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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
  • LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
  • Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven
- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • hinwegtäuschen, dass in Deutschland und in Europa ein Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen zu beobachten ist und eine gewisse latente Nähe
  • rechtsextremistischem Gedankengut unterstellt werden kann. Der seit mehreren Jahren andauernde Transformationsprozess im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum, das zu einem überwiegenden
  • anzuschließen. So hatten sich in 2012 die Partei "DIE RECHTE" und im September 2013 die Partei "Der III. Weg" gegründet
  • Organisationsform einer Partei nach wie vor ab. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft selbst hat sich durch die Neugründung der Partei
  • existieren nunmehr zwei relativ neue, neonazistisch geprägte Splitterparteien ("DIE RECHTE" und "Der III. Weg"), die sich bundesweit allerdings bislang nicht
Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz dürfen die Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland und in Europa ein Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen zu beobachten ist und eine gewisse latente Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut unterstellt werden kann. Der seit mehreren Jahren andauernde Transformationsprozess im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum, das zu einem überwiegenden Teil als gewaltorientiert charakterisiert werden kann, setzte sich auch 2013 fort. In der Praxis bedeutet dies in erster Linie einen Bedeutungsverlust der vormals dominierenden Skinheadszene. Es bleibt dabei, dass weniger ideologische Klammern im subkulturell geprägten Spektrum integrierend wirken, als vielmehr ein diffuses, über Aktionismus und Musik definiertes Gemeinschaftsgefühl. Teile der Neonaziszene haben ihre Bestrebungen fortgesetzt, Parteistrukturen aufzubauen oder sich ihnen anzuschließen. So hatten sich in 2012 die Partei "DIE RECHTE" und im September 2013 die Partei "Der III. Weg" gegründet. Offenkundig sind die Parteigründungen nicht zuletzt taktischem Kalkül geschuldet, insoweit als u.a. versucht wird, unter dem Schutz des Parteienprivilegs möglichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Diese Vorgehensweise stößt allerdings nicht bei allen Neonazis auf positive Resonanz. Mehrheitlich lehnt man aus programmatisch-ideologischen Gründen die Organisationsform einer Partei nach wie vor ab. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft selbst hat sich durch die Neugründung der Partei "Der III. Weg" 2013 weiter verändert. Neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) existieren nunmehr zwei relativ neue, neonazistisch geprägte Splitterparteien ("DIE RECHTE" und "Der III. Weg"), die sich bundesweit allerdings bislang nicht gefestigt oder gar etabliert haben. Insofern bleibt die NPD trotz vieler Schwierigkeiten (Stichworte: Führungsund Finanzkrise, laufendes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) die zahlenmäßig stärkste Gruppierung mit Strukturen in allen Bundesländern. 19
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen
  • Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestra
  • September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen
  • linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter
LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen und nicht für die Bereicherung profitgieriger Spekulanten & Wohnungsbaugesellschaften bestimmt. Gegen ein Europa der Bonzen und Banken! Gegen Profitgier und Spekulantentum! Alternative Zentren aufbauen und verteidigen!" Die Räumung des Hauses, die innerhalb der Magdeburger Autonomenszene zu erheblicher Unruhe geführt hatte, war Ausgangspunkt weiterer themenbezogener Aktivitäten: e Bei einer Spontandemonstration am 2. September versuchten Teilnehmer des Demonstrationszuges das geräumte Objekt zu stürmen, wurden daran aber durch Polizeikräfte gehindert. e Am Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestraße ein und befestigten an der Außenfassade Transparente, die die Räumung der "Ulrike" thematisierten. In der Folgezeit wurden auch an mehreren anderen Gebäuden in Magdeburg ähnliche Aushänge angebracht. "e Am 7. September versammelten sich in Magdeburg etwa 200 Angehörige der Autonomenszene unter dem Motto "Ulrike wird es ewig geben". Aufrufe zur Demonstration wurden auf der Homepage des "AZ Magdeburg" verbreitet. e Am 11. und 25. September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen der linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter dem 67
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
  • diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
  • Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders
** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • fremdenund demokratiefeindliche, aggressiv agitierende Organisation. Als Agitationsund Aktionsfelder der Rechtsextremisten sind im Jahr 2013 wieder die Themen Asyl und Zuwanderung
  • Bedrohungsgefühle für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Den Rechtsextremisten ist dabei vordringlich daran gelegen, Solidarisierungseffekte zu erzielen. Das Medium Internet
  • spielt für Rechtsextremisten eine anhaltend wichtige Rolle. Es dient neben Propagandazwecken vor allem der szeneinternen Kommunikation und trägt somit
  • Zusammenhalt und zur informationellen Vernetzung des rechtsextremistischen Spektrums bei. Unvermindert wurden und werden zudem soziale Netzwerke und andere unverfängliche Foren
Ein lange schwelender Führungsstreit in der NPD führte Ende 2013 zum Rücktritt des Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der erst im November 2011 in dieses Amt gewählt worden war. Bei allem, was dabei eine Rolle gespielt haben mag, kann festgehalten werden, dass sein Konzept, das Erscheinungsbild der NPD zu reformieren (sogenannte seriöse Radikalität), in der Parteianhängerschaft offensichtlich nicht aufging. Inhaltliche Veränderungen standen im Übrigen nicht zur Debatte. Insofern bleibt die NPD ungeachtet aller internen Positionskämpfe eine betont fremdenund demokratiefeindliche, aggressiv agitierende Organisation. Als Agitationsund Aktionsfelder der Rechtsextremisten sind im Jahr 2013 wieder die Themen Asyl und Zuwanderung in den Vordergrund gerückt. Einschlägige Hetzparolen richteten sich insbesondere gegen den Zuzug von EUBürgerinnen und -bürgern aus osteuropäischen Staaten. Durch öffentliche Aufmärsche und andere Aktionen wurde versucht, die von Teilen der Bevölkerung empfundenen subjektiven Ängste und Bedrohungsgefühle für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Den Rechtsextremisten ist dabei vordringlich daran gelegen, Solidarisierungseffekte zu erzielen. Das Medium Internet spielt für Rechtsextremisten eine anhaltend wichtige Rolle. Es dient neben Propagandazwecken vor allem der szeneinternen Kommunikation und trägt somit zum Zusammenhalt und zur informationellen Vernetzung des rechtsextremistischen Spektrums bei. Unvermindert wurden und werden zudem soziale Netzwerke und andere unverfängliche Foren genutzt, um zu versuchen, sich unter dem Deckmantel scheinbarer Seriosität möglichst breit gefächert gesellschaftlich zu etablieren. 20
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
  • rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
  • Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
  • Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
  • gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung
2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
  • Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
  • Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
  • letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt
- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Berlin. Sie führen zudem einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Zur Seibstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation
  • Kampf" als -- oftmals gewalttätiges -- Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten begriffen wird. Die darüber hinaus propagierte
  • Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot* verübt, die als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene bekannt war. In der örtlichen Szenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich
LINKSEXTREMISMUS Die Schwerpunkte der Autonomenszene befinden sich in SachsenAnhalt in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg, Genthin und Halberstadt/Quedlinburg beobachtet. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperieren vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern und aus Berlin. Sie führen zudem einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Zur Seibstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation werden neben Szenepublikationen "Infoläden" und mit steigender Tendenz die zahlreichen Möglichkeiten des Internet genutzt. Informationsportale sind im Berichtszeitraum ausgebaut worden. + Aktionsfelder 'Antifaschismus" Der "Antifaschismus" ist nach wie vor zentrales Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt, wobei der "antifaschistische Kampf" als -- oftmals gewalttätiges -- Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten begriffen wird. Die darüber hinaus propagierte Beseitigung der angeblichen "Wurzeln des Faschismus", die in der demokratischen Gesellschaftsordnung ausgemacht werden, trat demgegenüber in den Hintergrund. Am 28. Januar wurde ein Brandanschlag auf die Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot* verübt, die als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene bekannt war. In der örtlichen Szenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich die "Antifaschistische Zelle Frank Böttcher" zu der Tat und begründete sie als Reaktion auf e De der Punkerszenre zuzurechende Frank BÖTTCHER "de n den fr.hen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Nessersuchen m Ruc<en an ener Straßenbahnhaltestelle :r Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und siarb kurze Zeit spater m Krankenha.s. Die linxsextemstische Szene geht davon aus. dass der Tat ene rect!sextremistische "otivation zug'unde:ag. 62
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
  • beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
  • Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
  • hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
  • gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
  • solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen
genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Mit 13.500 Mitgliedern ist die DVU nach wie vor die personenstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik
  • Sprachrohr der DVU geltende Publikation bedient die klassischen rechtsextremistischen Agitationsfelder Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenziöse Bewältigung
  • Kriegsschuld und des Holocausts sowie die Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaates und seiner führenden Repräsentanten. Die NZ/DW nutzt aktuelle tagespolitische Themen
RECHTSEXTREMISMUS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Mit 13.500 Mitgliedern ist die DVU nach wie vor die personenstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl sie gegenüber den Vorjahren einen stetigen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen zu verzeichnen hat'. Die Partei verfügt über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Bundesvorsitzender ist seit der Gründung als "DVU-Liste D" am 5. März 1987 Dr. Gerhard FREY, der die Partei zentralistisch und autoritär führt. Obwohl sich die DVU vordergründig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, offenbart sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung insbesondere in Artikeln der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ/ DW). Die wöchentlich in einer Auflagenhöhe von etwa 45.000 Exemplaren erscheinende, als Sprachrohr der DVU geltende Publikation bedient die klassischen rechtsextremistischen Agitationsfelder Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenziöse Bewältigung der NS-Vergangenheit im Kontext mit einer Relativierung der deutschen Kriegsschuld und des Holocausts sowie die Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaates und seiner führenden Repräsentanten. Die NZ/DW nutzt aktuelle tagespolitische Themen, um zielgerichtet bestimmte Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. So wurde beispielsweise der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern instrumentalisiert, um gegen Israel zu polemisieren. Der diesbezügliche Titel lautete: "Israels Vernichtungskrieg -- Werden die Palästinenser ausgerottet?"deg. Ziel der Israelis sei es, den "Lebenstraum von einem araberfreien Großisrael" zu verwirklichen. Der US-Präsident lasse indessen den Völkermord an den Palästinensern geschehen und verlange gar von ARAFAT, endlich entscheidende (c) 15.900 Msglieder -- 2001, 17.909 in 2000. EUR NZ'DWNr. 16:52 und 17:52. 57
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel
  • Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion
  • Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund
  • Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke
  • Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
  • Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
  • beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen
die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen
  • mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei
  • fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen
  • Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder
RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierungen im In und Ausland, eine geplante oder bereits erfolgte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten sol cher Gegenstände. Unter diesen Prämissen bearbeitete das BfV im Jahr 2013 mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei trug maßgeblich dazu bei, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in mehreren Fällen schließlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bil dung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) einleitete. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des GBA gemäß "WerwolfSS 129a StGB, das durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Kommando" Erkenntnissen unterstützt wurde, fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen statt. Die Beschuldigten werden verdäch tigt, zur Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland terroristische Gewalttaten zu planen. Hierzu sollen sie beispielsweise ein elektronisches Verschlüsselungsprogramm entwickelt haben, um konspirativ kommunizieren zu können. In Anlehnung an die Kleingruppentaktik nationalsozialistischer Kämpfer gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wählte die Gruppie rung die Bezeichnung "WerwolfKommando". Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern noch an. Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder dieser Vereinigung von Neonazis und neonazistischen Skinheads fallen durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Geg nern, Vertretern des Staates oder Menschen mit Migrationshin tergrund auf. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Neue Ordnung" Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB gegen mutmaßliche Angehörige der von dem langjährig aktiven 77
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
  • rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
  • Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet
-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
  • Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst
STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Gefangenenhilfsorganisationen zur Betreuung inhaftierter Gefangenenhilfe Rechtsextremisten dienen weniger humanitären Zielen als viel mehr dem Erhalt des szenespezifischen Gewaltpotenzials. Diese
  • Deradikalisierung verhindert und das Gewaltpotenzial der Straftäter bleibt der rechtsextremistischen Szene weiterhin erhalten. Die Szene versucht gegenwärtig, den Verlust
  • Besuchen sowie durch kleinere Sachspenden. In Einzelfällen versuchten inhaftierte Rechtsextremisten, "Knastkameradsogenannte Knastkameradschaften zu gründen. So konnte im schaften" April
RECHTSEXTREMISMUS Gefangenenhilfsorganisationen zur Betreuung inhaftierter Gefangenenhilfe Rechtsextremisten dienen weniger humanitären Zielen als viel mehr dem Erhalt des szenespezifischen Gewaltpotenzials. Diese Strafgefangenen sind gesellschaftlich kaum integriert und verfügen in der Regel über nur wenige Verbindungen außer halb der Szene. Sie sind für eine Kontaktaufnahme besonders empfänglich und ideologisch oft leicht zu manipulieren. Die Bestätigung der Täter als "Opfer des Staates" erspart ihnen eine selbstreflexive Auseinandersetzung mit ihren Taten und der zugrundeliegenden Ideologie. Sie können sich vielmehr in ihrer Intention bestärkt und als Teil einer "Gemeinschaft" fühlen, die ihre Taten nicht verurteilt, wenn nicht gar anerkennt. Im Ergebnis werden ein Resozialisierungsprozess und eine Deradikalisierung verhindert und das Gewaltpotenzial der Straftäter bleibt der rechtsextremistischen Szene weiterhin erhalten. Die Szene versucht gegenwärtig, den Verlust der im Septem ber 2011 durch den Bundesminister des Innern verbotenen, seinerzeit größten bundesweit agierenden neonazistischen "Hilfs organisation für nationale politische Gefangene und deren Ange hörige e.V." (HNG) zu kompensieren. Die Aktivitäten werden derzeit von mehreren, z.T. neu gegründeten Gefangenenhilfsor ganisationen und initiativen getragen, wie den "Kameraden in Haft" (KiH) oder dem Projekt "GefangenenHilfe.info" (GH), das ausdrücklich die "Wiedereingliederung der ehemaligen Häftlinge in unsere Gemeinschaft"15 als vorrangiges Ziel proklamiert. Die Initiativen konkurrieren nicht miteinander. Sie nutzen - anders als vormals die HNG - das Internet intensiv als Kommunikations und Informationsplattform. Zudem führen sie regelmäßig Soli daritätskundgebungen oder konzerte durch und unterstützen die Inhaftierten durch die Vermittlung von Briefkontakten und Besuchen sowie durch kleinere Sachspenden. In Einzelfällen versuchten inhaftierte Rechtsextremisten, "Knastkameradsogenannte Knastkameradschaften zu gründen. So konnte im schaften" April 2013 in der hessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld die von einem Neonazi gegründete "AD16 Jail Crew" aufgedeckt werden. Sie hatte versucht, ein Netzwerk von Gefangenen in 15 Homepage GH (31. Oktober 2013). 16 AD steht laut Satzung der Gruppierung für "Aryan Division". 75
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
  • immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
  • gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten
Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

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