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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes
verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas
Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie

Tatsächlich wurden und werden aber nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der JF durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz nicht eingesetzt. Beobachtung bedeugäbe vom 1. März 1996 die strafrechttet im Falle der JF lediglich, daß die liche Verfolgung der Holocaust-LeugZeitschrift gelesen und bewertet und nung und -Verharmlosung: Unter dem die Ergebnisse dieser Auswertung verPseudonym "Pankraz" schreibt ein öffentlicht werden. Das VerwaltungsAutor, die Verfolgung des bloßen gericht ist den Darlegungen des VerLeugnens von Tatsachen sei in monfassungsschutzes gefolgt. ströser Weise lächerlich und anstößig. Derzeit agieren in der BundesrepuEin Staat mit solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes For47.240 Mitgliedern (1994 rd. 57.500 schungsverbot im Stil der DDR instalMitglieder). Die meisten organisierten liert worden. Die neuhistorische WisRechtsextremisten gehören einigen senschaft werde durch die staatlichen wenigen mitgliederstarken Parteien Sanktionsandrohungen lahmgelegt. wie der "Deutschen Volksunion" Historiker behindere man in ihrer (DVU) und der "NationaldemokratiArbeit und schüchtere sie ein. Sogeschen Partei Deutschlands" (NPD) nannte Revisionisten würden zu Märsowie der Partei "Die Republikaner" tyrern, was sie nicht im Geringsten ver(REP) an. dienten: Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. 2.480 Per"Was ist eine Verharmlosung? Geht sonen werden dem neonazistischen es um bestimmte Opferzahlen, die Lager zugerechnet. Diese Neonazis man nennen muß, oder macht man treffen sich häufig in informellen sich auch strafbar, wenn man sich Gruppen, viele von ihnen gehörten nicht an gewisse Sprachregelungen zuvor Organisationen an, die vom hält, die von den Medien oder vom Staat verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas ist eine Vermutung? Wird man entierten Skinheads beläuft sich auf schon bestraft, wenn man aufgrund 6.200 Personen. Die Steigerung von gewisser Nachforschungen gewisse 5.400 im Vorjahr basiert auf neuen Vermutungen anstellt?" Erfassungskriterien. Es wurden nicht nur - wie in den Vorjahren - ExtremiDer Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie JF hat im März 1995 unter Hinpunkte für Gewaltbereitschaft erkenweis auf Presseveröffentlichungen nen ließen. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem nordrhein-westfälischen Innenministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beobachtung der Antragstellerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

widersprüchlich zur "VolksfrontStrategie". Einerseits bezeichnete er die "Volksfront" als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Andererseits
wahrgenommen" zu werden. Auf dem Parteitag wurde der Rechtsextremist Thomas WIENROTH als Vertreter der Thüringer JN in der Funktion eines
Schuldkult" eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 3.300 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Delegationen ausländischer rechtsextremistischer Organisationen
April in Pößneck aus, an der sich etwa 35 Rechtsextremisten beteiligten. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr

Im Rahmen der öffentlichen Kontroverse, die von dem Positionspapier ausgelöst wurde, äußerte sich der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW widersprüchlich zur "VolksfrontStrategie". Einerseits bezeichnete er die "Volksfront" als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Andererseits könne man im Moment nur eine "NPD/DVU als parteipolitische Opposition" unterstützen, da die politische Lage seiner Meinung nach existenzbedrohend sei. Die Zusammenarbeit mit der DVU, betonte ROCHOW in einer nachgeschobenen Stellungsnahme, stehe jedoch nicht zur Disposition. Auf dem Bundesparteitag, der am 26. November in Chemnitz/Sachsen stattfand, bekannte sich der wiedergewählte Bundesvorsitzende ROCHOW zur Rolle der JN als "integralem Bestandteil der NPD". Trotzdem müsse die Jugendorganisation auch jungen Menschen einen geschützten Raum bieten, in dem eigene Politik betrieben werden könne. Lediglich auf diese Weise würde es den JN gelingen, "nicht nur als sprachloses Anhängsel der NPD wahrgenommen" zu werden. Auf dem Parteitag wurde der Rechtsextremist Thomas WIENROTH als Vertreter der Thüringer JN in der Funktion eines Beisitzers in den Bundesvorstand gewählt. Die JN führten am 8. Mai in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult" eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 3.300 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Delegationen ausländischer rechtsextremistischer Organisationen. Der Thüringer Landesverband der JN Vom Jahr 2001 an gingen vom Thüringer Landesverband der JN, der erst im Jahr zuvor gegründet und in mehrere Stützpunkte untergliedert worden war sowie höchstens etwa 70 Mitglieder gezählt hat, kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Spätestens ab 2003 existierte er faktisch nicht mehr. In der zweiten Hälfte des Jahres 2004 leitete die NPD die Reorganisation der JN ein, indem sie im August den Stützpunkt Saale-Orla gründete. Mit der Gründung des Stützpunkts in Jena am 10. Juli setzte die NPD ihre Strategie fort, die Strukturen und Aktivitäten der JN wiederzubeleben. Vermutlich besteht auch im Raum SaalfeldRudolstadt ein Stützpunkt. Somit dürften in Thüringen drei Stützpunkte der JN existieren; ein neuer Landesverband bestand im Berichtszeitraum noch nicht. Schätzungsweise verfügen die JN in Thüringen über etwa 20 Mitglieder. In diesem Jahr richteten die JN in Thüringen kleinere interne Veranstaltungen und eine Kundgebung am 30. April in Pößneck aus, an der sich etwa 35 Rechtsextremisten beteiligten. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz München Mitglieder 2003 ca. 11.500 ca. 100 2004 ca. 11.000 ca. 90 2005 ca. 9.000 ca. 80 60

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen
Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß
sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß
Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige
politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem

Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß diese Terroriüberprüft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschlägen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, "die Ausländerextremismus brd-eliten" dort anzugreifen, wo sie "ihre arbeitsplätze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bekämpfung sitze haben", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavitäten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem "antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische GefährlichBetätigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schwächung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beiträgt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung für Sozialistische Politik Anschlagstätigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der "Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit" mit bzw. in der Partei des Aktivitäten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der größten Siedlungsräume von anderen durch die Bildung von Kurden außerhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS Südosten der Türkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese "westdeutsche" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu geführt, daß die Beträge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbehörde Nordrheinfes gegen den türkischen Staat und für 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH
Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl
DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5

Überblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 56.600 46.100 Niedersachsen 1994 1995 DVU 2.000 1.800 REP 700 700 NPD 515 415 DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5) 3.760 3.650 ') Einschließlich Nebenorganisationen 2 ) Davon 1994: 1.150 und 1995: 1.060 unorganisierte Neonazis 3 ) Zzgl. der 120 Neonazis, die inzwischen verbotenen Gruppierungen angehörten. ") Zzgl. 30 "unorganisierte" Neonazis 5 ) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Zudem wurde während der Verbotsdebatte der Öffentlichkeit
neonazistische Spektrum im Rahmen der "Volksfront von Rechts" entfachten in der NPD eine Aufbruchsstimmung und zogen einen Zuwachs an Mitgliedern
setzte die NPD ihre Strategie, sich als "Gravitationszentrum" im Rechtsextremismus zu etablieren, fort. Sie verstärkte die 2004 eingeleiteten Bestrebungen, eine
Volksfront von Rechts" zu formen, indem sie die Annäherung an andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen vorantrieb. Noch

ßen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der 90er Jahre konnte die NPD die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich steigern und deren Altersdurchschnitt durch neue Mitglieder wesentlich senken. Bei Kundgebungen konnte sie auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da sie bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads mobilisieren konnte. Darüber hinaus erschlossen sich ihr in geringem Umfang neue Wählerpotenziale. Den in losen Gruppen, den so genannten "Freien Kameradschaften", zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens für ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" hielt. Da die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Zudem wurde während der Verbotsdebatte der Öffentlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich vor Augen geführt. Infolge dieser Entwicklung geriet die NPD erneut in einen Abwärtstrend hinein, der sich in einem Rückgang der Mitgliederzahl niederschlug. Im Jahr 2003 besaß die NPD nur noch rund 5.000 Mitglieder, nachdem ihr im Jahr zuvor noch 6.100 Personen angehört hatten. Die NPD vermochte den Abwärtstrend erst in der Mitte des Jahres 2004 zu stoppen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen die NPD verhältnismäßig gut abschnitt, der Einzug in den Sächsischen Landtag im September 2004 sowie die Wiederannäherung an das neonazistische Spektrum im Rahmen der "Volksfront von Rechts" entfachten in der NPD eine Aufbruchsstimmung und zogen einen Zuwachs an Mitgliedern nach sich. Ende 2004 gehörten ihr etwa 5.300 Mitglieder an. Im Jahr 2005 setzte die NPD ihre Strategie, sich als "Gravitationszentrum" im Rechtsextremismus zu etablieren, fort. Sie verstärkte die 2004 eingeleiteten Bestrebungen, eine "Volksfront von Rechts" zu formen, indem sie die Annäherung an andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen vorantrieb. Noch 2004 kam die NPD mit der DVU überein, zu Wahlen künftig gemeinsam anzutreten. Im Januar 2005 einigten sich die beiden Parteien auf den "Deutschland-Pakt", infolgedessen die NPD zur Bundestagswahl zusammen mit Vertretern der DVU antrat. Auch traten der NPD im Berichtszeitraum Neonazis und einzelne Mitglieder der "Republikaner" bei. Die Wahlen, die 2005 stattfanden, gingen für die Partei unterschiedlich aus. Während die Partei im Februar bzw. im Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,9 % = 27.656 Zweitstimmen) und Nordrhein-Westfalen (0,9 % = 73.959 Zweitstimmen) schlechter als erwartet abschnitt und nach dem Erfolg in Sachsen einen empfindlichen Dämpfer erhielt, gelang es ihr bei der Bundestagswahl im September, mit 1,6 % der Zweitstimmen ihr Ergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahre 2002 erheblich zu übertreffen. Im Dezember traten drei von zwölf Abgeordneten aus der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag aus, was die Partei nicht nur im Parlament, sondern auch in Sachsen insgesamt erheblich schwäch48

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das gespeicherte Daten sowie über den Zweck Fehlen der Begründung und darauf hinzuund
Rechtsgrundlage für deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten für
personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten für
oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten
KontrollkomInnern und für Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Ausschüsse und der nach dem Landesge

SS 18 der Zweck der Auskunftsverweigerung geAuskunft an Betroffene fährdet würde. Die Gründe der Auskunfts(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt verweigerung sind aktenkundig zu machen. Betroffenen über zu ihrer Person in Akten Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das gespeicherte Daten sowie über den Zweck Fehlen der Begründung und darauf hinzuund die Rechtsgrundlage für deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten für den Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Datenschutz wenden können. Mitteilungen nicht auf die Herkunft der Daten und auf der oder des Landesbeauftragten für den die empfangende Stelle bei Übermittlungen. Datenschutz an Betroffene dürfen keine Über personenbezogene Daten in nichtauRückschlüsse auf den Erkenntnisstand der tomatisierten Dateien und Akten, die nicht Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern zur Person von Betroffenen geführt werden, diese nicht einer weitergehenden Auskunft ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben zugestimmt hat. gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten für den (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den soweit Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgaist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht benerfüllung zu besorgen ist, in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gewähren, soweit nicht die fach2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährlich zuständige Ministerin oder der fachlich det sein können oder die Ausforschung zuständige Minister im Einzelfall feststellt, des Erkenntnisstandes oder der dass dadurch die Sicherheit des Bundes Arbeitsweise der Verfassungsschutzoder eines Landes gefährdet wird. behörde zu befürchten ist, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden Teil 5 oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde Parlamentarische Kontrolle oder SS 20 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten Interessen Dritter geheimgetarischen Kontrollrechtes gegenüber der halten werden müssen. fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister hinsichtlich Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Leiter der für den Verfassungsschutz bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlpezuständigen Abteilung des Ministeriums des riode eine Parlamentarische KontrollkomInnern und für Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Ausschüsse und der nach dem Landesge(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung setz zur parlamentarischen Kontrolle von bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Beschränkungen des Brief-, Postund Fern124

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Bundestagsmandat. WOHLLEBEN erhielt 4,5 % der Erststimmen (6.406). Rechtsextremistische Jugendcliquen 37 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten gehen in Thüringen von einzelnen, regional
Tourismus"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgefühl
auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Zunehmend ist Rechtsextremisten daran gelegen, einen "besseren Eindruck" als früher zu erwecken, wenn
öffentliche Veranstaltungen durchführen. Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Thüringens verfassten für diesen Zweck zu Beginn des Jahres unter dem Titel "Verhaltensund

Wahlkreis Greiz/Altenburger Land um ein Bundestagsmandat. WOHLLEBEN erhielt 4,5 % der Erststimmen (6.406). Rechtsextremistische Jugendcliquen 37 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten gehen in Thüringen von einzelnen, regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern erscheinen immer wieder Bezeichnungen von Kameradschaften wie "Nationaler Widerstand Sömmerda", "Kameradschaft Apolda" bzw. "Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Apolda", "Zukunft - Perspektive - Heimat Bad Salzungen" (ZPH), "Freie Kameradschaft Ilmkreis", "Kameradschaft Zella-Mehlis" oder "Kameradschaft Blankenhain". Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie jedoch nicht dar, da es ihnen meist an Merkmalen fehlt, die eine Kameradschaft charakterisieren. Sie verfügen weder über einen abgegrenzten Aktivistenstamm noch über eine zumindest rudimentäre Struktur, noch über Mitglieder, die zu gemeinsamer politischer Arbeit bereit sind. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere Gruppierungen von nur geringer Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Aktivitäten der Neonaziszene Im Berichtszeitraum führten Neonazis ungefähr ebenso viele Demonstrationen durch wie 2004. Deren Mehrzahl bildeten zahlreiche kleinere Protestaktionen, die sich gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen richteten; an ihnen wirkten meist nicht mehr als 20 Personen mit. An vielen Demonstrationen nahm im Wesentlichen derselbe Personenkreis teil. Für Neonazis ist es oft unerheblich, ob Demonstrationen von "Freien Nationalisten" oder der NPD angemeldet werden. Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Maße dem Aktionismus zu, was sich in einer hohen Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger äußert. Neonazis nehmen mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. "Demo-Tourismus"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgefühl. Das Motto der Veranstaltung ist für sie von untergeordneter Bedeutung. Die Veranstaltungen, die häufig mit Auflagen versehen wurden, verliefen überwiegend störungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, fielen sie größtenteils in den Bereich der Propagandadelikte. Außer Neonazis nahmen auch Skinheads an den Veranstaltungen teil. Sie bilden nach wie vor ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen, die sowohl von der NPD als auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Zunehmend ist Rechtsextremisten daran gelegen, einen "besseren Eindruck" als früher zu erwecken, wenn sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Thüringens verfassten für diesen Zweck zu Beginn des Jahres unter dem Titel "Verhaltensund Bekleidungsregeln für öffentliche Veranstaltungen des nationalen Widerstandes in Thüringen" einen Auflagenkatalog, der im Internet abgerufen werden kann. Er schreibt vor, wie sich Neonazis in Bus oder Bahn verhalten, wie sie mit Alkohol und Zigaretten umgehen, sich kleiden oder mit Medienund Pressevertretern, Störern und Angehörigen der "Antifa" umgehen sollen. Wirkung scheinen vor allem die Bekleidungsvorschriften zu zeigen. So treten auch bei Demonstrationen in Thüringen nur noch selten, wie in den 90er Jahren, Neonazis auf, die Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke tragen. Vielmehr ziehen 37 Siehe S. 16, 29f. 38

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gefangene" nach deren Haftentlassung zu betreuen, um sie der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört
noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar, deren Bedeutung für
Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda
Löwen'" in Jena-Lobeda, einem von den Thüringer Rechtsextremisten Maximilian LEMKE, Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE bewohnten Gebäude, fanden auch
Berichtszeitraum mehrere Veranstaltungen statt. Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Thüringens und anderer Bundesländer für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: bundesweit ca. 600 Thüringen etwa 10 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die HNG stellt die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland dar, die bundesweit agiert. Sie zählt etwa 600 Mitglieder, von denen ca. 10 aus Thüringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene" nach deren Haftentlassung zu betreuen, um sie der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar, deren Bedeutung für die Szene mittlerweile jedoch nachgelassen hat. Sie gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. In der Publikation soll anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. 4.4.3 Sonstige Neben den aufgeführten Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda In der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda, einem von den Thüringer Rechtsextremisten Maximilian LEMKE, Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE bewohnten Gebäude, fanden auch im Berichtszeitraum mehrere Veranstaltungen statt. Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Thüringens und anderer Bundesländer für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern selbst als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnete Objekt dient der Szene darüber hinaus als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit ihrer Zersplitterung entgegenwirken. Auch die Thüringer NPD nutzte 2005 abermals das Gebäude, das dem Kreisverband Jena als Geschäftsstelle dient. Am 10. Juli wurde hier ein Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet. Die "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" veranschaulicht, wie eng die NPD und die Neonaziszene in Thüringen miteinander vernetzt sind. Ralf WOHLLEBEN fungiert als Vorsitzender des Kreisverbands Jena und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Thüringen der NPD. Gleichzeitig zählt er zu den führenden Neonazis im Freistaat. WOHLLEBEN entfaltete nicht nur in der NPD Aktivitäten, sondern initiierte auch zahlreiche Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums. Seit der Kommunalwahl im Juni 2004 gehört er dem Ortschaftsrat von Jena-Lobeda an. In demselben Jahr trat er auf dem ersten Platz der Landesliste der NPD zur Landtagswahl an. Im Berichtszeitraum bewarb er sich auf dem dritten Platz der Landesliste der NPD und als deren Direktkandidat im 37

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

auch die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der lose strukturierten rechtsDemonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau extremistischen Szene ist Intention
Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen Wurden früher nur Linksextremisten als AUTOsich auch in den Bemühungen der sächsischen NOME bezeichnet
Strukturen der F REIEN KRÄFTE 2010 auch in Sachsen Rechtsextremisten zunehauf Veranlassung der NPD verstärkt in ihre Ormend

FREIE KRÄFTE Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen den FREIEN KRÄFTEN und der NPD von Spannungen geDie in losen Strukturen agierenden FREIEN KRÄFTE prägt. Dem steht nicht entgegen, dass auch 2010 verfügten auch im Berichtsjahr über die Aktionsanlassbezogen eine Zusammenarbeit beobachtet hoheit in der rechtsextremistischen Szene in werden konnte. Beispielsweise wurden die beiSachsen. Mit einem im Verhältnis zur NPD naden Demonstrationen am 1. Mai 2010 in Zwickau hezu gleich starken Personenpotenzial und bei und in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) von beieiner ähnlichen regionalen Verteilung gelingt es den Lagern besucht. Offensichtlich ist das Beden FREIEN KRÄFTEN im Gegensatz zur NPD häufiwusstsein dafür gestiegen, dass man im Zusamger, mit Aktionen öffentlichkeitswirksam in Ermenhang mit Aktivitäten in der Öffentlichkeit scheinung zu treten. aufeinander angewiesen ist. Die NPD kann auf eine gut ausgebaute Logistik zurückgreifen, beZusammen mit den Mitgliedern neonationalsonötigt aber die FREIEN KRÄFTE als Mobilisierungszialistischer KAMERADSCHAFTEN organisieren sie die potenzial, da die eigenen Mitglieder nicht über immer zahlreicher werdenden unangemeldeten die gleiche Aktionsbereitschaft verfügen. Demonstrationen. Die Szene verfolgt diese Strategie - Durchführung "spontaner" Demonstrationen - nachdem am 17. Oktober 2009 ein Demonstrationsversuch in Leipzig gescheitert war. In Folge dessen überstieg 2010 der Anteil der Spontandemonstrationen deutlich den der angemeldeten. Diese Aktionen zielen darauf ab, die Medien zu einer Berichterstattung zu veranlassen und damit die rechtsextremistische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren. Aber auch die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der lose strukturierten rechtsDemonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau extremistischen Szene ist Intention dieser Foto: Internetseite AKTIONSBÜNDNIS ERZGEBIRGE Strategie. Die Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen Wurden früher nur Linksextremisten als AUTOsich auch in den Bemühungen der sächsischen NOME bezeichnet, so traten in den letzten Jahren JN, die losen Strukturen der F REIEN KRÄFTE 2010 auch in Sachsen Rechtsextremisten zunehauf Veranlassung der NPD verstärkt in ihre Ormend als so genannte AUTONOME NATIONALISTEN ganisation einzubinden. Einzelne führende An(AN) in Erscheinung. Die Zahl der AN in Sachsen gehörige der FREIEN KRÄFTE sind seit längerer Zeit ist 2010 auf ca. 50 angestiegen (2009: ca. 20). in der NPD/JN integriert und sind dort u. a. auch Bei den AN handelt es sich in erster Linie um Funktionsträger oder nehmen KommunalmanFREIE KRÄFTE, die sich bei verschiedenen öffentdate für die NPD wahr. Allerdings wollen die lichkeitswirksamen Aktionen als AN bezeichnen, FREIEN KRÄFTE überwiegend eine parteiliche Binohne jedoch einer gleichnamigen Organisation dung vermeiden. Erschwert werden die Integraanzugehören. tionsbemühungen zudem von Teilen der JN selbst, die sich als elitäre Struktur sehen und die 6 | Extremistische Bestrebungen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht
stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit

Die "Muslimbruderschaft" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der "Muslimbruderschaft" gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der muslimischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken, um schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der "Muslimbruderschaft" dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, 74

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Angehörige der "Kameradschaft Eisenach" an Regelschulen in Eisenach die rechtsextremistische Publikation "[in'vers]". Die Schülerzeitung wird von einem Dresdener Neonazi
Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen. Die Autoren vermeiden es weitgehend, rechtsextremistische Stereotype zu verwenden. Offensichtlich sollen potenzielle Leser nicht durch einen
deutlichen Bezug zum Rechtextremismus abgeschreckt werden. Die Zeitung enthält jedoch Werbeanzeigen für eine rechtsextremistische Publikation, die Adressen von einschlägigen Homepages
Organisationen. Über die Zeitung sollen Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und für die Szene gewonnen werden. 4.4 Organisationsformen

Publikation "[in'vers]" Am 9. und 10. November verteilten zwei Angehörige der "Kameradschaft Eisenach" an Regelschulen in Eisenach die rechtsextremistische Publikation "[in'vers]". Die Schülerzeitung wird von einem Dresdener Neonazi hergestellt und ist zur bundesweiten Verteilung bestimmt. In der Zeitung werden aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen. Die Autoren vermeiden es weitgehend, rechtsextremistische Stereotype zu verwenden. Offensichtlich sollen potenzielle Leser nicht durch einen zu deutlichen Bezug zum Rechtextremismus abgeschreckt werden. Die Zeitung enthält jedoch Werbeanzeigen für eine rechtsextremistische Publikation, die Adressen von einschlägigen Homepages sowie Kontaktanschriften neonazistischer Organisationen. Über die Zeitung sollen Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und für die Szene gewonnen werden. 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen 4.4.1 Kameradschaften Bundesweit bestehen etwa 160 Kameradschaften. In Thüringen waren im Berichtszeitraum die folgenden Kameradschaften aktiv: "Kameradschaft Eisenach" Früher: "Sektion Eisenach des THS"/NSAW Sitz: Eisenach Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Patrick WIESCHKE Dieser Personenkreis, der ca. 20 Personen umfasst, ist das Relikt der früheren "Sektion Eisenach" des ehemaligen "Thüringer Heimatschutzes" (THS). Diese Sektion nannte sich früher auch "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW); diese Bezeichnung wird mitunter heute noch benutzt. Der Name "Kameradschaft Eisenach" wird jedoch am häufigsten verwendet. Die "Kameradschaft" warb im Berichtszeitraum aktiv um neue Mitglieder, indem sie vor verschiedenen Schulen Eisenachs und in Wutha-Farnroda Flugblätter verteilte. Sie enthielten ausländerfeindliche Aussagen, waren mit "HEY IHR DA, MITMACHEN" überschrieben und riefen Schüler und Jugendliche auf, in der "Kameradschaft" mitzumachen. Die Flugblätter, für die im Sinne des Pressegesetzes Patrick WIESCHKE verantwortlich zeichnete, zogen u.a. folgendes Fazit: "Integration ist kaum bis gar nicht möglich, deshalb Ausländerrückführung! Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, deshalb Schluss damit! Toleranz hat seine Grenzen, deshalb weg mit diesem Dogma! Übermäßig viele nichtdeutsche Schüler gefährden das Lernklima, deshalb Trennungen durchführen!" Die "Kameradschaft Eisenach" veranstaltete vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche "Montagsdemonstrationen", die gegen die "Agenda 2010" und die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" gerichtet waren. Sie führte aber auch weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Sie richteten sich u.a. gegen die Forderung des Eisenacher Stadtrats, die "Kameradschaft Eisenach" zu verbieten oder gegen den Castor-Transport durch Thüringen. Darüber hinaus or32

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Internet wird intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium
wurden auch häufig aktualisiert. 29 Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien, wie das Internet, bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, werden auch
Informationen zu verbreiten. Oft werden in ihren Artikeln rechtsextremistische Argumentationsmuster verwandt. Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum
Themen auf, sondern verweist auch auf lokale Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene. "Ilmkreis - National" Im Rahmen
Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig

sehen, wie die "Synthese zwischen freien, radikalen Kräften des nationalen und sozialistischen Lagers und der parteipolitischen Arbeit des Thüringer Landesverbands der NPD" funktioniere. Daraufhin halfen zahlreiche Neonazis der NPD, Informationsstände zu betreiben, Kundgebungen vorzubereiten und Plakate anzubringen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Websites von Gruppierungen in Jena sind besonders umfangreich; sie wurden auch häufig aktualisiert. 29 Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien, wie das Internet, bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, werden auch selbst hergestellte Publikationen genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten. Oft werden in ihren Artikeln rechtsextremistische Argumentationsmuster verwandt. Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum als auch von der NPD 30 mehr Publikationen und Flugblätter als in den Vorjahren hergestellt bzw. verteilt. Folgende Publikationen wurden vom neonazistischen Spektrum herausgegeben: "Der Rennsteig Bote" Am 30. April/1. Mai wurde in Hausbriefkästen in Gotha die erste Ausgabe der Zeitung "Der Rennsteig Bote" aufgefunden, die auch im Internet abrufbar ist. Die Initiatoren der Publikation wollen ergänzend zu den "gleichgeschalteten Medien" über "aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha informieren und (mit) unabhängigen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur" aus der Sicht der Szene aufklären. Die Zeitung, deren zweite und dritte Ausgabe in der zweiten Jahreshälfte erschienen sind, greift nicht nur regionale Themen auf, sondern verweist auch auf lokale Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene. "Ilmkreis - National" Im Rahmen des von der NPD am 11. Juni organisierten "Fests der Völker" 31 wurde die Zeitschrift "Ilmkreis - National" festgestellt, die sich als "nationaler Rundbrief für den Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig. Die in der Zeitschrift behandelten Themen reichen von der germanischen Mythologie über das "Dritte Reich" bis hin zu aktuellen Anlässen. In der Zeitschrift wurde auch die Gründung des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" 32 erwähnt. 29 Siehe S. 44ff. 30 Siehe S. 55f. 31 Siehe S. 58. 32 Siehe S. 36 31

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Diese Entwicklung erreichte in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, ihren Höhepunkt. 26 Konzept
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Mehrere Gruppierungen versuchen, die Beschränkung auf einen lokalen
Plätzen, Garagenkomplexen usw. Deren Mitglieder weisen zwar meist eine rechtsextremistische Grundeinstellung auf. Im Vordergrund der Cliquen stehen allerdings gemeinsame Freizeitaktivitäten
insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Skinheadkonzerten sowie gemeinschaftliche Aktionen ein26 Siehe S. 50f. 27 Siehe auch

fend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen der NPD und den Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Zunächst war die NPD gern bereit, mit den Neonazis zusammenzuwirken, brauchte sie diese doch als Mobilisierungspotenzial für ihren "Kampf um die Straße". Während des gegen die NPD gerichteten Verbotsverfahrens ging die Partei jedoch aus taktischen Gründen auf Distanz zu ihren Bündnispartnern. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, einen neuen Trend ein. Diese Entwicklung erreichte in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, ihren Höhepunkt. 26 Konzept der "Freien Kameradschaften" Die dominierende Organisationsform der Neonazis bleibt die "Freie Kameradschaft", obwohl zahlreiche Neonazis inzwischen der NPD beigetreten sind. Nach diesem Konzept sollen Kameradschaften sowohl als kleine autonome Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene agieren als auch über technische und personelle Kontakte überregional vernetzt sein. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meistenteils keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Verteilung von Funktionen dennoch deutlich strukturiert. Diese Gruppierungen werden durch die Bereitschaft gekennzeichnet, gemeinsam politische Arbeit zu leisten und neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: * ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Mehrere Gruppierungen versuchen, die Beschränkung auf einen lokalen Wirkungskreis auszugleichen, indem sie sich Aktionsbündnissen und -büros angliedern. Diese sollen dazu beitragen, die Mobilisierung zu verbessern und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Sie sind teilweise über Internetseiten vernetzt, werden aber - von Ausnahmen abgesehen - ihrem Koordinierungsanspruch nicht gerecht. Jugendcliquen/Mischszene 27 Neben den beschriebenen Organisationsformen, die zumindest ansatzweise über Strukturen verfügen, sind Neonazis noch in anderen Szenen aktiv. Hierbei handelt es sich um Jugendcliquen bzw. Mischszenen, die kaum noch erkennbare Strukturen aufweisen und in denen die Übergänge zum Bereich der Skinheads fließend sind. Auch diese Jugendcliquen bezeichnen sich mitunter als "Kameradschaft". Sie treffen sich überwiegend in Privatwohnungen und Gaststätten, an öffentlichen Plätzen, Garagenkomplexen usw. Deren Mitglieder weisen zwar meist eine rechtsextremistische Grundeinstellung auf. Im Vordergrund der Cliquen stehen allerdings gemeinsame Freizeitaktivitäten, die insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Skinheadkonzerten sowie gemeinschaftliche Aktionen ein26 Siehe S. 50f. 27 Siehe auch S. 16, 38 29

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20
Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung
staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich
Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand
gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch

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