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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus
  • entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden
Schwieriger fällt diese Abgrenzung im Bereich 2. Islamismus des Antizionismus. Um eine erkennbare Grenze zwischen Kritik an der Politik Israels und einem Alle Strömungen und Organisationen dieses israelbezogenen Antisemitismus herauszuarbeiPhänomenbereichs bezogen eine deutlich proten, hat 2005 eine Arbeitsgruppe des EU-Parlapalästinensische Position. Die wenigsten äußerments folgende Richtschnur entwickelt. Danach ten Kritik an der Tötung von israelischen Zivilishandelt es sich nicht um eine zulässige Kritik am ten, sondern rechtfertigten den Überfall mit dem Staat Israel, wenn Narrativ der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden Opferrolle der Palästinenser. Die Gegen- f das Existenzrecht Israels verneint wird, schläge der israelischen Streitkräfte wurden oft 25 als Genozid am palästinensischen Volk beschrie- f wenn Doppelstandards angewendet werben und mit dem Holocaust verglichen. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg den (von Israel wird ein anderes Verhalten erwartet als von anderen Staaten), Die Bundesregierung wurde für ihre pro-israelische Haltung stark kritisiert. Verschiedene isla- f wenn zur Beschreibung Israels Bilder oder mistische Gruppierungen versuchten sowohl die Symbole aus dem traditionellen AntisemiPolitik der Bundesregierung wie auch die Berichttismus verwendet werden, erstattung westlicher Medien als generell gegen Muslime gerichtet darzustellen. Terroristische f wenn Juden kollektiv für die Handlungen Organisationen wie "Al Qaida" (AQ) und der Israels verantwortlich gemacht werden sogenannte "Islamische Staat" riefen in verschieoder denen Verlautbarungen ihre Anhänger auf, Anschläge auch im "Westen" zu begehen. f wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen oder gleichgeBundesweit fanden zahlreiche Veranstaltungen setzt wird. in diesem Kontext statt. Für großes Aufsehen in Politik und Medien sorgte die Demonstration aus Weitere Bespiele wären: dem Umfeld der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) vom 3. November 2023 in Essen, an der rund 3.000 Per- f Israel wird zur Gefahr für den "Weltfriesonen teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde den" hochstilisiert das Existenzrecht Israels negiert und für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus im Islamismus Der islamistisch geprägte Antisemitismus blickt f Die Bezeichnung Israels als "Fremdkörper" entgegen der allgemein verbreiteten Wahrnehoder "Krebsgeschwür" mung auf eine Geschichte mit langem Vorlauf zurück und stellt dadurch kein neues Phänomen f pauschale Aufrufe zum Boykott israelidar. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts scher Waren tauchten vermehrt arabische und osmanische Übersetzungen europäischer Schriften auf, die f wenn Israel oder Juden für antisemitischen antisemitische Inhalte propagierten. Im Jahr Hass verantwortlich gemacht werden 1926 wurde das antisemitische Machwerk "Pro(Täter-Opfer-Umkehr) tokolle der Weisen von Zion" (siehe Infobox Seite 26) ins Arabische übersetzt und hatte sich Die vorgenannten antisemitischen Argumentatirasant in der islamischen Welt verbreitet. In den onsmuster finden sich in allen politischen Extre1930er Jahren entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden islamistischen Gruppierunzu verfassungsschutzrelevanten Verschwörungsgen. Als bekanntestes Beispiel ist hier die Verideologen. bundenheit von Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Muhammad Amin Al-Husseini zu nennen.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung
  • Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste
113 und Rostock wurden zwischenzeitlich entsprechende Büros jeweils in Waren und Kröpelin (gegenwärtig geschlossen) eingerichtet. In Lübtheen finden darüber hinaus regelmäßig Veranstaltungen, wie z. B. Dartturniere statt, um Interessenten für die Partei zu gewinnen. Im Jahr 2008 wurde zudem ein Mitteilungsblatt "Weiter denken! - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern" bekannt. Das Blatt befasst sich mit tagespolitischen Ereignissen aus der Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung zum "gescheiterten wahnwitzigen" Projekt einer "multikulturellen Gesellschaft". Er äußert in diesem Zusammenhang: "Kulturen können sich nur auf geistiger Ebene gegenseitig befruchten. Alles andere wäre eine Auflösung, die sich zuerst in geistigseelischer und schließlich in genetisch-physischer Zerstörung des Volksganzen bemerkbar macht." Stefan KÖSTER erklärte an anderer Stelle: Das "herrschende politische System"... "lehnt die deutsche Nation sogar ab, bekennt sich zum identitätslosen Einheitsmenschen, zu Multikulti. Da ist der Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiteren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 Unterstützer 2019 NRW: rund 750 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, Revolutionärer Weg (RW) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die Ziele der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangenen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Oktober in Gera war nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Sie wurde durch dieselbe Person wie der Aschermittwoch
  • gestern in München Frauen vergewaltigen oder wie in Magdeburg Kinder missbrauchen. [...] Und es sind die Massen von Invasoren, die unser
Staates und dieses Systems hegt [...]. Das fängt an bei der widerlichen Architektur, die das BRD-Regime überall verbreitet hat und geht bis zu den Bereicherungen durch einheimische und auswärtige Fachkräfte, Graffiti, Dreck, Müll inklusive teilweise Gestalten mit und ohne Kopftuch, die zwischen irgendwelchen alten Bergmannshäuschen sitzen und in [ei]nem alten Ölfass Feuerchen machen und den Igel oder die Katze aus der Nachbarschaft grillen." Auch die Veranstaltung am 3. Oktober in Gera war nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Sie wurde durch dieselbe Person wie der Aschermittwoch und einen Funktionär der "Patrioten Ostthüringen" organisiert. Die genannten Organisatoren verwendeten die verbotene Losung der SA "Alles für Deutschland!". Das "COMPACT-Magazin" beteiligte sich mit einem Infostand und Redebeiträgen an der Veranstaltung und bewarb diese in sozialen Medien. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung trat auch in den Redebeiträgen zutage. So stellte ein Redner beispielsweise in pauschalisierender Weise Geflüchtete als Kriminelle und "Invasoren" dar: "Somit können Faesers Gäste weiter wie gestern in München Frauen vergewaltigen oder wie in Magdeburg Kinder missbrauchen. [...] Und es sind die Massen von Invasoren, die unser Land überschwemmen." Ein anderer Redner griff diese verfassungsfeindliche Position auf, indem er Gewaltkriminalität und Migration in einen Kausalzusammenhang stellte: "Wir wollen keine Messermigration mehr. Wir wollen keinen Import von Mord und Totschlag mehr. Wir wollen einfach, dass Deutschland deutsch bleibt." Vertreter der lokalen Gliederungsebene der AfD Thüringen unterstützten beide Veranstaltungen. Zudem trat jeweils ein Mandatsträger der AfD als Redner auf. "Kontrakultur Erfurt" Bei "Kontrakultur Erfurt" handelt es sich um die Nachfolgebestrebung der "Identitären Bewegung Thüringen", die als lokale, erlebnisorientierte Aktionsgruppe mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt Erfurt auftritt. Die Gruppierung trat erstmalig im Sommer 2021 in Erscheinung. Die Gruppierung "Kontrakultur Erfurt" orientiert sich in ihrer Ideologie an den Ansichten der "Identitären Bewegung" (IB). Die IB verfolgt eine antiliberale, antipluralistische sowie antiindividualistische Ideologie. Sie bekennt sich zum so genannten Ethnopluralismus. Der Ethnopluralismus strebt einen ethnisch und kulturell homogenen Staat an. Diese vermeintlich erhaltenswerte ethnokulturelle Identität würde nach Meinung der Gruppierung durch den sog. 32
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
  • Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesländern beobachtet wird Stand
schiebeknäste" und die staatliche Asylpolitik (u. a. Solidarisierung mit der Kampagne "Kein Mensch ist illegal") das ganze Jahr über virulent. Die unverhohlene Sympathie deutscher Linksextremisten mit den im Zuge der Geiselbefreiungsaktion im April 1997 "ermordeten" Botschaftsbesetzern von Lima (Peru), Angehörigen der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" (MRTA), mündete ebenfalls in eine bundesweite Kampagne. Obwohl die schwierige politisch-soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland extremistische Agitation zu begünstigen scheint, hatte dies keine nennenswerten Auswirkungen auf den Mitgliederbestand der jeweiligen Organisationen. Linksextremistisches Personenpotential in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.695 23.300 1.720 23.700 1.745 27.800 600 6.000 600 6 250 600 6200 roo 2.30C 700 2 700 700 2 500 beeinflußte Organisationen 1.770 15.600 1.645 14.000 1.600 19.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 550 über 7.000 500 über 7.000 550 ca. 7.000 Summe der Mitgliedschaften 2.245 ca. 30.30C 2 220 ca. 30.700 2.295 34.800 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 2.200 ca. 29.900 2.170 ca. 30.000 2.245 ca. 34.100 und Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesländern beobachtet wird Stand: 31.12.1997 100
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Andersgläubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung
  • Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren
In der Summe wirken die salafistischen Angebote aktiv am Bau einer Gegenkultur mit, die auf Ausgrenzung und Abwertung Andersgläubiger ausgelegt ist. Durch Bildungsangebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, wollen die Akteure daneben die Erziehung und Sozialisierung einer nächsten Generation von Salafisten in Deutschland erreichen. 2.3 Organisationsgebundener Islamismus Die meisten Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anhänger und/oder Unterstützer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der Türkei. Sie verfügen aber auch in Deutschland über Strukturen in Form von zugehörigen oder nahestehenden Vereinigungen. Aus taktischen Gründen vermeiden diese Vereinigungen hierzulande jedoch eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation. Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert. Legalistische Islamisten streben schrittweise eine gesellschaftliche und politische Veränderung an. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, in Deutschland wohnhafte Musliminnen und Muslime als neue Anhänger zu gewinnen und sie an die Organisation sowie die dort vermittelte Lehre zu binden. Konkret sollen sie zu einem Islamverständnis geführt und verpflichtet werden, das an Scharia-Normen gebunden ist. Dieses Verständnis betont eine starke innermuslimische Gruppenzugehörigkeit mit Abgrenzungstendenzen von der übrigen Gesellschaft. Eine wichtige Rolle kommt den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Dies findet seinen Ausdruck im Betrieb von Bildungseinrichtungen, in Seminaren, Schulungsmaterialien und der Ausbildung von Predigern. 167
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • unser Land zurückholen! Wir sind bereit für unsere Rechte zu kämpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind
  • einer beabsichtig ten "Heimführung" von Ausländern auch mit "Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 79 "Verraten an das Kapital, an die internationale Hochfinanz, die den Wahnsinn der Globalisierung über die Welt gebracht hat." Globalisierung bedeute Zerstörung der Staaten, sozialer Netze und Volkswirtschaften durch einen "totalen Kapitalismus, in dessen Solde heute alle Parlamentarier, Manager und Gewerkschaftsfunk tionäre" ständen. Der Aufruf gipfelt in dem Appell: "Wir haben ein naturgegebenes Recht auf Arbeit und Leben in unserer Väter Land! Und es wird Zeit, daß wir uns unser Land zurückholen! Wir sind bereit für unsere Rechte zu kämpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind unser politisches Ziel! Die Probleme des arbeitenden Volkes und der Wirtschaft sind nur im Rahmen einer ei nigen deutschen Volksgemeinschaft in Frieden und Freiheit lösbar! Deshalb: Reiht Euch ein!" Auf der Basis des im Parteiprogramm erklärten "lebensrichtigen Rassismus und Menschenbilds" trat die NPD auch 2005 unverändert aggressiv-rassi Fremdenfeindlich keit stisch und fremdenfeindlich auf. Die zur Bundestagswahl herausgegebene Argumentations hilfe der NPD 20 befasst sich im Kontext mit einer beabsichtig ten "Heimführung" von Ausländern auch mit "Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs aus "gemischtethni sche (n) Beziehungen zwischen Angehörigen der ethnisch und kulturell verwandten europäischen Völker". "Heimzu führen" seien vielmehr die "Nicht-Europäer"; bei diesen komme es selten zur "Vermischung mit Deutschen", da die Masse der Nicht-Europäer in ihrem "Heiratsund Fortpflan zungsverhalten auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kul turkreises beschränkt" bleibe. Zum Schicksal von Kindern aus "gemischtethnisch" klassifizierten Beziehungen heißt es in diffamierender Weise: "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen ent stammen, werden das sich nationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil sie eine multikulturelle Umgebung bevorzugen. Sie werden sich Ausländer (!) suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen Bastarde zum Alltagsbild BERICHT 20 Siehe Fn. 14, S. 8. 2005
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich
  • verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien
  • ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
EXTREMISMUS IN HESSEN gen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen können. In seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten baute der IS seine Untergrundstrukturen weiter aus und nutzte diese für Anschläge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Seit der Machtübernahme der Taleban in Afghanistan verübte der dortige ISAbleger Islamischer Staat Provinz Khorasan vermehrt Anschläge, da zwischen beiden Gruppierungen sowohl eine ideologische als auch eine machtpolitische Konkurrenz besteht. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschlägige Propaganda verbreiteten und Anschläge begingen. In Hessen verlor die salafistische Ideologie wie im Vorjahr nach außen offenbar weiter an Strahlkraft und Attraktivität. Vor diesem Hintergrund ging die Zahl der Salafisten in Hessen im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 erneut zurück, das heißt von 1.450 (2021) auf 1.370 (= minus 5,5 Prozent), während sich die Gesamtzahl der Islamisten im selben Zeitraum von 4.000 (2021) auf 3.865 reduzierte (= minus 3,3 Prozent). Wie im Vorjahr kam es in Hessen zu Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus. So nahm die Polizei eine Frau fest, weil sie, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, als Heranwachsende eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt haben soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien Syrischen Armee hatte er sich mit der Leiche eines gegnerischen Soldaten filmen und fotografieren lassen, dem Getöteten in den Bauch getreten und ihn als "Hund" bezeichnet. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der islamistisch motivierten Delikte erhöhte sich von 22 (2021) auf 27, was vor allem auf eine Steigerung in der Kategorie "andere Straftaten (insbesondere Propagandadelikte)" zurückzuführen ist. Die Anzahl der Gewalttaten ging von zwei (2021) auf ein Delikt zurück. Da die in die ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen können, beschäftigte sich der Verfassungsschutz weiterhin intensiv mit der Rückkehrerproblematik. Es bestand die Gefahr, dass die Radikalisierung der Frauen und ihrer Kinder in den prekären Umständen der Camps auch nach ihrer Rückkehr wirksam war bzw. andauerte. Wie in der VerHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 61
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter
  • heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen" (24. August, abgesagt), "Todesstrafe für Kinderschänder" (14. Dezember), "Steuern senken, statt Waffen verschenken" (27. Dezember). Während
Rechtsextremismus Reich" gehalten haben. Auf der folgenden Feier am 18. Januar 2003 traten u. a. Wolfgang Juchem,Vorsitzender der revisionistischen Kleinstgruppe "Aktion Freies Deutschland" (AFD), und der frühere stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Eisenecker auf. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg umfasst fünf Kreisverbände, deren Arbeitsfahigkeit zum Teil unter dem Mangel an verbindlichen Strukturen leidet. Das Parteileben ist damit in hohem Maße von der persönlichen Einsatzbereitschaft einzelner Mitglieder abhängig. Auch das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Parteiebenen funktioniert nur mangelhaft. Vielmehr gefallen sich die Kreisverbändein "Eigenbröteleien und Abkapselungen vonder Arbeit des Bezirksund Landesverbandes", wie die NPD-Presse kritisch anmerkt(in: "Zündstoff", Nr. 4/2002). So hob der am 19. Oktober wiedergewählte brandenburgische Bezirksvorsitzende Ronny Reich in seinem Rechenschaftsbericht denn auch hervor, dass es beim "Aufbau von NPD-Strukturen in der Fläche noch viel zu tun gibt" (zit. nach: "Zündstoff", Nr. 4/2002). Die derzeit aktivste Parteigliederung ist mit Abstand der Kreisverband Prignitz-Ruppin. Dessen Vorsitzender Mario Schulz, zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenbursg, treibt den "Kampf um die Straße" auf die Spitze. Er meldete wie im Vorjahr eine Vielzahl von Demonstrationen in Wittstock an. Dabei trat er nicht immer im Namen der NPD auf, sondern bediente sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter dem Tarnnamen einer "Aktionsgemeinschaft der Anständigen" (AGA) oder einer "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) zu Demonstrationen aufgerufen. Damit suggerierte er, dass die von der NPD geschürten Ressentiments die "Volksmeinung" wiedergeben. Bei der Auswahl der Themen knüpft Schulz gern an Klischees und Vorurteile an: "Damals wie heute, Schluß mit dem angloamerikanischen Bombenterror" (15. Februar), "Arbeit statt Profite" (1. Mai), "Schluß mit der Befreiungslüge" (8. Mai), "Rudolf Heß damals wie heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen" (24. August, abgesagt), "Todesstrafe für Kinderschänder" (14. Dezember), "Steuern senken, statt Waffen verschenken" (27. Dezember). Während des Bundestagswahlkampfes sorgte Renald Christopeit, Mitglied des Kreisverbandes, in seiner Eigenschaft als NPD-Wahlkreiskandidat für einen Eklat. Bei einer Kandidatenvorstellung in Perleberg erklärte er sich außerstande, sowohl zur Tötung eines Spätaussiedlers in 123
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Gewalttäter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind über die sozialen
  • Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes
spielsweise anlässlich des CSD in Düsseldorf queerfeindliche Plakate aufhängte. Die Gruppierung Lukreta, der ausschließlich Frauen angehören, versucht hauptsächlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Islamfeindliche Aktion der "Revolte Rheinland" auf Instagram Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind über die sozialen Netzwerke vernetzt und unterstützen sich gegenseitig durch das Teilen, Kommentieren und Liken von Veröffentlichungen. In dieses Netzwerk ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jungen Alternative einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Schwerpunkt der IBD. Die IBD tritt jedoch kaum noch als solche auf. In Nordrhein-Westfalen spielen vielmehr die Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta eine Rolle und versuchen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene
  • gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinder136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Im Berichtszeitraum bemühte sich Der Dritte Weg weiterhin, die Vernetzung mit ausländischen Nationalisten voranzutreiben. So fanden mehrere Reisen von Parteiangehörigen des Dritten Wegs nach Spanien statt, wo man sich unter anderem zum kulturellen Austausch, zum Besuch von Gedenkstätten und zu gemeinsamen sportlichen Aktivitäten traf. Darüber hinaus bestanden Kontakte zu der amerikanischen Patriot Front sowie zu polnischen und französischen Nationalisten. Anknüpfungspunkte waren hierbei die nationalistische Gesinnung der Organisationen und die Vorliebe für Sport. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch von seinem Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" * Das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinder136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern
  • nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern
- 16 - "Die Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern, wie er das Problem der Roma und Sinti lösen will. Der Standpunkt der DVU ist klar: Abschiebung aller Scheinasylanten." Die ausländerfeindliche Stimmungsmache nimmt auch breiten Raum in der DWZ und der DNZ ein. Die entsprechenden Überschriften lauten: "Deutschland - Sozialamt der Welt? - So wird bei uns abkassiert" "Asylbetrug ufert aus - Die üblen Tricks der Gauner" "Bald 'multikultureller Bundestag'?" (DNZ vom 10.07.1992) "Mafia kassiert bei jeder Pizza mit - Und nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern uns aus! - Was den Deutschen verschwiegen wird" "Durch Asylbetrug zum Häuslebauer - Immer verrücktere Zustände!" t (DNZ vom 04.09.1992) "Zigeunergefahr - Was Deutschland droht" "Asyl: Es stinkt zum Himmel, wie Deutschland des Wahnsinns fette Beute wird" (DNZ vom 18.09.1992) , Die Absicht der DVU, Stimmungen gegen alles "Nichtdeutsche" zu erzeugen, wird auch durch die Berichterstattung zu den Themen "Juden" und "Israel" deutlich. Beispiele sind Überschriften wie:
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht
  • Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen
  • Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus
doch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kam der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen trugen teilweise deutliche antisemitisch, demokratieablehnende und rassistische Züge. Im Hinblick auf Demokratie und den politischen Gegner äußerte KÖCKERT in einer Rede am 15. Juni in Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen deutsche Patrioten, die die Schnauze voll haben, von so einer Demokratie, wie ihr sie uns verkaufen wollt." SCHLIMPER äußerte sich bei der THÜGIDA-Veranstaltung am 23. März in Erfurt wie folgt: "Es hat in Deutschland, in Thüringen eine Staatsgründung stattgefunden, [...] das ist kein Witz, und unser jetziger Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Mitglied im Bundesarbeitskreis ,Schalom' ist, weiß darüber ganz genau Bescheid. [...] Es gibt überhaupt keine Staatsgründungen hier in unserem Vaterland und schon gar nicht in Thüringen. Und schon gar keine jüdische Staatsgründung. [...] denn die Pläne ,Kutu KALERGIEs' 5 beinhalten genau das, was wir gerade gesehen haben. Eine eurasisch-negroide Mischrasse soll aus uns gezüchtet werden. Und da diese Mischrasse sich nicht selbst organisieren kann, bedarf es einer Führungsschicht. Und ,Kutu KALERGIE' hat diese Führungsschicht in seinem Werk ,Praktischer Idealismus' von 1925 in den europäischen Juden ausgemacht." In einem Redebeitrag SCHLIMPERs anlässlich der THÜGIDA-Veranstaltungen am 26. Oktober in Erfurt hieß es: "Jeder von uns weiß ganz genau, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen, aus anderen - ja Rassen, eine andere Mentalität haben. Die haben andere Seelen und diese anderen Seelenanteile, die passen nicht zu uns. Da geht man in Dresden auf die Straße gegen den Islam, als wäre der Islam ein Problem. Ich habe nichts gegen den Islam. Ich glaube, es ist eine tolle Religion, prima. Die haben feste Regeln, ne. Wenn jemand klaut gibt's die Hand ab, die Frauen gehen verschleiert. Es ist völlig vernünftig und zwar in den Ländern, wo das herkommt. Da geht das gar nicht anders. So! Aber nicht bei uns. Sonst hätten wir ja so was auch entwickeln können. Das brauchen wir aber nicht. Weil, wir sind nämlich eine andere Art Menschen. [...] Und so etwas gehört nicht gemischt." Im Jahresverlauf bildeten sich zudem vor allem in Ostthüringen mehrere sog. Bürgerinitiativen namens "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera" oder "Wir lieben den 5 Gemeint ist offenbar der Gründer der Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • enger Zusammenhang antisemitischer und ausländerfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan
  • diese Weise antisemitische und ausländerfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von bloßen Vorurteilen
4.2.4. Antisemitismus 'Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute - vielfach gekoppelt mit revisionistischen Geschichtsverfälschungen - integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Rechtsextremisten haben ihre rassistische Agitation, die sich insbesondere vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes schwerpunktmäßig auf Ausländerfeindlichkeit und Asylproblematik konzentriert hatte, intensiver dem Antisemitismus zugewendet. Sie richtet sich unmittelbar gegen einzelne jüdische Mitbürger, ganz allgemein jedoch auch unter Berufung auf Weltverschwörungstheorien gegen das Judentum schlechthin. Juden als Hauptfeindbilder finden sich nicht nur in subtil verkleideter Form in Propagandaschriften, sondern auch in unverhüllt aggressiven, hetzerischen antisemitischen Aussagen. Über Mailboxen werden inzwischen auch die modernen elektronischen Medien zur Verbreitung antisemitischer Propaganda mißbraucht. Antijüdische Propa'ganda dient zudem als Verständigungsmittel unterschiedlicher Gruppierungen, die sich in ihrem Haß auf Minderheiten aller Art einig sind. Ein enger Zusammenhang antisemitischer und ausländerfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan jüdischen Mitbürgern als "Lösungsmodelle" rassistischer Menschenverachtung "spielerisch" ausgelebt: Eine 1989 bekanntgewordene Diskette "Achtung Nazi" simulierte eine Vergasungsaktion im Konzentratiya m onslager mit dem Kommentar: "Zehntausend Negerlein, die wollten duschen geh'n. Türen zu, Gas rein, da waren's nur noch zehn." Beim Computerspiel "KZ-Manager" (1989 indiziert, 1990 bundesweit eingezogen) mußte der"Spieler" entscheiden: "Sollen Türken erst zur Arbeit ins Bergwerk - oder gleich vergast werden?" Computertechnologie überbrückt auf diese Weise antisemitische und ausländerfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von bloßen Vorurteilen bis hin zu Straftaten, wie Beleidigun'gen, Sprühen judenfeindlicher Parolen, Schändungen jüdischer Friedhöfe, Gedenkstätten und Einrichtungen. Angesichts nicht mehr nur verbaler Angriffe sind Einzelpersonen auch körperlich bedroht: Insbesondere prominente jüdische Repräsentanten sahen sich anonymen Bedrohungspamphleten bis hin zu Mordandrohungen ausgesetzt. ER 'Theorien über eine angebliche jüdische Weltverschwörung waren bereits vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus weit verbreitet. Sie wurden von der Nazi'Propaganda aufgegriffen und waren Ausgangspunkt für die systematische Judenver'nichtung während des "Dritten Reiches". Sie unterstellen, Juden erstrebten mittels De'mokratie, Kommunismus und Staatsunterwanderung die Weltherrschaft. Auf dem Weg 'dorthin sollten andere Völker, insbesondere das deutsche Volk, als Rasse vernichtet 'werden. Ausdruck dieses Strebens sei u.a. der - quasi gezielt lancierte - Zustrom aus65
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Schüßler Mitglieder: über 100 (2011: über
  • Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen
RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Schüßler Mitglieder: über 100 (2011: über 100) Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner für alle "nationalen" Frauen gegründet. Die Mitgliedschaft im RNF ist nicht an eine Parteimit gliedschaft in der NPD gebunden, für die Übernahme von Funkti onen schreibt die RNFSatzung allerdings eine NPDZugehörigkeit vor. Der RNF erstellt Themenflugblätter zur Frauen und Famili enpolitik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen und Berichte über Aktivitäten der Organisation veröffentlicht. Vertreterinnen des RNF nehmen an Demonstratio nen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Partei veranstaltungen, wie z.B. beim "Deutsche Stimme"Pressefest am 11. August 2012 in Pasewalk (MecklenburgVorpommern). Nachdem im Februar 2012 die bisherige RNFVorsitzende Edda Schmidt von ihrem Amt zurückgetreten war, wurde auf einem Bundeskongress am 28. April 2012 in Halberstadt (SachsenAnhalt) Sigrid Schüßler aus Bayern zur neuen Bun desvorsitzenden gewählt. Sie gehört kraft Amtes auch dem NPDBundesvorstand an. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden die sächsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Schüßler, die von 2006 bis 2009 als Vorsitzende des RNF amtiert hatte, sowie die bis herige Schatzmeisterin Heidrun Walde gewählt. Sigrid Schüßler kündigte eine Änderung des Führungs stils an - durch neue Impulse und Ideen wolle sie den RNF aus der Sackgasse herausführen, in den er "auch durch eigene, zu hoch gesetzte Erwartungen" geraten sei.55 In einem ersten 55 Nachrichtenportal "DeutschlandEcho" (29. April 2012). 103
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen
  • Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeiten "Die Lernakademie" in München-MilbertsNachhilfeinstitute hofen, die "Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf" sowie das "Lernstudio Konrad" in Laufen mit der SO-Technik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernmethode der Scientology-Gründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit ist "Applied Scholastics" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können, die der SO zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden können. Geheimdienst OSA OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser soll Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Dazu gehören Verfolgung, Belästigung und Schikane mit dem Ziel der Zermürbung sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der öffentlichen Diskreditierung. Die OSA-Einheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." mit Sitz in München angesiedelt. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: 298
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
  • Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass
Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich
  • Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegründeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in Görlitz ein pakistanischer Staatsangehöriger mit den Worten "White Power", "Drecksvieh" und "Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen." beschimpft. Ebenfalls in Görlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Straße "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. In Weißwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der Täter fühlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, gestört. Diese hätte man zu Nazizeiten vergast, sie seien "Pack" und würden auf seine Kosten leben, so der Täter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel "Hier neue Unterkunft für Asylanten". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Flüchtlingsfamilie veröffentlicht: "Haus dämmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die nächste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen." 118