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Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter
verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen
Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits
Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert
wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter dem Motto "Freiheit für Erich Priebke44" von den NPDKreisverbänden Meißen und Leipzig veranstaltet wurde. Bei der Veranstaltung trat wiederum die Band "Die Lunikoff Verschwörung" auf, zudem spielten die Gruppen "Bunker 16" (Niedersachsen) und "Words of Anger" (SchleswigHolstein). Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen wurden auch 2011 Regionale im Osten Deutschlands - insbesondere in Sachsen - durchge Schwerpunkte führt. Schwerpunkte bildeten Regionen, in denen Szeneangehö rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zurück greifen konnten, wie etwa die Gaststätte "Zur deutschen Eiche" in Rothenburg (Sachsen). Dort, wo eine solche Möglichkeit nicht besteht, zeichnet sich ein Rückgang der Konzertzahlen ab. So etwa in BadenWürttemberg, nachdem der Mietvertrag für die ehema lige Gaststätte "Zum Rössle" in RheinmünsterSöllingen im Jahr 2011 nicht verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits im Vorfeld zu verhindern. So traten Inhaber von Veranstaltungsräumen nach Sensibilisierungsgesprächen durch die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertor ganisatoren zurück. Der Rückgang bei verhinderten Konzerten lässt sich mit dem Bemühen der Veranstalter erklären, Vorschrif ten der Polizei und Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere Grenzen gesetzt sind. Deshalb bewegte sich die Zahl der Konzerte, die während ihres Verlaufs aufgelöst wurden, wie schon im Vor jahr, auf niedrigem Niveau (weniger als 10%). 44 Der ehemalige SSHauptsturmführer Erich Priebke wurde 1998 in Italien wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 109

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei
oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher
Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle
eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten
rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher und periodischen Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle es aufgrund der "Umerzie hung" der Deutschen durch die Alliierten an Nationalstolz, politi scher Selbstständigkeit und Selbstbehauptungswillen. Hierdurch sei Deutschland wehrlos gegen die Zuwanderung geworden. Einige Autoren diffamieren die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politiker als Handlanger der USA. Ein Großteil der Veröf fentlichungen enthält beschönigende Darstellungen des Dritten Reiches. Immer wieder werden auch verschwörungstheoretische Texte über jüdische Machenschaften zur Erlangung der Weltherr schaft publiziert. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste ver fügen über keine einheitliche Struktur und sind in Bedeutung und Größe unterschiedlich. Neben vielen kleineren Unternehmen mit eingeschränktem oder spezialisiertem Angebot existiert eine geringe Anzahl größerer Betriebe, die ein vielfältiges Buch und Zeitschriftenprogramm offerieren. Einige Unternehmen bieten überdies Schmuck und Alltagsgegenstände mit völkischen oder germanischmythologischen Motiven oder einschlägigen Paro len an. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen sowohl Konkurrenz als auch Kooperationsverhältnisse. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste neh men eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten rechtsextremistischen 114

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale
Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hinweis auf die durch die Antragsteller glaubhaft vorgetragenen erheblichen Mängeln bei der Urabstimmung über die Verschmel zung
umfassenden Vorstand nominell lediglich noch fünf Beisitzer an. IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 1.1 Allgemein Die Bedeutung
neuen Kommunikationsmedien ist in der rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen
breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die Anzahl der eigen ständigen rechtsextremistischen Internetpräsenzen

RECHTSEXTREMISMUS Hinweis auf die durch die Antragsteller glaubhaft vorgetragenen erheblichen Mängeln bei der Urabstimmung über die Verschmel zung, die mit den Anforderungen an demokratische Abstimmun gen unvereinbar seien. Dabei ging es davon aus, dass die Partei vorsitzenden den Verschmelzungsvertrag noch nicht in notariell beglaubigter Form unterzeichnet hatten. Nach dem Widerspruch der Fusionsbefürworter vom 11. Februar 2011 gegen diesen Beschluss und der Vorlage des bereits am 29. Dezember 2010 unterzeichneten notariell beglaubigten Vertrags erklärten die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2011 die Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren für erledigt. Im Nachgang leiteten drei der vormals vier Verfügungskläger am 24. Mai 2011 beim LG München I (Bayern) das Hauptsacheverfah ren ein und erhoben Feststellungsklage bzgl. der Unwirksamkeit der DVUParteitagsbeschlüsse vom 12. Dezember 2010 wegen fehlender bzw. fehlerhafter Urabstimmung sowie Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags. Mit einem Urteil rechnen die klagenden Landesverbände erst im Jahr 2012. Die bereits im vergangenen Jahr einsetzende Erosion der Partei, die sich in mehreren Rück und Parteiaustritten von hohen Funktionären sowohl auf Bundes als auch auf Landesebene nie dergeschlagen hatte, setzte sich weiter fort. Nachdem Faust den Bundesvorsitz niedergelegt hat und aus der DVU ausgetreten ist, gehören dem ursprünglich 15 Personen umfassenden Vorstand nominell lediglich noch fünf Beisitzer an. IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 1.1 Allgemein Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien ist in der rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen versuchen über das Inter net eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die Anzahl der eigen ständigen rechtsextremistischen Internetpräsenzen ist 2011 mit 102

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen von SkinheadKonzertveranstaltungen sind fast immer strafbare Handlungen wie das Skändieren nationalsozialistischer Parolen, das Entbieten des "Hitlergrußes
Durchfüh'rung von Skinheadkonzerten habenihr Ziel nicht verfehlt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen konnten in Sachsen-Anhalt dank effizienter Kooperation und kompromisslosen Vorgehens
entscheidende Hinweise an die Polizei 'weiter, die zur Auflösung rechtsextremistischer' Veranstaltungen. führten. "So konnte beispielsweise am 9. März in1Bergisdorf.bei Zeitz
Bundes die 'Polizei über ein unmittelbar .bevorstehendes Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Szene. am 9. Juni' im Raum Sangerhausen unterrichtet. Durch
Widerstandshandlungen der Teilnehmer beenden. -* "Zur Erschwerung exekutiver Maßnahmen nutzen rechtsextremistische Konzertveransialier so gehannte Vortrefforte. Erst an diesen wird Konzeribesuchern

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen von SkinheadKonzertveranstaltungen sind fast immer strafbare Handlungen wie das Skändieren nationalsozialistischer Parolen, das Entbieten des "Hitlergrußes" und das Verwenden von.Kennzeichen verfassungswidriger: Organisationen: festzustel-- . len. Außerdem nutzen die Vertreiber von Skinheadmaterialien die Veranstaltungen für den: Verkaufindizierter Tonträger. Das 'Verbot der für-das Gros der Skinheadkonzerte in den ver.gangenen Jahren verantwortlichen Skinheadorganisation "Blood& Honour" und der Einsatz repressiver Mittel gegen die Durchfüh'rung von Skinheadkonzerten habenihr Ziel nicht verfehlt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen konnten in Sachsen-Anhalt dank effizienter Kooperation und kompromisslosen Vorgehens derSicherheitsbehördenbereits:in der Planungsphase verhindert oder. zumindest im Verlauf: abgebrochen werden; 'die Verfassungsschutzbehörde gab entscheidende Hinweise an die Polizei 'weiter, die zur Auflösung rechtsextremistischer' Veranstaltungen. führten. "So konnte beispielsweise am 9. März in1Bergisdorf.bei Zeitz (Burgenlandkreis) ein gerade begonnenes. Skinheadkonzert mit etwa '200 Teilnehmern unterbunden werden. In: einem anderen Fall wurde 'nach intensiven. Recherchen der Verfassungsschutzbehörden Sachsen-Anhalts und. des Bundes die 'Polizei über ein unmittelbar .bevorstehendes Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Szene. am 9. Juni' im Raum Sangerhausen unterrichtet. Durch die sofortige Weitergabe des Vortreffortes' an 'die Polizei konnte diese am Veranstaltungsort, einem Waldgebiet nahe der Ortschaft Martinsrieth (Landkreis Sangerhausen), das Konzert trotz heftiger Widerstandshandlungen der Teilnehmer beenden. -* "Zur Erschwerung exekutiver Maßnahmen nutzen rechtsextremistische Konzertveransialier so gehannte Vortrefforte. Erst an diesen wird Konzeribesuchern der bis dahin geheimgehaltene eigentliche Veranstaltungsort benannt. 13

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische
höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert
nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 Natur" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise ablösen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und dürfe nicht der Willkür von Menschen überlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unauflösbarem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren jeweiligen Positionen Heimatländern durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System abzulösen. Trotz bestehender Unterschiede in der konkreten ideologischen Orientierung - einige der Organisationen halten an klassischen marxistisch-leninistischen Konzepten fest, andere haben maoistische Positionen adaptiert - befürworten alle nach wie vor "revolutionäre Gewalt". Allen gemein ist auch eine ausgeprägte "antiimperialistische" Agitation, die sich vornehmlich gegen die USA richtet. Bei einigen - insbesondere kurdischen und tamilischen - Ausländergruppierungen ist die ursprünglich dezidiert sozialistische/kommunistische Ausrichtung zwischenzeitlich zugunsten ethnisch motivierter Autonomieforderungen in den Hintergrund getreten. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausländergruppierungen Extremist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die eigene Nation in nationalistische ihrer politisch-territorialen und ethnisch-kulturellen Ausprägung Positionen zum höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert des Menschen allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Diese ideologische Orientierung steht im krassen Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten (wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz) und zum Gedanken der Völkerverständigung. Der seit über einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistiZulauf zu schen Ausländerorganisationen setzte sich nicht fort. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder und Anhänger sank leicht auf 58.800 (1999: 59.700). Ausländerorganisationen Ursächlich dafür war die nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr 1999 (391) - weitgehend zurückzuführen auf die Reaktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN am 15. Februar und nach der VerBericht 2000

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 140 Personen; vier Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 55 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 36 Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch 1989 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt worden. 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1989 insgesamt 1.308 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 144 Verfahren gegen 288 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 140 Personen; vier Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 55 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahre 1989 insgesamt 885 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 141 Verfahren gegen 183 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 55 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 36 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 59

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei

Anhang / Abkürzungsverzeichnis PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Außenaufklärung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TCC Tamil Coordination Comitee TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) 261

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus
konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich
Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch
diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen
politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie

172 Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus rollen. . . Im Gegensatz zu Rot-Grün betrachten wir eine Verstopfungsstrategie, ob legal oder illegal, als Möglichkeit, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen. Der nächste CASTOR wird sein Ziel nicht erreichen! ... Die Zerstörung des CASTOR-Gleises unterstreicht unsere Entschlossenheit, dem Weiterbetrieb von Atomanlagen über 30 und mehr Jahre nicht tatenlos zuzusehen." Eine verstärkte Mobilisierung war zu verzeichnen, nachdem konkrete Planungen für eine Wiederaufnahme der Atommülltransporte von den AKW Philippsburg (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Stade (Niedersachsen) in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) bekannt wurden. bundesweiter Nach Ausrufung des bundesweiten "CASTOR"CASTOR-ALARM" ALARMs" Anfang September durch verschiedene Anti-Atom-Initiativen demonstrierten im Raum Philippsburg am 15. Oktober rund 1.000 und am 18. Oktober etwa 500 Atomkraftgegner - darunter gewaltbereite Autonome. Der Versuch von 30 bis 50 Demonstranten, das Gleis zum AKW zu unterhöhlen, konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich zu den Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch auf diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Ihr Widerstand gegen die Gentechnologie ist - ähnlich wie ihr Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie - erklärtermaßen nur ein Mittel, um das politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie ein hohes Maß an Akzeptanz. Vorrangiges Angriffsziel militanter Gegner der Gentechnologie blieben - wenn auch mit abnehmender Tendenz - die schwer zu sichernden Frei-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten
einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter
neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

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