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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Union Europa e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) ...umsGanze!-Bündnis Unikat e. V. We Love Muhammad Yekineyen

Anhang zum Register 249 T.A.S.K. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK Freiheitsfalken Kurdistans) Thule-Seminar e. V. Türkische Hizbullah (TH) Türkische Union Europa e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) ...umsGanze!-Bündnis Unikat e. V. We Love Muhammad Yekineyen Parastina Gel (YPG Volksverteidigungseinheiten) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa (YKK)/Verband der Kurdischen Arbeitgeber in Europa e. V./Association of Kurdish Employers in Europe (AKEE) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan) Yeni Özgür Politika (YÖP Neue Freie Politik) Yürüyüs (Marsch)

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

genannten "anarchistischen Gewerkschaft" ist es, die freiheitliche demokratische GrundordOrthodox-kommunistische Parteien und Vernung zu überwinden und eine herrschaftslose, einigungen sind
Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik an den "herrschenOrthodox-kommunistische Bestrebungen
Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Solche Bestrebungen sind vorwiegend in Parteien organisiert. Sie bekennen sich
Theorie von Marx, Engels und Lenin und den orthodox-kommunistischen Bestrebungen abgeThesen vom Klassenkampf sowie der Diktatur lehnt. Eine Beteiligung

palästinensischen Volkes handelt, wird von den kapitalistisch verfasste Ordnung die gesell"Antideutschen" als antizionistisch und antiseschaftlichen Widersprüche nicht zu lösen mitisch verurteilt. vermag, sondern diese stetig vertiefe. Insofern könne sie der Menschheit keine ZukunftsperAnarchisten spektive bieten. Ihre Anhänger verfolgen deshalb die Absicht, eine sozialistische und später Seit dem Jahr 2011 gewinnen anarchistische eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu Tendenzen innerhalb der sächsischen autonoerrichten. Als Grundlage der von ihnen angemen Szene zunehmend an Bedeutung. strebten Umgestaltung sehen sie die AbschafAnarchisten sind im Freistaat Sachsen in der fung der bestehenden Eigentumsverhältnisse "f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN" (FAU) und der gesellschaftlichen Ordnung an. Dies aktiv, die der "iNterNatioNaleN a rbeiter a ssozisoll durch revolutionäre Aktionen herbeigeatioN" (IAA) angeschlossen ist. Ziel dieser so führt werden. genannten "anarchistischen Gewerkschaft" ist es, die freiheitliche demokratische GrundordOrthodox-kommunistische Parteien und Vernung zu überwinden und eine herrschaftslose, einigungen sind bemüht, bestehende soziale auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft Konflikte thematisch aufzugreifen, ideologisch zu errichten. Ihr zentrales Agitationsfeld ist der umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären antikapitalistische Kampf. Strategie zu nutzen. Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik an den "herrschenOrthodox-kommunistische Bestrebungen den Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Solche Bestrebungen sind vorwiegend in Parteien organisiert. Sie bekennen sich zur Die parlamentarische Demokratie wird von Theorie von Marx, Engels und Lenin und den orthodox-kommunistischen Bestrebungen abgeThesen vom Klassenkampf sowie der Diktatur lehnt. Eine Beteiligung an parlamentarischen des Proletariats. Vertreter dieser Strömung Wahlen kommt nur unter strategischen Gesichtssind der Auffassung, dass die gegenwärtige punkten in Betracht. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 13

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds
Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN
kommuNistische PlattForm der Partei die liNke (KPF) 2012: ca. 160 2011: ca. 160 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 730 [2011: ca. 750/bundesweit 2011: ca. 31.800])152153154155 Linksextremistische ParGewaltorientierte LinksextSonstige linksextremistische teien und innerparteiliche remisten/ 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. Gruppierungen Zusammenschlüsse autoNome 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 2012: ca. 140152 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2011: ca. 130153 2011: ca. 250 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 2011: ca. 370 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds (KPD-Ost) 2012: ca. 200154 2012: ca. 15 2011: ca. 140155 2011: ca. 15 Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN 2012: ca. 35 (FAU-IAA) 2011: ca. 35 2012: ca. 25 2011: ca. 15 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke (KPF) 2012: ca. 160 2011: ca. 160 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) 2012: ca. 35 2011: ca. 35 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 137

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

allmählichen Niedergang von Gewerkschaften und Parteien unabhängider daraus erwachsenen kommunistischen gen antikapitalistischen Kampf der FabrikarSplittergruppen gingen aus einem Teil

2.2 autoNome Begriff, Entwicklung und Verbreitung Zeitschrift "radikal" beschrieb 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen Prozess wie folgt: autoNome sind Linksextremisten, die keiner traditionellen linksextremistischen Partei oder "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen über Organisation angehören und auch keine einNacht unsere Revolte auf einen Nenner brachte. heitliche, klar umrissene Ideologie vertreten. Mitgebracht aus Italien und in den AutonomieSie wollen das "System" zugunsten einer "herrthesen der Szene nahegebracht, repräsentierte schaftsfreien" Gesellschaft überwinden, um er bald alles, was uns gut und heilig war, oder ein selbst bestimmtes Leben innerhalb "herrnoch ist. Vorher verstanden wir uns als Anarschaftsfreier Räume" ("Autonomie") zu fühchisten, Spontis, Kommunisten oder hatten difren. autoNome sind aktionsorientiert und meist fuse, individuelle Vorstellungen von befreitem in Kleingruppen ohne hierarchischen Aufbau Leben. Dann wurden wir alle zu Autonomen." 157 organisiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Der eigentliche Kern war die so genannte "Sponti-Bewegung", die für UnabhängigEin weiteres wesentliches Merkmal autoNomer keit, Selbstorganisation und Spontaneität ist ihre Gewaltorientierung. autoNome sehen bei politischen Aktionen stand. Sie war stark Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung von anarchistischen, hierarchieund organiihrer politischen Forderungen. Das Gewaltmosationsfeindlichen Einstellungen sowie einer nopol des Staates lehnen sie ab. Entsprechend Verweigerungshaltung gegenüber bürgerlichen heißt es in der Szenepublikation INTERIM: Normen geprägt. "Uns geht es nicht darum, möglichst viele Bullen Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezu verletzen. Wir wollen den politischen Sachzeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre schaden so hoch wie möglich (...) machen und durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der stellen dabei das Gewaltmonopol des Staates in "Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die Frage.". 156 sich in den 1960er Jahren in den industriellen Zentren Norditaliens gebildet hatte und für Die Ursprünge der autoNomeN können auf vermilitante Auseinandersetzungen und Fabrikschiedene Bewegungen zurückgeführt werden. kämpfe in den 1960er und 70er Jahren verantNach dem Abflauen der 1968er-Protestbewortlich war. Diese Bewegung propagierte den wegung und dem allmählichen Niedergang von Gewerkschaften und Parteien unabhängider daraus erwachsenen kommunistischen gen antikapitalistischen Kampf der FabrikarSplittergruppen gingen aus einem Teil der polibeiter, indem sie den autonomen Arbeiter als tischen Alternativkultur, der militanten Hausrevolutionäres Objekt in den Mittelpunkt des besetzerszene und insbesondere der "SpontiKonfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte. Bewegung" die ersten autoNomeN hervor. Die 156 INTERIM INTERIM Nr. Nr. 737 737 vom vom 2. 2. März März 2012, 2012,Beitrag Beitrag"Gewalt "Gewaltist istauch auchkeine keineLösung ...", Seite 38-39. 156 157 Lösungnach: Zitiert ...", Seite 38-39. Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. Geronimo, 157 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 139

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

autoNomeN jedoch Rätesystem: traditionellen kommunistischen Vorstellungen von einer Revolution unter Führung einer "Die gesellschaftliche Entscheidungsfinrevolutionären Partei als letzter Stufe eines

unterbreitet wurden, zielen sie auf eine Art organisationskritischen autoNomeN jedoch Rätesystem: traditionellen kommunistischen Vorstellungen von einer Revolution unter Führung einer "Die gesellschaftliche Entscheidungsfinrevolutionären Partei als letzter Stufe eines dung und Koordination der Prozesse findet Klassenkampfes an. Auch wenn autoNome vom auf verschiedenen Ebenen in so etwas wie Kommunismus als Synonym für die anzustreRäten statt, dazu dann mehr in der befreiten bende herrschaftsfreie Gesellschaft sprechen, Gesellschaft." 158 ist damit nicht das Gesellschaftsmodell der Traditionskommunisten gemeint, sondern "Die Gefahr, die in dieser Vorstellung vom Komvielmehr der Zustand einer herrschaftsfreien munismus lauert, ist, dass das Leben zu einer Gesellschaft ohne staatliche Ordnung. So setzt Aneinanderreihung von Ratssitzungen verman sich auch kritisch mit dem Erbe der DDR kommt (...) Wahrscheinlich werden die ersten auseinander: Jahrzehnte nach der Revolution auch genau davon geprägt sein." 159 "Es gilt jedoch gleichermaßen, sich den Fragen zu stellen, die die historische Verwirklichung Dabei wird die freiwillige Akzeptanz dieses Sysvon politischen Begriffen wie dem des Kommutems vorausgesetzt: nismus einer Linken heute aufgibt." 161 "Hier sollte Einsicht die einzige Form des Es geht den Verfassern vielmehr um eine zeit"Zwangs" sein, die Individuen müssen vor totagemäße Interpretation des Kommunismus, litärer Kontrolle geschützt sein." 160 wie sich aus der dem Thema "Kommunismus" gewidmeten Ausgabe 36 der PHASE 2 ergibt: Diese revolutionär-anarchistischen Vorstellungen sind mit dem Konzept eines demo"Die Katastrophe, die das Verschwinden des kratischen Rechtstaates, der Minderheiten Kommunismus in der Gegenwart darstellt, zu schützt, der Opposition Rechte einräumt und benennen, ist das eine. Auf sie zu reagieren ist das staatliche Handeln der gerichtlichen Kondas andere. Die Aufgabe der Zeitschriften und trolle unterwirft, unvereinbar. Angestrebt wird ihrer Autorinnen kann in diesem Zusammendie Abschaffung des bestehenden politischen hang nur darin bestehen, den Kommunismus Systems. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar wieder zu thematisieren und Möglichkeiten seidefiniert. ner Verwirklichung diskutierbar zu machen. (...) Wenn die Visionen heute nur literarischer Natur Zwar scheint man von einer revolutionäsein können - dann ist es anscheinend leider ren Situation auszugehen, jedoch fehlt so. Dann sind diese Diskussionen zu führen es diesbezüglich an klaren Vorstellunals Ausgangspunkt für soviel mehr, das nötig gen. Keinesfalls hängen die ideologieund bleibt." 162 158 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 39. 159 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 41. 158 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 39. 160 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 40. 159 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 41. 161 PHASE 2, Heft 34, Dezember 2009, S. 6. 161 PHASE 2, Heft 34, Dezember 2009, S. 6. 160 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 162 40. 162 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 142 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Niedersachsen) Angaben von einem kommunistisch geleiteMitglieder 2012 in ca. 200191 ten Verband zu einer "parteiunabhängige(n), Sachsen: strömungsübergreifende(n) linke
Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen auszugehen ist. "Kommunistischen 192 Partei Die RHDDeutschlands" (KPD) war ursprünglich gegründet bereits 1921 vonworden. Ihre
Aufgabe Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, der "Kommunistischen bestand Geldund darin, Geldund Lebensmittelsammlungen Lebensmittelsammlungen "fürproletarischen "für

2.3 rote Hilfe e. V. (RH) rote hilFe e. V. (rh) Zwanzigsten Jahrhunderts als "revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen Extremismusbereich: Linksextremismus die politische Unterdrückung der WerktätiGründung: 1975 gen durch die Bourgeoisie"193. Sie entwickelte Sitz: Bundesgeschäftsstelle in sich im Zuge der neuen sozialen Bewegungen Göttingen ab dem Ende der 1970er Jahre nach eigenen (Niedersachsen) Angaben von einem kommunistisch geleiteMitglieder 2012 in ca. 200191 ten Verband zu einer "parteiunabhängige(n), Sachsen: strömungsübergreifende(n) linke(n) SchutzMitglieder 2011 in ca. 140 und Solidaritätsorganisation"194. Seit 1986 ist Sachsen: die Organisation ein eingetragener Verein mit Mitglieder 2011 ca. 5.600 dem Namen rote hilfe e. V. (RH). Im Freistaat bundesweit: Sachsen konnte die RH seit dem Jahr 2011 Vorsitz Bund: keine Angabe einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichTeil-, - nen. Sie gehört hier zu den mitgliederstärksten Nebenorganisationen: linksextremistischen Gruppierungen. Publikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) Der RH gliedert sich in einen Bundesvorstand Kennzeichen: sowie in selbstständige Ortsgruppen bzw. Regionalgruppen. Daneben gibt es noch so genannte Kontaktstellen. Eine Bundesdelegiertenversammlung legt die Grundsätze und Historie und Strukturentwicklung191 Schwerpunkte der Arbeit fest. In Sachsen bestehen Ortsgruppen in den Städten LeipAnfang der 1970er Jahre bildeten sich in verzig und Dresden. Die Ortsgruppe in Chemnitz schiedenen Städten der alten Bundesländer wurde zwar aufgelöst, jedoch existiert noch rote-hilfe-Gruppen. Auf Initiative kommueine Kontaktadresse. nistischer Gruppen kam es im Jahr 1975 zur Wiedergründung der roteN hilfe d eutschlaNds Die RH finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, (RHD)192. Diese sah sich in der Tradition ihrer den Verkauf der linksextremistischen Zeitung gleichnamigen Vorgängerorganisation aus die rote hilfe und entsprechender Broschüren den zwanziger und dreißiger Jahren des sowie über themenspezifische Spendenaktionen. 191 Die aktuelle Mitgliederzahl beruht auf Eigenangaben der RH. Der Anstieg der Mitgliederzahlen im Vergleich zu 2011 wirkt sich nicht auf die Gesamtzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen auszugehen ist. 191 Die aktuelle Mitgliederzahl beruht auf Eigenangaben der RH. Der Anstieg der Mitgliederzahlen im Vergleich zu 2011 wirkt sich nicht auf die Gesamtzahl der Linksextremisten 192 Die RHD war ursprünglichimbereits Freistaat 1921Sachsen von deraus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen auszugehen ist. "Kommunistischen 192 Partei Die RHDDeutschlands" (KPD) war ursprünglich gegründet bereits 1921 vonworden. Ihre Aufgabe Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, der "Kommunistischen bestand Geldund darin, Geldund Lebensmittelsammlungen Lebensmittelsammlungen "fürproletarischen "für die Opfer des die Opfer Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten des proletarischen KPD-nahen Befreiungskampfes Massenorganisationen, zusich bis sie organisieren". Sie war unter dem Druck 193 VORWÄRTS1936 der Nationalsozialisten UNDvollständig NICHT VERGESSEN auflöste. - 70/20 JAHRE ROTE HILFE, eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen, bis S. 46, Göttingen 1996. 193 VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN - 70/20 JAHRE ROTE HILFE, sie sich unter dem Druck der Nationalsozialisten 1936 vollständig S. 46, Göttingen 1996. 194 auflöste. SS 2 Abs. 1 der Satzung der RH, abrufbar auf der Internetseite der RH. 194 SS 2 Abs. 1 der Satzung der RH, abrufbar auf der Internetseite der RH. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 155

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse d eutsche kommuNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei

2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse d eutsche kommuNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, Extremismusbereich: Linksextremismus sich in den neuen Bundesländern verstärkt zu Gründung: 1968 verankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Personen zu verzeichnen. Hier existieren lediglich DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, ChemMitglieder 2012 in ca. 35 Sachsen: nitz und Zwickau, jedoch keine eigenständige Landesorganisation. Die DKP spielt damit im Mitglieder 2011 in ca. 35 Sachsen: Freistaat Sachsen eine untergeordnete Rolle. Sie entfaltet kaum Außenwirkung. Mitglieder 2011 ca. 4.000 bundesweit: Vorsitz Bund: Bettina JÜRGENSEN Als höchstes Parteiorgan beschließt der Partei- - tag unter anderem das Programm und wählt Vorsitz Freistaat den Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder Sachsen: des Parteivorstandes. Der Parteitag wird minTeil-, Jugendorganisation destens alle zwei Jahre vom Vorstand einberuNebenorganisationen: sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (SDAJ) fen. Der 20. Parteitag fand am 2./3. März 2013 Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) in Mörfelden (Hessen) statt. Kennzeichen: Die marxistisch-leninistisch orientierte und DKP-nahe s ozialistische d eutsche a rbeiterJugeNd (SDAJ) ist Historie und Strukturentwicklung "ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund Die DKP wurde am 26. September 1968 in der gemeinsamen Weltanschauung und vieler Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbunder Wiedervereinigung Deutschlands gehördener Jugendverband" 206 . ten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Sie war von der "SoziIn Sachsen besteht kein Landesverband der alistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) SDAJ. der DDR ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des sozialistischen Ideologie/Politische Zielsetzung Gesellschaftssystems in Osteuropa löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückgang Die DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung aus. Dennoch ist die DKP mit bundesweit des Sozialismus/Kommunismus, unverändert ca. 4.000 Personen die mitgliederstärkste fest. Sie strebt auf Grundlage der Theorien von 206 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 206 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober24. 2010. Oktober 2010. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 161

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

kommuNistisches a ktioNsbÜNdNis d resdeN KPD, deren revolutionär-marxistische Traditi(kad) onen sie fortführen will
marxistisch Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitorientierten Parteien und Gruppierungen in glieder und Freunde auf dem Gebiet
wirtschaftlinisationen an wie die kommuNistische P lattcher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie form der Partei die liNke
eutsche deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des Partei

kommuNistisches a ktioNsbÜNdNis d resdeN KPD, deren revolutionär-marxistische Traditi(kad) onen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD Extremismusbereich: Linksextremismus zur SED verbunden worden. Das BundesverfasGründung: 2002 sungsgericht hat die KPD in der BundesrepubSitz: Dresden lik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Mitglieder: Linksextremistische ParDieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die teien und Gruppierungen 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Vorsitz Bund: - Regionalorganisationen der KPD in Dresden Vorsitz Freistaat (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Sachsen: Leipzig und in der Oberlausitz. Teil-, - Nebenorganisationen: Der rotfuchs-fördervereiN e. V. wurde 2001 in Berlin Publikationen: Information des kommu(Sitz) gegründet. Der originär aus dem Umfeld der NistischeN a ktioNsbüNdNis Zeitung RotFuchs der DKP-Gruppe Berlin Nordost dresdeN (KAD) hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen Kennzeichen: DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert Historie und Strukturentwicklung als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitorientierten Parteien und Gruppierungen in glieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenDresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken schaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller Bündnis gehören linksextremistische Orgaund historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlinisationen an wie die kommuNistische P lattcher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie form der Partei die liNke (kPf), die d eutsche deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des Partei d eutschlaNds (kPd), der rot f uchs-f örderrotfuchs-fördervereiNs e. V. regelmäßig so genannte vereiN e. V. und der revolutioNäre f reuNdschafts - Bildungsveranstaltungen durch. buNd e. V. (rfb). Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet, dem je zwei Vertreter Der Verein verfügt über eine orthodox-komder beteiligten Organisationen angehören. munistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Zu einigen der beteiligten Organisationen im In der Dezember-Ausgabe 2011 der MitgliederEinzelnen: zeitschrift RotFuchs heißt es unter der ÜberDie KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" ligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitszum strategischen Konzept des Vereins: partei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

wieder massengestützte und zunächst sozialistischen, schließlich aber klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, kommunistischen Gesellschaftsordnung an. die sich auf die Erkenntnisse von Marx
Angaben zufolge 1995 in Dresden u. a. die von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt
über eine "Erschließung der Erkenntnisse von Marx, geschlossene orthodox-kommunistische IdeoloEngels und Lenin und der internationalen gie. Mit der Wahl
Ziele nutzt das kad seine regelmäßig Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orienherausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMtierter, die sich für die Herausbildung einer
starken MUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN am Marxismus-Leninismus orientierten Partei (kad). Öffentlichkeitswirksam trat das kad einsetzen"210. mit nur einer Kundgebung

"Wir leisten einen aktiven Beitrag zur HerausMarxismus-Leninismus. Es strebt eine revobildung einer wirklich systemverändernden lutionäre Überwindung des bestehenden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es politischen Systems und die Errichtung einer um eine endlich wieder massengestützte und zunächst sozialistischen, schließlich aber klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, kommunistischen Gesellschaftsordnung an. die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen und Lenin sowie anderer gedanklicher WegbeGrundordnung nicht vereinbar. Ein mit einem reiter des Sozialismus gründet." Porträt von Karl Marx versehener Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Der revolutioNäre freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb) Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele wurde eigenen Angaben zufolge 1995 in Dresden u. a. die von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine "Erschließung der Erkenntnisse von Marx, geschlossene orthodox-kommunistische IdeoloEngels und Lenin und der internationalen gie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition Imperialismus in der Gegenwart" und die "Herdes 1929 verbotenen "roteN froNtkämPferbuNdes" stellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die Aktivitäten "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. Unter einer AktionsAls Medium zur Verbreitung seiner Ideologie einheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orienherausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMtierter, die sich für die Herausbildung einer starken MUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN am Marxismus-Leninismus orientierten Partei (kad). Öffentlichkeitswirksam trat das kad einsetzen"210. mit nur einer Kundgebung zum Weltfriedenstag am 1. September 2012 in Dresden in Ideologie/Politische Zielsetzung Erscheinung. Das kad verfolgt die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des 210 DER ROTE AUFBAU, Ausgabe März 2011, S. 2. 210 164 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

gründete sich 1989 als selbständiger kommuNistische P lattForm der Partei die Zusammenschluss mit eigenem Programm liNke (kPF) 211 und eigener
Nebenorgani- - sationen: Willensbildungsprozess einzubringen. 214 Publikation: Mitteilung der kommuNistische Plattform der Partei die Im Zuge der Vereinigung der Partei für

Linksextremistische Strömungen innerhalb Historie und Strukturentwicklung der Partei DIE LINKE Die KPF gründete sich 1989 als selbständiger kommuNistische P lattForm der Partei die Zusammenschluss mit eigenem Programm liNke (kPF) 211 und eigener Organisationsstruktur innerhalb der damaligen SED-PDS212. Nach dem damaliExtremismusbereich: Linksextremismus gen Parteistatut sollten in der Partei alle Platz Gründung: 1989 haben, die ihren "Widerstand" damit verbanSitz: Berlin den, die "kapitalistische" Gesellschaft positiv Mitglieder 2012 in ca. 160 zu verändern und schrittweise zu "überwinSachsen: den". Darüber hinaus öffnete sich die Partei in Mitglieder 2011 in ca. 160 ihrem Statut aber auch all jenen, die der kapitaSachsen: listischen Gesellschaft "Widerstand" entgegenMitglieder 2011 ca. 1.250211 setzen wollten und die gegebenen Verhältnisse bundesweit: fundamental ablehnten. 213 Darauf basierend Vorsitz Bund: 34-köpfiger Bundeskoorhaben sich Zusammenschlüsse sowohl unterdinierungsrat, vertreten schiedlicher politisch-ideologischer als auch durch vier Sprecher themenorientierter Ausrichtung bilden können. Vorsitz Freistaat Landeskoordinierungsrat, Diese Zusammenschlüsse haben das Recht, Sachsen: vertreten durch einen Sprecher (Sven MEHRBETH) sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Teil-, Nebenorgani- - sationen: Willensbildungsprozess einzubringen. 214 Publikation: Mitteilung der kommuNistische Plattform der Partei die Im Zuge der Vereinigung der Partei für "Arbeit liNke (KPF) und soziale Gerechtigkeit - die WahlalternaKennzeichen: tive" (WASG) 215 mit der "Linkspartei.PDS" zur 212 Auf dem Sonderparteitag der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) am 16./17. Dezember 1989 benannte sich die Partei zunächst in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) und am 4. Februar 1990 auf der Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) um. Am 17. Juli 2005 erfolgte auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS die Umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem Zusatz "PDS". Die Verwendung des Zusatzes blieb den Landesverbänden selbst überlassen. Der Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" 211 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz. Veröffentlicht auf der (WASG) zur Partei Home-page "DIE der Partei LINKE." erfolgte "DIEJuni am 15. LINKE.". 2007. Die Partei 212 Auf dem Sonderparteitag der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) "DIE am LINKE." ist Dezember 16./17. in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt 1989 benannte des sich die Partei zunächst Landesamtes in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" für Verfassungsschutz (SED-PDS) und am 4. FebruarSachsen. 1990 auf der Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) um. Am 17. Juli 2005 erfolgte auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS die Umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem213 Programmpunkt Zusatz IV. Veränderung "PDS". Die Verwendung mit derblieb des Zusatzes PDSdenSelbstveränderung Landesverbänden selbst überlassen. Der Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Parteider PDS. Aus: "Arbeit und Programm der PDS, beschlossen soziale Gerechtigkeit auf der 2. Tagung - Die Wahlalternative" des (WASG) zur Partei "DIE LINKE." erfolgte am 15. Juni 2007. Die Partei "DIE LINKE." ist in 8. ihrer Parteitages der PDS, Gesamtheit kein25. bis 26. Oktober 2003, Beobachtungsobjekt desS.Landesamtes 21. für Verfassungsschutz Sachsen. 214 Statut der PDS, beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages 213 Programmpunkt IV. Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS. Aus: derProgramm der PDS, PDS, bestätigt beschlossen durch auf der 2. Tagung die Urabstimmung vom 19.desAugust 8. Parteibis tages der PDS, 25. bis 26. Oktober 2003, S. 21. 20. September 1991, verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS vom 17. bis 19. Januar 1991, S. 34. 211 Statut Berichtder desPDS, beschlossen von deran2.die Tagung des 2. der Parteitages 15. Bun-der PDS, bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 214 Bundessprecherrates 4. Tagung 1991, verändertVeröffentlicht deskonferenz. durch die 1. Tagung auf derdesHome-page 5. Parteitages der der PDS "DIE Partei vom 17. bis 21519.Die Januar WASG1991, warS.kein 34. Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Ver215 Die WASG war kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz LINKE.". Sachsen. Sachsen. fassungsschutz II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 165

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Zusammenarbeit mit den VorstänWorauf dieser Systemwechsel zunächst hinden der Partei "DIE LINKE." auch die Koordinieauslaufen soll, macht
wesentliches Anliegen 25. November 2007 als landesweiter Zusamder Kommunistischen Plattform. Die Plattform menschluss neu. Die sächsische KPF zählt mit tritt

Partei "die liNke." regelten die Beteiligten entsprechenden Einfluss innerhalb der KPF. die Anerkennung von bundesund landesSie unterteilt sich in die regionalen Gruppen weiten Zusammenschlüssen. Demzufolge wird Chemnitz, Dresden, Leipzig sowie Ostsachsen. ein Zusammenschluss nur dann bundesweit Die Treffen der Regionalgruppen finden größanerkannt, wenn er in mindestens acht Lantenteils nichtöffentlich statt. desverbänden entweder mindestens zwei Hundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entWesentliche Informationsmedien für KPF-Mitsprechend der Landessatzung als landesweiter glieder sind die vom Bundeskoordinierungsrat Zusammenschluss anerkannt ist. Da die KPF in herausgegebenen MITTEILUNGEN DER KOMMUfünfzehn Bundesländern das notwendige QuoNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. rum erfüllte, erkannte sie der Parteivorstand als Zusammenschluss innerhalb der Partei Ideologie/Politische Zielsetzung "DIE LINKE" an. Seither ist die KPF offizieller Bestandteil der Partei "DIE LINKE.". Die KPF ist ein "offen tätiger, bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Auf Bundesebene wird die KPF durch den BunKommunisten in der Partei DIE LINKE." 217, der deskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch offen für die Überwindung der gegenwärtigen den Bundessprecherrat vertreten. Über Aufbau gesellschaftlichen Ordnung eintritt. In einem und Zusammensetzung des BKR entscheidet Bericht des Bundessprecherrates zur 1. Tagung das höchste Gremium, die Bundeskonferenz. der 16. Bundeskonferenz heißt es dazu: Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und des Bundessprecherrates. Sie soll mindestens "Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der einmal jährlich einberufen werden und die Kapitalismus zeigt sein asoziales weil ausbeupolitischen Leitlinien für die Tätigkeit der KPF terisches, aggressives und kulturfeindliches beschließen. 216 Landesorganisationen der KPF Wesen täglich mehr. Letztlich muss er überwählen ebenfalls Koordinierungsund Sprewunden werden." cherräte. Zu den Aufgaben dieser Räte gehören neben der Zusammenarbeit mit den VorstänWorauf dieser Systemwechsel zunächst hinden der Partei "DIE LINKE." auch die Koordinieauslaufen soll, macht die KPF auf ihrer Interrung der eigenen Aktivitäten sowie die Unternetseite deutlich, wo sie ausführt, die stützung der Regionalgruppen. "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistiDie KPF Sachsen konstituierte sich am schen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen 25. November 2007 als landesweiter Zusamder Kommunistischen Plattform. Die Plattform menschluss neu. Die sächsische KPF zählt mit tritt (...) für den Sozialismus als Ziel der Veränihren seit 2008 gleichbleibend ca. 160 Mitgliederungen ein." dern seit Jahren bundesweit zu den mitgliederstärksten Landesorganisationen und besitzt 216 Satzung der KPF (Beschluss der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz am 25. und 26. Februar 1995, geändert durch Beschluss der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz 216 Satzung am 26. April der KPF (Beschluss der2008), S. 1. der 6. Bundeskonferenz 2. Tagung 217 Satzung der KPF (Beschluss der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz 217 am 25. und Satzung 26. (Beschluss der KPF Februar 1995, der 2.geändert durch Tagung der Beschluss der 1.am 25. undam 6. Bundeskonferenz 26.25. und 1995, Februar 26. Februar 1995, geändert geändert durch durch Beschluss Beschluss der 1. der14. Tagung der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz Bundeskonferenz am 26. am 26. April 2008), April 2008), S. 1. S. 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 26. April 2008), S. 1. 166 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

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Aufbaus einer eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus kommunistischen Staatsund Gesellschaftsord(...). Die Frage nach dem Weg der Errichtung nung
Programmdebatte langen Prozess durch den Aufbau des Sozialisder Partei "DIE LINKE." beteiligt, in der sie für mus vorbereitet
Ebenso wie die DKP nimmt die KPF zur weiteren kommunistischen Positionsbestimmung posiNeben ihren innerparteilichen Aktivitäten hat tiv auf die - historisch
Quelle: Internet. KPF im Kreisverband Görlitz der Partei DIE LINKE. 22.09, Rn. 40 ff. 218 Urteil 220 Veröffentlicht

Allerdings soll der Sozialismus nur ein Zwischenbezeichneten - Gesellschaftssystem. Dafür verziel auf dem Weg zum Kommunismus sein, wie folgt die KPF eine Umgestaltung der demokraein Positionspapier der sächsischen KPF mit dem tischen Staatsund Gesellschaftsordnung im Namen "Sozialismus oder Barbarei!" vom April klassisch marxistisch-leninistischen Sinne. Sie 2010 zeigt: befürwortet eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Das Streben nach einer "Als erste Phase der kommunistischen Gesellrevolutionären Überwindung des bestehenden schaftsformation ist der Sozialismus zugleich politischen Systems und das Ziel des Aufbaus einer eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus kommunistischen Staatsund Gesellschaftsord(...). Die Frage nach dem Weg der Errichtung nung sind mit der freiheitlichen demokratischen der sozialistischen Gesellschaftsordnung, also Grundordnung unvereinbar. Diese Einschätzung dem scheinbaren Widerspruch von Reform hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entund Revolution, ist für uns eine strategische. scheidung aus dem Jahr 2010 bestätigt.220 Wir treten deshalb für kurzund mittelfristige Veränderungen im Interesse aller NichtbesitAktivitäten zenden als auch für die langfristige revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ein. Der Innerparteilich hat sich die KPF auch im Jahr Übergang zum Kommunismus wird in einem 2012 wieder rege an der Programmdebatte langen Prozess durch den Aufbau des Sozialisder Partei "DIE LINKE." beteiligt, in der sie für mus vorbereitet." 218 den bereits erwähnten Wechsel des politischen Systems geworben hat. Ebenso wie die DKP nimmt die KPF zur weiteren kommunistischen Positionsbestimmung posiNeben ihren innerparteilichen Aktivitäten hat tiv auf die - historisch und politisch gescheidie KPF im Jahr 2012 erneut mit anderen linksterte - DDR Bezug. extremistischen Organisationen zusammen gearbeitet. Der Bundeskoordinierungsrat hatte "Dabei betonen wir: Die DDR, ihr konsequenter zwar einstimmig beschlossen, dass sich die KPF Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden und als Struktur nicht an einem von der KPD im Juni Abrüstung, sowie die Verwirklichung elementarer 2012 veranstalteten "Bundesweiten Treffen von Grundrechte gehören zu den größten ErrungenKommunisten, Sozialisten und anderen linken schaften der deutschen Arbeiterbewegung und Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus sind zweifellos Teil des humanistischen Erbes in bekennen" beteiligen wird. 221 An der im OktoDeutschland." 219 ber 2012 in Leipzig durchgeführten Nachfolgeberatung zu diesem Treffen sollen dann aber Insgesamt steht die KPF ideologisch in der doch Mitglieder der KPF teilgenommen haben. Nachfolge von Marx, Engels und Lenin auf Gegenstand des bundesweiten Treffens - und der Suche nach einer sozialistischen Alterdamit auch der Nachfolgeberatung - war die native zum bestehenden - als kapitalistisch Einleitung weiterer 218 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. 220 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 219 Quelle: Internet. KPF im Kreisverband Görlitz der Partei DIE LINKE. 22.09, Rn. 40 ff. 218 Urteil 220 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Rn. 40 ff. 221 Bericht des Bundessprecherrates an die 1. Tagung der 16. Bundes219 Bericht 221 Quelle: Internet. KPF im Kreisverband des Bundessprecherrates Görlitz an die der Partei 1. Tagung DIEBundeskonferenz, der 16. LINKE. konferenz, veröffentlicht veröffentlicht auf der Internetseite auf der Internetseite der KPF. der KPF. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 167

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Strukturentwicklung zur Formierung dieser Kräfte in einer vereinten kommunistischen Partei auf marxistisch-leniDie MLPD ging 1982 aus dem kommuNistischeN nistischer
Pargegründet. tei sollen - nach dem Vorbild des kommuNistischeN aktioNsbüNdNisses dresdeN (KAD) - AktionsbündDie Partei ist in Parteigruppen, Ortsund Kreisnisse

"(...) Schritte zum einheitlichen Handeln und Historie und Strukturentwicklung zur Formierung dieser Kräfte in einer vereinten kommunistischen Partei auf marxistisch-leniDie MLPD ging 1982 aus dem kommuNistischeN nistischer Grundlage." 222 a rbeiterbuNd d eutschlaNds (KABD) hervor. Der MLPD-Jugendverband rebell wurde 1992 Als ein erster Schritt zur Formierung dieser Pargegründet. tei sollen - nach dem Vorbild des kommuNistischeN aktioNsbüNdNisses dresdeN (KAD) - AktionsbündDie Partei ist in Parteigruppen, Ortsund Kreisnisse aus KPD, DKP, KPF und weiteren kommunisverbände bzw. Landesverbände gegliedert. Die tischen Gruppierungen sowie linken Parteilosen 2006 begonnene organisatorische Neuausrichgebildet werden. Wie der DKP fehlt auch der KPF tung - u. a. Schaffung von sieben Landesverdie Fähigkeit, neue Mitglieder an sich zu binden. bänden und 50 Kreisverbänden - ist im Jahr 2008 abgeschlossen worden. Dem Landesvermarxistisch -l eNiNistische Partei d eutschlaNds band Elbe-Saale gehören Parteistrukturen der (mlPd) Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Der Sitz der LandesgeschäftsExtremismusbereich: Linksextremismus stelle befindet sich in Leipzig. In Sachsen verGründung: 1982 fügt die MLPD über lediglich ca. 35 Mitglieder, Sitz: Gelsenkirchen überwiegend in den Städten Dresden und Leip(Nordrhein-Westfalen) zig. Politischen Einfluss hat die MLPD nicht. Mitglieder 2012 in ca. 35 Sachsen: Im Oktober 2010 wurde auf maßgebliche Initiative Mitglieder 2011 in ca. 35 der MLPD die iNterNatioNal coordiNatioN of revoluSachsen: tioNary Parties aNd orgaNizatioNs (ICOR) 223 in Berlin Mitglieder 2011 ca. 2.000 gegründet. Ihr gehören weltweit 45 Mitgliedsorgabundesweit: nisationen aus 32 Ländern224 an. Ziele dieser MitVorsitz Bund: Stefan ENGEL gliedsorganisationen müssen laut Statut der ICOR Günter SLAVE Vorsitz Freistaat die Systemüberwindung und der Aufbau einer Sachsen: sozialistischen Gesellschaftsordnung sein.225 Der Teil-, Jugendorganisationen MLPD-Bundesvorsitzende äußerte sich in seiner Nebenorganisationen: rebell und rotfüchse Rede auf der Gründungsveranstaltung wie folgt: Publikationen: rote fahNe (RF), STIMME VON UND FÜR "Der Kampf gegen das imperialistische WeltsysELBE-SAALE tem macht den länderübergreifenden ZusamKennzeichen: menschluss revolutionärer Parteien und Organisationen zu einer dringenden Notwendigkeit (...) Mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des 222 Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus 223 ICOR, deutsch: iNterNatioNale koordiNieruNg revolutioNärer ParteieN uNd bekennen, am 9. Juni 2012 in Berlin. orgaNisatioNeN. 223 ICOR, deutsch: iNterNatioNale koordiNieruNg revolutioNärer ParteieN uNd orgaNisatioNeN. 222 Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Treffen von Kommunis224 REBELL 4-2011 vom 25. August 2011, S. 29. 224 REBELL 4-2011 vom ten, Sozialisten und 25. August anderen 2011,Kräften, linken S. 29. die sich zum Marxis225 mus-Leninismus RF Nr. 49/2010 vombekennen, am 9. Juni 10. Dezember 2010,2012 S.12inff.Berlin. 225 RF Nr. 49/2010 vom 10. Dezember 2010, S.12 ff. 168 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

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heute die Linkspartei (DIE LINKE) und die d eutScHe kommuniStiScHe partei Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
weitgehende Isolierung der Partei lismus als Übergangsstadium zur klassenlosen selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. kommunistischen Gesellschaft". 227 Die Isolierung
Arbeit der auch chinesischer Prägung. 228 So ist die Partei MLPD liegt, neben der Frauenund Jugendpoinsbesondere davon überzeugt, dass

imperialistischen Weltsystems wird künftig der Massen die "proletarische" gegen die auch eine Tendenz zu einer revolutionären Krise "kleinbürgerliche Denkweise" 230 durchsetze. entstehen und wachsen." 226 Anderen Marxisten-Leninisten wirft die MLPD Verrat am Sozialismus und den kommunisDie MLPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträtischen Idealen sowie die Verfälschung des gen und Spenden sowie aus den Einnahmen Marxismus-Leninismus durch den "modernen von Veranstaltungen und der Agitationsund Revisionismus" vor: Propagandaarbeit. "Hauptträger des modernen Revisionismus in Ideologie/Politische Zielsetzung Deutschland sind heute die Linkspartei (DIE LINKE) und die d eutScHe kommuniStiScHe partei Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und (DKP). Um einen Aufschwung im Kampf um den Mao bilden die ideologischen Grundlagen der Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, MLPD. Sie versteht sich als sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten ,Kommunisten' abzugrenzen." 231 "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel Ihr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des den "echten Sozialismus" vertrete, erschwert Monopolkapitals und die Errichtung der Diktader MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. tur des Proletariats für den Aufbau des SoziaDies hat eine weitgehende Isolierung der Partei lismus als Übergangsstadium zur klassenlosen selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. kommunistischen Gesellschaft". 227 Die Isolierung versucht sie u. a. durch ihr Engagement in der Frauen-, Friedensund ArbeiterDamit lehnt sie die Prinzipien der freiheitlichen bewegung zu überwinden. demokratischen Grundordnung klar ab. Der von ihr angestrebte "echte Sozialismus" unterAktivitäten scheidet sich deutlich von dem ehemals "real existierenden" Sozialismus sowjetischer, aber Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der auch chinesischer Prägung. 228 So ist die Partei MLPD liegt, neben der Frauenund Jugendpoinsbesondere davon überzeugt, dass der "echte litik, vor allem auf der Betriebsund GewerkSozialismus nur mit einer proletarischen Denkschaftsarbeit sowie der "systematischen weise erkämpft und erhalten werden kann". 229 Wohngebietsarbeit". Neben der Unterstützung Dies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein von Streiks nutzt die MLPD soziale und andere 226 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff. 226 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff. 227 Präambel der 227 der Organisationspolitischen OrganisationspolitischenGrundsätze, Grundsätze,abrufbar abrufbaraufauf 230 Das der der Internetseite Zentralkomitee MLPD. der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche der Internetseite der MLPD. Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem 228 Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL vom 20. Juni 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, Jahre 1992. Danach gilt als "kleinbürgerlich", S. 17. wer sich von bür228 229 Interview mit dem Informationen Parteivorsitzenden für neue Stefanregelmäßig Leserinnen und Leser, ENGEL vom auf20. Juni Seite 2 jeder Ausgabegerlichem Ehrgeiz leiten der RF abgedruckt, lasse, hier: d. 38/2011 RF Nr. h. sich selbst vom 23.fürSeptember unentbehrlich 2011. 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, S. 17. halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit die eigene 230 Das Zentralkomitee der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach Person in den Mittelpunkt stelle. 229 gilt als "kleinbürgerlich", Informationen für neuewer sich von bürgerlichem Leserinnen Ehrgeiz leiten und Leser, regelmäßig auflasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe Seite 2und jedersomit die eigene Ausgabe der RFPerson in den hier: abgedruckt, Mittelpunkt stelle. vom RF Nr. 38/2011 231 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf 231 23. September Präambel 2011. der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der Internetseite der MLPD. der MLPD. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 169

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Wichdas rechts extremistische Veranstaltungen im tigstes Medium der Partei ist dabei die WochenzeiZusammenhang mit dem 13. Februar in Drestung ROTE
AKTION (DA) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ freie arbeiteriNNeNuNd Herausgeber/ kommuNistische Partei Verantwortlicher: arbeiter-uNioN -iNterVerantwortlicher: deutschlaNds (KPD), NatioNale a rbeiteriNNeN

gesellschaftspolitische Fragen zu öffentlichbeteiligte sie sich an einer diesem Bündnis keitswirksamen Aktivitäten. Am 1. September zuzurechnenden Demonstration unter dem 2012 organisierte die MLPD InformationsMotto: "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und stände in Dresden und Leipzig anlässlich des überall". Antikriegstages. Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich die Die MLPD war im Berichtsjahr in dem in seiMLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Pubner Gesamtheit nicht extremistischen Bündnis likationssortiment, bestehend aus Zeitschriften, "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" vertreten, Broschüren, Büchern und Flugblättern etc. Wichdas rechts extremistische Veranstaltungen im tigstes Medium der Partei ist dabei die WochenzeiZusammenhang mit dem 13. Februar in Drestung ROTE FAHNE sowie in Sachsen die unregelden verhindern wollte232. Am 18. Februar 2012 mäßig erscheinende Zeitung des Landesverbandes 232 Siehe unter II 2.2 autoNome. STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE. 2.6 Linksextremistische Publikationen DER ROTE AUFBAU DIE ROTE HILFE Herausgeber/ revolutioNärer freuNdHerausgeber/ rote hilfe e. V. (RH), Verantwortlicher: schaftsbuNd e. V. Verantwortlicher: Bundesvorstand Erscheinungsturnus: alle zwei bis drei Erscheinungsturnus: alle drei Monate Monate Auflage: ca. 6.000 Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: regional DIREKTE AKTION (DA) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ freie arbeiteriNNeNuNd Herausgeber/ kommuNistische Partei Verantwortlicher: arbeiter-uNioN -iNterVerantwortlicher: deutschlaNds (KPD), NatioNale a rbeiteriNNeN Zentralkomitee a ssoziatioN (FAU-IAA) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 232 Siehe unter II 2.2 autoNome. 170 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

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KOMMUNISTISCHEN SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Herausgeber/ kommuNistisches aktioNsHerausgeber/ kommuNistische Plattform Verantwortlicher: büNdNis dresdeN (KAD), Verantwortlicher

GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHES FORUM Herausgeber/ gegeNstaNdPuNkt VerlagsgeHerausgeber/ marxistisches f orum (MF) Verantwortlicher: sellschaft mbH München Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 7.000 Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit INFORMATIONSBLATT DES KOMMUNISTIMITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Herausgeber/ kommuNistisches aktioNsHerausgeber/ kommuNistische Plattform Verantwortlicher: büNdNis dresdeN (KAD), Verantwortlicher: der Partei die liNke (KPF), Koordinierungsrat Bundeskoordinierungsrat Erscheinungsturnus: unregelmäßig Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: regional Verbreitung: bundesweit INTERIM PHASE 2 Herausgeber/ INTERIM e. V. Herausgeber/ ein in Leipzig ansässiger Verantwortlicher: Verantwortlicher: Verein Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT ROTE FAHNE Herausgeber/ l iNke Presse verlags-, f ördeHerausgeber/ marxistisch-l eNiNistische Verantwortlicher: ruNgsuNd beteiliguNgsgeNosVerantwortlicher: Partei deutschlaNds (MLPD) seNschaft JUNGE WELT e.G. Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: ca. 8.000 Auflage: ca. 17.000 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 171

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ROTER STURM STIMME VON UND

ROTER STURM STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE Herausgeber/ revolutioNärer freuNdHerausgeber/ marxistisch-l eNiNistische Verantwortlicher: schaftsbuNd e. V. Verantwortlicher: Partei deutschlaNds (MLPD), Erscheinungsturnus: unregelmäßig Landesverband Elbe-Saale Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: 10.000 (Eigenangabe) Verbreitung: überregional (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ROTFUCHS - TRIBÜNE FÜR KOMMUNISTEN UND SOZIALISTEN IN DEUTSCHLAND Herausgeber/ rotfuchs-f ördervereiN e. V. Verantwortlicher: UNSERE ZEIT (UZ) Erscheinungsturnus: monatlich Herausgeber/ deutsche kommuNisVerantwortlicher: tische Partei (DKP), Auflage: unbekannt Parteivorstand Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit 2.7 Ausblick zum Linksextremismus Sächsische Linksextremisten konnten ihre Im Jahr 2012 gewannen anarchistische ZusamPosition im Kampf gegen die freiheitliche menschlüsse in der autonomen Szene weiter demokratische Grundordnung im Berichtsan Bedeutung. In diesem Zusammenhang jahr nicht weiter ausbauen. Ihr Potenzial ging konnten auch Aktionen der anarchistischen geringfügig von etwa 750 auf etwa 730 Perso- f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN - iNternen zurück. Auch die verstärkte anarchistische NatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FAU-IAA) zunehAusrichtung der Szene konnte diesen rückläumend Resonanz im autonomen Spektrum figen Trend nicht stoppen. erzeugen. Gleichzeitig erschlossen sich der Szene dadurch neue Themen und Aktionsfelder autoNome für ihren "Antikapitalismuskampf". Eine Fortsetzung dieser Entwicklung ist zu erwarten. Ungeachtet eines leichten Rückgangs auf etwa Auch gewaltbereite Linksextremisten dürften 340 Personen (2011: etwa 370) werden autoNome dann vermehrt zu Aktionen mit Bezug zu soziweiterhin die zahlenmäßig größte Gruppe im alen Fragen aufrufen. Bereich des Linksextremismus bleiben. Um den Erfolg ihrer Aktionen zu erhöhen und gesellschaftliche Relevanz zu erreichen, 172 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

vorläufig der "Antikapitalismuskampf", weil autoNome dazu bislang keine bündnisLinksextremistische Parteien haben ihr Perfähigen Positionen entwickeln konnten. Die sonenpotenzial von etwa
regional unterschiedlich ausgeprägt. Sachsen marginal, da ihre orthodox-kommunistischen Bestrebungen in der Gesellschaft kaum Die Szene ist traditionell aktionsorientiert

verfolgen autoNome seit dem Jahr 2010 außerautoNomer weist in diese Richtung. "Antimilidem eine Bündnisstrategie mit Nichtextremistaristisch" begründete Gewalttaten spielen bei ten. Zu solchen Bündnissen kam es bislang autoNomeN im Freistaat Sachsen derzeit kaum zwar nur im Bereich des "Antifaschismus-" und eine Rolle. Die zustimmende Haltung von Szedes "Antirepressionskampfes". Für die Zukunft neangehörigen zu Anschlägen - aktuell gegen ist aber eine Ausweitung auf weitere AktionsBundeswehrfahrzeuge - begründen aber auch felder, insbesondere auf die Bereiche "Antirashier ein zumindest abstraktes Gewaltpotenzial. sismus" und "selbstbestimmte Freiräume", zu erwarten. Davon ausgenommen bleibt zuminLinksextremistische Parteien dest vorläufig der "Antikapitalismuskampf", weil autoNome dazu bislang keine bündnisLinksextremistische Parteien haben ihr Perfähigen Positionen entwickeln konnten. Die sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Bündnispolitik autoNomer bleibt indes weiterhin Berichtsjahr beibehalten. Ihre Bedeutung ist in regional unterschiedlich ausgeprägt. Sachsen marginal, da ihre orthodox-kommunistischen Bestrebungen in der Gesellschaft kaum Die Szene ist traditionell aktionsorientiert und anschlussfähig sind. Wesentliche Änderungen wird auch in den nächsten Jahren den größten zeichnen sich in diesem Bereich nicht ab. Teil der öffentlichkeitswirksamen, linksextremistischen Aktionen im Freistaat bestimmen. Sonstige Linksextremisten Gewalt wird dabei ein von der Szene als legitim angesehenes Mittel bleiben. Ob und wie viel Unter den sonstigen Linksextremisten konnten Gewalt ausgeübt wird, hängt dabei stark von die a NarchisteN ihr Personenund Mobilisieäußeren Einflüssen ab, so etwa von Demonsrungspotenzial gegenüber dem Vorjahr erhötrationen des politischen Gegners oder von hen. Eine zunehmende Bedeutung des "Antikavermeintlich "repressiven" Maßnahmen des pitalismuskampfes" für die linksextremistische Staates. Noch im Jahr 2011 ereigneten sich Szene war die Folge. Obwohl a NarchisteN bislang die meisten Gewalttaten im Zusammenhang außerhalb linksextremistischer Zusammenmit dem "Antifaschismuskampf". Eine heraushänge mit ihren Ideen von einer "selbstverragende Rolle spielten dabei die Aktivitäten walteten und herrschaftsfreien Gesellschaft" gegen rechts extremistische Demonstratiokeine nennenswerte Resonanz erzeugen konnnen anlässlich des Jahrestages der alliierten ten, setzen sie ihre Aktivitäten unvermindert Luftangriffe auf Dresden. Der im Berichtsjahr fort. Es ist zu erwarten, dass a NarchisteN auch eingetretene Bedeutungsrückgang dieses künftig versuchen werden, den Ausbau ihrer Ereignisses ließ auch die Gesamtanzahl der Strukturen voranzutreiben und Anhänger im in Sachsen begangenen linksextremistisch autonomen und nicht extremistischen Spektmotivierten Gewalttaten wieder sinken. Die rum zu rekrutieren. Daraus könnte eine stärzunehmende anarchistische Ausrichtung und kere Verschiebung der Aktionsschwerpunkte die dadurch zu erwartende erhöhte Gewaltim Bereich des Linksextremismus folgen. bereitschaft der autonomen Szene sprechen allerdings dafür, dass sich der Trend zum Rückgang der Gewalttaten nicht fortsetzen wird. Auch der verstärkte "Antirepressionskampf" II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 173

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen

2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Im Bereich der orthodoxen Kommunisten verhandelt es sich um linksextremistische Ströfügt neben der m arxistisch-l eNiNistischeN Partei mungen innerhalb der Partei DIE LINKE., die in d eutschlaNds (MLPD), dem rot f uchs f örderverihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des eiN e. V. (RF) und der d eutscheN k ommuNistischeN LfV Sachsen ist. Die Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen in Leipwahrnehmbar. Lediglich die MLPD organisierte zig. Weiterhin bestehen Strukturen des m aranlässlich des "Antikriegstages" einen InforxistischeN f orums (MF) und der k ommuNistischeN mationsstand am 1. September. P lattform der Partei die liNke. (KPF). Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe der f reieN der letzten Veranstaltung der in ihrer Gesamt- a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAU-IAA), heit nicht extremistischen Kampagne "Fence die monatliche Treffen organisiert und sich Off - Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger Gruppe gegeNstaNdPuNkt (GSp), scheN a lterNative (SAV). Beide Gruppen sind bisbis 1991 als m arxistische gruPPe bekannt, tritt lang kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheiregelmäßig als Veranstalter einer "AG Politinung getreten. sche Diskussion" mit Vortragsveranstaltungen auf. Ziel der GSp ist es, der Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege den Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei organisatorisch geringe Außenwirkung. in den Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 179

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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