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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
  • Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass
Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
  • Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass
Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch in Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch
  • Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten
Perspektivisch wird der Zuzug von Personen muslimischen Glaubens den Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg weiterhin steigen lassen. Bestehende oder neugegründete Moscheen waren in jüngerer Vergangenheit Ziel von Übernahmeversuchen salafistischer Akteure. Weiterhin konnten einzelne Auftritte salafistischer Prediger aus Berlin in Brandenburg festgestellt werden. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich über das Jahr 2021 hinaus fortsetzen. Auch nach der Zerschlagung aller IS-Herrschaftsgebiete werden Minderjährige weiterhin mit der totalitären und gewaltverherrlichenden IS-Ideologie indoktriniert. Das passiert insbesondere in den Lagern, wo IS-Frauen mit ihren Kindern inhaftiert sind. In jüngerer Vergangenheit wurden mehrere dieser Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgeholt - so auch 2021. Gegen sie wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderjährigen übernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich beispielsweise Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines französischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts über Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Das veranlasste einen 18-jährigen Islamisten dazu, den Lehrer auf offener Straße bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wie auch in Brandenburg wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten werden weiterhin langfristig von großer Bedeutung für die Sicherheitsbehörden bleiben. Dies zeigt unter anderem die gestiegene Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge in Europa. Ein erheblicher Anteil davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl häufig losgelöst und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie.293 Sich nahezu eigenständig radikalisierende Akteure, zu deren Ideologisierung und wachsender Gewaltbereitschaft etwa extremistische Inhalte im Internet beitragen, stellen dabei eine besondere Gefahr dar. Sind diese zuvor nicht anderweitig auffällig geworden, etwa durch Szenekontakte oder feststellbare Verhaltensänderungen im sozialen Umfeld, wird das Erkennen ihrer Radikalisierung erheblich erschwert. Schwierig ist ebenfalls die Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Personen mit psychologischen Erkrankun293 Für weiterführende Informationen hierzu siehe Einleitung zu Kap. 7. Islamischer Extremismus/Islamismus 225
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen
  • Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch
  • Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund
2006. Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 in Sachsen-Anhalt erhielt die Partei nur noch 3,0 % im Gegensatz zur Landtagswahl 1998, bei der sie mit 12,8 % der Zweitstimmen 16 Mandate bekam. Im Jahr 2002 trat die DVU hier nicht an. In einem kostenintensiven Wahlkampf warb die DVU vor allem um junge Wähler und erfuhr bei den unter 30-jährigen mit 8,0 % einen überdurchschnittlich hohen Zuspruch. Dabei polemisierte sie gegen "herrschende Politiker, die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr auf das Volkswohl nimmt". Mit Forderungen nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch Protestwähler angesprochen werden. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis forderte der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Peter MARX, dass die NPD an Stelle der DVU an der Landtagswahl 2009 in Thüringen teilnehmen solle und stellte so den mit der DVU geschlossenen "Deutschland-Pakt" kurzzeitig in Frage. Inzwischen hat die DVU mit ihrem Wahlkampf für die Landtagwahl am 13. Mai 2007 in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven begonnen. Die Partei möchte in Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zunächst unter der Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" und nunmehr unter dem Namen "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz". Im Jahr 2006 wurden überwiegend organisationsinterne Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist Michael H. aus Kaiserslautern. "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammen46
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort
  • eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. Darüber hinaus waren Aktivitäten der Partei in Erfurt festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsstände stießen allerdings kaum auf Interesse bei der Bevölkerung. Eigenen Verlautbarungen zufolge führte die MLPD in der Zeit vom 12. bis 17. Juli in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal101 (Landkreis Sonneberg) einen Lehrgang "Dialektik 10: Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" (sic!) durch. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" fand in der Zeit vom 24. Juli bis 14. August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2010 ca. 120 2009 ca. 5.300 ca. 100 2008 ca. 5.000 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe" (mg), die am 16. Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung an drei LKW der Bundeswehr und Mitgliedschaft in einer kriminel101 Im Jahr 2002 erwarb der Vermögensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 74
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
  • MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Rückkehrer Rückkehrer aus Krisengebieten, aktuell vor allem Frauen und Kinder bzw. Minderjährige Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen, insbesondere den männlichen Personen Weitergehende
  • daraus resultierenden Gefahren für die innere Sicherheit rechtzeitig erkannt werden. Dies bildet sowohl die Grundlage für repressive und präventive Maßnahmen
Islamismus Im Jahr 2017 wurde der territoriale Niedergang des sogenannten Islamischen Staates (IS) eingeleitet, der in der ersten Jahreshälfte 2018 weitgehend seinen Abschluss gefunden hat. Aus einem semi-staatlichen Gebilde mit quasi-Ministerien und Versorgungsstrukturen ist er in eine Rolle als Untergrundbewegung gedrängt worden. Territoriale Kontrolle übt der IS zurzeit nur noch in kleinen Gebietsstreifen im östlichen Syrien bzw. dem westlichen Irak aus. Der Niedergang wurde durch eine massive Propaganda-Kampagne begleitet, die der IS im Laufe des Jahres 2017 noch orchestriert hat. Dabei ging es im Wesentlichen um das Anstiften von Einzelattentätern in westlichen Staaten und dem Mobilisieren der eigenen Anhänger in der Region. Schließlich wurden auch Frauen und Kinder aufgefordert, sich aktiv am Jihad zu beteiligen. Die Resonanz auf die Propaganda war im Vergleich zu den Vorjahren schwächer. In Deutschland gab es im Sommer 2017 in Hamburg einen tödlichen Angriff durch einen Flüchtling, der als islamistisch-motiviertes Attentat gewertet werden kann. Eine Attentatsserie vergleichbar mit dem Jahr 2016 ist - glücklicherweise - ausgeblieben. Durch den Rückzug und die Verluste des IS stockt mittlerweile auch die Propaganda-Maschine, die ehemals aufwändig produzierte Propaganda-Produkte auch in den deutschsprachigen Raum gebracht hat. Der extremistisch-salafistischen Szene in Deutschland ist ein wichtiges Narrativ - der IS als Heimat und Ausreiseort, der Jihad als erfolgreiches Projekt der Staatsgründung - zu großen Teilen abhandengekommen. Dazu kommt, dass bedeutende Hauptakteure der Szene durch Vereinsverbote (z.B. Lies!) oder Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden (z.B. das Abu-Walaa-Netzwerk) ein Vakuum hinterlassen haben. Die Anhänger der extremistisch-salafistischen Szene machen daher zurzeit einen eher orientierungslosen Eindruck. Die Strukturen sind fragmentiert, sollten neue Strukturen entstehen, so meiden sie vorerst die Öffentlichkeit. Für die nächste Zeit ist im Bereich gewaltorientierter Islamisten bzw. Salafisten von den folgenden Entwicklungen auszugehen: Radikalisierungsprozesse in Justizvollzugsanstalten aufgrund des sich dort befindlichen Anhängerpotenziales, insbesondere durch vormalige Hauptakteure und Syrien-Rückkehrer Rückkehrer aus Krisengebieten, aktuell vor allem Frauen und Kinder bzw. Minderjährige Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen, insbesondere den männlichen Personen Weitergehende Radikalisierungsprozesse in den bereits bestehenden extremistisch-salafistischen Szenen als Resonanzboden für Einzelattentäter Neben den Aktivitäten jihadistischer Protagonisten versuchen auch Netzwerke weiterhin aktiv eine Anhängerschaft zu binden. Als großes Netzwerk mit Schwerpunkt in Nordrhein Westfalen - bei gleichzeitiger bundesweiter Vernetzung - ist Ansaar International zu nennen. Die Sicherheitsbehörden werden beide Bereiche - den gewaltorientierten, wie auch den politisch/legalistischen Extremismus im Blick behalten und weiter aufklären. Nur durch eine umfassende Beobachtung können neue Entwicklungen und Strukturen und die daraus resultierenden Gefahren für die innere Sicherheit rechtzeitig erkannt werden. Dies bildet sowohl die Grundlage für repressive und präventive Maßnahmen, als auch für die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. 93
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für
  • Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick
Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich
  • einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich
Die AG - GGG gibt eine Schriftenreihe heraus und verfügt über einen Buchdienst und eine Website. Der Buchdienst veröffentlicht als Standardwerke angesehene Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf einer rassistischen Grundlage. Vierteljährlich erscheint die "Nordische Zeitung" (NZ). Zu den im Jahr 2018 durch die AG - GGG durchgeführten Veranstaltungen in Ilfeld zählten unter anderem: 23.-25. März Frühlingsfest 22.-24. Juni Gemeinschaftstage zur Sonnenwendfeier 21.-23. September Herbstfest 16.-18. November Treffen, ca. 90 Personen 7.-9. Dezember Julfest, ca. 110 Personen Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Sie stellt sich als "Glaubensbund" dar, welcher "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen will. Die ethischen Vorstellungen der AG - GGG werden im "Sittengesetz unserer Art" beschrieben. Glaubensbekenntnisse wie das "Sittengesetz" sind auf "Menschen unserer Art" ausgerichtet, wobei "Menschenarten" als in "Gestalt und Wesen" verschieden angesehen werden. Mitglieder müssen "ersichtlich unserer (germanischen) Menschenart" angehören. In einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich 60
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt
  • abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch
LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu erlangen.".466 Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet revolutIoN die "Diktatur des Proletariats" als notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.".467 Aktivitäten Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von revolutIoN. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Schülern für die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie für ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt umzusetzen, der in ihrem politischen Programm verankert ist. So ist es für revolutIoN zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen.468 Dabei komme "(...) den Schüler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein täglicher Ort des Kampfes"469 sei. Dort würden die Schüler "(...) in einem starren Konzept für die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in 'Wissen' sondern auch in der bürgerlichen Ideologie 'erzogen'."470 Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Schülerräten471 und Elternvertretern zusammensetzen, und die über Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch könne - so das Programm der Organisation - "ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden - die Entscheidungshoheit über den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung weißt damit über den Kapitalismus hinaus und bildet eine Brücke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (...)" 472. Ein politisches Programm ist auch eine Anleitung zum praktischen Handeln. Das zeigte sich deutlich beim Sommercamp der revolutIoNsgruppen vom 23. bis 28. August 2016 in der Nähe von Berlin, zu welchem revolutIoN leIPzIg mobilisiert hatte. Zentrale Inhalte dieser Veranstaltung waren Themen, wie "Schule, Bildung Kapitalismus?", "Der Kampf um eine SchülerInnengewerkschaft" oder "Schulkomitee aufbauen". 466 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 467 ebd. S. 27 ff. 468 REVOLUTION, 3. Ausgabe 2016, S. 20 469 ebd., S. 19/20 470 ebd. S. 19 471 Diese Schülerräte entsprechen nicht den bekannten Schülervertretungen, sondern sind im Sinne des Rätesystems zu interpretieren und werden zentral gesteuert. 472 ebd., S. 16, Schreibweise wie im Original 267
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte
  • Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen
Auch nach dem Verbot gingen von der PKK Gefahren aus, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik richteten. Die Organisation paßte sich den veränderten Bedingungen an, agierte mindestens so erfolgreich wie zuvor und baute ihre Strukturen sogar noch aus. YEK-KOM unterhält nach Verdoppelung auf jetzt 10 Regionen inzwischen auch Strukturen in den neuen Bundesländern. Zum Teil mit äußerster Brutalität durchgeführte Anschläge und Gewaltaktionen bestimmten das Erscheinungsbild der PKK bis zum Frühjahr 1996. Sie mißachtete die Ordnung des Gastlandes und forderte die staatlichen Sicherheitsorgane heraus. Offenbar hat die PKK-Führung inzwischen erkannt, daß die Konsequenzen der von ihr ausgehenden Bedrohung sich gegen ihre eigenen Interessen richten. ÖCALAN bekannte 1996, die öffentliche Meinung falsch eingeschätzt zu haben und versprach Mäßigung. Gewaltverzichtsappelle an seine Anhängerschaft wurden auch 1997 weitgehend befolgt. Noch ist ungewiß, ob der weitgehende Verzicht der PKK auf Gewalt in Deutschland aufrichtig gemeint und dauerhaft oder bloße Taktik ist. Demonstrative Aktivitäten: Das kurdische Neujahrsfest "NEWROZ" (21. März) ist für die PKK ein wiederkehrender Aktionsanlaß. Bundesweit waren im März zahlreiche Veranstaltungen angemeldet worden. Soweit Verbotsverfügungen ergingen, wurden diese beachtet, im übrigen beteiligten sich jeweils zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Deutsche aus den "Kurdistan-Solidaritätsgruppen". In Sindelfingen fand eine zentrale süddeutsche "7VPS'W7?OZ"-Veranstaltung - als "Kulturveranstaltung" deklariert - mit etwa 8.000 Personen statt. Diese und die Mehrzahl der übrigen Umzüge und öffentlichen Kundgebungen blieben störungsfrei. Vereinzelt gezeigte Fahnen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden ÖCALAN wurden nach Aufforderungen durch die Polizei meist schnell wieder entfernt. In zwei Fällen leisteten PKK-Anhänger Widerstand. Bei einer NEWROZ-Demonstration in Berlin wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als PKK-Fahnen und Embleme beschlagnahmt werden sollten. Es kam deshalb zu 15 vorläufigen Festnahmen. In Kiel weigerten sich Teilnehmer einer "NEWROZ"Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte. Bei diesen Vorfällen dürfte es sich nicht um organisierte Provokationen, sondern eher um spontane Unbesonnenheiten einzelner Teilnehmer gehandelt haben. In Hamburg fand am 20. März eine mit dem "MsW?OZ"-Fest im Zusammenhang stehende Demonstration unter der Losung "Ein Licht ins Dunkel bringen!" statt. An der vom "Hamburger Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in der Türkei und Kurdistan " initiierten friedlichen Demonstration nahmen ca. 400 Personen (ca. 200 Fackelträger/-innen) teil, darunter 40 Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen wollen sie die Proteste türkischer und kurdischer Frauen ("Samstagsmütter") in Istan-172-
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht
  • denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus
arbeit wesentlich beeinträchtigt. Der Mitgliederbestand ging von rund 20 000 auf rund 16 000 zurück. Durch mehrere Abgrenzungsbeschlüsse, zuletzt vom 18. Juni 1995, lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht an der Teilnahme an überparteilichen Gesprächsrunden. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ergeben sich nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1995 (Az.: 25 A 2431/94) aus der Gefährdung des Gebots der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Diskriminierung wegen der Rasse, der Sprache, der Abstammung oder des Glaubens sowie der Infragestellung des Demokratieprinzips. Eine von vielen in dem genannten Urteil zitierten Äußerungen aus Landesverbänden, von denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme Frage. Sie sucht Asyl! Woran erkennt man Kindergarten-Läuse?! Sie haben eine Vorliebe für Knoblauch." In Angriffen gegen die Daseinsberechtigung aller anderen existierenden Parteien durch die Bezeichnung als "Lizenzoder Monopolparteien" oder den Vorwurf, die "vitalen Interessen des deutschen Volkes zu verraten", sel ein Angriff auf das Mehrparteiensystem des grundgesetzlichen Demokratieprinzips zu sehen. Der schleswig-holsteinische Landesverband führt seit Jahren nur ein Schattendasein. Insbesondere die Entscheidung des Bundesvorstandes, an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein nicht teilzunehmen, hat zu einer weitgehenden Lethargie im Landesverband und zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden geführt. Am Landesparteitag in Uetersen im Januar 1995 nahmen lediglich rund 70 Personen teil.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Frage stellt. Die Übereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung
  • Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbür
34 Rechtsextremismus Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen, wie z.B. "Erhalt des Lebens und der Heimat", steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. 6 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 6.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - für den Zusammenschluß "Rechte Samm"nationaler" Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung" partei, um auf diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die Übereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nationalismus und Folgerichtig läßt sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenRassismus feindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch "wachsende Asylantenund Einwandererströme" infolge politischen Versagens der "Altparteien" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbür-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt
  • befand sich anschließend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) verurteilte am 6. März 2020 Lennart M. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat", gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. M. war im Mai 2014 nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist und absolvierte dort eine circa vierwöchige Ausbildung. Nachdem er eine Verletzung erlitt, verließ er Anfang Juli 2014 das Hoheitsgebiet des IS und kehrte nach Deutschland zurück. Am 19. März 2020 wurde Volkan L. durch das HansOLG wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. L. war im Jahr 2013 nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen und absolvierte dort eine Kampfausbildung. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im März 2014 unterstützte er den bereits genannten Lennart M. bei dessen Ausreise nach Syrien. Das Urteil ist rechtskräftig. Das HansOLG verurteilte am 9. September 2020 Elina F. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. F. reiste im Spätsommer des Jahres 2013 nach Syrien, um ihrem damaligen Ehemann zu folgen, welcher sich bereits dem IS angeschlossen hatte. Während ihres Aufenthaltes im Herrschaftsgebiet des IS wirkte sie in einem Propaganda-Video mit, in dem sie eine Kalaschnikow in die Kamera hielt und zur Elina F. bei der Festnahme am Teilnahme am Jihad aufrief. Im Februar 2018 Hamburger Flughafen Foto: RUEGA wurde F. von kurdischen Kräften aufgegriffen und befand sich anschließend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende 2019 in Richtung Türkei floh. Im Januar 2020 folgte ihre Rückführung nach Deutschland. 50
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde
  • autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur "Rechte", also Rechtsextremisten einschließlich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates", insbesondere die Polizei
  • Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder
Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam LOS Teltow / Stahnsdorf / PM Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg tiven Antifaschismus schließt der autonome Antifaschismus die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner ein. Das autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur "Rechte", also Rechtsextremisten einschließlich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates", insbesondere die Polizei. Denn der demokratische Verfassungsstaat dient aus ihrer Sicht genauso wie der Faschismus der Absicherung und der Legitimation des verhassten Kapitalismus. Der "Arbeitskreis Antifa Potsdam" formulierte in seinem Aufruf "They shall not pass" zu Gegenaktionen gegen eine NPD-Demonstration bereits 2012 unmissverständlich: "Der demokratisch-bürgerliche Protest gegen Neonazis bleibt hoffnungslos, solange nicht die kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder." 149
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas
  • gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen
Scientology-Organisation ners Lafayette Ron HUBBARD (LRH)268, der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) zunächst als Autor von Sciencefictionromanen bekannt geworden war. Das darin publizierte VerfahGründung: 1954 in den USA, ren strebt mit Hilfe von Psychotechniken die ideo1970 erste Niederlassung logische Umerziehung und Veränderung der Perin Deutschland sönlichkeit von Menschen an. Hierbei erhebt die Sitz: Los Angeles/USA Methode Anspruch auf den einzig legitimen Heils(Church of Scientology weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der International) gesamten Gesellschaft. Mitglieder 2000 Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang probundesweit: 5.000 bis 6.000 pagierten "völligen geistigen Freiheit" entwickelte Sachsen: mehrere Dutzend HUBBARD ein aufwändiges und kostenintensives Mitglieder 2001 Kursund Graduierungssystem. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Strukturen der SO wie beispielsweise so genannte "Missionen", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY Publikationen: FREIHEIT CENTRES" und "KIRCHEN" gibt es in zahlreichen FREEWINDS Ländern der Welt. Die Zentrale der SO befindet IMPACT sich im US-amerikanischen Clearwater/Florida, SOURCE u. a. die Zentrale für Europa in Kopenhagen (Dänemark). Die Führung der SO übernahm nach dem Präsenz im Tod HUBBARDs im Jahr 1986 der Amerikaner DaInternet: mit eigener Homepage vid MISCAVIGE. vertreten Nach eigenen Angaben soll die SO weltweit 7 bis 8 (mehrsprachig) Millionen und in Deutschland 30.000 Mitglieder haben. Die Verfassungsschutzbehörden gehen geKennzeichen: genwärtig bundesweit von etwa 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus. Die SO verfügt über zahlreiche Nebenund Unterstrukturen, die sich mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen beschäftigen. Dazu Wie im Vorjahr gelang es der SCIENTOLOGY-ORGANIgehören u. a. SATION (SO) auch im Jahr 2001 nicht, ihre Strukdie INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS turen im Freistaat Sachsen und damit ihren ideo(IAS)269, logischen Wirkungsbereich auszubauen. Im Freidie Wirtschaftsorganisation WISE270, staat Sachsen hat die SO wenige Dutzend die ASSOCIATION FOR Mitglieder und keine eigenen OrganisationsstrukBETTER L IVING AND turen. Allerdings gibt es in Sachsen verschiedene EDUCATION (ABLE)271, Wirtschaftsunternehmen, die von Scientologen die KOMMISSION FÜR geführt werden und die die SO direkt oder indirekt VERSTÖßE DER PSYCHIAunterstützen. Durch vereinzelte Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas ZENTRUM FÜR INDIlogie zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekruVIDUELLES UND EFFEKTItieren. VES LERNEN (ZIEL), die APPLIED SCHOLADie Grundlage der scientologischen Lehre ist das STICS (APS) (zur 1950 erschienene Buch DIANETIK des AmerikaSchülernachhilfe), 268 Von der SO verwendete Abkürzung. 269 INTERNATIONALE VEREINIGUNG DER SCIENTOLOGEN. 270 Die Abkürzung "WISE" steht für WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngemäß übersetzt: Weltinstitut für Scientology-Unternehmen). 271 "Vereinigung für besseres Leben und Bildung". In den 80er Jahren gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen der SO ist die KVPM als "deutsche Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegründet wurde und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in fünf eingetragenen Vereinen (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in München. Die organisatorische 112 Gliederung der SO belegt, dass die KVPM von dem OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) gesteuert wird.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14