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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

agentur gegen Rechtsextremismus, die künftig die landesweite Koordination und Evaluierung der vielfältigen Projekte gegen Rechtsextremismus übernehmen soll. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege
Programm geschaffen, das jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht
Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung

agentur gegen Rechtsextremismus, die künftig die landesweite Koordination und Evaluierung der vielfältigen Projekte gegen Rechtsextremismus übernehmen soll. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 15

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

sind geschätzt 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. Rechtsextremisten und Populisten heizen die Diskussion über den Umgang mit der hohen
Klimas in der deutschen Gesellschaft hat die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit nur leicht zugenommen. Genauso verhält es sich auch
Besorgniserregend ist dabei aber die hohe Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Sie machen bundesweit und in Bremen ungefähr die Hälfte aller
Rechtsextremisten aus. Dies spiegelt sich auch in den hohen Zahlen der Brandanschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie der menschenverachtenden Übergriffe
höchstem Maße alarmierend und beunruhigend und erfordern bei rechtsextremistischer Einflussnahme oder Agitation ein intensives Beobachten der Szene durch den Verfassungsschutz

11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Die Bedrohung Europas durch den islamistischen Terrorismus ist so hoch wie nie zuvor. Das haben die menschenverachtenden Anschläge zu Beginn und zu Ende des Jahres 2015 in Paris mit sehr vielen Toten und Verletzten gezeigt. Potenzielle Anschlagsziele müssen nicht zwingend einen hohen Symbolwert haben; insbesondere der sogenannte "Islamische Staat" ("IS") rief seine Anhänger im Jahr 2015 mit unzähligen Videobotschaften im Internet dazu auf, Anschläge an jedem Ort und zu jeder Zeit, auch mit einfachen Tatwerkzeugen, zu begehen. Dabei wurden auch explizit deutsche "IS"-Anhänger aufgefordert, Anschläge in Deutschland zu verüben. Dies erforderte auch im Jahr 2015 eine intensive Beobachtung der salafistischen Szene in Deutschland und in Bremen, aus der die Terroristen des sogenannten "IS" rekrutiert werden. Deutschland steht vor einer riesigen Herausforderung. Allein im Jahr 2015 sind geschätzt 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. Rechtsextremisten und Populisten heizen die Diskussion über den Umgang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen mit völkischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Hetzparolen an. Die Inhalte dieser Parolen reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Dort treffen sie auf Verlustängste und können so einen breiten Kreis erreichen. In dieser Gemengelage von Extremismus, Populismus und demokratischer Willensbildung ist es für den Verfassungsschutz ganz besonders wichtig, sauber zu trennen zwischen extremistischen Bestrebungen, für deren Beobachtung er zuständig ist, und demokratischen Willensbildungsprozessen in der Gesellschaft. Trotz des "aufgeheizten" Klimas in der deutschen Gesellschaft hat die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit nur leicht zugenommen. Genauso verhält es sich auch im Land Bremen. Besorgniserregend ist dabei aber die hohe Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Sie machen bundesweit und in Bremen ungefähr die Hälfte aller Rechtsextremisten aus. Dies spiegelt sich auch in den hohen Zahlen der Brandanschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie der menschenverachtenden Übergriffe gegen Flüchtlinge selbst im Jahr 2015 wider. Diese Zahlen sind in höchstem Maße alarmierend und beunruhigend und erfordern bei rechtsextremistischer Einflussnahme oder Agitation ein intensives Beobachten der Szene durch den Verfassungsschutz. Diese aktuelle fragile Situation in der Gesellschaft sowie die Bedrohung der Gesellschaft durch Terroristen von außen hat den Verfassungsschutz im Jahr 2015 gefordert wie nie zuvor. Dies wird im laufenden und in den kommenden Jahren so bleiben.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 78 6.2 Türkischer Linksextremismus 80 6.3 Türkischer Rechtsextremismus 82 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 85 Anhang 90 Impressum

34 4 Linksextremismus 35 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 35 4.1.1 "Militante Aktionen" 39 4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 45 4.2 Strukturen und Gruppierungen des 9 gewaltorientierten Linksextremismus 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 49 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 52 5.2.2 "Islamischer Staat" ("IS") 53 5.2.3 Anschläge durch islamistische Terrororganisationen 55 5.2.4 Radikalisierte Einzeltäter 57 5.2.5 Internet und andere Medien 58 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 61 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 Salafismus im Land Bremen 68 5.3.2 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 70 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 72 6 Ausländerextremismus 74 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 78 6.2 Türkischer Linksextremismus 80 6.3 Türkischer Rechtsextremismus 82 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 85 Anhang 90 Impressum

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Einen Höhepunkt rechtsextremistischer Aktivitäten bildete das am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter behördlichen und gerichtlichen Auflagen
unterbunden. Um ihre Isolation zu überwinden und über das rechtsextremistische Spektrum hinaus wahrgenommen zu werden, setzte die NPD auch
möglichst bloßstellen. Zudem sollen öffentliche Veranstaltungen durch Wortbeiträge im rechtsextremistischen Sinne umfunktioniert oder zumindest in ihrem Verlauf mitbestimmt werden
Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Mythos Kameradschaft - Rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land" teil. Unter ihnen befanden sich auch HOLZ

RECHTSEXTREMISMUS Einen Höhepunkt rechtsextremistischer Aktivitäten bildete das am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter behördlichen und gerichtlichen Auflagen durchgeführte "Sommerfest der nationalen Bewegung", das zeitweilig bis zu 450 Besucher hatte. Als die Band "Hate Soldiers" nicht genehmigte Lieder spielte, forderte die Polizei den Versammlungsleiter und NPDLandesgeschäftsführer HEYDER auf, dies zu unterbinden und drohte mit dem Abbruch der Veranstaltung. Daraufhin erklärte HEYDER die Veranstaltung für beendet und forderte die Anwesenden auf, sich auf dem Marktplatz von Sangerhausen zu einer Spontanversammlung einzufinden. Einige Besucher versuchten, als Marschblock loszuziehen und skandierten einschlägige Parolen. Dies und die beabsichtigte Spontanversammlung wurden von der Polizei unterbunden. Um ihre Isolation zu überwinden und über das rechtsextremistische Spektrum hinaus wahrgenommen zu werden, setzte die NPD auch 2007 auf die Durchsetzung ihrer "Wortergreifungsstrategie". Entsprechend geschulte Parteimitglieder sollen dabei auf Veranstaltungen des politischen Gegners diesen verbal attackieren, provozieren und so möglichst bloßstellen. Zudem sollen öffentliche Veranstaltungen durch Wortbeiträge im rechtsextremistischen Sinne umfunktioniert oder zumindest in ihrem Verlauf mitbestimmt werden. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Zusammenhang zwei Veranstaltungen exemplarisch zu nennen. Am 27. September nahmen Mitglieder des NPD-Landesverbandes an einem Seminar der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Mythos Kameradschaft - Rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land" teil. Unter ihnen befanden sich auch HOLZ und ROTHE. Im Halberstädter Rathaussaal fand am 6. November vor etwa 100 Besuchern eine Podiumsdiskussion zum Thema "Was bringt ein NPD-Verbot?" unter Beteiligung von Innenstaatssekretär Rüdiger ERBEN statt. Zeitgleich führte die NPD vor dem Veranstaltungslokal eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Für die Freiheit, für das Leben - Erben aus den Stühlen heben" durch. Die 14 Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Wer schützt uns vor Euch?", entrollten Fahnen und entzündeten Fackeln. 57

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte

8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die bundesweit größte NPD-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Insgesamt versammelten sich dort etwa 1.300 Personen unter dem Motto
Juni 2007 gehörten auch in Sachsen-Anhalt zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten. NPD und Neonazis glaubten, durch Aktivitäten rund
verbirgt sich allerdings kein Antikapitalismus, sondern ein völkischer Staatskapitalismus. Rechtsextremisten fordern dabei eine raumorientierte und regulierte Wirtschaft und hohe Zollschranken
Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen. Den "starken Staat" betrachten Rechtsextremisten als Gegenmittel zur Globalisierung. Dabei hieß es, statt Globalisierung wolle
Fest der Völker" in Jena (Thüringen), bei dem zahlreiche rechtsextremistische Bands und Redner aus Deutschland und dem europäischen Ausland auftraten

RECHTSEXTREMISMUS Die bundesweit größte NPD-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Insgesamt versammelten sich dort etwa 1.300 Personen unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung". Die Proteste rund um den G8-Gipfel im Mai und Juni 2007 gehörten auch in Sachsen-Anhalt zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten. NPD und Neonazis glaubten, durch Aktivitäten rund um den G8Gipfel punkten zu können. Sie behaupten von sich, "die einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" zu sein. Hinter ihren Parolen verbirgt sich allerdings kein Antikapitalismus, sondern ein völkischer Staatskapitalismus. Rechtsextremisten fordern dabei eine raumorientierte und regulierte Wirtschaft und hohe Zollschranken, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen. Den "starken Staat" betrachten Rechtsextremisten als Gegenmittel zur Globalisierung. Dabei hieß es, statt Globalisierung wolle man den "Erhalt der bewährten, nationalstaatlichen Ordnung". Unter Federführung der NPD und der JN wurden in diesem Zusammenhang mehrere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten organisiert. So wurden der 19. Mai und der 9. Juni als "deutschlandweite Aktionstage gegen den G8-Gipfel" ausgerufen. In zahlreichen Fußgängerzonen größerer und mittlerer deutscher Städte, so auch in Magdeburg, Halle und Burg (Landkreis Jerichower Land), wurden themenbezogene 'Mahnwachen' abgehalten, bei denen in größerem Umfang "Infoblätter" verteilt wurden. Am 8. September beteiligten sich etwa 1.600 Personen aus der gesamten Bundesrepublik am von der NPD organisierten "Fest der Völker" in Jena (Thüringen), bei dem zahlreiche rechtsextremistische Bands und Redner aus Deutschland und dem europäischen Ausland auftraten. Der "5. Freiheitliche Kongress" des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) fand vom 23. bis 25. November in Bad Kösen (Burgenlandkreis) statt. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, der Schweiz, Österreich, Schweden und Italien (Südtirol). 54

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS DVU und REP verfügen nur noch über rudimentäre Parteistrukturen und hatten im Verlauf der letzten drei Jahre einen erheblichen
Derzeit sind in der NPD bundesweit etwa 7.200 Rechtsextremisten organisiert (2006: 7.000). In Sachsen-Anhalt gehören ihr 250 Personen
Volksfront von Rechts", auch bezeichnet als der "Kampf um den organisierten Willen", ist das derzeit bedeutendste Ideologieelement
Volksfrontpolitik" soll die Bündelung rechtsextremistischer Organisationen vorangetrieben werden. Diese Entwicklung ist auch für Sachsen-Anhalt auszumachen. Wider Erwarten haben hier
Mitgliederzuwächse erfahren. Offenbar konnten beide ihre Attraktivität für die rechtsextremistische Szene nicht erhöhen. Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS DVU und REP verfügen nur noch über rudimentäre Parteistrukturen und hatten im Verlauf der letzten drei Jahre einen erheblichen Mitgliederverlust hinzunehmen. Nach dem Austritt eines Großteils des REP-Landesvorstandes Ende 2006 setzte sich der Zerfallsprozess des Landesverbandes fort. Die "Deutsche Partei" (DP), in der die DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 2003 aufgegangen war, erzielte bei der Kommunalwahl 2007 - wohl auch bedingt durch einen gewissen Bekanntheitsgrad der Kandidatin - einen Sitz im Wittenberger Kreistag. Die DP blieb im Berichtszeitraum ansonsten bedeutungslos. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Derzeit sind in der NPD bundesweit etwa 7.200 Rechtsextremisten organisiert (2006: 7.000). In Sachsen-Anhalt gehören ihr 250 Personen an. Die "Volksfront von Rechts", auch bezeichnet als der "Kampf um den organisierten Willen", ist das derzeit bedeutendste Ideologieelement der NPD. Mit der "Volksfrontpolitik" soll die Bündelung rechtsextremistischer Organisationen vorangetrieben werden. Diese Entwicklung ist auch für Sachsen-Anhalt auszumachen. Wider Erwarten haben hier im Berichtsjahr weder die NPD noch ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mitgliederzuwächse erfahren. Offenbar konnten beide ihre Attraktivität für die rechtsextremistische Szene nicht erhöhen. Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt Zu den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen am 22. April trat die NPD mit 115 Kandidaten in sieben von neun Landkreisen zur Wahl an, davon allein im Burgenlandkreis mit 55 Bewerbern. Die NPD errang schließlich bei einer Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent 13 Sitze in sachsen-anhaltischen Kreistagen. Zahlreiche Wahlkampfhelfer aus anderen Bundesländern hatten den Wahlkampf des Landesverbandes aktiv unterstützt. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT beteiligten sich auch zahlreiche an51

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte eröffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelmäßig verbotene CDs und szenetypische Utensilien
können. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich
Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten

interessieren und zu werben. Auch die NPD und die neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte eröffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und diese auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelmäßig verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten sowie Propagandadelikte begangen. Besucher oder Bandmitglieder skandieren bisweilen NS-Parolen und zeigen den Hitlergruß. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen. Skinheadmusik wirkt aber auch jenseits der Konzertsäle, da problemlos einschlägige Titel aus dem Internet herunter geladen werden können. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich insbesondere gegen Ausländer, Juden oder sonstige der "nordischen Rasse" nicht angehörende Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten der Rockmusik. Neben dem nach wie vor dominierenden Hardrock finden zuneh21

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion
anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen
verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten

RECHTSEXTREMISMUS der Aufforderung der Polizei zur Beendigung der Veranstaltung nicht folgte, wurde die Veranstaltung aufgelöst. Dabei versuchten Szeneangehörige einen Ring um den Redner zu bilden, um die Veranstaltung fortzusetzen. Als einige Teilnehmer sich der anschließenden Identitätsfeststellung zu entziehen versuchten, kam es zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei der Kranzniederlegung durch den Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels (Burgenlandkreis) am 18. November waren etwa zehn NPD-Anhänger anwesend, die jedoch keine eigenen Aktivitäten entfalteten. An einer öffentlichen Kranzniederlegung am 18. November in Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld" niederlegten. Eine vor Ort anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen der Gruppen. Für den 18. November meldete die Vorsitzende der NPDKreistagsfraktion Mansfeld-Südharz Judith ROTHE (Sotterhausen) im Namen der Partei eine Kranzniederlegung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) an, die verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten in diesem Rahmen einen Kranz nieder. Für den 1. Dezember hatte die NPD-Fraktion des Kreistages Mansfeld-Südharz eine weitere Veranstaltung auf dem Friedhof von Sangerhausen angemeldet, an der sich neben ROTHE lediglich zwei weitere Personen beteiligten. Am 18. November nahmen zwei bekannte Szeneangehörige an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Halle auf dem Gertrau45

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rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums
Motto "Auf die Plätze! Gegen gestrige Willkürmaßnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen
ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode

RECHTSEXTREMISMUS Für den 11. August meldeten Vertreter der "Freien Kräfte Burg" eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür" an. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum HESS-Todestag und weil sich die Veranstalter im vorhergehenden Kooperationsgespräch auf keinen Ausweichtermin einlassen wollten, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein von der Polizei ausgesprochenes Verbot. Vor dem Hintergrund dieser Verbotsverfügung meldeten bekannte Szeneangehörige eine Spontandemonstration am 11. August in Magdeburg an. Am Nachmittag versammelten sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums. Zum 12. August meldete HEYDER eine Demonstration in Wernigerode unter dem Motto "Auf die Plätze! Gegen gestrige Willkürmaßnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen der Teilnehmer aus Wernigerode, die sich an der Veranstaltung in Burg (Landkreis Jerichower Land) beteiligen wollten, protestiert werden. Da es sich bei der Versammlung am 12. August um eine Ersatzveranstaltung für die Demonstration in Burg handelte, wurde diese ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode. Am 17. August wurden in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) fünf Personen festgestellt, die ein selbstgefertigtes, schwarzes Transparent mit sich führten, das Schriftzüge mit HESS-Bezug aufwies. HEYDER meldete für den 18. August einen weiteren Aufzug im Stadtgebiet von Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) unter dem Motto "Auf die Plätze! Für freie Bürger gegen Denkverbote!" an, der durch die Polizei verboten wurde. Während des Brunnenfestes in Bad Lauchstädt (Saalekreis) wurde am 19. August aus einer Gruppe von etwa 30 Personen unter ande42

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deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

"Diffamierung des deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 390 (1982: 350) Mitglieder. Auf der Hauptversammlung der GfP am 26. März in München wurde nach dem vorzeitigen Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt dessen Stellvertreterin Dr. Holle Grimm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Das Freie Forum". Vom 7. bis 9. Oktober veranstaltete die GfP in Kassel ihren Jahreskongreß unter dem Motto "Die deutsche Frage in der Welt von morgen". Dabei beschuldigten die Referenten die Alliierten, den Deutschen die "Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" eingetrichtert, die "Kriegsgreuel" auf deutscher Seite in "apokalyptische Höhen" hochgestapelt und damit die "Umerziehung" der Deutschen betrieben zu haben. Aber auch in Deutschland selbst habe die "viel gepriesene Stunde Null" im Jahre 1945 mit einer Lüge begonnen. Seitdem zögen sich "Heuchelei und Verleumdung" wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Bonner Republik. Das Ausländerproblem und dessen "Charakter als Schleichkolonialismus mit menschenwie völkerverachtender Tendenz" werde zum "demokratischen Tabu" erklärt. 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer trennte sich 1983 von der Vereinigung und gründete mit anderen ehemaligen Mitgliedern eine Gruppierung, die unter der Bezeichnung Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) auftritt. Dadurch hat sich der Freundeskreis, der 1982 noch rund 25 Anhänger zählte, zu einer Funktionärsgruppe zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung, für die "Verbrechen" der damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht" sei es vorbehalten geblieben, als "Nachbeter volksfremder Elemente vom .Unrechtsstaat' des Dritten Reiches zu faseln". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete wegen dieser Aussagen ein Ermittlungsverfahren ein. 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, läßt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen.erkennen. Sie wird 121

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Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht
zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern
besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus
Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch

von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht in Erscheinung. Erst Anfang 1983 wurde ein "Anthropologischer Arbeitskreis München" gegründet, dessen Aktivitäten sich auf monatliche Arbeitsabende und gelegentliche Vortragsveranstaltungen beschränkten. Verantwortlich für den Arbeitskreis München zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1983 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug monatlich etwa 400.000 (1982: 430.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1983 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie im Vorjahr richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern, die nach Meinung der DNZ eine "dramatische Umvolkung" herbeiführen wird. Unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation forderte die DNZ die "Rückkehr möglichst vieler Fremder", damit nicht "ein riesiges Heer arbeitsloser unzufriedener Südeuropäer und Vorderasiaten im Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" zu zahlen und damit die finanziellen Mittel für "unsere eigene Geburtenförderung" zu schmälern. Klare antisemitische Äußerungen veröffentlichte die DNZ fast ausschließlich als Zitate anderer Autoren. So druckte sie unter der Schlagzeile "Wie faschistisch ist Israel?" einen Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch kein faschistischer, sondern einfach ein für die Menschheit überflüssiger Staat. Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht hielten und nur selbstgerecht 122

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im Bördekreis werden etwa 40 aktive Personen
Hinweise auf einen tatsächlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren
wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", von der im Berichtsjahr aber keine öffentlich wahrnehmbaren

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im Bördekreis werden etwa 40 aktive Personen zugerechnet. Im Juni 2006 wurde eine seinerzeit noch im Aufbau befindliche Internetpräsenz einer "Kameradschaft Magdeburger Börde" bekannt. Seit Januar firmiert unter derselben Domainadresse ein Zusammenschluss mit der Bezeichnung "Heimatschutz Magdeburger Börde". Zum Selbstverständnis der Vereinigung heißt es dort unter anderem: "Unsere selbst auferlegte Aufgabe ist es deshalb dem deutschen Bürger die Augen zu öffnen, damit er nicht blind durch sein Leben irrt. Wir denken frei nach dem Motto: Wenn dir diese Welt nicht gefällt, dann schaff dir eine andere! Alles für Deutschland, nichts für uns!" In der Öffentlichkeit ist der "Heimatschutz Magdeburger Börde" darüber hinaus bislang nicht in Erscheinung getreten. Über das "Mitteldeutsche Infoportal der freien Kräfte" war zwischen Juni und Dezember unter der Bezeichnung "Freies Netz Haldensleben" auch ein Infoportal für den Raum Haldensleben (Landkreis Börde) abrufbar, über das allerdings lediglich bereits bekannte Internetangebote anderer Gruppen verbreitet wurden. Hinweise auf einen tatsächlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren nur wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", von der im Berichtsjahr aber keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten ausgingen. Der Kameradschaft gehören insgesamt etwa 20 Personen an. Eine gemeinsam mit dem NPD35

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

islamistischen Terrorismus steht nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus im Fokus und bildet einen Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz
Einrichtungen ist Bremen bisher verschont geblieben. Die Muslime dienen Rechtsextremisten, aber auch Rechtspopulisten, als kollektives Feindbild. Diese Entwicklung stellt eine
bekämpfen. Wenngleich Täter in vielen Fällen unerkannt bleiben, tragen Rechtsextremisten maßgeblich zur gewaltgeladenen Stimmung in der Gesellschaft bei. Besonders
sozialen Netzwerken schüren Rechtsextremisten nicht

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