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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus
Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse
weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz
Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch

VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 265 arbeiteten Neuauflagen der Publikationen "Rechte Gewalt in Berlin" und "Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins" fortgesetzt worden. Die Studie zur rechten Gewalt basiert auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverdächtigen von 365 rechten Gewalttaten. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren "vor Ort". Die Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus in den Extremismusbereichen. Lageund Wahlanalysen: Diese Publikationsreihe bietet kurze Analysen zu aktuellen Detailthemen. Sie wurde mit einem Beitrag zu den Wahlergebnissen extremistischer Parteien bei den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse der Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida" fortgeführt. Reihe Info: Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Von der weiterhin stark nachgefragten Publikation "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde 2006 eine überarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz herausgegeben. Neu erschien die "Info"-Publikation "Islamismus". Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsund Gremienarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 27 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderer Verwaltungsbehörden des Landes, der Medien oder der Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte
Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger
Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet
Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner

LIN KS EXTREM IS M U S In Göppingen blieben, anders als noch 2013, Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem jährlichen "Naziaufmarsch" aus. Besonders durch dessen Absage im Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte, offenbar deutlich an Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger als hingegen bei mehreren Protesten die Hälfte. Auch dieses Mal versuchten gegen öffentliche Kundgebungen der ca. 400 Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet wurden. Veranstaltungen dievermummten sich zahlreiche Aktivisten ser Art fanden u. a. am 1. Februar und und ergriffen Metallstangen und Steine. 1. März 2014 in Stuttgart statt. Die DeAn der Polizeiabsperrung auf dem Weg monstrationen wurden nicht nur zur Mahnwache löste sich der Protestdurch Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner Pyrotechnik und Flaschen auf die einund versuchten, deren Veranstaltung gesetzten Beamten geworfen. Im Besowohl mit Zwischenrufen als auch reich eines nahegelegenen Parkplatzes durch verbale und körperliche Attakwurden Einsatzkräfte aus einer etwa ken zu beeinträchtigen. Polizisten, die 40-köpfigen Gruppe heraus ebenfalls z. B. bei der Veranstaltung am 1. März angegriffen. 2014 Blockaden beseitigen und den 230

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer

LIN KS EXTREM IS M U S 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant. Gleichzeitig stieg jedoch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 226

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US WEG" im August 2014, mit einer Flugmeraden aus dem parteifremden Spekblattaktion gegen ein Asylbewerbertrum", wohinter sich
Kräften zu einem bundesweiten WEG" schon als eindeutig rechtsextreAktionswochenende unter dem Motto mistisch aus. So trägt dessen letzter 'Stoppt
sich die Partei zu einer dem parteifremden Spektrum unterklassisch rechtsextremistischen, gestützt wurde."84 bietsrevisionistischen Forderung: Die Parole "Deutschland ist größer
parteizehnten zum gängigen Sprachgebrauch freien nationalen Kräften" und "Kavon Rechtsextremisten. Allerdings ist die 84 Internetauswertung vom 12. Dezember

RECHTSEXTREM ISM US WEG" im August 2014, mit einer Flugmeraden aus dem parteifremden Spekblattaktion gegen ein Asylbewerbertrum", wohinter sich in der Szene-Terheim in Singen/Landkreis Konstanz minologie in der Regel neonazisagitiert zu haben83. Ende August 2014 tische Strukturen verbergen, sind rief die Partei nach eigenen Angaben deutliche Hinweise darauf, dass die "im Verbund mit parteifreien nationaPartei "DER III. WEG" den Schulterschluss mit Neonazis sucht, wenn sie nicht sogar selbst zumindest in Teilen als neonazistisch einzustufen ist. Ihr zehn Punkte umfassendes Parteiprogramm, das bereits auf der Heidelberger Gründungsveranstaltung verabschiedet wurde, weist die Partei "DER DRITTE len Kräften zu einem bundesweiten WEG" schon als eindeutig rechtsextreAktionswochenende unter dem Motto mistisch aus. So trägt dessen letzter 'Stoppt die Repressionswut gegen und knappster Punkt die Überschrift deutsche Nationalisten' auf." Im Rah"10. Deutschland ist größer als die men dieses "Aktionswochenendes" BRD" und lautet: "Ziel der Partei DER hielt der "Stützpunkt Schwaben" am DRITTE WEG ist die friedliche Wie30. August 2014 in Göppingen eine derherstellung Gesamtdeutschlands in Kundgebung ab, "die von rund 40 Parseinen völkerrechtlichen Grenzen."85 teimitgliedern und Kameraden aus Damit bekennt sich die Partei zu einer dem parteifremden Spektrum unterklassisch rechtsextremistischen, gestützt wurde."84 bietsrevisionistischen Forderung: Die Parole "Deutschland ist größer als die Die offen zur Schau getragene SolidaBRD" bzw. "Deutschland ist größer als rität mit inhaftierten Neonazis, aber die Bundesrepublik" gehört seit Jahrauch die Kooperation "mit parteizehnten zum gängigen Sprachgebrauch freien nationalen Kräften" und "Kavon Rechtsextremisten. Allerdings ist die 84 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 211 85 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anlässe für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Drei NPD-Kreisverbände berichteten auf ihren Facebook-Seiten über Aktionen
jeweils unterschiedliche Gedichte zum Thema beigefügt. Zeitzeugenvorträge Bei von rechtsextremistischen Szeneangehörigen organisierten so genannten Zeitzeugenvorträgen berichten oftmals ehemalige Wehrmachtsangehörige über
Nordrhein-Westfalen. Anmelder der Veranstaltung war ein bekannter Rechtsextremist aus Niedersachsen. Aktionen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ursula HAVERBECK
fanden auch in Sachsen-Anhalt Unterstützungsaktionen statt. So veranstalteten Rechtsextremisten am 11. Mai in Dessau-Roßlau eine angemeldete Kundgebung unter

RechtsextRemismus der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anlässe für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Drei NPD-Kreisverbände berichteten auf ihren Facebook-Seiten über Aktionen zum "Heldengedenken". Allen Veröffentlichungen waren Fotos der aufgesuchten Denkmäler und jeweils unterschiedliche Gedichte zum Thema beigefügt. Zeitzeugenvorträge Bei von rechtsextremistischen Szeneangehörigen organisierten so genannten Zeitzeugenvorträgen berichten oftmals ehemalige Wehrmachtsangehörige über ihre Kriegserlebnisse. Am 29. September fand unter dem Motto "Helden sterben nie" in Hohenwarthe (Landkreis Jerichower Land) solch ein Zeitzeugenvortrag statt. Die etwa 110 Teilnehmer kamen nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern auch aus Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Anmelder der Veranstaltung war ein bekannter Rechtsextremist aus Niedersachsen. Aktionen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ursula HAVERBECK-WETZEL Am 8. Mai wurde die bundesweit bekannte seinerzeit 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Vlotho, Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Gegen sie lag ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung in acht Fällen vor. Wegen der Inhaftierung fanden auch in Sachsen-Anhalt Unterstützungsaktionen statt. So veranstalteten Rechtsextremisten am 11. Mai in Dessau-Roßlau eine angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" mit etwa 30 Teilnehmern. Sie zeigten Transparente ("Freiheit für Ursula Haverbeck", "Freiheit für Horst Maler", "Solidarität ist eine Waffe", "Solidarität gegen staatliche Repression") und hielten zwei Redebeiträge. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 59

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Schließlich konstruiert SCHMIDT einen Gegensatz zwischen einer starken NSDiktatur einerseits und einer schwachen Weimarer Republik andererseits. Während
gehören mehr oder Deutschen Reiches zu wahren. Deutweniger prominente Rechtsextremisten. licher noch als in dem obigen Zitat Die Zeitung bietet
Weimarer der Februar-Ausgabe 2014 eine "DenkRepublik oder der rechtstotalitären schrift an die Nationaldemokraten" NS-Diktatur, bedarf keiner weiteren zweier
Ukraine" veröffentlicht; Verme" (DS) der Verbreitung von rechtsfasser war ein NPD-Bundesvorstands40 DS vom Februar 2014, Artikel "Denkschrift

RECHTSEXTREM ISM US Schließlich konstruiert SCHMIDT einen Gegensatz zwischen einer starken NSDiktatur einerseits und einer schwachen Weimarer Republik andererseits. Während der NS-Staat die Deutschen in Polen und damit sogar noch im Ausland extremistischen bis neonazistischen geschützt habe, sei die Weimarer DemoÄußerungen. Dabei bedient sie sich kratie nicht nur dazu unfähig, sondern zuweilen diverser, allerdings meist fanicht einmal in der Lage gewesen, nach denscheiniger Verschleierungstaktiken. 1918 den territorialen Besitzstand des Zu ihren Autoren gehören mehr oder Deutschen Reiches zu wahren. Deutweniger prominente Rechtsextremisten. licher noch als in dem obigen Zitat Die Zeitung bietet aber nicht nur ein wird das im ersten Teil von SCHMIDTs Forum für eine entschiedene GegnerWestpreußen-Artikel in der DS-Februarschaft zum gesellschaftlich-politischen Ausgabe: Dort schreibt sie mit Bezug System bis hin zur NS-Verherrlichung. auf den Verlust der preußischen Provinz Sie ist auch ein Ort für teils rein parteiPosen an Polen nach 1918 von der "Zeit bzw. szeneinterne Grundsatzdebatten der deutschen (Weimarer) Schwäche"40. und hat den Charakter eines führenden Wem SCHMIDT hier in ihrer historirechtsextremistischen Theorieund Straschen Nachbetrachtung den Vorzug tegieorgans. Beispielsweise erschien in gibt, der demokratischen Weimarer der Februar-Ausgabe 2014 eine "DenkRepublik oder der rechtstotalitären schrift an die Nationaldemokraten" NS-Diktatur, bedarf keiner weiteren zweier seinerzeit hochrangiger NPDErläuterung. Funktionäre41. In der Mai-Ausgabe 2014 wurde unter der Überschrift "GrundDIE NPD-PARTEIZEITUNG gedanken zur Ukraine" eine "Erklärung "DEUTSCHE STIMME" des Parteivorstandes" der NPD "zur Seit Jahren dient die "Deutsche StimKrise in der Ukraine" veröffentlicht; Verme" (DS) der Verbreitung von rechtsfasser war ein NPD-Bundesvorstands40 DS vom Februar 2014, Artikel "Denkschrift an die Nationaldemokraten" von Sascha ROSSMÜLLER und Per Lennart AAE, S. 2 und 11. 198 41 DS Ausgabe 05 vom Mai 2014, Artikel "Grundgedanken zur Ukraine" von Arne SCHIMMER, S. 7.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US uns, wie auch früher bereits, beim hatte und erklärtermaßen nicht zuletzt Wahlkampf der NPD. Diesmal ruft
streuen und auf " ein neues Europa hinzuarbeiten. Wir rechtsextremistischen Gruppierungen fordern ein souveränes Europa der dienen sollte: "das erste nationale
gemeinsamen Beteiligung "Stützpunkts" Heilbronn der NPD-Juan der rechtsextremistischen Kampagne gendorganisation "Junge Nationalde"Israel mordet - und die Welt schaut
mutmaßlich entweder nalisten Kraichgau."30 dem Neonazibzw. dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zuzuordDie Zusammenarbeit zwischen badennen sind. Darunter sind aus Badenwürttembergischen
Kreisverband Enzkreis die "Freien Kräfte Schwarzwald-Baarder Partei "DIE RECHTE", die zuminHeuberg" wenige Tage vor der Europadest personell in Richtung

RECHTSEXTREM ISM US uns, wie auch früher bereits, beim hatte und erklärtermaßen nicht zuletzt Wahlkampf der NPD. Diesmal ruft der "Förderung des sozialen ZusamEuropa und es wird Zeit Sand in die menhaltes" zwischen den beteiligten EUHerrschaft zu streuen und auf " ein neues Europa hinzuarbeiten. Wir rechtsextremistischen Gruppierungen fordern ein souveränes Europa der dienen sollte: "das erste nationale TischVaterländer!31 kickerturnier im Kraichgau" mit ca. 20 Teilnehmern. Unter ihnen waren laut Die enge Kooperation zwischen (baInternetbericht des NPD-Kreisverden-württembergischen) NPDund bands Rhein-Neckar auch ParteivertreNeonazistrukturen wurde 2014 auch ter aus der Westpfalz und Mitglieder des anhand der gemeinsamen Beteiligung "Stützpunkts" Heilbronn der NPD-Juan der rechtsextremistischen Kampagne gendorganisation "Junge Nationalde"Israel mordet - und die Welt schaut zu! mokraten" (JN). Dem Bericht zufolge Bundesweite Kampagne gegen den zeigte sich der NPD-Kreisvorsitzende Aggressor Israel" offenbar. Die Unterauch aus diesem eher banalen Anlass stützerliste, abrufbar auf der Kampa"sehr erfreut" u. a. über "die gute Zugnenhomepage, umfasst insgesamt 24 sammenarbeit mit den Freien NatioStrukturen, die mutmaßlich entweder nalisten Kraichgau."30 dem Neonazibzw. dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zuzuordDie Zusammenarbeit zwischen badennen sind. Darunter sind aus Badenwürttembergischen NPD-Vertretern Württemberg die neonazistischen und Neonazis war jedoch auch 2014 "Freien Nationalisten Heilbronn"32 und keineswegs auf den Rhein-Neckar"Freien Nationalisten Kraichgau" (FN Raum beschränkt. So veröffentlichten Kraichgau), der Kreisverband Enzkreis die "Freien Kräfte Schwarzwald-Baarder Partei "DIE RECHTE", die zuminHeuberg" wenige Tage vor der Europadest personell in Richtung Neonaziswahl vom 25. Mai 2014 auf ihrer Homemus tendiert, aber eben auch die "NPD page eine sehr kurze, mit entsprechen- - Sinsheim" und der JN-"Stützpunkt" den Fotos bebilderte Erklärung mit der Heilbronn. Im Rahmen der Kampagne " Überschrift "Gemeinsam für Europa!" fand am 29. Juli 2014 unter dem Motto und folgendem Wortlaut: "Freiheit für Palästina" eine Demonstration mit ca. 30 bis 50 Teilnehmern Gemeinsam statt gegeneinander ist unser M otto! Deshalb beteiligen wir in Eppingen/Landkreis Heilbronn statt. 30 Internetauswertung vom 20. Oktober 2014. 190 31 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014. 32 Internetauswertung vom 19. November 2014.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

folgt: Politisch motivierte Straftaten 2001 2002 | nach Phänsrrenzareien -rechts830 618 -links- i 92 97 Ausländerkriminalität 5 7 Davon waren: Extremistische
Straftaten 2001 2002 nach Phänomenbereich -rechts633 I 554 -links- , 42 54 Ausländerkriminalität i 3 2 Politisch motivierte Gewalttaten
waren: Extremistische Gewalttaten : 2001 2002 nach Phänomenbereich' - i -rechts- | 45 : 67 -links16 18 Ausländerkriminalität | 2 0 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich-rechts-1'* I LL Fremdenfeindliche Straftaten | 1055 102 Antisemitische Straftaten 42 29 "(r) Mit Umstellung de" statist

STATISTIK Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten 2001 2002 | nach Phänsrrenzareien -rechts830 618 -links- i 92 97 Ausländerkriminalität 5 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2001 2002 nach Phänomenbereich -rechts633 I 554 -links- , 42 54 Ausländerkriminalität i 3 2 Politisch motivierte Gewalttaten !} 2001 2002 nach Phänomenbereich -rechts5; 74 -Iinks28 22 Ausländerkriminalität i 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten : 2001 2002 nach Phänomenbereich' - i -rechts- | 45 : 67 -links16 18 Ausländerkriminalität | 2 0 Fremdenfeindliche und antisemitische | 2001 deg 2002 Straftaten im Phänomenbereich-rechts-1'* I LL Fremdenfeindliche Straftaten | 1055 102 Antisemitische Straftaten 42 29 "(r) Mit Umstellung de" statist'schen Erfassung zum 01 01 2091 "anr es zur Doppelerfass.ng eineStra'tat ais fremdenfeindi:cne und als antsemitische Straftat kommer.. 124

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Personen des bürgerlichen Spektrums vor dem Dom in Magdeburg festgestellt. Zu Beginn des Glockengeläutes begannen die Personen der rechtsextremistischen
fungierte dabei augenscheinlich als Versammlungsleiter. Ein öffentlichkeitswirksamer Trauermarsch von rechtsextremistischen Szeneangehörigen fand, wie schon im Vorjahr, nicht statt. Allerdings haben
Dessau-Roßlau. Die etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene zeigten Transparente und Fahnen und zündeten auf dem Gehweg mehrere

RechtsextRemismus Personen des bürgerlichen Spektrums vor dem Dom in Magdeburg festgestellt. Zu Beginn des Glockengeläutes begannen die Personen der rechtsextremistischen Szene eine unangemeldete Versammlung, indem sie sich im Kreis aufstellten und zwei schwarze Fahnen und ein weißes Transparent mit dem Bild eines Bombers und der Aufschrift "16.000 Tote - unvergessen!" entfalteten. Zwei weitere Personen hielten Grabkerzen in der Hand. Nach Ansprache seitens der Polizei wurden die Fahnen und Transparente eingerollt und die Versammlung eigenständig beendet. Der DR-Landesvorsitzende ZIMMERMANN fungierte dabei augenscheinlich als Versammlungsleiter. Ein öffentlichkeitswirksamer Trauermarsch von rechtsextremistischen Szeneangehörigen fand, wie schon im Vorjahr, nicht statt. Allerdings haben Szeneangehörige bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt für den 19. Januar 2019 sowie für die folgenden zehn Jahre jeweils einen Aufzug unter dem Motto "Trauermarsch 16.000 unvergessen" angemeldet. Anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau organisierte Alexander WEINERT aus Dessau-Roßlau, OT Roßlau, eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" am 7. März in Dessau-Roßlau. Die etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene zeigten Transparente und Fahnen und zündeten auf dem Gehweg mehrere Grablichter an. Im selben Zusammenhang organisierte WEINERT zudem den alljährlichen Trauermarsch am 17. März. Unter dem vorgenannten Motto versammelten sich etwa 60 Szeneangehörige. Aktivitäten anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler Es ist festzustellen, dass derartige Veranstaltungen innerhalb der Szene an Bedeutung verloren haben. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren nicht zu verzeichnen, vielmehr wurde der Anlass für private Zusammenkünfte von Szeneangehörigen ohne Öffentlichkeitswirkung genutzt. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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