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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Grundgesetzes und rückläufigen Asylbewerberzahlen bei gleichzeitiger Öffentlicher Ächtung des Rechtsextremismus verlor die Partei ihr wichtigstes Agitationsthema. Der Bundesvorstand suchte dasschwache
- worden sei. Viele hätten nur aus Angst vor einer "Linksfront" bzw. "Magdeburger Ver'hältnissen" die REP nicht unterstützt. Selbst
- etwa 2% stützen. Sie sind damit derzeit - ebensowiedie anderen rechtsextremistischen Parteien - außerstande, ohne Verbündete oder krasses Protestwählerverhalten gegen 'demokratische Parteien
- Politik, Sicherheitsbehörden und Medien haben die Öffentlichkeit über die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei aufgeklärt. Ehemals ungenügend informierte Wählerschichten
- Einflußnahme der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraft-Bewegung 63 3. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen
- Rechtsextreme Nebenorganisationen 65 1.3 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 65 1.4 Neonazistische Organisationen 65 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
- Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
- Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
- letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt
- RECHTSEXTREMISMUS HUPKA auf Grund persönlicher Zerwürfnisse die Gefolgschaft versagt. "NEUE RECHTE" Die "Neue Rechte" ist keine feste Organisation oder Partei
- lässt. Es handelt sich hierbei um eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen
- Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte
- unabhängiger Publikationen. Zahlreiche in das Lager der "Neuen Rechten" einzuordnende Gruppierungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. + "Deutsches Kolleg
- Freiheit-Leserkreis Berlin". Mitinitiator und "Chefideologe" ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER(r)(r). Mitte 2000 wurde MAHLER für
- seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, derzufolge die politischen Kader sorgfältig
- RECHTSEXTREMISMUS Die seit Ende 2000 bekannte Homepage "Neo-Germania" wird anonym über den Speicherplatz des US-amerikanischen Neonazis Gary LAUCK
- politischer Gegner aus ihrer Sicht, Die "Antifa", bestehend aus"linksextremen Gewalttätern, ihren Ideologen und Helfershelfern" in den Medien
- über Verbindungsleute im Management der großen Konzerne. Die rechtsextremistische Szene aus Halle veröffentlichte im Berichtszeitraum im Internet folgenden Aufruf
- axtueien polit:schen Themen aus dem Bickw-
Rechtsextremismus
- RECHTSEXTREMISMUS ern). Dieser konnte erst nach einem bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof reichenden Rechtsstreit stattfinden. Nach Polizeiangaben reisten etwa 2.500 Personen
- rechtsextremistischen Szenen aus allen Bundesländern sowie aus Dänemark, Frankreich, Finnland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz
- Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. + Sonnenwendfeiern Sommersonnenwendfeiern mit Rechtsextremisten fanden am 21. Juni in Brehna (Landkreis Bitterfeld) sowie im Altmarkkreis
- RechtsextRemismus Die Redner waren Personen, die nicht der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts angehörten. Inhaltlich dominiert wurde die Veranstaltung maßgeblich
- etwa 700 Teilnehmenden stammten mehrheitlich aus dem rechtsextremistischen Milieu. Insbesondere mitgeführte Banner mit den Schriftzügen "Deutsche Opfer, fremde Täter! Gegen
- zeigen, dass die Veranstalter den Schulterschluss mit dem klassischen Rechtsextremismus nicht scheuten. Die Demonstration muss in den Kontext der Ereignisse
- genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
- diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
- Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders
- Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
- beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
- Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
- hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
- unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
- gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
- solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen
- MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
- rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
- Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
- Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
- gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung
- Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer
- Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche
- Ähnlich wie bei der "Antiglobalisierungsbewegung", die für gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR
- verübt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer "Gruppe OKtan95" wies auf linksextremistische Württemberg Urheber hin. Die Erklärung deutete an, dass
- Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte
- Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf
- Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation
- Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung
- bestätigten den ohnehin bereits bestehenden desolaten Zustand der linksextremistischen Szene erneut. Außerdem ist es über die thematische Verknüpfung der genannten
- zumindest für deutsche Globalisierungsgegner spürbar nach. Stattdessen wandten sich linksextremistische Parteien und Organisaverstärkte Hintionen ab der zweiten Hälfte des Jahres
- waren, rückte dieser Punkt jedoch ebenso für die anderen linksextremistischen Parteien in den Mittelpunkt der politischen Agitation. In der Breite
- Gesundheitsüber das Bildungswesen bis hin zum Tarifoder Steuerrecht sahen Linksextremisten einen Fundamentalangriff auf die "sozialen Errungenschaften" im Kapitalismus
- europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Wie das OVG NRW jüngst in einem Beschluss festgestellt
- Neben der engen Zusammenarbeit und regelmäßigen Unterstützung durch die rechtsgerichtete belgische Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams
- eine kameradschaftsähnliche Struktur aufweist und bei der personelle Überschneidungen RechtsextRemismus
- Rechtsextremismus nur eine kurze Kundgebung am Bahnhof von Schwäbisch Hall, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Internetseite
- rund 350 Teilnehmern versammelten sich nicht nur deutlich mehr Rechtsextremisten, sondern es gelang auch, einen Demonstrationszug in die Innenstadt
- durchzuführen. Dort hielten auf einer Abschlusskundgebung teils relativ bekannte Rechtsextremisten Ansprachen, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT
- massiven Polizeieinsatz konnte diesmal eine direkte Konfrontation zwischen den rechtsextremistischen Demonstrationsteilneh283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 145ff
- zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische "OutingAktionen", sowohl
- großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringfügige Straftaten
- Globalisierung: Seit einigen Jahren haben auch die deutschen Rechtsextremisten das Thema Globalisierung für sich entdeckt und nehmen eine entschieden globalisierungsgegnerische
- Haltung ein. Viele Rechtsextremisten sehen die Vereinigten Staaten als einen Hauptverantwortlichen für die Globalisierung an, der diese als Weltherrschaftsinstrument gebrauche
- antiamerikanischen Hasses und die bis hierher analysierten Inhalte des rechtsextremistischen Antiamerikanismus lassen auffallende Parallelen erkennen zu dem Bild, das rechtsextremistische
- Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
- immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
- gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten
- tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
- für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
- Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
- Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
![Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41](/images/vsbericht-th-2013_42.jpg)