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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird
gewählt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert
müssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als "politische Gefangene
werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli daritätsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verur teilungen
erwarten. Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. März als "Tag der politischen Gefangenen", wurden

LINKSEXTREMISMUS In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird solidarisch auf Inhaftierte in Griechenland Bezug genommen: "Das Datum für diese Aktion haben wir im Hinblick auf den Prozess gegen die Organisation 'Revolutionärer Kampf', der am 5. Oktober in Athen beginnt, gewählt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert von anderen Bewegungen und Aktionsformen geführt werden. Hier gibt es keine Bewegung die die Möglichkeit des bewaffneten Kampfes unterstützen, tragen will und kann. Aus diesem Grund existieren in Deutschland momentan keine bewaffneten Gruppen. Dennoch müssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als "politische Gefangene" betrachtet werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli daritätsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verur teilungen - zu erwarten. Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. März als "Tag der politischen Gefangenen", wurden in die sem Jahr in Deutschland erstmals auch Aktionen (Informations veranstaltungen, kleinere Kundgebungen, Sprühaktion) anlässlich des "Tags des revolutionären Gefangenen" am 19. Juni in Berlin, Stuttgart, Heilbronn (beide BadenWürttemberg) und Magdeburg (SachsenAnhalt) bekannt. Das "Netzwerk Freiheit für alle politi schen Gefangenen" rief dazu auf, sich mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen mit den in der Schweiz, Spanien und Ita lien angeklagten "Militanten der RHI" (Rote Hilfe International) solidarisch zu zeigen: "Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt, zerschlagen oder präventiv verhindert werden - und das im internationalen Rahmen (...) Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich, international Solidarität aufzubauen, sich mit den Genossen und 206

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS einen Teil der unterdrückten Klasse darstellen, gehören zu den Aufgaben jeder revolutionären Organisation." (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 1. Dezember
politischen Gefange nen" befassen sich intensiv mit Verfahren gegen Linksextremisten im In und Ausland. Insbesondere das Spektrum der gewaltberei
Linksextremisten solidarisierte sich mit in Griechenland inhaf tierten Angehörigen der dortigen linksextremistischen Gruppen "Conspiracy of Cells of Fire
Einsätzen transportiert, kann in Berlin schon mal brennen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 14. Juni 2011) 126 Die griechische Gruppe "Conspiracy of Cells

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

März im österreichischen Aistersheim. Die Veranstaltung versammelte eine Vielzahl rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Akteure aus mehreren europäischen Ländern. Die anhaltend gute
konzipiert und sollte allen möglichen Akteuren des identitär geprägten Rechtsextremismus Möglichkeiten zur Eigendarstellung durch Infostände oder Vorträge eröffnen. Unter
auch eine Vielzahl bedeutsamer Protagonisten der Neuen Rechten. Trotz der vergleichsweise geringen Teilnehmerzahl konnte die IBD die Veranstaltung daher
Erfolg werten. Von den hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere aus dem aktionistisch-neonazistischen Lager, grenzt sich die IBD weiterhin

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. 2.2.2 Vernetzung der IB Inzwischen existieren bundesweit Regionalgruppen der IBD. Im Mai 2014 wurde die IBD beim Amtsgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen) als eingetragener Verein registriert. Sie unterhält teilweise umfangreiche und enge Kontakte zu identitär geprägten Organisationen im Ausland, insbesondere nach Österreich. Besonders deutlich wurden diese Verbindungen im Berichtsjahr durch die Teilnahme von IB-Funktionären am Kongress "Verteidiger Europas"26 Anfang März im österreichischen Aistersheim. Die Veranstaltung versammelte eine Vielzahl rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Akteure aus mehreren europäischen Ländern. Die anhaltend gute bundesweite Vernetzung der IBD zeigt sich auch immer wieder durch die Teilnahme von Personen aus verschiedenen Bundesländern an Aktionen der IBD, wie beispielsweise dem "Europa Nostra"-Festival, das Ende Oktober in Dresden stattfand. Die Veranstaltung war als Schaufenster der patriotischen Vernetzung konzipiert und sollte allen möglichen Akteuren des identitär geprägten Rechtsextremismus Möglichkeiten zur Eigendarstellung durch Infostände oder Vorträge eröffnen. Unter den rund 500 Teilnehmern waren neben zahlreichen Funktionären und Vertretern verschiedener Kampagnen der IBD auch eine Vielzahl bedeutsamer Protagonisten der Neuen Rechten. Trotz der vergleichsweise geringen Teilnehmerzahl konnte die IBD die Veranstaltung daher als Erfolg werten. Von den hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere aus dem aktionistisch-neonazistischen Lager, grenzt sich die IBD weiterhin strikt ab. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen, noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitär-intellektuelle Strömung zu vereinbaren. 2.2.3 Zielgruppe und Aktivitäten der IBD Vorrangige Zielgruppe der IBD sind weiterhin Jugendliche und junge Erwachsene. Weibliche Aktivistinnen sind in der IBD deutlich in der Unterzahl und stellen nur 26 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 18.12.2018. 92

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche" Organisationen.........................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).......................................................7 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen .....................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................8 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................8 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................10 1.4.2 "Die Bewegung"...............................................................................11 1.4.3 MOSLER-Gruppe ............................................................................11 1.4.4 KÜHNEN-Gruppe ............................................................................11 1.4.5 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugend organisationen und Randgruppen ...............13 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5.2 Skinheads ........................................................................................13 1.6 Rechtsextremistische Schriften aus dem Ausland ......................................14 1.6.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), USA .....14 1.6.2 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada ......................................14 1.6.3 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage .......................................................................21 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit...........................................................23 2.2.4 Teilnahme an der Europawahl .........................................................24 2.2.5 Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen .........24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 25 1

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a
Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld
Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine
Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten

LINKSEXTREMISMUS Auch Führungsmitglieder der türkischen - in Deutschland seit August 1998 verbotenen - "Revolutionären Volksbefreiungspar teiFront" (DHKPC; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremis tische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung von der RH unterstützt. In diesem Zusammenhang ergangene Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs: "Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!" (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 21. September 2011) Darüber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der Aktivitäten zum "Revolutionären 1. Mai" 2011 in Berlin boten die Ortsgruppe Berlin der RH und der "Ermittlungsausschuss" (EA) Berlin unter dem Motto "Was tun wenns brennt?"117 mehrere "Antirepressionsveranstaltungen" zur Demonstrationsvorberei tung an. Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei. 197

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle
Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen

6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia
dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark
bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September
Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: "Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt." (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den "Sozialismustagen" nutzt die SAV zwei Internetprä senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften "Solidarität" und "sozialismus.info" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage "megafonSozialistische Jugendzeitung" abgerufen werden können. Über die Ziele der SAV ist dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialräubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den Kapitalisten und großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen." ("Solidarität" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr
daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach
parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte
geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren
liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation

auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland
Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche
dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten
Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

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