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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 109 möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen in der Türkei war für inhaftierte Angehörige türkischer linksextremistischer Organisationen der Anlass, am 20. Oktober 2000 in einen Hungerstreik zu treten. Insbesondere das türkische Solidaritätskomitee mit den TAYAD politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) trägt dabei - in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C - die Aktionen in Deutschland gegen die "Isolationshaft". Seit Mai 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch an diesem "Todesfasten" festhielt. Bei den bislang 122 Opfern des Hungerstreiks handelt es sich nicht ausschließlich um Personen, die an den Folgen des Hungerstreiks gestorben sind. Etwa 40 Personen verstarben nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften, andere infolge von Selbstverbrennungen. In Deutschland können immer wieder Aktivitäten von DHKP-CMitgliedern aufgedeckt werden. Beispielsweise verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27. September einen hochrangigen Funktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML) Die MKP und die TKP/ML vertreten beide die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grund-
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  • Jahr 2002 schließlich in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 110 form ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit den 1970er Jahren immer wieder von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. So spaltete sich im Jahr 1994 das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Flügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML begreifen. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML führt, hat sich das DABK 1996 in TKP (ML) und im Jahr 2002 schließlich in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als MassenorganisatioATIF nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die ATIK Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in DeutschADHF land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in EuADHK ropa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 28. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre alljährliche traditionelle Mai-Kundgebung zum Gedenken ihres im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML aus dem Raum Augsburg teil.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 111 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 111 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TLKP/ML und die Devrimci Sol ist auch die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt AGIF den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 16. Juli veranstalteten die MLKP und ihre Jugendorganisation Young Struggle im Rahmen bundesweiter Aktionen der deutschen linksextremistischen Szene eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Todestages des Globalisierungsgegners Carlo Guliani in Nürnberg. Guliani war 2001 während eines Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua/Italien ums Leben gekommen.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 182 Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus, auszuholen. Es ist davon auszugehen, dass nach Aufdeckung der rechtsextremistisch motivierten Verbrechen der "Zwickauer Terrorzelle" die Anstrengungen linksextremistischer Antifaschisten, einen Schulterschluss mit Gegnern des Rechtsextremismus aus dem demokratischen Spektrum zu erreichen, weiter intensiviert werden. BündnisbestreDas aktuelle Papier der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bungen von "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" zeigt Kommunisten deutlich, dass es Linksextremisten bei ihrer Bündnisarbeit nicht (primär) um die Problematik Rechtsextremismus geht: "Als KommunistInnen geht es uns darum, die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bewegungen herauszuarbeiten, die weniger in den jeweiligen Themen, sondern im gemeinsamen Gegner und in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen liegen. Auf diese Weise lassen sich in den Bewegungen Klassenpositionen erarbeiten." Besonders aktiv im Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres Parteiprogramms in antifaschistischen Bündnissen engagieren und hat in ihrem neuen Erfurter Parteiprogramm erstmals den linksextremistischen Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" verankert. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des NazireVVN-BdA gimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Sie hat immer noch eine bedeutende Zahl von Altkommunisten und DKP-Mitgliedern in ihren Reihen, die unter Verweis auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus einen kommunistisch gefärbten Antifaschismus in Bündnissen und Initiativen gegen Rechtsextremismus salonfähig machen wollen. An militanten antifaschistischen Aktionen gewaltbereiter Autonomer gegen Staatsorgane und insbesondere die Polizei und deren Kommentierung durch die Ausführenden wird besonders deutlich, dass sich ihr Kampf nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern ausdrücklich auch gegen den demokratischen Verfassungsstaat richtet. Linksextremistische Antifaschisten betrachten zunehmend Rechtsextre-
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Klassenlose Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu Gesellschaft als bestimmen. Endziel Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189 - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten.
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale, im zweiten eine erhebliche Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hunderttausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische VereinigunEntrismus als gen ist der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimStrategie lich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht, wie Lenin, die urbane Arbeiterschaft (Proletariat) als Träger des
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 205
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 205 kommen. Die linksextremistischen Liedtexte können gerade bei Radikalisierung von jungen Menschen, die noch kein gefestigtes demokratisches PoJugendlichen litikverständnis haben, radikalisierend wirken. Zum Teil werden über die Konzerte auch andere Veranstaltungen beworben bzw. finanziert. So fanden beispielsweise im Vorfeld der alljährlichen Konferenz für Sicherheitspolitik in München regelmäßig so genannte Solikonzerte statt. In Bayern fanden im Juli in Nürnberg und in München Musikfestivals mit linksextremistischen Bezügen statt. Veranstaltungsort in München war das Kafe Marat, das sich als selbstverwaltetes Zentrum beschreibt und auch von Linksextremisten als Treffpunkt und logistisches Zentrum genutzt wird. Das Münchner Festival besuchten bis zu 150 Personen. Die Band "Johnny Mauser Captain Gips" spielte das von der Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien indizierte Lied "Flora bleibt", in dem Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht wird. In Nürnberg zog das "Unspoken Words Festival" im Stadtteilzentrum DESI bis zu 400 Besucher an. Veranstalter war u.a. die autonome Gruppierung Organisierte Autonomie (OA) aus Nürnberg, die das Festival auch mit einer eigenen Seite im Internet bewarb. Neben Bands aus anderen Bundesländern trat die linksextremistische Nürnberger Band "Kurzer Prozess" auf, die in einem ihrer Lieder Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr gut heißt. Die Band "Radical Hype" aus Bremen ruft in einem ihrer Lieder zu Gewalt gegen Rechtsextremisten bei Demonstrationen auf: "Also gebt den Nazis die Straßen zurück: Stein für Stein, Stück für Stück!". Auch die nicht gewaltbereite linksextremistische Szene nutzt Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltete in diesem Zusammenhang Konzerte in München. Außerdem hat die SDAJ zwei CDs zur Verteilung im Umfeld von Schulen produziert. Die erste "Rote Schulhof-CD" erschien im Jahr 2007 unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts". Sie enthält Liedtexte kommunistischer Bewegungen aus den 1930er und 40er Jahren und der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, Freie Deutsche
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 209
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 209 treter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autonomen bei Kundgebungen und Demonstrationen. Unterstützung der PKK Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt die Aufhebung aller Verbotsmaßnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Nicole Gohlke (MdB) reiste im September in die Kurdenregion Van in der Südost-Türkei, um die Todesumstände der PKK-Kämpferin Andrea Wolf zu rekonstruieren. "Internationale Solidarität" Das demokratische Verständnis der universellen und unteilbaren Geltung der Grundund Menschenrechte stößt in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt auf Zustimmung. Verletzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staaten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und ihrer Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, beispielsweise nach Österreich, Spanien, China und Lateinamerika. So nahm Bundesgeschäftsführerin Caren Lay auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei im Mai am 2. Chinesisch-europäischen Forum politischer Parteien in China teil. Kommunisten im Führungskader Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion zeigt, dass DIE LINKE.
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 211 fen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischPlattform (KPF) leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 212
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 212 In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Organisationsstrukturen Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Überalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) sowie 15 Kreisverbände. In ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Strategie Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Antimilitarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszuüben. In der "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" ist im Hinblick auf die Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktionen ausgeführt, dass die Partei ihre Öffentlichkeitsarbeit stärker darauf ausrichten müsse, "in den entsprechenden Gremien,
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 213
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 213 Bündnissen und Organisationen auch bei der Vorbereitung dabei zu sein und kontinuierlich mitzuarbeiten." Leo Mayer aus Bayern ist seit Jahren stellvertretender Vorsitzender der DKP. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. 20. Bundeskongress Der 20. Bundeskongress der SDAJ fand vom 1. bis 3. Oktober in Hannover statt. Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen-
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 34, 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 182, 211 Anarchisten 196 Deutsche Taliban Mujahidin
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 290 Sachwortregister A Courage e.V. 217 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 161 Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) 243 Al-Aqsa e.V. 78 Cyber-Attacken 241 Al-Nahda 78 D al-Qaida 31, 45, 88 Dawa Center Munich e.V. 84 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 32 Department of Special Affairs - DSA 234 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 34, 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 182, 211 Anarchisten 196 Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) 30, 95 Ansar al-Islam (AAI) 92 Deutsche Volksunion (DVU) 153 Ansarul Aseer 55 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 Antideutsche 194 DHKP-C 108 Antifa-NT 223 Dianetik 231 Antifaschismus 181, 197 DIE LINKE. 175, 207 DIE LINKE.SDS 179, 210 Division Franken (DF) 167 Druckschriftenund Zeitungsverlag Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 223 GmbH (DSZ) 154 Anti-Globalisierung 200 E Antimilitarismus 199 Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 83 Applied Scholastics 234, 239 Einsame Wölfe 28 Arbeiterbund für den Wiederaufbau El-Salam-Moschee München 84 der KPD (AB) 220 F Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 209 Föderation der Islamischen Organisationen Association for Better Living and in Europa (FIOE) 71 Education (ABLE) 233 Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealisAuditing 231 tenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 Autonome 192, 221 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Autonome Nationalisten (AN) 143 (F.A.U.L.) 224 B Fränkischer Heimatschutz (FHS) 169 Brücke zur völligen Freiheit 231 Freie Kräfte Straubing 167 Bürgerbewegung Pro München patriotisch Freie Nationalisten Bayerischer Wald 166 und sozial e.V. 155 Freie Nationalisten Hof 160 Bürgerinitiative Ausländerstopp München Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 (BIA-München) 129, 153 Freies Netz Süd (FNS) 126, 158 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 99, 107 (BIA-Nürnberg) 152 G Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) 159 Ganze Bäckerei 227 Burschenschaft Danubia München - Aktivitas 155 GEGENSTANDPUNKT 219 C Gemeinsam für Menschenrechte 238 Celebrity Centre 233, 235 Gemeinsames Abwehrzentrum Clears 231 Rechtsextremismus (GAR) 120 Coburger Aktionsbündnis gegen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) 155 rechtsradikale Aktivitäten (CArA) 224 Global Islamic Media Front (GIMF) 47 Committee for a Workers' International (CWI) 220 Graue Wölfe 112
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 292 Salafismus 36, 49, 80 U Salahuddin Moschee Augsburg 84 Ülkücü-Bewegung 112 Schleusungskriminalität 260 United for Human Rights 238 Schwarzer Block 193 V Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 233 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads 171 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 154 Solidaritätskomitee mit den politischen Voice of Anger 172 Gefangenen und deren Familien in der Türkei Volksverteidigungskräfte (HPG) 98 (TAYAD) 109 W Sozialistische Alternative (SAV) 219 Widerstand Regensburg-Cham 162 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Wirtschaftsschutz Bayern 254 (SDAJ) 213 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 246 Sozialistische Einheitspartei World Institute of Scientology Deutschlands (SED) 210 Enterprises (WISE) 233 T Y Tablighi Jamaat (TJ) 65 YEK-KOM 105 Terrorlager 30, 44 Yeni Özgür Politika 106 Thetan 231 Youth for Human Rights International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 (ZMD) 73 TV 5 60 "Zwickauer Zelle" 118 Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089/ 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: W. Tümmels Buchdruckerei und Verlag GmbH Co. KG Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 270; Nicolas Crepea: 240; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 231; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 232; AP: 26 oben, 87, 96, 116, 151, 174, 228, 258; DPA: 245; Fotolia: 187 (elxeneize), 188 (Helgo) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ist auch über das Internet abrufbar.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei
60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in DeutschAGIF land e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der AvEG-KON unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). In jüngster Zeit gelang es der MLKP, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern weiter zu steigern. Am 27. April startete die Jugendorganisation der MLKP "Young Struggle" in mehreren Bundesländern eine mehrwöchige Kampagne zugunsten eines inhaftierten Aktivisten. Die Kampagne wurde gemeinsam mit deutschen Linksextremisten, insbesondere der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), durchgeführt. Der 19-jährige Young Struggle-Aktivist hatte bei Ausschreitungen anlässlich einer Demonstration am 31. März in Nürnberg unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich gezielt.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 121 zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für die Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u.a. die "stalinistische Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus
130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Systemüberwindung, das Bekenntnis zur revolutionär-kommunistischen Tradition und die Zusammenarbeit mit Linksextremisten im Inund Ausland enthält. Mit einer Grußbotschaft richteten sich die Parteitagsdelegierten an die Teilnehmer einer parallel stattfindenden Protestveranstaltung in Hamburg und wünschten "viel Erfolg bei der Großdemonstration und den Blockaden". Bei dieser Demonstration, an der rund 1.800 Autonome teilnahmen, kam es zu schweren Ausschreitungen mit 38 verletzten Polizeibeamten. Bayerischer Landesverband Auch der bayerische Landesverband wählte auf seinem Parteitag am 21. und 22. April in Weilheim eine neue Führungsspitze. Bei der Wahl der Landessprecher setzte sich Eva Bulling-Schröter, MdB, durch, die in ihrem Kandidatenschreiben mit ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ab 1990 in der PDS, der Vorgängerpartei der Partei DIE LINKE., für sich geworben hatte. Xaver Merk wurde als zweiter Landessprecher im Amt bestätigt. Zu den Mitgliedern des Vorstands und erweiterten Vorstands gehören Vertreter mehrerer offen extremistischer Zusammenschlüsse wie der KPF, der AKL und marx21. So ist die Landessprecherin Bulling-Schröter Gründungsmitglied der AKL. Die beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Harald Weinberg sind Mitglied der SL. Gohlke gehört darüber hinaus auch marx21 sowie dem linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. an, der linksextremistische Strafund Gewalttäter politisch und finanziell unterstützt. Landesvorstandsmitglied Nicole Fritsche ist Mitglied in AKL und KPF. Zusammenarbeit In Bayern arbeitet die Partei mit gewaltorientierten Linksextremit gewaltmisten zusammen. Dies zeigt sich beispielhaft in Coburg. Dort orientierten unterstützen lokale Parteigliederungen offen die gewaltorienLinksextremisten tierte, linksextremistische Gruppierung Coburger Bündnis gegen
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6