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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS aber nicht mehr lange so sein. Denn wir haben Hoffnung und den Mut, wir töten für das arische Blut
antisemitische Ressentiments verstärkt werden. Antisemitische Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten eine offen antisemi "Sprachcodes" tische Rhetorik und greifen stattdessen auf Andeutungen zurück
Intention zwar erkennbar, strafrechtlich aber nicht relevant ist. Im rechtsextremistischen Sprachgebrauch dienen Begriffe wie "Wall Street", "USOstküste", "USrael", "Hochfinanz" oder
Antisemitismus unterliegen einem Antisemitismus ständigen Wandel. Für die rechtsextremistische Szene stehen aktuell der politische, der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus

RECHTSEXTREMISMUS aber nicht mehr lange so sein. Denn wir haben Hoffnung und den Mut, wir töten für das arische Blut. Sieg Heil." (Musikgruppe "Nationale Selbstjustiz", CD "Demo", Lied "Jude verrecke")54 Eindeutige Parolen und volksverhetzende Äußerungen finden sich insbesondere im Internet. Die Forenbetreiber provozieren entsprechende Einträge, indem sie Meldungen aus der bürger lichen Presse einstellen, die von den Nutzern in antisemitischer Diktion kommentiert werden. Sie schaffen einen gemeinschaft lichen Raum, in dem antisemitische Ressentiments verstärkt werden. Antisemitische Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten eine offen antisemi "Sprachcodes" tische Rhetorik und greifen stattdessen auf Andeutungen zurück, bei denen die Intention zwar erkennbar, strafrechtlich aber nicht relevant ist. Im rechtsextremistischen Sprachgebrauch dienen Begriffe wie "Wall Street", "USOstküste", "USrael", "Hochfinanz" oder "Hintergrundmächte" als Synonyme für einen jüdischen Einfluss. Eine ebenfalls gängige Variante antisemitischer Andeu tungen ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft einflussreicher Personen, um eine antisemitische Grundaussage zu untermauern: "Die EU ist das Versuchsfeld und zentrale Arbeitsfeld der Zionisten und gegenwärtig völlig in deren Hand. Sarközy, Frankreichs ehemaliger jüdischer Ministerpräsident, brachte die 'Mittelmeerunion' ins Spiel (...)." ("Volk in Bewegung & Der Reichsbote", Ausgabe 1/2013, S. 25) Formen des Die Erscheinungsformen des Antisemitismus unterliegen einem Antisemitismus ständigen Wandel. Für die rechtsextremistische Szene stehen aktuell der politische, der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus im Vordergrund. 54 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. September 2013. 126

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Muslimen möglichst provokant zu verletzen: So rammten am 14. November 2013 in Leipzig (Sachsen) unbekannte Täter auf einem Moscheebaugrundstück
Täter eine rote, blutähnliche Subs tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial
Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd
seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremis ten argumentieren verschwörungstheoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Politikfelder

RECHTSEXTREMISMUS Muslimen möglichst provokant zu verletzen: So rammten am 14. November 2013 in Leipzig (Sachsen) unbekannte Täter auf einem Moscheebaugrundstück mehrere Holzpfähle in die Erde, auf die jeweils ein abgeschnittener Schweinekopf gesteckt wurde. Des Weiteren vergossen die Täter eine rote, blutähnliche Subs tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation wird mitunter auch in scheinbar fremdenfeindlicher harmlose und auf den ersten Blick sogar lustig anmutende For Propaganda mate verpackt. Ein Beispiel hierfür ist der Auftritt einer als "Krü melmonster" verkleideten Person im Herbst 2013, die sich in fremden und demokratiefeindlicher Diktion äußerte.52 2.2 Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremis ten argumentieren verschwörungstheoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Politikfelder erhalten hier ihre pseu dotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verknüpft mit einem angeblichen jüdischen Wirken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegenüberstehenden Modelle Kapita lismus und Kommunismus. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern liegen antisemitische Einstellungsmuster in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren konstant bei 15 bis 20 Prozent.53 Hier 52 Homepage "Zukunftsstimmen" (1. November 2013). 53 Vgl. u.a. "Antisemitische Einstellungen in Deutschland - Befunde der Meinungsfor schung", in: Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze. Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2011, S. 54-65. 124

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Verdammung der NS-Nöstalgie neue Ansätze für den Rechtsextremismus zu finden. Innerhalb der Neonazi-Szene ist diese Taktik nur bedingt
Linie liegt auch das Titelbild der von Goertz mitgestalteten rechtsextremistischen Publikation "Einheit und Kampf", auf der ein Foto der Demonstration
Demonstration in Roskilde verantwortlichen Hamburger Neonazis vertieft. 3.2 Rechtsextremistische Parteien verlieren weiter an Mitgliedern Der Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien

sei zum Beispiel bei der Ausforschung der Sicherheitsbehörden denkbar. " Goertz versucht, durch taktisch motivierte Zurückhaltung, sprachliche und organisatorische Verschleierung sowie durch die Verdammung der NS-Nöstalgie neue Ansätze für den Rechtsextremismus zu finden. Innerhalb der Neonazi-Szene ist diese Taktik nur bedingt von Erfolg gekrönt. Beispielhaft für die neue Taktik ist die Reaktion von Andr& Goertz auf eine von deutschen und ausländischen Neonazis am 19. August 1995 in Roskilde (Dänemark) veranstaltete "Rudolf-Heß-Demonstration"", bei der unter anderem Hakenkreuze und das Symbol der verbotenen FAP gezeigt worden waren. Eine Ansage im "Nationalen Info-Telefon" machte die Demonstrationsteilnehmer als "Nostalgiker" lächerlich, die mit Hakenkreuz-Fahnen und Hitler-Gruß durch die Straßen zögen und nur "primitiv" für Heß demonstriert hätten. Auf dieser Linie liegt auch das Titelbild der von Goertz mitgestalteten rechtsextremistischen Publikation "Einheit und Kampf", auf der ein Foto der Demonstration mit der Schlagzeile "Faschingsumzug in Dänemark" überschrieben ist. Diese Kritik hat den Graben zwischen den Aktivisten der von Andr& Goertz geführten "Norddeutschen Bewegung" und den für die Demonstration in Roskilde verantwortlichen Hamburger Neonazis vertieft. 3.2 Rechtsextremistische Parteien verlieren weiter an Mitgliedern Der Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien setzte sich bundesweit auch 1995 fort. Hiervon waren die "Deutsche Volksunion" {DvU) und die "Republikaner" (REP) besonders betroffen. Sie mußten Mitgliederverluste von' rund 25 % hinnehmen und verfügen danach noch über rund 15 000 {DVU) bzw. 16 000 {REP) Mitglieder. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat nur noch knapp 4 000 Mitglieder, ein Rückgang von über 10 % gegenüber 1994. Die "Deutsche Liga für Volk und 4

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein bisher nicht festgestellt werden. 7.7 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den genannten Organisationen und Personenzusammenschlüssen gibt es in Schleswig
Zeit in der Bundesrepublik bekannten etwa 90 rechtsextremistischen Gruppen. Darüber hinaus gibt es Kleingruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut bei internen Zusammenkünften
enges Beziehungsgeflecht, das aus den grundsätzlichen Übereinstimmungen in der rechtsextremistischen Weltanschauung resultiert. Derartige Verknüpfungen sind zum Beispiel bekannt zwischen

- 24 - Es Eine gewisse Aufwertung erfuhr der REP-Landesverband, als die stellvertretende Landesvorsitzende 1994 in den Bundesvorstand und im August 1995 zur Vorsitzenden des neu gegründeten "Republikanischen Bundes der Frauen" gewählt wurde. Aktivitäten dieses Frauenbundes konnten in Schleswig-Holstein bisher nicht festgestellt werden. 7.7 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den genannten Organisationen und Personenzusammenschlüssen gibt es in Schleswig-Holstein Einzelmitglieder in einigen anderen der zur Zeit in der Bundesrepublik bekannten etwa 90 rechtsextremistischen Gruppen. Darüber hinaus gibt es Kleingruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut bei internen Zusammenkünften oder in von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Publikationen pflegen. Beispiel.haft sei hier die "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" genannt, die in regelmäßigen Publikationen wie dem "Zirkelbrief" nationalistische, rassistische und revisionistische Thesen vertritt. " Zwischen den Gruppen besteht oftmals ein enges Beziehungsgeflecht, das aus den grundsätzlichen Übereinstimmungen in der rechtsextremistischen Weltanschauung resultiert. Derartige Verknüpfungen sind zum Beispiel bekannt zwischen dem "Arbeitskreis für deutsche Politik", dem "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff}" sowie einigen Kleinverlagen. '

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS für die Initiative ,Zukunft statt Überfremdung'" auf ihrer Inter netseite gegen eine "Erstaufnahmeeinrichtung, in der die dortigen Heimbewohner immer
nicht verschleiert - ein deutliches Indiz für die Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Aussagen zum Thema Asyl. Rechtsextremisten sind sich gleichwohl bewusst, dass Aktionen
erkennbarem rechtsextremistischen Hintergrund

RECHTSEXTREMISMUS für die Initiative ,Zukunft statt Überfremdung'" auf ihrer Inter netseite gegen eine "Erstaufnahmeeinrichtung, in der die dortigen Heimbewohner immer wieder durch Pöbeleien und Drohungen gegen die dortigen Anwohner negativ auffallen": "Doch auch andernorts (...) kommt es im Umfeld des (...) Ausländerwohnheimes (...) immer wieder zu schweren Straftaten wie etwa Überfällen, Vergewaltigungen, Einbrüchen, Diebstählen oder schwerer Körperverletzung." (Homepage "Tag der deutschen Zukunft", 14. Oktober 2013) Während hier Alltagssorgen der Bevölkerung angesprochen wer den - wenn auch polemisch und der tatsächlichen Faktenlage widersprechend - legen erst die Kommentarspalten der einschlä gigen Internetpräsenzen die rassistische Stoßrichtung offen: "Es ist nämlich ein unerklärter Krieg dieser fremdrassigen Völker gegen das heute noch in großen Teilen weiß geprägten Europa. (...) Die die in Lampedusa gelandet sind und noch demnächst landen werden sind nur die Vorhut, täuschen wir uns nicht. Wenn die Zahl dieser Elenden aus Schwarzafrika in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen wird, die Europa überschwemmen werden, wird sich das Gesicht dieses Kontinents, wo wie wir ihn heute noch kennen, entstellt sein und sie werden dies mit ihrer Zahl, ihrer Messe machen, ganz demokratisch." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 30. Oktober 2013) Die NPD hatte ihre Initiatorenrolle z.B. bei den Demonstra Instrumentalisierung tionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (Sachsen, von Protesten vgl. Kap. III, Nr. 1.2) nicht verschleiert - ein deutliches Indiz für die Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Aussagen zum Thema Asyl. Rechtsextremisten sind sich gleichwohl bewusst, dass Aktionen mit erkennbarem rechtsextremistischen Hintergrund 121

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum
Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen

II Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum 33 des Terrorismus Szene-Potential in Schleswig-Holstein 33 34 "Rote-Hilfe"-Aktivitäten 35 Autonom-anarchistische Szene Organisierung und Strukturen der Szene 37 38 Aktionsfelder 38 "radikal"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen 43 in Schleswig-Holstein 43 Potential und Strukturen Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen Organisationen und Gruppierung en in Schleswig-Holstein und Gesamt entw icklung 48 . im Bundesgebiet 1993 bis 1995

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss Kameradschaft Spreewacht (). 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht" ÜBERSICHT Abkürzung KSW Entstehung
Mitglieder der "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebensälteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren
Abgrenzung zur bürgerlichen Gesellschaft. Auf ihrer Homepage finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler

186 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2006 traten Kameradschaften in Berlin kaum öffentlich in Erscheinung.358 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekundäre Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivitäten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss Kameradschaft Spreewacht (). 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht" ÜBERSICHT Abkürzung KSW Entstehung / Gründung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2005: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebensälteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgefühl der Mitglieder in Abgrenzung zur bürgerlichen Gesellschaft. Auf ihrer Homepage finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler".359 Nach eigener Aussage gründete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen: "Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges Völkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte 358 Vgl. S. 34 ff. 359 Vgl. Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007.

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

löste in "Klasse gegen Klasse!" oder "Stop War der linksextremistischen Szene das in Syria!" vor dem Stand verstreut Auftreten einer
Innen" die Aktion als Erfolg: Erstmals "unparteiisch", also "weder rechts
noch habe auf der Jobmesse "ein neues links". Unter anderem schienen RechtsNiveau antimilitaristischer Proteste" extremisten in der schwer definiererreicht werden
eine Perspektive jenseits gang mit dieser - wie es die "linksjuvon Krieg und Militarismus möglich gend ['solid]" ausdrückte - "Plattform
allem von Linksextrefür antidemokratische, verschwörungsmisten unterstützten Aufruf "Stoppt theoretische Ideologien und Antise- " den IS - Solidarität mit Royova!" hieß mit*innen

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