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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 101 land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf PropaPropagandagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie aktivitäten in arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten Deutschland zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF waren am 22. Mai in Esslingen/Baden-Württemberg und am 29. Mai in Hamburg mit ihren traditionellen Mai-Veranstaltungen zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkayain aktiv. Die beiden Veranstaltungen waren Teil einer Veranstaltungsreihe in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland AGIF sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 1. September veranstalteten die MLKP und ihre deutsche
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  • Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 108 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) (Partizan-Flügel) Mücadele (Kampf) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel)
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 109 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten wöchentlich Yürüyüs (Marsch) wöchentlich Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) zweimonatlich 2.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. Türk Federasyon (ADÜTDF) Bülteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 3. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Partei verboten. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 174 "Demokratischer Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer Zentralismus" möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation "Stalinistische von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". HundertSäuberungen" tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 175 Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimlich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen in und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei Deutschland der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen.
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 176
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 176 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 vor allem in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Ausgehend von der "Strategie der Umzingelung der Städte durch das Land" wurde nicht wie bei Lenin die städtische Arbeiterschaft (Proletariat), sondern die unterdrückte Landbevölkerung zum Träger der Revolution erhoben (dem revolutionären Subjekt). Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Von den unterentwickelten Agrarländern der Dritten Welt sollte dann die Revolutionswelle ausgehen, die vom Land in die StädZiel: Weltrevolution te der Industrienationen getragen und letztlich zur Weltrevolution führen sollte. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. Die Aufrechterhaltung einer ständigen "inneren" Revolution betraf nicht nur den Wirtschaftsund Gesellschaftsaufbau, sondern sollte auch die Bewusstseinslage des einzelnen Menschen immer wieder hinterfragen. Dies sollte auch durch die von Mao als letzte ideologische und revolutionäre Massenkampagne 1965/66 "Große eingeleitete "Große Proletarische Kulturrevolution" erreicht werProletarische den. Sie sollte die bürgerliche Kultur und verbliebene Privilegien Kulturrevolution" - etwa der Intellektuellen - beseitigen. Die "Volksmassen" wurden dabei immer wieder und rücksichtslos zur Durchsetzung der revolutionären Ziele und zur "Säuberung" der Gesellschaft von
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192 "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." OrganisationsDie bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis strukturen 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Überalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) sowie 14 Kreisverbände. In ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Antimilitarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszuüben. Mit der Wahl eines neuen Parteivorstands am 9. und 10. Oktober hat sich die Parteiführung deutlich verjüngt. Als Stellvertreter der neuen Vorsitzenden Bettina Jürgensen wurden Nina Hager, Patrik Köbele und Leo Mayer (Bayern) gewählt. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DKP und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 185 In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicherheit und von Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DKP und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundeswehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrichtung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der "Anti-Globalisierungsbewegung" richten sich insbeProteste gegen sondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8-Gipfel. Neben deGipfelkonferenzen mokratischen Organisationen nutzen Linksextremisten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die weltumspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des "weltweiten Kapitalismus" ist aus ihrer Sicht eine "Umverteilung von unten nach oben" mit einer Verschärfung der Armut. Kleine gewalttätige Gruppierungen nutzen die Proteste regelmäßig, um Unterstützung für gewalttätige Aktionen zu erlangen und mit Straßenmilitanz das Bild von Demonstrationen zu prägen.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187 - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkreisen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Forderung nach Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der ideologischen Herkunft der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. So betonte der damalige Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anlässlich des Zusammenschlusses ausdrücklich: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, ... Wir stellen die Systemfrage! ... Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein ZuParteiprogramm sammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Dieses Programm beschränkt sich in seiner ideologischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie "Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in Kommunistischen die Tradition der revolutionären kommunistischen ArbeiterbewePartei" gung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190 Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechenland - sowie zu anderen ausländischen Links - extremisten. Kommunistische Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden ParteiFührungskader vorsitzenden im Mai zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglieder wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] gewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrSED schende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). OrganisationsDie Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Lanstrukturen des-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 75.500 Mitglieder (2009: 77.000). In Bayern gehören der Partei etwa 3.300 (2009: 3.200) - nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß 2.400 - Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnGruppierungen liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • unabhängigen, trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk marx21 hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 191 sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistisch-leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unabhängigen, trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk marx21 hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/ Kommunismus" fest. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu:
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 200
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 200 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) RevolutionärDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ist eine revomarxistisch lutionär-marxistische Organisation, die sich auf den MarxismusLeninismus, die Ideen Stalins und Mao Tse-tungs beruft. Ziel des Arbeiterbunds ist die Beseitigung der herrschenden Ausbeuterklasse und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Als "proletarische Speerspitze" der Arbeiterklasse kommt es dem AB darauf an, Einfluss in Gewerkschaften zu erlangen. Er verfügt über Gruppen und Stützpunkte in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. Sitz ist München. Revolutionär-Sozialistischer Bund - Sektion der IV. Internationale in Deutschland (RSB) Die Organisation wurde im Oktober 1994 von Mitgliedern trotzkistischer Gruppierungen gegründet. Der RSB hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Linken und in der Arbeiterbewegung das Klassenbewusstsein zu entwickeln und zu fördern und zum Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland beizutragen. Ziel des RSB ist der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten liegt nach eigenen Angaben im "außerparlamentarischen Kampf". Solidarität International (SI) Der Verein Solidarität International (SI) wurde 1996 von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegründet und versteht sich selbst als international agierende Solidaritätsund Hilfsorganisation. Programmatik und Wortwahl der Vereinigung erinnern bis heute an die Diktion der MLPD, die im weltweit agierenden Kapital bzw. Kapitalismus den Hauptfeind der Ortsgruppe Menschheit erkennt. Die SI gibt eine gleichnamige InformationsNürnberg-Erlangenschrift heraus. In Bayern besteht eine Ortsgruppe für NürnbergFürth Erlangen-Fürth, die auch unter dem Namen "Franken" agiert.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.300* 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim * nach den maßgeblichen Zahlen des Bundes bzw. 2.400 nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Affairs - DSA 212 Ansar al-Islam (AAI) 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 191 Antideutsche 179 Deutsche Taliban Mudjahidin 27 Antifa
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 268 Sachwortregister ADÜTDF 102 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg Al-Aqsa e.V. 70 (BIA-Nürnberg) 138 Al-Manar 63 Al-Nahda 71 Celebrity Centres 211 Al-Qaida 4472 Clears 209 Al-Qaida auf der arabischen Committee for a Workers' - Halbinsel (AQAH) 4773 International (CWI) 199 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 73 Demokratische Jugend Al-Shabab-Milizen 73 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 97 Anarchismus 177, 181 Department of Special Affairs - DSA 212 Ansar al-Islam (AAI) 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 191 Antideutsche 179 Deutsche Taliban Mudjahidin 27 Antifa-NT 203 Deutsche Volksunion (DVU) 112, 140 Antifaschismus 182 Devrimci Sol 98 DHKP-C 98 Dianetik 209 Die LINKE. 157, 186 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 202 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Anti-Globalisierung 185 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 190 Antikapitalistische Linke (AKL) 161 Druckschriftenund Antimilitarismus 184 Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 141 Applied Scholastics 212216 DVU 112, 140 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 Einladung zum Paradies (EZP) 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85, 91 Entrismus 175 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Europäischer Fatwa-Rat (ECFR) 66 Die Wahlalternative (WASG) 187 As-Sahab 47 Föderation der Islamischen Organisationen Association for Better Living and in Europa (FIOE) 66 Education (ABLE) 211 Föderation der Türkisch-Demokratischen Auditing 209 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Augsburger Bündnis - (ADÜTDF) 102 Nationale Opposition e.V. (AB-NO) 142 Forum Autonomer Umtriebe Autonome 166177 Landshut (F.A.U.L.) 203 Autonome Nationalisten (AN) 119, 129 Freie Kräfte Straubing 150 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 149 Brücke zur völligen Freiheit 209 Freie Nationalisten Hof 146 Bürgerbewegung Pro München Freie Nationalisten München (FNM) 147 patriotisch und sozial e.V. (Pro München) 142 Freier Widerstand Bürgerinitiative Ausländerstopp München Süddeutschland (FWS) 117147 (BIA-München) 139 Freies Netz Süd (FNS) 116145
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Bewegung (MHP) 102 Trotzkismus 175 PKK 85, 91 Türkische Kommunistische Partei/ prisma 170 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 Proliferation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Sachwortregister 270 NS-Hatecore 132153 Tablighi Jamaat (TJ) 61 Taliban 73 Office of Special Affairs (OSA) 212 Terrorlager 23 Operierender Thetan (OT) 209 Thetan 209 Organisierte Autonomie (OA) 202 Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) 88 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 102 Trotzkismus 175 PKK 85, 91 Türkische Kommunistische Partei/ prisma 170 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 Proliferation 223 TV 5 54 Radikal 171 Ülkücü-Bewegung 102 Reinigungsrundown 209 Usama Bin Ladin 72 Religious Technology Center (RTC) 211 Revolutionär-Sozialistischer Bund - Sektion Verband der islamischen Vereine und der IV. Internationale in Deutschland (RSB) 200 Gemeinden e.V., Köln - ICCB 58 Rockerkriminalität 245 Vereinigung der Verfolgten des ROJ TV 8695 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Rosa Luxemburg 158 und Antifaschisten (VVN-BdA) 195 ROTFÜCHSE 197 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 141 Volkskongress Kurdistans Saadet-Partisi (SP) 55 (KONGRA GEL) 85, 91 Salafismus 3640 Volksverteidigungskräfte (HPG) 96 Scharia 38 Schutzbund für das deutsche Volk e.V. (SDV) 143 Widerstand Cham 146 Schwarzer Block 178 Widerstand Tirschenreuth 146 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 211 Wirtschaftsschutz Bayern 231 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 211 Wirtschaftsspionage 219 Skinhead-Bands 133 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 224 Skinheads 120151 World Institute of Scientology Enterprises Solidarität 199 (WISE) 211 Solidarität International (SI) 200 Sozialistische Alternative (SAV) 199 Yatim-Kinderhilfe e.V. 70 Sozialistische Deutsche YEK-KOM 93 Arbeiterjugend (SDAJ) 193 Yeni Özgür Politika 95 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 190 Zentralrat der Muslime in Deutschland Stalinismus 174 (ZMD) 30 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Auer Buch und Medien GmbH, Donauwörth Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 248; Nicolas Crepea: 218; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 209; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 210; AP: 22 oben, 49, 80, 84, 110, 137, 156, 206, 226; Fotolia: 125 (Gina Sanders), 171 (elxeneize), 172 (Helgo), 176 (Stephane Tougard) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 ist auch über das Internet abrufbar.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 111 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 97 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich zu 97 1.2 Gewalttaten 100 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial 100 3. Strukturen 102 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 102 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 111 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 117 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 1.2 Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde 121 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 123 1.4 Die Neonazi-Szene gewinnt an Zulauf 125 1.5 Gewalttätige Aktionen in Franken 133 1.6 Exekutivmaßnahmen - Sonstige Entwicklungen 134 1.6.1 Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß 135
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF
10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6