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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 40 1.200 Sozialismus von unten 1993, Berlin zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 5.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 60 No pasaran Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 50 300 1992, Köln

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle
Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch
autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus

LINKSEXTREMISMUS Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. In Magdeburg waren Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle machte insbesondere die "ag no tears for krauts" auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Im Berichtsjahr gründete sich die "Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch in Sachsen-Anhalt war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Magdeburg agierte hierbei das aus Autonomen und orthodoxen Linksextremisten bestehende "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" - dazu gehörten nach eigenem Bekunden die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus bei den Wurzeln zu packen" und gegen diesen durch theoretische oder praktische Auseinandersetzungen mit den "Nazis", für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird, vorzugehen. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen nahmen Aktivitäten gegen den so genannten rechtsextremistischen Lifestyle wieder zu. Diese richteten sich im Berichtsjahr insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke "Thor Steinar" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum deutlich ab. Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" hielten an. 67

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste
sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten

Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie treten meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen auf. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen schon allein infolge ihres niedrigen Organisationsgrades begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, sich übergreifend zu organisieren. Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Auffassung nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz gescheitert, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch im Jahr 2004 gelang es dem autonomen Spektrum nicht, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem verständigen sie sich über E-Mail-Anschlüsse, Internet und Infotelefone. Sie ermöglichen eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herkömmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szeneblättern, die teilweise konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift "INTERIM", die vierzehntägig in Berlin herausgegeben wird, die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und deren Sympathisanten sind so genannte "Infoläden" von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, manchmal auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Die "Infoläden" bieten auch Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und Kontakte zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer und Kopierer, die sich in den "Infoläden" befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg Anlässlich der Eröffnung der letzten Station der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" fand am 31. Januar in Hamburg ein Aufmarsch statt, an dem sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, an. Während dieser Veranstaltung wurden Polizeikräfte von Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Schneebällen beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Die Polizei erklärte die Veranstaltung daraufhin für beendet. In der Folge beteiligten sich Teilnehmer der Demonstration an einer weiteren Gegendemonstration und zogen - zum Teil vermummt - in Gruppen durch die Stadt. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. So wurde eine Polizeidienststelle mit Gullydeckeln, Verkehrsschil85

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung
Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland C CL Com Link D DA Deutsche Alternative Dev Sol Devrimci Sol DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FDJ Freie Deutsche Jugend FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. 96

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses
Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten
Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen

Der Protestmarsch in Gera bildete den vorläufigen Höhepunkt einer unter dem gleichen Motto abgehaltenen Aktionsund Veranstaltungsreihe der AAG, in deren Rahmen die Gruppe schon zuvor für den Monat Januar verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera am 21. Januar 2004 in Form eines "Jahrestages" erneut thematisiert wurde. Darüber hinaus initiierte die AAG am 27. Januar anlässlich des bundesweiten HolocaustGedenktages eine gesonderte Kundgebung, die nach eigenem Bekunden ausdrücklich als "kritische Ergänzung der offiziellen Kranzniederlegung" zu verstehen sei. Man wolle hiermit, so ein Sprecher der AAG, einen Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne bildeten Vorträge und Informationsveranstaltungen zur "break the silence"-Demonstration am 29. Januar. Solche Veranstaltungen wurden u.a. in Dresden, Leipzig und Berlin angekündigt. Die Demonstration richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem in Frage gestellt" würde. Zudem werde das Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik an der "bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft" formulierten die Veranstalter auch den Slogan "Naziläden abreissen", mit dem sie auf die Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten "Naziläden" war zu Beginn des Jahres Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten Scheiben des Geschäfts eingeschlagen und die Fassade mit den Parolen "Naziläden angreifen" und "Nazis raus" besprüht. Auch solle mit der Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen am 7./8. und 11. Februar In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar kam es in Meiningen zu Sachbeschädigungen an drei Läden, deren Fassaden und Fensterscheiben Unbekannte mit Aufschriften wie "Kauft nicht bei Nazis" und "Kein Deal mit Nazimarken" beschmiert hatten. In einem im Netzwerk "indymedia" publizierten Beitrag wurde vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Die betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag stieß bei den Lesern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere wurde die Wahl des Slogans "Kauft nicht bei Nazis" kritisiert, da er Parolen der Nationalsozialisten ähnelt, die gegen die Juden gerichtet waren. Gegen die Läden richtete sich auch eine Demonstration am 11. Februar in Meiningen, an der sich zwischen 20 und 30 Personen beteiligten. Vor den Geschäften sollen jeweils Reden gehalten worden sein. Mitgeführte Transparente trugen die Losungen "Schöner Leben ohne Naziläden" und "Wir können auch anders - Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung". 99

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit
einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen
Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste

Auch scheinen von den bislang bekannt gewordenen Gruppen und Zusammenschlüssen des Netzwerks nur noch wenige aktiv bzw. existent zu sein. So sind im Wartburgkreis und in Eisenach nennenswerte Aktivitäten, die von Gruppen des Netzwerks ausgingen, zumindest seit 2003 nicht mehr bekannt geworden. Ebenso ist die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago", der eine herausragende Rolle sowohl in der autonomen Szene Thüringens als auch innerhalb des Netzwerks ATAG zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Auf der aktuellen Internetseite wird die Erfurter Gruppe "mila26" zwar als "antideutsche Gruppe aus Erfurt" erwähnt. Sie enthält jedoch keine Hinweise darauf, ob sich "mila26" ATAG angeschlossen hatte oder hat und somit die Lücke schließen konnte, die der Ausfall der Gruppe "yafago" hinterlassen hat. Gleiches gilt für die neu gegründete Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA), die im Berichtszeitraum als eine der aktivsten Gruppen der hiesigen autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr bekannt geworden. Ebenso wenig ist die Gruppe noch im Internet präsent. Die autonome Szene nutzt überwiegend das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zumindest bis Ende April wartete die Erfurter Szene zusätzlich mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit dem Jahre 2002 über die Frequenz eines lokalen Senders ausgestrahlt und nach eigenen Angaben von der Jugendgruppe aye produziert. Im Juni erschien die erste und bisher einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen Szene verstärkt eingesetzt, um den politischen Gegner direkt anzugreifen. So wurden u.a. die Seiten von rechtsextremistischen Gruppierungen und Online-Versandläden, unter denen sich auch die Seite www.freier-widerstand.net befand, "gehackt". Einer Veröffentlichung bei "indymedia" konnte entnommen werden, dass die Seiten der NPD Jena und des "Nationalen Widerstands Jena" im Mai 2005 ebenfalls "gehackt" worden seien. Einerseits zielten die Internetattacken darauf ab, die betroffenen Seiten zu verändern; anderseits verfolgten sie den Zweck, Daten und private Nachrichten zu erlangen. Ebenso wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern kann auch die Szene in Thüringen auf "Infoläden" zurückgreifen. Solche befinden sich in * Arnstadt - Infoladen Arnstadt * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Gera - "Infobüro Gera" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Weimar Darüber hinaus dient der Szene ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt in Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen des rechtsextremistischen 97

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland protestierten. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher
maßgeblich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. "Antifaschismus" Das linksextremistische Verständnis von Antifaschismus mit dem Ziel der Beseitigung
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit

Bei den Protesten agierten gewaltorientierte Linksextremisten abseits der angemeldeten Demonstration, was verdeutlicht, dass es ihnen weniger um das Vortragen ihres politischen Anliegens als vielmehr um eine gewaltsame Eskalation der Proteste ging. Sie nutzten die friedlichen Proteste als Plattform für die Auseinandersetzung mit der Polizei. Teile der linksextremistischen Szene, darunter das "M18"Bündnis, werteten die "militanten Aktionen" als "unmissverständliches Signal" an die 40 EZB, "die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war". Damit sei die EZB "Auslöser und die richtige Adressatin dieser Wut." (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 22.03.2015) Innerhalb des "Blockupy-Bündnisses" herrschte hingegen Uneinigkeit hinsichtlich der Bewertung der Proteste, mehrheitlich distanzierten sich die Gruppierungen von den Gewaltausschreitungen. "Soziale Kämpfe" Im Themenfeld "Soziale Kämpfe" geht es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen. Linksextremisten gehen auch in diesem Themenfeld, in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen und ihre extremistischen Positionen in die Bündnisse einzubringen. Die "Europäische Zentralbank" (EZB) ist für Linksextremisten ein Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft". Der Troika, d.h. der EZB, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), werfen sie eine menschenverachtende Politik angesichts der globalen Finanzund Wirtschaftskrise vor. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2015 in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die wiederum gegen die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland protestierten. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Gewaltorientierte Linksextremisten unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. "Antifaschismus" Das linksextremistische Verständnis von Antifaschismus mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) und der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) wurde auf die in Wunsiedel geplanten Proteste hingewiesen
Website der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) zur Teilnahme an einem "Antifaschistischen Aktionstag und der Demonstration am 20. August in Wunsiedel

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

überwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, an einer "antifaschistischen" Demonstration teil, deren Motto "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus - no tears for krauts
Motto "Keine Träne für Dresden" hatte die "autonome antifa dresden" dazu aufgerufen, sich sowohl an der Demonstration
Februar in Dresden", der u.a. von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) unterstützt wurde, hieß es unter dem Motto "No tears
Seele aus dem Leib heult, ist das für uns - Antifas und GegnerInnen Deutschlands - ein Grund zur Freude." Das primäre Ziel

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen
scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen

Die folgenden Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen auf vielfältige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen umfassen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso wie Straßenkrawalle und Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen setzen Autonome vorzugsweise ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte betreffen. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, unternahmen die Autonomen verschiedene Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen Rechtsextremisten ausgerichtet ist, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden "imperialistischen System" einschließt, das nach dem Selbstverständnis der Autonomen in modifizierter Form an die Herrschaft der Nationalsozialisten anknüpfe. Im April 2001 scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen zu organisieren. Von der Szene danach unternommene Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung herbeizuführen, schlugen bisher fehl. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche konnten nicht überwunden werden. Das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - war mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer zu vereinbaren. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Sie verständigen sich vor allem über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone, die eine überregionale Ver91

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verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster
regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

tet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung 110 Anhang

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth
Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erwähnten Gruppierungen aufgeführt, die ihren Ursprung in Thüringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugehören. Im Übrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 128 Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 29, 33, 53, 70 Bündnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) 31 D Demokratisches Gesellschaftszentrum 109 der KurdInnen in Thüringen e. V. F Freie Kräfte Eichsfeld 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 53 f Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen 55 G Garde 20 22, 50, 52, 71 I Infoladen Sabotnik 132, 136 J Jenaer undogmatische radikale Initiative 125 ff, 131 (JURI - Linke Gruppe) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 157

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

etwa auch dem bundesweiten Trend entspricht. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hingegen, in dem sich die regionalen Gruppen
gegenüber dem Jahr 2004 auf 200 verdreifacht. 64 Der "Antifaschismus" bildete für die gewaltbereite autonome Szene in Thüringen nach
wichtigste Aktionsfeld. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.400 Personen ein. Hinzu kommen ca. 5.500 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Etwa 5.000 von ihnen sind Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahrs. Die verschiedenen Auszweigungen des linksextremistischen Spektrums stagnierten somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es nach wie vor, für anlassbezogene, überregionale Aktionen und Demonstrationen mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2003 2004 2005 2005 KPF der PDS 50-100 50 50 1.000 DKP 50 50 50 weniger als 4.500 MLPD 50 50 50 etwa 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. etwa 200 Gewaltbereite Linksextremisten 5.500 davon Autonome 150 150 150 5.000 Die Lage im Freistaat stellte sich im Jahre 2005 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Im Freistaat Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Der Szene gelang es, in etwa der gleichen Größenordnung zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu gewinnen. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und ihrer Sympathisanten hat sich somit seit dem Jahre 2002 nicht verändert, was in etwa auch dem bundesweiten Trend entspricht. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hingegen, in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisiert hatten, besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Überdies sind von den bisher bekannt gewordenen Gruppen des Netzwerks nur noch wenige existent oder aktiv. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich 2005 im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Jahr 2004 auf 200 verdreifacht. 64 Der "Antifaschismus" bildete für die gewaltbereite autonome Szene in Thüringen nach wie vor das wichtigste Aktionsfeld. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die Auseinandersetzung mit dem angeblich "imperialistischen System" der Bundesrepublik Deutschland ein, 64 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 74

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

mistischen Kameradschaften zeigt sich beispielsKameradschaften weise in der Anti-Antifa-Arbeit. Sie ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die KameradschafDie
sondern Szene eine "Organisierung ohne Organisation" an. die Anti-Antifa-Arbeit der Szene begann sich Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen
konturieren. Beispielsweise veröffentdie "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. lichte eine ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN (AAF) auf Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige
dafür war vor allem Ziel dieser Selbstschutzgruppen sei es, "antifa22 20 Vgl. auch den Hintergrundbeitrag zum Verbot

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