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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus nur eine kurze Kundgebung am Bahnhof von Schwäbisch Hall, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Internetseite
  • rund 350 Teilnehmern versammelten sich nicht nur deutlich mehr Rechtsextremisten, sondern es gelang auch, einen Demonstrationszug in die Innenstadt
  • durchzuführen. Dort hielten auf einer Abschlusskundgebung teils relativ bekannte Rechtsextremisten Ansprachen, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT
  • massiven Polizeieinsatz konnte diesmal eine direkte Konfrontation zwischen den rechtsextremistischen Demonstrationsteilneh283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 145ff
Rechtsextremismus nur eine kurze Kundgebung am Bahnhof von Schwäbisch Hall, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Internetseite der "JN" mit dem u.g. Demo-Motto Der JN-Stützpunkt Schwäbisch Hall konnte eine ganze Reihe von Unterstützern für seinen Kundgebungsaufruf gewinnen, darunter die JNbeziehungsweise NPD-Landesverbände von Baden-Württemberg und Bayern und mehrere Neonazi-Kameradschaften aus beiden Bundesländern. Anders jedoch als eine Woche zuvor die "Nationalen Kräfte Baden-Württemberg" (also die BDVG) konnten die JN einen erfolgreiche Erfolg mit ihrer angemeldeten Demonstration unter dem Motto JN-Demo "Mein Opa war kein Verbrecher, und ich bin stolz auf ihn!" verbuchen: Mit rund 350 Teilnehmern versammelten sich nicht nur deutlich mehr Rechtsextremisten, sondern es gelang auch, einen Demonstrationszug in die Innenstadt von Schwäbisch Hall durchzuführen. Dort hielten auf einer Abschlusskundgebung teils relativ bekannte Rechtsextremisten Ansprachen, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT und der baden-württembergische NPDLandesvorsitzende Siegfried HÄRLE. Zudem sprachen Vertreter der DP und der JN, aber auch Martin WIESE, der Führer der "Kameradschaft Süd" aus München, der einige Wochen später im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in die Schlagzeilen geraten sollte.283 Durch massiven Polizeieinsatz konnte diesmal eine direkte Konfrontation zwischen den rechtsextremistischen Demonstrationsteilneh283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 145ff. 205
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische "OutingAktionen", sowohl
  • großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringfügige Straftaten
RECHTSEXTREMISMUS die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, die Teilnahme an Wahlen als Mittel zum Zweck bezeichnet: als Mög lichkeit, neuerlichen Verboten entgehen zu können. Für sie stellt die Organisationsform einer politischen Partei lediglich eine Möglichkeit dar, Strukturen für ihren antidemokratischen Kampf erhalten und entwickeln zu können. Verbotsmaßnahmen, die gerade den Zweck haben, Strukturen zu zerschlagen, werden auf diese Weise in ihrer Wirkung zumindest eingeschränkt. Auch bei weiteren neonazistischen Organisationen ist ein Ausweichen in die Strukturform einer politischen Partei künftig nicht auszu schließen. Führungsquerelen in Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sah der NPD sich zur Jahreswende neben einem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, finanziellen Schwierigkeiten und dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nunmehr auch personellen Verwerfungen in der Parteiführung ausgesetzt. Ende 2013 gab der um eine "seriöse Radikalität" bemühte, jedoch weithin unbeliebte Parteivorsitzende Holger Apfel unter fragwür digen Umständen sein Amt auf. Der designierte, für seinen Verbal radikalismus bekannte Nachfolger Udo Pastörs befürwortet seit jeher das "Volksfront"Konzept, also das enge Bündnis zwischen Partei und Neonazis. Es bestehen weiterhin keine Zweifel an der ideologischstrategischen Grundausrichtung der Partei, an ihrer gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Politik. Wechselwirkung Gefahren für die innere Sicherheit erwachsen insbesondere aus zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische "OutingAktionen", sowohl in der Realwelt als auch im Internet, erzeugen ein Klima latenter Gewalt. Auch wenn die Akteure nicht immer auf eine direkte Gewaltanwendung zielen, werden potenziellen Gewalt tätern hierbei mögliche Ziele mit detaillierten Angaben zu den Lebensumständen präsentiert. Bei Demonstrationen kann oft mals nur ein großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringfügige Straftaten wie Sachbe 64
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Globalisierung: Seit einigen Jahren haben auch die deutschen Rechtsextremisten das Thema Globalisierung für sich entdeckt und nehmen eine entschieden globalisierungsgegnerische
  • Haltung ein. Viele Rechtsextremisten sehen die Vereinigten Staaten als einen Hauptverantwortlichen für die Globalisierung an, der diese als Weltherrschaftsinstrument gebrauche
  • antiamerikanischen Hasses und die bis hierher analysierten Inhalte des rechtsextremistischen Antiamerikanismus lassen auffallende Parallelen erkennen zu dem Bild, das rechtsextremistische
Globalisierung: Seit einigen Jahren haben auch die deutschen Rechtsextremisten das Thema Globalisierung für sich entdeckt und nehmen eine entschieden globalisierungsgegnerische Haltung ein. Viele Rechtsextremisten sehen die Vereinigten Staaten als einen Hauptverantwortlichen für die Globalisierung an, der diese als Weltherrschaftsinstrument gebrauche, womöglich gar im eigenen Interesse selbst initiiere. Wie eng zumindest aus Sicht der NPD-Führung USA und Globalisierung miteinander verzahnt sind, belegt ein Artikel des Parteivorsitzenden VOIGT in der DS. Darin stellt er die Behauptung auf, ein umfassender Wirtschaftsund Finanzboykott der USA durch Europa, die arabische und die Dritte Welt würde nicht nur Amerika schwer treffen, sondern damit auch "die Globalisierung zerstören"270. Wenige Wochen später nahm die NPD den Ausbruch des Irak-Krieges zum Anlass für einen Boykott-Aufruf gegen US-Waren. "Erzfeind aller Völker, Kulturen und Traditionen"271, "gnadenloses politisches Ungeheuer",272 "der größte Völkerfeind in der Welt"273, "perverse USHassparolen Weltpest"274, "Internationale Völkermordzentrale"275, "globales Krebsgeschwür" und "Wegbereiter der Apokalypse"276: Diese superlativischen, teils entmenschlichenden Ausdrücke antiamerikanischen Hasses und die bis hierher analysierten Inhalte des rechtsextremistischen Antiamerikanismus lassen auffallende Parallelen erkennen zu dem Bild, das rechtsextremistische Antisemiten traditionell seit dem 19. Jahrhundert ausschließlich von Juden zeichnen. Ein derart konsequentes, verschworenes Weltherrschaftsstreben wurde bisher meist Juden unterstellt. Ebenso blieb allein für das Judentum der ver270 DS Nr. 3, März 2003, Artikel "Boykott ist keine Einbahnstraße" von Udo VOIGT, S. 2. 271 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "US-Imperialismus: Alptraum und Geißel der Menschheit - Ein Abriss über hundert Jahre US-amerikanischer Kriegstreiberei, Weltausbeutung und Völkerunterdrückung", S. 22. 272 Text "Kleine Richtigstellung in Bezug auf die U.S.A." auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 273 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel "Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus stürzen", S. 2. 274 Text "Seit 1776: US-amerikanisches Gangstertum" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 13. Oktober 2003. 275 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "US-Imperialismus: Entfremdung von der Völkermordzentrale - Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung", S. 7. 200 276 "Euro-Kurier" Nr. 1, Februar 2003, Artikel "Vielen Dank, Mr. Rumsfeld! Unverhohlene USAggression zwingt die Europäer, Farbe zu bekennen", S. 11.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
  • LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
  • Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven
- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
  • diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
  • Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders
** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Zur Neueröffnung der von der rechtsextremistischen Szene als Treffpunkt genutzten Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" versammelten sich dort am Abend
  • beworben. Etwa 150 der anwesenden 500 Rechtsextremisten kamen den polizeilichen Aufforderungen zum Beenden der Veranstaltung nicht nach, so dass
  • fest, die entsprechende Ermittlungsverfahren nach sich zogen. In der rechtsextremistischen Szene wird die CD "Niemals geben wir auf" der Band
RECHTSEXTREMISMUS Zur Neueröffnung der von der rechtsextremistischen Szene als Treffpunkt genutzten Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" versammelten sich dort am Abend des 13. April etwa 80 Personen'?. Obwohl Live-Musik polizeilich untersagt war, trat mindestens eine Musikgruppe auf. Dabei handelte es sich vermutlich um die neu gegründete, aus dem Raum Halberstadt stammende Skinheadband "SSA* (Skinheads Sachsen-Anhalt). Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst. Am 29. Juni wurde in Uftrungen (Landkreis Sangerhausen) ein Skinheadkonzert von der Polizei beendet. Der hiesigen Verfassungsschutzbehörde lagen für diesen Termin seit geraumer Zeit Hinweise auf ein Skinheadkonzert unter der Regie von MARX vor. Bereits im Vorfeld wurde die Veranstaltung über die Homepage der "Netzgemeinschaft Nationaler Widerstand Jena" und per SMS beworben. Etwa 150 der anwesenden 500 Rechtsextremisten kamen den polizeilichen Aufforderungen zum Beenden der Veranstaltung nicht nach, so dass das Objekt geräumt werden musste. Die Polizei erteilte Platzverweise undstellte Verstöße gegen 88 86 und 86a StGB fest, die entsprechende Ermittlungsverfahren nach sich zogen. In der rechtsextremistischen Szene wird die CD "Niemals geben wir auf" der Band "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA) verbreitet. Die einfache Aufmachung des Covers, das mit Reichsadler und Hakenkreuz versehen ist, lässt keine Rückschlüsse auf die Bandmitglieder, den Produktionsort oder den Vertrieb zu. In den Liedtexten von SSA verkörpern politisch Andersdenkende und vor allem die Deutsche Bundesregierung das Hauptfeindbild. So wird ein Umsturz mit Waffengewalt propagiert und den Regierungsmitgliedern die Todesstrafe angedroht. " Auf die Gaststaite erfolgte am 28. "aruar ein erster una am 28. Jun ein zweiter Brandanschlag. Sehe auch Seite 62f. 12
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • zirka 200; 2001: rund 230) weiter rückläufig. 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ "Hohenrain-Verlag" 1953 wurde
  • Geschäftsführung. Der Verlag ist heute einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Zum "GRABERT-Verlag" gehören eine Reihe
  • GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitglieder die Veröffentlichungen
  • ganze Bandbreite von Themenfeldern bedienen, die für den Rechtsextremismus von politischThemenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem
  • rechtfertigende Interpretation der germanischen und deutschen Geschichte, Antiamerikanismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen
Teilnehmerzahl der Veranstaltung war mit etwa 180 wie schon im Vorjahr (zirka 200; 2001: rund 230) weiter rückläufig. 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ "Hohenrain-Verlag" 1953 wurde in Tübingen von Dr. Herbert GRABERT der "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründet. 1974 erfolgte die Umbenennung in "GRABERT-Verlag". GRABERTs Sohn Wigbert übernahm 1972 die Verlagsleitung und nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Der Verlag ist heute einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Zum "GRABERT-Verlag" gehören eine Reihe von TochterunterTochterunternehmen: Die "GIE German International Editions nehmen GmbH" (gegründet 1978), der "Hohenrain-Verlag" (gegr. 1985) sowie die Versandfirma "Media-Service" (gegr. 1998), die von Wigbert GRABERTs Sohn geleitet wird. Zudem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "Versandbuchhandlung GRABERT", die neben Publikationen aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitglieder die Veröffentlichungen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt beziehen können. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" bieten relativ umfangreiche Verlagsprogramme an, mit denen sie die ganze Bandbreite von Themenfeldern bedienen, die für den Rechtsextremismus von politischThemenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die rechtfertigende Interpretation der germanischen und deutschen Geschichte, Antiamerikanismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen die Globalisierung, den europäischen Einigungsprozess, die Political Correctness sowie das politische System Deutschlands und dessen Repräsentanten richten. Ein prägnantes Beispiel für die letztgenannte Stoßrichtung ist das 2003 im "Hohenrain-Verlag" veröffentlichte Buch "Der Angriff. Eine Staatsund Gesellschaftskritik an der 'Berliner Republik'" von Dr. Claus NORDBRUCH, das offen die Besei182
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Parteiarbeit entwickeln kann und dass neben FREY kein überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg
  • strukturellen Defizite ist die DVU bundesweit gegenwärtig die erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei. Zwar hat sie im Bundesland Bremen insgesamt nur knapp
  • einer fünfköpfigen Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten. Keine andere rechtsextremistische Partei kann im Augenblick Abgeordnete in einem Landesparlament vorweisen
  • Wochen-Zeitung" (NZ), inoffizielles Sprachrohr der DVU und auflagenstärkstes rechtsextremistisches Presseorgan in Deutschland, spiegelt mit ihren thematischen Schwerpunkten die politisch
Rechtsextremismus Parteiarbeit entwickeln kann und dass neben FREY kein überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg besteht aus neun geringe AktiKreisverbänden. Aktivitäten der baden-württembergischen DVU sind vitäten des schon seit Jahren kaum noch feststellbar. Nicht einmal ein eigenstänLandesverdiger Landesparteitag wurde zustande gebracht. Stattdessen fand diebands ser am 11. Januar 2003 in München zusammen mit dem bayerischen Landesparteitag statt. Bei dieser Gelegenheit wurde Winfried MAYER aus Stuttgart zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Trotz ihrer erheblichen strukturellen Defizite ist die DVU bundesweit gegenwärtig die erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei. Zwar hat sie im Bundesland Bremen insgesamt nur knapp 2,3%, in Wahlerfolg Bremerhaven jedoch 7,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können (Wahlbereich Bremen: knapp 1,4%). Da es nach dem Bremer Wahlrecht ausreicht, in einem der Wahlbereiche die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, konnte die DVU bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai erneut einen Sitz im Bremer Landesparlament erringen. Damit ist die Partei seit 1987 bereits zum wiederholten Male - mit Ausnahme der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 - in dieses Parlament eingezogen. Zudem ist sie seit 1999 mit einer fünfköpfigen Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten. Keine andere rechtsextremistische Partei kann im Augenblick Abgeordnete in einem Landesparlament vorweisen. C Politischer Kurs Die von FREY herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), inoffizielles Sprachrohr der DVU und auflagenstärkstes rechtsextremistisches Presseorgan in Deutschland, spiegelt mit ihren thematischen Schwerpunkten die politisch-ideologische Ausrichtung der DVU wider: Fremdenund Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiamerikaverfassungsnismus, Gebietsund Geschichtsrevisionismus, hier insbesondere die feindliche AusRechtfertigung und Verharmlosung der nationalsozialistischen richtung 177
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Wir fordern: 1. Uneingeschränkte Meinungsfreiheit mit Ausnahme beleidigender Äußerungen, Todeswünschen und dergleichen gegen unser Vaterland 2. Strafrechtliche Verfolgung aller
  • zählt auch die Teilnahme an Skinheadkonzerten und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. + Rechtsextremistische Musik Als derzeitige Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene sind
RECHTSEXTREMISMUS "Wir fordern: 1. Uneingeschränkte Meinungsfreiheit mit Ausnahme beleidigender Äußerungen, Todeswünschen und dergleichen gegen unser Vaterland 2. Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen die bisher an der gezielten Unterdrückung unliebsamer Meinungen mitgewirkt haben. Abschaffung politischer Strafverfolgungsabteilungen. >@ Schärfere Überwachung von Inlandsgeheimdiensten durch eine wirklich neutrale und unabhängige Kontrollkommission. 5. Streichung des Maulkorbparagraphen $ 130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch. Mit uns Zivilcourage zeigen im politischen Kampf für die Freiheit! Wir wollen frei sein wie die Väter es waren. NSAW & Kameradschaft Ostara." "Kameradschaftsverband Vorharz" (KSVH) Hettstedt Der KSVH ging im Februar 2002 als Abspaltung aus den "Ostara"Skinheads Sangerhausen" hervor und bezeichnete sich zunächst als "Kameradschaft Hettstedt". Ihm gehören bis zu 25 Personen an. Zu den Aktivitäten der fast ausschließlich regional agierenden Gruppe zählt auch die Teilnahme an Skinheadkonzerten und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. + Rechtsextremistische Musik Als derzeitige Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene sind Sven LIEBICH (Halle) und Enrico MARX (Riethnordhausen, Landkreis Sangerhausen) anzusehen. Dies unterstreichen vor allem die zahlreichen im Berichtszeitraum von ihnen initiierten Veranstaltungen. Beide Personen sind in der Lage, zu szeneintern bedeutsamen Anlässen wie Sonnenwendfeiern, HITLER-Geburtstag oder 10
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
  • rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
  • Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
  • Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
  • gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung
2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
  • Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
  • Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
  • letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt
- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
  • beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
  • Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
  • hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Allgemeines Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie
  • Organisierung ohne Organisation" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte
Rechtsextremismus RENNICKE und der bayerische Liedermacher Michael MÜLLER am 25. Oktober 2003 in Bayern beim "Europäischen Kongress der Jugend", der von den JN veranstaltet wurde, für den musikalischen Teil des abschließenden Kameradschaftsabends. RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Volksfünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist seit dem verhetzung 1. August 2003 rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die von RENNICKE eingelegte Revision verworfen hatte. Der angeordnete Verfall der bereits im Zuge des ersten Verfahrens im November 2000 vor dem Amtsgericht Böblingen eingezogenen 36.021 Euro bleibt bestehen. RENNICKE hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. Nachdem in den 90er Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, führte deren offen aggressives Eintreten für die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schließlich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig verändert haben. Es bildeten sich lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse, so genannte Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreise. Mit dem bewussten Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen sollten bereits vollzogene und für die Zukunft erwartete Organisationsverbote unterlaufen werden. Gleichzeitig wurde durch die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte zum 159
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg Versand,Verlag Musikgruppe Schwarzach Mannheim "Blue Max" "Aufbruch" "Frontal
  • aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist seit Jahren eine
  • bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen LiederIntegrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius gur der rechtserstreckt sich weit über die Grenzen Baden
Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg Versand,Verlag Musikgruppe Schwarzach Mannheim "Blue Max" "Aufbruch" "Frontal 88" Heidelberg Sinsheim "Asgard-Versand" Bruchsal "Ragnarök-Records" "Baden Corps" "Kommando Skin" Karlsruhe "Race War" "Jagdstaffel" Stuttgart Schwäbisch Gmünd "Noie Werte" Donzdorf "ODEM" "Ultima Ratio" "Division Staufen" "G.B.F. Records/ "White Anger" Hammer" Horb "Unser Auktionshaus" "Propaganda" Ulm "Act of Violence"" Freiburg "White Voice" Villingen-Schwenningen "A Way of Life Records"/ "Sirbautz" Friedrichshafen "Stromschlag" Die räumliche Zuordnung der Musikgruppen orientiert sich an den Stand: 31.12.2003 Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist seit Jahren eine der bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen LiederIntegrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius gur der rechtserstreckt sich weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. extremistiAuch 2003 erreichte er bei seinen Auftritten im gesamten Bundesschen Szene gebiet wieder ein Publikum aus allen Altersstufen. So sorgten 158
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine Jünger legen die Welt
  • Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen
  • OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich
  • Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht
Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine Jünger legen die Welt in Ketten Überall sind ihre Zeichen, in den Medien und der Politik Habt ihr es noch nicht erkannt - Dunkle Mächte haben die Fäden in der Hand Wer zieht die Fäden der Weltpolitik Hinter den Kulissen Personen mit Rang und Namen Korrupt und manipuliert Gesteuert von geheimen Mächten Wie verschissene Marionetten Gottlos und ohne Kultur sind sie die Weltvergifter." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson ausgegebene Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, immer noch Erfolge zeigt. In überschaubaren Dimensionen ist dieser Boom für einige Szenemitglieder auch ökoökonomische nomisch lukrativ: In Baden-Württemberg existieren diverse OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht. 157
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
  • rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
  • Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet
-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

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