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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Sachsen....................222 4.1.3 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen ..................................................................223 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen ....................................................................224 4.1.5 Fazit
Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................226 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund

4. Hintergründe / Phänomenübergreifende Betrachtungen .....................................................220 4.1 Der Bürgerkrieg in Syrien und seine extremistischen Reflexionen in Sachsen .........................220 4.1.1 Hintergrund ..........................................................................................................................................................220 4.1.2 Reaktionen der islamistischen und ausländerextremistischen Szene in Sachsen....................222 4.1.3 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen ..................................................................223 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen ....................................................................224 4.1.5 Fazit ..........................................................................................................................................................................225 5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund..................................................................................................................... 226 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................226 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................227 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund ...........................................................................................................................................................228 III Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben .......................... 229 1. Spionageabwehr.............................................................................................................. 229 1.1 Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste ................................................................................230 1.1.1 Russische Nachrichtendienste .......................................................................................................................230 1.1.2 Chinesische Nachrichtendienste...................................................................................................................231 1.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste ..........................................................................231 1.1.4 Westliche Nachrichtendienste .......................................................................................................................232 1.2 Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wirtschaftsschutz ..............................................................232 1.2.1 Wirtschaftsspionage ..........................................................................................................................................232 1.2.2 Proliferation ..........................................................................................................................................................233 1.2.3 Wirtschaftsschutz ...............................................................................................................................................233 2. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben ................................................. 235 2.1 Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutzüberprüfungen.....................................................................................................................235 2.2 Materieller Geheimschutz ...............................................................................................................................237 4 |

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus teilgenommen haben. Diese kamen mehrheitlich aus allen Regionen Sachsen-Anhalts, darunter auch die bekannten Protagonisten Alexander WEINERT (Dessau-Roßlau
Niedersachsen zeigten. Als Redner traten die hinlänglich bekannten Rechtsextremisten Dieter RIEFLING (Niedersachsen) und David KÖCKERT (Thüringen) sowie Alexander KURTH (Sachsen
erneut rund 550 Personen in Köthen, darunter etwa 300 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Ebenfalls für den 10. September
unter anderem LIEBICH. Unter den Teilnehmern konnte ein breites rechtsextremistisches Spektrum festgestellt werden, aber auch Teile der Türsteherszene und gewaltaffine

RechtsextRemismus teilgenommen haben. Diese kamen mehrheitlich aus allen Regionen Sachsen-Anhalts, darunter auch die bekannten Protagonisten Alexander WEINERT (Dessau-Roßlau), Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis), Steffen JENRICH (Angern, Landkreis Börde) sowie die Landesvorsitzenden der NPD Steffen THIEL (Zeitz) und von DR Ingo ZIMMERMANN (Magdeburg). Der Termin verbreitete sich über die Sozialen Medien, was für eine Szenemobilisierung im gesamten Bundesgebiet sorgte, wie Teilnahmeabsichten unter anderem aus Bayern, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen zeigten. Als Redner traten die hinlänglich bekannten Rechtsextremisten Dieter RIEFLING (Niedersachsen) und David KÖCKERT (Thüringen) sowie Alexander KURTH (Sachsen) in Erscheinung. Nach Aufrufen der AfD zu einem so genannten Trauermarsch und einer Kundgebung von THÜGIDA unter dem Motto "KLAGT NICHT, KÄMPFT!" versammelten sich am 10. September erneut rund 550 Personen in Köthen, darunter etwa 300 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Ebenfalls für den 10. September und im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Chemnitz (Sachsen) am 26. August und in Köthen mobilisierte Sven LIEBICH in den sozialen Medien zur Teilnahme an seiner so genannten Montagsdemonstration in Halle (Saale). Unter dem Motto "Montagsdemo in Halle - Für Frieden, Ehrliche Medien, Soziale Gerechtigkeit" bewegte sich ein Aufzug mit bis zu 450 Teilnehmern durch die Hallenser Innenstadt. Redner bei der Abschlusskundgebung war unter anderem LIEBICH. Unter den Teilnehmern konnte ein breites rechtsextremistisches Spektrum festgestellt werden, aber auch Teile der Türsteherszene und gewaltaffine Anhänger des HFC3. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Körperverletzungen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 3 Hallescher Fußballclub 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten
auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 139 Europa ausgerichtet. Dennoch werden einzelne Gruppen vor allem der Jugendlichen von KOMALEN CIWAN weiterhin auf "Provokationen" im Alltag - dazu zählen Festnahmen - wie auf aktuelle Ereignisse in der Türkei mit Straftaten bis hin zu Anschlägen reagieren. Die Verantwortlichen von PKK / KONGRA-GEL verurteilen dies offiziell. Während jedoch die Verhaftung von Funktionären zu einem öffentlichen Aufschrei quer durch alle Organisationsstrukturen führt, wartet man bei Ausschreitungen aus diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der Türkei Die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei machten wie in den vergangenen Jahren in der Heimat mit zumeist terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam. Es wurden zahlreiche Anschläge verübt, die als Reaktion der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte dargestellt wurden. Eine qualitative Veränderung hinsichtlich der terroristischen Aktionen ist nicht zu verzeichnen. In Deutschland gestalteten sich die Aktivitäten den taktischen Vorgaben entsprechend friedlich. Die öffentlichen Aktionen befassten sich mit der Situation der in der Türkei inhaftierten Genossen. Außerdem waren die Verfolgung durch staatliche Stellen und die innerdeutsche Politik Themen, bei denen es auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei Linksextremistische Organisationen in der Türkei sind nach wie vor terroristisch aktiv. Um Akzeptanz zu gewinnen und Weiterhin Anschläge die Behauptung glaubhaft zu machen, dass es um die Befreiin der Türkei ung des Volkes gehe, richten sie die Anschläge zumeist gegen Sachen. Wenn es Anschläge auf Personen gibt, werden diese als zielgerichtete Strafaktionen deklariert.285 So über285 Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nur wenige Selbstbezichtigungen zu erfolgten Anschlägen, was allerdings eher auf das Fehlen der ein-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus
hatte zuvor im Rheinland gelebt. Inhaltlich konzentrieren sich die linksextremistischen Organisationen auf Migrantenund Arbeiterinteressen, dabei insbesondere auf sozialpolitische Themen
geeigneten Anlässen eng mit PKK-Angehörigen und deutschen Linksextremisten zusammen. Türkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren im Jahr 2012 öffentlich kaum
Davon wurden 17.970 Personen (2011: 18.570) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2011: 7.840) extremnationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Der Anstieg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML), der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und der "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum öffentlich agieren. Insbesondere die DHKP-C verübt immer wieder Sprengstoffanschläge in der Türkei. So sprengte sich der DHKP-CAngehörige Ecevit SANLI am 01.02.2013 vor der amerikanischen Botschaft in Ankara in die Luft und riss dabei einen Wachmann mit in den Tod. SANLI hatte zuvor im Rheinland gelebt. Inhaltlich konzentrieren sich die linksextremistischen Organisationen auf Migrantenund Arbeiterinteressen, dabei insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der Türkei. Sie arbeiten bei geeigneten Anlässen eng mit PKK-Angehörigen und deutschen Linksextremisten zusammen. Türkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren im Jahr 2012 öffentlich kaum aktiv. Ihre Anhänger und Sympathisanten nutzen verstärkt das Internet für ihren Austausch, sind aber bemüht, diese virtuellen Kontakte in das reale Leben und damit in eine aktive Unterstützung der Organisationen zu übertragen. 2. Potenziale Im Jahr 2012 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland (ohne Islamisten) 28.810 (2011: 26.410). Davon wurden 17.970 Personen (2011: 18.570) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2011: 7.840) extremnationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Der Anstieg um 3.000 Personen im Bereich der extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen beruht auf einer neuen Definition des Potenzials türkisch-nationalistischer Extremisten, die mit 10.000 Anhängern die zweitgrößte ausländische extremistische Gruppierung darstellen. Bisher wurden nur Personen erfasst, die Vereinsstrukturen zugeordnet werden konnten. Mittlerweile sind türkische Nationalisten oftmals unorganisiert. Sie sind vorwiegend im Internet mit Hetzvideos und antisemitischer Propaganda aktiv. 69

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Verletzungen und sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration am 9. Juni
Gefange nen" herausgegeben wird, bietet "politischen Häftlingen" aus dem linksextremistischen Spektrum ein Forum, um gegen das "repres sive System
Anarchist Black Cross Berlin" sowie verschiedene weitere linksextremistische Gruppen sprechen von einer politisch instrumentalisierten Justiz: "Diesem Staat geht nicht darum
einzuschüchtern. (...) ,Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle'." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Februar

LINKSEXTREMISMUS Verletzungen und sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration am 9. Juni 2013 in Berlin unter dem Motto "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand", an der sich auch Anhänger der "Antifaschisti schen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) beteiligten, drei Personen festgenommen, die im Demonstrationszug Pyrotech nik mit sich geführt hatten. Einer der Festgenommenen hatte zuvor eine "Bengalische Fackel" auf Polizeikräfte geschleudert. Gegen die Festgenommenen wurde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoff und Versammlungsgesetz bzw. versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Solidarität mit Die Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus inhaftierten land hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde Gefangenen ren Stellenwert: Die Zeitschrift "GefangenenInfo", die alle zwei Monate von dem Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefange nen" herausgegeben wird, bietet "politischen Häftlingen" aus dem linksextremistischen Spektrum ein Forum, um gegen das "repres sive System" zu agitieren: "Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression beantwortet werden." ("GefangenenInfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 7) Die "Rote Hilfe e.V." (vgl. Kap. III, Nr. 6), das "Anarchist Black Cross Berlin" sowie verschiedene weitere linksextremistische Gruppen sprechen von einer politisch instrumentalisierten Justiz: "Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, ,unabhängig und gerecht' ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. (...) ,Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle'." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Februar 2013) 152

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen der subkulturellen Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verjüngung
spontan aggressive und gewalttätige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung
gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbefürwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit
Personen statt, an dem nach hiesiger Einschätzung etwa 400 Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen der subkulturellen Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verjüngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen. Daraus resultieren meist spontan aggressive und gewalttätige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Das Weltbild dieser Szene wird von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt gegen Ausländer befürwortenden Ideologiebestandteilen sowie das demokratische System ablehnenden Haltungen geprägt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten sowie in zahlreichen Liedern einschlägiger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbefürwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit bei den Hörern Hemmschwellen in Bezug auf die Ablehnung Anderer und die Anwendung von Gewalt abgebaut werden. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen In den Abendstunden des 8. September kam es in Köthen zwischen einem 22-jährigen Deutschen, zwei Afghanen (18 und 20 Jahre) und mindestens drei weiteren unbekannten Beteiligten zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge der 22-Jährige Deutsche später verstarb. Als Todesursache wurde öffentlich mitgeteilt, dass ein akuter Herzmuskelinfarkt festgestellt worden war. Daraufhin fand am 9. September in Köthen unter anderem ein so genannter Trauermarsch mit bis zu 2.500 Personen statt, an dem nach hiesiger Einschätzung etwa 400 Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 71

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine
verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß
Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich

Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine neue terroristische Gruppe, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß es der RAFnicht gelungen sei, eine "Gegenmacht von unten" zu errichten. Selbst die AIZ stellt fest, die Bevölkerung in der Bundesrepublik sei weit davon entfernt, sich für eine revolutionäre Politik begeistern zu lassen. Dennoch finden Versuche, unter Rückgriff auf marxistisch-lenini"Strategie stische Denkansätze eine Strategie revolutionärer Militanz zu revolutionärer entwickeln und sie in Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich im Mai 1995 in Leipzig. Insbesondere Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) halten an den Kernelementen des "Guerillakampfes" im Sinne der früheren RAF-Konzeption theoretisch fest und lehnen die neue RAF-Linie der Zurücknahme militanter Aktionen ab. 77 Allerdings sind diese Überlegungen im AIW bislang nicht in terroristische Gewalt umgeschlagen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Fraktion" (RAF) sowie gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" haben in der "Szene" zu vielfältigen Solidaritätsbekundungen
Protestaktionen geführt. Moderne Kommunikationstechnik gewinnt auch für die Linksexmoderne tremisten immer mehr an Bedeutung. Mailboxen gehören neben Kommunikationsden Infound Mobiltelefonen
wird, ist vor allem der von Autonomen und anderen Linksextremisten betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN) von -- Bedeutung. Er dient nicht ohne
letzter Zeit neu entwickelt wurden, finden in der übrigen linksextremistischen Szene kaum ein Echo. Aus der autonomen Szene, aber auch

Subkultur als ein Ausdruck politischer Bestrebungen zur Überwindung der Verfassungsordnung. Insbesondere die bundesweiten Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni gegen die terroristischen Vereinigungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E." und "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" haben in der "Szene" zu vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen geführt. Moderne Kommunikationstechnik gewinnt auch für die Linksexmoderne tremisten immer mehr an Bedeutung. Mailboxen gehören neben Kommunikationsden Infound Mobiltelefonen zu den wichtigsten neuen Kommutechnik nikationsmitteln, mit denen sich Gruppen und Einzelpersonen bundesweit vernetzen. Angestrebt wird der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Neben dem Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, ist vor allem der von Autonomen und anderen Linksextremisten betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN) von -- Bedeutung. Er dient nicht ohne Erfolg dem Zweck, den Austausch von Berichten, Konzepten, Diskussionsangeboten und Appellen innerhalb dieses Spektrums zu intensivieren und zu vertiefen. Gruppen, die sich auf traditionelle anarchistische Ideologien berufen, sind nach wie vor ohne erkennbare Bedeutung. Sie treten weder durch öffentliche Äußerungen noch durch sonstige Aktivitäten merklich hervor. Theoretische Ansätze, die von ihnen in letzter Zeit neu entwickelt wurden, finden in der übrigen linksextremistischen Szene kaum ein Echo. Aus der autonomen Szene, aber auch aus anderen Milieus stoßen immer wieder einzelne Personen zu Gruppen undZellen, 76 die mit terroristischen Anschlägen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu bringen hoffen oder zumindest "dem System" seine "Grenzen" aufzeigen wollen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

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