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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
- Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
- werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
- Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
- Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
![wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus](/images/vsbericht-th-2013_87.jpg)
- Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
- Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
- Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische
- noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten
- Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf
- Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
- LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
- Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven
- für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
- Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg
- löste in "Klasse gegen Klasse!" oder "Stop War der linksextremistischen Szene das in Syria!" vor dem Stand verstreut Auftreten einer
- Innen" die Aktion als Erfolg: Erstmals "unparteiisch", also "weder rechts
- noch habe auf der Jobmesse "ein neues links". Unter anderem schienen RechtsNiveau antimilitaristischer Proteste" extremisten in der schwer definiererreicht werden
- eine Perspektive jenseits gang mit dieser - wie es die "linksjuvon Krieg und Militarismus möglich gend ['solid]" ausdrückte - "Plattform
- allem von Linksextrefür antidemokratische, verschwörungsmisten unterstützten Aufruf "Stoppt theoretische Ideologien und Antise- " den IS - Solidarität mit Royova!" hieß mit*innen
![LIN KS EXTREM IS M U S Krieg", "Bundeswehr wegtreten", Eine kontroverse Diskussion löste in "Klasse gegen Klasse!" oder "Stop War der linksextremistischen Szene das in Syria!" vor dem Stand verstreut Auftreten einer "Friedensbewegung worden. Zudem habe man 200 Flug2014" aus. Diese Proteste gegen den blätter verteilt und "PropagandamaKrieg in der Ukraine seit Ende März terial" der Bundeswehr "entfernt". In 2014 definierten sich im Unterschied dem Artikel werteten "Antimilitaristzur klassischen Friedensbewegung als Innen" die Aktion als Erfolg: Erstmals "unparteiisch", also "weder rechts noch habe auf der Jobmesse "ein neues links". Unter anderem schienen RechtsNiveau antimilitaristischer Proteste" extremisten in der schwer definiererreicht werden können. Solche Akbaren Zusammensetzung der Beteitionen seien notwendig, um entgegen ligten eine Rolle zu spielen. In der der "Propaganda der Bundeswehr" zu szeneinternen Debatte über den Umzeigen, dass "eine Perspektive jenseits gang mit dieser - wie es die "linksjuvon Krieg und Militarismus möglich gend ['solid]" ausdrückte - "Plattform ist". In dem vor allem von Linksextrefür antidemokratische, verschwörungsmisten unterstützten Aufruf "Stoppt theoretische Ideologien und Antise- " den IS - Solidarität mit Royova!" hieß mit*innen" überwog schließlich die es abschließend: Neigung, nicht die politische Auseinandersetzung zu suchen oder den eiKrieg beginnt hier (...) vor genen Einfluss in diese Bewegung zu unserer Haustür werden Kriege geplant, koordiniert und [es] findet tragen. Vielmehr distanzierte man sich eine immer weitreichendere Miliausdrücklich von den neuen "Montarisierung im Inneren statt. Es tagsmahnwachen". liegt an uns, die Interessen der Kriegstreiber zu entlarven und für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob bei Bundeswehrauftritten an Schulen und Messen oder im kommenden J ahr bei den Protesten gegen die " NATO Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel in Bayern. 259](/images/vsbericht-bw-2014_258.jpg)
- Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
- Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst
- mobilisiert, gegen eine "getremisten und Hooligans gegen den fährliche, rechte Allianz, der wir uns Auftritt des Salafistenpredigers Pierre
- offenbar "völlig überraschend". Man habe, so hieß es auf "linksunten.indymedia" die Situation in Mannheim "völlig unterschätzt". So sei es auch
- gebundesweit zu zahlreichen Demonssellschaftlichen Mitte bis ins rechtstrationen und Kundgebungen. Hieran extremistische Lager unter Einschluss waren in unterschiedlicher Zusammen254
- Homophobie, Nationalismus, Rassismus und Sexismus, mit einer gezielten rechtspopulistischen Hetze gegen Minderheiten. (...) Das muss ein " Ende haben!" Der Aufruf schloss
- alltäglichen Diskriminierung ein solidarisches Miteinander ist! " Keinen Platz den Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen der AfD! (...) Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie kann
- noch im EuropaparBündnis "... ums Ganze!" zu "Aktionslament und erst recht nicht auf unsetagen
- auch gegen die NPD und die gegen den Rechtspopulismus vor allem "Deutsche Liga für Volk und Heimat
- Nein! bei dem "verklebte faschistische ProKeine Plattform für rechte Hetze" in paganda" entfernt werden sollte. Das Baden-Württemberg und Rheinland
- täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste
- Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite
- Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht
- AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband
- Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243
![LIN KS EXTREM IS M U S " An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste gegen das AufZumutungen des kapitalistischen treten der Bildungsplangegner kam Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark es zu Anklagen und Verurteilungen werden wir für eine befreite Gesellvon Aktivisten. Unter anderem verschaft, frei von kapitalistischen " urteilte das Amtsgericht Stuttgart am Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. 12. Juni 2014 einen Gegendemonstranten wegen Störung einer Versammlung zu einer Geldstrafe in Höhe Für den 3. Mai 2014 rief u. a. der von 600 Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite berichtete, aller Liebesformen und Geschlechter" führende Vertreter des Jugendverbands: zu einer Kundgebung auf dem SchloßDessen Landessprecher musste sich platz in Stuttgart auf. Anlass waren die wegen Verstoßes gegen das Versammfür diesen Tag angemeldeten Proteste lungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt"besorgter Eltern" gegen den neuen garter Amtsgericht verantworten; er Bildungsplan der Landesregierung, der wurde am 10. September 2014 zu einer z. B. das Thema "sexuelle Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht nur die "reaktionäre" und begleitung", der zugleich von der "Rounsachliche Kritik dieser "gefährlichen ten Hilfe Stuttgart" und dem "AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband die angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen "Demo für alle", das "faschisEinschüchterungsversuche durch die tischen" Gruppen eine Plattform biete, Polizei und Staatsanwaltschaft". die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243](/images/vsbericht-bw-2014_242.jpg)
- EXTREM IS M U S 4.3.3 "LINKSJ UGEND ['SOLID]" UND "DIE LINKE. SOZIALISTISCH-DEMOKRATISCHER STUDIERENDENVERBAND" (DIE LINKE.SDS) anerkannt
- November 2013 Der Studentenverband "DIE LINKE. ver abschiedete die AKL auf ihrer SDS" engagierte sich im vergangenen Bundesmitgliederversammlung in Jahr
- Partei oder "Sozialismus", z. B. am 3. Juni "DIE LINKE.", ihre Neuaufstellung 2014 in Heidelberg in Kooperation mit als abgeschlossen
- innerhalb der Partei vertreten zu können. Deshalb erachtete Die "Linksjugend ['solid]" bewegte es das Gremium als notwendig, "vor sich
- nahezu allen für die linksextreOrt" in den Parteistrukturen ebenso mistische Szene relevanten Politikfelwie in den außerparlamentarischen dern. So rief
- Linksjugend Bewegungen präsent zu sein. Der ['solid]" Karlsruhe zur Teilnahme an Länderrat wählte außerdem seinen der "Revolutionären 1. Mai-Demo
![LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.3 "LINKSJ UGEND ['SOLID]" UND "DIE LINKE. SOZIALISTISCH-DEMOKRATISCHER STUDIERENDENVERBAND" (DIE LINKE.SDS) anerkannt. Am 9. November 2013 Der Studentenverband "DIE LINKE. ver abschiedete die AKL auf ihrer SDS" engagierte sich im vergangenen Bundesmitgliederversammlung in Jahr vor allem in hochschulpolitischen Hannover eine neue GrundsatzerFragen. Er organisierte aber auch Trefklärung und betrachtete damit, nach fen und Vortragsveranstaltungen zu Jahren der Existenz als loses NetzThemen wie "Kapitalismus" "Krise" werk innerund außerhalb der Partei oder "Sozialismus", z. B. am 3. Juni "DIE LINKE.", ihre Neuaufstellung 2014 in Heidelberg in Kooperation mit als abgeschlossen. Seither versucht sie der "Roten Hilfe e. V". mit zunehmendem Erfolg, sich bundesweit in den Landesverbänden der Partei zu etablieren. Auf der Sitzung des AKL-Länderrats am 29. März 2014 wurde deutlich, dass diese politische Strömung auf ein weiteres Wachstum abzielt, um ihre politischen Positionen noch konsequenter innerhalb der Partei vertreten zu können. Deshalb erachtete Die "Linksjugend ['solid]" bewegte es das Gremium als notwendig, "vor sich in nahezu allen für die linksextreOrt" in den Parteistrukturen ebenso mistische Szene relevanten Politikfelwie in den außerparlamentarischen dern. So rief u. a. die "Linksjugend Bewegungen präsent zu sein. Der ['solid]" Karlsruhe zur Teilnahme an Länderrat wählte außerdem seinen der "Revolutionären 1. Mai-Demo" sechsköpfigen "BundessprecherInnenin Stuttgart auf, "auf der wir klassenrat" neu. Darin ist auch die LAG kämpferische Akzente setzen wollen". Baden-Württemberg wieder mit einer Weiter hieß es hierzu: Stimme vertreten. 242](/images/vsbericht-bw-2014_241.jpg)
- BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
- Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
- Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
- letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt
- Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
- fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
- kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für
![2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --](/images/vsbericht-mv-2017_47.jpg)
- Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte
- Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger
- Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet
- Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner
- gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
- festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
- tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer
- tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
- für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
- Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
- Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
![Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41](/images/vsbericht-th-2013_42.jpg)
- SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
- Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
- durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
- wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
- Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
- immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
- gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten
- Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
- entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
- handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
- Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
- linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
- rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
- Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet
