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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

entfalteten Linksextremisten auch in diesem Jahr weder Aktivitäten, um sich dem "SandroWeilkes-Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen Szene in Neuhaus am Rennweg
Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch auf die AAG und den "Infoladen Jena". 75 Siehe
Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick

4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens wird auf etwa 150 Personen beziffert. Etwa in gleicher Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene mobilisieren. Was die Zahl ihrer Angehörigen anbelangt, stagniert die Szene damit wie in den beiden Vorjahren auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Vorjahr auf 200 verdreifacht. 75 Ebenso wie in den vergangenen Jahren blieben auch im Jahr 2005 "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattgefunden hatten, aus. So entfalteten Linksextremisten auch in diesem Jahr weder Aktivitäten, um sich dem "SandroWeilkes-Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen Szene in Neuhaus am Rennweg entgegenzustellen, noch organisierten sie Protestaktionen, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten. Ebenso wenig führte die autonome Szene in diesem Jahr eine ".Revolutionäre Mai-Demonstration" durch, nachdem eine solche Veranstaltung seit 2001 jährlich stattgefunden hatte. Für die "Revolutionäre Mai-Demonstration" am 30. April 2004 in Gera war es der Szene gelungen, etwa 150 Personen zu mobilisieren. Diese Entwicklung dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene im Berichtszeitraum fast ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Innerhalb dieses Aktionsfeldes kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene. Weiterhin wirkt der sowohl bundesweit als auch in Thüringen kontrovers geführte Diskurs über den NahostKonflikt, insbesondere über die Intervention der USA im Irak, auf die Szene ein. "Antideutsche" Positionen sind auch unter den Autonomen in Thüringen verbreitet und werden namentlich von der Erfurter Gruppe "mila26" sowie "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt, Gera und Jena sowie seit 2005 auch Arnstadt. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, Zella-Mehlis und Weimar dar. Zusammensetzung des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hat sich verändert Das Netzwerk ATAG, in dem sich in den letzten Jahren die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen überwiegend in der Absicht organisiert hatten, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren", besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Noch Anfang Februar wurden auf der Internetseite des Netzwerks dessen Zielsetzung formuliert und sechs Gruppen aufgeführt, die in ATAG organisiert sind: "Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe), "yafago" (youth against fascism and goverment) Erfurt, "Infoladen Jena", "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) Meiningen und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Auf der aktuellen Internetseite werden weder die sechs Gruppen angeführt, noch die Ziele des Netzwerks beschrieben. Sie bildet allein das Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch auf die AAG und den "Infoladen Jena". 75 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 96

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Niederlage" sucht der Landesverband der JLO gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten nach einer neuen Strategie, um Aktivitäten den "Trauermarsch" wieder
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu können. Der JLO Landesverband Sachsen/Niederschlesien meldete auch zum 65. Jahrestag der BombardieAuch bei einer
Dabei wurden u. a. die Recherchesich mit ca. 6.400 Rechtsextremisten etwa so viele ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zu Personen
Unter den Teilnehmern befanden sich - wie in den Vorjahren - Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Aus1.6.2 HILFSORGANISATION
Dresden führten zurückDie 1979 gegründete HILFSORGANISATION FÜR NATIOreisende Rechtsextremisten in einigen Städten NALE P OLITISCHE G EFANGENE

Strukturen Schweiz-Osterzgebirge) kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Kontaktadresse des Landesverbandes Sachsen/ Landfriedensbruchs gem. SS 125 Strafgesetzbuch. Niederschlesien der JLO ist ein Postfach in Dresden. Nach dieser empfundenen "Niederlage" sucht der Landesverband der JLO gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten nach einer neuen Strategie, um Aktivitäten den "Trauermarsch" wieder - aus Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu können. Der JLO Landesverband Sachsen/Niederschlesien meldete auch zum 65. Jahrestag der BombardieAuch bei einer weiteren im Berichtszeitraum berung der Stadt am 13. Februar seinen alljährlichen kannt gewordenen Veranstaltung der JLO wurde "Trauermarsch" an. Erstmals konnte die Veranstalder "13. Februar" thematisiert. Sie führte am 3. Detung allerdings nur als Kundgebung durchgeführt zember in Dresden eine Vortragsveranstaltung werden. Ursache waren zahlreiche Blockaden von unter dem Motto "Dresden 1945-Daten-FaktenGegnern des Aufmarsches. Dennoch beteiligten Opfer" durch. Dabei wurden u. a. die Recherchesich mit ca. 6.400 Rechtsextremisten etwa so viele ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zu Personen wie im vergangenen Jahr an der Veranden Ereignissen um den 13. Februar 1945 in Frage staltung. gestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich - wie in den Vorjahren - Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Aus1.6.2 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE land. Darunter waren zahlreiche bekannte FunkPOLITISCHE GEFANGENE UND DEREN tionäre wie der Bundesvorsitzende der NPD Udo ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) VOIGT und der Neonationalsozialist Thomas WULFF. Während die Veranstaltung in den vergangenen Mitglieder 2010 in Sachsen einzelne Jahren sowohl von den Organisatoren als auch Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne den Teilnehmern überwiegend als Erfolg bewertet Mitglieder 2009 bundesweit ca. 600 wurde, überwog im Berichtsjahr die Enttäuschung Kennzeichen darüber, dass der Marsch nicht durchgeführt werden konnte. Veranstalter und Teilnehmer gaben sich mit der Durchführung nur einer stationären Publikation NACHRICHTEN DER Kundgebung größtenteils nicht zufrieden. Die ReHNG (monatlich) aktionen reichten von Resignation bis zur Gewaltanwendung. Bereits im Verlauf der Kundgebung wurden von einzelnen Teilnehmern Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen und Reizgas gegen die Charakterisierung und Bedeutung polizeilichen Einsatzkräfte gesprüht. Im Anschluss an die Veranstaltung in Dresden führten zurückDie 1979 gegründete HILFSORGANISATION FÜR NATIOreisende Rechtsextremisten in einigen Städten NALE P OLITISCHE G EFANGENE U ND D EREN A NGEHÖRIGE spontane Kundgebungen durch. Bei einer Dee. V. (HNG) ist eine der deutschlandweit größten monstration in Pirna (Landkreis Sächsische neonationalsozialistischen Vereinigungen. 34 | Extremistische Bestrebungen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa
Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa
Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums

Veranstaltung, zu der die "Antifa | Aktion & Kritik" aufgerufen hatte, sollen Slogans wie "Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus" skandiert worden sein. Die Aktionen wurden in der autonomen Szene als großer Erfolg angesehen und im Internet entsprechend kommentiert. Auf der Homepage der "Antifa | Aktion & Kritik" heißt es unter der Überschrift "Desaster Area Göttingen - Nazis (fast) weggerockt - Bullen (sicher) an die Wand gespielt!" : "... jetzt gilt es jedoch linksradikale Politik konsequent weiterzuführen und sich nicht auf den sehr erfolgreichen Antinaziprotesten auszuruhen. Gegenstand unserer Kritik ist weiterhin die Nationalstaatliche Verfasstheit der Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen." Neben Gruppierungen, die nicht dem extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa | Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa [M]" hervorgegangen, die viele Jahre zu den bedeutendsten autonomen Gruppierungen der Bundesrepublik gezählt hatte. In Thüringen war auf den Homepages der AAG, der LRA sowie des Netzwerks ATAG auf die Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums seit Jahren die "antideutsch" eingestellten Gruppen von solchen trennen, die traditionell "antiimperialistische" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Zuge der so genannten "Al-Aksa-Intifada" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegensätze zutage, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mehr noch aber nach dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt "antideutscher" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert sowohl die strikte Ablehnung des deutschen Nationalstaats, den es aufzulösen gelte, weil die Diktatur der Nationalsozialisten und die Bundesrepublik eine Traditionslinie verbinde und der "deutsche Kapitalismus" immer danach streben werde, die Juden zu vernichten, als auch die bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den "antideutschen" Gruppierungen als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt "Antideutschen" als Antisemitismus. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen sich "Antideutsche" klar auf die Seite Israels. Während sich die "antideutsche" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen Israel als "imperialistischen Aggressor" und "imperialistischen Brückenkopf" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Palästinenser, da es einen "antiimperialistischen" Kampf gegen Israel führe. Die Haltung zu Israel markiert die ideologische Trennlinie zwischen der "antideutschen" und der "antiimperialistischen" Richtung. 95

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen
SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen

Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppierungen rief NIKA unter dem Motto "Kein Raum der AfD" am 23. September zu einer Demonstration auf, in deren Rahmen die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl "besucht" werden sollte.103 Tatsächlich fanden vor dem Lokal am Tag der Bundestagswahl mehrere Kundgebungen statt und es kam zu einzelnen Zwischenfällen. Auch nach der Bundestagswahl stand und steht die AfD im Fokus von Berliner Linksextremisten. So heißt es in einer Verlautbarung: "Wir werden den Reaktionären dieses Landes keine ruhige Minute lassen! Unser Widerstand ist euch sicher!" 104 Zum Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember mobilisierte ein breites Spektrum Berliner Gruppierungen und Zusammenschlüsse unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität". An dieser teilnehmerstärksten Gegenveranstaltung beteiligte sich auch ein ca. 600 Personen umfassender "schwarzer Block". Bei Blockaden an den Zufahrtswegen zum Tagungsort, Ankettungen, Abbrennen von Pyrotechnik, Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte und versuchtem Durchbrechen von Polizeiabsperrungen wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Zudem wurden auch zwei Delegierte der AfD auf dem Weg zum Tagungsort angegriffen und leicht verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die vielfältigen Polarisierungen linksextremistischer "Teilkämpfe" (Anti-Rassismus, Anti-Faschismus, Anti-Kapitalismus) durch die Politik der AfD und die sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!" auf der Internetpräsenz "keinraumderafd". Veröffentlicht am 15.9.2017. Abgerufen am 18.9.2017. Vgl. auch "[Berlin] AfD wird Wahlparty am Alexanderplatz (im Traffic Club) feiern" auf der Internetpräsenz "indymedia". Veröffentlicht am 23.9.2017. Abgerufen am 25.9.2017. 104 "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen am 26.9.2017. 172

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20
Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung
staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich
Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand
gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch

geheimnisses ist gemäß SS 355 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Vom 17. bis 25. Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20), Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung e.V." (GfbAEV), des "Heideschaft für Freie Publizistik e. V " (GFP), Heim e. V " und des "Nordischen Rings Dr. Rolf Kosiek auf. e. V " (NR) statt. Die Regie hatte - wie An den neun Tagen der Veranstalbereits in den Vorjahren - der Neonazi tungswoche fanden 42 EinzelveranRieger. Insgesamt nahmen über 200 staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich teilweise Zu den Programmpunkten der bis zu 120 Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand. So fanden eine Protestwie: demo am 03. 06. und ein "Camp" mit - "Weg und Ziel der ArtgemeinInfo-Veranstaltungen und Workshops schaft", vom 02. 05. bis 05. 06. 1995 statt. Am - "Volk oder Kirche", 17. 06. folgten ca. 50 Personen einem - "Jahre der Entscheidung-GrundAufruf zu einer "Blockade" des Gelänaussagen Oswald Spengler", des. Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis: Was können wir zur und 17. 12. 1995), die im wesentlichen Erhaltung unserer genetischen Substörungsfrei verliefen. stanz tun?", Der Rat der Gemeinde Hermanns- - "Amerika kann nicht unser Vorbild burg, auf deren Gebiet das Anwesen sein!", Hetendorf Nr. 13 liegt, hat sich mit - "Kultur als Spiegel des Volkes", einer Resolution vom 19. 03. 1996 für - "Vorund Frühgeschichte des die Schließung des Zentrums eingeOstraumes mit Blick auf die Anthrosetzt. pologie" und - "Die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der Anthropologie". Ferner fand ein "germanischer" Sechskampf, eine Sonnenwendfeier sowie ') Juchem ist der Herausgeber zahlreicher Flugblätter, in denen u. a. gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird. Er hält auf Einladung Vorträge bei Veranstaltungen einschlägiger Organisationen. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf Kosiek, leitet seit 1992 die 1960 gegründete GFP. Diese macht im wesentlichen Front gegen die angeblichen verbalen Tabus und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld, sowie gegen die deutsche Ausländerpolitik.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt
gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland
vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel
Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Ausübung tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht

sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, trächtigung der Amtsführung der Verwenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich 2. sicherheitsgefährdende oder geheimzu beschädigen. dienstliche Tätigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland für eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gefährden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Wahl zu wählen, Bundesrepublik Deutschland, die gegen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die den Gedanken der Völkerverständiverfassungsmäßige Ordnung und die gung ( Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeBindung der vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 des Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Ausübung tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung 4. die Ablösbarkeit der Regierung und erfolgt durch gezielte und planmäßige ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Sammlung und Auswertung von InforVolksvertretung, mationen, insbesondere von sach5. die Unabhängigkeit der Gerichte, und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit Teil 2 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse SS5 anvertraut werden, die Zugang dazu Beobachtungsaufgaben erhalten sollen oder ihn sich verschafDie Verfassungsschutzbehörde beobachtet fen können, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perliche demokratische Grundordnung, sonen, die an sicherheitsempfindlichen den Bestand oder die Sicherheit des Stellen von lebensoder verteidigungsBundes oder eines Landes gerichtet wichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder eine ungesetzliche Beeinsind oder werden sollen, 114

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ
Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte
nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere
Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen
wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff

Partei zufolge geriet die Veranstaltung, an der sich rund 50.000 Besucher beteiligt haben sollen, wie in den vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS), die beide der DKP nahe stehen, sollen sich Vertreter von 22 kommunistischen Parteien aus aller Welt sowie "70 Stände von Organisationen und Initiativen, mit denen die DKP befreundet ist und eng zusammenarbeitet", an der Veranstaltung beteiligt haben. Auf dem Programm standen u.a. Podiumsdiskussionen, die sich z.B. auf die Bundestagswahl 2005, die Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte, die die Landesverbände der DKP ausgerichtet hatten. Das Pressefest, mit dem die DKP nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere Politik" werben wollte, stellte nach Auffassung der Parteispitze wieder ein "gelungenes Fest" und einen "großen Erfolg" dar. Für die "UZ" seien fast 100 Abonnenten und für die DKP einige Dutzend Mitglieder geworben worden. Finanzielle Probleme der "UZ" Die massiven finanziellen Probleme, die auf das Zentralorgan der DKP seit Jahren einwirken, hielten auch 2005 an. Die von der Partei am 1. September 2004 gestartete, mit großem propagandistischem Aufwand betriebene Werbekampagne "Die UZ muss Wochenzeitung bleiben!" hatte nicht den gewünschten Erfolg. So konnte das Ziel, bis zum Pressefest der "UZ" 700 neue Abonnenten zu gewinnen, nicht erreicht werden. Einem Bericht der "UZ" zufolge konnten bis zum 1. Oktober dann "ca. 85 Prozent der Zielstellung", was 594 Abonnements entsprach, erreicht werden. Der DKP Thüringen gelang es lediglich, 17 neue Abonnements einzuwerben, womit sie hinter den meisten Landesverbänden zurückblieb. Der Landesverband Thüringen trat auch 2005 nur selten in Erscheinung. Seine personellen und finanziellen Probleme dauern offenbar an. Wie aus der Homepage des Landesverbands hervorging, sollen Genossen der DKP und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine gemeinsame Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN veranstaltet haben. Mitglieder beider Parteien haben sich Berichten auf der Website der DKP und im Zentralorgan "Die Rote Fahne" zufolge auch am "Ersten Deutschen Sozialforum" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt - insbesondere an dem in der Landeshauptstadt organisierten "Sternmarsch" - beteiligt. Im August äußerte sich die DKP noch einmal öffentlich zu den Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen am 8./9. Oktober in Bad Sulza ein "Seminarwochenende" durch, an dem auch Prof. Hans Heinz HOLZ, Mitglied der Programmkommission der DKP, teilnahm. Im Verlauf der Veranstaltung wurde der aktuelle Programmentwurf diskutiert und anschließend "mit großer Mehrheit eine Stellungnahme mit zahlreichen Statements und Forderungen in Form eines Antrags an den Parteitag verabschiedet". 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Thüringen, wo sie seit 1996 existiert, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 80

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer "Volkstodkampagne
Festumzug anlässlich des Stadtfestes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls
FREIEN KRÄFTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschränkt. Um trotz
sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei
bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen

Zu einer Häufung solcher Veranstaltungen um ihre Ideologie öffentlichkeitswirksam zu verkommt es regelmäßig im Umfeld von angemelbreiten. Am 14. Februar 2010 reihten sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer "Volkstodkampagne"41 in den jähr6. November 2010 in Döbeln. lichen Faschingsumzug ein. Sie hatten sich als "Verkünder des Todes" in schwarze Kapuzenmäntel gekleidet, trugen Masken und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". In Radeberg (Landkreis Bautzen) wurde am 8. August 2010 der Festumzug anlässlich des Stadtfestes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls ein TranspaDemonstration am 6. November 2010 in Leisnig rent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen (Landkreis Mittelsachsen) Foto: Internetseite FREIES DÖBELN uns den Volkstod!" mit. Weitere vier Personen trugen einen Sarg mit der Aufschrift "VOLKSTOD". In "Spontandemonstrationen" sieht die Szene eine Möglichkeit zu beweisen, dass man trotz behördlicher Einschränkungen selbstbestimmt handele. Entwicklung des Verhältnisses Auch wenn die ursprünglich geplante Demonszur NPD und zu den JN tration nicht stattfinden konnte, wird das Ausweichen auf Spontandemonstrationen von der Szene Wie in den vergangenen Jahren ist das Verhältnis als "kreative und flexible" Reaktion dargestellt. zwischen den FREIEN KRÄFTEN und der NPD nicht Außerdem werden Demonstrationen als "sponeinheitlich. Einflussreiche Personen der FREIEN tane" Kundgebungen durchgeführt, gerade um ofKRÄFTE sind auch Funktionsträger in der NPD/JN. fizielle Anmeldungen zu umgehen. Anmeldungen Dennoch wollen sich Teile der Basis der FREIEN fehlen häufig bei in den Abendstunden stattfinKRÄFTE nicht von der NPD/JN vereinnahmen zu denden Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis lassen. So äußerten Vertreter der FREIEN KRÄFTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschränkt. Um trotz der fehlenden öffentmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig im Inlichen Mobilisierung und Werbung eine bessere ternet auf die Frage "Wer veranstaltet die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erreichen, Demonstrationen?": "Zwar sind alle Anmelder behilft man sich mit Fackeln und pyrotechnischen Mitglieder der NPD und/oder der JN, dennoch Erzeugnissen. Diese Aktionen werden auch in Form sind alle Demonstrationen ohne parteipolitivon Videoclips ins Internet eingestellt. schen Hintergrund anzusehen. Das Mitbringen sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei mal unpolitische Veranstaltungen, stimmen wir jedoch gerne zu."42 41 Der drohende "Volkstod der Deutschen" wird innerhalb der Neonationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Sachsen bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

angestrebte szene/bei den FREIEN KRÄFTEN Öffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert Rechtsextremismus sie auch weiterhin zu Großveranstaltungen, wie Bildung neonationalsozialistischer
Februar 1945. Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen Die Strategiediskussion wurde noch intensiver Kameradschaftsszene eine Auflösung fester geführt, nachdem
stagnierte dieser Prozess. Im Bebung möglich war. Der bekannte Rechtsextremist richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatioChristian WORCH propagierte
verhineiner klaren Hierarchie wieder attraktiver geworderte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten den ist. Obwohl damit möglicherweise ein Moin Form von vier
allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete 56 % am gesamten rechtsextremistischen De"Spontandemonstrationen" favorisiert und ummonstrationsaufkommen, so lag er im Berichtsgesetzt. Solche

1.4.3 Entwicklungen in der neonationalPersonen. Mit diesen Demonstrationen erzielt die sozialistischen KameradschaftsSzene allerdings nicht die von ihr angestrebte szene/bei den FREIEN KRÄFTEN Öffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert Rechtsextremismus sie auch weiterhin zu Großveranstaltungen, wie Bildung neonationalsozialistischer z. B. der jährlichen Großdemonstration anlässlich KAMERADSCHAFTEN hält an des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen Die Strategiediskussion wurde noch intensiver Kameradschaftsszene eine Auflösung fester geführt, nachdem auf Grund massiver GegenakStrukturen zu beobachten. Dagegen wuchs das tivitäten die Demonstration am 13. Februar 2010 Potenzial der lose strukturierten FREIEN KRÄFTE verhindert wurde und nur eine Standkundgestark an. 2009 stagnierte dieser Prozess. Im Bebung möglich war. Der bekannte Rechtsextremist richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatioChristian WORCH propagierte im Internet für nalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN erkennbar. künftige Großdemonstrationen das Konzept so Hintergrund dafür ist, dass für einen Teil der Neogenannter Sternmärsche. Doch auch dieses Konnationalsozialisten die Mitgliedschaft in einer zept hatte nicht den gewünschten Erfolg. Dies Gruppe mit einer konkreten Bezeichnung und zeigt die am 16. Oktober 2010 in Leipzig verhineiner klaren Hierarchie wieder attraktiver geworderte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten den ist. Obwohl damit möglicherweise ein Moin Form von vier Demonstrationen als Sternbilitätsverlust und eine Verringerung des marsch geplant hatten. Nachdem das OrdnungsAktionsradius verbunden ist, ist einem Teil der amt Leipzig einen der vier angemeldeten Neonationalsozialisten die diffuse Zugehörigkeit Aufzüge verboten und die übrigen drei zusamzu einer regionalen FREIE KRÄFTE-Struktur zu mengefasst nur als eine Standkundgebung gewenig identitätsstiftend. nehmigt hatte, verlor diese Veranstaltung für die Die Szene begegnet mit der Bildung von neuen Teilnehmer erheblich an Attraktivität. Lediglich KAMERADSCHAFTEN auch den Rekrutierungsbemüca. 380 der etwa 1.000 bis 1.500 potenziellen hungen der JN, die seit Jahren eine Anbindung Teilnehmer beteiligten sich daran. Die anderen der losen Strukturen an ihre Organisation anRechtsextremisten führten in Leipzig und im strebt. Umland der Stadt mehrere "Spontandemonstrationen" durch, so z. B. ca. 150 Personen in unmittelbarer Nähe der in Leipzig genehmigten Aktivitäten - Strategiesuche Standkundgebung. Neonationalsozialisten diskutieren seit der VerDieser Strategiewechsel ließ im Berichtsjahr die hinderung einer Demonstration am 17. Oktober Anzahl der "Spontandemonstrationen" im Frei2009 in Leipzig über die Strategie und Taktik bei staat Sachsen sprunghaft ansteigen. Betrug der öffentlichen Aktionen. Es werden seitdem vor Anteil der "Spontandemonstrationen" 2009 ca. allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete 56 % am gesamten rechtsextremistischen De"Spontandemonstrationen" favorisiert und ummonstrationsaufkommen, so lag er im Berichtsgesetzt. Solche Aktionen richteten sich hauptjahr bei ca. 72%. sächlich gegen eine vermeintliche staatliche Repression. Daran beteiligten sich bis zu 100 Extremistische Bestrebungen | 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen
BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie
Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KRÄFTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische
Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen

In der Aktionsund Erscheinungsform als AUTOsich im Berichtsjahr geringfügig erhöht (um NOME N ATIONALISTEN öffnen sie sich neuen Zeitca. 2%). Der Anteil der FREIEN KRÄFTE ging jedoch geistformen und werden so für Jugendliche leicht zurück. Bei diesen gibt es eine hohe Flukattraktiv und bieten diesen einen unkompliziertuation. Öffentlich treten sie häufig unter wechten Einstieg in das neonationalsozialistische Geselnden Bezeichnungen auf. dankengut. Das Erscheinungsbild der AN ist stark an das der linksextremistischen A UTONOMEN angelehnt. Für Personenpotenzial der Neonationalsozialisten Außenstehende sind die AN nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen aber auch 910 "Palästinensertücher" getragen. Diese Art des 800 720 Auftretens wird mittlerweile von weiten Teilen 550 der Szene adaptiert. 400 Exemplarisch für die KAMERADSCHAFTEN sind zu 0 nennen: 2006 2007 2008 2009 2010 BOOT BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie die Anzahl der KAMERADSCHAFTEN NATIONALE SOZIALISTEN Döbeln DÖBELN (Landkreis Mittelsachsen) 1.600 150 850 NATIONALER JUGENDBLOCK 1.000 500 510 460 ZITTAU e. V (NJB ZITTAU) Zittau (Landkreis Görlitz) 1.200 100 TERRORCREW MULDENTAL Bennewitz (Landkreis Leipzig) 800 750 760 730 50 400 500 1.4.2 Stagnation des Personenpotenzials 41 28 24 28 der Neonationalsozialisten 250 22 0 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KRÄFTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische Szene hat nicht an Bedeutung verloren. Ihr Personenpotenzial hat 40 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht
stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen
Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich
Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit

Die "Muslimbruderschaft" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der "Muslimbruderschaft" gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien hervor. Die "Muslimbruderschaft" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der muslimischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu stärken, um schließlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der "Muslimbruderschaft" dar. Gemäß ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterhält sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" verpflichtet sind, so zur "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation "Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten und Forschung" (ECFR). Im Weltbild der "Muslimbruderschaft" lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegenüber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschränkte Religionsund Meinungsfreiheit, 74

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen
erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch
einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet
Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen
gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS

Die REP werden nach bisherigem Erkenntnisstand Hintergrund nicht flächendeckend antreten, sondern nur dort, wo Die Partei wurde im März 1987 in München unter sie bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat errundem Namen 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVUgen oder nur knapp verfehlt haben. Voraussichtlich Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche werden sie sich in den kreisfreien Städten Dortmund, Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch SatDüsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, zungsänderung statt. Herne, Köln, Mülheim an der Ruhr und Wuppertal, (zum Teil allerdings nur in ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen Städten Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern Alsdorf und Erkelenz zur Wahl stellen. In den Städund möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält ten Krefeld und Ratingen, in denen die REP 1999 die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächjeweils ein Mandat erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVUAusblick Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Den REP ist eine personelle Erneuerung nicht gelunSchwerpunkte der DVU-Agitation und der NZgen. Ebenso fehlt eine klare politische PositionieArtikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisiorung, die auch von den eigenen Parteimitgliedern annistische und unterschwellig antisemitische Thesen. erkannt wird. Wenn sich die innerparteilichen Häufig werden Themen mit Ausländerund EinwanSchwierigkeiten nicht in absehbarer Zeit beheben derungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, lassen, sind die REP auf dem besten Weg zu einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet werden, dass es der Partei bei Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Resder 2004 stattfindenden Kommunalwahl erneut gesentiments anzusprechen: lingt, mit Stimmen von Protestwählern einige Mandate zu erlangen. Dabei könnte sie - sofern sie die "Stürzen Millionen Rentner ins Elend? Kürzung eigenen Wähler mobilisieren kann - zudem von eibei Deutschen, Vorteile für Ausländer" ner möglicherweise niedrigen Wahlbeteiligung profi"Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechtieren. te bei Rente und Krankenkasse" "Gesundheitsreform: Der große Betrug - Wie Ausländer bevorzugt werden" 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) "Ausländer bevorzugt - Das Ausmaß des Krankenkassen-Skandals" Bund Land "Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen der EUVorsitzende Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Erweiterung" Wiegräfe "Wird Deutschland türkisch? Warum die Türkei Mitglieder nicht in die EU darf" 2003 11.500 1.900 "Wie viel Macht hat die Israel-Lobby? Hinter2002 13.000 1.900 gründe und Hintermänner in Deutschland" Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wo"Bestimmt Israel deutsches Fernsehen? Haim chen-Zeitung' (NZ), Auflage circa Sabans Machtübernahme und die Folgen" 45.000; erscheint wöchentlich "Noch mehr Juden nach Deutschland? Der ZuInternet Die DVU verfügt seit 1997 über strom und die Pläne Israels" eine Homepage. "Die jüdische Lobby in Deutschland - Wer für Israel arbeitet" "Lügen gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS 19

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung
Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen
Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht

Stattdessen verabsolutiert die Gruppierung ein vulgäres Demokratieverständnis von der politischen Homogenität des Volkes (Einheit von Regierenden und Regierten): "Die einzige Lösung, die Macht (Entscheidungen) der Einwohner muß in den Gemeinden bleiben. Jegliche Entscheidung kann nur von hier kommen. Jegliche Entscheidungen von oben müssen durch eine Verfassung ausgeschlossen bleiben". An anderer Stelle wird diese Sichtweise durch einen Bezug auf die verschwörungsideologische Behauptung, die Deutschen würden als Volk ausgetauscht, noch verstärkt: "Die Doktrin der Vernichtung der Deutschen ist schon sehr alt. Rom hat den Teutoburger Wald nie vergessen und über Karl den Großen, 30 Jährigem, 1. und 2. Krieg hat man die Deutschen versklavt, dressiert oder anders ausgedrückt, diszipliniert und jetzt sind sie überflüssig. Aus diesem Grund wird ihr Land geflutet mit Menschen, welche durch ihre Religion jederzeit manipulierbar sind. Denn wenn Allah befielt tötet die Ungläubigen. Welcher Moslem wird dann sagen, nein, die Deutschen waren doch so lieb zu mir. [...] Dieses Szenario hat man im kleinen 1945 getestet, in dem man die Ostgebiete von Deutschen gesäubert hat. Beim kommenden Finale, wird es keinen Zielort für die Flüchtenden, wie 1945, mehr geben. Keinen Schutz, weil kein schützender fürsorglicher Staat vorhanden ist. Wieder werden wir gejagt und erschlagen wo man uns findet."85 Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Die Gruppierung "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" besteht seit 2017. Die wenigen Aktivisten unterhalten vom südlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit ähnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu zählen unter anderem der "Volksstaat Bayern", der "Bundesstaat Sachsen" oder der "Bundesstaat Baden". Aktivitäten und Mitgliederzahl der Gruppierung sind mittlerweile rückläufig. Teilweise verschicken diese Zusammenschlüsse gemeinsame "Anordnungen" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Insbesondere der "Freistaat Preußen" fällt dabei als Hort von Vielschreibern auf. Geeinte deutsche Völker und Stämme Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ins Leben gerufen. Die Gründerin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region der niedersächsischen Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein "Landmark e. V." verschwörungsideologische Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."86 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben"87 (tituliert als "aktivierte Gemeinde"). Die Verschwörungsideologen der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" agieren bundesweit. Das wird durch eine Vielzahl vermeintlich "aktivierter Gemeinden" deutlich. Berlin sowie die brandenburgischen Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland zählen zu den Schwerpunktgebieten. 85 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 06.01.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 86 Homepage "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ohne Datum, (letzter Zugriff am 25.03.2019). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 87 Ebd., (letzter Zugriff am 25.03.2019). 79

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Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

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widersprüchlich zur "VolksfrontStrategie". Einerseits bezeichnete er die "Volksfront" als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Andererseits
wahrgenommen" zu werden. Auf dem Parteitag wurde der Rechtsextremist Thomas WIENROTH als Vertreter der Thüringer JN in der Funktion eines
Schuldkult" eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 3.300 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Delegationen ausländischer rechtsextremistischer Organisationen
April in Pößneck aus, an der sich etwa 35 Rechtsextremisten beteiligten. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr

Im Rahmen der öffentlichen Kontroverse, die von dem Positionspapier ausgelöst wurde, äußerte sich der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW widersprüchlich zur "VolksfrontStrategie". Einerseits bezeichnete er die "Volksfront" als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Andererseits könne man im Moment nur eine "NPD/DVU als parteipolitische Opposition" unterstützen, da die politische Lage seiner Meinung nach existenzbedrohend sei. Die Zusammenarbeit mit der DVU, betonte ROCHOW in einer nachgeschobenen Stellungsnahme, stehe jedoch nicht zur Disposition. Auf dem Bundesparteitag, der am 26. November in Chemnitz/Sachsen stattfand, bekannte sich der wiedergewählte Bundesvorsitzende ROCHOW zur Rolle der JN als "integralem Bestandteil der NPD". Trotzdem müsse die Jugendorganisation auch jungen Menschen einen geschützten Raum bieten, in dem eigene Politik betrieben werden könne. Lediglich auf diese Weise würde es den JN gelingen, "nicht nur als sprachloses Anhängsel der NPD wahrgenommen" zu werden. Auf dem Parteitag wurde der Rechtsextremist Thomas WIENROTH als Vertreter der Thüringer JN in der Funktion eines Beisitzers in den Bundesvorstand gewählt. Die JN führten am 8. Mai in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult" eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 3.300 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Delegationen ausländischer rechtsextremistischer Organisationen. Der Thüringer Landesverband der JN Vom Jahr 2001 an gingen vom Thüringer Landesverband der JN, der erst im Jahr zuvor gegründet und in mehrere Stützpunkte untergliedert worden war sowie höchstens etwa 70 Mitglieder gezählt hat, kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Spätestens ab 2003 existierte er faktisch nicht mehr. In der zweiten Hälfte des Jahres 2004 leitete die NPD die Reorganisation der JN ein, indem sie im August den Stützpunkt Saale-Orla gründete. Mit der Gründung des Stützpunkts in Jena am 10. Juli setzte die NPD ihre Strategie fort, die Strukturen und Aktivitäten der JN wiederzubeleben. Vermutlich besteht auch im Raum SaalfeldRudolstadt ein Stützpunkt. Somit dürften in Thüringen drei Stützpunkte der JN existieren; ein neuer Landesverband bestand im Berichtszeitraum noch nicht. Schätzungsweise verfügen die JN in Thüringen über etwa 20 Mitglieder. In diesem Jahr richteten die JN in Thüringen kleinere interne Veranstaltungen und eine Kundgebung am 30. April in Pößneck aus, an der sich etwa 35 Rechtsextremisten beteiligten. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz München Mitglieder 2003 ca. 11.500 ca. 100 2004 ca. 11.000 ca. 90 2005 ca. 9.000 ca. 80 60

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

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