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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich
Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September
Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz
Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine

LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich zu behindern... Ob dieser. Erfolg hier oder anderswo wiederholt werden kann, wird sich "zeigen, er beweist aber, daß es richtig-und wichtig ist, - sich auf.die eigenenStärken zu besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September auf einem Hinterhof in Magdebürg-Stadtfeld .eine.aus neun Personen bestehende Geburtstagsgesellschaft. Dabei wurde mit Baseballschlägern und Ketten gezielt auf zwei Anwesende eingeschlagen, die. dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz" zu dem Übergriff. Einige Militante der Kiezmiliz erklärten dort zudem; im Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen zu ha-. ben und erklärten: "wir hoffen, dass auch. ihr demnächst losgeht und Nazis militant entgegentretetl!! Zeigen wir. den Nazis wo 1" der. Hammer hängt! Stadtfeld ist unser!!!' Am 26. Oktober griffen in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine 69

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

inhafDER HNG. Darin wird u. a. über bedeutsame Szetierten Rechtsextremisten, unter denen sich neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Leauch zahlreiche Gewalttäter
befinden. Dies geserbriefe werden veröffentlicht und RechtsberaRechtsextremismus schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechtstungen vorgenommen. Die HNG führt jährlich extremisten
seit Jahren stabiles Potenzial, dem Angehörige aus allen rechtsextremistischen Lagern zuzurechnen sind. Dazu zählen auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Freistaat

Zweck der HNG ist die Unterstützung von inhafDER HNG. Darin wird u. a. über bedeutsame Szetierten Rechtsextremisten, unter denen sich neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Leauch zahlreiche Gewalttäter befinden. Dies geserbriefe werden veröffentlicht und RechtsberaRechtsextremismus schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechtstungen vorgenommen. Die HNG führt jährlich extremisten an die Szene aufrechtzuerhalten, sie eine Jahreshauptversammlung durch. in ihrer extremistischen Ideologie zu bestärken Auf Grund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsund um sie nach Haftentlassung wieder nahtlos verfahrens gegen die HNG führte das Bundesmiin die eigenen Reihen integrieren zu können. Den nisterium des Innern (BMI) im Jahr 2010 in mehInhaftierten soll vermittelt werden, eine Märtyreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahrerrolle auszufüllen, die innerhalb des gesamten men durch. Im Freistaat Sachsen kam es in dierechtsextremistischen Spektrums Beachtung sem Zusammenhang zu keinen Durchsuchungen. fände. Ideologie Ideologisch orientiert sich die HNG - wie das bundesweite neonationalsozialistische Spektrum - am Nationalsozialismus in der Zeit des Dritten Reiches. HNG-Mitglieder lehnen dementsprechend die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und streben einen ethnisch homogenen und autoritären "Führerstaat" an. Auch gebietsrevisionistische und sozialdarwinistische Auffassungen spielen innerhalb der HNG eine bedeutsame Rolle. Strukturen Mit ca. 600 Mitgliedern (2009) verfügt die HNG bundesweit über ein seit Jahren stabiles Potenzial, dem Angehörige aus allen rechtsextremistischen Lagern zuzurechnen sind. Dazu zählen auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Freistaat Sachsen. Aktivitäten Schwerpunkt der Vereinstätigkeit ist die monatliche Herausgabe der Publikation NACHRICHTEN Extremistische Bestrebungen | 35

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen
Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude
werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren

Linksextremismus schen spürbaren Folgen wie Wohnungsnot, Mietensteigerung und Verdrängungsprozessen haben das Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" sukzessive zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen, sondern vor allem um eine Instrumentalisierung der sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierungen. Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung so genannter autonomer Freiräume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren Sachbeschädigungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbrüchen. Auch Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. 159

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen
Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß
sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß
Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige
politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem

Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß diese Terroriüberprüft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschlägen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, "die Ausländerextremismus brd-eliten" dort anzugreifen, wo sie "ihre arbeitsplätze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bekämpfung sitze haben", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavitäten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem "antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische GefährlichBetätigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schwächung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beiträgt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung für Sozialistische Politik Anschlagstätigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der "Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit" mit bzw. in der Partei des Aktivitäten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der größten Siedlungsräume von anderen durch die Bildung von Kurden außerhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS Südosten der Türkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese "westdeutsche" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu geführt, daß die Beträge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbehörde Nordrheinfes gegen den türkischen Staat und für 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH
Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl
DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5

Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 56.600 46.100 Niedersachsen 1994 1995 DVU 2.000 1.800 REP 700 700 NPD 515 415 DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5) 3.760 3.650 ') Einschließlich Nebenorganisationen 2 ) Davon 1994: 1.150 und 1995: 1.060 unorganisierte Neonazis 3 ) Zzgl. der 120 Neonazis, die inzwischen verbotenen Gruppierungen angehörten. ") Zzgl. 30 "unorganisierte" Neonazis 5 ) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes
verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas
Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie

Tatsächlich wurden und werden aber nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der JF durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz nicht eingesetzt. Beobachtung bedeugäbe vom 1. März 1996 die strafrechttet im Falle der JF lediglich, daß die liche Verfolgung der Holocaust-LeugZeitschrift gelesen und bewertet und nung und -Verharmlosung: Unter dem die Ergebnisse dieser Auswertung verPseudonym "Pankraz" schreibt ein öffentlicht werden. Das VerwaltungsAutor, die Verfolgung des bloßen gericht ist den Darlegungen des VerLeugnens von Tatsachen sei in monfassungsschutzes gefolgt. ströser Weise lächerlich und anstößig. Derzeit agieren in der BundesrepuEin Staat mit solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes For47.240 Mitgliedern (1994 rd. 57.500 schungsverbot im Stil der DDR instalMitglieder). Die meisten organisierten liert worden. Die neuhistorische WisRechtsextremisten gehören einigen senschaft werde durch die staatlichen wenigen mitgliederstarken Parteien Sanktionsandrohungen lahmgelegt. wie der "Deutschen Volksunion" Historiker behindere man in ihrer (DVU) und der "NationaldemokratiArbeit und schüchtere sie ein. Sogeschen Partei Deutschlands" (NPD) nannte Revisionisten würden zu Märsowie der Partei "Die Republikaner" tyrern, was sie nicht im Geringsten ver(REP) an. dienten: Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. 2.480 Per"Was ist eine Verharmlosung? Geht sonen werden dem neonazistischen es um bestimmte Opferzahlen, die Lager zugerechnet. Diese Neonazis man nennen muß, oder macht man treffen sich häufig in informellen sich auch strafbar, wenn man sich Gruppen, viele von ihnen gehörten nicht an gewisse Sprachregelungen zuvor Organisationen an, die vom hält, die von den Medien oder vom Staat verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas ist eine Vermutung? Wird man entierten Skinheads beläuft sich auf schon bestraft, wenn man aufgrund 6.200 Personen. Die Steigerung von gewisser Nachforschungen gewisse 5.400 im Vorjahr basiert auf neuen Vermutungen anstellt?" Erfassungskriterien. Es wurden nicht nur - wie in den Vorjahren - ExtremiDer Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie JF hat im März 1995 unter Hinpunkte für Gewaltbereitschaft erkenweis auf Presseveröffentlichungen nen ließen. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem nordrhein-westfälischen Innenministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beobachtung der Antragstellerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr
daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach
parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte
geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren
liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation

auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial
Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR

INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 86 Merkmale .................................................................................................................................87 Personenpotenzial...................................................................................................................88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...........................................................89 Die RECHTE .............................................................................................................................96 Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial ................................................................................................................118 Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 160 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 192 REGISTER ........................................................................................................................ 206 ANHANG ZUM REGISTER .............................................................................................212 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 214

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das gespeicherte Daten sowie über den Zweck Fehlen der Begründung und darauf hinzuund
Rechtsgrundlage für deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten für
personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten für
oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten
KontrollkomInnern und für Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Ausschüsse und der nach dem Landesge

SS 18 der Zweck der Auskunftsverweigerung geAuskunft an Betroffene fährdet würde. Die Gründe der Auskunfts(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt verweigerung sind aktenkundig zu machen. Betroffenen über zu ihrer Person in Akten Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das gespeicherte Daten sowie über den Zweck Fehlen der Begründung und darauf hinzuund die Rechtsgrundlage für deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten für den Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Datenschutz wenden können. Mitteilungen nicht auf die Herkunft der Daten und auf der oder des Landesbeauftragten für den die empfangende Stelle bei Übermittlungen. Datenschutz an Betroffene dürfen keine Über personenbezogene Daten in nichtauRückschlüsse auf den Erkenntnisstand der tomatisierten Dateien und Akten, die nicht Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern zur Person von Betroffenen geführt werden, diese nicht einer weitergehenden Auskunft ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben zugestimmt hat. gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten für den (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den soweit Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgaist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht benerfüllung zu besorgen ist, in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gewähren, soweit nicht die fach2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährlich zuständige Ministerin oder der fachlich det sein können oder die Ausforschung zuständige Minister im Einzelfall feststellt, des Erkenntnisstandes oder der dass dadurch die Sicherheit des Bundes Arbeitsweise der Verfassungsschutzoder eines Landes gefährdet wird. behörde zu befürchten ist, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden Teil 5 oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde Parlamentarische Kontrolle oder SS 20 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten Interessen Dritter geheimgetarischen Kontrollrechtes gegenüber der halten werden müssen. fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister hinsichtlich Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Leiter der für den Verfassungsschutz bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlpezuständigen Abteilung des Ministeriums des riode eine Parlamentarische KontrollkomInnern und für Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Ausschüsse und der nach dem Landesge(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung setz zur parlamentarischen Kontrolle von bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Beschränkungen des Brief-, Postund Fern124

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20
Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung
staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich
Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand
gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch

geheimnisses ist gemäß SS 355 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Vom 17. bis 25. Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20), Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung e.V." (GfbAEV), des "Heideschaft für Freie Publizistik e. V " (GFP), Heim e. V " und des "Nordischen Rings Dr. Rolf Kosiek auf. e. V " (NR) statt. Die Regie hatte - wie An den neun Tagen der Veranstalbereits in den Vorjahren - der Neonazi tungswoche fanden 42 EinzelveranRieger. Insgesamt nahmen über 200 staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich teilweise Zu den Programmpunkten der bis zu 120 Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand. So fanden eine Protestwie: demo am 03. 06. und ein "Camp" mit - "Weg und Ziel der ArtgemeinInfo-Veranstaltungen und Workshops schaft", vom 02. 05. bis 05. 06. 1995 statt. Am - "Volk oder Kirche", 17. 06. folgten ca. 50 Personen einem - "Jahre der Entscheidung-GrundAufruf zu einer "Blockade" des Gelänaussagen Oswald Spengler", des. Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis: Was können wir zur und 17. 12. 1995), die im wesentlichen Erhaltung unserer genetischen Substörungsfrei verliefen. stanz tun?", Der Rat der Gemeinde Hermanns- - "Amerika kann nicht unser Vorbild burg, auf deren Gebiet das Anwesen sein!", Hetendorf Nr. 13 liegt, hat sich mit - "Kultur als Spiegel des Volkes", einer Resolution vom 19. 03. 1996 für - "Vorund Frühgeschichte des die Schließung des Zentrums eingeOstraumes mit Blick auf die Anthrosetzt. pologie" und - "Die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der Anthropologie". Ferner fand ein "germanischer" Sechskampf, eine Sonnenwendfeier sowie ') Juchem ist der Herausgeber zahlreicher Flugblätter, in denen u. a. gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird. Er hält auf Einladung Vorträge bei Veranstaltungen einschlägiger Organisationen. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf Kosiek, leitet seit 1992 die 1960 gegründete GFP. Diese macht im wesentlichen Front gegen die angeblichen verbalen Tabus und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld, sowie gegen die deutsche Ausländerpolitik.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt
gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland
vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel
Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Ausübung tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht

sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, trächtigung der Amtsführung der Verwenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich 2. sicherheitsgefährdende oder geheimzu beschädigen. dienstliche Tätigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland für eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gefährden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Wahl zu wählen, Bundesrepublik Deutschland, die gegen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die den Gedanken der Völkerverständiverfassungsmäßige Ordnung und die gung ( Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeBindung der vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 des Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Ausübung tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung 4. die Ablösbarkeit der Regierung und erfolgt durch gezielte und planmäßige ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Sammlung und Auswertung von InforVolksvertretung, mationen, insbesondere von sach5. die Unabhängigkeit der Gerichte, und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit Teil 2 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse SS5 anvertraut werden, die Zugang dazu Beobachtungsaufgaben erhalten sollen oder ihn sich verschafDie Verfassungsschutzbehörde beobachtet fen können, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perliche demokratische Grundordnung, sonen, die an sicherheitsempfindlichen den Bestand oder die Sicherheit des Stellen von lebensoder verteidigungsBundes oder eines Landes gerichtet wichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder eine ungesetzliche Beeinsind oder werden sollen, 114

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht
stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit

Die "Muslimbruderschaft" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der "Muslimbruderschaft" gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der muslimischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken, um schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der "Muslimbruderschaft" dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, 74

Seite 480 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags Förderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt
Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsbüro (KIB) ............. 29 (Internetportal

REGISTER Krieg beginnt hier. Liebigstr. 14, Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags Förderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ....................................... 169, 202 f. Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik ................ 198 f. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsbüro (KIB) ............. 29 (Internetportal) ............ 151, 154 ff., 201, 205 f. KurdistanKomitee e.V. .................................... 28 Lötzsch, Gesine ........ 167, 169 f., 174, 177, 180 Kurdischer Nationalkongress (KNK) ....... 332 M KurdistanSolidaritätsarbeit ......... 172 f., 178 Märtyrer ...... 245, 275, 305, 328, 346, 352, 359, 363, 373 L MärtyrerStiftung Langer Marsch ................................................... 348 (alShahid Association) .................................. 275 LashkareTaiba Mahler, Horst ...................................................... 134 (LeT - Armee der Reinen) .............................. 271 Manifest der Kommunistischen Partei ... 169 Leaderless resistance ...................................... 64 f. Maoistische Kommunistische Legalresidenturen .............. 376, 383, 388, 392, Partei (MKP) .................................................. 351 ff. 401, 403 Marinovic, Walter ............................................. 118 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) ............................................. 187 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............................. 142, 168, 175, 192 f. Lesen & Schenken GmbH ............................. 117 marx21 (Publikation) ...................................... 193 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................... 318, 367 ff. marx21campus ................................................ 193 Libertad!, Initiative .......................................... 211 MarxEngelsStiftung e.V. (MES) ............... 184 Libertäres Zentrum .......................................... 166 MarxistischLeninistischer Jugendbund der Türkei (TMLGB) ......................................... 352 Libysches Volksbüro ........................................ 400 481

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

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