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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
  • Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder 2023 Circa 750 Veröffentlichungen Publikation: Rote Fahne Magazin, Webangebote Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz des als Diktatur des Monopolkapitals bezeichneten politischen Status quo Deutschlands und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen
  • teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen
Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Delegationsaustausch, Schulung von SDAJund MSB-Funktionären in der DDR und materielle Hilfe. Während eines "Freundschaftsbesuchs" der FDJ bei der SDAJ im Oktober wurde das "traditionelle enge und freundschaftliche Zusammenwirken ... auf allen Gebieten"(r)9 bekräftigt. SDAJund MSB-Mitglieder nahmen auch 1988 - neben Vertretern einzelner anderer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen der JP und DKP in die DDR reisten (vgl. Kap. Il, Ziff. 4.2). In der "Westarbeit" des FDGB wurde wie in den vergangenen Jahren das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e. V" der DDR eingesetzt. Es veranstaltete "Studienund Informationsreisen" insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland und wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte wieder zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Tagungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes. Erkenntnisse und Kontakte dieser "Reisekader" nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine besondere Rolle mißt die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. So traten wie in den Vorjahren z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes auf. Nach der Tournee des Maxim-Gorki-Theaters, das auch bei den "Theatertagen der DKP" gastierte, hob dessen Intendant als "politisches Ereignis" hervor, daß sein Ensemble das Bild über die sozialen Bedingungen in der DDR habe korrigieren können90. 3. Funktionärsund Delgationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und über 500 Delegationen mit über 8.500 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und der Sozialismuspropaganda; mitreisende Sympathisanten sollen für die DKP oder ihre Vorfeldorganisationen geworben werden. Unverändert reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden zuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, für ihre Einsätze besonders geschult und
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte
  • Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt
Skinhead-Vertriebe Die Anzahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerRechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im übten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erlichen Handel erhältlich. Aus diesem Grund hat sich höht. speziell für diese Musik ein Versandhandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den szeDie durchschnittliche Anzahl der Konzertbesucher ist neangehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zurückgegangen. erfolgt in entsprechenden Szenepublikationen oder Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. Konzertveranstaltung, so gingen die Teilnehmerzahlen auch szenetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Konzert zurück. angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert im Internet präsent. Szeneartikel werden auch bei in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern als untypischen Skinhead-Konzerten oder in einschlägigen SzeneSonderfall aus, verringert sich die durchschnittliche Läden - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - verTeilnehmerzahl auf 140 Personen. kauft. Um Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu vermeiRechtsextremistische Skinheadkonzerte den, wird zunehmend auf strafbare Inhalte verzichtet. in Sachsen Liedtexte werden z. B. von Rechtsanwälten in Bezug auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht. Darüber Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert hinaus überprüfen immer mehr Anbieter rechtsextre40 mistischer Skinhead-Musik ihre offen zugänglichen 32 Angebotslisten anhand der regelmäßig erscheinenden 30 Übersichten der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (BPjS)17. 20 16 16 15 14 10 7 8 Skinhead-Konzerte 10 4 Nach wie vor werden Skinhead-Konzerte in der Regel 0 sehr konspirativ vorbereitet. Konzerttermine, -orte und 2000 2001 2002 die auftretenden Gruppen werden meist nicht publik gemacht. Konzert-Ankündigungen sind meistens allTeilnehmerzahl gemein gehalten. Erst am Veranstaltungstag werden den potenziellen Teilnehmern Informationen zu durchschnittliche Teilnehmerzahl dem Konzert übermittelt, die dann teilweise erst wähohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer rend der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert 500 werden. 400 Skinhead-Konzerte dienen den Teilnehmern dazu, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Unter dem 300 220 205 Einfluss der hämmernden Musik und der aggressiven 200 140 140 Texte entlädt sich ungehemmt dumpfe Wut. Exempla100 risch hierfür ist ein Konzert am 18. Mai in Arnsdorf, Ortsteil Kleinwolmsdorf. Im Verlauf dieses Konzertes 0 2000 2001 2002 wurden rassistische Parolen wie "Juden raus" gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisteten die KonzertteilBei den Veranstaltungen spielten überwiegend sächsinehmer teilweise erheblichen Widerstand. sche Skinhead-Bands. Auftritte von überregional beIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des Lankannten Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen Berichtsjahr in Sachsen nicht auf. Die Teilnehmer an geplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in den Skinhead-Konzerten stammten zum großen Teil Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente aus der näheren Umgebung des Konzertortes. Insgestaatliche Handeln zu einem weiter rückläufigen samt kann eine "Provinzialisierung" der SkinheadTrend bei den Konzertplanungen geführt. Musikszene in Sachsen festgestellt werden. 17 Die BPjS kann durch eine Indizierung einschlägiger Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach
  • für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für
Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen soINTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT wohl von der NPD als auch von der subkulturellen UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung von LaRechtsextremismus nahme der FREIEN KRÄFTE und der JN-Sachsen zum gern, Ausflügen und Wanderungen. Am Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde 21. Dezember 2010 wurden in Baden-Würtdie Distanzierung der NPD von der Kommerzialithemberg, Brandenburg, Niedersachsen und sierung und subkulturellen Entartung der VeranRheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchunstaltung mit folgender Begründung gefordert: gen bei Mitgliedern der JN durchgeführt. An"Der subkulturelle und erlebnisorientierte Bodenlass war der Verdacht, dass es sich bei der IG satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage für FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisajede konstruktiv arbeitende politische Gruppietion der im März 2009 vom Bundesminister rung unserer Weltanschauung."33 des Innern verbotenen HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND (HDJ) handelt. Strukturen Aktivitäten Den JN Sachsen gehören ca. 50 Personen (2009: ca. 50) an, die in verschiedenen Stützpunkten orIm Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propaganisiert sind. gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Strukauf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu gehören die auf die Anzahl der JN-Stützpunkte zu. Noch im JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis Zusammenhang mit vier Stützpunktgründungen Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautin Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig) zen) und Riesa (Landkreis Meißen). Nach eigenen im Vorjahr war verkündet worden, dass es Angaben verfügen die JN im Landkreis Nordsach80 Mitgliedsinteressenten gäbe. Diese an sich zu sen über die im November 2009 gegründeten binden, ist den JN allerdings nicht gelungen. Stützpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Gründe dafür können das nach wie vor vorhanOschatz. Da zwischen diesen drei Stützpunkten dene Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN parteinah binden wollen sowie das elitäre Nordsachsen gesprochen. Darüber hinaus sind in Selbstverständnis einiger JN-Aktivisten. Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis 2010 aber keine Aktivitäten beobachtet wurden. Nordsachsen seit Beginn 2010 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm Zum Bundesverband der JN gehören die Unterman thematisch u. a. die geplanten Kürzungen organisationen: der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren zum Anlass für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für die Volksgemeinschaft"34 gen intensiv mobilisierten, blieb die tatsächliche die Ziele der JN näherzubringen. Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen 33 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010. 34 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010. Extremistische Bestrebungen | 19
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • breites mehrsprachiges Angebot 1 es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen. Der 'Scientology Organisation
  • Beitrag "Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt" im Kapitel 2.2. Der Verfassungsschutz
  • Gefahren der Organisationen informieren. Dass die 'Scientology Organisation' zu Recht im Blickfeld des Verfassungsschutzes steht, hat das Oberverwaltungsgericht Münster
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 8 Scientology Organisation Sitz Bund NRW München: (Scientology Kirche Düsseldorf: (Scientology Kirche1 und Deutschland e.V. 1) Celebrity Center1) Mitglieder 5.000 bis 6.000 ca. 600 Publikationen: 'Kompetenz' (Verbreitung in Nordrhein-Westfalen), 'Freiheit' (bundesweite Verbreitung), 'Impact', 'Scientology News', 'Source', 'Celebrity', 'Freewinds', 'OT Universe', 'The Auditor', 'Advance' (internationale Verbreitung) Internet breites mehrsprachiges Angebot 1 es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen. Der 'Scientology Organisation' (SO) gehören in Deutschland 5.000 bis 6.000 Mitglieder an. In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen in den letzten Jahren stark gestiegen - auf derzeit ca. 600. Die Organisation ist streng hierarchisch aufgebaut und wird weltweit aus den USA gesteuert. Sie verfügt über Strukturen mit totalitärem Anspruch und menschenverachtenden Tendenzen. Mit Hilfe ihrer offiziellen Niederlassungen und zahlreichen Tarnorganisationen strebt 'Scientology' durch Infiltration die Führung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stellt nicht nur eine erhöhte Mitgliederzahl fest, sondern zudem eine nicht unerhebliche Zunahme der Aktivitäten der Organisation. Das bedeutet, dass 'Scientology' ihre Ziele auch durch aktive Maßnahmen verfolgt, und das - wie man an der Zunahme der Mitgliederzahlen sieht - leider mit Erfolg. Eine große Rolle dürften dabei auch die Neuen Medien spielen. 'Scientology' nutzt diese intensiv für Werbung und Manipulation und bedient sich dabei Plattformen wie Youtube und Twitter sowie Social Networks wie Facebook, StudiVZ oder SchülerVZ. Jugendliche werden z.B. über den heimischen PC mit entsprechenden Videos der Tarnorganisationen "Jugend für Menschenrechte" oder "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" angesprochen. Genaueres dazu finden Sie im Beitrag "Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt" im Kapitel 2.2. Der Verfassungsschutz hat aufgrund des größeren Bedrohungspotenzials seine Präventivmaßnahmen verstärkt - ausgerichtet auf die verschiedenen Wirkungsbereiche der Organisation. Dies entspricht auch der Forderung des Landtags Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2008, wonach die Landesregierung den Industrie-, Handelsund Handwerkskammern Informationsmaterial zur Verfügung stellen sollte, um Firmen und Betriebe vor einer Unterwanderung durch die 'Scientology Organisation' zu schützen. Im Fokus standen dabei insbesondere die an Unternehmen gerichteten Angebote der Organisation hinsichtlich Management, Werbung und Schulung. Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales kommt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Auftrag des Landtags nicht nur durch Aufklärung in Form von Vorträgen und Einzelgesprächen, sondern vor allem durch direkte Information von interessierten Unternehmen und Betrieben umfassend nach. Täglich gehen zudem telefonische Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema 'Scientology' ein. Dabei erfolgt im Bedarfsfall und Einverständnis mit dem Betroffenen auch eine Weiterleitung an andere öffentliche Stellen, wie "Sekteninfo NRW". Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auch auf der Homepage des Verfassungsschutzes über die Gefahren der Organisationen informieren. Dass die 'Scientology Organisation' zu Recht im Blickfeld des Verfassungsschutzes steht, hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahre 2008 bestätigt - Urt. v. 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05 -. Danach richtet sich die Lehre von 'Scientology' gegen die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem strebt die Organisation eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. SCIENTOLOGY ORGANISATION 151
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten
  • alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983
die Schulklasse": Kinder wurden angehalten, auf Friedenstauben Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und an Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Parallel zum "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB fand das erste bundesweite Pfingsttreffen der JP in Dortmund statt, dessen Höhepunkt ein "Friedensumzug" mit ca. 5000 Kindern bildete. Wie in den Vorjahren veranstalteten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich im Sommer ca. 4000 Kinder. DKP und JP wollen dabei Eltern und Kinder die behaupteten Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten unvermindert an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, in denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder organisiert sind. Der MSB setzte die "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort, indem er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgriff, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften forderte und Bündnisse mit der "Arbeiterklasse" anstrebte. Mit Losungen wie "Arbeit statt Raketen", "Bildung statt Bomben", "Bafög statt Pershing" suchte er "alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983). "Strategisches Kernstück" seiner Bündnispolitik blieb dabei das "Ringen um Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB; vgl. Nr. 2.1) als "höchstentwickelte Form der Zusammenarbeit" von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland und als "das wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung für den Kampf gegen Rechts". Auch 1983 arbeiteten demokratische Studentengruppen, die "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und der "Liberale Hochschulverband" (LHV), wieder mit MSB und SHB zusammen, so daß diese beiden Verbände, die nach wie vor mit je einem Vertreter dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) angehören, dort einen ihren Mandatsanteil in den Studentenvertretungen (vgl. Abschnitt II. Nr. 5) übersteigenden Einfluß ausübten; sie konnten dadurch die VDS weiterhin als Plattform ihrer Aktivitäten nutzen. So wurden MSB-Funktionäre, offiziell als Vertreter der VDS, in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" sowie in dessen Geschäftsführung, tätig. Sie beeinflußten die Kampagne "atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche" und das "Pilotprojekt Volksbefragung an den Hochschulen", das im November/Dezember zur Unterstützung der von der Protestbewegung für 1984 geplanten "Volksbefragung" stattfand. Nach Angaben der VDS waren in dieses Projekt Hochschulen mit einer Gesamtzahl von 813 380 Studenten einbezogen; davon sollen knapp ein Drittel (261 911) an der Abstimmung teilgenommen haben; von diesen hätten 88% die NATO-Nachrüstung abgelehnt. 5. Ideologischer Kampf Die DKP nahm das "Karl-Marx-Jahr 1983" zum Anlaß, den Marxismus-Leninismus 68
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle
  • Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger
stinkt's! Ausländerstopp jetzt!" Die NPD forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle heißt es: "Der Bestand unseres Volkes ist ebenso durch das bolschewistische Rußland gefährdet wie durch die Westmächte, die unseren sittlich-kulturellen wie auch unseren biologischen Verfall durch Zersetzung, Überfremdung und Liberalisierung mitzuverantworten haben". Der völkische Kollektivismus der NPD manifestierte sich immer wieder in dem Bekenntnis zum "lebensrichtigen Bild der Menschen", das "von den auch für den Menschen geltenden Naturgesetzen auszugehen" habe. Die Partei beruft sich dabei auf die "Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaft von der Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger Siegertribunal" sei "die Geburtsstunde dieser infamen Lüge" gewesen. Die überlebenden Widerstandskämpfer des 20.7. 1944 diffamierte sie mit Anwürfen wie: "Noch niemals aber durften sich Verräter und Hochverräter ihrer Taten so schamlos rühmen wie im besiegten und geteilten Deutschland". Die deutsche Demokratie nach 1945 wird als "Bonzokratie", als "Oligarchie der konzessionierten Parteibosse" und als "Funktionärsund Korruptionsstaat" verunglimpft, deren Parteien als "Kartell von Gefälligkeitspolitikern und Selbstbedienungsbürokraten" und "Parteien-Mafia" bezeichnet werden. Führende Politiker werden beschimpft als "Politruks", "Ausplünderer und Versager", "Schuldenund Unterwerfungspolitiker", als "hinter verschlossenen Türen ausgesuchte Politprofis" und "in fremden Diensten stehende Bonner Politiker". Für Nationaldemokraten sei keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar, weil man bei allen "Kartell-Parteien . . . immer Korruption (Spendenaffäre), Kriminalität, Schuldenwirtschaft, Inländerfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes" wähle (vgl. im übrigen Schaubild; Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/82, S. 4; 2/82, S. 2 und 6; 3/82, S. 5; 4/82, S. 7; 5/82, S. 5; 7/82, S. 5 und 8; 10/82, S. 1; "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" April 82, S. 3; Juni 82, S. 1, 8 und 19; "Niedersachsenspiegel" 2/82, S. 1, 4 und 6). VII. "National-freiheitliche" Rechte Die organisatorischen und publizistischen Aktivitäten in den von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey (49) gelenkten Organisationen und Publikationen setzten sich fort. 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU bildet den organisatorischen Kern folgender "nationalfreiheitlicher Aktionsgemeinschaften": - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF). 140
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören
  • express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
36 Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören zu den Erneuerern in der DKP. Erstmals ist ein Mitglied der Partei "Die GRÜNEN" in diesem Gremium vertreten. Das MSB-Organ "rote blätter" stellte zum Jahresbeginn 1990 sein Erscheinen ein. Der Verleger, die DKP-gesteuerte WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H., hatte den Vertrag bereits im Herbst gekündigt, was der MSB als "politische Zensur der,roten blätter'"49 interpretierte. Zu aktuellen Anlässen erschien die Zeitung "express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP)
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde
  • Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde von S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland veröffentlicht, dass 'Arztpraxen ohne eigenes Labor! Ärzte, die in ihren Praxen CovidImpfungen durchführen, sich blind auf die Etikettierungen der gelieferten Impfdosen aus den Apotheken verlassen werden im Sterbefall eines Patienten, ohne weitere Prüfung einem Erschießungskommando zugeführt. (Fehler aus dem Original übernommen) In Zusammenhang mit diesen Aktionen erfolgte die Festnahme eines Hauptaktivisten in Niedersachsen, der fiktive Todesurteile und Gewaltandrohungen über das Internet verbreitet hatte. 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bezie hungsweise aus dieser "austreten" können. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörig keitsausweises ("gelber Schein"). Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogenannter "gelber Schein") zur Bestätigung ihrer Reichs und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD" bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. 241
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation
  • Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen
Rechtsextremismus Am 25. Oktober 2014 war die Burschenschaft Gastgeberin eines Regionalseminars der Deutschen Burschenschaft (DB). Unter den angekündigten Referenten wurde ein Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation ("Junge Nationaldemokraten") angehörte. Anfang 2015 wurde am Haus der Burschenschaft ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf" angebracht; dazu wurde ein entsprechender Text in den sozialen Netzwerken publiziert. Darin wird zwar für bestimmte Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" anerkannt; der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der 'politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem in einem sozialen Netzwerk verbreitete Stellungnahme wurde dort am 13.02.2015 folgendermaßen kommentiert: "Wie soll man sich verhalten, wenn eine durchgegenderte GutmenschX von einer nordafrikanischen Drogendealerbande oder durchgeknallten Muselhorde gruppenbereichert wird? Was sollte man dann tun? Sollte man diesen hirnfreien Gutmenschen zunächst ihre ganz persönliche Multi-Kulti-Erfahrung gönnen? Oder sollte man diesem (xxx) Gesindel - bereits vorher - zeigen, wo der Hammer hängt?" Der Kommentar wurde von der HB! Germania nicht entfernt und war noch im Juni 2015 aufzurufen. 166
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste
  • anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend
Rechtsextremismus "80 Millionen schwimmen mit dem Strom, die oberen 1000 werden dafür belohnt. In Nadelstreifen auf dem Festbankett, hinter verschlossenen Türen fressen sie sich fett. Die vielen Milliarden, von fremdem Geld, verteilen sie großzügig in der ganzen Welt. Ihre Gesetze sichern ihren Stand, Rechtsbeugung global hinter vorgehaltener Hand. Der schnöde Mammon dieser Welt, wie ein Puppenspieler hält die Menschlein er arm und dumm, Regierungen ad absurdum." Die Band "B-Werk" veröffentlichte auf der CD "Das Ende naht" (2022) das Lied "Bewahre deine Identität", mit dem die Ablehnung von Globalisierung und Migrationsbewegungen sowie des grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgebotes aus Artikel 3 Abs. 1 des GG zum Ausdruck gebracht werden. Darin heißt es: "Die neue Weltordnung zieht die Zügel weiter an, Replacement Migration als Waffe gegen unsere Art. Wir sind ein Dorn im Auge für ihr Gleichheitsdogma, tagtäglich üben sie am Volke Hochverrat." Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent beträgt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zu Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. 22 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 59
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig
  • versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai beim "1.000-Kreuze-Marsch" gegen Abtreibung in München. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei geräumt werden. Auf der Luitpoldbrücke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der "1.000-Kreuze-Marsch" in München wird regelmäßig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegen demonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei. kAoS veröffentlichte hierzu einen Beitrag der "kritischen Prozessbegleitung München" auf ihrem Internetauftritt: Sich innerhalb staatlicher Strukturen, also bei Gericht gegen Repression desselben Staates zur Wehr zu setzen ist ohnehin äußerst paradox, auch wenn dadurch zuweilen die Repressionskosten etwas verringert werden können. Dennoch darf dies nicht unsere einzige Antwort auf die Repression von Bull*innen und Staat bleiben. Als radikale Feind*innen des Staates stehen uns in jedem Fall viele andere Möglichkeiten zur Verfügung. Wir hassen den Staat, seine Knäste, seine Scherg*innen und seine Repres sion und wir werden sie ihm in jedem Fall vergelten. (Fehler aus dem Original übernommen) 284
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Ende der 1990er Jahre maßgeblich ganisationen durch den bekannten Rechtsextremisten und Gründer Siegfried Verbeke. 3.5.5.1 National Journal Die Zielsetzung
  • Artikelverfassern unterzeichnet er ma: "Die Politiker sind für unsere Kinder keine Vorauch als presserechtlich Verantwortlicher für das Orbilder mehr
  • Anfang 2002 von den belgischen Behörden verboten worden. RECHTSEXTREMISMUS
zessen anzustreben, die zur Verurteilung wegen Neben der Herausgabe revisionistischer Bücher lag Leugnung beziehungsweise Verharmlosung des Hoder Schwerpunkt der Stiftung in der Veröffentlilocaust gemäß SS 130 StGB geführt haben. Zum Vorchung und dem Vertrieb aller in Deutschland besitzenden wurde der Schweizer Revisionist Bernhard schlagnahmten und indizierten Publikationen zur Schaub gewählt, Stellvertreterin ist Ursula HaverHolocaust-Leugnung sowie der Herausgabe der beck-Wetzel. Als Mitbegründer des Vereins werden pseudo-wissenschaftlich aufgemachten Zeitschrift bekannte Revisionisten aus dem Inund Ausland, 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' wie Ernst Zündel, Professor Dr. Robert Faurisson, (VffG). Es wurde ein möglichst lückenloses Archiv Jürgen Graf und Germar Rudolf, benannt revisionistischer Publikationen angestrebt. Geleitet wurde die seit 1985 bestehende "Stiftung" 3.5.5 Revisionistische Publikationen und Orbis spätestens Ende der 1990er Jahre maßgeblich ganisationen durch den bekannten Rechtsextremisten und Gründer Siegfried Verbeke. 3.5.5.1 National Journal Die Zielsetzung der Stiftung verfolgt ein ehemaliger Mitarbeiter derzeit mit eigenen Verlagen und einem Seit Januar 1996 wird das 'National Journal' laut Imausgebauten Angebot im Internet, das unter der urpressum von einer näher nicht bekannten Redaktisprünglichen Internetadresse der Stiftung erreichbar onsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) ist. mit Verlagsadresse in England herausgegeben. Unter dieser Adresse erschien bis 1995 der 'Deutschland Report', eine Nachfolgepublikation der von dem ver3.5.5.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. storbenen Altnazi Otto Ernst Remer veröffentlichten (VGP) 'Remer-Depesche'. Übereinstimmende Agitationsansätze sind in sehr hohem Maße antisemitische und Die politische Arbeit der mit Postfachadresse in fremdenfeindliche Hetze, revisionistische DarstelRemscheid ansässigen 'Vereinigung Gesamtdeutsche lungen sowie Diffamierungen von Politikern und Politik e.V.' (VGP) wird immer noch maßgeblich Hetze gegen die Justiz. So befasst sich ein Artikel in von dem über 75-jährigen Ernst Günter Kögel geleider Ausgabe Nr. 64 Jahrgang 7/2003 mit dem Thetet. Neben anderen Artikelverfassern unterzeichnet er ma: "Die Politiker sind für unsere Kinder keine Vorauch als presserechtlich Verantwortlicher für das Orbilder mehr. Die Politiker lügen das Blaue vom gan der VGP, die Publikation 'DEUTSCHLAND - Himmel". Dann der Nachsatz: "Das HolocaustSchrift für neue Ordnung'. Museum in Berlin ist 'größenwahnsinniger Schrott', aber alle lügen und sagen, es sei ein Denkmal ehrDie etwa fünfbis sechsmal im Jahr erscheinende furchtsamer Erinnerung." Im Beitrag wird die provoPublikation befasst sich im Bereich des Geschichtskative Frage gestellt: "Warum verteidigt die deutsche revisionismus schwerpunktmäßig unverändert mit Elite die Holocaust-Industrie mit allen ihr zu Gebote der Leugnung oder Umdeutung der deutschen stehenden Mitteln?", und selbst beantwortet: "Weil Kriegsschuld; in diesem Zusammenhang wird von viele von ihnen glänzend dabei verdienen." In tyE.G. Kögel die Auffassung vertreten, dass man an pisch revisionistischer Argumentation wird abschlieder Wahrheit nicht interessiert sei und "versucht sie ßend die These vertreten, dass das deutsche Volk mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Macht"noch lange gezwungen sein (wird), über seine wahausübung zu unterdrücken, um die Möglichkeit der re Meinung zu lügen". Der Schlusssatz lautet: "Es weiteren Ausbeutung des deutschen Volkes nicht zu lebe 'die Herrschaft der Lüge' in der BRD." gefährden oder gar zu vereiteln" (Ausgabe 7/8 2003). Außer der Jahreshauptversammlung gab es keine ü- 3.5.5.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek berregionalen Aktivitäten der unbedeutenden VGP. (VHO); Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) Die Stiftung 'Vrij Historisch Onderzoek' ist Anfang 2002 von den belgischen Behörden verboten worden. RECHTSEXTREMISMUS 43
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • April 2007 zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind über den Iran nach Waziristan gereist und dort bis November
  • Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure
im Juli und im August 2007 Ausrüstungsgegenstände in die Türkei verbracht, die er dort an einen aus Deutschland stammenden Mujahid übergab. Das Urteil konnte in diesem Strafverfahren bereits am ersten Verhandlungstag verkündet werden, da der türkische Staatsangehörige die ihm zur Last gelegten Taten vollumfänglich gestanden hatte. Auch konnte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, da sich der Angeklagte zwischenzeitlich von seiner früheren jihadistischen Einstellung distanziert habe. Am 15. Oktober wurde ein weiterer aus Hessen stammender Angeklagter vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei ihm um einen Unterstützer der "Sauerland-Gruppe" handelte. Außerdem wurde er der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der IJU und der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Ihm wurde nachgewiesen, dass er zwischen November 2006 und März 2007 Gegenstände, u.a. GPS-Geräte, Outdoor-Kleidung sowie Nachtsichtgeräte, für die IJU erworben und über ein Mitglied der "Sauerland-Gruppe" an diese weitergeleitet hatte. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Angeklagte im April 2007 zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind über den Iran nach Waziristan gereist und dort bis November 2007 geblieben war. In Waziristan erhielt er eine Kampfausbildung und wurde im Umgang mit Schusswaffen und Handgranaten, in der Herstellung von unkonventionellen Sprengsätzen und im konspirativen Verhalten geschult. Während seines Aufenthaltes in Waziristan leistete er einen Treueschwur auf den Führer der IJU und kämpfte gegen die pakistanische Armee. Nach den Feststellungen des Senats kümmerte er sich jedoch hauptsächlich um Verletzte. Der Mann gehörte zum islamistischen Freundeskreis des aus Hessen stammenden Hauptangeklagten aus dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure der "Sauerland-Gruppe" bzw. deren Unterstützer konnten während des Berichtszeitraumes weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet bzw. rechtskräftig abgeschlossen werden. Urteil gegen Beteiligte So wurde durch ein indisches Sondergericht gegen den einzigen überlebenden Drahtam Anschlag von Mumbai zieher der Anschläge in Mumbai nunmehr ein Urteil gesprochen. Am 26. November 2008 griffen zehn Bewaffnete gleichzeitig verschiedene touristische Ziele in der indischen Metropole mit Handfeuerwaffen an. Bei den Terroranschlägen wurden nach 36 ISLAMISMUS
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische
  • Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse
gesammelten Spendengelder dienen sowohl der Finanzierung der Organisationsstrukturen und Medien in Europa als auch der Unterstützung der PKK-Strukturen und Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Zusätzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge der Vereine und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erlöse aus Feiern und Veranstaltungen. Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt "Das kurdische Volk muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische Staat hänger zu indoktrinieren und für den der Feind ist [...] Der Patriotisbewaffneten Kampf in der Heimat zu mus ist daran zu bemessen, wierekrutieren. Entsprechende Aufrufe viel Schaden dem Feind zugefügt werden weiterhin über die von der PKK wird." beeinflussten Medien, nicht zuletzt im PKK-Monatszeitung "Serxwebun" ("UnInternet, sowie auf Veranstaltungen abhängigkeit"), Nr. 476, August 2021 verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktionäre der PKK-Jugendorganisation spielen dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten auch auf das Verhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland auswirken. Bei einer erneuten Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien und dem Irak ist von einer weiter steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte es neben einem erhöhten Demonstrationsaufkommen auch wieder zu vermehrten gewalttätigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen könnten auch infolge des Todes von Abdullah Öcalan eintreten. 179
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Präzedenzfälle zur Legitimierung eines konstanten jüdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. "defensiver Jihad" gegen
  • Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die jüdische Hochmütigkeit überschritt alle
Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Salafisten verbreiten aktiv Bilder von muslimischen wie nichtmuslimischen Feinden, die zur Stärkung einer eindeutigen, salafistischen Identität beitragen sollen. Sie bezeichnen Andersdenkende mit diffamierenden Begriffen wie Kuffar ("Ungläubige") und fordern bspw., dass Muslime ausschließlich mit Muslimen verkehren; sämtliche Beziehungen zu "Ungläubigen" sollen unterbunden werden. "Er [der Muslim] sollte sich gaenzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religioesen Angelegenheiten." 516 Salafisten verstehen sich als Opfer in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, Irak oder Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern, verarbeiten. Diese bilden ein hohes Mobilisierungspotenzial für die Rekrutierung von Anhängern. Juden und Christen Von besonderer Bedeutung für Salafisten ist das Feindbild "Zionisten und Juden", das als religiös legitimierter Antisemitismus und Kampf gegen den Staat Israel hohe Brisanz erfährt. Betont wird die Drohkulisse einer vermeintlichen weltweiten jüdischen Verschwörung und eines israelischen Staatsterrorismus, welche angeblich den Untergang und die Vernichtung der Muslime anstreben. Figuren und Argumentationen aus der islamischen Geschichte, wie das Verhalten des Propheten Mohammeds gegen jüdische Stämme, werden als Präzedenzfälle zur Legitimierung eines konstanten jüdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. "defensiver Jihad" gegen Israel weit verbreitet und schließt oftmals auch Gewalt gegen Zivilisten und Selbstmordattentate im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsführung mit ein. Charakteristisch ist hier die Gleichsetzung von "jüdisch" und "israelisch". Zwischen Israel, das ausnahmslos des "Staatsterrorismus" bezichtigt wird, und Juden wird nicht unterschieden. "Die Juden haben unterschiedliche Wege der Begehung von Verbrechen und Massakern in ihrer schandbefleckten Geschichte. (...) Vielmehr ziehen sie es vor, in ihrem Verrat und in ihren abscheulichen Verbrechen hartnäckig zu sein. (...) Sie haben sich auf der Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die jüdische Hochmütigkeit überschritt alle Grenzen; sie töten Quelle: www.muslimandtheworld/the-top-10-israeli-terrorcompanies-you-need-to-boykott unschuldige Seelen ohne irgendein Gewissen."517 (Stand: 19. Dezember 2016) 516 www.salaf.de, Rubrik Nichtmuslime, Wie man Muslim wird, S. 5, Schreibweise wie im Original (Stand: 30. November 2016) 517 www.home.arcor.de/bisi.f/khutba/khutba_filistin.pdf, S. 4 (Stand: 30. November 2016) 292
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden
  • eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Berichte über uns werden veröffentlicht, unsere Einbürgerungsanträge und Moscheebauanträge werden abgelehnt, selbst der Status der Gemeinnützigkeit wird einigen Gemeinden aberkannt. Dabei möchte ich feststellen: Wenn die Ursache dieIslam "zur ser Probleme darin liegt, dass unser Integrationsverständnis Assimilation ablehnt, dass Zielscheibe wir uns Koran und Sunna verbunden fühlen, dann nehmen wir diese Schwierigkeiten gemacht" gerne auf uns." Außerdem wehrte sich Ücüncü gegen angeblich ungerechtfertigte Vorwürfe und unzutreffende Aussagen öffentlicher Repräsentanten und Institutionen, auch des Verfassungsschutzes, gegen die die IGMG juristisch vorgehe. Per Liveschaltung wandte sich Necmettin Erbakan aus der Türkei an seine Anhänger und wies sie auf die Gültigkeit der Menschenrechte gleichermaßen für Muslime und Nichtmuslime hin. Aktivitäten in Hessen Die IGMG bot verschiedene Veranstaltungen an, so z. B. die Jugendorganisation in Groß-Gerau und in Frankfurt-Höchst Gebete, in Hanau wurde eine Qualifikation unter den Gemeinden in Hessen für den Koranwettkampf in Europa durchgeführt, die Frauenorganisation offerierte Unterhaltungsprogramme und ein Familienerziehungsseminar. Bei einer Feier anlässlich des Mevlid-Festes (Geburtstag Mohammeds) unter dem Motto "Die Botschaft des Koran" im April in der Jahrhunderthalle in Frankfurt am Main informierte der Bundesvorsitzende über Tätigkeiten der IGMG und betonte, dass die Organisation im Sinne des Islam "für die Glückseligkeit der ganzen Menschheit" arbeite. Der hessische IGMG-Gebietsvorsitzende unterstrich, dass derlei Veranstaltungen "Integrations"vor allem in Deutschland sehr viel zur Integration beitragen werden" und sprach von veranstaltungen" der "Notwendigkeit der Wiederholung solcher Programme" (Milli Gazete vom 18. April). "Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden auf; im November verurteilte sie den "Staatsterror der israelischen Armee" als "Verbrechen an der Menschlichkeit" und unterstrich ihre "Solidarität mit den Palästinensern". Im Wiesbadener Stadtteil Biebrich verfolgt die IGMG nach wie vor das Projekt, einen früheren Supermarkt zu einem muslimischen Zentrum mit Gebetsund Veranstaltungsräumen umzubauen. Gekauft hatte das Anwesen die EMUG, um es an den IGMG-Ortsverein (rund 200 Mitglieder) zu vermieten. Einbürgerungsverfahren Anträge auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, von der IGMG bei ihren Mitgliedern eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre Mitglieder politische Ämter wahrnehmen und somit größeren politischen Einfluss gewinnen. Auf diese Weise sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um islamistische Positionen in Deutschland besser durchsetzen zu können. Unterstützt bei der Realisierung des Vorhabens werden die Mitglieder durch zentral gefertigte Klagen gegen abgelehnte Einbürgerungsanträge bzw. verwaltungsgerichtlich bestätigte Ablehnungen. In Bezug auf letztere, gegen welche die IGMG Widersprüche eingelegt hat, sind Urteile der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden noch nicht rechtskräftig. 47
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg
  • Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden
RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtsjahr hatte "DIE RECHTE" keinen Wahlerfolg. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gar nicht erst an. Lediglich auf kommunaler Ebene erfolgten Wahlantritte bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg, die eine kaum wahrnehmbare Resonanz hatten. Die Partei pflegte ihre internationalen Kontakte auch 2018 unter anderem durch die Teilnahme an der Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" am 10. Februar 2018 in Budapest (Ungarn) oder durch die Teilnahme am "Lukov-Marsch" am 17. Februar 2018 in Sofia (Bulgarien). Die 2017 gestartete Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!" wurde bis in das Jahr 2018 fortgeführt und am 14. April 2018 mit einer Demonstration in Dortmund, an der sich etwa 600 Personen aus dem Inund Ausland beteiligten, zum Abschluss gebracht. 3. "Der III. Weg" Die Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg im Berichtsjahr geringfügig (2018: 530, 2017: 500). Es gelang der Partei auch 2018 nicht, ihre Strukturen auszubauen. Sie verfügt derzeit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd und West), jedoch nur noch über 18 regionale "Stützpunkte" (2017: 20). Die Mehrzahl der "Stützpunkte" befindet sich im Einzugsbereich des Gebietsverbands "Mitte". Der "Stützpunkt Vogtland" verfügt in Plauen (Sachsen) über ein eigenes "Bürgerbüro", von dem regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgehen. Hier scheint die Partei durch ihre Aktivitäten, wie den "Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden. So führte "Der III. Weg" am 1. September 2018 eine Demonstration "gegen Ausländergewalt" in Plauen durch, an der sich rund 1.000 Personen beteiligten, was die Zahl der in der Region vorhandenen Parteimitglieder deutlich überstieg. Die bundesweit feststellbaren regelmäßigen sozialen Aktivitäten, beispielsweise im Rahmen einer "Deutschen Winterhilfe", dienen der Partei "Der III. Weg" nicht nur dazu, sich in der Öffentlichkeit als "Kümmerer" zu inszenieren und durch die Betonung von vorgeblich sozialen Aktivitäten von ihrer neonationalsozialistischen 80
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt
  • Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör
  • begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili
" 'pl "Sieg-"Heil"-Rufe,"Hitlergruß") sowiedurch ertieblichen AlkoKR " holkonsum soaufgeheizt, (daß sie schnell in gewalttätige Aktionen gi : umschlägt. SKin-Musikwirkte beispielsweise gewaltmetivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör der Tat gemeinsamSkinhead-'Musik gehört zu haben, diehatin Stimmunggebracht habe. Im Rähmien einer buindesweiten Durchsuchungsaktion wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesländern 36. Durchsuchungen bei zehn: Skinbands und zwei Musikverlagen durchgeführt. Dabei beschlagnahmtedie Polizei umfangreiches Beweismaterial, wie Tonträger, Textunterlagen und Konzertmitschnitte. Auch Waffen, Gewehrmunition und Treibladungen für Artillefiegeschosse wurden' sichergar " Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads zeigt sich darin, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, diedann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili-tanten Rechtsextremisten überwiegend::um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaßspontanzu einerGewalttathinreißen ließen. 2.2Aktivitäteni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden, Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus, in ihnen: wird auch offen zur Gewalt aufgerufen.