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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Thüringen. Neben der AGST waren u. a. die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) und die Vernetzung der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen
Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
entsprechend empfindlich auf eine scheinbare Stigmatisierung. So veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) im August einen Beitrag

118 fern, Stadtteilen oder ganzen Städten" in Thüringen auf Grund von "Nazigewalt" herrsche. Linksextremismus Der "Ratgeber" fügt sich in die auf der Homepage der AGST veröffentlichten Beiträge ein, in denen regelmäßig über tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Übergriffe berichtet wird. Neben Anregungen für den Fall eines "Neonaziangriffs" enthielt die Veröffentlichung Kontaktdaten von autonomen Gruppierungen in Thüringen. Neben der AGST waren u. a. die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) und die Vernetzung der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) aufgeführt. Zudem wurde dazu aufgerufen, sich "gegen Neonazismus und faschistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft" zu organisieren. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie in der Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Gleichzeitig scheint zumindest ein Teil der Szene Ausgrenzung zu befürchten und reagiert entsprechend empfindlich auf eine scheinbare Stigmatisierung. So veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) im August einen Beitrag, in dem

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Brandt-Platz statt, zu der Internetangaben nach die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) und die "Besetzer_innen des ehemaligen Topf
beteiligt haben. Im Internet wurden entsprechende Texte der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) und der "Antifaschistischen Gruppe Apolda" (AGAP) veröffentlicht
Deutsch noch Tümelei" eine - Szeneverlautbarungen zufolge von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) organisierte - Demonstration durchgeführt hatten, schlossen sie sich

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ
Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen
davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis
soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen

Linksextremismus teiler" und bezieht sich auf die gleichnamigen Seeräuber um Klaus STÖRTEBEKER) heraus, die vorrangig regionale Themen aufgreift. Sie initiierte ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Beteiligt waren auch linksextremistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Linke" ( IV.,5.2) und die der "Linkspartei.PDS" nahestehende Jugendorganisation "'solid". Das Bündnis will den "Widerstand gegen die unsoziale Politik des Hamburger Senats gemeinsam organisieren". Dazu zählte sie Büchergeld, Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ mit einem eigenen Flugblatt auf: "Wir haben die Schnauze voll von Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen wie "Natürlich wird die Stadt Hamburg den Nazis den Weg freimachen. Klar ist aber auch, dass wir uns davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis in den Weg stellen - auf der Straße und mit Argumenten. Wir müssen uns gegen die Nazis wehren. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen Rechtsextremisten unternehmen. Die Hamburger SDAJ war Initiator einer Solidaritätsund Protestkundgebung gegen das Verbot der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM), das tschechische Behörden am 12.10.06 ausgesprochen hatten. Verbotsgrund sei die KSM-Forderung gewesen, das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives zu ersetzen. Am 26.10.06 fand die Kundgebung mit 50 Teilnehmern vor dem Hamburger Generalkonsulat der Tschechischen 169

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen
haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere

Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und Bündnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen Wählerbündnissen mit, die sich nach außen als unabhängig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es möglich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatsträger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die DKP hält weiterhin theoretisch an ihrem revolutionären Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingebüßt. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgemäßes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, während der linksextreme Flügel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gestärkt und gilt trotz rückläufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungsträger für den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie über die von ihr beeinflussten Wählervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgeführten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen Städten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung führte. Der seit längerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgelöst beziehungsweise gespalten. Dies dürfte zum einen darauf zurück zu führen sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als überholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

angesehen werden. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" am 28. September in Saarbrücken mit einem Workshop
Thema "Antifaschismus" an einem Aktionstag für den Aufbau eines "selbstverwalteten Kulturzentrums". Auf dem Programm stand ferner die Vorführung eines Films
Antifa Saar/Projekt AK" über die "Alte Feuerwache und ihren Kampf im Jahr 2005 für den Erhalt dieses selbstverwalteten Zentrums". Ferner
Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen "politisch unbequeme Personen und antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Polizei und Ämter werden als "Repressionsapparat" diffamiert

zu "rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Balladen" in städtischen Hallen feiern könne. Auch das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt besaß bei Angehörigen der autonomen Szene Saar im Jahr 2013 einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren. Darüber hinaus haben diese für Linksextremisten auch eine politische Bedeutung, da sie als "notwendige Widerstandsstrukturen - frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitätsund Konsumdruck" angesehen werden. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" am 28. September in Saarbrücken mit einem Workshop zum Thema "Antifaschismus" an einem Aktionstag für den Aufbau eines "selbstverwalteten Kulturzentrums". Auf dem Programm stand ferner die Vorführung eines Films der "Antifa Saar/Projekt AK" über die "Alte Feuerwache und ihren Kampf im Jahr 2005 für den Erhalt dieses selbstverwalteten Zentrums". Ferner bildete der Kampf gegen "staatliche Repression" für die saarländischen Szeneangehörigen im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt bei ihrer "politischen Arbeit". Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von linksextremistisch motivierten Straftaten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von Szeneangehörigen generell als "ungerechte staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Sie werfen den Sicherheitsbehörden regelmäßig vor, u.a. durch Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen "politisch unbequeme Personen und antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Polizei und Ämter werden als "Repressionsapparat" diffamiert, der zur Aufrechterhaltung der "falschen Gesellschaft" diene. Vor diesem Hintergrund halten Autonome den Einsatz von Kapitel III * 39

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

sich insbesondere auch am Kriterium der Vermittelbarkeit innerhalb: derSzene. Antifaschismus" Der : "Antifaschismus" bildet eine Art ideologischen. Minimalkon'sens zwischen
beeinflussten. 'Spektrum. Autonome:betrachten den "antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung
zusammenzuarbeiten und so neuen Einfluss zu gewinnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt auch in Sachsen-Anhalt nach "wie vor das wichtigste

LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome wählen ihre Aktionsthemen oftmals in Abhängigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch am Kriterium der Vermittelbarkeit innerhalb: derSzene. Antifaschismus" Der : "Antifaschismus" bildet eine Art ideologischen. Minimalkon'sens zwischen der Szene selbst und dem von ihr beeinflussten. 'Spektrum. Autonome:betrachten den "antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" angesehen. Darüber hinaus propagieren Autonome :aber' auch die Beseifi:gung.der angeblichen Wurzeln des Faschismus, .die sie in.der-Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ausmachen. Dieser um'fassende revolutionäre Ansatz trat jedoch in der.letzten Zeit mehr und mehr zugunsten' eines reinen. "Anti-Nazi-Kampfes" in den -Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der "linksextremistischen'Szene-löste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozessüber neue.Konzepte und Strategieansätze. -.aus, derinsbesondere auf die Gewinnung neuer Bündnispartner abzielte: In diesem Zusammenhang wird: die' anhaltende öffentli-: che Debatte über die: Bekämpfung des Rechtsextremismusbegrüßt und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten und so neuen Einfluss zu gewinnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt auch in Sachsen-Anhalt nach "wie vor das wichtigste Aktionsfeld der Autonomenszene dar. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Mobilisierungsfähigkeit. Beleg da"für war im Berichtszeitraum vor allem eine unter dem Motto "Wut 66

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

autonomen Szene. So zierte das dort gebräuchliche Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowohl die Sonderseite im Internet, als auch Plakate sowie
Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) an der Gestaltung der Kampagne ist anzunehmen. "Ratgeber
Motto "Dont' Panic! Ratgeber zu Neonaziangriffen" veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) Anfang April ein mehrseitiges Faltblatt auf ihrer Internetseite
Darstellungen zufolge enthalte das Blatt Texte "antifaschistischer Gruppen aus Berlin", die die AGST zum Teil abgeändert habe. Hintergrund der Maßnahme

nicht tragbar und müssten öffentlich gemacht werden, um "der Ausdehnung der Rechtsextremen Einhalt zu gebieten". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Geschäfte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums als "Naziläden" und wurden schon in der Vergangenheit thematisiert. Während der Kampagne kam es an zwei Geschäften zu Schmierereien, u. a. wurde das Kampagnenmotto "Nazis matt setzen" aufgesprüht. Mobilisierung und Durchführung der Kampagne zeigten eine deutliche Nähe zur autonomen Szene. So zierte das dort gebräuchliche Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowohl die Sonderseite im Internet, als auch Plakate sowie das während des "Stadtrundgangs" Linksextremismus und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive Beteiligung der Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) an der Gestaltung der Kampagne ist anzunehmen. "Ratgeber zu Neonaziangriffen" Unter dem Motto "Dont' Panic! Ratgeber zu Neonaziangriffen" veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) Anfang April ein mehrseitiges Faltblatt auf ihrer Internetseite. Den Darstellungen zufolge enthalte das Blatt Texte "antifaschistischer Gruppen aus Berlin", die die AGST zum Teil abgeändert habe. Hintergrund der Maßnahme sei "ein Klima der Angst für Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund", das in "vielen Dör117

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Meinung nach zu recht, häufig 'Bauchschmerzen. (..) Für mich heißt Antifaschismus eben mehr als nur gegen Neonazis zu sein. Das beinhaltet
Redetexte im Intemet zeigten, dass hinter dem Anmelder die Antifagruppen "Antifa Gruppe Oranienburg" (AGO) und "Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative

'Ale Linksextremismus und Autonome "Durch die breitere Masse, die wr damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration. von nureiner der Gruppen eher nicht kommen würden. Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch, können sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass des Bündnis die nebeneinander existierenden Akionsformen. anerkennt und akzeptiert" Die Gegenspielerim Interview enwidert: "Bündhisarbeit ist bei uns in der Gruppe immer wieder ein spezielles Thema. Viele haben damit, meiner Meinung nach zu recht, häufig 'Bauchschmerzen. (..) Für mich heißt Antifaschismus eben mehr als nur gegen Neonazis zu sein. Das beinhaltet eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. (..) wir faben] uns austaktschen Gründen dazu durchgerungen, temporärauch Bündnisarbeit zu eisten. Wir sehen das mitlerweile auch als Möglichkeit in bestimmten. Diskursen intervenieren zu können Wichtig ist (...), dass unsere linksradikalen Ansprüche hierbeinicht unter den Tisch fallen." Doch oft verdrängt der gemeinsame Gegnerzweifellos vorhandenepolitische Meinungsverschiedenheiten der am Bündnis Betelgten' Am 27 Ja nuar 2009 meldete ein 23-Jähr- - 'ger für den 22. März 2009 ene Mies w Demonstrationie durchdasStadt- - Sol Dan Peahieib baeRKN. ni gebiet von Oranienburg (OHV) an. Das Thema der Demonstrationlaute: "Aläglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen". Er erwarte 150 Teilnehmer. Die Demonstrations'aufrufe und Redetexte im Intemet zeigten, dass hinter dem Anmelder die Antifagruppen "Antifa Gruppe Oranienburg" (AGO) und "Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative" (HAI) (OHV) standen. Beide beabsichtigten, mit der Demonstration am "internatio165

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa
verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen
politisches Mittel gegen die "strukturelle 404 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April

202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 404 3.1.2 Autonome ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 800 (2006: ca. 5 500) Berlin: ca. 980 (2006: ca. 980) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anfänge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum linksextremistischer Gruppierungen herausgebildet. Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die "strukturelle 404 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

UnkMxtarwnlMm" Auch in der Bundesrepublik gewann der Begriff "Antifaschismus" mit der Entwicklung der "68er Bewegung" an Bedeutung. Teile jener Generation
sich nicht in den eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen
starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen
Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen

24 UnkMxtarwnlMm" Auch in der Bundesrepublik gewann der Begriff "Antifaschismus" mit der Entwicklung der "68er Bewegung" an Bedeutung. Teile jener Generation sich revolutionär fühlender Jugendlicher und Studenten entdeckten neben dem abstrakten Feind, Staat und Kapitalismus, ein höchst konkretes Feindbild, ihre eigenen Eltern. Diese, nicht selten in den Nationalsozialismus verstrickt, galten als "autoritär" und somit als "faschistoid". In dieser Vorstellungswelt befangen, radikalisierte sich ein Teil der Bewegung und eine verschwindend geringe Minderheit handelte nach ihrer Logik konsequent, Terroristen und Autonome: Wenn nämlich die Bundesrepublik tatsächlich faschistisch sei, dann müsse sie folgerichtig mit den Mitteln des Guerillakrieges angegriffen werden. Dabei gälten keine Spielregeln, jedes Mittel, auch der politische Mord sei erlaubt. Einzige Kriterien seien politisch taktische Erwägungen, insbesondere die Vermittelbarkeit militanter Aktionen in Sympathisantenkreisen sei zu bedenken, um sich nicht in den eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. "Faschismus" wird nach linksextremistischer Lesart als ein den westeuropäischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der "Machthaber" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. In ihnen wird "aktuelle Militanz" gerechtfertigt und über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter "faschistischen" Gedankenguts animiert.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Position 2007 behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch
gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 171 sation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt. 345 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer "Volksfront" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene und konnte diese Position 2007 behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 346 Vgl. S. 7 - 19.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

reale Problemlösungen, sondern Verbreitung ihrer Denkart. Der Bereich "Antifaschismus" ist ein zentrales Betätigungsfeld der Partei, für das sie in möglichst
breiten Bündnissen", insbesondere bei Demonstrationen, wirbt. Bei einer "antifaschistischen" Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 30.07.05 in Eilbek wurden unterschiedliche
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten", AG/R) wehrte sich mit einem Artikel "Antifa ist keine Wurst! Wieviel SPD verträgt das Antifaschistische Bündnis?" (Lokalberichte

Linksextremismus an, die möglichst viele Organisationen einschließen. Dabei betonte sie stets, dass niemand in einem Bündnis einen Führungsanspruch erheben dürfe. Diesem Anspruch wurde sie allerdings nicht gerecht, sondern nutzte ihre - im Vergleich zu vielen anderen linksextremistischen Gruppierungen Hamburgs - relativ guten personellen und organisatorischen Möglichkeiten, um ihre Bündnispartner zu dominieren. Dem Bundestrend entsprechend schrumpfte auch die Zahl der Hamburger Parteimitglieder, die im Dezember 2005 bei 250 (2004: etwa 300) lag. Die Hoffnung, über eine Mitwirkung in den "Sozialforen" mit dem Thema "Hartz IV" in der Bündnisarbeit voranzukommen, erfüllte sich nicht. Die DKP-Dominanz in diesen Foren wurde bald offenkundig. Die DKP ist bei ihrer Mitarbeit in der eigenen Ideologie gefangen. Ihr geht es nicht um reale Problemlösungen, sondern Verbreitung ihrer Denkart. Der Bereich "Antifaschismus" ist ein zentrales Betätigungsfeld der Partei, für das sie in möglichst "breiten Bündnissen", insbesondere bei Demonstrationen, wirbt. Bei einer "antifaschistischen" Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 30.07.05 in Eilbek wurden unterschiedliche bündnispolitische Handlungskonzepte deutlich. Die am Demonstrationsbündnis beteiligte Kleingruppe "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten", AG/R) wehrte sich mit einem Artikel "Antifa ist keine Wurst! Wieviel SPD verträgt das Antifaschistische Bündnis?" (Lokalberichte Hamburg, 18.08.05, Nr. 17) gegen eine orthodox-kommunistische Dominanz des Bündnisses. Kern der "AG/R"-Kritik war, dass es einem offiziellen SPD-Vertreter ermöglicht wurde, auf der Abschlusskundgebung der Demonstration zu sprechen. Rot-Grün, so die Kritik, mache aber nicht nur eine "asoziale, arbeiterfeindliche, tendenziell antidemokratische, rassistische und militaristische Politik", sondern fördere indirekt den "Neofaschismus". Offizielle Vertreter aus Parteien, die diese Politik verantworten, "sind nicht unsere Bündnispartner!" Mit diesem Konsens sei hier gebrochen worden. Wenn ein Bündnis politisch so breit angelegt werde, gäbe es keine Möglichkeit mehr, "die gesellschaftlichen Ursachen faschistischer Mobilisierungen glaubhaft zu benennen und zu bekämpfen". Das gemeinsame Bündnis solle wieder zu seinen Grundlagen zurückfinden. 147

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Adriano im Juni und 3 durch stadtbekannte Nazischläger Schwerverletzte Antifaschisten vor ein paar Wochen", zeigen die neve Qualität des Straßenterrors
örtliche Autonomenszene entfaltete im Berichtszeitraum Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Anti-Repression" und unterhielt gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb
Rote Hilfe e. V."** mit. Von den Aktivitäten mit "antifaschistischer" Zielsetzung war insbesondere eine am 26. August in Halle durchgeführte
drei Rechtsextremisten einen tätlichen Angriff auf drei Angehörige der "Antifa Dessau", von denen zwei stationär behandelt werden mussten. " Siehe Seite

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