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Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Jahre von dem Jugendverband 'Rebell*' der MLPD und seiner Kinderorganisation 'Rotfüchse*' ausgerichtete Pfingstjugendtreffen statt. Obwohl die MLPD
www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 16. Internationales Pfingstjugendtreffen des Jugendverbandes 'Rebell*' Am 18./19. Mai 2013 fand in Gelsenkirchen das traditionell alle zwei Jahre von dem Jugendverband 'Rebell*' der MLPD und seiner Kinderorganisation 'Rotfüchse*' ausgerichtete Pfingstjugendtreffen statt. Obwohl die MLPD von 4.000 am ersten Tag112 und 9.000 Besucher am zweiten Tag berichtete113 ,war die Besucherzahl im Gegensatz zu 2011 geringer. Wie vor zwei Jahren waren auch in diesem Jahr Infostände parteinaher Organisationen aufgebaut. Internetauszug 'Rote Fahne-News' zum Pfingstjugendtreffen 2013 in Gelsenkirchen Internationales Engagement Der 2010 gegründete 'Internationale Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) umfasst weltweit 45 Parteien und Organisationen aus 32 112 www.rf-news.de/2013/kw20/bereits-ueber-4.000-teilnehmer-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-meine-erwartungen-werden-gerade-voll-erfuellt; Abruf am 28.05.2013. 113 www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Partei um eine offen neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Eine besondere Bedeutung haben für die Partei zunehmend Engagements im Bereich Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch der Herstellung vermeintlicher Wehrhaftigkeit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Hervorzuheben ist, dass der in der Uckermark wohnhafte Bundesvorsitzende Matthias Fischer versucht, den Ausbau und die Festigung der Kleinstpartei voranzutreiben. Fischer steht zudem dem bundeslandübergreifenden Gebietsverband "Mitte" vor, dem die brandenburgischen Stützpunkte nachgeordnet sind. Mitglieder und Sympathisanten der Kleinstpartei traten im Jahr 2022 zumeist mit Flugblattverteilungen, Infoständen und Kundgebungen öffentlich in Erscheinung. Neben dem regionalen Wirkungskreis des Stützpunktes "Uckermark" bildet der Nordwesten Brandenburgs einen räumlichen Schwerpunkt. Ebenfalls dort setzt die Partei "DER DRITTE WEG" ihre Expansionsbemühungen fort. Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung haben altbekannte Rechtsextremisten. Unterstützung erfuhr die Partei zudem von Protagonisten der aufgelösten "Freien Kräfte Prignitz" (FKP), der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O)49, Akteuren der verbotenen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" sowie von Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. "DER DRITTE WEG" setzte Anfang 2022 seine Kundgebungen und Agitation gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fort. Die Kleinstpartei übte sich hierbei im Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und verfolgte das Ziel, die Proteste anderer Akteure für sich zu vereinnahmen. Mit Beginn des von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges und seiner Folgewirkungen wurden auch Themen wie Inflation, Flüchtlingsbewegungen, Verteuerungen und Kriminalität in die Parteipropaganda eingewoben. Es ging den Rechtsextremisten hierbei nicht um die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Preisentlastung und Eindämmung des wirtschaftlichen und sozialen Krisengeschehens, sondern vorrangig um die Artikulation ihres rechtsextremistischen Staatsund Gesellschaftsbildes. Dies offenbarte Anfang 2022 zunächst der Slogan "Das System ist gefährlicher als Corona!", der im Zeitlauf durch die Kampagnenparole "Die wahre Krise ist das System!" abgelöst wurde. Zum Jahresende skandierte die Partei gar auf einer am 9. Dezember 2022 in Wittstock abgehaltenen Kundgebung: "Wir tragen zu Grabe ein krankes System!" Eben dort forderte der Hauptredner die Teilnehmer auf, "sich geistig zu reinigen, Abschied zu nehmen von diesem gescheiterten BRD-Experiment, das uns Mitteldeutsche seit 1989 im wahrsten Sinne des Wortes ausbluten lässt und Platz zu schaffen für neue Denkansätze, wirkliche und tragfähige Alternativen".50 Mittels der Organisation solcher Demonstrationen beabsichtigt die Partei ihre Anschlussfähigkeit in ländlich geprägten Räumen zu erhöhen. Einen kleineren Erfolg erzielte die Partei bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Prignitz. Der Kandidat, ein bekannter Rechtsextremist, der vor seiner Mitgliedschaft beim DRITTEN WEG der NPD und der 49 Für weiterführende Informationen zu "Freien Kräften" siehe Kap. 3.4. 50 Homepage "DER DRITTE WEG": Demonstration in Wittstock (Brandenburg); 09.12.2022 (letzter Zugriff am 12.01.2023) 40

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt

RECHTSEXTREMISMUS einen Artikel auf seiner Homepage, wonach Angehörige von Erkenbrand und Aktivisten des Dritten Wegs eine Wanderung im Westerwald unternommen hätten. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, Revolutionär, Sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 117

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten
monatlich - avanti - zweimonatlich Junge Pioniere - Sozialistische pionier - Eure Zeitung Kinderorganisation (JP) - monatlich

Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal jährlich - praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelmäßig - Bildungsmagazin - unregelmäßig - Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeielan - Das Jugendmagazin terjugend (SDAJ) - monatlich - Jugendpolitische Blätter - monatlich - Marxistischer Studentinnenund rote blätter Studentenbund (MSB) Spartakus - monatlich - avanti - zweimonatlich Junge Pioniere - Sozialistische pionier - Eure Zeitung Kinderorganisation (JP) - monatlich - 124

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt
Marxisten-Leninisten (AJV/ - neun Ausgaben jährlich - ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - acht Ausgaben jährlich

Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Marxistische Hochschulzeitungen (etwa 20 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 14.000 (15.000) - Marxistische Schulzeitungen (etwa 10 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 2.000 (2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands - wöchentlich - (MLPD) -10.000(10.000)(16 Parteibezirke, über 100 Lernen und Kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen Arbeiterjugendverband/ 300 (300) Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ - neun Ausgaben jährlich - ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - acht Ausgaben jährlich - band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) - vierteljährlich - Proletarische Aktion (PA) PARTISAN - unregelmäßig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Vereinigte Sozialistische 500 (600) Sozialistische Zeitung Partei (VSP) - vierzehntäglich - (Landesverbände, Ortsgrup-2.400(2.800)pen, Zellen) - Köln -

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

lautete: "NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld für Schulen und Kindergärten!" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr
Oktober 2013 teil. Anschließend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 to lautete: "NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld für Schulen und Kindergärten!" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr als 20 Personen nahmen an diesen Kundgebungen nicht teil. Die landesweit bisher umfassendsten Anti-Asyl-Aktivitäten haben 2013 in Bestensee, Ortsteil Pätz (LDS) stattgefunden. Die Kampagne wird seit Mitte Oktober 2013 von der NPD gesteuert und richtet sich gegen das geplante Asylbewerberwohnheim im Ort. Dazu zählen Demonstrationen und Kundgebungen sowie die Facebook-Seite einer "Bürgerinitiative". Mitglieder der NPD nahmen ebenso an einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2013 teil. Anschließend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim zu schüren. Redner waren Pierre Dornbrach von den Jungen Nationaldemokraten und der NPD-Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke. In einem von der NPD veröffentlichtem Video rief Knuffke offen zum Kampf gegen das Wohnheim auf: "(...) Und wenn Ihr Euch nicht wehrt, dann werdet Ihr Euch noch alle ganz furchtbar umgucken. (...) Der Kampf beginnt ab heute. Wir lassen nicht nach. Wir werden konsequent kämpfen gegen dieses scheiß Asylantenheim. Deutschland bedeutet Land der Deutschen und das soll es auch bleiben." Am 23. Oktober 2013 versammelten sich 25 NPD-Anhänger vor dem Kreistag in Lübben (LDS). Das Heim in Bestensee, Ortsteil Pätz (LDS) stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Zwei NPD-Anhänger versuchten die überfüllte Sitzung zu besuchen, wurden jedoch des Saales verwiesen. In Bestensee, Ortsteil Pätz fand am 25. Oktober 2013 auch die bisher größte Demonstration im Land Brandenburg gegen ein Übergangswohnheim statt. Unter den etwa 200 Teilnehmern des NPD"Fackelmarsches" waren größtenteils Szeneangehörige aus Brandenburg und Berlin. Am 22. November 2013 nahmen nur noch 65 NPD-Anhänger an einer Kundgebung teil, am 21. Dezember 2013 waren es wieder 100. Hier lautete das Motto: "Das Licht der Hoffnung ist noch nicht erloschen - Asylwahnsinn stoppen!" Neben Lampions, Kerzen, Fackeln, Transparenten, Schildern und Fahnen wurden weiße Masken getragen. Eine Anlehnung an Agitationsformen der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist offensichtlich (siehe Kapitel 2.3). In anderen Orten Brandenburgs kam es 2013 ebenfalls zu Versammlungen gegen geplante Asylbewerberunterkünfte. Organisiert wurden sie ent142

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Land Brandenburg 2017 kennengelernt und am Telefon nach islamischen Recht geheiratet hatte. Die Mutter von Linda erhielt nur eine einzige
diese das Haus hüten, kochen, putzen und vor allem Kinder gebären. Solche und andere Tätigkeiten reichen für ein Verfahren nach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 kennengelernt und am Telefon nach islamischen Recht geheiratet hatte. Die Mutter von Linda erhielt nur eine einzige Nachricht von ihrer Tochter. Sie schrieb, dass sie am Leben sei und: "Es werden viele Anschläge bei euch folgen". Mittlerweile ist Linda W. im Irak inhaftiert. Während die Staatsanwaltschaft bei rückkehrenden Männern in der Regel ein Verfahren einleitet, ist dies bei den Frauen extrem schwierig. Probleme bei der Strafverfolgung bereitet die Rolle, die Frauen vom terroristischen IS im "Kalifat" zugewiesen wurde. Während die Männer kämpften, sollten diese das Haus hüten, kochen, putzen und vor allem Kinder gebären. Solche und andere Tätigkeiten reichen für ein Verfahren nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch meist nicht aus. Es liegen zwar Hinweise vor, dass dieses klassische Rollenbild durchbrochen wurde und auch Frauen zu den Waffen griffen, doch eindeutige Belege dafür, dass es sich um mehr als Einzelfälle handelt, gibt es nicht. Zudem ist es schwer, den Frauen eine konkrete Unterstützung des "Islamischen Staats" nachzuweisen. Während Männer von der Verwaltung des "Islamischen Staates" registriert, und ihre Fähigkeiten und Verwendungen sorgfältig dokumentiert wurden, finden Frauen in diesen Unterlagen keine Erwähnung. Dennoch darf die Rolle der Frauen für den internationalen Jihadismus nicht unterschätzt werden. Viele betrieben aktiv Propaganda in verschiedenen sozialen Netzwerken und lockten damit andere Frauen in Kriegsgebiete. Ein weiteres mittelfristiges Problem besteht bei Kindern, die aus diesen jihadistischen Familien hervorgegangen sind. Sie haben meist eine entsprechende Sozialisation erfahren, welche ihnen nach der Rückkehr in ihre Heimatländer einen Anschluss an die Gesellschaft nahezu unmöglich macht. Seit frühester Kindheit wurden sie ideologisch indoktriniert. Der "Islamische Staat" ist diese "erzieherische" Aufgabe systematisch angegangen. Die Lehrer wurden dazu gezwungen, ihre Schüler nach den Vorstellungen des "Islamischen Staates" zu unterrichten. Oberstes Ziel war die Ausbildung zum terroristischen Kämpfer. Die Vermittlung von Naturwissenschaften wurde weitgehend eingestellt. Fremdsprachen wurden gestrichen. Der Schwerpunkt lag auf Religion. Mathematik wurde anhand von militärischen Beispielen erklärt. Darüber hinaus wurden natürliche Hemmschwellen systematisch abgebaut. Augenzeugen berichten, dass bereits vierbis fünfjährige Kinder für Exekutionen missbraucht wurden. In sozialen Medien werden Videos zu den Taten der Kinder verbreitet. Ein Ausbilder gab ihnen zum Beispiel eine Pistole und befahl, Gefangene 186

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Arbeit" sind vor allem die weiter zurückgehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten. Die anhaltenden internen Diskussionen zeigen, daß sich Suche nach
Bild bieten die linksextremistischen Parteien und Organisationen im Land. Für die nach wie vor als linksextremistische Strömungspartei agierende "Partei
dringlicher. Die "MarMitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1994 -1996 Linksextremismus 1994 1995 1996 Land
Mehrfachmitgliedschaften 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 2.220 und Kinderorganisationen) 11 die bundesweit mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommu2

L i n k s e x t r e m i s m u s Ursachen für die nachlassende Attraktivität der "Anti-Nazi-Arbeit" sind vor allem die weiter zurückgehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten. Die anhaltenden internen Diskussionen zeigen, daß sich Suche nach die "Szene" auf der Suche nach neuen Themenfeldern befindet, von neuen denen sie sich eine breite Mobilisierung und bessere Ansatzpunkte Themen für einen erfolgreicheren "Kampf gegen das System" verspricht. Ein unverändert wenig spektakuläres Bild bieten die linksextremistischen Parteien und Organisationen im Land. Für die nach wie vor als linksextremistische Strömungspartei agierende "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) stellt sich die für die Zukunft der Partei entscheidende Frage nach ihrem Selbstverständnis und eigentlicher politischer Zielsetzung immer dringlicher. Die "MarMitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1994 -1996 Linksextremismus 1994 1995 1996 Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 0 1.655 22.400 1.695 23.300 1.720 23.700 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.250 MLPD 700 2.300 700 2.300 700 2.700 beeinflußte Organisationen2' 1.820 15.800 1.770 15.600 1.645 14.000 3 Anarchisten und sonstige ' 5404) 6.700 5504) über 7.000 500 über 7.000 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt5' 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30300 2.270 ca. 30.700 Mitglieder6'(nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 2.220 und Kinderorganisationen) 11 die bundesweit mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommu2) nistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in der Übersicht nicht berücksichtigt 31 einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Perso41 nen gewaltbereite Autonome sowie Angehörige des terroristischen Umfelds und Anhänger anarchistischer Organisationen "61 ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen ohne die Mitglieder der PDS (Land: 215, 1995: 200; Bund: 110.000, 1995: 120.000)

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Menschen, schaft deutlich. die öffentlich durch Schwäche geDen Schwerpunkt linksextremistikennzeichnet sind. Marktwirtschaftscher Proteste bildeten agitatorische liches Denken ist die Übertragung
Konkurrenzkampf. ... Das LosschlaKapital beurteilten Flüchtlinge erbargen ist den Kindern des Kapitalismus mungslos nach ihrem Nutzen für die vom Marktgesetz eingeimpft

82 Linksextremismus müsse Solidarität mit den Flüchtlingen pflicht nur der Kriminalisierung der gezeigt werden, um sie vor dem "Mob Asylsuchenden mit dem Ziel der ervon StammtischtäterInnen, Nazis und leichterten Ausweisung. Stadt" zu beschützen. Wie auch bei den anderen autonoIm autonomen Verständnis bedeutet men Aktionsfeldern versuchen autonoRassismus nicht nur die Benachteiligung me Gruppen, die weitgehend von aufgrund biologischer Unterschiede, demokratischen Initiativen getragenen vielmehr wird damit von ihnen der Solidaritätskampagnen für Flüchtlinge Mechanismus der Ausgrenzung von und Asylbewerber für ihre weitergeMinderheiten generell bezeichnet. henden systemüberwindenden Ziele zu Bereits in einem Redebeitrag auf einer nutzen. So wurden bei den Debatten Demonstration in Algermissen am über die Residenzpflicht auf dem anti14. September definierte die AAH Rasrassistischen Grenzcamp in Jena vom sismus als aus der Mitte der bürger12.-19. Juli, an dem sich neben Flüchtlichen Gesellschaft kommend, als ein lingsinitiativen auch Linksextremisten sich verselbständigendes "Ergebnis beteiligten, die über den eigentlichen kapitalistischer Logik": Anlass der Solidaritätskampagne hin"Der Kapitalismus schult die Jagd der ausgehende generelle Systemgegner'Gemäßigten' auf solche Menschen, schaft deutlich. die öffentlich durch Schwäche geDen Schwerpunkt linksextremistikennzeichnet sind. Marktwirtschaftscher Proteste bildeten agitatorische liches Denken ist die Übertragung Auseinandersetzungen mit der als "rasder darwinistischen Auslese in der sistisches Sonderrecht" bezeichneten Natur als Ordnungsvorstellung auf Ausländergesetzgebung und die Kritik die menschliche Gesellschaft. Im an dem vermeintlich dem kapitalistiMarktdenken ist Wahrheit gleichschen System immanenten Rassismus. gesetzt mit dem legitimen Sieg des Dieser Argumentation bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig in einem Flugblatt: Staat und Konkurrenzkampf. ... Das LosschlaKapital beurteilten Flüchtlinge erbargen ist den Kindern des Kapitalismus mungslos nach ihrem Nutzen für die vom Marktgesetz eingeimpft worWirtschaft und enttarnten so den Kapiden." talismus als ein System, in dem ein Zu den propagandistischen und agitaMenschenleben nichts zähle. Es raube torischen Schwerpunkten der Autoden Menschen ihre Lebensgrundlage nomen in ihrem "Kampf gegen staatliund führe Kriege um eines reibungslochen Rassismus" gehört der Widerstand sen Kapitalflusses willen. Es reiche desgegen die staatliche Asylrechtspraxis. halb nicht, nur gegen die rassistische Als besonderen Ausweis rassistischer Behandlung von Flüchtlingen vorzugePolitik begreifen Autonome die Resihen: denzpflicht, die Flüchtlingen und Asyl"Auch das dahinter stehende System bewerbern verbietet, ohne Genehgilt es anzugreifen! Wer die Fluchtmigung den ihnen von den Behörden ursachen bekämpfen will, muss das als Aufenthaltsbereich zugewiesenen imperialistische System bekämpfen. Landkreis zu verlassen. Nach autonoDas bedeutet für uns, nicht auf die mem Verständnis diene die ResidenzSpaltungsversuche der kapitalisti-

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt

RECHTSEXTREMISMUS neuen Hausprojekts in Finnland, der Austausch mit den finnischen Aktivisten sowie ein gemeinsames Sporttraining. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken", gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik und die staatlichen "Corona-Maßnahmen" gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" der Partei Der Dritte Weg bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die 140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

ebenso neu zu konBestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zipierenden deutschen Staat zugrunde liegen soll. Die Bundesrepublik
Bedeutung. Die vollständige Bezeichnung "Suan die Kinder der Mitglieder vermittelt werden. Die interne Kommunikation erfolgt preme Headquarters Allied Expeditionary Forces
einstigen Führungsperson am 18. sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die März 2023 sind die Bezüge

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit werben eines Mitgliedsausweises (EPHI-ID) werden unter anderem eine Befreiung von Schulden, ein Zugang zum eigenen Handelssystem des Vereins mit eigener Währung, Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche sowie ein Anspruch auf das Land Samarien versprochen. Darüber hinaus verbreiten demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im die Vereinsmitglieder fortlaufend Argumentationsmuster aus der Szene der ReichsVerweigern von Steuerzahlungen, dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden bürger und Selbstverwalter, die auf die Aberkennung staatlicher Autorität sowie auf sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenVerschwörungsideologien abzielen. über wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatDie Verfassunggebende Versammlung (VV) wurde im Jahr 2015 gegründet und sächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese arbeitete namensgetreu an einer neuen Verfassung, die einem ebenso neu zu konBestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zipierenden deutschen Staat zugrunde liegen soll. Die Bundesrepublik Deutschland etwa ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger ist in der Wahrnehmung der Gruppierung kein legitimer Staat, sondern ein privatund Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachwirtschaftliches Unternehmen. Nach eigenen Angaben der Gruppierung ist das Vorrichtendienstlichen Beobachtung. haben rund um die VV jedoch seit Ende 2022 beendet, die Arbeit wurde unter dem Namen Vereinte Nation Wenea fortgeführt. Im Zuge von Umstrukturierungen agiert Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Organisation seit Anfang des Jahres 2024 unter dem Namen Alliance Earth IGO. Die damaligen Ziele, wie das Errichten einer vollständigen Parallelgesellschaft unter Aktivitäten von Gruppierungen organisationseigener Administration, werden weiterhin verfolgt. So soll beispielsweise Innerhalb der Reichsbürgerszene gewann die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsim Rahmen der "Akademie" die Wissensvermittlung erfolgen und die Ideologie bereits institution Deutschland ab 2021 an Bedeutung. Die vollständige Bezeichnung "Suan die Kinder der Mitglieder vermittelt werden. Die interne Kommunikation erfolgt preme Headquarters Allied Expeditionary Forces" steht für das ehemalige Haupthauptsächlich im virtuellen Raum über Chatportale und Plattformen zum Datenausquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa am Ende des Zweiten tausch. Ferner fungiert das ddbradio (Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur), Weltkrieges. In Anlehnung an die Namensgebung behauptet die Gruppierung, dass ein von der Gruppierung eigens betriebenes Webradio, als Sprachrohr für deren Inhaldie Bundesrepublik Deutschland sich bis zum heutigen Tag unter der Besatzung der te. Neben der Verbreitung von gängigen Verschwörungsideologien wird dort in reichsAlliierten befindet und damit kein souveräner Staat mit legitimer Staatsgewalt sei. bürgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet und zu Mitgliederfragen StelLediglich die S.H.A.E.F.-Gesetze werden als weiterhin gültig anerkannt. Aufgrund deslung genommen. sen wird staatliches Handeln von etlichen Anhängern als feindliche Bedrohung wahrgenommen. Drohschreiben, die an Behörden und deren Mitarbeiter gerichtet sind, Nach wie vor erreichen nordrhein-westfälische Behörden eine Vielzahl von vorerscheinen der Anhängerschaft als probates Mittel des Widerstandes gegen die vergefertigten Fax-Schreiben der Organisation Indigenes Volk Germaniten (IVG), in meintlichen Unterdrücker. Weiterhin verbreiten sie im virtuellen Raum offensiv reichsdenen staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen wird. Das IVG reklamiert für bürgertypische Behauptungen. Seit dem Tod der einstigen Führungsperson am 18. sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die März 2023 sind die Bezüge von Reichsbürgern auf die S.H.A.E.F.-Ideologie merklich entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und völkerrechtlichen Verzurückgegangen. träge, die für andere Indigene Völker geschlossen wurden, dürften angewandt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 entschieden, dass die "Indigenen Der Verein Erbengemeinschaft Jakob e.V./Nation Ephraim ist nach eigener AusGermaniten" nicht als Volk anzusehen sind. Einzelne Personen, die bis zum Verbot im sage seit 2017 in NRW aktiv. Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger des Stammes Jahr 2020 bei der Vereinigung Geeinte Deutsche Völker und Stämme aktiv waren, Ephraim aus biblischer Vorzeit dar und haben sich zum Ziel gesetzt, das "12-Stämsind seitdem zum IVG gewechselt. me Königreich Israel" wiederherzustellen. Die Vereinsmitglieder sprechen damit dem heutigen Staat Israel und seinen Institutionen die Legitimation ab. Über die Social-MeSeit Ende 2023 erhalten Behörden bundesweit zahlreiche Schreiben der Interdia-Plattformen des Vereins sollen neue Mitglieder angeworben werden. Durch das Ernationalen Organisation Völkerrecht (IOV) mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Selbst142 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Nation und Europa" kommen regelmäßig Agitatoren der "Neuen Rechten" zu Wort. In Ausgabe Nr. 10/94 beispielsweise wird, um einem angeblich
staatliche Steuerung der Familienplanung anstrebt und die Existenz von Kindern hauptsächlich unter dem Gesichts117

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 "Gedicht" aus Nation und Europa, Ausgabe 2/94, Seite 37 In "Nation und Europa" kommen regelmäßig Agitatoren der "Neuen Rechten" zu Wort. In Ausgabe Nr. 10/94 beispielsweise wird, um einem angeblich "zur drohenden Katastrophe anwachsenden demographischen Defizit" entgegenzuwirken, gefordert, "Leben und Zukunft des deutschen Volkes müssen durch eine langfristige, mit hoher Priorität ausgestattete Bevölkerungspolitik gesichert werden. ... Politik, Medien und Bildungssysteme" seien aufgerufen, "die Gefährdung der Gemeinschaft durch den Individualismus aufzudecken und die öffentliche Diskussion der erforderlichen Maßnahmen zur Bevölkerungspolitik anzuregen und in Gang zu halten". Es bleibt dabei offen, ob der Autor hier in verklausulierter Form eine staatliche Steuerung der Familienplanung anstrebt und die Existenz von Kindern hauptsächlich unter dem Gesichts117

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes
Alter von 7 bis 25 Jahren". Der Verein spricht Kinder und Jugendliche an und versucht, sie durch Osterund Sommerlager, Fahrten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) Die HDJ wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes" zu lasch war. Der Verein will erreichen, dass "wir uns selbstbeIn wußt und unverkrampft der eigenen Vergangen- i heit stellen". Hinter dieser Aussage verbirgt sich eine völkische undnationalistische Ideologie, die S En sich von derjenigen der verbotenen "Wiking-Ju- m gend" (WJ) wenig unterscheidet. Die HDJ bezeichnet sich selbst als eine aktive, "volksund heimattreue Jugendorganisation für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren". Der Verein spricht Kinder und Jugendliche an und versucht, sie durch Osterund Sommerlager, Fahrten und Sonnenwendfeiern für seine Anschauungen zu gewinnen. Er gibt in unregelmäßigen Abständen die Publikation "Funkenflug" heraus. In Brandenburg hat die HDJ nur Einzelmitglieder. Der Verein wird von einem "Freundesund Familienkreis der Heimattreuen Jugend" (FFK) finanziell, materiell und organisatorisch unterstützt. Insbesondere im Bereich der Bundesführung ist die HDJ personell eng mitrechtsextremistischen Organisationen wie der NPD und der BKP verquickt. Nach dem Unfalltod des Vorsitzenden Alexander Scholz am 6. Februar wurde der Verbandzeitweilig von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens Nothdurft geleitet. Der NPD-Liedermacher Jörg Hähneltrug sein Repertoire in dem HDJ-Lager vor, das vom 29. bis 30. März in Bresegard (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. Darüber hinaus bestehen personelle Überschneidungen mit der Neonaziszene. So rief die HDJ auf ihrer Website dazu auf, den so genannten "2. Märkischen Kulturtag" am 6. September zu besuchen. Den ersten "Kulturtag" hatten die BKP und die NPD veranstaltet. Aber auch im Internet werden solche Verbindungslinien deutlich, denn viele neonazistische Websites verweisen auf die Homepage der HDJ. 146

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

gewalttätigen Übergriffen der Konzertbesucher. Märkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon
Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Beide veranstalteten zusammen ein Kinderund Sommerfest am 16. August 2014 in Neuruppin. Kundgebungen wurden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes finden sich ebenfalls rassistische Kommentare anderer NPD-Aktivisten, darunter kommunale Mandatsträger. Zumindest ein Aktivist der NPD Oberhavel war auch außerhalb des Landkreises tätig und wohl am 1. November 2014 an der Organisation eines unangemeldeten rechtsextremistischen Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligt. Als die Polizei dem ein Ende setzte, kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Konzertbesucher. Märkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon in den Jahren zuvor kaum in Erscheinung. Im Landtagswahlkampf gab es lediglich einige Infostände und Kundgebungen. Prignitz-Ruppin Anfang 2014 kamen Gerüchte auf, Parteimitglieder wollen aufgrund von internen Querelen dem Verband den Rücken kehren und er solle aufgelöst werden. Offiziell wurde das nie bestätigt, Aktivitäten des Kreisverbandes wurden jedoch ebenso wenig festgestellt. Einzig und allein der Stadtverband Neuruppin war aktiv und überwiegend eng vernetzt mit Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Beide veranstalteten zusammen ein Kinderund Sommerfest am 16. August 2014 in Neuruppin. Kundgebungen wurden nur im Landtagswahlkampf vom NPDLandesverband durchgeführt. Barnim-Uckermark Die Landkreise Barnim und Uckermark sind seit Jahren in einem gemeinsamen Kreisverband zusammengefasst. In der Uckermark befinden sich laut NPD Stadtverbände in Prenzlau und Schwedt/Oder. Beide waren kaum aktiv. In der Vergangenheit verfügten sie noch über eigene Internet52

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Leipziger Stadtgebiet "Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten". im Jahr 2015 kaum wahrnehmbar. Im Berichtsjahr verlagerte der Kreisverband
Oktober 2015) Nachdem er gegen das oben genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er in einer Der "Stützpunkt

zurückgegangen, nachdem das vormalige Trefeinzelne Informationsstände im Stadtgebiet fobjekt in der Odermannstraße nicht mehr zur durchgeführt. Am 28. Oktober 2015 führten MitVerfügung stand. glieder des Kreisverbandes eine Aktion vor einer Sitzung des Leipziger Stadtrates durch. Drei PerIm Unterschied zu den Wahlkampfzeiten im sonen hielten ein Transparent mit der Aufschrift Jahr 2014 war die NPD im Leipziger Stadtgebiet "Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten". im Jahr 2015 kaum wahrnehmbar. Im Berichtsjahr verlagerte der Kreisverband seinen Aktionsbereich mehr in den Landkreis - allerdings auch dort auf niedrigem Niveau. Lediglich der Kreisvorsitzende Enrico BÖHM sorgte für Schlagzeilen. BÖHM wurde im Mai 2015 wegen Körperverletzung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Frau getreten und beleidigt zu haben. Noch vor Haftantritt beging BÖHM eine weitere Körperverletzung und wurde daraufhin Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen unmittelbar in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 29. Oktober 2015) Nachdem er gegen das oben genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er in einer Der "Stützpunkt" der JN in Leipzig zählt hingegen Berufungsverhandlung zu sechs Monaten Haft zu den aktivsten JN-Stützpunkten in Sachsen. Im wegen Körperverletzung - ausgesetzt zur Jahr 2015 trat er mit vielfältigen Aktionen öffentBewährung - verurteilt. lich in Erscheinung und behielt damit sein bereits im Vorjahr gestiegenes Aktionsniveau bei. Enrico BÖHM Quelle: www.facebook.com (Stand: 31. August 2015) Vereinzelt beteiligten sich Mitglieder des KreisQuelle: www.facebook.com/jungenationalistenleipverbandes in Leipzig an asylkritischen Demonszig (Stand: 20. Januar 2015) trationen in Leipzig. Darüber hinaus wurden II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 149

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten
margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt

Politiker aufmerksam zu machen, veranstaltete die NPD am 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt eine Mahnwache. Sie thematisierte dabei unter dem Motto "Erst Kirchweyhe, nun Dresden - Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?" einen Zwischenfall in der Stadt, bei dem ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch einen mutmaßlich ausländischen Täter verletzt wurde. An der Mahnwache beteiligten sich rund 50 Personen. Abgeschirmt Quelle: Facebookseite der NPD. von der Polizei äußerte der damalige Bundesvorsitzende Holger APFEL: "Steinwürfe, Flaschenwürfe können uns nicht abhalten zu zeigen, dass Weitere Möglichkeiten für ein soziales Engagediese Stadt die Stadt der Deutschen und nicht ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten auch Fußbälle für die von 1953 in der DDR veranstaltete die NPD im Jugendabteilung von Sportvereinen gesponsert Juni 2013 in Dresden einen öffentlichen Aufoder Blumen in eine "trostlose Gegend" gemarsch. Die Veranstaltung stand unter dem Motpflanzt werden. Dem Aufruf der Parteiführung to "Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013 folgten offenbar nur wenige Mitglieder. Ent'Heimat bewahren - Souveränität schaffen'". gegen den sonst üblichen überzogenen PropaBegleitet von Protesten politischer Gegner margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt. Neben Funktionären und auf lediglich drei solcher Aktionen. Mitgliedern der NPD und der JN aus der Region beteiligten sich u. a. auch Angehörige der Natio Auch der NPD-Kreisverband NiederschlesienNaleN sozialisteN halle / merseburg, der freieN kräfte Oberlausitz unterbreitete Bürgern ein HilfsandresdeN und Mitglieder der kameradschaft leiPzig gebot. "Aufgrund zunehmender Nachfrage" gebe möckerN. es bei dem Kreisverband die Möglichkeit für "Beschäftigte (...) im Niedriglohnbereich oder sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit lediglich einem Einkommen" 66, ihre Hartz IV-Bescheide mit einem Excel-Programm überprüfen zu lassen. Um auf die angeblich steigende Zahl von Übergriffen ausländischer Täter auf Deutsche und die vermeintliche Tatenlosigkeit verantwortlicher Quelle: Facebookseite der NPD Dresden. 66 Auszug von der Internetseite des nPD-kreisverbandes niederschlesien-Oberlausitz. 67 Holger APFEL in einem Video, das auf der Homepage der nPD Sachsen eingestellt wurde. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 51

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Plattform TikTok äußerst attraktiv. Sie bietet Islamisten die Chance, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb der islamistischen Szene mit ihren
Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft sowie den Werten des demokratischen Rechtsstaats. Solche Radikalisierungen können bis hin zu terroristischen Anschlägen und weiteren

Gleichermaßen wird mit dem Titel "Germany 1943 = Gaza 2023" ein Bild von Massenerschießungen von Juden während des Zweiten Weltkriegs neben ein Bild gesetzt, welches in Gaza verhaftete Palästinenser zeigt, um auch hier eine Gleichsetzung vorzunehmen.41 Diese Online-Inhalte werden tausendfach geteilt und repostet. Das heizt eine ohnehin stark emotionalisierte Stimmung im Internet und auf den Straßen weiter an. Fazit und Ausblick Zusammenfassend lässt sich feststellen, der Trend zur "TikTokisierung des Islamismus" ist eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft, für die Politik sowie für die Sicherheitsbehörden. Online-Propaganda und die Nutzung von sozialen Medien sind für die Verbreitung demokratiefeindlicher und islamistischer Inhalte keine neuen Phänomene. TikTok hat jedoch zu einer enormen Dynamisierung und Potenzierung vieler Prozesse im Wechselspiel von virtuellem Raum und analoger Welt beigetragen. Insbesondere durch die Strategieveränderung der salafistischen Szene, welche ihre Aktivitäten immer mehr in den virtuellen Raum verlagert hat, erzielen salafistische Prediger auf TikTok enorme Reichweiten. Über ihre Kanäle erreichen sie mit ihrer jugendaffinen Ansprache und Inszenierung als islamische Autoritäten und kumpelhafte, große "Brüder" teils ein Millionenpublikum. Aufgrund dieser enormen Reichweiten und einer themengebundenen Auswahl von Videos durch den Algorithmus ist die Kurzvideo-Plattform TikTok äußerst attraktiv. Sie bietet Islamisten die Chance, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb der islamistischen Szene mit ihren extremistischen Ansprachen zu erreichen. Dies geschieht häufig ohne das Wissen des familiären oder schulischen Umfelds der Jugendlichen. Dabei missbrauchen Islamisten die Orientierungssuche vieler Jugendlicher und suggerieren sich als Kompass bei allen Fragen zu islamkonformen Lebensweisen. Dadurch werden viele dieser Jugendlichen, die bislang gar keine Berührung mit islamischem Extremismus hatten, auf TikTok zur leichten Beute. Mit ihrer strategisch ausgefeilten Online-Propaganda befördern die Prediger bei Jugendlichen eine Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft sowie den Werten des demokratischen Rechtsstaats. Solche Radikalisierungen können bis hin zu terroristischen Anschlägen und weiteren einschlägigen Gewalttaten führen. Dabei nutzen Islamisten emotionsgeladene "Trigger-Ereignisse" und Agitationsthemen, wie das "HAMAS"-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und den Gaza-Konflikt. Dabei führen Social-MediaAktivitäten zu enormen Rückkopplungen in der analogen Welt. In diesem Zusammenhang ist es Islamisten gelungen, das Demonstrationsgeschehen in weiten Teilen zu vereinnahmen und den regionalen Gaza-Konflikt zu einer Angelegenheit aller Muslime, also der weltweiten Umma, islamistisch "umzumünzen", um so zum Kampf aller Muslime gegen den Westen aufzurufen. Endziel ist die Schaffung eines weltweiten Kalifats. Dabei stellen antisemitische Stereotype einerseits ein "Bindemittel" innerhalb der islamistischen Szene dar und andererseits dienen diese Narrative zur Ansprache und Aktivierung von Menschen ohne Berührungspunkte mit dem islamischen Extremismus. So erhalten Islamisten eine politische, soziale und kulturelle Wirkungsmacht, die noch von einem Vorfeld von Rappern, Influencern und Clan41 Vgl. X, "hussain786_fkh", 8.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 36

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

absehbaren Studienzeit einer hohen Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel erFluktuation unterliegen. Diese Umstände erschweren die Bildung fester kennen
Potsdam und Cottbus wird eine auf Integration ausge"Die Kinder und Frauen der Ungläubigen werden gefangen gerichtete Linie vertreten. Zusätzlich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg "Diejenigen die vor Allahs Majestät gewarnt werden müssen, sind die 'mushriks' (Götzenanbeter). Damit meine ich die evangelischen Wie bereits in den vergangenen Jahren lässt sich auch für das Jahr 2011 Christen, die ihre Nation gegen ihren Willen in ein tödliches Bündfeststellen, dass im Land Brandenburg der islamistische Extremismus nis mit den Absichten von Zion gestürzt haben." nicht zur Entfaltung kam. Zum einen leben in Brandenburg weiterhin nur Auch in 2009 bekräftigte as-Sufi noch einmal, dass er Demokratie und Kawenig Muslime, deren Wohnsitze überwiegend auf die Universitätsstädte pitalismus für völlig "funktionslos" hält. beschränkt sind. Zum anderen ist ein großer Teil der Muslime unter Studenten zu finden, die aufgrund der absehbaren Studienzeit einer hohen Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel erFluktuation unterliegen. Diese Umstände erschweren die Bildung fester kennen. So drückte as-Sufi beispielsweise seine Verehrung für Adolf HitStrukturen und Netzwerke, die Grundlage für die Entwicklung extremistiler aus und bezeichnete diesen als "Genie" beziehungsweise lobte seine scher Gruppen sein können. "großartige Vision". In der Publikation "The Sign of the Sword" beschreibt as-Sufi sein islamistisch-extremistisches Weltbild mit drastischen Worten: In Brandenburg gibt es keine Moscheen mit radikalen Predigern. In den Gebetsräumen in Potsdam und Cottbus wird eine auf Integration ausge"Die Kinder und Frauen der Ungläubigen werden gefangen gerichtete Linie vertreten. Zusätzlich existiert in Potsdam jedoch eine kleine nommen und versklavt. (...) Bezüglich der Männer muss der Imam Gemeinde für und von Konvertiten. Sie nennt sich "Islamische Gemeinentscheiden zwischen mehreren Möglichkeiten: sie töten, sie schaft am Park Sanssouci" (IGAPS). Nach dem äußeren Erscheinungsbild großzügig freilassen, sie zur Zahlung der Kopfsteuer zwingen, sie und dem nach außen behaupteten Leitbild der IGAPS, handelt es sich um eine weltoffene Gemeinde, die den Dialog mit Schulen und der Bevölkerung sucht. Dahinter verbirgt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Das Hauptziel der Murabitun ist eine Islamisierung Europas, da der Islam für sie die einzige Alternative zur westlichen Kultur und zur Marktwirtschaft darstellt. Auf dieser Grundlage basierend entwickelte sich ein Gedankengut, das aktuell vor allem die Beseitigung der Marktwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie als einzige Lösung der sozioökonomischen Probleme verfolgt. So will die Murabitun-Bewegung unter anderem durch die Einführung des "Golddinars" eine "Gegenwährung" etablieren, um so einen Zusammenbruch des westlichen Finanzund Gesellschaftssystems zu erreichen. Das Papiergeld, eine in ihrer Gedankenwelt "jüdische Erfindung", ist abzuschaffen. Dadurch soll wiederum die Grundlage für die Wiedererrichtung eines Kalifates geschaffen werden. As-Sufi blieb seiner Linie bis heute treu und äußerte in diversen, auf seiner Internetseite veröffentlichten Schriften die oben beschriebenen Ansichten zu Demokratie und Menschenrechten. So sprach er 2004 in Artikeln wie "Demokratie - die schreckliche Wahrheit" oder "das Scheitern der Demokratie" vom Auftauchen des "Demokratischen Drachens Sheikh Dr. Abd al-Qadir as-Sufi , geb. Ian Dallas - Auszüge von seiner Homepage aus seiner Höhle" sowie über 158 159

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

25Punkte-Programm der nSdaP und enthält dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt

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