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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht
  • denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus
arbeit wesentlich beeinträchtigt. Der Mitgliederbestand ging von rund 20 000 auf rund 16 000 zurück. Durch mehrere Abgrenzungsbeschlüsse, zuletzt vom 18. Juni 1995, lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht an der Teilnahme an überparteilichen Gesprächsrunden. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ergeben sich nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1995 (Az.: 25 A 2431/94) aus der Gefährdung des Gebots der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Diskriminierung wegen der Rasse, der Sprache, der Abstammung oder des Glaubens sowie der Infragestellung des Demokratieprinzips. Eine von vielen in dem genannten Urteil zitierten Äußerungen aus Landesverbänden, von denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme Frage. Sie sucht Asyl! Woran erkennt man Kindergarten-Läuse?! Sie haben eine Vorliebe für Knoblauch." In Angriffen gegen die Daseinsberechtigung aller anderen existierenden Parteien durch die Bezeichnung als "Lizenzoder Monopolparteien" oder den Vorwurf, die "vitalen Interessen des deutschen Volkes zu verraten", sel ein Angriff auf das Mehrparteiensystem des grundgesetzlichen Demokratieprinzips zu sehen. Der schleswig-holsteinische Landesverband führt seit Jahren nur ein Schattendasein. Insbesondere die Entscheidung des Bundesvorstandes, an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein nicht teilzunehmen, hat zu einer weitgehenden Lethargie im Landesverband und zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden geführt. Am Landesparteitag in Uetersen im Januar 1995 nahmen lediglich rund 70 Personen teil.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte
  • Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen
Auch nach dem Verbot gingen von der PKK Gefahren aus, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik richteten. Die Organisation paßte sich den veränderten Bedingungen an, agierte mindestens so erfolgreich wie zuvor und baute ihre Strukturen sogar noch aus. YEK-KOM unterhält nach Verdoppelung auf jetzt 10 Regionen inzwischen auch Strukturen in den neuen Bundesländern. Zum Teil mit äußerster Brutalität durchgeführte Anschläge und Gewaltaktionen bestimmten das Erscheinungsbild der PKK bis zum Frühjahr 1996. Sie mißachtete die Ordnung des Gastlandes und forderte die staatlichen Sicherheitsorgane heraus. Offenbar hat die PKK-Führung inzwischen erkannt, daß die Konsequenzen der von ihr ausgehenden Bedrohung sich gegen ihre eigenen Interessen richten. ÖCALAN bekannte 1996, die öffentliche Meinung falsch eingeschätzt zu haben und versprach Mäßigung. Gewaltverzichtsappelle an seine Anhängerschaft wurden auch 1997 weitgehend befolgt. Noch ist ungewiß, ob der weitgehende Verzicht der PKK auf Gewalt in Deutschland aufrichtig gemeint und dauerhaft oder bloße Taktik ist. Demonstrative Aktivitäten: Das kurdische Neujahrsfest "NEWROZ" (21. März) ist für die PKK ein wiederkehrender Aktionsanlaß. Bundesweit waren im März zahlreiche Veranstaltungen angemeldet worden. Soweit Verbotsverfügungen ergingen, wurden diese beachtet, im übrigen beteiligten sich jeweils zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Deutsche aus den "Kurdistan-Solidaritätsgruppen". In Sindelfingen fand eine zentrale süddeutsche "7VPS'W7?OZ"-Veranstaltung - als "Kulturveranstaltung" deklariert - mit etwa 8.000 Personen statt. Diese und die Mehrzahl der übrigen Umzüge und öffentlichen Kundgebungen blieben störungsfrei. Vereinzelt gezeigte Fahnen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden ÖCALAN wurden nach Aufforderungen durch die Polizei meist schnell wieder entfernt. In zwei Fällen leisteten PKK-Anhänger Widerstand. Bei einer NEWROZ-Demonstration in Berlin wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als PKK-Fahnen und Embleme beschlagnahmt werden sollten. Es kam deshalb zu 15 vorläufigen Festnahmen. In Kiel weigerten sich Teilnehmer einer "NEWROZ"Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte. Bei diesen Vorfällen dürfte es sich nicht um organisierte Provokationen, sondern eher um spontane Unbesonnenheiten einzelner Teilnehmer gehandelt haben. In Hamburg fand am 20. März eine mit dem "MsW?OZ"-Fest im Zusammenhang stehende Demonstration unter der Losung "Ein Licht ins Dunkel bringen!" statt. An der vom "Hamburger Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in der Türkei und Kurdistan " initiierten friedlichen Demonstration nahmen ca. 400 Personen (ca. 200 Fackelträger/-innen) teil, darunter 40 Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen wollen sie die Proteste türkischer und kurdischer Frauen ("Samstagsmütter") in Istan-172-
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
  • MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für
  • Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick
Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Rückkehrer Rückkehrer aus Krisengebieten, aktuell vor allem Frauen und Kinder bzw. Minderjährige Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen, insbesondere den männlichen Personen Weitergehende
  • daraus resultierenden Gefahren für die innere Sicherheit rechtzeitig erkannt werden. Dies bildet sowohl die Grundlage für repressive und präventive Maßnahmen
Islamismus Im Jahr 2017 wurde der territoriale Niedergang des sogenannten Islamischen Staates (IS) eingeleitet, der in der ersten Jahreshälfte 2018 weitgehend seinen Abschluss gefunden hat. Aus einem semi-staatlichen Gebilde mit quasi-Ministerien und Versorgungsstrukturen ist er in eine Rolle als Untergrundbewegung gedrängt worden. Territoriale Kontrolle übt der IS zurzeit nur noch in kleinen Gebietsstreifen im östlichen Syrien bzw. dem westlichen Irak aus. Der Niedergang wurde durch eine massive Propaganda-Kampagne begleitet, die der IS im Laufe des Jahres 2017 noch orchestriert hat. Dabei ging es im Wesentlichen um das Anstiften von Einzelattentätern in westlichen Staaten und dem Mobilisieren der eigenen Anhänger in der Region. Schließlich wurden auch Frauen und Kinder aufgefordert, sich aktiv am Jihad zu beteiligen. Die Resonanz auf die Propaganda war im Vergleich zu den Vorjahren schwächer. In Deutschland gab es im Sommer 2017 in Hamburg einen tödlichen Angriff durch einen Flüchtling, der als islamistisch-motiviertes Attentat gewertet werden kann. Eine Attentatsserie vergleichbar mit dem Jahr 2016 ist - glücklicherweise - ausgeblieben. Durch den Rückzug und die Verluste des IS stockt mittlerweile auch die Propaganda-Maschine, die ehemals aufwändig produzierte Propaganda-Produkte auch in den deutschsprachigen Raum gebracht hat. Der extremistisch-salafistischen Szene in Deutschland ist ein wichtiges Narrativ - der IS als Heimat und Ausreiseort, der Jihad als erfolgreiches Projekt der Staatsgründung - zu großen Teilen abhandengekommen. Dazu kommt, dass bedeutende Hauptakteure der Szene durch Vereinsverbote (z.B. Lies!) oder Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden (z.B. das Abu-Walaa-Netzwerk) ein Vakuum hinterlassen haben. Die Anhänger der extremistisch-salafistischen Szene machen daher zurzeit einen eher orientierungslosen Eindruck. Die Strukturen sind fragmentiert, sollten neue Strukturen entstehen, so meiden sie vorerst die Öffentlichkeit. Für die nächste Zeit ist im Bereich gewaltorientierter Islamisten bzw. Salafisten von den folgenden Entwicklungen auszugehen: Radikalisierungsprozesse in Justizvollzugsanstalten aufgrund des sich dort befindlichen Anhängerpotenziales, insbesondere durch vormalige Hauptakteure und Syrien-Rückkehrer Rückkehrer aus Krisengebieten, aktuell vor allem Frauen und Kinder bzw. Minderjährige Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen, insbesondere den männlichen Personen Weitergehende Radikalisierungsprozesse in den bereits bestehenden extremistisch-salafistischen Szenen als Resonanzboden für Einzelattentäter Neben den Aktivitäten jihadistischer Protagonisten versuchen auch Netzwerke weiterhin aktiv eine Anhängerschaft zu binden. Als großes Netzwerk mit Schwerpunkt in Nordrhein Westfalen - bei gleichzeitiger bundesweiter Vernetzung - ist Ansaar International zu nennen. Die Sicherheitsbehörden werden beide Bereiche - den gewaltorientierten, wie auch den politisch/legalistischen Extremismus im Blick behalten und weiter aufklären. Nur durch eine umfassende Beobachtung können neue Entwicklungen und Strukturen und die daraus resultierenden Gefahren für die innere Sicherheit rechtzeitig erkannt werden. Dies bildet sowohl die Grundlage für repressive und präventive Maßnahmen, als auch für die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. 93
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt
  • abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch
LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu erlangen.".466 Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet revolutIoN die "Diktatur des Proletariats" als notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.".467 Aktivitäten Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von revolutIoN. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Schülern für die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie für ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt umzusetzen, der in ihrem politischen Programm verankert ist. So ist es für revolutIoN zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen.468 Dabei komme "(...) den Schüler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein täglicher Ort des Kampfes"469 sei. Dort würden die Schüler "(...) in einem starren Konzept für die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in 'Wissen' sondern auch in der bürgerlichen Ideologie 'erzogen'."470 Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Schülerräten471 und Elternvertretern zusammensetzen, und die über Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch könne - so das Programm der Organisation - "ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden - die Entscheidungshoheit über den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung weißt damit über den Kapitalismus hinaus und bildet eine Brücke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (...)" 472. Ein politisches Programm ist auch eine Anleitung zum praktischen Handeln. Das zeigte sich deutlich beim Sommercamp der revolutIoNsgruppen vom 23. bis 28. August 2016 in der Nähe von Berlin, zu welchem revolutIoN leIPzIg mobilisiert hatte. Zentrale Inhalte dieser Veranstaltung waren Themen, wie "Schule, Bildung Kapitalismus?", "Der Kampf um eine SchülerInnengewerkschaft" oder "Schulkomitee aufbauen". 466 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 467 ebd. S. 27 ff. 468 REVOLUTION, 3. Ausgabe 2016, S. 20 469 ebd., S. 19/20 470 ebd. S. 19 471 Diese Schülerräte entsprechen nicht den bekannten Schülervertretungen, sondern sind im Sinne des Rätesystems zu interpretieren und werden zentral gesteuert. 472 ebd., S. 16, Schreibweise wie im Original 267
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich
  • einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich
Die AG - GGG gibt eine Schriftenreihe heraus und verfügt über einen Buchdienst und eine Website. Der Buchdienst veröffentlicht als Standardwerke angesehene Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf einer rassistischen Grundlage. Vierteljährlich erscheint die "Nordische Zeitung" (NZ). Zu den im Jahr 2018 durch die AG - GGG durchgeführten Veranstaltungen in Ilfeld zählten unter anderem: 23.-25. März Frühlingsfest 22.-24. Juni Gemeinschaftstage zur Sonnenwendfeier 21.-23. September Herbstfest 16.-18. November Treffen, ca. 90 Personen 7.-9. Dezember Julfest, ca. 110 Personen Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Sie stellt sich als "Glaubensbund" dar, welcher "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen will. Die ethischen Vorstellungen der AG - GGG werden im "Sittengesetz unserer Art" beschrieben. Glaubensbekenntnisse wie das "Sittengesetz" sind auf "Menschen unserer Art" ausgerichtet, wobei "Menschenarten" als in "Gestalt und Wesen" verschieden angesehen werden. Mitglieder müssen "ersichtlich unserer (germanischen) Menschenart" angehören. In einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich 60
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas
  • gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen
Scientology-Organisation ners Lafayette Ron HUBBARD (LRH)268, der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) zunächst als Autor von Sciencefictionromanen bekannt geworden war. Das darin publizierte VerfahGründung: 1954 in den USA, ren strebt mit Hilfe von Psychotechniken die ideo1970 erste Niederlassung logische Umerziehung und Veränderung der Perin Deutschland sönlichkeit von Menschen an. Hierbei erhebt die Sitz: Los Angeles/USA Methode Anspruch auf den einzig legitimen Heils(Church of Scientology weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der International) gesamten Gesellschaft. Mitglieder 2000 Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang probundesweit: 5.000 bis 6.000 pagierten "völligen geistigen Freiheit" entwickelte Sachsen: mehrere Dutzend HUBBARD ein aufwändiges und kostenintensives Mitglieder 2001 Kursund Graduierungssystem. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Strukturen der SO wie beispielsweise so genannte "Missionen", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY Publikationen: FREIHEIT CENTRES" und "KIRCHEN" gibt es in zahlreichen FREEWINDS Ländern der Welt. Die Zentrale der SO befindet IMPACT sich im US-amerikanischen Clearwater/Florida, SOURCE u. a. die Zentrale für Europa in Kopenhagen (Dänemark). Die Führung der SO übernahm nach dem Präsenz im Tod HUBBARDs im Jahr 1986 der Amerikaner DaInternet: mit eigener Homepage vid MISCAVIGE. vertreten Nach eigenen Angaben soll die SO weltweit 7 bis 8 (mehrsprachig) Millionen und in Deutschland 30.000 Mitglieder haben. Die Verfassungsschutzbehörden gehen geKennzeichen: genwärtig bundesweit von etwa 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus. Die SO verfügt über zahlreiche Nebenund Unterstrukturen, die sich mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen beschäftigen. Dazu Wie im Vorjahr gelang es der SCIENTOLOGY-ORGANIgehören u. a. SATION (SO) auch im Jahr 2001 nicht, ihre Strukdie INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS turen im Freistaat Sachsen und damit ihren ideo(IAS)269, logischen Wirkungsbereich auszubauen. Im Freidie Wirtschaftsorganisation WISE270, staat Sachsen hat die SO wenige Dutzend die ASSOCIATION FOR Mitglieder und keine eigenen OrganisationsstrukBETTER L IVING AND turen. Allerdings gibt es in Sachsen verschiedene EDUCATION (ABLE)271, Wirtschaftsunternehmen, die von Scientologen die KOMMISSION FÜR geführt werden und die die SO direkt oder indirekt VERSTÖßE DER PSYCHIAunterstützen. Durch vereinzelte Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas ZENTRUM FÜR INDIlogie zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekruVIDUELLES UND EFFEKTItieren. VES LERNEN (ZIEL), die APPLIED SCHOLADie Grundlage der scientologischen Lehre ist das STICS (APS) (zur 1950 erschienene Buch DIANETIK des AmerikaSchülernachhilfe), 268 Von der SO verwendete Abkürzung. 269 INTERNATIONALE VEREINIGUNG DER SCIENTOLOGEN. 270 Die Abkürzung "WISE" steht für WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngemäß übersetzt: Weltinstitut für Scientology-Unternehmen). 271 "Vereinigung für besseres Leben und Bildung". In den 80er Jahren gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen der SO ist die KVPM als "deutsche Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegründet wurde und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in fünf eingetragenen Vereinen (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in München. Die organisatorische 112 Gliederung der SO belegt, dass die KVPM von dem OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) gesteuert wird.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde
  • autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur "Rechte", also Rechtsextremisten einschließlich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates", insbesondere die Polizei
  • Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder
Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam LOS Teltow / Stahnsdorf / PM Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg tiven Antifaschismus schließt der autonome Antifaschismus die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner ein. Das autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur "Rechte", also Rechtsextremisten einschließlich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates", insbesondere die Polizei. Denn der demokratische Verfassungsstaat dient aus ihrer Sicht genauso wie der Faschismus der Absicherung und der Legitimation des verhassten Kapitalismus. Der "Arbeitskreis Antifa Potsdam" formulierte in seinem Aufruf "They shall not pass" zu Gegenaktionen gegen eine NPD-Demonstration bereits 2012 unmissverständlich: "Der demokratisch-bürgerliche Protest gegen Neonazis bleibt hoffnungslos, solange nicht die kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder." 149
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt
  • befand sich anschließend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) verurteilte am 6. März 2020 Lennart M. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat", gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. M. war im Mai 2014 nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist und absolvierte dort eine circa vierwöchige Ausbildung. Nachdem er eine Verletzung erlitt, verließ er Anfang Juli 2014 das Hoheitsgebiet des IS und kehrte nach Deutschland zurück. Am 19. März 2020 wurde Volkan L. durch das HansOLG wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. L. war im Jahr 2013 nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen und absolvierte dort eine Kampfausbildung. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im März 2014 unterstützte er den bereits genannten Lennart M. bei dessen Ausreise nach Syrien. Das Urteil ist rechtskräftig. Das HansOLG verurteilte am 9. September 2020 Elina F. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. F. reiste im Spätsommer des Jahres 2013 nach Syrien, um ihrem damaligen Ehemann zu folgen, welcher sich bereits dem IS angeschlossen hatte. Während ihres Aufenthaltes im Herrschaftsgebiet des IS wirkte sie in einem Propaganda-Video mit, in dem sie eine Kalaschnikow in die Kamera hielt und zur Elina F. bei der Festnahme am Teilnahme am Jihad aufrief. Im Februar 2018 Hamburger Flughafen Foto: RUEGA wurde F. von kurdischen Kräften aufgegriffen und befand sich anschließend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende 2019 in Richtung Türkei floh. Im Januar 2020 folgte ihre Rückführung nach Deutschland. 50
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Frage stellt. Die Übereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung
  • Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbür
34 Rechtsextremismus Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen, wie z.B. "Erhalt des Lebens und der Heimat", steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. 6 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 6.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - für den Zusammenschluß "Rechte Samm"nationaler" Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung" partei, um auf diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die Übereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nationalismus und Folgerichtig läßt sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenRassismus feindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch "wachsende Asylantenund Einwandererströme" infolge politischen Versagens der "Altparteien" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbür-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen
  • MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund
LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen des MLPD-JuIm Rahmen ihres "Internationalismus" gendverbands "REBELL" statt; der Verkonzentrierte sich die MLPD auf die band hatte seine Mitglieder bereits bei "Kurdensolidarität". So organisierte sie der Umwandlung des ehemaligen Pionicht nur die Ausreise von Parteimitnierlagers in eine Ferienanlage herangliedern zum Wiederaufbau in die gezogen. Das verbandseigene Magazin nordsyrische Krisenregion, sondern be"REBELL" berichtete, man habe das gann auch mit dem Aufbau des "Haualljährliche Sommercamp von MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund Freizeitum mit "ehrenamtlichem" Arbeitseinanlage Truckenthal in Thüringen. Das satz den Bau einer "menschenwürdigen Haus soll als "Begegnungsstätte für Unterkunft" für (kurdische) Flüchtlinge kurdische Flüchtlinge aus Syrien und zu beginnen. Am Umbau sei eine "U 18dem Irak" dienen und im Zeichen der Brigade" mit 320 Erwachsenen, Kindern "Solidarität mit dem kurdischen Beund Jugendlichen unter Mitwirkung freiungskampf (...) als derzeit fortgevon Flüchtlingen beteiligt gewesen. schrittenster Kampf für Freiheit und Demokratie in der Welt" 3.2.2 stehen. Mit ihrem Ein"PARTEI DES RADIKALEN satz für die FlüchtlinUMWELTSCHUTZES" ge versucht die Partei, Bereits seit einigen Jahren verin deren Reihen neue sucht die MLPD, sich als "Partei Sympathisanten bzw. des radikalen Umweltschutzes" Mitglieder zu gewinzu profilieren. Aus ihrer Sicht nen. bedarf es einer "Gesellschaftsveränderung", um Mensch und Beim geplanten "Haus Umwelt vor der "Profitwirtschaft" der Solidarität" hanzu retten. Sie sieht ihre Aufgabe delt es sich um ein zudarin, diese Sichtweise in die vor leerstehendes GeUmweltbewegung hineinzutrabäude, das nach dem gen - die nach ihrer Wahrneh231
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen
  • mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2. ich bin immer die Gläubigerin, ihr - als ordentliche Verwaltung, wie es sich gehörte seit immer der Schuldner. Denn ohne meine Wertschöpfung könnt ihr gar Nichts. 3. ich nehme, falls sich die Okkupationsverwaltung dazu verleiten sollte, jeden Einzelnen von euch in die vollumfängliche private Haftung, will es eben keine Staatshaftung seit 1982 mehr gibt. 4. Der Bußgeldbescheid als Ursache ist schon Illegal gewesen. Es gab überhaupt kein Gesetz. Zudem hat auch diese "Empfehlung" keni [angeblicher] Minister unterschrieben (weil: Wer schreibt, der bleibt!) 5. Sollte es dennoch die Firma 'Landkreis Gießen' in Erwägung ziehen, diesen Zwang gegenüber meiner natürlichen und / oder juristischen Person umzudeuten, werde ich denjenigen vor ein Gericht bringen, sicherlich vor ein Scheingericht der Firma 'Bund / Germany' [...] Ich hoffe inständigst, daß es noch bei euch den Einen oder Anderen gibt, der noch nicht von Corona so sehr geschädigt ist, daß bei ihm oder ihr wenigstens noch ein paar [...] Stammhirnzellen funktionieren und daß dieser auch die Schnauze voll hat von dem ganzen satanischen Scheiß-Spiel da draußen Denn es wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen der - ach so feinenKirche!!!" (Schreibweise wie im Original.) Dieser Auszug steht beispielhaft für eine Vielzahl an Schreiben, die Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden und Behördenvertreter schicken. Das Schreiben enthält verschiedene szenetypische Narrative, es besitzt keine stringente Struktur und ist zusammenhanglos verfasst. Der Adressat wird persönlich angeschrieben, verleumdet und bedroht. Durch diese Einschüchterungsmethoden wird versucht, von den Adressaten Handlungen zu erzwingen. Zudem fügen Szeneangehörige ihren Schreiben häufig sogenannte Lebendoder Willenserklärungen bei, mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden Sie aufgefordert, eine Lizenz/Genehmigung, nach SHAEF-Gesetz, vorzulegen. Bitte weisen Sie ihre Legitimation der Alliierten nach, die Sie berechtigt, sogenanntes ,Bundesrecht' den Deutschen gegenüber zur Anwendung zu bringen! Auch sogenannte BRD-Bürgermeister und Landräte brauchen diese. Der Internationale Strafgerichtshof ISTHG in Den Haag hat in seinem Gerichtsurteil vom 03.02.20212 bestätigt, dass in allen Rechtsanagelegenheiten allein die Zuständigkeit des Deutschen Reiches, nicht 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer
  • Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach
das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee
  • negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos
  • terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Al-Nur-Moschee" HAMAS und PFLP als Initiatoren israelfeindlicher Veranstaltungen Auch in der Neuköllner "Al-Nur-Moschee" kam es im Berichtszeitraum erneut zu salafistischen Äußerungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das bekannte Opfernarrativ verwendet, nach dem der "wahre Islam" zerstört werden solle. Ein Prediger der Moschee beschwor zudem eine neue Zeit der Einheit herauf, in der der Islam (erneut) zur dominierenden Macht der Welt aufsteigen werde. Darüber hinaus bietet die "Al-Nur-Moschee" Arabischund HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Religionsunterricht für die Altersstufen Kita, Vorschule und WIDERSTANDS) 1. bis 7. Klasse an. Wie die "Furkan-Moschee" richtet sich auch die "Al-Nur-Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee" und der Kreis um IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Abul Baraa terroristisch PERSONENAuch der ehemalige Imam der 2020 geschlossenen POTENZIAL 100 (2021: 100) "As-Sahaba-Moschee"64, Abul Baraa, ist nach wie vor aktiv IN BERLIN: und tritt deutschlandweit als Prediger auf. Vereinzelt gab er auch in Berlin Islamunterrichte. Der Schwerpunkt seiner Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren allerdings ins Interder "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos, deren Inhalte mehrheitlich dem polihistorischen Palästinas sowie nach Errichtung eines tischen Salafismus zuzuordnen sind. In diesen Videos finden "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz sich Aussagen, nach denen sich der Islam in einem Zustand al-Din al-Qassam-Brigaden" einen militärischen Arm. der Erniedrigung befinden soll, der erst beendet werde, wenn Zahlreiche westliche Staaten einschließlich der EU listen die Muslime zu dem richtigen (dem salafistischen) Glauben daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. zurückkehren. Die Kuffar ("Ungläubigen") seien im Krieg mit dem Islam und betrieben "Terrorismus" gegenüber den MusliIn Berlin nutzen HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänmen. Wörtlich sagt Abul Baraa in dem Video: "Wie lange geht ger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. diese Erniedrigung [...] wie weit wird das gehen, mit diesem Sie agieren vorrangig in Vereinsstrukturen, die keinen Krieg, mit diesem Terrorismus der Kuffar gegenüber den MusRückschluss auf die HAMAS zulassen. Den Auslöser für limen? Bis ihr zur Religion zurückkehrt."65 Zu hören ist zudem öffentliche Aktivitäten der HAMAS-Anhängerinnen und ein Nasheed mit dem Titel "Die Fremden" (arab. "al-ghura-Anhänger in Berlin bilden in der Regel Entwicklungen ba"), der auch von jihadistischen Gruppen verwendet wird. im Nahen Osten. Deutschland ist für sie in erster Linie ein Rückzugsort, wo Spenden gesammelt und intern die AKTIVITÄTEN ANDERER ISLAMISTISCHER Propaganda der Mutterorganisationen verbreitet wird. GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Unverändert sind auch andere islamistische Gruppierungen in Berlin aktiv, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Die Feindschaft zu Israel ist das zentrale Motiv in der IdeoloEinige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere befürgie der HAMAS. Auf der Basis dieser Israelfeindschaft agieren worten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit die Anhängerinnen und Anhänger von HAMAS und der terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung von Staat und GesellPalästinas" (PFLP) in Berlin auf öffentlichen Veranstaltungen schaft und zum anderen eine antisemitische, israelfeindliche gemeinsam. Ideologische Unterschiede zwischen der islamisGrundhaltung. Die meisten dieser Gruppen sind eng an die tischen HAMAS und der säkularen PFLP, die in der Herkunftsjeweiligen Mutterorganisationen der Heimatländer gebunden, region eine Zusammenarbeit in der Regel nicht zulassen, die auch die Strategien und Taktiken ihrer Ableger in Deutschspielen dabei in Berlin keine Rolle. land bestimmen. Ihre Anhänger agieren in Berlin ohne offen erkennbare Bezüge zu ihren Mutterorganisationen. 52
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt
  • Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant
104 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Stadt, Lindau (Bodensee), München, Neuburg a.d. Donau, Nürnberg, Starnberg und Treuchtlingen Durchsuchungen statt, die zur Sicherstellung von weiterem Vereinsvermögen der PKK führten. Mit Ausnahme der PKK und der ERNK haben inzwischen alle von der Verbotsverfügung betroffenen Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt wurden. So besetzten mehrere PKK-Anhänger am 29. November das "Kurdistan Kultur Zentrum" in Ingolstadt und die Räume des Nürnberger Mitgliedsvereins der FEYKAKurdistan. Beide Aktionen konnten durch Verhandlungen mit den Besetzern friedlich beendet werden. Die Polizei nahm insgesamt rund 45 Erwachsene zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Am 11. Dezember fand in Nürnberg ein Aufzug der Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen zum Thema "Protest gegen das Verbot kurdischer Organisationen und den Völkermord in Kurdistan" statt. Die rund 220 Teilnehmer riefen auf Transparenten zur "Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant, der eine Fahne mit dem ERNK-Symbol zeigte, wurde festgenommen. Die Polizei stellte ferner ein Plakat mit einem Aufkleber der ERNK sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Strafverfahren Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am 29. April gegen einen ehemaligen PKK-Angehörigen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schwerer Freiheitsberaubung. Der Angeklagte hatte im Laufe des Jahres 1987 als verantwortlicher Bewacher in einem sogenannten internen Parteiuntersuchungsverfahren mehrere bei der PKK in Ungnade gefallene Parteifunktionäre gegen ihren Willen und im Auftrag der Parteiführung für mehrere Wochen unter ständiger strenger Aufsicht gehalten.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen
  • Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ
Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen-Anhalt), "Bloodline", "Preussenstolz" (Brandenburg) und "Die Barbaren" (Brandenburg) 2 28.02.09 Weimar (aufgelöst) 60 "Todfeind" (Sachsen) und "Isolfur" 3 28.03.09 Pößneck (verhindert) 60 "Frontalkraft" (Brandenburg), "White Resistance" (Sachsen), "White Rebell Boys" (Bayern) und "Racial Purity" (Sachsen) 4 02.05.09 Kirchheim (aufgelöst) 100 "PAK 88", "System Infarkt" 5 06.06.09 Niedertrebra, OT 60 "12 Golden Years" Darnstedt (verhindert) 6 13.06.09 Kirchheim 110 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) und "Frontalkraft" (Brandenburg) 7 18.07.09 Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ" (Verdachtsfall), "Endstufe" (Bremen), "The Rampage" (SachsenAnhalt), "Ohne Worte" (Sachsen), "Völund Smed" (Schweden) und "Battle Scarred" (Schweden) 9 26.09.09 Erfurt (verhindert) 100-150 "Kahlschlag" (Berlin) u.a. 10 10.10.09 Kirchheim 130 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "If We Die Tomorrow" (Sachsen), "Painful Life", "2 Minutes Warning" (SachsenAnhalt) und "Mortuary" (Sachsen-Anhalt) 11 17.10.09 Kirchheim 120 "Cynic" (Brandenburg), "System Infarkt" (TH), "Bloodline" (Thüringen/Sachsen-Anhalt/Niedersachsen) u.a. 12 07.11.09 Kirchheim 70 "Armatus" (Nordrhein-Westfalen), "Goatmoon" (Finnland) und "Sturmkaiser" (Italien) 13 21.11.09 Kirchheim 60 "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "Painful Awakening" (Mecklenburg-Vorpommern) u.a. 14 12.12.09 Kirchheim 120 "Daily Broken Dream" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Burning Hate" (Bayern) und "Diary of a dying nation" 60 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 61