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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

gleichbleibend 300 | Anarchisten wenige Hundert gleichbleibend Einzelpersonen "Deutsche Kommunistische | Partei" (DKP) 7.000 abnehmend 30 "Sozialistische Deutsche | Arbeiterjugend" (SDAJ) 300 steigend
Einzelpersonen "Kommunistische Partei | Deutschlands" (KPD) 200 gleichbleibend 40 "Marxistisch-Leninistische | Partei Deutschlands" (MLPD) 1.700 steigend 40 * Da das Bundesministerium

72 Politischer Extremismus 2.4 Übersicht in Zahlen 2.4.1 Mitgliederzahlen * (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1992 1993 1993 | Autonome 5.000 gleichbleibend 300 | Anarchisten wenige Hundert gleichbleibend Einzelpersonen "Deutsche Kommunistische | Partei" (DKP) 7.000 abnehmend 30 "Sozialistische Deutsche | Arbeiterjugend" (SDAJ) 300 steigend Einzelpersonen "Kommunistische Partei | Deutschlands" (KPD) 200 gleichbleibend 40 "Marxistisch-Leninistische | Partei Deutschlands" (MLPD) 1.700 steigend 40 * Da das Bundesministerium des Innern für 1993 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschlüsse veröffentlich hat, werden, als Vergleich zu den in Brandenburg für 1993 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen für 1992 und deren absehbare Modifikation für 1993 in Form von Trendangaben aufgeführt.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Politik TAK Freiheitsfalken Kurdistans (deutsche Bezeichnung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten u.a. unter anderem VA Veranstaltung VP Vertrauensperson

PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen Rz. Randziffer SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz SWP Stiftung für Wissenschaft und Politik TAK Freiheitsfalken Kurdistans (deutsche Bezeichnung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten u.a. unter anderem VA Veranstaltung VP Vertrauensperson V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts vs. versus YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt z.T. Zum Teil -- 144 --

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" rund 250 Mitglieder angehören

35 5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im wesentlichen am MarxismasLeninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, geselischaftlichen. und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die Zahl der Mitglieder dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 610 Personen an. Diese im Vergleich zu den Vorjahren geringere Landeszahl ist insbesondere auf altersbedingte Mitgliederverluste zurückzuführen, die nicht durch Neueintritte kompensiert werden konnten. Soweit diese Organisationen bei Wahlen überhaupt antraten,ist der Wählerzuspruch äußerstgering. Stärkste Organisation des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" rund 250 Mitglieder angehören (1997: 270). Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP 1998 so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Er war vorrangig bemüht, sich Protestaktionen anderer Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums anzuschließen in der Hoffnung, so seinen eigenen Einfluß zu vergrößern. Ausdruck derartiger Bündnisbestrebungen der DKP sind Teilnahmen ihrer Mitglieder an den Demonstrationen gegen das rechtsextremistische "Bündnis Rechts für Lübeck" am 31. Januar und 14. März in Lübeck (siehe dazu unter Nr. II 4.4.1) sowie gegen das öffentliche Gelöbnis am 18. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. IT 4.4.3). Zur Bundestagswahl im September hatte die DKP Schleswig-Holstein keine eigene Landesliste aufgestellt, sondern zur Abgabe der Zweitstimme für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aufgerufen. Lediglich in einem Wahlkreis stellte sie einen Direktkandidaten auf, der jedoch lediglich 323 Stimmen erhielt, was einem prozentualen Anteil von 0,2 % der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen entspricht. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein", die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" unter Einschluß des von ihr beeinflußten Frauenverbandes "Courage" sowie trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Sozialistische Alternative VORAN". Letztere treten nicht offen auf, sondern versuchen, andere die "Arbeiterklasse" vertretende Organisationen zu unterwandern. Diesen "Entrismus"-Bestrebungen dient auch das von der SAG gesteuerte "LinksruckNetzwerk". Insgesamt haben die vorstehend genannten Gruppierungen in SchleswigHolstein jedoch einen geringen Stellenwert. Gelegentlich gibt es Verbindungen in die militante autonome Szene.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

abgetarnte Repräsentanzen (sogenannte Legalresidenturen) innerhalb der diplomatischen Auslandsvertretungen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse

Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über abgetarnte Repräsentanzen (sogenannte Legalresidenturen) innerhalb der diplomatischen Auslandsvertretungen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten fünf Gifte, vor. Hierzu gehören nach Ansicht der KPCh die Angehörigen der Meditationsbewegung "Falun Gong"17, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"18 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivitäten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung erklärt. Aber auch andere Länder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche Tätigkeiten: 17 Bei der "Falun Gong-Bewegung" handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt 18 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni 1999 82

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Zeiten hatten sich ostdeutsche Skinheads als Opposifi den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstan Auch heute verfechten Skinheads ihre Ziele nicht

j RECHTSEXTREMISMUS Zeiten hatten sich ostdeutsche Skinheads als Opposifi den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstan Auch heute verfechten Skinheads ihre Ziele nicht im Meinungsstreit; hingegen ist die Bereitschaft Gewalt an stärker ausgeprägt. Gewaltanwendung ist wesentliche lationsmittel" ; sie meinen, Recht und Ordnung in ih nehmen zu müssen. Gewalt ist in erster Linie Selbstzu druck ihres von einem übersteigerten Männlichkeitswat ner "Just for fun"-Mentalität gekennzeichneten Lebensg Schwerpunktbereiche der rechisextremistischen Skinh: Jugendszene liegen in Magdeburg, in den Regionen Alt Sangerhausen sowie im Harzbereich. Rechtsextremistische Skinheads artikulieren ihre Einst sogenannten Fanzines', in denen Tonträger vorgestellt head-Bands ein Forum zur Selbstdarstellung gegeben bliziert werden Interviews, Konzertund Szeneberichte. In Sachsen-Anhalt sind die Fanzines "Der Harz-Sturn Wernigerode), "Ostara" (Raum Sangerhausen) und "S 88" (Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg) verbreitet hinaus gibt es bundesweit Über 40 weitere Skinheaddie vereinzelt auch in der rechtsextremistischen Szene Anhalts kursieren. Die Skinheadszene bildet ein breites Spektrum, zu de unpolitisch eingestellten Personen vor allem rechtsexti orientierte Skinheads gehören. Neonazistische Zirkel kn zunehmendem Erfolg bei Veranstaltungen und privat von Skinheads Kontakte. Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene sir letzten Jahren Strukturierungsversuche erkennbar gewo: ' "Fanzine" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen "Fan"=Anhange Magazin zusammen

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Manistisch-Leninistische Partei Deutschland verschiedene Formen der "Kommunistischen Partei lands" (KPD) und auch die "Kommunistische Plattform {KPF) zu zählen. Nach

Zu den als traditionell revolutionär-marxistisch bezeich ganisationen, die sich auch in Sachsen-Anhalt bemühe tätig zu werden, sind die "Deutsche Kommunistisc {DKP), die "Manistisch-Leninistische Partei Deutschland verschiedene Formen der "Kommunistischen Partei lands" (KPD) und auch die "Kommunistische Plattform {KPF) zu zählen. Nach dem Zusammenbruch des "real existierenden So in der DDR begannen sich die kommunistisch aus Gruppen und Personen neu zu orientieren. So wurd. Berlin die KPD (Ost) gegründet, die in Sachsen-Anh Mitglieder gewinnen konnte, aber nach wie vor einer Organisationsgrad aufweist. Außerdem bot die "Parte mokratischen Sozialismus" (PDS) für Kommunisten die keit, eine eigenständig arbeitende Struktur, die KPF, BE we Veranstaltung

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse
Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan" IN Junge Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deuts 96

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

KÄS, Christian 35 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 42, 44 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 68 Kommunistische Plattform

STICHWORTVERZEICHNIS Helbra (Landkreis Mansfelder Land) 22 HESS, Rudolf 20, 43, 44, 45 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 44 HÖBER, Wolfgang 32,33, 34, 35 HUBBARD, Lafayette Ron 80 HUPKA,Steffen 18,38, 42, 60 DL Infotelefon 47,52 INTERIM (Publikation) 49,55, 60 Internet 1,2, 7,47,48,52,95 Islamisten 71 Islamistische Gruppierungen 70, 71 D---Jerichower Land (Landkreis) 46 Jugendbund Wernigerode e.V. 18 Junge Nationaldemokraten (JN) 1,36, 40 LK Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kameradschaften 1,6, 17,38, 42, 46 KÄS, Christian 35 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 42, 44 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 68 Kommunistische Plattform der PDS {KPF} 68, 69

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei 40 40 3.000 3.000 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei

5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund 2016 2017 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei 40 40 3.000 3.000 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 1.800 1.800 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 25 25 300 300 Sozialistische Deutsche Arbeiter10 10 750 750 jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist dagegen von 64 im Jahre 2016 auf 76 im Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Parteibüros auffällig. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang 18 Straftaten registriert (2016: 3). 16 dieser Angriffe richteten sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 80 Die deutlich höhere Zahl der politisch motivierten Straftaten in 2016 resultierte hauptsächlich aus den im September 2016 abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. -- 80 --

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Partei wird von Karl Marx bereits im "Manifest der kommunistischen Partei" von 1848 postuliert, wo es heißt: "Die Kommunisten sind

(wie etwa dogmatische Marxisten) auf die vermeintliche "historische Gesetzmäßigkeit" einer unausweichlichen Selbstzerstörung des "Kapitalismus" durch eine permanente systemimmanente "Zuspitzung der antagonistischen Klassenverhältnisse", noch auf die revolutionäre Avantgarde-Funktion einer hierarchisch organisierten leninistischen Kader-Partei als "Vorhut der Arbeiterklasse"83. Vielmehr gehen autonome und post-autonome Linksextremisten davon aus, dass "Kapitalismus" automatisch zu "Autoritarismus" und dieser wiederum zwangsläufig zu "Faschismus" führe. Daher sei jede "bürgerliche" bzw. "kapitalistische" Gesellschaft immer auch eine latent "faschistische" Gesellschaft. Als solche könne und müsse sie dadurch bekämpft werden, dass jeder einzelne sich ihren Regeln, Normen und Gesetzen widersetze und nur jenen "Gesetzen" folge, die er bzw. das autonome Kollektiv sich selbst gegeben habe (daher die Selbstbezeichnung "Autonome" = "Selbst-Gesetzgeber"). Rechtsbrüche (bis hin zu schwersten Gewaltstraftaten) seien daher nicht nur Akte der individuellen Selbstbefreiung, sondern stets auch ein Beitrag zum globalen "Befreiungskampf" gegen Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus, Rassismus und (Neo-) Kolonialismus. Prominente Kämpfer für diese Ziele waren insbesondere die Vertreter der sogenannten ersten Generation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) in den späten 1960er und ersten 1970er Jahren. Mit dem im weiteren Verlauf zunehmenden Einblick in das innere Gefüge dieser Organisation wurde jedoch allzu deutlich, dass die RAF mit ihrem hierarchischen Aufbau, ihrem Gruppenzwang und ihren rigiden Disziplinierungsritualen ihr angebliches Ziel einer "Befreiung des Menschen" ad absurdum führte. Es war diese Erkenntnis, die Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums in den 1980er Jahren dazu veranlasste, neue Wege beim "Kampf gegen das Schweinesystem" zu beschreiten: 83 Der geistige Ursprung einer solchen Partei wird von Karl Marx bereits im "Manifest der kommunistischen Partei" von 1848 postuliert, wo es heißt: "Die Kommunisten sind aber praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus." (Vgl. Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. 1, Berlin 1964, S. 38). -- 83 --

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg

nossen" auf, damit "der Öffentlichkeit gezeigt (wird), dass diese restriktiven Methoden und Einschüchterungsmaßnahmen in keinster Weise tolerierbar sind."101 Als Reaktion auf die dargestellten Maßnahmen fanden am 2. Juli 2017 vor dem Gebäude des Polizeizentrums Rostock sowie am 4. und 8. Juli 2017 vor der Justizvollzugsanstalt Bützow Solidaritätskundgebungen zugunsten des o. g. Inhaftierten statt. Während der Versammlungen wurden Transparente mit der Forderung "SOLIDARITÄT mit ALLEN politischen GEFANGENEN" und "LOVE FLITZER - HATE COPS!" entrollt. 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2017 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)102 ist eine eigenständige Organisation, die der DKP nahe steht. Sie hat Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die "Sozialistische Alternative" (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 101 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 03.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 102 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. -- 96 --

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 11.01.2018 104 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 11.01.2018 105 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen

103 104 105 Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an jährlich wiederkehrenden Gedenkund Protestveranstaltungen, wie dem 1. Mai oder dem Ostermarsch. Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben, was sich nicht zuletzt auch in den Ergebnissen bei Wahlen widerspiegelt. Nachdem die DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 lediglich 1.315 Zweitstimmen erhalten hatte, was 0,2 % aller abgegebenen gültigen Stimmen entsprach, beabsichtigte die DKP Mecklenburg-Vorpommern, im September 2017 zur Bundestagswahl anzutreten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an den für die Zulassung zur Bundestagswahl erforderlichen 1.351 Unterstützungsunterschriften. Die MLPD, die im Jahr 2016 nicht an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnahm, trat nun gemeinsam mit der "Interna103 Internetseite "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 11.01.2018 104 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 11.01.2018 105 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 11.01.2018 -- 97 --

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben e.V. DWR Die wahre Religion

Abkürzungsverzeichnis a.a.O. an angegebenen Ort Abs. Absatz AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AKK Antikapitalistisches Kollektiv AufenthG Aufenthaltsgesetz BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz B&H Blood and Honour BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DIK Deutscher Islamkreis DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben e.V. DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion ebd. Ebenda e.G. eingetragene Genossenschaft e. V. eingetragener Verein EZB Europäische Zentralbank fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung F.i.e.L. Fremde im eigenen Land -- 141 --

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Motorcycle Club MdL Mitglied des Landtages MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland

LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz MC Motorcycle Club MdL Mitglied des Landtages MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern MUPINFO von der NPD beeinflusste Internetplattform MVSE Mecklenburg-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft e.G. MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NRW Nordrhein-Westfalen o.a. oben angeführt OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle -- 143 --

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80, 96-97, 141 Deutschland muss leben e. V. (DML) 40, 141 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger

Registeranhang Extremistische Organisationen Seitenzahl A Ahnenblut 33 Aktionsblog 36-38 Aktionsgruppe Lalendorf 38 Almedinah Islamischer Kulturverein e.V. 107 al-Qaida 99-100, 104, 109, 114, 149 al-Shabab 104 A'maq 111 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / KONGRA 118-124, 142, GEL 144, 146 Arischer Widerstandsbund 43 Artgemeinschaft-Germanische 44-45, 141 Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 43 Autonome 11, 40, 43, 79-80, 82-83, 88, 90, 146, 151 Autonome Nationalisten Amt Goldberg43 Mildenitz B Baltic Storm 31 Bataillon 500 31 Blood and Honour 32, 141 Brigade 8 28 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der 122-123, 143 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Der III. Weg 22, 69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80, 96-97, 141 Deutschland muss leben e. V. (DML) 40, 141 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 31-32 Die Rechte 22, 69 Die wahre Religon (DWR) 113, 141 Division Mecklenburg 43 Division Pommern 43 -- 158 --

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Leveler Records 33 Levensboom-Versand 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 118, 143 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 118, 143 Partei (MLKP

K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 38-39 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 42 Kaukasisches Emirat (KE) 114, 142 Kollektiv Seenplatte 39-41 L Leveler Records 33 Levensboom-Versand 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 118, 143 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 118, 143 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei 80, 96-98, 123Deutschlands (MLPD) 124, 143 Mecklenburg-Vorpommern gegen die 41, 53, 57, 68, Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) 143 Mecklenburg-Vorpommersche 26, 35, 143 Strukturentwicklungs-Genossenschaft eG (MVSE) Mit erhobener Stimme 31 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 56 N Nationaldemokratische Partei 11-12, 19, 22, 26Deutschlands (NPD) 27, 29, 35-37, 39, 41, 45-46, 48-66, 68, 72, 91-92, 94, 132-133, 143, 155, 156 Nationale Aktivisten MuP 39, 143 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Greifswald 43 Nationale Sozialisten Rostock 36-38, 143 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 23-24, 44, 143 -- 160 --

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran

-5Seite 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 14 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. "Die Republikaner" (REP) 26 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 30 5. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 51 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 53 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 54 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 58 1. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / 61 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 72 3. 76 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 83 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 84 6. Sonstige islamistische Gruppierungen / "Abu-Bakr-Moschee" 87 7. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 89 extremistischer Bestrebungen von Ausländern

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

gesorgt werden. Überregional pflegt die PDS weltweit Kontakte zu kommunistischen Parteien. An dem 8. Parteitag in Chemnitz beteiligten sich Vertreter

- 43 - "Bremer Antikapitalistische Linke" (BAL) finden. Die BAL ist bislang allerdings aus ihrem "Zirkeldasein" nicht herausgekommen. Der Bremer Landesverband der PDS hat die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft nach eigenen Angaben mit hohem personellen, organisatorischen und finanziellen Einsatz geführt. Das Wahlergebnis sei aber das schlechteste seit Bestehen des Bremer Landesverbandes. Die PDS Bremen beteiligte sich an Demonstrationen gegen den Irak Krieg. Die Demonstrationen wurden vom "Bremer Friedensforum" angemeldet und verliefen unter der Beteiligung demokratischer Organisationen gewaltfrei. Neben der allgemeinen Krisenbewältigung selbstverursachter Probleme versucht die PDS in Bremen, durch bürgernahe Politik verlorenen Boden gutzumachen. Sie stellte in den letzten Monaten den sog. Beteiligungshaushalt immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Durch den Beteiligungshaushalt soll wieder für mehr Transparenz und Bürgernähe in Haushaltsentscheidungen gesorgt werden. Überregional pflegt die PDS weltweit Kontakte zu kommunistischen Parteien. An dem 8. Parteitag in Chemnitz beteiligten sich Vertreter von 38 Parteien aus 34 Ländern. Die Jugendorganisation "Solid" hatte im Februar 2003 ein Bündnis "Kick-outSchill" initiiert und zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" am 23. Februar 2003 in Bremen-Nord aufgerufen. An der Protestaktion beteiligten sich rund 70 überwiegend jugendliche Personen von "Solid" und der autonomen linksextremistischen Szene. Ausschreitungen gegen die "Schill-Partei" - wie in anderen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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