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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne
Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass
Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial
Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen
Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen

Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert Reichsbürgern und Selbstverwaltern im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Maße im Zusammenhang mit einer Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass die Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.400 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen keine einheitliche homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erschließt sich über esoterisch geprägte Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lebt in einer Parallelwelt zumeist internetbezogener Verschwörungstheorien, die sich in der Folge verfestigt und gegenüber der Außenwelt verschließt. 134

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden: "Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam
Agitation gegen strafInzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen rechtliche Verfolgung die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung
Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextre misten unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler. SS 130 StGB abschaffen
Aktion" Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung (EA) rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde

RECHTSEXTREMISMUS ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden: "Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam-Öffne-Dich, fallen sie um, knicken sie ein und nicken die geforderten Beträge ab." ("Euro-Kurier" Nr. 11-12/2011, November-Dezember 2011, S. 10 f.) Agitation gegen strafInzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen rechtliche Verfolgung die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, und gegen die "Politjustiz", von der sie sich in ihrem "Meinungskampf" behindert fühlen: "Die hier wütende Politjustiz hingegen, das Krebsgeschwür unserer Zeit, hat nie etwas gebaut, nichts, gar nichts, sie hat immer nur zerstört: Menschen, Bücher, Ideale, Wahrheiten, Freiheitsrechte und zuletzt, hoffentlich, sich selbst. Das ist der Grund, weshalb Sie gehaßt werden, verflucht und verachtet, nicht nur von unzähligen Opfern, die Sie ruinier(t)en aus nichtigsten Anlässen, sondern auch von allen Menschen guten Willens, die mit Entsetzen die Höllenfahrt dieser Republik in einen neuen Totalitarismus erleben." (Jürgen Siepmann: "Volksverhetzung auf dem Vormarsch oder: Die Ermordung des menschlichen Geistes. Eine Retrospektive in drei Teilen"; in: "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.: Deutschland lässt sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise", Tübingen 2011, S. 165) Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextre misten unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler. SS 130 StGB abschaffen"60 zu einer Kundgebung vor der JVA Brandenburg auf.61 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen, darunter mehrere bekannte Holocaustleugner. "Europäische Aktion" Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung (EA) rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde auf Wunsch Mahlers geändert und lautete nur noch "Freiheit für Horst Mahler". 61 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (28. Februar 2011). 134

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt
individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros
germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe
Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration
Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter

RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt" handelt-es sich laut Impressum. um einen Rundbrief zur "Schaffung neuer 'Vorraussetzungen. im Zusammenleben: individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros der Artikel wird unter verschiedenen Pseudonymengeschrieben. Neben der Verbreitung von Abhandlungen über die germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe ein Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration des "Nationalen Widerstandes" am 1. Mai 2001 in Frankfurt/ Main. "Das Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme". Erhat mehrere Bücherverfasst und gilt in der NPD als "vorzeigbarer" Iniellektueller. -Seit November 2000leitet er beim NPDParteivorstand den Arbeitskreis "Volk und Staat", der sich insbesondere der Herausbildung ideologischer Positionen widmen soll. 29

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute
auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich
Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Obwohl die Zahl der Ausländer 1989 in Nordrhein-Westfalen angestiegen ist, hat sich die Anzahl ausländischer Extremisten verringert. Sie beträgt schätzungsweise etwas mehr als 40.000 (1988: 44.000) Personen in rund 500 Organisationen (einschließlich der in Dachverbänden zusammengeschlossenen selbständigen Vereinigungen). Allerdings hat unter den Ausländern die Bereitschaft zugenommen, ihre extremistisch-politischen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Im türkischen Bereich gab es zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN selbst unterstützte öffentlich den Mordaufruf des im Juni 1989 verstorbenen KHOMEINI gegen den Buchautor Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse". Nachdem KAPLAN zuletzt von dem iranischen Revolutionsführer abgerückt war, hat sich von seinem Verband eine iranorientierte Bewegung abgespalten. Die e- benfalls mitgliederstarke Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) stellt stärker als bisher den Koran als alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich erstmalig mit den Häftlingen der RAF. Exekutivmaßnahme und Anklageerhebung gegen eine Vielzahl ihrer Funktionäre hielt die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht davon ab, weiterhin angebliche "Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand der am 24. Oktober 1989 in Düsseldorf eröffnete "Kurdenprozeß". Anhänger der PKK und ihrer Nebenorganisationen wandten sich gegen die angebliche völkerrechtswidrige Behinderung ihres "Befreiungskampfes" durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch die "konkurrierende" Kurdenvereinigung KOMKAR richtete scharfe Angriffe gegen die deutsche Ausländerpolitik. Im iranischen Bereich ist der Sprengstoffanschlag in Köln hervorzuheben, den vermutlich KHOMEINI-Anhänger im Februar 1989 auf oppositionelle Volksmodjahedin verübten. Der Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers vom Februar gegen Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen gegen die terroristische Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) wurden in Neuss weitere präparierte Sprengsätze gefunden. Die (Provisional) Irish Republican Army (IRA/PIRA) setzte ihre Anschläge auf die Britische Rheinarmee fort. Wegen ihrer terroristischen Aktivitäten handelt es sich bei der IRA/PIRA, der PKK einschließlich Nebenorganisationen und der PFLP-GC um die derzeit gefährlichsten Ausländerorganisationen. Gewalttätigkeit zeigten auch Gruppen der türkischen 43

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS propagieren eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, in der sie die Verantwortung des HitlerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln
unterschied lichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren

RECHTSEXTREMISMUS propagieren eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, in der sie die Verantwortung des HitlerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massen mord an Juden abstreiten oder relativieren. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem güns tigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschied lichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung histo rischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungs ergebnisse überprüfen und korrigieren zu wollen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren, indem sie # gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente verwenden, # Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen, # vermeintlich positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches überbetonen, # Maßnahmen des Nationalsozialismus verschweigen oder beschönigen, # den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Sie germächte des Zweiten Weltkriegs, relativieren oder leugnen. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Erscheinungsformen Geschichtsfälschern genutzten Thesen, mit denen etwa die Schuld des NSRegimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NSDiktatur bestritten werden. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den an den europä ischen Juden begangenen Völkermord, eine Agitation, die in eini gen europäischen Staaten unter Strafe steht und in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. 131

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten
einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter
neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. März in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgeführten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Proteste hätten aber noch effektiver ausfallen können: "Außerdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur für die Nazis, sondern auch für die Stadt so unattraktiv und teuer wie möglich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobelläden, Filialgeschäfte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschlägen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu hören." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000) In einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick (etwa 4.000 Teilnehmer). Während einer Zwischenkundgebung am "Abschiebeknast" in Grünau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gelände vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses ... ." Bericht 2000

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift
Kippe!" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen "National Journal": "Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen
WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbehörden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier
allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo" fordert der Interpret "Ingo Hettmann
Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen

RECHTSEXTREMISMUS die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift "Das Weltsystem der jüdischen Lobby steht auf der Kippe!" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen "National Journal": "Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen von Moslems nach Europa gelockt, um das Weiße Europa, voran die Deutschen, abzuschaffen." (Homepage des "National Journal", 28. Oktober 2011) Vor dem Hintergrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Offener Grundkonsenses gegen Antisemitismus und angesichts der WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbehörden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo" fordert der Interpret "Ingo Hettmann" in dem Lied mit dem Titel "Wir lassen uns nicht von Juden regieren" die Vernichtung der Juden:51 "Vom Osten kamen sie einst her, Verstunken, Verlaust (...) Einmal Jud' sein - immer Jud' (...) Der Jude ist uns wohl bekannt, Ein Völkermörder, Rassenschänder, Als Kinderschreck für alle Länder (...) Er schächtet Tiere, schächtet Menschen (...) Es wird die Welt erst dann genesen, wenn wir sie vom Jud' erlösen." (Interpret "Ingo Hettmann", "CD Demo", Lied "Wir lassen uns nicht von Juden regieren") In Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen Gästebüchern und offenen Infoseiten werden derartige volksverhetzende Parolen platziert. 51 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 16 vom 28. Januar 2011. 121

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete "Lesen & Schenken GmbH" "Arndt-Verlag" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot
Lesen & Schenken GmbH" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift "Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung", die seit Mitte
Wochenzei tung" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub "Gesellschaft für lizisten dient die bereits
mehr als freie Publizistik e.V." 500 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Im Vordergrund ihrer
Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen

RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete "Lesen & Schenken GmbH" "Arndt-Verlag" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot. In dem zur Verlagsgruppe gehörenden "ArndtVerlag" erschienen 2011 in der Reihe "Kunstgeschichte in Farbe" drei Bildbände, in denen das nationalsozialistische Kunstverständnis völlig unkritisch darge stellt wird, um so die angeblich schöne und imposante Seite des Nationalsozialismus zu vermitteln. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Expansionsbestrebungen übernahm die "Lesen & Schenken GmbH" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift "Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung", die seit Mitte März 2011 in einer modernisierten, bunten Aufma chung unter dem Titel "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochen zeitung" erscheint. An der politischen Ausrichtung des Blattes hat sich durch die Übernahme nichts geändert, es verbreitet weiterhin revisionistische Aussagen mit antisemitischem Anklang: "Erst diese beiden Kriegserklärungen an Deutschland entfachten den Zweiten Weltkrieg - und nicht der angebliche 'Überfall auf Polen', der von deutscher Seite notwendig war, um den polnischen Überfällen an der deutschen Reichsgrenze, die lange vor dem 1. September 1939 stattfanden, endlich ein Ende zu setzen. England und Frankreich hatten aber damit gar nichts zu tun - oder vielleicht doch, weil alles lange im voraus von der 'Ostküste' (USA) eingefädelt worden war?" ("Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 10-11, 11./18. März 2011, S. 11) Seit April 2011 ist "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzei tung" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub "Gesellschaft für lizisten dient die bereits 1960 gegründete und mit mehr als freie Publizistik e.V." 500 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht der Kampf für die "Meinungsfreiheit" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem 117

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter
verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen
Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits
Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert
wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter dem Motto "Freiheit für Erich Priebke44" von den NPDKreisverbänden Meißen und Leipzig veranstaltet wurde. Bei der Veranstaltung trat wiederum die Band "Die Lunikoff Verschwörung" auf, zudem spielten die Gruppen "Bunker 16" (Niedersachsen) und "Words of Anger" (SchleswigHolstein). Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen wurden auch 2011 Regionale im Osten Deutschlands - insbesondere in Sachsen - durchge Schwerpunkte führt. Schwerpunkte bildeten Regionen, in denen Szeneangehö rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zurück greifen konnten, wie etwa die Gaststätte "Zur deutschen Eiche" in Rothenburg (Sachsen). Dort, wo eine solche Möglichkeit nicht besteht, zeichnet sich ein Rückgang der Konzertzahlen ab. So etwa in BadenWürttemberg, nachdem der Mietvertrag für die ehema lige Gaststätte "Zum Rössle" in RheinmünsterSöllingen im Jahr 2011 nicht verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits im Vorfeld zu verhindern. So traten Inhaber von Veranstaltungsräumen nach Sensibilisierungsgesprächen durch die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertor ganisatoren zurück. Der Rückgang bei verhinderten Konzerten lässt sich mit dem Bemühen der Veranstalter erklären, Vorschrif ten der Polizei und Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere Grenzen gesetzt sind. Deshalb bewegte sich die Zahl der Konzerte, die während ihres Verlaufs aufgelöst wurden, wie schon im Vor jahr, auf niedrigem Niveau (weniger als 10%). 44 Der ehemalige SSHauptsturmführer Erich Priebke wurde 1998 in Italien wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 109

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei
oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher
Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle
eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten
rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher und periodischen Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle es aufgrund der "Umerzie hung" der Deutschen durch die Alliierten an Nationalstolz, politi scher Selbstständigkeit und Selbstbehauptungswillen. Hierdurch sei Deutschland wehrlos gegen die Zuwanderung geworden. Einige Autoren diffamieren die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politiker als Handlanger der USA. Ein Großteil der Veröf fentlichungen enthält beschönigende Darstellungen des Dritten Reiches. Immer wieder werden auch verschwörungstheoretische Texte über jüdische Machenschaften zur Erlangung der Weltherr schaft publiziert. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste ver fügen über keine einheitliche Struktur und sind in Bedeutung und Größe unterschiedlich. Neben vielen kleineren Unternehmen mit eingeschränktem oder spezialisiertem Angebot existiert eine geringe Anzahl größerer Betriebe, die ein vielfältiges Buch und Zeitschriftenprogramm offerieren. Einige Unternehmen bieten überdies Schmuck und Alltagsgegenstände mit völkischen oder germanischmythologischen Motiven oder einschlägigen Paro len an. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen sowohl Konkurrenz als auch Kooperationsverhältnisse. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste neh men eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten rechtsextremistischen 114

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz

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