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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus
  • Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte
8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS DVU und REP verfügen nur noch über rudimentäre Parteistrukturen und hatten im Verlauf der letzten drei Jahre einen erheblichen
  • Derzeit sind in der NPD bundesweit etwa 7.200 Rechtsextremisten organisiert (2006: 7.000). In Sachsen-Anhalt gehören ihr 250 Personen
  • Volksfront von Rechts", auch bezeichnet als der "Kampf um den organisierten Willen", ist das derzeit bedeutendste Ideologieelement
  • Volksfrontpolitik" soll die Bündelung rechtsextremistischer Organisationen vorangetrieben werden. Diese Entwicklung ist auch für Sachsen-Anhalt auszumachen. Wider Erwarten haben hier
  • Mitgliederzuwächse erfahren. Offenbar konnten beide ihre Attraktivität für die rechtsextremistische Szene nicht erhöhen. Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
RECHTSEXTREMISMUS DVU und REP verfügen nur noch über rudimentäre Parteistrukturen und hatten im Verlauf der letzten drei Jahre einen erheblichen Mitgliederverlust hinzunehmen. Nach dem Austritt eines Großteils des REP-Landesvorstandes Ende 2006 setzte sich der Zerfallsprozess des Landesverbandes fort. Die "Deutsche Partei" (DP), in der die DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 2003 aufgegangen war, erzielte bei der Kommunalwahl 2007 - wohl auch bedingt durch einen gewissen Bekanntheitsgrad der Kandidatin - einen Sitz im Wittenberger Kreistag. Die DP blieb im Berichtszeitraum ansonsten bedeutungslos. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Derzeit sind in der NPD bundesweit etwa 7.200 Rechtsextremisten organisiert (2006: 7.000). In Sachsen-Anhalt gehören ihr 250 Personen an. Die "Volksfront von Rechts", auch bezeichnet als der "Kampf um den organisierten Willen", ist das derzeit bedeutendste Ideologieelement der NPD. Mit der "Volksfrontpolitik" soll die Bündelung rechtsextremistischer Organisationen vorangetrieben werden. Diese Entwicklung ist auch für Sachsen-Anhalt auszumachen. Wider Erwarten haben hier im Berichtsjahr weder die NPD noch ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mitgliederzuwächse erfahren. Offenbar konnten beide ihre Attraktivität für die rechtsextremistische Szene nicht erhöhen. Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt Zu den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen am 22. April trat die NPD mit 115 Kandidaten in sieben von neun Landkreisen zur Wahl an, davon allein im Burgenlandkreis mit 55 Bewerbern. Die NPD errang schließlich bei einer Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent 13 Sitze in sachsen-anhaltischen Kreistagen. Zahlreiche Wahlkampfhelfer aus anderen Bundesländern hatten den Wahlkampf des Landesverbandes aktiv unterstützt. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT beteiligten sich auch zahlreiche an51
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS denfriedhof teil und legten hier einen Kranz nieder, den sie nach Abschluss der Veranstaltung wieder entfernten. Beide Personen begaben
  • handelte es sich um das eigentliche lokale "Heldengedenken" des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses um Matthias BADY (Halle), an dem zehn Personen teilnahmen
  • gedenken unserer Helden/Freie Nationalisten Cöthen-Anhalt". Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt Am 22. Juni versammelten sich auf einem Privatgrundstück
  • Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene und führten hier eine Sommersonnenwendfeier durch, die von der Polizei aufgelöst
RECHTSEXTREMISMUS denfriedhof teil und legten hier einen Kranz nieder, den sie nach Abschluss der Veranstaltung wieder entfernten. Beide Personen begaben sich dann zum Friedhof Halle-Diemitz. Bei der Veranstaltung in Halle-Diemitz handelte es sich um das eigentliche lokale "Heldengedenken" des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses um Matthias BADY (Halle), an dem zehn Personen teilnahmen. Hierbei wurden zwei Kränze mit Aufschriften des NPD-Kreisverbandes Halle und des JNKreisverbandes Halle, darunter auch der vom Gertraudenfriedhof mitgebrachte, abgelegt. Die Schleifen der Kränze trugen die Aufschrift "JN Halle - Ehre wem Ehre gebührt" und "NPD KB Halle/ Saale - Im ewigen Gedenken". Zwei für den 17. und 18. November in Allstedt und Lutherstadt Eisleben (beide Landkreis Mansfeld-Südharz) vom "Nationalen Heimatbund Deutschland" angemeldete Kranzniederlegungen wurden nicht durchgeführt. Eine von den "Freien Nationalisten Köthen" für den 24. November geplante Kranzniederlegung "Zum Gedenken der Opfer beider Weltkriege" in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wurde verboten. In den Nachmittagsstunden des 25. November wurde festgestellt, dass auf dem Ehrenfriedhof von Köthen ein Kranz niedergelegt worden war. Die Schleifen trugen die Aufschrift "Wir gedenken unserer Helden/Freie Nationalisten Cöthen-Anhalt". Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt Am 22. Juni versammelten sich auf einem Privatgrundstück in Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene und führten hier eine Sommersonnenwendfeier durch, die von der Polizei aufgelöst wurde. Als Reaktion darauf veranstalteten am 23. Juni rund 30 Szeneangehörige vor dem Polizeirevier in Salzwedel eine Spontandemonstration und zeigten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift 46
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Am 25. August führten etwa 25 Personen der rechtsextremistischen Szene in Aken eine Spontandemonstration durch, die nach kurzer Zeit
  • Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) Auch anlässlich des Volkstrauertages führten Rechtsextremisten zahlreiche Veranstaltungen durch. In Hausneindorf (Landkreis Harz) richtete
  • alten Festung Harz" aus, an der etwa 70 Rechtsextremisten teilnahmen. Als Anmelder der Zusammenkunft agierte im Namen einer "Initiative gegen
RECHTSEXTREMISMUS Am 25. August führten etwa 25 Personen der rechtsextremistischen Szene in Aken eine Spontandemonstration durch, die nach kurzer Zeit endete. Von den Demonstranten wurden Parolen wie "Widerstand lässt sich nicht verbieten" skandiert. Die Szeneangehörigen trugen dabei Fackeln und zeigten eine Reichsflagge. Eine vom "Nationalen Heimatbund Deutschland" für den 25. August angemeldete Versammlung auf dem Markt in Gerbstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter dem Motto "17. August 1987 - Mord verjährt nicht. Wir gedenken Rudolf Heß" wurde durch das Landratsamt verboten. Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) Auch anlässlich des Volkstrauertages führten Rechtsextremisten zahlreiche Veranstaltungen durch. In Hausneindorf (Landkreis Harz) richtete die NPD am 17. November eine Versammlung unter dem Motto "Erinnern-GedenkenEhren! Auch heute in der alten Festung Harz" aus, an der etwa 70 Rechtsextremisten teilnahmen. Als Anmelder der Zusammenkunft agierte im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen" der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Harz HEYDER. Im Anschluss begaben sich etwa 50 Teilnehmer nach Heimburg bei Blankenburg (Landkreis Harz), um an einem Vortrag unter dem Titel "Über Galgen wächst kein Gras" des szenebekannten Historikers Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen) teilzunehmen. ROSE agitierte dabei gegen die Justiz der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 18. November fand vor dem Kriegerdenkmal in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) eine von Angehörigen der "Freien Nationalisten Altmark-West" organisierte Kranzniederlegung mit etwa 80 Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt (überwiegend aus der Altmark) und aus Niedersachsen statt. Während der Veranstaltung verstieß ein Redner gegen die von der Ordnungsbehörde erteilten Auflagen. Da der Versammlungsleiter 44
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
  • LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
  • Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven
- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS sche Propagandadelikte und schließlich als Teilnehmer von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten von "Blood
  • handelt sich dabei um Sendungen mit einschlägiger Musik von rechtsextremistischen Bands wie "Skrewdriver", "No Remorse", "Landser" oder "People Haters". Darüber
  • Records" im Internet einen strafrechtlich relevanten Sampler mit Beiträgen rechtsextremistischer Bands aus Europa sowie Nordund Südamerika an. Das Cover
RECHTSEXTREMISMUS sche Propagandadelikte und schließlich als Teilnehmer von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten von "Blood & Honour" (B&H) Ehemaligen B&H-Aktivisten ist es nach dem Verbot der deutschen Sektion im Jahr 2000 nicht gelungen, die früheren Organisationsstrukturen auf Bundesebene fortzuführen oder zu reaktivieren. Gleichwohl nehmen Nachfolgeaktivitäten der B&H-Szene im benachbarten Ausland zu. An ihnen sind auch deutsche Staatsbürger beteiligt. Seit Mitte April ist im Internet das neue "Blood & Honour"-Radio abrufbar. Es handelt sich dabei um Sendungen mit einschlägiger Musik von rechtsextremistischen Bands wie "Skrewdriver", "No Remorse", "Landser" oder "People Haters". Darüber hinaus bietet der US-amerikanische Skinhead-Musikvertrieb "Final Stand Records" im Internet einen strafrechtlich relevanten Sampler mit Beiträgen rechtsextremistischer Bands aus Europa sowie Nordund Südamerika an. Das Cover der CD zeigt ein Hakenkreuz, das Inlay ein Bild HITLERs. "Hammerskinheads" (HS) Parallel zur B&H-Bewegung gründeten sich in den USA die "Hammerskinheads". Die HS haben weltweit so genannte Chapter aufgebaut. In der Bundesrepublik Deutschland existieren seit 1991 HSGruppierungen in mehreren Bundesländern. Diese sind über so genannte "National Officers Meetings" (NOM) verknüpft. Neben der Organisierung von Internationalen Treffen beteiligen sich "Hammerskinheads" auch an der Durchführung von Skinheadkonzerten. In Sachsen-Anhalt wurden lediglich Einzelpersonen bekannt, die an HS-Konzerten und Treffen der Organisation teilgenommen haben. 9
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus nen2. Ab Mitte 2016 zeichnete sich eine Strukturierung ab, in die Szeneangehörige aus Niedersachsen und aus Sachsen-Anhalt involviert
  • oben genannte Personenkreis in Strukturen von DR auf3. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten kommunizieren mittlerweile fast ausschließlich über das Internet
  • geschützt. Diese Anonymität in Verbindung mit den Verschlüsselungsmöglichkeiten hilft Rechtsextremisten in ihrem Bestreben, sich der staatlichen Beobachtung und Verfolgung
  • Vormalige Bezeichnungen u. a. "Nationale Sozialisten Nordharz", "Die RECHTE" Kreisverband Harz. 3 Siehe "Partei "DIE RECHTE"" auf Seite 28. Verfassungsschutzbericht
RechtsextRemismus nen2. Ab Mitte 2016 zeichnete sich eine Strukturierung ab, in die Szeneangehörige aus Niedersachsen und aus Sachsen-Anhalt involviert sind. Seit Beginn des Jahres 2017 trat diese Szene unter der Bezeichnung "Kollektiv Nordharz" öffentlichkeitswirksam in Erscheinung und verstand sich zwischenzeitlich als Teil des "Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK). Ende 2017 gab das "Kollektiv Nordharz" seine Selbstauflösung bekannt. Mit der am 6. Januar erfolgten Gründung des Kreisverbandes Süd-Ost-Niedersachsen ging der oben genannte Personenkreis in Strukturen von DR auf3. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten kommunizieren mittlerweile fast ausschließlich über das Internet und die sozialen Netzwerke. Mit Hilfe von Verschlüsselungen können selbst sensible Informationen im Internet sicher und verborgen ausgetauscht werden. Zudem fühlen sich viele Internetnutzer auf Grund der weitgehenden Anonymität geschützt. Diese Anonymität in Verbindung mit den Verschlüsselungsmöglichkeiten hilft Rechtsextremisten in ihrem Bestreben, sich der staatlichen Beobachtung und Verfolgung zu entziehen. Das Internet wird ferner zur Mobilisierung genutzt, um in kurzer Zeit eine Vielzahl von Anhängern und Unterstützern zu erreichen. So gewannen die Veranstalter der Protestkundgebungen in Chemnitz (Sachsen) oder Köthen (Landkreis-Anhalt Bitterfeld) innerhalb weniger Stunden eine große Anzahl an Teilnehmern. Damit war oftmals ein Missbrauch der dortigen Ereignisse verbunden, um auch politisch nicht zugehörige bzw. szenefremde Personen für die eigene Sache zu gewinnen und zu instrumentalisieren. Ein Beispiel für eine solche virtuelle Gruppierung stellt die Facebook-Seite mit der Bezeichnung "Nationaler Widerstand 2 Vormalige Bezeichnungen u. a. "Nationale Sozialisten Nordharz", "Die RECHTE" Kreisverband Harz. 3 Siehe "Partei "DIE RECHTE"" auf Seite 28. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 63
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie an den Demonstrationen
  • Polizeiwillkür". Hintergrund hierfür war die Auflösung einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene am 23. Februar in Brietz (Altmarkkreis Salzwedel), die bereits
  • Vorpommern teil. Etwa 30 schwarz gekleidete Personen aus der rechtsextremistischen Szene besuchten am 1. April das Bismarckmuseum in Schönhausen (Landkreis
  • fand in Jeggeleben (Altmarkkreis Salzwedel) ein durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene organisiertes "Schot16 Jetzt NPD-Kreisverband Altmark. 17 Siehe auch
RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie an den Demonstrationen am 13. Januar in Magdeburg, am 10. März in Salzwedel oder am 3. März in Halbe (Brandenburg). Insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration in Salzwedel war eine enge Zusammenarbeit zwischen dem NPDKreisverband Salzwedel16 und den "Freien Nationalisten AltmarkWest" zu beobachten. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 22. Februar legten Vertreter der "Freien Nationalisten AltmarkWest" in Salzwedel einen Kranz zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg nieder. Für den 10. März planten der NPD-Kreisverband Salzwedel als Anmelder und die "Freien Nationalisten Altmark-West" als Veranstalter eine Demonstration mit Live-Musik unter dem Motto "Rock gegen Polizeiwillkür". Hintergrund hierfür war die Auflösung einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene am 23. Februar in Brietz (Altmarkkreis Salzwedel), die bereits vor Beginn verboten worden war.17 Die Musikdarbietung wurde im Vorfeld verboten. An der ohne Zwischenfälle verlaufenen Demonstration in Salzwedel nahmen etwa 170 Personen aus der Altmark und aus Magdeburg sowie aus Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern teil. Etwa 30 schwarz gekleidete Personen aus der rechtsextremistischen Szene besuchten am 1. April das Bismarckmuseum in Schönhausen (Landkreis Stendal). Unter den Teilnehmern, die schwarz-weiß-rote Fahnen mitführten, befanden sich auch Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Salzwedel. Am 28. Juli fand in Jeggeleben (Altmarkkreis Salzwedel) ein durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene organisiertes "Schot16 Jetzt NPD-Kreisverband Altmark. 17 Siehe auch Seite 13. 32
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS burg bekannt gegeben. Aktivitäten des Zusammenschlusses wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Am 14. September richteten die Stadt Halberstadt
  • Nordharzer Städtebundtheater mehrere Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten15 meldeten in Halberstadt insgesamt sieben Gegenveranstaltungen in Form von 'Mahnwachen' oder
  • Polizeistaat und Gewalt") nahmen schließlich etwa 240 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. 15 JN-Landesverband Sachsen-Anhalt, JN-Kreisverband Halle
RECHTSEXTREMISMUS burg bekannt gegeben. Aktivitäten des Zusammenschlusses wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Am 14. September richteten die Stadt Halberstadt und das Nordharzer Städtebundtheater mehrere Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten15 meldeten in Halberstadt insgesamt sieben Gegenveranstaltungen in Form von 'Mahnwachen' oder Kundgebungen an, die sämtlichst von der Stadt verboten wurden und deshalb nicht stattfanden. Im Rahmen der "Wernigeröder Pädagogischen Gespräche" fand am 19. September im Rathaus in Wernigerode eine nicht öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Zwischen Schulhof-CD und Thor Steinar" statt, an der etwa 60 Lehrer des Landkreises Harz teilnahmen. Sieben Angehörigen des JN-Stützpunktes Wernigerode - unter ihnen zwei Kreistagsmitglieder - versuchten, ebenfalls an der Veranstaltung teilzunehmen, was ihnen aber verwehrt wurde. An einer vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Harz Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz) angemeldeten NPDKundgebung am 7. September in Quedlinburg (Motto "Auf die Plätze! Fertig! Los!") nahmen etwa 30 Personen teil. Diese als Mobilisierungsveranstaltung zu einer Demonstration am 15. September am gleichen Ort gedachte Versammlung verlief störungsfrei. An der Veranstaltung am 15. September (Motto "Und wer schützt uns vor Euch? Organisiert Euch gegen Polizeistaat und Gewalt") nahmen schließlich etwa 240 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. 15 JN-Landesverband Sachsen-Anhalt, JN-Kreisverband Halle sowie JN-Stützpunkte Bernburg, Blankenburg, Magdeburg, Wernigerode und Staßfurt. 29
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS bezeichnet. Diese seien verschwörerisch durch Juden kontrolliert und von diesen gesteuert. Die Judenverfolgung des "Dritten Reiches" gilt in weiten
  • Weiter an Bedeutung zugenommen hat auch die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an einschlägigen Veranstaltungen im Ausland. Ein Beispiel hierfür sind
  • Häufig werden am Rande dieser Veranstaltungen einschlägige Waren mit rechtsextremistischem Bezug angeboten, die aufgrund der abweichenden Gesetzgebung der europäischen Nachbarländer
  • beobachten. Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger Neben der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dient die einschlägige Musik ihren Produzenten, Interpreten und Vertreibern ganz
RECHTSEXTREMISMUS bezeichnet. Diese seien verschwörerisch durch Juden kontrolliert und von diesen gesteuert. Die Judenverfolgung des "Dritten Reiches" gilt in weiten Teilen der NSBM-Bewegung als Befreiungsschlag gegen eine als "verweichlicht" angesehene Ordnung. Mittlerweile hat sich auch in Sachsen-Anhalt die Anhängerschaft des NSBM erheblich vergrößert, hat die Anzahl hier ansässiger Musikgruppen zugenommen. Im Berichtsjahr fanden in SachsenAnhalt drei NSBM-Konzerte statt, die jeweils zwischen 100 und 200 Besucher hatten. Weiter an Bedeutung zugenommen hat auch die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an einschlägigen Veranstaltungen im Ausland. Ein Beispiel hierfür sind die in Szenekreisen hoch geschätzten - weil mit "hochkarätigen" Szenebands besetzten - Konzerte zum Gedenken an den verstorbenen "Skrewdriver"-Sänger und Gründer der "White Power"-Bewegung Ian Stuart DONALDSON8. Im Berichtsjahr fand ein solches Konzert in Belgien statt. Häufig werden am Rande dieser Veranstaltungen einschlägige Waren mit rechtsextremistischem Bezug angeboten, die aufgrund der abweichenden Gesetzgebung der europäischen Nachbarländer dort ebenso wenig strafbewehrt sind wie beispielsweise das Entbieten des so genannten Hitlergrußes oder das Skandieren nationalsozialistischer Parolen wie "Heil Hitler". Entsprechend oft sind solche Handlungen im Rahmen der Konzertveranstaltungen zu beobachten. Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger Neben der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dient die einschlägige Musik ihren Produzenten, Interpreten und Vertreibern ganz klar auch zur Erzielung von beträchtlichen finanziellen Gewinnen. Dies gilt insbesondere für solche Produktionen, die eindeutig fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch geprägt sind. Um einschlägige deutsche Strafrechtsnormen zu umgehen, wird auch bei der Herstellung entsprechender Tonträger auf Presswerke im Ausland zurückgegriffen. 8 Geb. am 11. August 1957, gest. am 24. September 1993. 15
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Umfeld der "Ostara-Skinheads" um Enrico MARX aus Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Am 9. Februar gaben zwei Minderjährige
  • sowie zu Geldstrafen. In Pretzien wurden im Berichtszeitraum erneut rechtsextremistische Straftaten bekannt: So fanden Einwohner am 16. März in ihren
  • März erhielten Pretziener Bürger mit der Tagespost Schreiben rechtsextremistischen Inhalts. Am 9. Juni wurden in Halberstadt (Landkreis Harz) Schauspieler
  • Behörden als krimineller Gewalttäter und als gewalttätiger Rechtsextremist bekannter Magdeburger einen Iraker
RECHTSEXTREMISMUS Umfeld der "Ostara-Skinheads" um Enrico MARX aus Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Am 9. Februar gaben zwei Minderjährige auf dem Bahnhof von Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) einem Reisenden eine symbolische "Fahrkarte" mit der Aufschrift "Von Lutherstadt Eisleben bis Auschwitz-Birkenau" und beschimpften ihn mit antisemitischen Parolen. Nachdem am 24. Juni 2006 in Pretzien (Salzlandkreis) im Rahmen einer Veranstaltung des "Heimatbundes Ostelbien e. V." ein Exemplar des "Tagebuchs der Anne Frank" verbrannt worden war, verurteilte das Amtsgericht Schönebeck im März fünf Angeklagte wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, sowie zu Geldstrafen. In Pretzien wurden im Berichtszeitraum erneut rechtsextremistische Straftaten bekannt: So fanden Einwohner am 16. März in ihren Hausbriefkästen und im Ort CDs mit antisemitischem Inhalt und der Aufschrift "Auflage 7, Morgenröte oder Abenddämmerung/Nationalbuch der Deutschen Jugend...". Die CDs enthielten eine Rede HITLERs zur Judenvernichtung. Am 27. März erhielten Pretziener Bürger mit der Tagespost Schreiben rechtsextremistischen Inhalts. Am 9. Juni wurden in Halberstadt (Landkreis Harz) Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters nach einer Premierenfeier angegriffen und teils schwer verletzt. Die Tatverdächtigen sind bereits hinlänglich polizeibekannt, unter anderem im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Besucher des örtlichen soziokulturellen Zentrums "Zora". Seit Oktober sind vor dem Amtsgericht Halberstadt vier Personen angeklagt. An einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg schlug am 25. August ein den Behörden als krimineller Gewalttäter und als gewalttätiger Rechtsextremist bekannter Magdeburger einen Iraker mit ei- 8
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken zu weisen. ! Linksextremismus spielt im Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle
  • diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen. ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen
VORWORT VORWORT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2007 bestärkt mich in meinen Einschätzungen über die Gefahren für unsere demokratische Ordnung. Wir brauchen weiterhin ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Politik, Polizei und Gesellschaft, wie es in der Kampagne Hingucken & Einmischen angelegt ist. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind für mich: ! Die NPD ist als organisierendes Zentrum des Rechtsextremismus eine Bedrohung für die Demokratie. Sie strebt die Zerstörung unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung an und predigt den Hass auf Ausländer, Juden und Andersdenkende. Ihr Verbot bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es dafür im Moment keine Mehrheit in den antragsberechtigten Verfassungsorganen gibt. ! Gleichzeitig gibt es keinen Grund, dass Demokraten auf die NPD starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Mit gerade einmal 13 kommunalen Mandaten ist die Partei von relevantem politischen Einfluss über die rechte Szene hinaus noch weit entfernt. Die Mitgliederzahl stagniert. Auch wenn es derzeit kein Verbot gibt, ist es unsere Aufgabe, die Scheinkonzepte der Rechtsextremisten zu entlarven und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken zu weisen. ! Linksextremismus spielt im Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle. Ein sehr großer Anteil der Straftaten aus diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen. ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen wir ernst, auch wenn zur Zeit in unserem Land keine Strukturen islamistischer Organisationen feststellbar sind. I
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine
  • Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer
  • Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit
  • radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen
  • Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen
Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt eine weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Postautonome greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und versuchen, über deren gezielte Zuspitzung möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2017 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg ebenso beteiligt, wie an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen angehörten. Um eine Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: "Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen." (Internetseite der IL, 19.01.2018) 145
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung
  • bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz
  • deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert
gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt."68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend."70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung des "herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsläufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundarüber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten "antideutschen" AUTONOMEN aktiv. Die "Antideutschen"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM heißt es entsprechend: "Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben, faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches führen würde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterstützung des Staates Israel. kämpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 "A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt "IV. Glossar des Verfassungsschutzes", S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
  • immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
  • gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten
Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivitäten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichskämpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Baumaßnahmen
  • bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die "Logistik
  • Kapitals" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten
  • ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff "Antifra" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus
Damit legen sie ihre vermeintlich "gemäßigte Maske" ab, mit der sie in unterschiedlichsten so genannten Teilbereichskämpfen vorgeben, auf Seiten der Betroffenen zu deren Wohl zu agieren. Nach wie vor satteln sie auf nahezu alle gesellschaftlich relevanten Themen auf und bemühen sich auf diese Weise um eine hohe Anschlussfähigkeit. Das Themenfeld Anti-Gentrifizierung birgt insbesondere in Berlin ein nach wie vor hohes Eskalationspotenzial. Angriffe auf Neubauprojekte, Immobilienfirmen, Restaurants, Hotels und öffentliche Einrichtungen, die der Kooperation und/oder Unterstützung von Stadtumstrukturierung beschuldigt werden, sind nahezu an der Tagesordnung. Die Situation rund um die "Rigaer 94" wird Berlin weiterhin beschäftigen. Darauf lassen Aussagen der "Rigaer 94" schließen, wonach man "Revolte" und "Aufstand" nach G20 auch hier wieder für möglich hält.106 In diesem Zusammenhang sind auch Kampagnen gegen die Repräsentanzen international agierender (insbesondere Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivitäten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichskämpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Baumaßnahmen bzw. Immobilienkäufen dieser Konzerne stehen u.a. auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten sowie das Thema "Industrie 4.0", ein Begriff, mit dem die so genannte vierte industrielle Revolution bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die "Logistik des Kapitals" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten, die ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff "Antifra" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus der (gesellschaftlichen) Mitte verknüpft. 106 Vgl. S. 138. 174
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

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