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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Umfeld der "Ostara-Skinheads" um Enrico MARX aus Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Am 9. Februar gaben zwei Minderjährige
sowie zu Geldstrafen. In Pretzien wurden im Berichtszeitraum erneut rechtsextremistische Straftaten bekannt: So fanden Einwohner am 16. März in ihren
März erhielten Pretziener Bürger mit der Tagespost Schreiben rechtsextremistischen Inhalts. Am 9. Juni wurden in Halberstadt (Landkreis Harz) Schauspieler
Behörden als krimineller Gewalttäter und als gewalttätiger Rechtsextremist bekannter Magdeburger einen Iraker

RECHTSEXTREMISMUS Umfeld der "Ostara-Skinheads" um Enrico MARX aus Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Am 9. Februar gaben zwei Minderjährige auf dem Bahnhof von Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) einem Reisenden eine symbolische "Fahrkarte" mit der Aufschrift "Von Lutherstadt Eisleben bis Auschwitz-Birkenau" und beschimpften ihn mit antisemitischen Parolen. Nachdem am 24. Juni 2006 in Pretzien (Salzlandkreis) im Rahmen einer Veranstaltung des "Heimatbundes Ostelbien e. V." ein Exemplar des "Tagebuchs der Anne Frank" verbrannt worden war, verurteilte das Amtsgericht Schönebeck im März fünf Angeklagte wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, sowie zu Geldstrafen. In Pretzien wurden im Berichtszeitraum erneut rechtsextremistische Straftaten bekannt: So fanden Einwohner am 16. März in ihren Hausbriefkästen und im Ort CDs mit antisemitischem Inhalt und der Aufschrift "Auflage 7, Morgenröte oder Abenddämmerung/Nationalbuch der Deutschen Jugend...". Die CDs enthielten eine Rede HITLERs zur Judenvernichtung. Am 27. März erhielten Pretziener Bürger mit der Tagespost Schreiben rechtsextremistischen Inhalts. Am 9. Juni wurden in Halberstadt (Landkreis Harz) Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters nach einer Premierenfeier angegriffen und teils schwer verletzt. Die Tatverdächtigen sind bereits hinlänglich polizeibekannt, unter anderem im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Besucher des örtlichen soziokulturellen Zentrums "Zora". Seit Oktober sind vor dem Amtsgericht Halberstadt vier Personen angeklagt. An einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg schlug am 25. August ein den Behörden als krimineller Gewalttäter und als gewalttätiger Rechtsextremist bekannter Magdeburger einen Iraker mit ei- 8

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken zu weisen. ! Linksextremismus spielt im Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle
diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen. ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen

VORWORT VORWORT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2007 bestärkt mich in meinen Einschätzungen über die Gefahren für unsere demokratische Ordnung. Wir brauchen weiterhin ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Politik, Polizei und Gesellschaft, wie es in der Kampagne Hingucken & Einmischen angelegt ist. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind für mich: ! Die NPD ist als organisierendes Zentrum des Rechtsextremismus eine Bedrohung für die Demokratie. Sie strebt die Zerstörung unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung an und predigt den Hass auf Ausländer, Juden und Andersdenkende. Ihr Verbot bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es dafür im Moment keine Mehrheit in den antragsberechtigten Verfassungsorganen gibt. ! Gleichzeitig gibt es keinen Grund, dass Demokraten auf die NPD starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Mit gerade einmal 13 kommunalen Mandaten ist die Partei von relevantem politischen Einfluss über die rechte Szene hinaus noch weit entfernt. Die Mitgliederzahl stagniert. Auch wenn es derzeit kein Verbot gibt, ist es unsere Aufgabe, die Scheinkonzepte der Rechtsextremisten zu entlarven und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken zu weisen. ! Linksextremismus spielt im Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle. Ein sehr großer Anteil der Straftaten aus diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen. ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen wir ernst, auch wenn zur Zeit in unserem Land keine Strukturen islamistischer Organisationen feststellbar sind. I

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine
Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer
Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit
radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen
Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen

Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt eine weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Postautonome greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und versuchen, über deren gezielte Zuspitzung möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2017 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg ebenso beteiligt, wie an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen angehörten. Um eine Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: "Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen." (Internetseite der IL, 19.01.2018) 145

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Broschüre "Magdeburger Frontzeitung - Informationsblatt für Magdeburg und Umgebung" wurde im Berichtsjahr in unregelmäßigen Abständen als Printausgabe herausgegeben
mittlerweile zentraler Termin mit überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Szene ist die jährliche Veranstaltung aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs
Januar 1945. Am 15. Januar beteiligten sich etwa 1.000 Rechtsextremisten (2004: 200) aus dem gesamten Bundesgebiet an einem von einer
Stadtzentrum von Magdeburg. Im Rahmen der Veranstaltung hielten führende Rechtsextremisten Reden, in denen sie das NS-Regime verharmlosten. Für

RECHTSEXTREMISMUS Die Broschüre "Magdeburger Frontzeitung - Informationsblatt für Magdeburg und Umgebung" wurde im Berichtsjahr in unregelmäßigen Abständen als Printausgabe herausgegeben. In einer der Publikationen beschäftigten sich die Verfasser unter anderem mit der "Volksfront der nationalen Opposition". So heißt es in den Ausführungen unter anderem: "Kameraden, wer die Veränderungen in diesem Land auch auf parlamentarischer Ebene anstoßen will, wer sich den Menschen unseres Volkes noch als eine ernst zu nehmende Alternative anbieten will, der kann dies nur tun, indem er eine größtmögliche Geschlossenheit der nationalen Opposition zu unterstützen bereit ist! Dies kann bei Leibe keine programmatische oder weltanschauliche Gemeinsamkeit sein, es sollte es uns aber den Versuch wert sein, auf diesem Weg eine Bündelung der Kräfte zu erreichen, mit denen auch Siege im Kampf um die Parlamente möglich erscheinen". Ein mittlerweile zentraler Termin mit überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Szene ist die jährliche Veranstaltung aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs im Januar 1945. Am 15. Januar beteiligten sich etwa 1.000 Rechtsextremisten (2004: 200) aus dem gesamten Bundesgebiet an einem von einer so genannten "Initiative gegen das Vergessen" organisierten "Trauermarsch" im Stadtzentrum von Magdeburg. Im Rahmen der Veranstaltung hielten führende Rechtsextremisten Reden, in denen sie das NS-Regime verharmlosten. Für den 12. Mai hatten "Freie Nationalisten" eine Kundgebung im Zentrum der Stadt Magdeburg angemeldet. Am Veranstaltungstag wurde ein Tisch mit Informationsmaterial aufgebaut und ein Transparent mit dem Text "8. Mai 1945 - Tag der Niederlage - Wir feiern nicht" ausgerollt. Die Kundgebung fand schließlich nicht statt. 17

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung
bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz
deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert

gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt."68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend."70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung des "herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsläufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundarüber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten "antideutschen" AUTONOMEN aktiv. Die "Antideutschen"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM heißt es entsprechend: "Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben, faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches führen würde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterstützung des Staates Israel. kämpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 "A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt "IV. Glossar des Verfassungsschutzes", S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivitäten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichskämpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Baumaßnahmen
bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die "Logistik
Kapitals" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten
ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff "Antifra" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus

Damit legen sie ihre vermeintlich "gemäßigte Maske" ab, mit der sie in unterschiedlichsten so genannten Teilbereichskämpfen vorgeben, auf Seiten der Betroffenen zu deren Wohl zu agieren. Nach wie vor satteln sie auf nahezu alle gesellschaftlich relevanten Themen auf und bemühen sich auf diese Weise um eine hohe Anschlussfähigkeit. Das Themenfeld Anti-Gentrifizierung birgt insbesondere in Berlin ein nach wie vor hohes Eskalationspotenzial. Angriffe auf Neubauprojekte, Immobilienfirmen, Restaurants, Hotels und öffentliche Einrichtungen, die der Kooperation und/oder Unterstützung von Stadtumstrukturierung beschuldigt werden, sind nahezu an der Tagesordnung. Die Situation rund um die "Rigaer 94" wird Berlin weiterhin beschäftigen. Darauf lassen Aussagen der "Rigaer 94" schließen, wonach man "Revolte" und "Aufstand" nach G20 auch hier wieder für möglich hält.106 In diesem Zusammenhang sind auch Kampagnen gegen die Repräsentanzen international agierender (insbesondere Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivitäten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichskämpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Baumaßnahmen bzw. Immobilienkäufen dieser Konzerne stehen u.a. auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten sowie das Thema "Industrie 4.0", ein Begriff, mit dem die so genannte vierte industrielle Revolution bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die "Logistik des Kapitals" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten, die ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff "Antifra" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus der (gesellschaftlichen) Mitte verknüpft. 106 Vgl. S. 138. 174

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

vermeintlicher Nährboden für die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivitäten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick
Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen für die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willkür
einen (zumindest vermeintlichen) "demokratisch-gutbürgerlichen und gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär
gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es darüber gelingt, breite Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten

Linksextremismus dem Kapitalismus vermeintlich immanenter Faschismus bzw. Neoliberalismus als vermeintlicher Nährboden für die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivitäten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick Trotz zahlund wortreicher Veröffentlichungen, die den "Geist von Hamburg" beschwören, ist es der autonomen Szene bislang nicht gelungen, den vermeintlichen Aufwind des gemeinschaftlichen und aus ihrer Sicht erfolgreichen Agierens im Rahmen des G20-Gipfels zu nutzen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen für die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willkür stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Koordination 36" fordern einen "Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf", um eine "höhere gesellschaftliche Intervention zu bewirken und den Druck der eigenen politischen Aktivitäten zu erhöhen". Sie kritisieren jedoch das Bemühen um einen (zumindest vermeintlichen) "demokratisch-gutbürgerlichen und gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär antikapitalistische(r) Grundlage" erfolgen müsse - nicht ohne Militanz erfolgreich sein könne.105 Postautonome Gruppierungen haben in Hamburg erneut ihr instrumentelles Verhältnis zu Gewalt offenbart und gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es darüber gelingt, breite Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten und staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. 105 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 173

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer
veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten
einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können

und Antisemitismus." Das Soldatengrab sei von Unbekannten zerstört worden, um die zu erwartende "geschichtsrevisionistische Veranstaltung der RechtsextremistInnen zunichte zu machen". Die Verfasser des Berichts forderten: "Geschichtsrevisionismus angreifen! Deutsche Täter sind keine Opfer! Grabmäler deutscher Täter beseitigen! Volkstrauertag abschaffen!" Autonome beteiligen sich am 19. November in Gotha an Protestaktionen gegen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Am 19. November fanden in Gotha Protestaktionen statt, die sich gegen die Aktivitäten des "Toringi-Vereins" richteten. Autonome hatten im Vorfeld aufgerufen, innerhalb der Demonstration, die von einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe LRA und der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha", das die Demonstration initiiert hatte, ab. Es gelte, hieß es in dem Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand zu nehmen. Gewalt dürfe zwar nicht als politischer Inhalt vermittelt werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat". Ebenso eindeutig formulierten die Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand vor allem daran stört, dass besoffene Nazis urinierend in die saubere Biedermeierheimatlichkeit eindringen, fordern wir die Zerschlagung ALLER Nazistrukturen-Treffpunkte ÜBERALL!" Es gelte, "den Faschisten offensiv entgegenzutreten und ihre Netzwerke zu zerschlagen!" Die Szene berichtete von 150-170 Personen, die sich den Protestaktionen in Gotha angeschlossen hätten. Gegen 29 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen, 25 weitere im Anschluss an die Protestaktionen in Unterbringungsgewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld war es zu Sachbeschädigungen am Gebäude des "Toringi-Vereins" gekommen, als Unbekannte Farbbeutel an dessen Fassade geworfen hatten. Aktionen der autonomen Szene anlässlich rechtsextremistischer Kundgebung am 26. November in Arnstadt Gegen die Kundgebung des rechtsextremen Spektrums am 26. November in Arnstadt richteten sich sowohl eine Protestkundgebung, zu der ein örtliches demokratisches Bündnis aufgerufen hatte, als auch Gegenaktionen der autonomen Szene. Während die Protestkundgebung des demokratischen Bündnisses weitestgehend störungsfrei verlief, suchten Gegendemonstranten der autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer. Der Polizei gelang es, beide politischen Lager voneinander zu trennen. Gegen mehr als hundert Gegendemonstranten sprach sie Platzverweise aus. Einem auf der Website der Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten, der jedoch "in einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können. 106

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen
April bekannte sich eine "Antifa" auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal "indymedia" zur "Outing"-Aktion an einem mutmaßlichen Neonazi
Jena und den Saale-Holzland-Kreis wies die Jenaer linksextremistische Gruppe "PEKARI" hin. Erste "Outing"-Aktionen erfolgten am 2. November

anstaltungsablaufs im Rahmen des Versammlungsrechtes - wie sonst für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit üblich - entfällt hier bzw. wird so umgangen. 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. So wurden bei einer "Outing"-Aktion vom 28./29. März zwei Personen als "Neonazis aus dem Weimarer Land geoutet". Am 27. April bekannte sich eine "Antifa" auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal "indymedia" zur "Outing"-Aktion an einem mutmaßlichen Neonazi aus Weimar. Es wurden Namen, Anschrift, Arbeitsstelle, Fotos und Aktivitäten aus den vergangenen Jahre aufgelistet. Auf ein neues "Rechercheportal" für Jena und den Saale-Holzland-Kreis wies die Jenaer linksextremistische Gruppe "PEKARI" hin. Erste "Outing"-Aktionen erfolgten am 2. November und 1. Dezember. So hieß es dort unter der Überschrift "NAZI-SCHLÄGER BEIM NAMEN NENNEN!": "Lange ist nichts passiert in Sachen Antifa-Recherche in Jena. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle anfangen, Jenaer Nazis zu outen, die in den letzten Jahren durch Übergriffe aufgefallen sind. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen, Fotos, Netzwerke und üblicher Aufenthaltsorte in Jena sollen ihnen die Räume streitig gemacht werden, aus denen heraus sie sich während ihrer brutalen Übergriffe scheinbar sicher fühlten." Um Übermittlung von relevanten Infos wurde gebeten. Die anonym agierenden Mitglieder der "Recherchegruppe", erreichbar allein per verschlüsselter Mail, stellen sich selbst unter das Label der "Antifaschistischen Aktion". Ihrem Selbstverständnis zufolge sei es ihr Ziel, Wissen 96

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen
nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktionär einer bekanntermaßen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach außen getragenen
schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu wählen. Neben diesem "Gewöhnungseffekt" gelang
wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindrücklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen überlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt

RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtunG/auSBLIck nPd | Die Äußerungen von Ortsbeiratsmitgliedern nach der Wahl Stefan Jagschs lassen darauf schließen, dass er nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktionär einer bekanntermaßen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach außen getragenen persönlichen Eigenschaften beurteilt wurde. Folglich schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu wählen. Neben diesem "Gewöhnungseffekt" gelang es Jagsch offensichtlich, ein seit dem Rücktritt des bisherigen Ortsvorstehers bestehendes politisches Vakuum im Ortsbeirat für seine eigenen Ziele und im Interesse der NPD zu nutzen. Damit zeigt die, wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindrücklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen überlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt und erfolgreich zu nutzen wissen. Darüber hinaus versuchte die NPD mit der medialen Verbreitung von Bildern im Rahmen ihrer Kampagne "Schafft Schutzzonen!" Aufmerksamkeit zu erringen und sich als Kümmerin um die öffentliche SicherHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 107

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen
SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen

Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppierungen rief NIKA unter dem Motto "Kein Raum der AfD" am 23. September zu einer Demonstration auf, in deren Rahmen die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl "besucht" werden sollte.103 Tatsächlich fanden vor dem Lokal am Tag der Bundestagswahl mehrere Kundgebungen statt und es kam zu einzelnen Zwischenfällen. Auch nach der Bundestagswahl stand und steht die AfD im Fokus von Berliner Linksextremisten. So heißt es in einer Verlautbarung: "Wir werden den Reaktionären dieses Landes keine ruhige Minute lassen! Unser Widerstand ist euch sicher!" 104 Zum Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember mobilisierte ein breites Spektrum Berliner Gruppierungen und Zusammenschlüsse unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität". An dieser teilnehmerstärksten Gegenveranstaltung beteiligte sich auch ein ca. 600 Personen umfassender "schwarzer Block". Bei Blockaden an den Zufahrtswegen zum Tagungsort, Ankettungen, Abbrennen von Pyrotechnik, Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte und versuchtem Durchbrechen von Polizeiabsperrungen wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Zudem wurden auch zwei Delegierte der AfD auf dem Weg zum Tagungsort angegriffen und leicht verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die vielfältigen Polarisierungen linksextremistischer "Teilkämpfe" (Anti-Rassismus, Anti-Faschismus, Anti-Kapitalismus) durch die Politik der AfD und die sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!" auf der Internetpräsenz "keinraumderafd". Veröffentlicht am 15.9.2017. Abgerufen am 18.9.2017. Vgl. auch "[Berlin] AfD wird Wahlparty am Alexanderplatz (im Traffic Club) feiern" auf der Internetpräsenz "indymedia". Veröffentlicht am 23.9.2017. Abgerufen am 25.9.2017. 104 "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen am 26.9.2017. 172

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa
Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa
Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums

Veranstaltung, zu der die "Antifa | Aktion & Kritik" aufgerufen hatte, sollen Slogans wie "Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus" skandiert worden sein. Die Aktionen wurden in der autonomen Szene als großer Erfolg angesehen und im Internet entsprechend kommentiert. Auf der Homepage der "Antifa | Aktion & Kritik" heißt es unter der Überschrift "Desaster Area Göttingen - Nazis (fast) weggerockt - Bullen (sicher) an die Wand gespielt!" : "... jetzt gilt es jedoch linksradikale Politik konsequent weiterzuführen und sich nicht auf den sehr erfolgreichen Antinaziprotesten auszuruhen. Gegenstand unserer Kritik ist weiterhin die Nationalstaatliche Verfasstheit der Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen." Neben Gruppierungen, die nicht dem extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa | Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa [M]" hervorgegangen, die viele Jahre zu den bedeutendsten autonomen Gruppierungen der Bundesrepublik gezählt hatte. In Thüringen war auf den Homepages der AAG, der LRA sowie des Netzwerks ATAG auf die Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums seit Jahren die "antideutsch" eingestellten Gruppen von solchen trennen, die traditionell "antiimperialistische" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Zuge der so genannten "Al-Aksa-Intifada" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegensätze zutage, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mehr noch aber nach dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt "antideutscher" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert sowohl die strikte Ablehnung des deutschen Nationalstaats, den es aufzulösen gelte, weil die Diktatur der Nationalsozialisten und die Bundesrepublik eine Traditionslinie verbinde und der "deutsche Kapitalismus" immer danach streben werde, die Juden zu vernichten, als auch die bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den "antideutschen" Gruppierungen als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt "Antideutschen" als Antisemitismus. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen sich "Antideutsche" klar auf die Seite Israels. Während sich die "antideutsche" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen Israel als "imperialistischen Aggressor" und "imperialistischen Brückenkopf" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Palästinenser, da es einen "antiimperialistischen" Kampf gegen Israel führe. Die Haltung zu Israel markiert die ideologische Trennlinie zwischen der "antideutschen" und der "antiimperialistischen" Richtung. 95

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

weiterer außerparlamentarischer Aktivitäten und für die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften dar. Die Linken seien in Deutschland stärker geworden. Nach
einen konstruktiv an der weiteren Debatte um die Linkspartei beteiligen, zum anderen jedoch die organisatorische und politische Selbständigkeit bewahren
versuchte auch sie, von der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses zu profitieren. Auf Vorschlag des ZK beschlossen die Delegierten
Partei betonte, die Bündelung der Kräfte der deutschen Linken und einen gemeinsamen linken Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig warb er dafür
möglichst umfangreiches linkes Wahlbündnis, das neben linken Parteien auch "linke und sozial orientierte Verbände und Vereine" und eine gemeinsame Kandidatenliste
eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl antreten, sondern die Liste der Linkspartei.PDS unterstützen zu wollen. In einer "Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees
erreichten 8,7 % Wählerstimmen für den Einzug der sogenannten Linkspartei in den Bundestag" beigetragen zu haben. Deren Abgeordnete wurden aufgefordert
eine konsequent auftretende handlungsfähige außerparlamentarische Kampfopposition" als "Stütze wirklich linker Abgeordneter" sowie "drängende und zwingende politische Kraft gegenüber den nicht
bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei

renden ... Genossen haben bundesweit Beachtung und ... Anerkennung und Respekt gefunden". Das Wahlergebnis stelle eine Ermutigung für die Entwicklung weiterer außerparlamentarischer Aktivitäten und für die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften dar. Die Linken seien in Deutschland stärker geworden. Nach der Wahl müsse nun die Zusammenarbeit intensiviert werden. Daher wolle sich die DKP zum einen konstruktiv an der weiteren Debatte um die Linkspartei beteiligen, zum anderen jedoch die organisatorische und politische Selbständigkeit bewahren. KPD Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die durch innerparteiliche Machtkämpfe und eine daraus folgende Abspaltung geschwächte KPD in diesem Jahr nicht an den Wahlen. Wie die MLPD versuchte auch sie, von der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses zu profitieren. Auf Vorschlag des ZK beschlossen die Delegierten des 24. Parteitags am 11. Juni, "auf selbständiges Auftreten und Beteiligen an einer möglichen vorgezogenen Wahl zu verzichten". Statt dessen forderten sie, dass sich "alle unter der Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Lande Leidenden ... in einer antifaschistisch demokratischen Allianz zusammenschließen". Der Vorsitzende der KPD, Werner SCHLEESE, hatte bereits Anfang Juni gleichlautende offene Briefe u.a. an die WASG, PDS und DKP geschrieben, in denen er die Bereitschaft der Partei betonte, die Bündelung der Kräfte der deutschen Linken und einen gemeinsamen linken Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig warb er dafür, ein möglichst umfangreiches linkes Wahlbündnis, das neben linken Parteien auch "linke und sozial orientierte Verbände und Vereine" und eine gemeinsame Kandidatenliste umfassen sollte, zu formen. Das Projekt kam jedoch nicht zustande, da es u.a. von der PDS abgelehnt wurde. Im September veröffentlichte die "DRF" eine "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen, die diese am 16. Juli auf einer gemeinsamen Beratung beschlossen hatten. Die DKP und KPD betonten darin u.a., nicht mit eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl antreten, sondern die Liste der Linkspartei.PDS unterstützen zu wollen. In einer "Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees der KPD zu den Bundestagswahlen" bescheinigte sich die Partei, "vielfältig zu den erreichten 8,7 % Wählerstimmen für den Einzug der sogenannten Linkspartei in den Bundestag" beigetragen zu haben. Deren Abgeordnete wurden aufgefordert, "die nur allzu berechtigten Forderungen ihrer Wähler für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit zur Richtschnur ihres Handelns" zu machen. Die KPD werde darüber "künftig aufmerksam und öffentlich wirksam" wachen. Außerdem sei es "Grundbedingung für Erfolg in der Parlamentsarbeit, eine konsequent auftretende handlungsfähige außerparlamentarische Kampfopposition" als "Stütze wirklich linker Abgeordneter" sowie "drängende und zwingende politische Kraft gegenüber den nicht auf die Wählerforderungen verpflichteten Parlamentariern" zu organisieren. Daher müsse jetzt möglichst schnell ein "umfassendes parteiund organisationsübergreifendes Aktionsbündnis antiimperialistischen Charakters" geschaffen werden. Nur mit einer solchen Gegenmacht ließen sich die Forderungen der Wähler realisieren. Die KPD hielte ihre "Position der Aktionseinheit in einem umfassenden antiimperialistischen Bündnis" auch weiterhin aufrecht, wolle ihre Eigenständigkeit jedoch bewahren. 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von 89

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf
nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Behörden entgegenzutreten, die "Fans der Festung Europa" anzugreifen und gegen die "Akteure
sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert
Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese

Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Behörden entgegenzutreten, die "Fans der Festung Europa" anzugreifen und gegen die "Akteure der Abschottung" vorzugehen. Insbesondere die AfD sollte bei ihren Veranstaltungen, an Ständen und in Parteizentralen besucht sowie ihre Plakate "bearbeitet", Wahlpartys sollten "gecrasht" werden. "Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u.a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 102 UNSERE WAHL: DIE AUTORITÄRE FORMIERUNG DURCHBRECHEN! - GEGEN DIE FESTUNG UND IHRE FANS" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht und abgerufen am 24.8.2017. 171

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer "Volkstodkampagne
Festumzug anlässlich des Stadtfestes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls
FREIEN KRÄFTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschränkt. Um trotz
sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei
bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen

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