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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel
Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion
Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund
Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke
Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen
mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei
fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen
Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder

RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierungen im In und Ausland, eine geplante oder bereits erfolgte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten sol cher Gegenstände. Unter diesen Prämissen bearbeitete das BfV im Jahr 2013 mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei trug maßgeblich dazu bei, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in mehreren Fällen schließlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bil dung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) einleitete. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des GBA gemäß "WerwolfSS 129a StGB, das durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Kommando" Erkenntnissen unterstützt wurde, fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen statt. Die Beschuldigten werden verdäch tigt, zur Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland terroristische Gewalttaten zu planen. Hierzu sollen sie beispielsweise ein elektronisches Verschlüsselungsprogramm entwickelt haben, um konspirativ kommunizieren zu können. In Anlehnung an die Kleingruppentaktik nationalsozialistischer Kämpfer gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wählte die Gruppie rung die Bezeichnung "WerwolfKommando". Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern noch an. Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder dieser Vereinigung von Neonazis und neonazistischen Skinheads fallen durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Geg nern, Vertretern des Staates oder Menschen mit Migrationshin tergrund auf. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Neue Ordnung" Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB gegen mutmaßliche Angehörige der von dem langjährig aktiven 77

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Gefangenenhilfsorganisationen zur Betreuung inhaftierter Gefangenenhilfe Rechtsextremisten dienen weniger humanitären Zielen als viel mehr dem Erhalt des szenespezifischen Gewaltpotenzials. Diese
Deradikalisierung verhindert und das Gewaltpotenzial der Straftäter bleibt der rechtsextremistischen Szene weiterhin erhalten. Die Szene versucht gegenwärtig, den Verlust
Besuchen sowie durch kleinere Sachspenden. In Einzelfällen versuchten inhaftierte Rechtsextremisten, "Knastkameradsogenannte Knastkameradschaften zu gründen. So konnte im schaften" April

RECHTSEXTREMISMUS Gefangenenhilfsorganisationen zur Betreuung inhaftierter Gefangenenhilfe Rechtsextremisten dienen weniger humanitären Zielen als viel mehr dem Erhalt des szenespezifischen Gewaltpotenzials. Diese Strafgefangenen sind gesellschaftlich kaum integriert und verfügen in der Regel über nur wenige Verbindungen außer halb der Szene. Sie sind für eine Kontaktaufnahme besonders empfänglich und ideologisch oft leicht zu manipulieren. Die Bestätigung der Täter als "Opfer des Staates" erspart ihnen eine selbstreflexive Auseinandersetzung mit ihren Taten und der zugrundeliegenden Ideologie. Sie können sich vielmehr in ihrer Intention bestärkt und als Teil einer "Gemeinschaft" fühlen, die ihre Taten nicht verurteilt, wenn nicht gar anerkennt. Im Ergebnis werden ein Resozialisierungsprozess und eine Deradikalisierung verhindert und das Gewaltpotenzial der Straftäter bleibt der rechtsextremistischen Szene weiterhin erhalten. Die Szene versucht gegenwärtig, den Verlust der im Septem ber 2011 durch den Bundesminister des Innern verbotenen, seinerzeit größten bundesweit agierenden neonazistischen "Hilfs organisation für nationale politische Gefangene und deren Ange hörige e.V." (HNG) zu kompensieren. Die Aktivitäten werden derzeit von mehreren, z.T. neu gegründeten Gefangenenhilfsor ganisationen und initiativen getragen, wie den "Kameraden in Haft" (KiH) oder dem Projekt "GefangenenHilfe.info" (GH), das ausdrücklich die "Wiedereingliederung der ehemaligen Häftlinge in unsere Gemeinschaft"15 als vorrangiges Ziel proklamiert. Die Initiativen konkurrieren nicht miteinander. Sie nutzen - anders als vormals die HNG - das Internet intensiv als Kommunikations und Informationsplattform. Zudem führen sie regelmäßig Soli daritätskundgebungen oder konzerte durch und unterstützen die Inhaftierten durch die Vermittlung von Briefkontakten und Besuchen sowie durch kleinere Sachspenden. In Einzelfällen versuchten inhaftierte Rechtsextremisten, "Knastkameradsogenannte Knastkameradschaften zu gründen. So konnte im schaften" April 2013 in der hessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld die von einem Neonazi gegründete "AD16 Jail Crew" aufgedeckt werden. Sie hatte versucht, ein Netzwerk von Gefangenen in 15 Homepage GH (31. Oktober 2013). 16 AD steht laut Satzung der Gruppierung für "Aryan Division". 75

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr
linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende
Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger
Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen der "Antiglobalisierungsbewe gung" mitunter bestimmend mit. Der bereits für das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender Störeraktivitäten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen führten zu keinen wesentlichen Beeinträchti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverhält nisse zu überwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus ländischen Extremisten zusammen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr nur des linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu schätzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

oder "Vorfahren". Nach islamischem Verständnis sind mit den sogenannten rechtschaffenen Vorfahren (al-salaf al-salih) die ersten drei Generationen
Element der Demokratie, grundsätzlich abgelehnt. Zum anderen wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zumindest indirekt, mitunter aber sogar explizit
illegitim bezeichnet. Die stattdessen geforderten Rechtsvorschriften sind hingegen in vielen Fällen unvereinbar mit der hiesigen Verfassung und Rechtsordnung

4.1 Salafistische Bestrebungen Anhänger Bund: ca. 5.500 (2012: ca. 4.500) Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 70 (2012: ca. 65) Unter dem Oberbegriff "salafistische Bestrebungen" werden die Aktivitäten zahlreicher Einzelakteure, Vereine und Internetseiten zur Verbreitung der salafistischen Ideologie zusammengefasst. Sie weisen keine feste Struktur im Sinne eines Dachverbandes mit zugehörigen Ortsvereinen auf. In entsprechender Weise handelt es sich bei den salafistischen Bestrebungen um eine mehrstimmige und dynamische Bewegung. Die Begriffe "Salafismus" und "salafistisch" basieren auf dem arabischen Wort salaf, d.h. "Altvordere" oder "Vorfahren". Nach islamischem Verständnis sind mit den sogenannten rechtschaffenen Vorfahren (al-salaf al-salih) die ersten drei Generationen von Muslimen gemeint, d.h. die Zeitgenossen Muhammads sowie die beiden nachfolgenden Generationen. Sofern Salafisten deren Verhalten lediglich als persönliches Vorbild betrachten und daraus keinen allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Auftrag ableiten, liegt keine extremistische Bestrebung im Sinne des Beobachtungsauftrags des Verfassungsschutzes vor. Oftmals erklären Salafisten die Sunna, d.h. die überlieferte Lebensweise Muhammads und der salaf, jedoch zu einem verbindlichen Rollenmodell für alle Muslime unabhängig von Ort und Zeit. Zugleich lehnen sie nachträgliche Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre und Glaubenspraxis sowie Verhaltensweisen, Zeiterscheinungen und gesetzliche Bestimmungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen Koran und Sunna herleiten lassen, kategorisch ab. Problematisch aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht ist hierbei in erster Linie die Zurückweisung weltlicher Gesetze - dies mit dem Argument, dass die Gesetzgebung lediglich Gott (Allah) zustehe. Damit wird zum einen die Volkssouveränität, ein Element der Demokratie, grundsätzlich abgelehnt. Zum anderen wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zumindest indirekt, mitunter aber sogar explizit als illegitim bezeichnet. Die stattdessen geforderten Rechtsvorschriften sind hingegen in vielen Fällen unvereinbar mit der hiesigen Verfassung und Rechtsordnung, u.a. 72

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 136 Die Versammlungen konnten die Erwartungen der Veranstalter jedoch nur teilweise erfüllen. Während die Demonstration
rechneten, ein Erfolg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtsextremistische Szene künftig verhalten wird. 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 Körperverletzungen 51 50 Brandund Sprengstoffdelikte 0 2 Landfriedensbruch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 136 Die Versammlungen konnten die Erwartungen der Veranstalter jedoch nur teilweise erfüllen. Während die Demonstration am 30. Juli zahlenmäßig hinter den Erwartungen der Szene zurückblieb, war die Demonstration am Volkstrauertag mit etwa 250 Teilnehmern aus Sicht der Veranstalter, die mit lediglich 100 bis 200 Teilnehmern rechneten, ein Erfolg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtsextremistische Szene künftig verhalten wird. 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.7.1 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2010 2011 aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 Körperverletzungen 51 50 Brandund Sprengstoffdelikte 0 2 Landfriedensbruch 0 1 Erpressung 1 0 sonstige Gewalttaten 5 4 gesamt 58 57 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 85 93 Propagandadelikte 1.116 1.125 sonstige Straftaten 63 80 Nötigung/Bedrohung 18 15 Volksverhetzung 173 196 gesamt 1.455 1.509 Straftaten insgesamt 1.513 1.566

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Haus in Bad NeuenahrAhrweiler, das als Wohnund Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene fungierte. Im Verfahren vor dem Landgericht Koblenz
Erscheinungsbild der AN orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer, was bei uninformierten Betrachtern zu Irritationen führen kann
Durchsetzungswillen dokumentieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbolen oder die Nutzung von Anglizismen erinnern
linksautonome Szene. Von Beginn an zeigten die AN bei öffentlichen Aktionen ein hohes Maß

Im März 2012 wurden umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen das "Aktionsbüro" eingeleitet, in deren Zuge 34 Gebäude in vier Bundesländern durchsucht wurden, darunter auch das sogenannte Braune Haus in Bad NeuenahrAhrweiler, das als Wohnund Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene fungierte. Im Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, das am 20. August 2012 eröffnet wurde, waren ursprünglich 26 mutmaßliche Mitglieder des "Aktionsbüros" angeklagt. Ihnen wird unter anderem die Bildung beziehungsweise die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB vorgeworfen. Gegen vier der Angeklagten, die im Laufe des Verfahrens Geständnisse abgelegt hatten und beteuerten, mit der Szene gebrochen zu haben, sprach das Gericht im November 2012 die ersten Urteile. Zwei Angeklagte im Alter von 23 Jahren wurden zu Jugendstrafen von 21 Monaten wegen Landfriedensbruch sowie 18 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere 20 und 22 Jahre alte Angeklagte wurden unter anderem wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch schuldig gesprochen, eine Jugendstrafe wurde zunächst aber nicht verhängt. Das Verfahren gegen die weiteren Angeklagten wird 2014 fortgesetzt werden. 3.3.3 "Autonome Nationalisten" (AN) In der Neonaziszene existiert seit dem Jahr 2003 die Strömung der sich selbst so bezeichnenden "Autonomen Nationalisten" (AN). Von den sonstigen Neonazivereinigungen unterscheiden sich die AN vor allem im Auftreten und der Agitationsweise, beides ist von betont jugendkonformem Zuschnitt. Das äußere Erscheinungsbild der AN orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer, was bei uninformierten Betrachtern zu Irritationen führen kann und auch soll. Bei Demonstrationen traten AN-Aktivisten in der Anfangszeit in sogenannten Schwarzen Blöcken auf, wobei das einheitlich martialische Aussehen Geschlossenheit und Durchsetzungswillen dokumentieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbolen oder die Nutzung von Anglizismen erinnern an die linksautonome Szene. Von Beginn an zeigten die AN bei öffentlichen Aktionen ein hohes Maß 34

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere
Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel
sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß
wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten

- 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschwörungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angeführten Militärintervention erscheinen zu lassen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa
Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern
Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz

EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen als angebliche Verbündete von Rechtsextremisten miteinschließt. Zu den "antifaschistische Schwerpunkten automen Vorgehens zählten in diesem
für alle Zeiten festlegen". So spähen Autonome seit Jahren Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe", teilweise verbunden
Gewaltaktionen der Autonomen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten

Auch im Jahr 1993 war die sogenannte antifaschistische Selbst hilfe der wichtigste Ansatzpunkt für autonome Militanz, die nach dem Verständnis autonomer Kreise gewalttätiges Vorgehen gegen staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen als angebliche Verbündete von Rechtsextremisten miteinschließt. Zu den "antifaschistische Schwerpunkten automen Vorgehens zählten in diesem ZusammenSelbsthilfe" hang gerade auch Aktivitäten gegen die Änderung des Asylrechts. Von wachsender Bedeutung ist außerdem die zunehmend planvolle Organisierung der Gewalt gegen den politischen Gegner. Man müsse demonstrieren, so hieß es bereits in einer Göttinger "Szene"Publikation von 1992, daß die Faschisten angreifbar seien. Natürlich sei dabei "nicht auszuschließen, daß jemand auf der Strecke bleibt". Ein gezielter Mord komme "in der jetzigen Situation" nicht in Frage, man könne sich jedoch "nicht für alle Zeiten festlegen". So spähen Autonome seit Jahren Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe", teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu Gewalttätigkeiten: "FASCHISTEN HABEN NAME UND ANSCHRIFT. GREIFT SIE AN.'"(Sprühaktion in Pfinztal/Krs. Karlsruhe, Oktober 1993) 1993 richteten sich in Baden-Württemberg 14 (1992: 26), bundesweit 337 (1992: 390) Gewaltaktionen der Autonomen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 80

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS HUPKA auf Grund persönlicher Zerwürfnisse die Gefolgschaft versagt. "NEUE RECHTE" Die "Neue Rechte" ist keine feste Organisation oder Partei
lässt. Es handelt sich hierbei um eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen
Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte
unabhängiger Publikationen. Zahlreiche in das Lager der "Neuen Rechten" einzuordnende Gruppierungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. + "Deutsches Kolleg
Freiheit-Leserkreis Berlin". Mitinitiator und "Chefideologe" ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER(r)(r). Mitte 2000 wurde MAHLER für
seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, derzufolge die politischen Kader sorgfältig

RECHTSEXTREMISMUS HUPKA auf Grund persönlicher Zerwürfnisse die Gefolgschaft versagt. "NEUE RECHTE" Die "Neue Rechte" ist keine feste Organisation oder Partei, so dass sich ihr Umfeld nicht klar skizzieren lässt. Es handelt sich hierbei um eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte, Autoren und unabhängiger Publikationen. Zahlreiche in das Lager der "Neuen Rechten" einzuordnende Gruppierungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. + "Deutsches Kolleg" (DK) Das "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Junge Freiheit-Leserkreis Berlin". Mitinitiator und "Chefideologe" ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER(r)(r). Mitte 2000 wurde MAHLER für eine Mitarbeit gewonnen. Bis etwa 1996 war das DK mit der Erarbeitung einer ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, derzufolge die politischen Kader sorgfältig zu schulen seien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle von in ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. Im Mai gingen vermehrt E-Mails des DK bei Institutionen und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt ein. So erhielt zum Beispiel der Landtag eine Einladung des DK für den 15. und 16. Juni zu einer Geboren 1943 in Drescen stlcierre OBERLERCHER von "985 bs 1975 Padagogi". Philosophie ung Sozioiogie "n Harburg und begann sene politische Laufbarr Ende der SCe"-Jahre ir "Sozealist:scnen Deutschen Studentenbund" {SDS). 38

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die seit Ende 2000 bekannte Homepage "Neo-Germania" wird anonym über den Speicherplatz des US-amerikanischen Neonazis Gary LAUCK
politischer Gegner aus ihrer Sicht, Die "Antifa", bestehend aus"linksextremen Gewalttätern, ihren Ideologen und Helfershelfern" in den Medien
über Verbindungsleute im Management der großen Konzerne. Die rechtsextremistische Szene aus Halle veröffentlichte im Berichtszeitraum im Internet folgenden Aufruf
axtueien polit:schen Themen aus dem Bickw-Rechtsextremismus

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