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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ein Beteiligter (offensichtlich unter Pseudonym) in der "jungen Welt" vom 6. Oktober: Die tschechischen Sondereinheiten seien einem Hagel
nicht erreicht wurde und auch die erwünschte Breitenwirkung im linksextremistischen Spektrum ausblieb, wurden die Aktionen in Prag von Teilnehmern
Oktober 2000) 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Widerstand gegen die friedliche Nutzung
Kernenergie blieb ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten. Daran hat auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
Atomkonsens, nichts geändert. Im Gegenteil, weite Teile der linksextremistischen AntiAKW-Szene lehnen diese Vereinbarung ab; von Etikettenschwindel und einem völligen

170 Linksextremistische Bestrebungen ein Beteiligter (offensichtlich unter Pseudonym) in der "jungen Welt" vom 6. Oktober: Die tschechischen Sondereinheiten seien einem Hagel aus Holzlatten und eilig ausgegrabenen Steinen ausgesetzt gewesen. Vereinzelt seien Molotowcocktails geflogen. Trotz Wasserwerfereinsatz und Gasgranatenbeschuss sei die Stimmung ungetrübt und der sportliche Ehrgeiz ungebrochen gewesen. Die Auseinandersetzungen setzten sich bis in die Abendstunden in der Prager Innenstadt fort, wo es zu Sachbeschädigungen erheblichen Ausmaßes kam. Obwohl die von den Organisatoren erwartete Zahl von Demonstranten bei weitem nicht erreicht wurde und auch die erwünschte Breitenwirkung im linksextremistischen Spektrum ausblieb, wurden die Aktionen in Prag von Teilnehmern als Erfolg gefeiert. Unter dem Pseudonym "Nepomuk" hieß in der "GrossRaumzeitung": "Prag war anders. Und für den revolutionären Gedanken wichtig ist die Erfahrung, Dinge anders, aber ebenso effektiv wie das jetzige System organisieren zu können. Aber Probleme gab es auch: Der Zusammenbruch des kompletten Kommunikationssystems (MassenSMS, CB-Funk, Piraten-Radio usw.) am Nachmittag des global action day. Daran zerbrach gezieltes Handeln. Leute zogen nur noch Steine und Mollies werfend durch die Innenstadt. ... Letztendlich war der Tag dennoch erfolgreich! Trotzdem sollten wir über Ziele und Vernetzungsstrukturen nachdenken, vorhandene verbessern. Dafür sind wir eine Bewegung von unten, kritikund lernfähig. Das haben wir dem herrschenden System voraus." ("GrossRaumzeitung" Nr. 1 vom 16. Oktober 2000) 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie blieb ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten. Daran hat auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni, der sog. Atomkonsens, nichts geändert. Im Gegenteil, weite Teile der linksextremistischen AntiAKW-Szene lehnen diese Vereinbarung ab; von Etikettenschwindel und einem völligen Kotau der Grünen vor der Atomlobby wurde gesprochen und eine neue Phase des außerparlamentarischen Widerstands angekündigt.198

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus
konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich
Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch
diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen
politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie

172 Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus rollen. . . Im Gegensatz zu Rot-Grün betrachten wir eine Verstopfungsstrategie, ob legal oder illegal, als Möglichkeit, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen. Der nächste CASTOR wird sein Ziel nicht erreichen! ... Die Zerstörung des CASTOR-Gleises unterstreicht unsere Entschlossenheit, dem Weiterbetrieb von Atomanlagen über 30 und mehr Jahre nicht tatenlos zuzusehen." Eine verstärkte Mobilisierung war zu verzeichnen, nachdem konkrete Planungen für eine Wiederaufnahme der Atommülltransporte von den AKW Philippsburg (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Stade (Niedersachsen) in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) bekannt wurden. bundesweiter Nach Ausrufung des bundesweiten "CASTOR"CASTOR-ALARM" ALARMs" Anfang September durch verschiedene Anti-Atom-Initiativen demonstrierten im Raum Philippsburg am 15. Oktober rund 1.000 und am 18. Oktober etwa 500 Atomkraftgegner - darunter gewaltbereite Autonome. Der Versuch von 30 bis 50 Demonstranten, das Gleis zum AKW zu unterhöhlen, konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich zu den Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch auf diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Ihr Widerstand gegen die Gentechnologie ist - ähnlich wie ihr Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie - erklärtermaßen nur ein Mittel, um das politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie ein hohes Maß an Akzeptanz. Vorrangiges Angriffsziel militanter Gegner der Gentechnologie blieben - wenn auch mit abnehmender Tendenz - die schwer zu sichernden Frei-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums
Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen

61 LinteiiitiiftiTOjsifilys "Antirepressionsbüro" und das Büro der PDS Kreuzberg - nur durch eine Regalwand getrennt - in einem Raum untergebracht sind. Mit der BO Kreuzberg der PDS verfügt der Landesverband Berlin der PDS demnach über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Auch Extremisten bauten 1997 ihre Zugänge zum weltweiten Internet aus. Sie bemühten sich um eine "eigene Öffentlichkeit" durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte MailboxSysteme, wobei viele Mailboxen zusätzlich an das Internet angebunden sind. Eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen ist inzwischen durch eine eigene "Homepage" im Internet vertreten. Darüber hinaus werden auch Publikationen, Terminkalender und sog. Online-Magazine eingestellt. Die Redaktion der "trend-ONLINEZEITUNG FÜR DIE ALLTÄGLICHE WUT" erläuterte die Möglichkeiten der Internetnutzung wie folgt: "Für eine Linke, die sich in gesellschaftlichen Nischen eingerichtet hat und dabei ihre Dialogfähigkeit verlor, kann das Internet, welches dezentral undortsungebunden sowie von sog. Sachzwängen der Printwelt entkoppelt ist und interaktive Kommunikation möglich macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums ist 1997 vermehrt öffentlich diskutiert worden. Das Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, da das

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten
einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter
neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. März in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgeführten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Proteste hätten aber noch effektiver ausfallen können: "Außerdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur für die Nazis, sondern auch für die Stadt so unattraktiv und teuer wie möglich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobelläden, Filialgeschäfte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschlägen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu hören." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000) In einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick (etwa 4.000 Teilnehmer). Während einer Zwischenkundgebung am "Abschiebeknast" in Grünau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gelände vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses ... ." Bericht 2000

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus Der Neuköllner Kreisverband verwies darauf, dass die NPD im Falle eines erneuten Erstarkens jederzeit verboten werden könne. Dies setze
nennenswerten Solidaritätserklärungen oder eine wieder verstärkte Unterstützung aus anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Netzwerken. Trotzdem bleiben der NPD genug aktive Mitglieder
weiterhin wichtigste Stütze des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin zu sein und diesem insbesondere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit ihrer
nach wie vor offen rechtsextremistischen Ausrichtung bietet sie Rechtsextremisten ein ideologisch passendes Angebot in vergleichsweise festen Strukturen

Rechtsextremismus Der Neuköllner Kreisverband verwies darauf, dass die NPD im Falle eines erneuten Erstarkens jederzeit verboten werden könne. Dies setze jedoch voraus, dass die NPD in Zukunft erfolgreicher sei. Dafür lohne es sich trotz eines drohenden Verbots zu kämpfen: "Zwar haben wir den Wink des Staats verstanden, jedoch stehen wir in der Pflicht für Deutschland und werden so handeln." Trotz dieses Ausgangs wirkten die Belastungen des Verbotsverfahrens fort und setzten die NPD unter Druck. Neben den personellen und finanziellen Ressourcen, die das Verfahren gebunden bzw. verbraucht hatte, ist das Image der Partei durch die öffentliche Diskussion und die deutliche Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, weiter beschädigt worden. Der erhoffte innerparteiliche Motivationsschub durch den Ausgang des Verfahrens blieb in Berlin wie auch in der Bundespartei aus. Es gab auch keine nennenswerten Solidaritätserklärungen oder eine wieder verstärkte Unterstützung aus anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Netzwerken. Trotzdem bleiben der NPD genug aktive Mitglieder, um weiterhin wichtigste Stütze des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin zu sein und diesem insbesondere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit ihrer nach wie vor offen rechtsextremistischen Ausrichtung bietet sie Rechtsextremisten ein ideologisch passendes Angebot in vergleichsweise festen Strukturen. 107

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen
Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994, Auflösung September 2007 Mitgliederzahl Bund
Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (bis Mai 2007 überregional, zweiwöchentlich) "Marx21" (ab August 2007 überregional, monatlich) Im September
sich die Gruppe "Linksruck" 427 als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" aufgelöst. Als Nachfolgeprojekt ist unter

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 426 Die Partei setzt neben Wahlteilnahmen auch auf außerparlamentarische Aktivitäten. Sie mobilisiert zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Durch die damit verbundene Aktivierung ihrer Mitglieder konnte die Landesorganisation (bisher: Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994, Auflösung September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 400) Berlin: ca. 80 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (bis Mai 2007 überregional, zweiwöchentlich) "Marx21" (ab August 2007 überregional, monatlich) Im September 2007 hat sich die Gruppe "Linksruck" 427 als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" aufgelöst. Als Nachfolgeprojekt ist unter der Bezeichnung "Marx21" ein so genanntes "Netzwerk für internationalen Sozialismus" entstanden. Die neugegründete Gruppe beabsichtigt, ihre trotzkistischen Positionen vor allem durch ihre Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische 426 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 427 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 216 ff.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen
Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei
sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 201 Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 400 In einem Artikel der Zeitung "junge Welt" stellte der Autor dar, wie ein führendes Mitglied der ALB die Militanz des "Schwarzen Blocks" in Rostock verteidigte: 401 "Der 'militante Widerstand' des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen - als Signal in die Welt, daß es auch in den Metropolen Widersprüche gibt. [...] Kriegseinsätze und Sozialabbau seien alltägliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausgerüstete Beamte zurückgedrängt worden." 402 Darüber hinaus sprach er sich für weitere gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei aus: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 403 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 401 Vgl. Kapitel 2.2.1. 402 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 403 Ebenda.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Knie zwingen wolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung letztinstanzlich bestätigt. Das im rechtsextremistischen Lager zunehmend isolierte Bündnis
für die Beteiligung an der Kommunalwahl 1998 gegründete "Bündnis Rechts für Lübeck", aus dem später das jetzige "Bündnis Rechts" hervorging
für Lübeck" offenbar ebenfalls an den Wahlerfolg des "Bündnis Rechts für Lübeck" aus dem Jahre 1998 anknüpfen wollte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Kern selbst wurde von seinem Arbeitgeber, der Hansestadt Lübeck, wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 im Frühjahr 2002 gekündigt. Er hatte die Terroranschläge kommentiert und als längst überfällige Befreiungsaktion und Folge einer Politik bezeichnet, welche die Völker durch Sanktionen für die Interessen einer zionistischen Oligarchie in die Knie zwingen wolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung letztinstanzlich bestätigt. Das im rechtsextremistischen Lager zunehmend isolierte Bündnis erfuhr im Sommer durch das Engagement des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz Unterstützung, als dieser für Pressemitteilungen verantwortlich zeichnete. Stawitz hatte bereits 1997 das ursprünglich auf neo-nationalsozialistische Initiative für die Beteiligung an der Kommunalwahl 1998 gegründete "Bündnis Rechts für Lübeck", aus dem später das jetzige "Bündnis Rechts" hervorging, maßgeblich unterstützt. Erwartungsgemäß wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung im November beschlossen, wiederum bei der Kommunalwahl anzutreten. Dadurch stand das Bündnis erstmals in offener Konkurrenz zu den Lübecker "Freien Nationalisten" um Jürgen Gerg, der mit seinem offen neo-nationalsozialistisch geprägten "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" offenbar ebenfalls an den Wahlerfolg des "Bündnis Rechts für Lübeck" aus dem Jahre 1998 anknüpfen wollte. Am 24. Oktober eskalierte der Konflikt, als Kern die zu einem "Stammtisch" seiner Gruppe erschienenen Neo-Nationalsozialisten um Gerg des Saales verwies. Gerg kommentierte diese Eskalation im Internet mit dem Hinweis, dass man sich fragen müsse, ob solch eine Person wie Kern überhaupt noch dem "Nationalen Widerstand" zugehörig sein könne. Die Äußerung zeigt die Zerstrittenheit der Szene auch in Lübeck und im neo-nationalsozialistischen Lager. BR-Mitglieder und -Sympathisanten nahmen an zahlreichen Demonstrationen teil, so z. B. am "Trauermarsch zum Gedenken der Bombardierung Lübecks" am 30. März in der Lübecker Innenstadt und weiteren Veranstaltungen, die zum großen Teil auch außerhalb von Schleswig-Holstein stattgefunden haben. Erwähnenswert sind hier insbesondere die Teilnahme an einer Demonstration in Leipzig am 8. Juni, die unter dem 39

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus ganisierten muslimenfeindlichen Extremisten, die sich regelmäßig zu Demonstrationen in und außerhalb Berlins trifft, jedoch in erster Linie
Teilnehmern der "Merkel-mussweg"-Demonstrationen gehörten aber auch Rechtsextremisten ganz unterschiedlicher Couleur, darunter auch so genannte Reichsbürger. Bei den "Merkel
Berliner Muslimenfeinde zu Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin
rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über

Rechtsextremismus ganisierten muslimenfeindlichen Extremisten, die sich regelmäßig zu Demonstrationen in und außerhalb Berlins trifft, jedoch in erster Linie in den sozialen Medien miteinander verbunden sind. Zu den Teilnehmern der "Merkel-mussweg"-Demonstrationen gehörten aber auch Rechtsextremisten ganz unterschiedlicher Couleur, darunter auch so genannte Reichsbürger. Bei den "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen waren die meisten Teilnehmer Einzelpersonen und Kleingruppen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten. Zudem bestehen inzwischen Bezüge in die Schweiz, nach Österreich und zu den osteuropäischen Nachbarstaaten. Ebenso reisten Berliner Muslimenfeinde zu Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2016: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. 103

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

konnten hier nicht beobachtet werden. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Bündnis Rechts" (BR) Im Jahr 2002 setzte das Lübecker "Bündnis Rechts" seine
Vorjahren bekannten, wenig erfolgreichen Aktivitäten als rechtsextremistisches Sammlungsund Informationsprojekt fort. Neben der Publikation "Lübscher Aufklärer" wurde insbesondere die mit Unterstützung
amerikanischen Rechtsextremisten Gary Rex Lauck betriebene eigene Internet-Seite zur Propagierung der rechtsextremistischen Ziele genutzt. Der Bündnis-Gründer Dieter Kern

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.2.3 "Die Republikaner" Auch die Entwicklung der "Republikaner" war bundesweit weiter rückläufig. Ihre Mitgliederzahl sank nochmals um 1.500 und liegt nun bei 9.000 Personen. In SchleswigHolstein gehören der Partei weiterhin rund 100 Personen an. Dieser Abwärtstrend entspricht einer lang anhaltende Serie von Wahlniederlagen. Nach dem Ausscheiden aus dem Baden-Württembergischen Landtag im Jahre 2001 verloren die "Republikaner" auch in ihrem einstigen Stammland Bayern bei der Kommunalwahl 2002 weiter an Boden. Mit 1,1% lagen sie 0,7 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der vorangegangenen Wahl. Bei der Bundestagswahl war die Partei mit 14 Landeslisten sowie mit Direktkandidaten in sieben Ländern angetreten. Sie erreichte 0,6 %. Das brachte sie zwar in den Bereich der Wahlkampfkosten-Erstattung, jedoch büßte sie gegenüber der vorangegangenen Wahl mehr als zwei Drittel ihrer Zweitstimmen ein. In Schleswig-Holstein erreichte sie sogar nur 0,1%. Das Wahlergebnis spiegelt die Bedeutung der "Republikaner" in Schleswig-Holstein wider; öffentliche Aktivitäten konnten hier nicht beobachtet werden. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Bündnis Rechts" (BR) Im Jahr 2002 setzte das Lübecker "Bündnis Rechts" seine aus den Vorjahren bekannten, wenig erfolgreichen Aktivitäten als rechtsextremistisches Sammlungsund Informationsprojekt fort. Neben der Publikation "Lübscher Aufklärer" wurde insbesondere die mit Unterstützung des US-amerikanischen Rechtsextremisten Gary Rex Lauck betriebene eigene Internet-Seite zur Propagierung der rechtsextremistischen Ziele genutzt. Der Bündnis-Gründer Dieter Kern bespricht darüber hinaus wöchentlich sein "Nationales Info-Telefon". Mitglieder und Sympathisanten führten regelmäßig so genannte Stammtische mit einem Teilnehmerkreis von bis zu 20 Personen durch, um auf regionaler Ebene den Anhängerkreis zu erweitern. 38

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute
auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich
Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Obwohl die Zahl der Ausländer 1989 in Nordrhein-Westfalen angestiegen ist, hat sich die Anzahl ausländischer Extremisten verringert. Sie beträgt schätzungsweise etwas mehr als 40.000 (1988: 44.000) Personen in rund 500 Organisationen (einschließlich der in Dachverbänden zusammengeschlossenen selbständigen Vereinigungen). Allerdings hat unter den Ausländern die Bereitschaft zugenommen, ihre extremistisch-politischen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Im türkischen Bereich gab es zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN selbst unterstützte öffentlich den Mordaufruf des im Juni 1989 verstorbenen KHOMEINI gegen den Buchautor Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse". Nachdem KAPLAN zuletzt von dem iranischen Revolutionsführer abgerückt war, hat sich von seinem Verband eine iranorientierte Bewegung abgespalten. Die e- benfalls mitgliederstarke Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) stellt stärker als bisher den Koran als alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich erstmalig mit den Häftlingen der RAF. Exekutivmaßnahme und Anklageerhebung gegen eine Vielzahl ihrer Funktionäre hielt die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht davon ab, weiterhin angebliche "Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand der am 24. Oktober 1989 in Düsseldorf eröffnete "Kurdenprozeß". Anhänger der PKK und ihrer Nebenorganisationen wandten sich gegen die angebliche völkerrechtswidrige Behinderung ihres "Befreiungskampfes" durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch die "konkurrierende" Kurdenvereinigung KOMKAR richtete scharfe Angriffe gegen die deutsche Ausländerpolitik. Im iranischen Bereich ist der Sprengstoffanschlag in Köln hervorzuheben, den vermutlich KHOMEINI-Anhänger im Februar 1989 auf oppositionelle Volksmodjahedin verübten. Der Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers vom Februar gegen Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen gegen die terroristische Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) wurden in Neuss weitere präparierte Sprengsätze gefunden. Die (Provisional) Irish Republican Army (IRA/PIRA) setzte ihre Anschläge auf die Britische Rheinarmee fort. Wegen ihrer terroristischen Aktivitäten handelt es sich bei der IRA/PIRA, der PKK einschließlich Nebenorganisationen und der PFLP-GC um die derzeit gefährlichsten Ausländerorganisationen. Gewalttätigkeit zeigten auch Gruppen der türkischen 43

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden
haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 364 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour (=) und die Hammerskins (=). 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ÜBERSICHT Abkürzung Vandalen Entstehung

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