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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Demonstration der ein klares Zeichen gegen EU-Diktatur, Masseneintschechischen rechtsextremistischen arbeiterPar wanderung und Ausbeutung zu setzen." 87 tei der sozialeN
Kaderschmiede für FühBundesvorstandes auf Einladung der belgischen rungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen NatioNalistischeN studeNteNVereiNiguNg (NSV) nach Bewegung. Ihr Bundesvorstand ist bestrebt, Antwerpen
regionalen JN-Strukturen ropäischen Ländern, der nationalistisch rechtseinzusetzen. extremen italienischen Bewegung casa PouNd und deren Studentenorganisation blocco studeN Diesem Ziel
dienten auch die "Kaderwochenentesco sowie der rechtsgerichteten italienischen den", die im April und im Oktober 2013 in Riesa Partei "Lega

Der Bundesvorstand knüpfte im Jahr 2013 VerPASTÖRS/ROSE unsere Basis, Aktivisten aus verbindungen zu Organisationen im Ausland. So schiedenen Gruppen und die Wähler dazu motiviert, nahmen Mitglieder des JN-Bundesvorstandes bei der Europawahl die Möglichkeit zu nutzen, um sowie der JN Dresden an einer Demonstration der ein klares Zeichen gegen EU-Diktatur, Masseneintschechischen rechtsextremistischen arbeiterPar wanderung und Ausbeutung zu setzen." 87 tei der sozialeN gerechtigkeit (DSSS) am 17. November 2013 in Prag (Tschechische Republik) teil JN als Kaderschmiede und beteiligten sich mit einem Redebeitrag. Ende November 2013 reisten Mitglieder des JNDie JN sehen sich als Kaderschmiede für FühBundesvorstandes auf Einladung der belgischen rungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen NatioNalistischeN studeNteNVereiNiguNg (NSV) nach Bewegung. Ihr Bundesvorstand ist bestrebt, Antwerpen und nahmen an einer europäischen seine Funktionäre bundesweit einheitlich zu Jugendkonferenz teil. Neben Vertretern der ideologisieren und auszubilden, um diese als "Identitären Bewegung" aus verschiedenen euMultiplikatoren in den regionalen JN-Strukturen ropäischen Ländern, der nationalistisch rechtseinzusetzen. extremen italienischen Bewegung casa PouNd und deren Studentenorganisation blocco studeN Diesem Ziel dienten auch die "Kaderwochenentesco sowie der rechtsgerichteten italienischen den", die im April und im Oktober 2013 in Riesa Partei "Lega Nord", haben auch Vertreter von stattfanden. Die Teilnehmer der Veranstaltungen Organisationen und Parteien aus Russland und waren vom JN-Bundesvorstand unter den Funkden Niederlanden teilgenommen. Nach einem tionsträgern der JN aus dem gesamten BundesBericht der JN habe man gemeinsam diskutiert gebiet ausgewählt worden. Dabei wurden u. a. und "gemeinsame Aktionen und Veranstaltunweltanschauliche Grundlagen, Nationalismus, gen" geplant. Menschenführung und Rhetorik, aber auch die Organisation von (Groß-)Veranstaltungen sowie Für die kommende Europawahl 2014 haben sich das Auftreten am Informationsstand und im Führungskräfte der JN aus ganz Deutschland auf Bürgergespräch vermittelt. einer Bundesvorstandssitzung im Dezember 2013 in Leipzig für Udo PASTÖRS und Dr. Olaf ROSE als Die Berichterstattung im Anschluss an die VerSpitzenkandidaten der NPD ausgesprochen. Dazu anstaltungen nutzten die JN, um sich erneut als der JN-Bundesvorsitzende Andy KNAPE: ideologisch gefestigte, elitäre Gemeinschaft darzustellen. So hieß es nach der Veranstaltung auf "Gerade in Zeiten des lächerlichen und zum Scheider Internetseite des Bundesvorstands im April tern verurteilten Verbotsantrags gegen die NPD 2013 u. a.: und ihre Jugendbewegung müssen wir deutlich machen, dass wir mit unseren besten und erfolg"Es gilt Tag für Tag an dem Werk der deutschen versprechendsten Kandidaten ins Rennen ums EuVolksgemeinschaft zu bauen. Solche Wochenenden ropaparlament gehen und zurückschlagen. Wir als dienen dabei, eine verschworene Gemeinschaft von Junge Nationaldemokraten wollen, dass das Duo Kadern und Führungskräften zu schaffen." 88. 87 Internetseite AkTIOn-WIDERSTAnD.DE. Schreibweise wie im Original. 88 Ebenda. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 63

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich
aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern
rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext

LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungfür Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront für
Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei

zung isextremismus + 38; 168; 169; 170; 174; 193 htsextremismus + 3; 33; 50; 84; 86; 87; 100; 102; 127; 139; 149; 150 nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungfür Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) * Siehe ?LP-GC 'sfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) + Siehe PFLP sfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) + 221; 230 "smodjahedin Iran + 234; 258; 259 kstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) + 149 yrpost + 148 ran - Marxistische Zeitung für SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften + 229 ran zur sozialistischen Demokratie e.V. + 171; 228 rderste Front / VF - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie * 127 WN-BdA + 214; 219, 231 w ahl, Max + 62 Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei (RP) " 234; 253 Wohnwagen + Siehe Bauwagen Worch, Christian + 73; 88; 93; 96; 100; 101; 153; 168; 175 Wulff, Thomas +95; 96; 100; 168; 175 Wunsiedel-Komitee + 93 Y Yagan + 235; 248; 250 YEK-KOM+240; 244 Yilmaz, Kani + 245 275

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ................................................................................................86 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................86 2. Ideologischer Hintergrund
linksextremistische Personenpotenzial .......................................................87 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................88 4.1 Allgemeines ............................................................................................................88 4.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer
Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische Organisationen

2. Ideologie ................................................................................................................59 3. Reichsbürger und Selbstverwalter in Thüringen................................................61 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................64 IV. Islamismus ............................................................................................................66 1. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................66 1.1 Salafismus ..............................................................................................................66 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................69 1.3 Schiitischer Islamismus...........................................................................................69 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland ..........................69 Exkurs: Antisemitismus im Islamismus .................................................................................71 3. Islamismus in Thüringen......................................................................................76 3.1 Überblick ................................................................................................................76 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................76 3.3 Salafismus in Thüringen .........................................................................................77 3.4 Exekutivmaßnahmen ..............................................................................................79 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................................................80 1. Hintergrund ...........................................................................................................80 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................80 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................81 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen.....................................................................83 2.3 Finanzierung ...........................................................................................................84 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ................................................................................................86 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................86 2. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................87 3. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................87 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................88 4.1 Allgemeines ............................................................................................................88 4.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................106 3

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig
Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil, davon etwa 50 Rechtsextremisten. Als Red7. Dezember 2013 statt
Mahnwache an. Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Die Rechtsextremisten resüWie bereits bei der Asylthematik versucht die mierten nach

Fotos: Facebooseite der NPD Leipzig. Umgekehrt brachte sich die Partei aber auch in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Diskussionen nicht extremistischer FacebookWir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo Gruppen ein. deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig tive "Rötha wehrt sich" eine Kundgebung unter ihre Protestaktionen gegen die Unterbringung dem Motto "NEIN zu Asylmissbrauch - Mut zur von Asylbewerbern in Leipzig fort. Unter dem Demokratie" in Rötha (Landkreis Leipzig) durch. Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand ein An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil, davon etwa 50 Rechtsextremisten. Als Red7. Dezember 2013 statt. Die rund 110 Teilnehmer ner traten bei dieser Veranstaltung NPDund gelangten jedoch wegen der Aktivitäten politiJN-Funktionäre auf. scher Gegner nicht bis an das Ende der geplanten Wegstrecke. In Leipzig wiederum sind Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf die NPD zuDarüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN und rückzuführen. Als bekannt wurde, dass ein ehemaNeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten gegen liges Gymnasium im Stadtteil Schönefeld für die den Bau einer Moschee. Sie traten auf BürgerverAufnahme von Asylbewerbern eingerichtet wurde, sammlungen mit Wortmeldungen in Erscheinung meldete die Leipziger NPD für den 18. November oder führten selbst Kundgebungen durch. 2013 eine Mahnwache an. Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Die Rechtsextremisten resüWie bereits bei der Asylthematik versucht die mierten nach der Veranstaltung: NPD, auch mit dem Thema Moscheebau Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments in der "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenBevölkerung zu schüren. So suggeriert die NPD falls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch dem Bürger, dass sich hinter der Religion des und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Islam islamistischer Terror verberge. Die Akti73 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. 56 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bereich Lenneplatz blowonach Meinungsverschiedenheiten zwischen ckiert. Dort führten die Rechtsextremisten eigeihm und seinem Vorgänger Holger APFEL ursächnen Angaben zufolge eine
OrganisaKernthemen des NPD-Wahlkampfes sein würtion der Aktivitäten der Rechtsextremisten in den. Entsprechende Kampagnen sind bereits im Dresden oblag
Facebook als niedrigschwellige ziert gilt, führte das Thema die RechtsextremisKontaktmöglichkeit eine ganz entscheidende Rolten zusammen. Nach einer Kranzniederlegung
netten auf dem Heidefriedhof begaben sich Mitglieder Rechten von nebenan' wenden zu können. So und Funktionäre
Mitteldeutschland eher gegeben als in Lediglich etwa 30 Rechtsextremisten, darunter Westdeutschland und in Kleinstädten eher als in Abgeordnete und Mitarbeiter

jedoch als Stellvertreter zur Verfügung. In seiner im Sächsischen Landtag, erreichten die Pillnitzer Rede führte er persönliche Gründe für diesen Straße und demonstrierten verspätet. Etwa 270 Schritt an und dementierte Internetmeldungen, Personen wurden im Bereich Lenneplatz blowonach Meinungsverschiedenheiten zwischen ckiert. Dort führten die Rechtsextremisten eigeihm und seinem Vorgänger Holger APFEL ursächnen Angaben zufolge eine Kundgebung durch, lich dafür gewesen seien. auf der die NPD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS und Ebenfalls im Januar 2013 wählten die Mitglieder Stefan KÖSTER sowie der Berliner NPD-Landesdes NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweizvorsitzende Sebastian SCHMIDTKE, ein ehemals Osterzgebirge Thomas SATTELBERG mit 95 % führender Aktivist der autoNomeN NatioNalisteN in der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden. SATBerlin, als Redner auftraten. TELBERG gilt als Gründer und Vordenker der im Jahr 2001 verbotenen neonationalsozialistischen Von Oktober bis Dezember 2013 waren die AktiviKameradschaft "skiNhead sächsische schWeiz" (SSS). täten der sächsischen NPD auf die Vorbereitung Er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, da er den der 2014 anstehenden Wahlen ausgerichtet. Das organisatorischen Zusammenhalt dieser verbovon der NPD bei der Bundestagswahl in Sachsen tenen Organisation aufrechterhalten hatte. Daerzielte Ergebnis von 3,3 % macht einmal mehr mit stellte die NPD einmal mehr unter Beweis, deutlich, dass der von der Partei erhoffte Wiedass sie Mitgliedern verbotener neonationalistidereinzug in den Sächsischen Landtag im Jahr scher Vereinigung eine Heimat bietet. 2014 nicht selbstverständlich ist. Der Februar 2013 stand, wie in den Vorjahren Kurz nach der Bundestagswahl deuteten Verauch, im Zeichen der Aktivitäten im Zusammenlautbarungen auf NPD-Internetseiten darauf hang mit dem Gedenken an die Bombardierung hin, dass die Themen "Asyl" und "Islamismus" Dresdens am 13. Februar 1945. Die OrganisaKernthemen des NPD-Wahlkampfes sein würtion der Aktivitäten der Rechtsextremisten in den. Entsprechende Kampagnen sind bereits im Dresden oblag dem "aktioNsbüNdNis gegeN das Ver Internet gestartet worden. Zur Nutzung dieses gesseN", dessen Hauptinitiator den neonationalMediums für kommunikative Zwecke führte Jürsozialistischen freieN kräfteN dresdeN angehört. gen GANSEL aus: Auch wenn in Dresden das Verhältnis zwischen den freieN kräfteN und der NPD eher als distan"Hierbei spielt Facebook als niedrigschwellige ziert gilt, führte das Thema die RechtsextremisKontaktmöglichkeit eine ganz entscheidende Rolten zusammen. Nach einer Kranzniederlegung le, um sich schnell und anonym an den 'netten auf dem Heidefriedhof begaben sich Mitglieder Rechten von nebenan' wenden zu können. So und Funktionäre der NPD in die Innenstadt, um werden Vorurteile abgebaut und ortsnahe Konan dem angemeldeten Trauermarsch teilzunehtaktnetze aufgebaut. Die genannten Voraussetmen. Der ursprünglich geplante Marsch scheizungen einer Schnell-Mobilisierung via Facebook terte jedoch an den Protesten politischer Gegner. sind in Mitteldeutschland eher gegeben als in Lediglich etwa 30 Rechtsextremisten, darunter Westdeutschland und in Kleinstädten eher als in Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion Großstädten." 72 72 Artikel in DEUTSCHE STImmE nr. 11/2012, S. 17. 54 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im 2. Quartal 2009 kündigte Munier an, er sei gemeinsam mit Neubauer zu dem Ergebnis gekommen, eine neue Zeitschrift
rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" zu vereinen, um eine Breitenwirkung gegen "Umerziehungsmedien"71 wie die Magazine Der "Spiegel
Focus" und "Stern" zu erzielen. Andere Herausgeber des rechtsextremistischen Spektrums rief Munier dazu auf, sich dem Projekt anzuschließen
Begriffen "Hochfinanz" und "alttestamentarischer Hass" weist der Autor nach rechtsextremistischem Verständnis auf Juden als die wirklichen "Hintergrundmächte" hin. Diesen unterstellt
früher wie heute - wirtschaftlichen 71 Flugblatt: "Einheit der rechten Publizistik jetzt! Noch ohne Titel", undatiert

RECHTSEXTREMISMUS Im 2. Quartal 2009 kündigte Munier an, er sei gemeinsam mit Neubauer zu dem Ergebnis gekommen, eine neue Zeitschrift mit dem rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" zu vereinen, um eine Breitenwirkung gegen "Umerziehungsmedien"71 wie die Magazine Der "Spiegel", "Focus" und "Stern" zu erzielen. Andere Herausgeber des rechtsextremistischen Spektrums rief Munier dazu auf, sich dem Projekt anzuschließen. Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem der "Grabert-Verlag"/ "Grabert-Verlag" und das Schwesterunternehmen "Hohenrain"Hohenrain-Verlag" Verlag" gehören, setzte seine rege Veröffentlichungstätigkeit fort. Zum Programm gehörten 2009 abermals Bücher, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen, die deutsche Kriegsschuld leugnen und ein völkisches Weltbild verbreiten. Zu den Neuerscheinungen zählt eine von Helmut Schröcke verfasste Schrift mit dem Titel "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", in der verschwörungstheoretische, antisemitische Stereotype aufgegriffen werden. Angebliche "Hintergrundmächte" der "Hochfinanz" und der "Freimaurer" hätten - verbündet mit dem "Bolschewismus" - die Weltherrschaft angestrebt und seien die Hauptschuldigen am Zweiten Weltkrieg. Mit den Begriffen "Hochfinanz" und "alttestamentarischer Hass" weist der Autor nach rechtsextremistischem Verständnis auf Juden als die wirklichen "Hintergrundmächte" hin. Diesen unterstellt der Autor, dass sie - früher wie heute - wirtschaftlichen 71 Flugblatt: "Einheit der rechten Publizistik jetzt! Noch ohne Titel", undatiert, S. 1. 139

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500 [2012: 2.500 / bundesweit 2012: 22.150]4 RechtsextRemistische neonationalsozialisten subkultuRell gePRägte sonstige
oRganisationen PaRteien RechtsextRemisten
deutschlands (NPD) 2013: ca. 670 2012: ca. 700 die Rechte (Landesverband Sachsen) 2013: ca. 10 4 Die angegebenen Werte sind

Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 2.800 3.000 2.700 2.670 2.600 2.500 2.500 2.000 1.000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500 [2012: 2.500 / bundesweit 2012: 22.150]4 RechtsextRemistische neonationalsozialisten subkultuRell gePRägte sonstige oRganisationen PaRteien RechtsextRemisten 2013: ca. 680 2013: ca. 980 2013: 850 2013: ca. 10 2012: ca. 700 2012: ca. 1.000 2012: 800 2012: ca. 20 nationaldemokRatische PaRtei deutschlands (NPD) 2013: ca. 670 2012: ca. 700 die Rechte (Landesverband Sachsen) 2013: ca. 10 4 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 14 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vorwürfe der angeblichen "jüdischen" Einflussnahme auf den US-Präsidenten mit rassistischen Ausfällen: "Selbstverständlich hat sich auch der Messias-Neger
geworfen (...)." (Homepage des "National Journal", 17. Mai 2009). Das rechtsextremistische Nachrichtenportal "Altermedia" behauptet eine jüdische politische Hegemonie in Deutschland
ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 6. August 2009) Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codewörter

RECHTSEXTREMISMUS Vorwürfe der angeblichen "jüdischen" Einflussnahme auf den US-Präsidenten mit rassistischen Ausfällen: "Selbstverständlich hat sich auch der Messias-Neger mittlerweile den Weltdieben demütig vor die Füsse geworfen (...)." (Homepage des "National Journal", 17. Mai 2009). Das rechtsextremistische Nachrichtenportal "Altermedia" behauptet eine jüdische politische Hegemonie in Deutschland: "(...), was Antijudaisten schon immer gesagt haben, daß in diesem Staat einzig und allein das Judentum das Kommando hat, vor dessen politischer Hegemonie sich alle etablierten Parteien und Organisationen in vorauseilendem Gehorsam ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 6. August 2009) Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codewörter wie "Großkapital", "US-Ostküste", "zionistische Lobby" oder "internationale Hochfinanz" für vermeintliche jüdische Drahtzieher - für Szenekundige als Synonyme für "die Juden". Beispielweise wird im "Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2009" aus der NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten Roosevelt im Jahre 1933 verschwörungstheoretisch gedeutet: "(...) hatte mit der Amtseinsetzung Roosevelts erstmals eine Marionette jener Machtelite, welche heute des unverfänglichen Klanges wegen unter der Bezeichnung 'Ostküste' bekannt ist, den Präsidenten gestellt." ("Der 'Schwarze Freitag' - und seine Hintermänner" in: "Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2009"; ohne Seitenangabe) 126

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

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