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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten
große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende
steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern
Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass
einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt
Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur

RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" * "Der große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBD: "Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religiöse Konflikte erwarten". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" Eigenarten - im Jargon der IBD die "Identität" - gelte es durch eine größtmögliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD "Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel "Nationalismus revisited" wird hierzu ausgeführt: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 71

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Allgemeines Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie
Organisierung ohne Organisation" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte

Rechtsextremismus RENNICKE und der bayerische Liedermacher Michael MÜLLER am 25. Oktober 2003 in Bayern beim "Europäischen Kongress der Jugend", der von den JN veranstaltet wurde, für den musikalischen Teil des abschließenden Kameradschaftsabends. RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Volksfünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist seit dem verhetzung 1. August 2003 rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die von RENNICKE eingelegte Revision verworfen hatte. Der angeordnete Verfall der bereits im Zuge des ersten Verfahrens im November 2000 vor dem Amtsgericht Böblingen eingezogenen 36.021 Euro bleibt bestehen. RENNICKE hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. Nachdem in den 90er Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, führte deren offen aggressives Eintreten für die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schließlich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig verändert haben. Es bildeten sich lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse, so genannte Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreise. Mit dem bewussten Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen sollten bereits vollzogene und für die Zukunft erwartete Organisationsverbote unterlaufen werden. Gleichzeitig wurde durch die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte zum 159

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg Versand,Verlag Musikgruppe Schwarzach Mannheim "Blue Max" "Aufbruch" "Frontal
aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist seit Jahren eine
bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen LiederIntegrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius gur der rechtserstreckt sich weit über die Grenzen Baden

Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg Versand,Verlag Musikgruppe Schwarzach Mannheim "Blue Max" "Aufbruch" "Frontal 88" Heidelberg Sinsheim "Asgard-Versand" Bruchsal "Ragnarök-Records" "Baden Corps" "Kommando Skin" Karlsruhe "Race War" "Jagdstaffel" Stuttgart Schwäbisch Gmünd "Noie Werte" Donzdorf "ODEM" "Ultima Ratio" "Division Staufen" "G.B.F. Records/ "White Anger" Hammer" Horb "Unser Auktionshaus" "Propaganda" Ulm "Act of Violence"" Freiburg "White Voice" Villingen-Schwenningen "A Way of Life Records"/ "Sirbautz" Friedrichshafen "Stromschlag" Die räumliche Zuordnung der Musikgruppen orientiert sich an den Stand: 31.12.2003 Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist seit Jahren eine der bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen LiederIntegrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius gur der rechtserstreckt sich weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. extremistiAuch 2003 erreichte er bei seinen Auftritten im gesamten Bundesschen Szene gebiet wieder ein Publikum aus allen Altersstufen. So sorgten 158

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine Jünger legen die Welt
Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen
OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich
Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht

Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine Jünger legen die Welt in Ketten Überall sind ihre Zeichen, in den Medien und der Politik Habt ihr es noch nicht erkannt - Dunkle Mächte haben die Fäden in der Hand Wer zieht die Fäden der Weltpolitik Hinter den Kulissen Personen mit Rang und Namen Korrupt und manipuliert Gesteuert von geheimen Mächten Wie verschissene Marionetten Gottlos und ohne Kultur sind sie die Weltvergifter." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson ausgegebene Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, immer noch Erfolge zeigt. In überschaubaren Dimensionen ist dieser Boom für einige Szenemitglieder auch ökoökonomische nomisch lukrativ: In Baden-Württemberg existieren diverse OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht. 157

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 2003 Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW C Räumliche Schwerpunkte Typische
Merkmale der rechtsextremistischen Skinheadszene sind Merkmale der unter anderem ihre hohe Flexibilität und Mobilität. Für Szene-AngeSkinheadszene hörige
räumlichen Schwerpunkte nicht nur nach den Wohnorten der rechtsextremistischen Skinheads, sondern auch nach häufig frequentierten Veranstaltungsorten. Die genannten Veranstaltungen werden

Rechtsextremismus Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 2003 Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW C Räumliche Schwerpunkte Typische Merkmale der rechtsextremistischen Skinheadszene sind Merkmale der unter anderem ihre hohe Flexibilität und Mobilität. Für Szene-AngeSkinheadszene hörige ist es durchaus üblich, am Wochenende mehrere hundert Kilometer zu fahren, um Treffen, Partys und Grillfeste sowie Skinheadkonzerte in anderen Bundesländern oder dem benachbarten Ausland zu besuchen. Deswegen richten sich die räumlichen Schwerpunkte nicht nur nach den Wohnorten der rechtsextremistischen Skinheads, sondern auch nach häufig frequentierten Veranstaltungsorten. Die genannten Veranstaltungen werden unter anderem auch zum Informationsaustausch und zum Knüpfen und Festigen von persönlichen Kontakten genutzt, die losgelöst von konkreten Organisationsstrukturen bestehen. Diese Beobachtung hat sich insbesondere auch nach dem Verbot der neonazistisch geprägten Skinheadorganisation "Blood&Honour" (B&H) im September 2000 bestätigt. Denn bis heute bestehen Verbindungen zwischen ehemaligen Mitgliedern verschiedener früherer B&H-Sektionen auf privater Ebene weiter. Baden-Württemberg ist davon in der Grenzregion zu Rheinland-Pfalz berührt, wo ehemalige Angehörige der B&H-Sektionen Baden und Pfalz regelmäßig Kontakt halten und gemeinsame Veranstaltungen 149

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Fragen sowie rein "Spaß"-orientiertes Verhalten, beispielsweise exzessiver Alkoholgenuss, und die daraus resultierende Disziplinlosigkeit machen meist schon eine kontinuierliche
neue Qualität dar. Funde dieser Art wurden in der rechtsextremistischen "Szene" in den letzten Jahren immer wieder gemacht und bereits
Vergangenheit als erste Ansätze zu Rechtsterrorismus interpretiert. Auch mehrten sich in der jüngeren Vergangenheit bundesweit zumindest phasenweise diejenigen neonazistischen Stimmen
Ansehen und ihre Ziele kritisiert werden. Zugleich meldeten sich rechtsextremistische Verschwörungsideologen zu Wort, die hinter den Ermittlungen eine bewusste Inszenierung
staatlicher Seite zur (weiteren) Diskreditierung des "rechten Lagers" oder zur Beeinflussung der bayerischen Landtagswahlen vom 21. September 2003 vermuteten

Rechtsextremismus Fragen sowie rein "Spaß"-orientiertes Verhalten, beispielsweise exzessiver Alkoholgenuss, und die daraus resultierende Disziplinlosigkeit machen meist schon eine kontinuierliche Mitarbeit in einer bereits vorhandenen Organisation schwierig bis unmöglich. Anders stellt sich die Lage in der Neonaziszene dar. Zwar ist auch hier der Organisationsgrad vergleichsweise gering, doch liegt dies vorwiegend daran, dass die neonazistischen Strukturen in Deutschland in den 90er-Jahren durch zahlreiche Organisationsverbote weit gehend zerschlagen wurden. Die diszipliniert auftretenden Neonazis verfügen anders als Skinheads über konkrete (eben nationalsozialistische) politisch-ideologische Ziele. Diese orientieren sich an der Ideologie des historischen Nationalsozialismus, die den Pazifismus radikal verwarf und in vielen Fällen grundsätzlich Gewalt befürwortete. Doch sind bislang in der baden-württembergischen Neonaziszene kaum Gewaltkaum Gewalttendenzen als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele tendenzen bei erkennbar. Neonazis Waffenund Sprengstofffunde stellen noch keine neue Qualität dar. Funde dieser Art wurden in der rechtsextremistischen "Szene" in den letzten Jahren immer wieder gemacht und bereits in der Vergangenheit als erste Ansätze zu Rechtsterrorismus interpretiert. Auch mehrten sich in der jüngeren Vergangenheit bundesweit zumindest phasenweise diejenigen neonazistischen Stimmen, die Gewalt befürworteten. Mitauslöser dieser intern geführten Gewaltdebatte Ende der 90er Jahre waren die Sprengstoffanschläge 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski224 und 1999 in Saarbrücken auf das Gebäude, in dem damals die Wehrmachtsausstellung225 gezeigt wurde. Neben diesen bedenklichen Anzeichen ist allerdings auch festzuhalDiskussion ten, dass die mutmaßlichen terroristischen Aktivitäten der "Kameüber Aktivitäradschaft Süd" in verschiedenen neonazistischen und sonstigen ten der "Kamerechtsextremistischen Verlautbarungen - insbesondere im Internet - radschaft Süd" als schädlich für die "nationale Bewegung", ihr Ansehen und ihre Ziele kritisiert werden. Zugleich meldeten sich rechtsextremistische Verschwörungsideologen zu Wort, die hinter den Ermittlungen eine bewusste Inszenierung von staatlicher Seite zur (weiteren) Diskreditierung des "rechten Lagers" oder zur Beeinflussung der bayerischen Landtagswahlen vom 21. September 2003 vermuteten. 224 Ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. 225 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 147

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108
sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 108 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 148

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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