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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben
gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen
Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft
Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1994 1995 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben offenbart republik Deutschland. Ihr erklärtes sie Tendenzen zur Relativierung der Ziel, "ein Sammelbecken der nationaNS-Verbrechen, indem sie eine len Kräfte in Deutschland zu werden", Geschichtsschreibung fordert, "die der hat sie bis heute nicht erreicht. Wahrheit entspricht". Die DLVH, 1991 gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen, die Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Insbesondere vor dem Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden Jahren propagierte der der Basis nationalistischer, rassistischer Bundesvorstand der DLVH in einem und völkisch-kollektivistischer VorstelMitgliederrundbrief erneut das alte lungen, die mit der freiheitlichen Ziel, mit anderen Parteien des "rechdemokratischen Grundordnung unverten Lagers" zusammenzuarbeiten: einbar sind. Sie lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab und fordert eine "Keine der vorhandenen Parteien "Ausländerpolitik, die den berechtigund Gruppierungen ist allein stark und flächendeckend genug, um aus eigener Kraft die breite Wählermasse anzusprechen... Wir werden jetzt verstärkt alle Kontakte und Kanäle nutzen, um schon 1995 zu 65

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen
Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Äußerungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zurückstellen eigener politischer Ziele und Handlungsprioritäten zugunsten eines gemeinsamen
materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen
Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen

Linksextremismus Äußerungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zurückstellen eigener politischer Ziele und Handlungsprioritäten zugunsten eines gemeinsamen Agierens mit z.T. verteilten Rollen und Aufgaben als dynamisierender Faktor vor Ort, als ermutigendes "Gemeinschaftserlebnis" und als mögliche Perspektive für zukünftige politische Kämpfe aufgefasst wird.71 Auch die IL eröffnete bereits im Vorfeld einen Handlungsraum für Strafund Gewalttaten: "Sie brechen ihre eigenen Gesetze - warum sollen wir uns dann an ihre Gesetze halten?" 72 und ergänzte nach dem Gipfel, sie werde nicht vergessen, "auf welcher Seite" sie stehe.73 Eine Distanzierung von Strafund Gewalttaten unterblieb folgerichtig. Sie bekennt sich damit deutlich zu ihren autonomen Wurzeln und belegt dies auch dadurch, dass sie die gewalttätigen Ausschreitungen als rein 71 Vgl. hierzu u.a. "Der Mikro-Aufstand von Hamburg als materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen am 23.8.2017. 72 Vgl. auf der Internetpräsenz "facebook/interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 3.7.2017. 73 "Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 153

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes
verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas
Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie

Tatsächlich wurden und werden aber nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der JF durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz nicht eingesetzt. Beobachtung bedeugäbe vom 1. März 1996 die strafrechttet im Falle der JF lediglich, daß die liche Verfolgung der Holocaust-LeugZeitschrift gelesen und bewertet und nung und -Verharmlosung: Unter dem die Ergebnisse dieser Auswertung verPseudonym "Pankraz" schreibt ein öffentlicht werden. Das VerwaltungsAutor, die Verfolgung des bloßen gericht ist den Darlegungen des VerLeugnens von Tatsachen sei in monfassungsschutzes gefolgt. ströser Weise lächerlich und anstößig. Derzeit agieren in der BundesrepuEin Staat mit solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes For47.240 Mitgliedern (1994 rd. 57.500 schungsverbot im Stil der DDR instalMitglieder). Die meisten organisierten liert worden. Die neuhistorische WisRechtsextremisten gehören einigen senschaft werde durch die staatlichen wenigen mitgliederstarken Parteien Sanktionsandrohungen lahmgelegt. wie der "Deutschen Volksunion" Historiker behindere man in ihrer (DVU) und der "NationaldemokratiArbeit und schüchtere sie ein. Sogeschen Partei Deutschlands" (NPD) nannte Revisionisten würden zu Märsowie der Partei "Die Republikaner" tyrern, was sie nicht im Geringsten ver(REP) an. dienten: Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. 2.480 Per"Was ist eine Verharmlosung? Geht sonen werden dem neonazistischen es um bestimmte Opferzahlen, die Lager zugerechnet. Diese Neonazis man nennen muß, oder macht man treffen sich häufig in informellen sich auch strafbar, wenn man sich Gruppen, viele von ihnen gehörten nicht an gewisse Sprachregelungen zuvor Organisationen an, die vom hält, die von den Medien oder vom Staat verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas ist eine Vermutung? Wird man entierten Skinheads beläuft sich auf schon bestraft, wenn man aufgrund 6.200 Personen. Die Steigerung von gewisser Nachforschungen gewisse 5.400 im Vorjahr basiert auf neuen Vermutungen anstellt?" Erfassungskriterien. Es wurden nicht nur - wie in den Vorjahren - ExtremiDer Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie JF hat im März 1995 unter Hinpunkte für Gewaltbereitschaft erkenweis auf Presseveröffentlichungen nen ließen. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem nordrhein-westfälischen Innenministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beobachtung der Antragstellerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen
Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß
sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß
Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige
politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem

Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß diese Terroriüberprüft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschlägen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, "die Ausländerextremismus brd-eliten" dort anzugreifen, wo sie "ihre arbeitsplätze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bekämpfung sitze haben", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavitäten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem "antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische GefährlichBetätigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schwächung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beiträgt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung für Sozialistische Politik Anschlagstätigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der "Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit" mit bzw. in der Partei des Aktivitäten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der größten Siedlungsräume von anderen durch die Bildung von Kurden außerhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS Südosten der Türkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese "westdeutsche" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu geführt, daß die Beträge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbehörde Nordrheinfes gegen den türkischen Staat und für 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH
Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl
DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5

Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 56.600 46.100 Niedersachsen 1994 1995 DVU 2.000 1.800 REP 700 700 NPD 515 415 DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5) 3.760 3.650 ') Einschließlich Nebenorganisationen 2 ) Davon 1994: 1.150 und 1995: 1.060 unorganisierte Neonazis 3 ) Zzgl. der 120 Neonazis, die inzwischen verbotenen Gruppierungen angehörten. ") Zzgl. 30 "unorganisierte" Neonazis 5 ) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das gespeicherte Daten sowie über den Zweck Fehlen der Begründung und darauf hinzuund
Rechtsgrundlage für deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten für
personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten für
oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten
KontrollkomInnern und für Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Ausschüsse und der nach dem Landesge

SS 18 der Zweck der Auskunftsverweigerung geAuskunft an Betroffene fährdet würde. Die Gründe der Auskunfts(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt verweigerung sind aktenkundig zu machen. Betroffenen über zu ihrer Person in Akten Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das gespeicherte Daten sowie über den Zweck Fehlen der Begründung und darauf hinzuund die Rechtsgrundlage für deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten für den Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Datenschutz wenden können. Mitteilungen nicht auf die Herkunft der Daten und auf der oder des Landesbeauftragten für den die empfangende Stelle bei Übermittlungen. Datenschutz an Betroffene dürfen keine Über personenbezogene Daten in nichtauRückschlüsse auf den Erkenntnisstand der tomatisierten Dateien und Akten, die nicht Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern zur Person von Betroffenen geführt werden, diese nicht einer weitergehenden Auskunft ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben zugestimmt hat. gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten für den (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den soweit Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgaist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht benerfüllung zu besorgen ist, in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gewähren, soweit nicht die fach2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährlich zuständige Ministerin oder der fachlich det sein können oder die Ausforschung zuständige Minister im Einzelfall feststellt, des Erkenntnisstandes oder der dass dadurch die Sicherheit des Bundes Arbeitsweise der Verfassungsschutzoder eines Landes gefährdet wird. behörde zu befürchten ist, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden Teil 5 oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde Parlamentarische Kontrolle oder SS 20 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten Interessen Dritter geheimgetarischen Kontrollrechtes gegenüber der halten werden müssen. fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister hinsichtlich Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Leiter der für den Verfassungsschutz bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlpezuständigen Abteilung des Ministeriums des riode eine Parlamentarische KontrollkomInnern und für Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Ausschüsse und der nach dem Landesge(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung setz zur parlamentarischen Kontrolle von bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Beschränkungen des Brief-, Postund Fern124

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht
stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit

Die "Muslimbruderschaft" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der "Muslimbruderschaft" gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der muslimischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken, um schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der "Muslimbruderschaft" dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, 74

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

unterschiedlichsten Argumenten wird erklärt, die Person unterläge nicht der Rechtsordnung. Beispielsweise differenzieren Reichsbürger zwischen der durch die Geburtsurkunde der Bundesrepublik
Verpflichtungen nachzukommen. Damit möchten sie sich aus der bundesdeutschen Rechtsordnung abmelden. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen
Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise
erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide
Schreiben von Reichsbürgern wurden nicht selten behördliche Maßnahmen als "Rechtsverstöße" deklariert und mit hohen, sechsbis siebenstelligen Schadenersatzforderungen gegenüber den Behörden

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode benutzen Reichsbürger häufig nicht ihren offiziellen Namen. Statt "Max Mustermann" heißt es dann "Max aus der Familie/aus dem Hause Mustermann". Oft wird die Existenz der Bundesrepublik generell geleugnet. Mit unterschiedlichsten Argumenten wird erklärt, die Person unterläge nicht der Rechtsordnung. Beispielsweise differenzieren Reichsbürger zwischen der durch die Geburtsurkunde der Bundesrepublik geschaffenen "juristischen" Person und einer natürlichen Person. Teilweise unterlegt mit sogenannten Lebenderklärungen deklarieren sie sich als "lebend, beseelt und unverschollen" und somit als natürliche Person. Mit der durch den Staat geschaffenen juristischen Person seien sie nicht identisch und deshalb auch nicht bereit, entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen. Damit möchten sie sich aus der bundesdeutschen Rechtsordnung abmelden. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen, die die Reichsbürgerideologie in der Hoffnung nutzen, sich dadurch staatlichen Forderungen entziehen zu können. Auf Internetseiten der Reichsbürgerbewegung gibt es zu unterschiedlichen Themen entsprechend vorformulierte Schreiben oder Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise aufgrund eines angeblich fehlenden Geltungsbereichs für ungültig erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide oder Gebührenforderungen abgewendet werden. Wer solche Angebote übernimmt und sich damit an staatliche Stellen wendet, liefert den Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass er der Reichsbürgerbewegung angehört. 3 Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie Reichsbürger kamen unter anderem mit dem Gesetz in Konflikt, weil sie sich weigerten, Steuern, Abgaben, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen. In den entsprechenden Schreiben von Reichsbürgern wurden nicht selten behördliche Maßnahmen als "Rechtsverstöße" deklariert und mit hohen, sechsbis siebenstelligen Schadenersatzforderungen gegenüber den Behörden belegt. 116

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) (HPG), und dem türkischen Militär erneut zu bewaffneten Aus einandersetzungen, die auch europaweit Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und nationalistischen Türken zur Folge hatten. In diesem Zusammenhang führten Anhänger der Jugendorgani sation der PKK, der "Komalen Ciwan", öffentlichkeits und medi enwirksame Besetzungsaktionen durch. Das Internet bietet mit seinen diversen Diensten der Anhänger schaft der PKK vielfältige Möglichkeiten. Das Medium wird von - insbesondere jugendlichen - PKKAnhängern u.a. zur Verbrei tung von Propaganda sowie als Kommunikations und Agita tionsmedium genutzt. Organisationsbezogene Homepages, wie beispielsweise der HPG oder "Gerilla TV", glorifizieren in ihren Beiträgen und Darstellungen vor allem die kämpfenden Gueril laeinheiten. Linksextremistische, überwiegend türkische Ausländergruppie Linksextremistische rungen, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer mar Positionen xistischleninistischen, maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialis tischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Einige der türkischen linksextremistischen Gruppierungen pro Türkische pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei. Ihre Agitation umfasst neben Themen aus der Türkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hier bei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte Ausländerorgani Nationalistische sationen messen der Nation sowohl ethnischkulturell als auch Positionen politischterritorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und agieren somit in 317

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

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