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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion
anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen
verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten

RECHTSEXTREMISMUS der Aufforderung der Polizei zur Beendigung der Veranstaltung nicht folgte, wurde die Veranstaltung aufgelöst. Dabei versuchten Szeneangehörige einen Ring um den Redner zu bilden, um die Veranstaltung fortzusetzen. Als einige Teilnehmer sich der anschließenden Identitätsfeststellung zu entziehen versuchten, kam es zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei der Kranzniederlegung durch den Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels (Burgenlandkreis) am 18. November waren etwa zehn NPD-Anhänger anwesend, die jedoch keine eigenen Aktivitäten entfalteten. An einer öffentlichen Kranzniederlegung am 18. November in Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld" niederlegten. Eine vor Ort anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen der Gruppen. Für den 18. November meldete die Vorsitzende der NPDKreistagsfraktion Mansfeld-Südharz Judith ROTHE (Sotterhausen) im Namen der Partei eine Kranzniederlegung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) an, die verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten in diesem Rahmen einen Kranz nieder. Für den 1. Dezember hatte die NPD-Fraktion des Kreistages Mansfeld-Südharz eine weitere Veranstaltung auf dem Friedhof von Sangerhausen angemeldet, an der sich neben ROTHE lediglich zwei weitere Personen beteiligten. Am 18. November nahmen zwei bekannte Szeneangehörige an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Halle auf dem Gertrau45

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums
Motto "Auf die Plätze! Gegen gestrige Willkürmaßnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen
ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode

RECHTSEXTREMISMUS Für den 11. August meldeten Vertreter der "Freien Kräfte Burg" eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür" an. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum HESS-Todestag und weil sich die Veranstalter im vorhergehenden Kooperationsgespräch auf keinen Ausweichtermin einlassen wollten, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein von der Polizei ausgesprochenes Verbot. Vor dem Hintergrund dieser Verbotsverfügung meldeten bekannte Szeneangehörige eine Spontandemonstration am 11. August in Magdeburg an. Am Nachmittag versammelten sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums. Zum 12. August meldete HEYDER eine Demonstration in Wernigerode unter dem Motto "Auf die Plätze! Gegen gestrige Willkürmaßnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen der Teilnehmer aus Wernigerode, die sich an der Veranstaltung in Burg (Landkreis Jerichower Land) beteiligen wollten, protestiert werden. Da es sich bei der Versammlung am 12. August um eine Ersatzveranstaltung für die Demonstration in Burg handelte, wurde diese ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode. Am 17. August wurden in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) fünf Personen festgestellt, die ein selbstgefertigtes, schwarzes Transparent mit sich führten, das Schriftzüge mit HESS-Bezug aufwies. HEYDER meldete für den 18. August einen weiteren Aufzug im Stadtgebiet von Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) unter dem Motto "Auf die Plätze! Für freie Bürger gegen Denkverbote!" an, der durch die Polizei verboten wurde. Während des Brunnenfestes in Bad Lauchstädt (Saalekreis) wurde am 19. August aus einer Gruppe von etwa 30 Personen unter ande42

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im Bördekreis werden etwa 40 aktive Personen
Hinweise auf einen tatsächlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren
wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", von der im Berichtsjahr aber keine öffentlich wahrnehmbaren

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im Bördekreis werden etwa 40 aktive Personen zugerechnet. Im Juni 2006 wurde eine seinerzeit noch im Aufbau befindliche Internetpräsenz einer "Kameradschaft Magdeburger Börde" bekannt. Seit Januar firmiert unter derselben Domainadresse ein Zusammenschluss mit der Bezeichnung "Heimatschutz Magdeburger Börde". Zum Selbstverständnis der Vereinigung heißt es dort unter anderem: "Unsere selbst auferlegte Aufgabe ist es deshalb dem deutschen Bürger die Augen zu öffnen, damit er nicht blind durch sein Leben irrt. Wir denken frei nach dem Motto: Wenn dir diese Welt nicht gefällt, dann schaff dir eine andere! Alles für Deutschland, nichts für uns!" In der Öffentlichkeit ist der "Heimatschutz Magdeburger Börde" darüber hinaus bislang nicht in Erscheinung getreten. Über das "Mitteldeutsche Infoportal der freien Kräfte" war zwischen Juni und Dezember unter der Bezeichnung "Freies Netz Haldensleben" auch ein Infoportal für den Raum Haldensleben (Landkreis Börde) abrufbar, über das allerdings lediglich bereits bekannte Internetangebote anderer Gruppen verbreitet wurden. Hinweise auf einen tatsächlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren nur wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", von der im Berichtsjahr aber keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten ausgingen. Der Kameradschaft gehören insgesamt etwa 20 Personen an. Eine gemeinsam mit dem NPD35

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund
genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den überwiegend aus jungen Männern bestehenden losen Gruppierungen gehören
auch als "Freie Nationalisten", um so ihre Unabhängigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der "Kameradschaften" ist die jeweilige örtliche
unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autoritär

visten der HNG. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund 600 Mitglieder entwickelte die HNG auch 2007 keine nennenswerten Aktivitäten. Dies dürfte insbesondere auf das mangelnde Engagement und Interesse ihrer Mitglieder zurückzuführen sein. Am 21. April 2007 fand in Franken/Bayern die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit etwa 100 Teilnehmern (2006: ca. 200) ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach den Verboten teils bundesweit agierender neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren entwickelte die Neonaziszene ein Modell lokal agierender und miteinander vernetzter Personenzusammenschlüsse. In diesen so genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den überwiegend aus jungen Männern bestehenden losen Gruppierungen gehören in der Regel etwa 10 bis 25 Mitglieder an. Um Verbote zu erschweren oder unmöglich zu machen, wurden weitgehend Organisationsformen ohne feste Vereinsstrukturen entwickelt. Die Mitglieder der "Kameradschaften" bezeichnen sich auch als "Freie Nationalisten", um so ihre Unabhängigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der "Kameradschaften" ist die jeweilige örtliche, unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autoritär. 26

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

islamistischen Terrorismus steht nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus im Fokus und bildet einen Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz
Einrichtungen ist Bremen bisher verschont geblieben. Die Muslime dienen Rechtsextremisten, aber auch Rechtspopulisten, als kollektives Feindbild. Diese Entwicklung stellt eine
bekämpfen. Wenngleich Täter in vielen Fällen unerkannt bleiben, tragen Rechtsextremisten maßgeblich zur gewaltgeladenen Stimmung in der Gesellschaft bei. Besonders
sozialen Netzwerken schüren Rechtsextremisten nicht

6 Hamburg und Berlin ist die Zahl von 360 Salafisten jedoch noch immer sehr hoch. Erfolgsfaktor für die Stagnation in Bremen ist eine "Nulltoleranzstrategie" der Sicherheitsund Ordnungsbehörden sowie des Senators für Inneres. Nachdem ich im Dezember 2014 den "Kultur & Familien Verein e.V." verboten habe, folgte im Februar 2016 das Verbot des Nachfolgevereins "Islamischer Förderverein Bremen e.V.". Daneben wurden diverse Ausreiseverbote ausgesprochen und Strafverfahren eingeleitet. Viele der notwendigen Erkenntnisse zur Durchführung dieser Maßnahmen wurden durch die intensive und gute Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen gewonnen. Um vor den Gefahren des Salafismus zu warnen, engagiert sich das Landesamt für Verfassungsschutz neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit auch in Form von Vorträgen im Rahmen von Schulungsmaßnahmen vielfältiger Bedarfsträger, wie Bildung, Justiz oder Soziales. Als jüngeres Beispiel möchte ich die Schulung der Träger von Flüchtlingsunterkünften aufzählen. Dies ist notwendig geworden, weil die Salafisten nicht davor zurückschrecken, gezielt neue Sympathisanten unter den Flüchtlingen zu werben. Ebenso wichtig ist allerdings die Säule der Präventionsarbeit. Auch hier fungiert das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen "als Motor", ist aber selbst keine Präventionsbehörde. Die enge Kooperation mit den Ressorts Soziales, Bildung und Justiz führte in Bremen im Jahr 2015 zu einer abgestimmten Präventionsstrategie auf Landesebene, in deren "Fahrwasser" neue Präventionsprojekte zur Bekämpfung der salafistischen Ideologie entstanden sind. Die Zahl von 24 Bremerinnen und Bremern (Stand: 18. April 2016), die seit Beginn des Jahres 2014 ausgereist sind, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen, zeigt, dass weitere Herausforderungen warten. Mit derselben Intensität, mit der Präventionsarbeit betrieben wird, müssen für die Rückkehrer Deradikalisierungsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Neben der Beobachtung des Salafismus und des islamistischen Terrorismus steht nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus im Fokus und bildet einen Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen. Bundesweit gab es im Jahr 2015 einen massiven Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland (fünf Mal so hoch wie im Jahr 2014). Deutlich gestiegen ist nicht nur die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge selbst. Neben Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden auch Moscheen attackiert. Von dieser extremen Zunahme an Straftaten gegen Flüchtlinge und Muslime und deren Einrichtungen ist Bremen bisher verschont geblieben. Die Muslime dienen Rechtsextremisten, aber auch Rechtspopulisten, als kollektives Feindbild. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Bedrohung für das gesellschaftliche Klima und die demokratische Kultur in Deutschland dar und gilt es gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen. Wenngleich Täter in vielen Fällen unerkannt bleiben, tragen Rechtsextremisten maßgeblich zur gewaltgeladenen Stimmung in der Gesellschaft bei. Besonders in sozialen Netzwerken schüren Rechtsextremisten nicht nur

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gehörige der linksextremistischen Szene. Zwischen mehreren Personen beider Gruppen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Am 12. November fand
Thema "Aufmucken statt Ducken - Kampf dem Gesinnungsterror" statt. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen
sind so gut wie nicht auszumachen. Insgesamt umfasst die rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz etwa 50 aktive Personen. Gleichwohl dürfte

RECHTSEXTREMISMUS gehörige der linksextremistischen Szene. Zwischen mehreren Personen beider Gruppen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Am 12. November fand in Magdeburg eine Kundgebung der JN mit sechs Teilnehmern zum Thema "Aufmucken statt Ducken - Kampf dem Gesinnungsterror" statt. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Im Gegensatz hierzu kann für den ehemaligen Landkreis Wernigerode eine stärker werdende Verschmelzung von "Freien Nationalisten", NPD und JN festgestellt werden. Ideologische Unterschiede zwischen den Gruppen sind so gut wie nicht auszumachen. Insgesamt umfasst die rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz etwa 50 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit höher sein. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Anfang 2007 stand die Unterstützung der Kandidaten von JN und NPD zu den Kommunalwahlen im Vordergrund der festgestellten Aktivitäten. Auf der Internetseite des JN-Stützpunktes Wernigerode wurde im Vorfeld der Wahl in zahlreichen Beiträgen eine "Unfähigkeit der etablierten Parteien" beklagt und die "Nationale Opposition" als "einzige Alternative" präsentiert. In einem dort veröffentlichten Artikel hieß es: "Natürlich stehen wir als nationalistische Jugend an der Seite unserer Mutterpartei NPD und werden sie überall tatkräf27

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Nationale Sozialisten". Den Aufforderungen, das Gebäude zu verlassen, kamen die Störer unter Protesten nach. Eine weitere Gruppe
Sozial statt Global" durch, an der 25 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Dabei verteilten die Demonstranten themenbezogenes Propagandamaterial an Passanten
Palais am Fürstenwall eine Podiumsdiskussion zum Thema "Polizeiarbeit und Rechtsextremismus" statt. Daran nahmen insgesamt 170 Personen teil, darunter auch Persönlichkeiten
öffentlichen Lebens. Zwei Rechtsextremisten wurde die Teilnahme an der Veranstaltung versagt. Szeneangehörige veranstalteten daraufhin vor dem Palais eine Mahnwache unter
Nähe des Veranstaltungsortes versammelten sich schließlich etwa 15 Rechtsextremisten und 20 An26

RECHTSEXTREMISMUS Nationale Sozialisten". Den Aufforderungen, das Gebäude zu verlassen, kamen die Störer unter Protesten nach. Eine weitere Gruppe zog mit einem Transparent mit der Aufschrift "Schluss mit der Befreiungslüge" durch einen Magdeburger Einkaufspark. Darüber hinaus wurden in der Innenstadt Flugblätter der JN verteilt. Am 19. Mai führte die NPD in Magdeburg eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Gib8 - Sozial statt Global" durch, an der 25 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Dabei verteilten die Demonstranten themenbezogenes Propagandamaterial an Passanten. Am 27. September fand in Magdeburg im Palais am Fürstenwall eine Podiumsdiskussion zum Thema "Polizeiarbeit und Rechtsextremismus" statt. Daran nahmen insgesamt 170 Personen teil, darunter auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Zwei Rechtsextremisten wurde die Teilnahme an der Veranstaltung versagt. Szeneangehörige veranstalteten daraufhin vor dem Palais eine Mahnwache unter dem Motto "Wir lassen uns nicht kriminalisieren", an der sich 22 Personen beteiligten. Während des Magdeburger Rathausfestes versammelten sich am 3. Oktober etwa zehn Personen des JN-Stützpunktes Magdeburg, entrollten erneut das Transparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht kriminalisieren" und zogen in Richtung Allee-Center, wobei Propagandamaterial an Passanten verteilt wurde. Die Veranstaltung war zuvor nicht angemeldet worden. Am 8. Oktober fand in der Innenstadt von Magdeburg eine Kundgebung der JN unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung" statt, an der zehn Personen teilnahmen. In der Nähe der Kundgebung betrieb der NPD-Kreisverband Magdeburg einen Informationsstand. Mehrere Szeneangehörige verteilten Zeitschriften mit dem Titel "Jetzt reicht's" und Handzettel mit der Überschrift "Gegen Globalisierung - Widerstand". In der Nähe des Veranstaltungsortes versammelten sich schließlich etwa 15 Rechtsextremisten und 20 An26

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der 32 Personen teilnahmen. Versammlungsleiter war Enrico MARX. "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Halle/Merseburg" (NB) Im Berichtsjahr erschien
Infoblatt - Überregionale Zeitung". Grund hierfür dürften Zerwürfnisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Halle gewesen sein.10 Im Wesentlichen handelt es sich
unkommentiert übernommen wurden und Veranstaltungen und Ereignisse mit rechtsextremistischen Bezügen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgreifen. Rechtsextremistische Szene im Raum Halle
teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene im Raum Halle werden etwa 60 bis 80 aktive Personen zugerechnet, die sich noch Anfang

RECHTSEXTREMISMUS der 32 Personen teilnahmen. Versammlungsleiter war Enrico MARX. "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Halle/Merseburg" (NB) Im Berichtsjahr erschien keine gedruckte Ausgabe des "Nationalen Beobachters". Lediglich die Internetseite wurde sporadisch gepflegt. Die eingestellten Beiträge thematisierten die durchgeführten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des JN-Stützpunktes Halle, zum Beispiel zum 1. Mai, sowie Aktivitäten gegen den G8-Gipfel oder zum Volkstrauertag. Hierbei wurde häufig kommentarlos auf Veröffentlichungen anderer Homepages zurückgegriffen. "Nationales Infoblatt" Zu Beginn des Berichtsjahres erschien die Publikation nicht mehr wie bisher unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Oberbergischer Kreis/Halle/Saale", sondern unter der Bezeichnung "Nationales Infoblatt - Überregionale Zeitung". Grund hierfür dürften Zerwürfnisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Halle gewesen sein.10 Im Wesentlichen handelt es sich beim "Nationalen Infoblatt" um eine Sammlung von Internetbeiträgen, die unkommentiert übernommen wurden und Veranstaltungen und Ereignisse mit rechtsextremistischen Bezügen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgreifen. Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene im Raum Halle werden etwa 60 bis 80 aktive Personen zugerechnet, die sich noch Anfang 2007 auf die Gruppen "Nationale Sozialisten Halle" und "Freie Kräfte Halle" verteilten. Nachdem sich die "Freien Kräfte Halle" kurze Zeit später aufgelöst hatten, schlossen sich einige dieser Personen dem NPDKreisverband Halle an, andere suchten die Nähe zur Gruppe um den Neonazi Matthias BADY, der den "Nationalen Sozialisten Halle" 10 Siehe unten. 21

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

sind in einer Dienstvorschrift zu che Anhaltspunkte die Annahme rechtbenennen, die auch die Zuständigkeit für fertigen, dass die Anordnung solcher
eine dienst-, arbeitszuklärenden Sachverhaltes stehen. rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort
Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufdie allgemeinen Rechtsvorschriften gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes
geeignete. verwaltungsbehördliche oder polizeiliche. Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt

(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf -88 mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insBesondere Formen besondere durch Einsatz von Vertrauensder Datenerhebung leuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und {1) Die Verfassungsschutzbehörde darf 'die Verwendung von Tarnpapieren und Informationen einschließlich personenTarnkennzeichen Informationen verdeckt bezogener Daten -mit nachrichtendienst-. erheben. Die nachrichtendienstlichen lichen Mitteln erheben, wenn tatsächliMittel sind in einer Dienstvorschrift zu che Anhaltspunkte die Annahme rechtbenennen, die auch die Zuständigkeit für fertigen, dass die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist 1. auf diese Weise Erkenntnisse über .der.-Parlamentarischen Kontrollkommis"Bestrebungen oder Tätigkeitennach - sion zu übersenden. & 4 Abs. 1:oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen {4) Die Behörden des Landes sind ver- - Nachrichtenzugänge gewonnen' pflichtet, den Verfassungsschutzbehörwerden können oder 'den technische und verwaltungsmäßige -Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, . Einrichtungen, Gegenstände und (5) Polizeiliche Befugnisse oder WeiNachrichtenzugänge der Verfassungsbefugnisse stehen der Verfassungssungsschutzbehörde gegen sicherschutzbehörde nicht zu; sie darf die Poliheitsgefährdende oder geheimzei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche Tätigkeiten erforderlich Maßnahmen ersuchen, zu denen sie ist. selbst nicht befugtist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zuläs-(6) Werden personenbezogene Daten sig, wenn die. Daten nicht auf andere, bei der betroffenen Person: mit - ihrer die betroffene Person weniger 'beeinKenntnis erhoben, so ist der -Erhebungsträchtigende . Weise. erhoben werden zweck anzugeben. Die betroffene' Person können: Die Anwendungnachrichten'ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben dienstlicher 'Mittel darf nicht erkennbar und bei einer Sicherheitsüberprüfung außer Verhältnis zur Bedeutung des auf'nach & 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitszuklärenden Sachverhaltes stehen. rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen (7 Die Verfassungsschutzbehörde ist an Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufdie allgemeinen Rechtsvorschriften gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinenGefahroder einer "gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner-Personen unerlässlich ist "und geeignete. verwaltungsbehördliche oder polizeiliche. Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt 122

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

dieses Gesetzes 86 zählen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) "das Recht 'des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu be- " gewalf
nicht oder nicht auf. diese Weiseerden :Gewalt :und der Rechtsprereicht werden kann. Von mehreren gechung auszuüben und die Volksver-eigneten
steht. und die Bindung der vollziehenden * Gewalt und der Rechtsprechung an .87 .- Gesetz und Recht, .. Befugnisse der: Verfassungsschutzbehörde
Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung . (1)_Die Verfassungsschutzbehörde darf . einer parlamentarischen Oppositidie zur -Erfüllung ihrer. Aufgaben erforon

ANHANG Gewalt gerichtet sind .oder auf Grund "Zweiter Teil: ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses 'Gesetzes . erheblich zu - ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER . DATEN (2) -Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnungi im Sinne dieses Gesetzes 86 zählen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) "das Recht 'des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu be- " gewalf in Wahlen und Abstimmun- . enden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder " gen und durch besondere' Organe sich Anhaltspunkte dafür. ergeben, dass - der Gesetzgebung,..der vollziehener nicht oder nicht auf. diese Weiseerden :Gewalt :und der Rechtsprereicht werden kann. Von mehreren gechung auszuüben und die Volksver-eigneten: Maßnahmen .ist diejenige. zu "tretung in allgemeiner, unmittelba"wählen, die die betroffene Person' vor-. "rer, freier, gleicher und geheimer aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. - Wahl zu wählen, Eine Maßnahme darf. keinen -Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer -Verb) die Bindung der Gesetzgebung an hältnis zu dem. beabsichtigten. Erfolg die verfassungsmäßige Ordnung steht. und die Bindung der vollziehenden * Gewalt und der Rechtsprechung an .87 .- Gesetz und Recht, .. Befugnisse der: Verfassungsschutzbehörde ec) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung . (1)_Die Verfassungsschutzbehörde darf . einer parlamentarischen Oppositidie zur -Erfüllung ihrer. Aufgaben erforon, derlichen Informationen : einschließlich personenbezogener Daten erheben, verd):. die Ablösbarkeit der Regierung und arbeiten 'und nützen, soweit nicht die . ihre Verantwortlichkeit . gegenüber ".anzuwendenden Bestimmungen des Ge- - der Volksvertretung,. . setzes. zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 e) die Unabhängigkeit der Gerichte, (GVBl. LSA S. 152)'.oder.besondere Re-. - gelungen in diesem Gesetz entgegenf}- . der Ausschluss jeder Gewalt.und - stehen. Willkörherrschaft und(2) Voraussetzung für die Sammlung und g) _.die im Grundgesetz und in der.VerAuswertung 'von Informationen ist das " fassung des Landes Sachsen-Anhalt Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunktefür. " konkretisierten Menschenrechte. " Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. "in."der Neufassung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54) 121

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

kontinuierliche politische Schulungsarbeit findet in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene kaum statt. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Szenefeiern
Spaßund Erlebnisfaktor und nicht eine politische Aussage im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads sind häufig auch Mitglieder von neonazistischen Kameradschaften. Dagegen bleibt
Skinheadszene gegenüber den rechtsextremistischen Parteien nach wie vor auf Distanz. Lediglich die NPD findet eine gewisse Akzeptanz, weil sie sich
Skinheads, Neonazis und der NPD zu beobachten. Die rechtsextremistische Skinheadszene unterliegt gegenwärtig einem Wandel. Teile der Szene haben Stilelemente anderer
Vorderpfalz und im Raum Zweibrücken/Westpfalz in Erscheinung. Skinheadmusik Rechtsextremistische Skinheadmusik ist für die Szene eine bewährte Möglichkeit, Jugendliche

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