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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer
veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten
einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können

und Antisemitismus." Das Soldatengrab sei von Unbekannten zerstört worden, um die zu erwartende "geschichtsrevisionistische Veranstaltung der RechtsextremistInnen zunichte zu machen". Die Verfasser des Berichts forderten: "Geschichtsrevisionismus angreifen! Deutsche Täter sind keine Opfer! Grabmäler deutscher Täter beseitigen! Volkstrauertag abschaffen!" Autonome beteiligen sich am 19. November in Gotha an Protestaktionen gegen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Am 19. November fanden in Gotha Protestaktionen statt, die sich gegen die Aktivitäten des "Toringi-Vereins" richteten. Autonome hatten im Vorfeld aufgerufen, innerhalb der Demonstration, die von einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe LRA und der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha", das die Demonstration initiiert hatte, ab. Es gelte, hieß es in dem Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand zu nehmen. Gewalt dürfe zwar nicht als politischer Inhalt vermittelt werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat". Ebenso eindeutig formulierten die Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand vor allem daran stört, dass besoffene Nazis urinierend in die saubere Biedermeierheimatlichkeit eindringen, fordern wir die Zerschlagung ALLER Nazistrukturen-Treffpunkte ÜBERALL!" Es gelte, "den Faschisten offensiv entgegenzutreten und ihre Netzwerke zu zerschlagen!" Die Szene berichtete von 150-170 Personen, die sich den Protestaktionen in Gotha angeschlossen hätten. Gegen 29 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen, 25 weitere im Anschluss an die Protestaktionen in Unterbringungsgewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld war es zu Sachbeschädigungen am Gebäude des "Toringi-Vereins" gekommen, als Unbekannte Farbbeutel an dessen Fassade geworfen hatten. Aktionen der autonomen Szene anlässlich rechtsextremistischer Kundgebung am 26. November in Arnstadt Gegen die Kundgebung des rechtsextremen Spektrums am 26. November in Arnstadt richteten sich sowohl eine Protestkundgebung, zu der ein örtliches demokratisches Bündnis aufgerufen hatte, als auch Gegenaktionen der autonomen Szene. Während die Protestkundgebung des demokratischen Bündnisses weitestgehend störungsfrei verlief, suchten Gegendemonstranten der autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer. Der Polizei gelang es, beide politischen Lager voneinander zu trennen. Gegen mehr als hundert Gegendemonstranten sprach sie Platzverweise aus. Einem auf der Website der Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten, der jedoch "in einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können. 106

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Magdeburg das InternetForum "Mitteldeutscher Gesprächskreis". Dessen Website bietet der rechtsextremistischen Szene die Möglichkeit, aktuelle politische Geschehnisse, geschichtliche und kulturelle Ereignisse
Mahnwachen und Aufzügen sowie als vielfältiger Unterstützer der rechtsextremistischen Szene, hier vor allem der "Nationalen Jugend Jena", wahr. Als "Nationale
Stadtgebiet Jena und dessen Umgebung, die der rechtsextremistischen Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren. Sie fordern von der Stadt
mehr auf irgendwelche Strassensozialarbeiter, die uns als 'Platzgruppen' oder 'rechtsgefährdete Jugendliche' bezeichnen", schrieb die "Nationale Jugend Jena" am 26. November

Der Kreisverband Gera entwickelte bereits von Beginn des Jahres an Aktivitäten, um die Teilnahme der NPD an den Bundestagswahlen sicherzustellen. Auf diesem Aktionsfeld war er der aktivste Kreisverband der NPD. Er organisierte zahlreiche Informationsstände, um ihren Direktkandidaten in diesem Wahlkreis zu unterstützen. Der Kreisverband Jena unterhält zusammen mit dem Kreisverband Magdeburg das InternetForum "Mitteldeutscher Gesprächskreis". Dessen Website bietet der rechtsextremistischen Szene die Möglichkeit, aktuelle politische Geschehnisse, geschichtliche und kulturelle Ereignisse sowie andere Themen zu diskutieren. Der Kreisverband Jena trat 2002 im Landesverband Thüringen in einem besonderen Maße in Erscheinung, um Demonstrationen anzumelden und durchzuführen. Insbesondere Ralf WOHLLEBEN, der Vorsitzende des Kreisverbands, engagierte sich für Personen mit "nationaler Gesinnung" in der Stadt Jena und deren Umgebung. Dieses Engagement nahm er als Angehöriger des Ortschaftsrats des Stadtteils Jena-Winzerla6, als Anmelder und Leiter von Mahnwachen und Aufzügen sowie als vielfältiger Unterstützer der rechtsextremistischen Szene, hier vor allem der "Nationalen Jugend Jena", wahr. Als "Nationale Jugend Jena"7 bezeichnen sich Jugendliche, Schüler und Lehrlinge aus dem Stadtgebiet Jena und dessen Umgebung, die der rechtsextremistischen Szene zugehören oder mit ihr sympathisieren. Sie fordern von der Stadt ein "Nationales Jugendzentrum", das sie selbst verwalten möchten. "Wir haben keine Lust mehr auf irgendwelche Strassensozialarbeiter, die uns als 'Platzgruppen' oder 'rechtsgefährdete Jugendliche' bezeichnen", schrieb die "Nationale Jugend Jena" am 26. November im Internet. "Wir wollen unsere Freizeit mit unseren Freunden verbringen und nicht auf öffentlichen Plätzen dieser Stadt. Wir wollen einen Jugendclub wo wir volle Mitbestimmung haben und nicht die Hausordnung schon gleich das Tragen von Kleidern verbietet oder aus niederen Gründen aus Hausverbot ausgesprochen wird." Erstmals trat dieser bisher unstrukturierte Personenzusammenschluss bei einer Stadtratssitzung am 24. Oktober 2001 auf, um seine Forderungen vorzubringen. Mit dem Satz "Unsere Stadtväter werden erst wieder zur Ruhe kommen, wenn wir dieses Ziel erreicht haben" kündigten sie ein aktionsreiches Jahr 2002 an. Die folgenden Veranstaltungen deuten auf die Annäherung hin, die sich zwischen der NPD und der "Nationalen Jugend Jena" herausgebildet hat. WOHLLEBEN trat während der Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" am 12. Januar in Jena nicht nur als Redner auf. Er stellte auch die Website des Kreisverbands zur Verfügung, um für die Veranstaltung zu mobilisieren. Bei der nächsten Kundgebung der "Nationalen Jugend Jena", die am 1. Juni stattfand, agierte WOHLLEBEN bereits als Veranstalter. Darüber hinaus meldete er unter dem Motto "Jugend braucht Räume" ein Zeltlager an, für das politische Vorträge und Diskussionsrunden vorgesehen waren. Die Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung Jenas verboten wurde, sollte dem Ziel dienen, die Forderungen der "Nationalen Jugend Jena" zu unterstützen. Im Januar 2002 verteilte die "Nationale Jugend Jena" erstmalig die Schülerzeitung "Mitteldeutsches Sprachrohr". Mit der Herausgabe dieser Publikation strebte die "Nationale Jugend Jena" einer Pressemitteilung zufolge die Gründung einer Schülerinitiative an, um auf "schulische und gesellschaftliche Mißstände...aufmerksam zu machen und den nationalgesinnten Jugendlichen an den Schulen Jenas eine Stimme [zu] geben"8. Die sechs Ausgaben, die bisher 6 Bis zum 1. Dezember 2002 7 Oder auch "Jugend für Jena" genannt 8 Pressemitteilung der "Nationalen Jugend Jena" vom 11. Januar 2002 19

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit 146 rechtsextremistischem Hintergrund 2.9 Ausblick 148 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 151 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 155 3.5 Ausblick 158 4. Linksextremismus 159 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 160 4.2 Personenpotenzial 163 4.3 Aktionsfelder
DRESDEN 203 4.8 ROTE HILFE e.V. 205 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 210 Seite

2.7.5 Landkreis Görlitz 115 2.7.6 Landkreis Leipzig 121 2.7.7 Stadt Leipzig 123 2.7.8 Landkreis Meißen 126 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 2.7.10 Landkreis Nordsachsen 131 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 133 2.7.12 Vogtlandkreis 136 2.7.13 Landkreis Zwickau 139 2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien 143 2.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit 146 rechtsextremistischem Hintergrund 2.9 Ausblick 148 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 151 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 152 3.2 Strategie 152 3.3 Personenpotenzial 153 3.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 155 3.5 Ausblick 158 4. Linksextremismus 159 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 160 4.2 Personenpotenzial 163 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 165 4.4 AUTONOME 171 4.4.1 AUTONOME in Leipzig 175 4.4.2 AUTONOME in Dresden 184 4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 189 4.5 Anarchistische Gruppierungen 195 4.6 REVOLUTION 200 4.7 REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN 203 4.8 ROTE HILFE e.V. 205 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 210 Seite 3 von 297

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen
SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen

Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppierungen rief NIKA unter dem Motto "Kein Raum der AfD" am 23. September zu einer Demonstration auf, in deren Rahmen die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl "besucht" werden sollte.103 Tatsächlich fanden vor dem Lokal am Tag der Bundestagswahl mehrere Kundgebungen statt und es kam zu einzelnen Zwischenfällen. Auch nach der Bundestagswahl stand und steht die AfD im Fokus von Berliner Linksextremisten. So heißt es in einer Verlautbarung: "Wir werden den Reaktionären dieses Landes keine ruhige Minute lassen! Unser Widerstand ist euch sicher!" 104 Zum Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember mobilisierte ein breites Spektrum Berliner Gruppierungen und Zusammenschlüsse unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität". An dieser teilnehmerstärksten Gegenveranstaltung beteiligte sich auch ein ca. 600 Personen umfassender "schwarzer Block". Bei Blockaden an den Zufahrtswegen zum Tagungsort, Ankettungen, Abbrennen von Pyrotechnik, Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte und versuchtem Durchbrechen von Polizeiabsperrungen wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Zudem wurden auch zwei Delegierte der AfD auf dem Weg zum Tagungsort angegriffen und leicht verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die vielfältigen Polarisierungen linksextremistischer "Teilkämpfe" (Anti-Rassismus, Anti-Faschismus, Anti-Kapitalismus) durch die Politik der AfD und die sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!" auf der Internetpräsenz "keinraumderafd". Veröffentlicht am 15.9.2017. Abgerufen am 18.9.2017. Vgl. auch "[Berlin] AfD wird Wahlparty am Alexanderplatz (im Traffic Club) feiern" auf der Internetpräsenz "indymedia". Veröffentlicht am 23.9.2017. Abgerufen am 25.9.2017. 104 "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen am 26.9.2017. 172

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa
Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa
Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums

Veranstaltung, zu der die "Antifa | Aktion & Kritik" aufgerufen hatte, sollen Slogans wie "Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus" skandiert worden sein. Die Aktionen wurden in der autonomen Szene als großer Erfolg angesehen und im Internet entsprechend kommentiert. Auf der Homepage der "Antifa | Aktion & Kritik" heißt es unter der Überschrift "Desaster Area Göttingen - Nazis (fast) weggerockt - Bullen (sicher) an die Wand gespielt!" : "... jetzt gilt es jedoch linksradikale Politik konsequent weiterzuführen und sich nicht auf den sehr erfolgreichen Antinaziprotesten auszuruhen. Gegenstand unserer Kritik ist weiterhin die Nationalstaatliche Verfasstheit der Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen." Neben Gruppierungen, die nicht dem extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa | Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa [M]" hervorgegangen, die viele Jahre zu den bedeutendsten autonomen Gruppierungen der Bundesrepublik gezählt hatte. In Thüringen war auf den Homepages der AAG, der LRA sowie des Netzwerks ATAG auf die Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums seit Jahren die "antideutsch" eingestellten Gruppen von solchen trennen, die traditionell "antiimperialistische" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Zuge der so genannten "Al-Aksa-Intifada" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegensätze zutage, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mehr noch aber nach dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt "antideutscher" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert sowohl die strikte Ablehnung des deutschen Nationalstaats, den es aufzulösen gelte, weil die Diktatur der Nationalsozialisten und die Bundesrepublik eine Traditionslinie verbinde und der "deutsche Kapitalismus" immer danach streben werde, die Juden zu vernichten, als auch die bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den "antideutschen" Gruppierungen als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt "Antideutschen" als Antisemitismus. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen sich "Antideutsche" klar auf die Seite Israels. Während sich die "antideutsche" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen Israel als "imperialistischen Aggressor" und "imperialistischen Brückenkopf" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Palästinenser, da es einen "antiimperialistischen" Kampf gegen Israel führe. Die Haltung zu Israel markiert die ideologische Trennlinie zwischen der "antideutschen" und der "antiimperialistischen" Richtung. 95

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

weiterer außerparlamentarischer Aktivitäten und für die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften dar. Die Linken seien in Deutschland stärker geworden. Nach
einen konstruktiv an der weiteren Debatte um die Linkspartei beteiligen, zum anderen jedoch die organisatorische und politische Selbständigkeit bewahren
versuchte auch sie, von der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses zu profitieren. Auf Vorschlag des ZK beschlossen die Delegierten
Partei betonte, die Bündelung der Kräfte der deutschen Linken und einen gemeinsamen linken Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig warb er dafür
möglichst umfangreiches linkes Wahlbündnis, das neben linken Parteien auch "linke und sozial orientierte Verbände und Vereine" und eine gemeinsame Kandidatenliste
eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl antreten, sondern die Liste der Linkspartei.PDS unterstützen zu wollen. In einer "Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees
erreichten 8,7 % Wählerstimmen für den Einzug der sogenannten Linkspartei in den Bundestag" beigetragen zu haben. Deren Abgeordnete wurden aufgefordert
eine konsequent auftretende handlungsfähige außerparlamentarische Kampfopposition" als "Stütze wirklich linker Abgeordneter" sowie "drängende und zwingende politische Kraft gegenüber den nicht
bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei

renden ... Genossen haben bundesweit Beachtung und ... Anerkennung und Respekt gefunden". Das Wahlergebnis stelle eine Ermutigung für die Entwicklung weiterer außerparlamentarischer Aktivitäten und für die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften dar. Die Linken seien in Deutschland stärker geworden. Nach der Wahl müsse nun die Zusammenarbeit intensiviert werden. Daher wolle sich die DKP zum einen konstruktiv an der weiteren Debatte um die Linkspartei beteiligen, zum anderen jedoch die organisatorische und politische Selbständigkeit bewahren. KPD Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die durch innerparteiliche Machtkämpfe und eine daraus folgende Abspaltung geschwächte KPD in diesem Jahr nicht an den Wahlen. Wie die MLPD versuchte auch sie, von der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses zu profitieren. Auf Vorschlag des ZK beschlossen die Delegierten des 24. Parteitags am 11. Juni, "auf selbständiges Auftreten und Beteiligen an einer möglichen vorgezogenen Wahl zu verzichten". Statt dessen forderten sie, dass sich "alle unter der Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Lande Leidenden ... in einer antifaschistisch demokratischen Allianz zusammenschließen". Der Vorsitzende der KPD, Werner SCHLEESE, hatte bereits Anfang Juni gleichlautende offene Briefe u.a. an die WASG, PDS und DKP geschrieben, in denen er die Bereitschaft der Partei betonte, die Bündelung der Kräfte der deutschen Linken und einen gemeinsamen linken Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig warb er dafür, ein möglichst umfangreiches linkes Wahlbündnis, das neben linken Parteien auch "linke und sozial orientierte Verbände und Vereine" und eine gemeinsame Kandidatenliste umfassen sollte, zu formen. Das Projekt kam jedoch nicht zustande, da es u.a. von der PDS abgelehnt wurde. Im September veröffentlichte die "DRF" eine "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen, die diese am 16. Juli auf einer gemeinsamen Beratung beschlossen hatten. Die DKP und KPD betonten darin u.a., nicht mit eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl antreten, sondern die Liste der Linkspartei.PDS unterstützen zu wollen. In einer "Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees der KPD zu den Bundestagswahlen" bescheinigte sich die Partei, "vielfältig zu den erreichten 8,7 % Wählerstimmen für den Einzug der sogenannten Linkspartei in den Bundestag" beigetragen zu haben. Deren Abgeordnete wurden aufgefordert, "die nur allzu berechtigten Forderungen ihrer Wähler für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit zur Richtschnur ihres Handelns" zu machen. Die KPD werde darüber "künftig aufmerksam und öffentlich wirksam" wachen. Außerdem sei es "Grundbedingung für Erfolg in der Parlamentsarbeit, eine konsequent auftretende handlungsfähige außerparlamentarische Kampfopposition" als "Stütze wirklich linker Abgeordneter" sowie "drängende und zwingende politische Kraft gegenüber den nicht auf die Wählerforderungen verpflichteten Parlamentariern" zu organisieren. Daher müsse jetzt möglichst schnell ein "umfassendes parteiund organisationsübergreifendes Aktionsbündnis antiimperialistischen Charakters" geschaffen werden. Nur mit einer solchen Gegenmacht ließen sich die Forderungen der Wähler realisieren. Die KPD hielte ihre "Position der Aktionseinheit in einem umfassenden antiimperialistischen Bündnis" auch weiterhin aufrecht, wolle ihre Eigenständigkeit jedoch bewahren. 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von 89

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf
nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Behörden entgegenzutreten, die "Fans der Festung Europa" anzugreifen und gegen die "Akteure
sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert
Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese

Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Behörden entgegenzutreten, die "Fans der Festung Europa" anzugreifen und gegen die "Akteure der Abschottung" vorzugehen. Insbesondere die AfD sollte bei ihren Veranstaltungen, an Ständen und in Parteizentralen besucht sowie ihre Plakate "bearbeitet", Wahlpartys sollten "gecrasht" werden. "Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u.a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 102 UNSERE WAHL: DIE AUTORITÄRE FORMIERUNG DURCHBRECHEN! - GEGEN DIE FESTUNG UND IHRE FANS" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht und abgerufen am 24.8.2017. 171

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer "Volkstodkampagne
Festumzug anlässlich des Stadtfestes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls
FREIEN KRÄFTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschränkt. Um trotz
sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei
bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen

Zu einer Häufung solcher Veranstaltungen um ihre Ideologie öffentlichkeitswirksam zu verkommt es regelmäßig im Umfeld von angemelbreiten. Am 14. Februar 2010 reihten sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer "Volkstodkampagne"41 in den jähr6. November 2010 in Döbeln. lichen Faschingsumzug ein. Sie hatten sich als "Verkünder des Todes" in schwarze Kapuzenmäntel gekleidet, trugen Masken und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". In Radeberg (Landkreis Bautzen) wurde am 8. August 2010 der Festumzug anlässlich des Stadtfestes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls ein TranspaDemonstration am 6. November 2010 in Leisnig rent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen (Landkreis Mittelsachsen) Foto: Internetseite FREIES DÖBELN uns den Volkstod!" mit. Weitere vier Personen trugen einen Sarg mit der Aufschrift "VOLKSTOD". In "Spontandemonstrationen" sieht die Szene eine Möglichkeit zu beweisen, dass man trotz behördlicher Einschränkungen selbstbestimmt handele. Entwicklung des Verhältnisses Auch wenn die ursprünglich geplante Demonszur NPD und zu den JN tration nicht stattfinden konnte, wird das Ausweichen auf Spontandemonstrationen von der Szene Wie in den vergangenen Jahren ist das Verhältnis als "kreative und flexible" Reaktion dargestellt. zwischen den FREIEN KRÄFTEN und der NPD nicht Außerdem werden Demonstrationen als "sponeinheitlich. Einflussreiche Personen der FREIEN tane" Kundgebungen durchgeführt, gerade um ofKRÄFTE sind auch Funktionsträger in der NPD/JN. fizielle Anmeldungen zu umgehen. Anmeldungen Dennoch wollen sich Teile der Basis der FREIEN fehlen häufig bei in den Abendstunden stattfinKRÄFTE nicht von der NPD/JN vereinnahmen zu denden Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis lassen. So äußerten Vertreter der FREIEN KRÄFTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschränkt. Um trotz der fehlenden öffentmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig im Inlichen Mobilisierung und Werbung eine bessere ternet auf die Frage "Wer veranstaltet die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erreichen, Demonstrationen?": "Zwar sind alle Anmelder behilft man sich mit Fackeln und pyrotechnischen Mitglieder der NPD und/oder der JN, dennoch Erzeugnissen. Diese Aktionen werden auch in Form sind alle Demonstrationen ohne parteipolitivon Videoclips ins Internet eingestellt. schen Hintergrund anzusehen. Das Mitbringen sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei mal unpolitische Veranstaltungen, stimmen wir jedoch gerne zu."42 41 Der drohende "Volkstod der Deutschen" wird innerhalb der Neonationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Sachsen bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

führt seit 1997 in Nordthüringen ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" durch. In diesem Jahr fand die Frühjahrstagung
denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" haben für die rechtsextremistische Szene Thüringens
Seminarveranstaltungen von Horst MAHLER In diesem Jahr führte der Rechtsextremist Horst MAHLER in Mosbach bei Eisenach zwei rechtsextremistische Wochenendseminare durch
gesamten Bundesgebiet statt. Die Seminare haben für das rechtsextremistische Spektrum in Thüringen nur geringe Bedeutung. Sie dienen lediglich einem festen
Informationsaustausch bzw. zur Diskussion. 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts
Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - ist die Anzahl der Straftaten im Vergleich mit dem Jahr 2004 leicht angestiegen
Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - entfielen. Aufgrund der Erfahrungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, weisen ungefähr

Die DDF führt seit 1997 in Nordthüringen ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" durch. In diesem Jahr fand die Frühjahrstagung vom 15. bis 17. April und die Herbsttagung vom 4. bis 6. November statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" haben für die rechtsextremistische Szene Thüringens nur eine geringe Bedeutung. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.4 Revisionistische Seminarveranstaltungen von Horst MAHLER In diesem Jahr führte der Rechtsextremist Horst MAHLER in Mosbach bei Eisenach zwei rechtsextremistische Wochenendseminare durch, um seine revisionistischen Thesen zu verbreiten. So veranstaltete er am 23./24. April eine Wochenendveranstaltung der "Reichsbewegung", in deren Verlauf er unter dem Titel "Horst Mahler über den Befreiungskampf und den Volksaufstand" vor mehr als 30 Teilnehmern referierte. Am 29./30. Oktober fand ein weiteres Seminar der "Reichsbewegung" unter dem Motto "Warum wurde das von Adolf Hitler geführte Deutsche Reich von den Westmächten zusammengeschlagen?" mit etwa 60 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Die Seminare haben für das rechtsextremistische Spektrum in Thüringen nur geringe Bedeutung. Sie dienen lediglich einem festen Stamm von Interessenten zum Informationsaustausch bzw. zur Diskussion. 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Thüringen begangenen Straftaten stellen sich wie folgt dar 62 : Straftaten 2003 2004 2005 Insgesamt 774 591 620 davon im Einzelnen: Propagandadelikte 611 392 398 Gewaltkriminalität 63 48 36 53 Volksverhetzungen 80 80 83 Sachbeschädigungen 18 27 13 Sonstige 17 56 73 Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - ist die Anzahl der Straftaten im Vergleich mit dem Jahr 2004 leicht angestiegen. Es wurden 29 Delikte mehr festgestellt, was einem Anstieg um 4,9 % entspricht. Infolgedessen hat sich die rückläufige Tendenz der Fallzahlen, die seit 2000 zu beobachten war, nicht fortgesetzt. Wie 2004 machten auch im Berichtszeitraum die Propagandadelikte mehr als die Hälfte der Straftaten aus, die auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - entfielen. Aufgrund der Erfahrungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, weisen ungefähr 75 % der Propagandadelikte einen 62 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 63 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 72

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus geplanter Bürgerdialog stattfinden sollte. Die vermeintlichen Täter erklärten, sie hätten auf diese Weise "den dialog mit dem vermieter gesucht
Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie zu Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie "North East Antifascists [NEA] Berlin"100 beworbene Broschüre
Glasbruch bei AfD-Veranstaltungsort" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 15.8.2017. Abgerufen am 12.9.2017. Schreibweise im Original. 99 "(B) Neuauflage
Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 "[Antifa Berlin] Neuauflage: Recherche

Linksextremismus geplanter Bürgerdialog stattfinden sollte. Die vermeintlichen Täter erklärten, sie hätten auf diese Weise "den dialog mit dem vermieter gesucht [...] unser argument: kaputte scheiben" 98 Darüber hinaus gab es wiederholt körperliche Angriffe auf Wahlkämpfer bzw. (Wahl-) Plakatierer. So wurde eine Person, die ein Wahlplakat der AfD bewachte, das zuvor mehrfach beschädigt worden war, mit Tritten attackiert. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD erschien zudem eine neue Auflage der "Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" mit Angaben zu AfD-Mitgliedern in Bezirksverbänden, Stadträten, im Landesvorstand und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie zu Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie "North East Antifascists [NEA] Berlin"100 beworbene Broschüre firmiert unter dem Kampagnenlabel "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA).101 98 "[B] Glasbruch bei AfD-Veranstaltungsort" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 15.8.2017. Abgerufen am 12.9.2017. Schreibweise im Original. 99 "(B) Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 "[Antifa Berlin] Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "antifa-nordost". Veröffentlicht am 7.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 101 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 161 f. 169

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen
zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen
durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens
detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben

Im Jahr 2017 wurden 11 (2016: 24) linksextremistische Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang ist insbesondere auf fehlende Konfrontationsmöglichkeiten im Rahmen von Demonstrationsveranstaltungen zurückzuführen. 5.3 Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten - das Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg Vom 7. bis 8. Juli 2017 trafen sich die Staatsund Regierungschefs der zwanzig führenden Industrienationen (G20) in den Hamburger Messehallen zu ihrem jährlichen Gipfel. Das Treffen, aber auch die zahlreichen friedlichen Proteste und Gegenveranstaltungen, wurden durch eine Reihe massiver gewalttätiger Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten überschattet, die sich über den gesamten Zeitraum des Gipfeltreffens auf weite Teile des Hamburger Stadtgebietes erstreckten. 81 82 Die detailliert und langfristig geplanten Angriffe bundesweit und international vernetzter linksautonomer Strukturen gefährdeten in vielen Fällen nicht nur Leib und Leben der eingesetzten Polizeikräfte, sondern fügten auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und ihren Gästen immense materielle und immaterielle Schäden zu. Angesichts der nächtlichen Plünderungen von Ladengeschäften, der wahllosen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen jeglichen Typs und der willkürlichen Gewalt marodierender Schlägertrupps auf den Straßen und Plätzen der für ihre Weltof81 Foto: Bastian Schumacher, Wikimedia Common (CC BY-SA 4.0) 82 Foto: JouWatch, Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0) -- 81 --

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

dern unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung
Demokratie" bekannte und eine Beteiligung an einer "rechten Volksfront" zurückwies. Somit hatte sich abermals jene Mehrheit in der Partei durchgesetzt
Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien - vorzugsweise der NPD - festhalten will. Im Berichtszeitraum verfolgte die Parteiführung diesen Kurs weiter, indem
Aufforderung der NPD und DVU, sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen und sich an einem von der NPD dominierten Wahlbündnis
sich mit der NPD im Rahmen der "Volksfront von Rechts" zu verbünden. Das schwache Wahlergebnis, das die Partei
Reihen der "Republikaner", ob sie sich der "Volksfront von Rechts" anschließen sollen oder nicht, erheblich einwirken. 5.3.2 Der Thüringer Landesverband
sind parteipolitische Aktivitäten völlig zum Erliegen gekommen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens sind die "Republikaner" weitgehend isoliert. Im Vergleich
Ergebnis aus dem Jahr 2002 nicht 57 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff

dern unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein wesentliches Agitationsmuster bildet die pauschale Verunglimpfung der etablierten Parteien. Bedeutung und Wirkung des Abgrenzungsbeschlusses Auf dem letzten Bundesparteitag am 27./28. November 2004 in Veitshöchheim/Bayern verabschiedete die Partei eine Resolution, in der sich die große Mehrheit der Delegierten "zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Demokratie" bekannte und eine Beteiligung an einer "rechten Volksfront" zurückwies. Somit hatte sich abermals jene Mehrheit in der Partei durchgesetzt, die an dem Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien - vorzugsweise der NPD - festhalten will. Im Berichtszeitraum verfolgte die Parteiführung diesen Kurs weiter, indem sie die Aufforderung der NPD und DVU, sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen und sich an einem von der NPD dominierten Wahlbündnis für die Bundestagswahl zu beteiligen, ablehnte. Der Abgrenzungskurs der Parteiführung hat die "Republikaner" tief gespalten und ist auch 2005 stark umstritten geblieben. Er hat Mitglieder und Funktionäre einiger Landesverbände veranlasst, aus der Partei auszutreten. Ein starker Flügel hält an dem Ziel fest, sich mit der NPD im Rahmen der "Volksfront von Rechts" zu verbünden. Das schwache Wahlergebnis, das die Partei bei der Bundestagswahl erzielt hat, dürfte auf den Widerstreit in den Reihen der "Republikaner", ob sie sich der "Volksfront von Rechts" anschließen sollen oder nicht, erheblich einwirken. 5.3.2 Der Thüringer Landesverband der "Republikaner" Der Landesverband Thüringen der "Republikaner" wurde 1992 gegründet. Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena wurde im August 1998 zum Landesvorsitzenden gewählt und auf dem letzten Landesparteitag im Juni in Weimar im Amt bestätigt. Die Mitgliederzahl des Landesverbands bezifferte sich im Berichtszeitraum auf etwa 70 Personen. Somit ging sie im Vergleich mit dem ohnehin niedrigen Niveau des Vorjahrs, als der Landesverband noch ca. 90 Mitglieder zählte, weiter zurück. Der Landesverband vermag eine erfolgreiche Parteiarbeit nicht zu betreiben, da er nur über eine geringe Zahl von engagierten Mitgliedern verfügt. In manchen Regionen des Freistaats sind parteipolitische Aktivitäten völlig zum Erliegen gekommen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens sind die "Republikaner" weitgehend isoliert. Im Vergleich mit anderen Landesverbänden der Partei spielt der Thüringer Landesverband lediglich eine untergeordnete Rolle und ist praktisch bedeutungslos. Die "Republikaner" hielten zwar Sitzungen des Landesvorstands ab und beriefen in den noch aktiven Kreisverbänden Mitgliederversammlungen ein. Öffentlich trat die Partei jedoch lediglich im Wahlkampf für den Bundestag auf, als sie mit Informationsständen, Flugblättern und Informationsmaterial für ihre Ansichten warb. Aus der Bundestagswahl 57 gingen die "Republikaner" auch in Thüringen geschwächt hervor, da sie mit 0,7 % der Zweitstimmen ihr ohnehin schwaches Ergebnis aus dem Jahr 2002 nicht 57 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff. 65

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

publiziert werden, enthalten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Zeitung, die sich im Besitz von Dr. FREY befindet, dient
antisemitische Agitation. Sie entzündete sich an dem von Rechtsextremisten aufgebrachten Begriff des "Bombenholocaust", mit dem die von den Nationalsozialisten betriebene
deutschen Bevölkerungsgruppe verwiesen wird, spielt der Beitrag auf das rechtsextremistische Stereotyp der "Umvolkung" an. Demnach verfolge eine jüdisch inspirierte antideutsche
kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich u.a. aus der Beteiligung
Volksfront von Rechts". So nahm der Landesvorsitzende Walter BECK am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde
zwar für die DVU warb, das Bündnis der "rechten Kräfte" jedoch

DVU prognostiziert günstige Wahlaussichten für beide Parteien, da sich die ",Schnauze voll'Stimmung" weiter ausbreiten werde. "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) verstärkt antisemitische Agitation Die DVU hat ihr Parteiprogramm bewusst vage formuliert, um ihre extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Artikel, die in der "NZ" publiziert werden, enthalten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Zeitung, die sich im Besitz von Dr. FREY befindet, dient der DVU als Sprachrohr. Schwerpunkte der Agitation, die von der DVU und der "NZ" betrieben werden, stellen tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und antisemitische Thesen dar. Häufig werden Themen, die sich auf Ausländer und die Zuwanderung beziehen, gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Im zweiten Halbjahr verstärkte die "NZ" die antisemitische Agitation. Sie entzündete sich an dem von Rechtsextremisten aufgebrachten Begriff des "Bombenholocaust", mit dem die von den Nationalsozialisten betriebene Vernichtung der Juden relativiert werden soll, und konzentrierte sich dann in zahlreichen Artikeln auf angebliche jüdische Mächte, die im Hintergrund auf die deutsche Politik einwirkten. In ihrer 43. Ausgabe beklagte die "NZ" unter dem Titel "Zuzug von Ostjuden gesichert - Doch Leistungsträger verlassen Deutschland" einen - wie sie es formulierte - unverminderten Zustrom von Juden aus den Staaten der früheren Sowjetunion. Es habe sich herumgesprochen, dass "in Deutschland niemand durch die engen Maschen des sozialen Netzes rutsche". Insofern könne man es den "jüdischen Migranten nicht verübeln ... dass sie die angebotene weltweit einzigartige Vollversorgung nutzen". Diese Verlockung habe zu einem "grotesken Höhepunkt" geführt, als 50.000 bereits nach Israel eingewanderte Ostjuden umdisponiert hätten und in die GUS zurückgekehrt seien, um von dort aus durch eine erneute Migration "das Land der Täter" zu bereichern. Die massenhafte Zuwanderung der Ostjuden geschehe im Interesse des "Zentralrats der Juden" (ZdJ), der auf diese Weise seinen Einfluss in Deutschland stärken wolle. Indem in diesem Artikel willkürlich auf die angebliche Abwanderung einer besonders leistungsfähigen deutschen Bevölkerungsgruppe verwiesen wird, spielt der Beitrag auf das rechtsextremistische Stereotyp der "Umvolkung" an. Demnach verfolge eine jüdisch inspirierte antideutsche Politik das Ziel, die Substanz des deutschen Volkes aufzulösen und dessen Leistungsfähigkeit nachhaltig zu untergraben. 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU Als Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, der 1991 gegründet worden ist, amtiert Walter BECK. Der Organisationsgrad des Landesverbands, der sich in Kreisverbände untergliedert, ist gering. Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken sich darauf, die "NZ" zu beziehen und gelegentlich an den "Politischen Stammtischen" der Partei teilzunehmen. Seit Jahren verliert der Landesverband an Mitgliedern. So ging dessen ohnehin geringe Mitgliederzahl von etwa 90 im Jahr 2004 auf nur noch ca. 80 im Berichtszeitraum zurück. Der Landesverband besteht fast nur noch formal, da von ihm kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich u.a. aus der Beteiligung an der "Volksfront von Rechts". So nahm der Landesvorsitzende Walter BECK am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde sowie an der Saalveranstaltung von "nationalen Kräften" am 4. Dezember 2004 in Sondershausen teil, wo er zwar für die DVU warb, das Bündnis der "rechten Kräfte" jedoch in den 62

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft
Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht
wird. "Kollektiv Nordharz" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bezügen zum Nordharz in Erscheinung

RechtsextRemismus Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht verurteilte die weiteren Angeklagten im Einzelnen wie folgt: - Andre EMINGER (Sachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, - Holger GERLACH (Niedersachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, - den zur Tatzeit heranwachsenden Carsten SCHULTZE (Nordrhein-Westfalen) wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und - Ralf WOHLLEBEN wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Am 18. Juli wurde WOHLLEBEN nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft aus der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim (Bayern) auf Grund einer Haftbeschwerde entlassen. Er zog daraufhin zu einer Adresse im Burgenlandkreis. Es muss davon ausgegangen werden, dass WOHLLEBEN weiterhin den Kontakt zu Neonazis seiner früheren vornehmlich thüringischen Szene suchen wird. "Kollektiv Nordharz" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bezügen zum Nordharz in Erscheinung. Anfangs beschränkte sich dies auf von Einzelpersonen oder Kleingruppen mitgeführte Fah62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

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