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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten
einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter
neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. März in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgeführten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Proteste hätten aber noch effektiver ausfallen können: "Außerdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur für die Nazis, sondern auch für die Stadt so unattraktiv und teuer wie möglich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobelläden, Filialgeschäfte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschlägen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu hören." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000) In einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick (etwa 4.000 Teilnehmer). Während einer Zwischenkundgebung am "Abschiebeknast" in Grünau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gelände vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses ... ." Bericht 2000

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber
Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden
Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische

124 AuslindwtKtfwviismus Mitgliedschaften in extremistischen Ausländergruppen 1997 1997 1996 1996 Berlin | Bund Berlin Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber / 460 2 500 310 2 290 Palästinenser Organisierte Regimetreue Iraner 20 200 30 300 Organisierte Oppositionelle Iraner 20 900 20 850 Islamisch-extremistische Türken 3 150 28 100 3 150 28 300 Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden (PKK) 1 000 11 000 800 10 000 Sonstige - - . 15 2 660 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische Organisationen 3 650 64 3 510 65 Sonstige - - 15 0 Verteilung in Berlin nach Nationalitäten: 1997 1997 1996 1996 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1000 17 800 15 Türken 4 070 71 4 070 75 Araber / Palästinenser 630 11 465 9 Iraner 40 1 50 1 Sonstige - - 15 0 Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 23. Januar 1998. Der prozentuale und zahlenmäßige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z.B. in Form eines Mitgliederzulaufs zurückzuführen, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In Hamburg nahmen an einer überregionalen Demonstration unter dem Motto "Stadt selber machen - für das Recht auf Stadt! Rote
siven Angriffen auf die Einsatzkräfte. Weitere nennenswerte Demonstrationen von Linksextremis ten gab es u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Wuppertal (alle Nord
BadenWürttemberg). Darüber hinaus beteiligten sich Linksex tremisten an den Gegenprotesten zu mehreren Aufmärschen von Rechtsextremisten, so in Bremen, Greifswald (Mecklenburg

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinne heißt es in einem Positionspapier der "Revolu tionären Aktionszellen" (RAZ) von Juni 2011 unter dem Titel
unserer Sicht weiterhin innerhalb der revolutionären Linken darauf hinzuwirken, dass die Zielauswahl bei klandestin-militanten Aktivitäten so bestimmt ist, dass
liefert eine weitere offene Flanke für mediale Hetze." (Internetportal "linksunten.indymedia", 17. Juni 2011) 1.2 Konfrontative Gewalt Seit Jahren
anhaltend hohes Aggressions und Konfron tationsniveau in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige sogar
gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Die Schwer 1. Mai" punkte der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2011 lagen erneut in Hamburg

LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinne heißt es in einem Positionspapier der "Revolu tionären Aktionszellen" (RAZ) von Juni 2011 unter dem Titel "Für eine organisierte klandestine Militanz": "Es ist aus unserer Sicht weiterhin innerhalb der revolutionären Linken darauf hinzuwirken, dass die Zielauswahl bei klandestin-militanten Aktivitäten so bestimmt ist, dass tatsächlich auch nur das ins Visier genommene Objekt den gewollten Schaden erfährt. Jeder - vor allem fahrlässig verschuldete - Fehltritt 'feuert' nicht nur übers Ziel hinaus, sondern liefert eine weitere offene Flanke für mediale Hetze." (Internetportal "linksunten.indymedia", 17. Juni 2011) 1.2 Konfrontative Gewalt Seit Jahren ist ein anhaltend hohes Aggressions und Konfron tationsniveau in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige sogar der wich Straßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massen militanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich situativ im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln können. Gewalt soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinander setzung erscheinen; ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren und wird billigend in Kauf genommen. Entsprechend bilden sich bei Demonstratio nen mitunter "Schwarze Blöcke", zu denen sich vermummte Akti visten in einheitlicher "Kampfausrüstung" zusammenschließen. Die Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai" wurden oft "Revolutionärer mals von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Die Schwer 1. Mai" punkte der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2011 lagen erneut in Hamburg und Berlin. In beiden Städten richteten sich die Kundgebungen vor allem gegen die städtebauliche Umstrukturierung und den drohen den Verlust "autonomer Freiräume". Insgesamt erreichten die teilweise schweren Ausschreitungen das hohe Gewaltniveau des Jahres 2010. 151

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus demokratische Mitte der Gesellschaft und suchen dort Bündnispartner. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem
Spektrum zu erodieren und aufzulösen, als "Entgrenzung". Weitere Aktivitäten linksextremistischer, insbesondere orthodox-kommunistischer und revolutionär-marxistischer Organisationen blieben weitgehend
beschränkt. 2. Potenziale Im Jahr 2018 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 32.000 Personen (nach Abzug
Vorjahr 9.000 Personen (2017: 9.000) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund

Linksextremismus demokratische Mitte der Gesellschaft und suchen dort Bündnispartner. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum zu erodieren und aufzulösen, als "Entgrenzung". Weitere Aktivitäten linksextremistischer, insbesondere orthodox-kommunistischer und revolutionär-marxistischer Organisationen blieben weitgehend auf die Befassung mit eigenen, internen strukturellen und ideologischen Fragen beschränkt. 2. Potenziale Im Jahr 2018 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 32.000 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2017: 29.500). Davon sind wie im Vorjahr 9.000 Personen (2017: 9.000) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund 35000 31.600 32.200 31.800 32.000 30000 29.400 29.500 27.700 28.500 27.200 26.700 25000 20000 15000 10000 5000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - 89

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute
auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich
Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Obwohl die Zahl der Ausländer 1989 in Nordrhein-Westfalen angestiegen ist, hat sich die Anzahl ausländischer Extremisten verringert. Sie beträgt schätzungsweise etwas mehr als 40.000 (1988: 44.000) Personen in rund 500 Organisationen (einschließlich der in Dachverbänden zusammengeschlossenen selbständigen Vereinigungen). Allerdings hat unter den Ausländern die Bereitschaft zugenommen, ihre extremistisch-politischen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Im türkischen Bereich gab es zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN selbst unterstützte öffentlich den Mordaufruf des im Juni 1989 verstorbenen KHOMEINI gegen den Buchautor Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse". Nachdem KAPLAN zuletzt von dem iranischen Revolutionsführer abgerückt war, hat sich von seinem Verband eine iranorientierte Bewegung abgespalten. Die e- benfalls mitgliederstarke Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) stellt stärker als bisher den Koran als alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich erstmalig mit den Häftlingen der RAF. Exekutivmaßnahme und Anklageerhebung gegen eine Vielzahl ihrer Funktionäre hielt die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht davon ab, weiterhin angebliche "Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand der am 24. Oktober 1989 in Düsseldorf eröffnete "Kurdenprozeß". Anhänger der PKK und ihrer Nebenorganisationen wandten sich gegen die angebliche völkerrechtswidrige Behinderung ihres "Befreiungskampfes" durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch die "konkurrierende" Kurdenvereinigung KOMKAR richtete scharfe Angriffe gegen die deutsche Ausländerpolitik. Im iranischen Bereich ist der Sprengstoffanschlag in Köln hervorzuheben, den vermutlich KHOMEINI-Anhänger im Februar 1989 auf oppositionelle Volksmodjahedin verübten. Der Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers vom Februar gegen Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen gegen die terroristische Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) wurden in Neuss weitere präparierte Sprengsätze gefunden. Die (Provisional) Irish Republican Army (IRA/PIRA) setzte ihre Anschläge auf die Britische Rheinarmee fort. Wegen ihrer terroristischen Aktivitäten handelt es sich bei der IRA/PIRA, der PKK einschließlich Nebenorganisationen und der PFLP-GC um die derzeit gefährlichsten Ausländerorganisationen. Gewalttätigkeit zeigten auch Gruppen der türkischen 43

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 20 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 17, 21 f. Dianetik-Post (Publikation) 115 Die Artgemeinschaft
Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 64 Die Lunikoff-Verschwörung (rechtsextremistische Band) 30, 61 Die Rechte 12 Die Rote Fahne (Publikation
Publikation) 25 Elbert, Roy 23 Erlebnisscheune Kirchheim 64 Eugenik (rechtsextremistische Band) 58 Europäische Aktion (EA) 65 f. Exzess (rechtsextremistische Band

Bundesgruppe der Schlesischen Jugend (SJ-Bund) 48, 63 Bürgerstimme! (Publikation) 25 C Celebrity Centers (CCs) 116 Church of Scientology 116 D Dabbagh, Hassan 105 DawaFFM 104 Der Aktivist (Publikation) 33 Der Nordthüringen Bote (Publikation) 25 Der Rennsteig Bote (Publikation) 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67, 78, 86 ff., 117 Deutscher Kongress 65 Deutsche Stimme (DS, Publikation) 16 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 20 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 17, 21 f. Dianetik-Post (Publikation) 115 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 64 Die Lunikoff-Verschwörung (rechtsextremistische Band) 30, 61 Die Rechte 12 Die Rote Fahne (Publikation) 89 Die Rote Hilfe (Publikation) 94 Die Wahre Religion (DWR) 104 f. E Eichsfeldstimme (Publikation) 25 Elbert, Roy 23 Erlebnisscheune Kirchheim 64 Eugenik (rechtsextremistische Band) 58 Europäische Aktion (EA) 65 f. Exzess (rechtsextremistische Band) 30, 52, 61 134 Register

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/xx 2.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - 2014 2015 2016 2017 2018 Veränderungen Veränderungen Jahr
Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich - rechts - betrug im Jahr 2018 in Schleswig-Holstein 672 Delikte, im Vergleich
Entwicklung der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachhaltig geprägt durch die Anti-AsylAgitation im Kontext der aktuellen
gesetzt. Somit bietet die Flüchtlingsthematik weiterhin im Phänomenbereich der rechten politischmotivierten Kriminalität Anknüpfungspunkte für Agitation und delinquentes Handeln. Die sogenannten
festgestellt (ca. 62,2 % aller Taten im Bereich PMK - rechts -). Dies entspricht einer leichten Steigerung von 37 Fällen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 2.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - 2014 2015 2016 2017 2018 Veränderungen Veränderungen Jahr 2018 zu 2017 in % PMK 418 602 719 590 643 + 53 + 8,98 % PMK 21 38 66 47 29 - 18 - 38,29 % Gewalt Gesamt 439 640 785 637 672 + 35 + 5,49 % Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich - rechts - betrug im Jahr 2018 in Schleswig-Holstein 672 Delikte, im Vergleich zu 637 Taten im Jahr 2017. Dies entspricht einer Steigerung von 5,49 %. Ein starker Rückgang um 18 Fälle auf nunmehr 29 Fälle (-38,29 %) ist allerdings bei den erfassten Gewaltdelikten in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen (2017: 47 Fälle). In den letzten vier Jahren war die Entwicklung der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachhaltig geprägt durch die Anti-AsylAgitation im Kontext der aktuellen Flüchtlingspolitik, der medialen Thematisierung der Delinquenz von Flüchtlingen und Zuwanderern und den islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa. Dabei werden die Allgemeinkriminalität von Flüchtlingen und die Anschlagsszenarien in Teilen der Bevölkerung und in Prozessen der Meinungsbildung polarisierend in Bezug zueinander gesetzt. Somit bietet die Flüchtlingsthematik weiterhin im Phänomenbereich der rechten politischmotivierten Kriminalität Anknüpfungspunkte für Agitation und delinquentes Handeln. Die sogenannten Propagandadelikte stellen nach wie vor den größten Anteil der Straftaten dar. In 2018 wurden 418 Fälle festgestellt (ca. 62,2 % aller Taten im Bereich PMK - rechts -). Dies entspricht einer leichten Steigerung von 37 Fällen (+9,7 %) im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich bei diesen Taten größtenteils 31

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon
revolutionäre Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschlüssen 32 32 32 Summe
Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon: Autonome 60 6.100 55 6.200 65 6.400 Anarchisten 5 500 5 600 4 700 Marxisten-Leninisten 41 25.300 41 25.800 41 25.000 und andere revolutionäre Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschlüssen 32 32 32 Summe 121 31.900 115 32.600 110 32.100 Nach Abzug von Mehrfachca. 31.600 ca. 32.200 ca. 31.800 mitgliedschaften4 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Erfasst sind nur Personenzusammenhänge, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist keine Voraussetzung für die Erfassung im gewaltbereiten Spektrum. 3 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 144

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus führten 'Neonazis..gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durch. Am 19.'Mai marschierten rund 200 Rechtsextremisten in' Halle
nachfolgend exemplarisch dargestellt: werden, üben gerade aufj jüngere. Rechtsextremisten eine gewisse Attraktivität aus und begünstigen 'insofern " einen Zulauf zur Neonaziszene
mehr. Am 14: Januar wurde in Wernigerode eine der rechtsextremistischen Szene zugehörige Person von einem Tunesier verletzt. Am späten Abend
versammelten sich daraufhin etwa 120 Rechtsextremisten auf dem Marktplatz von Wernigerodezu einer Spontandemonstration und zogen im 'Anschluss etwa 45 Minuten

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus führten 'Neonazis..gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durch. Am 19.'Mai marschierten rund 200 Rechtsextremisten in' Halle, um "Gegen Drogen und Kriminalität" zu de.monstrieren. Während der' Veranstaltung wurden Flugblätter mit der Forderung "Todesstrafe für Drogendealer" verteilt. 'Die zählreichen Aktivitäten von Neonazis, die nachfolgend exemplarisch dargestellt: werden, üben gerade aufj jüngere. Rechtsextremisten eine gewisse Attraktivität aus und begünstigen 'insofern " einen Zulauf zur Neonaziszene. + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Neonazistische Szene im 'Harz Die vor allem bis Ende der Neunziger Jahre in den Landkreisen Wernigerode, Quedlinburg und Halberstadt aktive Neonoziszene hat an Bedeutung verloren. Von der "Kameradschaft Wernigerode" gingen nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Die bekannte "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" existiert in ihrer bisherigen Zusammensetzung nicht mehr. Am 14: Januar wurde in Wernigerode eine der rechtsextremistischen Szene zugehörige Person von einem Tunesier verletzt. Am späten Abend versammelten sich daraufhin etwa 120 Rechtsextremisten auf dem Marktplatz von Wernigerodezu einer Spontandemonstration und zogen im 'Anschluss etwa 45 Minuten durch ein Wohngebiet. Von einemAngehörigen des "JugendbundesWernigerode e.V." wurde für. den 20. Januar in Wernigerode eine erneute Demonstration unter dem Motto "Gegendie. Verharmlosung: von Gewalttaten ausländischer Täter gegen Nationalisten!" angemeldet. Obwohl 'die Veranstaltung von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten und das Verbot durch sämtlicheInstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden :war, kamen . 21

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS verfasste Thesenpapier. Darin wird die Forderung erhoben, das "Erscheinungsbild" der NPD "konsequent zu entnostalgisieren": "So sehr wir geschichtspolitisch
absehbare Zeit eines der wichtigsten verbindenen Elemente im Rechtsextre mismus bleiben. Eine Debatte innerhalb des rechtsextremisti schen Spektrums über eine
erscheint angesichts der Vergangen heitsfixierung weiter Teile der rechtsextremistischen Szene wenig erfolgversprechend. VI. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS verfasste Thesenpapier. Darin wird die Forderung erhoben, das "Erscheinungsbild" der NPD "konsequent zu entnostalgisieren": "So sehr wir geschichtspolitisch mit unseren Positionen richtig liegen, so sehr liegen wir mit ihrer ständigen Thematisierung neben dem Breitenbewußtsein der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft." (Karl Richter: "'Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten!' - Vier Thesen zu einer künftigen Positionierung der NPD/Neufassung"; Internetplattform "Altermedia Deutschland", 7. Juni 2011) Richter bezeichnet dies als "eine zeitgemäße Verkaufsstrategie für ein politisches Produkt, das mehr Erfolg und ein optimales 'Marketing' verdient habe" und macht damit deutlich, dass keine ernsthafte Abwendung von revisionistischer Zeitgeschichtsver fälschung geplant ist, sondern lediglich eine taktisch motivierte Zurückhaltung. Bewertung Der zeitgeschichtliche Revisionismus wird auf absehbare Zeit eines der wichtigsten verbindenen Elemente im Rechtsextre mismus bleiben. Eine Debatte innerhalb des rechtsextremisti schen Spektrums über eine Zurückhaltung bei revisionistischer Agitation, wie es Richter in seinem Thesenpapier vorschlägt (vgl. Kap. III Nrn. 1.1 und 1.2), erscheint angesichts der Vergangen heitsfixierung weiter Teile der rechtsextremistischen Szene wenig erfolgversprechend. VI. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusam menarbeit äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teil nahme an Demonstrationen und nichtöffentlichen Veranstaltun gen zu Politik und Strategie. 136

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne
Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass
Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial
Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen
Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen

Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert Reichsbürgern und Selbstverwaltern im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Maße im Zusammenhang mit einer Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass die Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.400 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen keine einheitliche homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erschließt sich über esoterisch geprägte Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lebt in einer Parallelwelt zumeist internetbezogener Verschwörungstheorien, die sich in der Folge verfestigt und gegenüber der Außenwelt verschließt. 134

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden: "Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam
Agitation gegen strafInzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen rechtliche Verfolgung die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung
Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextre misten unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler. SS 130 StGB abschaffen
Aktion" Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung (EA) rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde

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