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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

diesem Zusammenhang auch eine türkische Gruppe^ die sich "Antifasist Genclik
Antifaschistische Jugend1') nennt Die Gruppe ist dem autonomen Spektrum der Antifa-Bewegung zuzurechnen. Diese aus etwa 30 Personen bestehende Gruppe

110 2. - Politischer Extremismus - die sich einen finanziellen bzw. materiellen Vorteil (Plünderungen) verschaffen wollen. Zahlreiche tätliche Auseinandersetzungen einzelner türkischer Jugendlicher mit tatsächlichen oder vermeintlichen deutschen Rechtsextremisten im Jahre 1991 ließen keinen organisierten politischen/extremistischen Hintergrund erkennen. Bei anderen an den Ausschreitungen beteiligten türkischen Staatsangehörigen dürften politische Motive, nach außen hin manifestiert durch ihr gemeinsames Auftreten mit Personen aus dem deutschen autonomen Bereich, ausschlaggebend gewesen sein. Bezeichnend hierfür ist die Tatsache, daß diese Erscheinungsformen von Gewaltanwendung stets im Zusammenhang mit Kundgebungen, Aufzügen oder sonstigen Aktivitäten standen, die erkennbare Bezüge zu tagespolitischen Ereignissen bzw. aktuellen Themen aufwiesen und häufig durch provokatives Auftreten auf Konfrontation mit den Sicherheitsorganen abzielten. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß es vor solchen Ausschreitungen gemeinsame Absprachen zwischen gewaltbereiten Türken und deutschen Autonomen gegeben hat. Insbesondere die in Berlin agierenden Gruppen der türkischen Neuen Linken (TKP/M-L, TDKP und "Avrupa'da Dev Gene") waren bemüht, dieses unorganisierte Gewaltpotential in Berlin für ihre Zwecke einzusetzen. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine türkische Gruppe^ die sich "Antifasist Genclik" ("Antifaschistische Jugend1') nennt Die Gruppe ist dem autonomen Spektrum der Antifa-Bewegung zuzurechnen. Diese aus etwa 30 Personen bestehende Gruppe zeichnete sich im Jahre 1991 durch besondere Gewaltbereitschaft aus. So beteiligten sich zum Beispiel am 20. April 1991 einige ihrer Anhänger an gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berlin-Kreuzberg mit Rechtsextremisten aus Anlaß des Geburtstages von Adolf HITLER. Bei der Demonstration in Hoyerswerda (Sachsen) am 29. September 1991 gegen Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber fielen etwa 30 Aktivisten dieser Gruppe durch besonders ausgeprägte Gewaltbereitschaft, u.a. gegenüber Polizisten und Pressevertretern, auf.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Internet genutzt. Informationsportale sind im Berichtszeitraum ausgebaut worden. + Aktionsfelder 'Antifaschismus" Der "Antifaschismus" ist nach wie vor zentrales Thema der Autonomenszene
Sachsen-Anhalt, wobei der "antifaschistische Kampf" als -- oftmals gewalttätiges -- Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten begriffen
örtlichen Szenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich die "Antifaschistische Zelle Frank Böttcher" zu der Tat und begründete sie als Reaktion

LINKSEXTREMISMUS Die Schwerpunkte der Autonomenszene befinden sich in SachsenAnhalt in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg, Genthin und Halberstadt/Quedlinburg beobachtet. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperieren vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern und aus Berlin. Sie führen zudem einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Zur Seibstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation werden neben Szenepublikationen "Infoläden" und mit steigender Tendenz die zahlreichen Möglichkeiten des Internet genutzt. Informationsportale sind im Berichtszeitraum ausgebaut worden. + Aktionsfelder 'Antifaschismus" Der "Antifaschismus" ist nach wie vor zentrales Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt, wobei der "antifaschistische Kampf" als -- oftmals gewalttätiges -- Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten begriffen wird. Die darüber hinaus propagierte Beseitigung der angeblichen "Wurzeln des Faschismus", die in der demokratischen Gesellschaftsordnung ausgemacht werden, trat demgegenüber in den Hintergrund. Am 28. Januar wurde ein Brandanschlag auf die Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot* verübt, die als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene bekannt war. In der örtlichen Szenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich die "Antifaschistische Zelle Frank Böttcher" zu der Tat und begründete sie als Reaktion auf e De der Punkerszenre zuzurechende Frank BÖTTCHER "de n den fr.hen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Nessersuchen m Ruc<en an ener Straßenbahnhaltestelle :r Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und siarb kurze Zeit spater m Krankenha.s. Die linxsextemstische Szene geht davon aus. dass der Tat ene rect!sextremistische "otivation zug'unde:ag. 62

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld
Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber
werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld der Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber bei Anzeigen oftmals die Hände gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser über Jahre vernachlässigt wurde. Es ist wichtig, daß Ihr bei jeglichem Übergriff (und sei es "nur" eine Bedrohung oder Beleidigung) Anzeige bei der Polizei erstattet. Nur so können wir diese Straftäter aus ihrer Anonymität herausreissen. Macht diese Straftäter unter Euch bekannt, so dass Fälle des Nichtbekanntseins der Täter mit der Zeit abnehmen werden. Protokolliert Fälle von Übergriffen und setzt Euch mit uns in Verbindung! So werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für das Objekt verantwortliche Neonazi Steffen HUPKA vermehrt um Geldund Sachspenden. Die zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil der neonazistischen Kameradschaftsszene * Siehe Yerfassurgssch utzbe*crt des Landes Sacrser-Anhalt 2001 Serte 34f. 37

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum
Exil) Heidelberg" unterstützt. "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten

mit dem drohenden Verlust eigener "Freiräume" (autonomer Zentren). Der mit zirka 2.000 Teilnehmern herausragende Mobilisierungserbundesweite folg für die bundesweite, unter dem Motto "Linke Politik verteidigen. Demonstration Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen in Magdeburg Gefangenen" durchgeführte Magdeburger Demonstration vom 25. Oktober 2003 konnte als ein Aufbäumen gegen die vermeintliche "Kriminalisierung linker Politik" mittels "staatlicher Repression" verstanden werden. Angebliches Ziel dieser "staatlichen Repression" seien die "Einschüchterung und Verunsicherung" sowie letztendlich "Abschreckung". Die vor allem von zahlreichen autonomen Gruppen getragene Protestund Solidaritätsveranstaltung zugunsten der drei nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) inhaftierten und angeklagten Magdeburger "Genossen"290 wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum (im Exil) Heidelberg" unterstützt. "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten die "Friedensbewegung" als angestammtes Agitationsfeld streitig zu machen und mit eigenen Inhalten zu füllen. Trotz Appellen, "Nazis" nicht auf Friedensdemonstrationen zu dulden, war wiederholt, wenn auch nicht allgemein gültig, die Tendenz aber feststellbar, Konfrontationen dabei eher aus dem Weg zu gehen. Gleichwohl wurde auch der klassische "Anti-Nazi-Kampf" weitergeführt. Nach dem Abebben des vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstands der Anständigen" sahen Linksextremisten hierin wieder zunehmend ihr Betätigungsfeld. Die Verhinderung oder zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen zählte immer wieder zu den kleinen Erfolgserlebnissen. Wichtiger als Aktionen gegen den "Rudolf HessGedenkmarsch"291 waren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Proteste im Zusammenhang mit der so genannten Wehrmachtsausstellung wie in Schwäbisch Hall.292 290 Vgl. S. 234. 291 Vgl. Teil B, Abschnitt 4.2.2, S. 162f. 214 292 Vgl. S. 247.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste
sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten

Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie treten meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen auf. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen schon allein infolge ihres niedrigen Organisationsgrades begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, sich übergreifend zu organisieren. Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Auffassung nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz gescheitert, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch im Jahr 2004 gelang es dem autonomen Spektrum nicht, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem verständigen sie sich über E-Mail-Anschlüsse, Internet und Infotelefone. Sie ermöglichen eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herkömmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szeneblättern, die teilweise konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift "INTERIM", die vierzehntägig in Berlin herausgegeben wird, die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und deren Sympathisanten sind so genannte "Infoläden" von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, manchmal auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Die "Infoläden" bieten auch Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und Kontakte zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer und Kopierer, die sich in den "Infoläden" befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg Anlässlich der Eröffnung der letzten Station der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" fand am 31. Januar in Hamburg ein Aufmarsch statt, an dem sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, an. Während dieser Veranstaltung wurden Polizeikräfte von Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Schneebällen beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Die Polizei erklärte die Veranstaltung daraufhin für beendet. In der Folge beteiligten sich Teilnehmer der Demonstration an einer weiteren Gegendemonstration und zogen - zum Teil vermummt - in Gruppen durch die Stadt. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. So wurde eine Polizeidienststelle mit Gullydeckeln, Verkehrsschil85

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle
Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch
autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus

LINKSEXTREMISMUS Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. In Magdeburg waren Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) aktiv. In Halle machte insbesondere die "ag no tears for krauts" auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Im Berichtsjahr gründete sich die "Autonome Linke Salzwedel" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergründung der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). Ein besonderes Thema für Autonome auch in Sachsen-Anhalt war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Magdeburg agierte hierbei das aus Autonomen und orthodoxen Linksextremisten bestehende "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" - dazu gehörten nach eigenem Bekunden die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. "Antifaschistischer Kampf" bedeutet für Autonome nach wie vor "den Faschismus bei den Wurzeln zu packen" und gegen diesen durch theoretische oder praktische Auseinandersetzungen mit den "Nazis", für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird, vorzugehen. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen nahmen Aktivitäten gegen den so genannten rechtsextremistischen Lifestyle wieder zu. Diese richteten sich im Berichtsjahr insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke "Thor Steinar" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum deutlich ab. Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" hielten an. 67

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses

stellt ausdrücklich fest, die Zugehörigkeit zur mg begründe in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes "Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren" organisierte seit August 2007 mehrere Solidaritätsaktionen für die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangehörigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bekämpfen vordergründig rechtsextremistische Strukturen; hauptsächlich wollen sie die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln überwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an Bündnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gründete sich im Oktober 2008 das "Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen", in dem neben revolutionärmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum auch maßgeblich gewaltbereite "Antifa-Gruppen" mitarbeiten. Während einer Informationsveranstaltung des Bündnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgebäude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

sächsischen Internetangeboten auch mehrere, die sich mit der "Anti%" (" Antifa" befassen. 2003 gab die MITTELDEUT$" SCHE JUGENDZEITUNG auf ihrer Homepage
einen Überblick über die Antifa im ostsächsischen " $""" $""' $""$ $""( Raum. Eine "Anti-Antifa-Homepage" aus dem Raum Dresden, auf der Fotos
angeblichen Antifaschisten zu sehen waren, erschien im gleichen von anderen Gruppen auf ihren Homepages geJahr. nannt

'""" !"" )"" " $""" $""' $""$ $""( cherheitsbehörden verfährt die Szene bei der MobiSächsische rechtsextremistische lisierung zu Skinheadkonzerten konspirativer. Nur Internetseiten selten finden sich im Vorfeld solcher Veranstaltungen Hinweise in Forumbeiträgen, in der Regel be'"" schränkt man sich auf Berichte über die bereits !" *" stattgefundenen Konzerte. &" &" )" Schließlich finden sich unter den sächsischen Internetangeboten auch mehrere, die sich mit der "Anti%" (" Antifa" befassen. 2003 gab die MITTELDEUT$" SCHE JUGENDZEITUNG auf ihrer Homepage einen Überblick über die Antifa im ostsächsischen " $""" $""' $""$ $""( Raum. Eine "Anti-Antifa-Homepage" aus dem Raum Dresden, auf der Fotos von angeblichen Antifaschisten zu sehen waren, erschien im gleichen von anderen Gruppen auf ihren Homepages geJahr. nannt. So ist u. a. zu den auch 2003 wieder mehrfach in Leipzig durchgeführten Demonstrationen des Die virtuelle Gemeinde ging 2003 auch dazu über, so geHamburger Rechtsextremisten Christian WORCH nannte Foren-Treffen zu organisieren, um sich persönauf vielen, im gesamten Bundesgebiet angesiedelten lich kennen zu lernen. Im Mai 2003 fand z. B. ein TrefInternet-Seiten aufgerufen worden. fen des Forums "REP-Sachsen" in Eisenach statt. Die Resonanz war allerdings nicht besonders groß. Anfang Auch zu weiteren Ereignissen sind Aufrufe und mehr Oktober führte der "Mitteldeutsche Gesprächskreis", oder weniger umfangreiche Berichte veröffentlicht ein aus mehreren, u. a. sächsischen Internet-Präsenzen worden. U. a. erschienen ausführliche Beiträge über gebildetes Forum, in Jena ein Treffen mit ähnlich das Pressefest der DEUTSCHEN STIMME im Auschwachem Zuspruch durch. gust in Meerane. Hintergründe Verschiedene Aktivitäten der BEWEGUNG DEUTSCHE 3. Linksextremisten im Internet VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) in Ostsachsen, darunter eine Aktionswoche im August und eine "DoppelAllgemeines demo" in Hoyerswerda und Cottbus im Dezember unter dem Motto "Keine EU-Ost-Erweiterung! Im Linksextremismus ist das Internet inzwischen Sachsen bleibt deutsch!", wurden auf der Homepage eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Nadieser Organisation dokumentiert. hezu alle linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen sind mit eigenen Web-PräsenDie JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. mit tationen vertreten. Neben den Selbstdarstellungen dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien führt der Gruppen und Parteien dient ihnen das Internet ihre Veranstaltungstermine regelmäßig in einer spezum Aufund Ausbau von Kommunikationsund ziellen Rubrik ihrer Homepage auf. Überdies folgen Vernetzungsstrukturen sowie zur Verbreitung von meist ausführliche Bildberichte, u. a. zu den DeDemonstrationsund Aktionsaufrufen. monstrationen am 13. Februar und 8. Mai in Dresden Dabei spielen die großen Informationsportale sowie einer Veranstaltung mit dem rechtsextremisti"Linke Seite", "nadir" und "Indymedia", auf denen schen Liedermacher Frank RENNICKE am 4. Juli in aktuelle szenerelevante Nachrichten verbreitet werSiebenlehn. den, die wichtigste Rolle. Aber auch die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen ist im linksBereits im Februar fand in Chemnitz eine Demonextremistischen Bereich in den letzten Jahren stration von Rechtsextremisten gegen die "Antiselbstverständlich geworden. Wehrmachtsausstellung" statt. Wie bei allen derartigen Veranstaltungen wurde bundesweit via Internet Besonders "Indymedia" nimmt als Informationszur Teilnahme aufgerufen. Im Nachhinein feierte plattform eine wichtige Rolle ein. Sie ist ein Teil die Szene auf ihren Nachrichtenund Sonderseiten des globalen "Indymedia"-Netzwerkes, das weltihren Protest als Erfolg. weit über 100 lokale "independent media center" verfügt. "Indymedia" richtet sich vor allem an linksWegen des hohen Verfolgungsdrucks durch die Sialternative und linksextremistische Nutzer und 133

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. "P artei des Demokratischen Sozialismus
Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. "M arxistisch-Leninistische
Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung

Inhaltsverzeichnis 7 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.1 P otenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/M edien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.2 "Traditionelle" Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Sonstige militante Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.1 "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.2 "M arx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1.3 "Arbeitsausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. "P artei des Demokratischen Sozialismus" (P DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.2 Extremistische Strukturen in der P DS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der P artei . . . . . . . . 120 2.4 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. "M arxistisch-Leninistische P artei Deutschlands (M LP D)" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 7. "J ungdemokraten/J unge Linke" (J D/J L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 5. "Kampf gegen 'EXP O 2000'" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1. Verlage, Vertriebe und periodische P ublikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. Neue Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern
wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen
auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen

124 Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen Agitation und der bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Einige der autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen
haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere

Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und Bündnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen Wählerbündnissen mit, die sich nach außen als unabhängig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es möglich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatsträger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die DKP hält weiterhin theoretisch an ihrem revolutionären Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingebüßt. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgemäßes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, während der linksextreme Flügel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gestärkt und gilt trotz rückläufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungsträger für den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie über die von ihr beeinflussten Wählervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgeführten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen Städten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung führte. Der seit längerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgelöst beziehungsweise gespalten. Dies dürfte zum einen darauf zurück zu führen sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als überholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

kommunistisches Bündnis (uG) 122 f., 143 f. A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 143 al-Aqsa
Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 255 f., 270 Antifa AK Köln 143 antifant - Autonome Antifa München 143 Antikapitalistische Linke

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2018 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl # ...resist! 143 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 122 f., 143 f. A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 143 al-Aqsa e.V. 215 f., 347 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 178, 202, 219 ff. Alliance for Peace and Freedom (APF) 71, 78 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 232 f., 260 ff., 273 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) al-Qaida 170 f., 173, 178, 180 ff., 202, 207 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 178, 185, 210 al-Qaida im Irak 207 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 178, 209 al-Qaida im Jemen (AQJ) 183, 210 al-Shabab 178, 211 Altermedia Deutschland 58, 351 Amt für Menschenrecht 99, 103 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 255 f., 270 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 255 f., 270 Antifa AK Köln 143 antifant - Autonome Antifa München 143 Antikapitalistische Linke (AKL) 145, 155, 162 Antikapitalistische Linke München 145 Applied Scholastics 341 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 41, 109, 115 f., 230 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329, 346 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (AG Cuba Si) 161 372

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Berlin. 01 ./03.11.1991 Beteiligung Berliner Linksextremisten an einem "Antifaschistischen Ratschlag" in Dresden. Etwa 500 "Antifaschisten" aus der gesamten Bundesrepublik, darunter
unterschiedlicher Provenienz, berieten und diskutierten über Strategien rechtsextremistischer Umtriebe. 02.11.1991 Antifa-Demo mit etwa 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen

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