an Regelschulen in Eisenach die rechtsextremistische Publikation "[in'vers]". Die Schülerzeitung wird von einem Dresdener Neonazi hergestellt und ist zur bundesweiten Verteilung bestimmt. In der Zeitung werden aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen. Die Autoren vermeiden es weitgehend, rechtsextremistische Stereotype zu verwenden. Offensichtlich sollen potenzielle Leser nicht durch einen zu deutlichen Bezug zum Rechtextremismus abgeschreckt werden. Die Zeitung enthält jedoch Werbeanzeigen für eine rechtsextremistische Publikation, die Adressen von einschlägigen Homepages sowie Kontaktanschriften neonazistischer Organisationen. Über die Zeitung sollen Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und für die Szene gewonnen werden. 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen 4.4.1 Kameradschaften Bundesweit bestehen etwa 160 Kameradschaften. In Thüringen waren im Berichtszeitraum die folgenden Kameradschaften aktiv: "Kameradschaft Eisenach" Früher: "Sektion Eisenach des THS"/NSAW Sitz: Eisenach Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Patrick WIESCHKE Dieser Personenkreis, der ca. 20 Personen umfasst, ist das Relikt der früheren "Sektion Eisenach" des ehemaligen "Thüringer Heimatschutzes" (THS). Diese Sektion nannte sich früher auch "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW); diese Bezeichnung wird mitunter heute noch benutzt. Der Name "Kameradschaft Eisenach" wird jedoch am häufigsten verwendet. Die "Kameradschaft" warb im Berichtszeitraum aktiv um neue Mitglieder, indem sie vor verschiedenen Schulen Eisenachs und in Wutha-Farnroda Flugblätter verteilte. Sie enthielten ausländerfeindliche Aussagen, waren mit "HEY IHR DA, MITMACHEN" überschrieben und riefen Schüler und Jugendliche auf, in der "Kameradschaft" mitzumachen. Die Flugblätter, für die im Sinne des Pressegesetzes Patrick WIESCHKE verantwortlich zeichnete, zogen u.a. folgendes Fazit: "Integration ist kaum bis gar nicht möglich, deshalb Ausländerrückführung! Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, deshalb Schluss damit! Toleranz hat seine Grenzen, deshalb weg mit diesem Dogma! Übermäßig viele nichtdeutsche Schüler gefährden das Lernklima, deshalb Trennungen durchführen!" Die "Kameradschaft Eisenach" veranstaltete vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche "Montagsdemonstrationen", die gegen die "Agenda 2010" und die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" gerichtet waren. Sie führte aber auch weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Sie richteten sich u.a. gegen die Forderung des Eisenacher Stadtrats, die "Kameradschaft Eisenach" zu verbieten oder gegen den Castor-Transport durch Thüringen. Darüber hinaus or32

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Internet wird intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium
wurden auch häufig aktualisiert. 29 Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien, wie das Internet, bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, werden auch
Informationen zu verbreiten. Oft werden in ihren Artikeln rechtsextremistische Argumentationsmuster verwandt. Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum
Themen auf, sondern verweist auch auf lokale Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene. "Ilmkreis - National" Im Rahmen
Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig

sehen, wie die "Synthese zwischen freien, radikalen Kräften des nationalen und sozialistischen Lagers und der parteipolitischen Arbeit des Thüringer Landesverbands der NPD" funktioniere. Daraufhin halfen zahlreiche Neonazis der NPD, Informationsstände zu betreiben, Kundgebungen vorzubereiten und Plakate anzubringen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Websites von Gruppierungen in Jena sind besonders umfangreich; sie wurden auch häufig aktualisiert. 29 Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien, wie das Internet, bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, werden auch selbst hergestellte Publikationen genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten. Oft werden in ihren Artikeln rechtsextremistische Argumentationsmuster verwandt. Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum als auch von der NPD 30 mehr Publikationen und Flugblätter als in den Vorjahren hergestellt bzw. verteilt. Folgende Publikationen wurden vom neonazistischen Spektrum herausgegeben: "Der Rennsteig Bote" Am 30. April/1. Mai wurde in Hausbriefkästen in Gotha die erste Ausgabe der Zeitung "Der Rennsteig Bote" aufgefunden, die auch im Internet abrufbar ist. Die Initiatoren der Publikation wollen ergänzend zu den "gleichgeschalteten Medien" über "aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha informieren und (mit) unabhängigen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur" aus der Sicht der Szene aufklären. Die Zeitung, deren zweite und dritte Ausgabe in der zweiten Jahreshälfte erschienen sind, greift nicht nur regionale Themen auf, sondern verweist auch auf lokale Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene. "Ilmkreis - National" Im Rahmen des von der NPD am 11. Juni organisierten "Fests der Völker" 31 wurde die Zeitschrift "Ilmkreis - National" festgestellt, die sich als "nationaler Rundbrief für den Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig. Die in der Zeitschrift behandelten Themen reichen von der germanischen Mythologie über das "Dritte Reich" bis hin zu aktuellen Anlässen. In der Zeitschrift wurde auch die Gründung des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" 32 erwähnt. 29 Siehe S. 44ff. 30 Siehe S. 55f. 31 Siehe S. 58. 32 Siehe S. 36 31

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien
Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum
denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen

LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien Gruppierungen. Dabei wird insbesondere der auf die Beseitigungdes kapitalistischen Systems fixierte Teil der Anti-Globalisierungsbewegung unterstützt. Der Kampfgegen. "Neoliberalismus" und "Globalisierung":hat zurzeit eine hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum waren in.diesem. 'Zusammenhang vor allem die Ereignisse während des Treffens der Staatsund'Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua von Bedeutung. Däs gesamte Gipfeltreffen war von schweren Ausschreitungen begleitet, in deren Verlauf der italienische Globalisierungsgegner Carlo GUILIANI durchPolizeischüssetödlich verletzt wur'de. Dies hatte weltweite Proteste zur Folge, an denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen und teilweise mit Sachbeschädigungen auf die Ereignisse. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember fand' in Laeken bei Brüssel (Belgien) ein EU-Gipfel statt. Als Reaktion hierauf.wurden am. 14. Dezember im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen durchführt. Der "Autonome Zusammenschluß (AZ) Magdeburg" rief über Internet zu einer Demonstration in Magdeburg auf, an der sich schließlich etwa 150 Personenbeteiligten. Im Aufruf hieß es: . "Die: Ergebnisse dieses Gipfels sind jetzt schon klar. Der Ausbau .derFestung Europas, Abschottung vor. den. Ausgebeuteten dieser Welt, ein Europa:der Bonzen & Banken. Die Politik der Mächtigen dieser Erde zielt auf die Unter71

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

rund 50 Mitglieder. Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskräftig wurde, schwächte die Szene. Zahlreiche Protagonisten, die in der Gruppierung
früher eine Rolle gespielt hatten, verließen die rechtsextremistische Szene oder verlegten die Aktivitäten in andere Handlungsfelder, woraufhin der organisatorische Zusammenhalt
steigern. Dem Logo "Blood & Honour" kommt auch unter jüngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung zu. Vor allem im süddeutschen Raum
ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen
Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude
werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren

Linksextremismus schen spürbaren Folgen wie Wohnungsnot, Mietensteigerung und Verdrängungsprozessen haben das Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" sukzessive zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen, sondern vor allem um eine Instrumentalisierung der sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierungen. Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung so genannter autonomer Freiräume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren Sachbeschädigungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbrüchen. Auch Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. 159

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome wählen ihre Aktionsthemen oftmals in Abhängigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch
antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird
Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der "linksextremistischen'Szene-löste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozessüber neue.Konzepte und Strategieansätze
anhaltende öffentli-: che Debatte über die: Bekämpfung des Rechtsextremismusbegrüßt und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kräften

LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome wählen ihre Aktionsthemen oftmals in Abhängigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch am Kriterium der Vermittelbarkeit innerhalb: derSzene. Antifaschismus" Der : "Antifaschismus" bildet eine Art ideologischen. Minimalkon'sens zwischen der Szene selbst und dem von ihr beeinflussten. 'Spektrum. Autonome:betrachten den "antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" angesehen. Darüber hinaus propagieren Autonome :aber' auch die Beseifi:gung.der angeblichen Wurzeln des Faschismus, .die sie in.der-Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ausmachen. Dieser um'fassende revolutionäre Ansatz trat jedoch in der.letzten Zeit mehr und mehr zugunsten' eines reinen. "Anti-Nazi-Kampfes" in den -Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der "linksextremistischen'Szene-löste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozessüber neue.Konzepte und Strategieansätze. -.aus, derinsbesondere auf die Gewinnung neuer Bündnispartner abzielte: In diesem Zusammenhang wird: die' anhaltende öffentli-: che Debatte über die: Bekämpfung des Rechtsextremismusbegrüßt und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten und so neuen Einfluss zu gewinnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt auch in Sachsen-Anhalt nach "wie vor das wichtigste Aktionsfeld der Autonomenszene dar. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Mobilisierungsfähigkeit. Beleg da"für war im Berichtszeitraum vor allem eine unter dem Motto "Wut 66

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Horst MAHLER........................................................ 71 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ............................................................... 71 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................73 1. Überblick ............................................................................................................................................... 73 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 74 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 74 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 77 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" .................................. 85 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl .................................. 85 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen
Terroristische Gruppierungen........................................................................................................... 107 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ............................................................... 107 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................108 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 108 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 69 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 69 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 69 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 70 6.4 Revisionistische Seminarveranstaltungen von Horst MAHLER........................................................ 71 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ............................................................... 71 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................73 1. Überblick ............................................................................................................................................... 73 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 74 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 74 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 74 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 77 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 79 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 80 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 81 3.5 DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" .................................. 85 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl .................................. 85 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen"................................................................................................................ 88 3.8 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 89 4. Autonome............................................................................................................................................... 89 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 89 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 91 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 95 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 97 5. Terroristische Gruppierungen........................................................................................................... 107 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ............................................................... 107 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................108 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 108 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 109 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 111 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - jetzt "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ..... 113 3.1 Strategiewechsel und Umbenennungen............................................................................................ 113 3.2 Aufkündigung des Waffenstillstands ............................................................................................... 114 3.3 Organisatorische und finanzielle Situation....................................................................................... 114 3.4 Propagandamittel.............................................................................................................................. 115 3.5 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 115 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................117 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 117 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 117 5

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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