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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Görlitz eine Subkulturell geprägte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Szene Gewalt", an der sich auch Mitglieder der Natio
NaleN sozialisteN hoyersWerda beteiligten. Diese Die regionale, subkulturell geprägte rechtsextreVeranstaltung stand im Zusammenhang mit mistische Szene entfaltete nur geringe öffentligewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen che Aktivitäten. Es wurden vor allem VeranstalRechtsund Linksextremisten während des Görtungen, wie Sonnenwendfeiern, Sommerfeste litzer Altstadtfestes. oder Sportwettkämpfe
Partei im Mittelfeld. 2009 terne Veranstaltungen, wie rechtsextremistische hatte sie im Landkreis Görlitz noch 5,5 % der Konzerte sowie Frühlingsund

Fotos: Facebookseite der freieN k räfte l ausitz NiederschlesieN. in Erscheinung. Diese Aktivitäten wurden jedoch deratsmandaten vertreten. Ein Kreistagsabgevon nur wenigen Mitgliedern getragen. ordneter sowie der NPD-Stadtrat in Rothenburg haben die Partei allerdings inzwischen verlassen. Im Wahlkampf ermöglichte die Partei regionalen Die JN zeigten im Berichtsjahr keine Aktivitäten neonationalsozialistischen Gruppierungen, eine im Landkreis Görlitz. Lokale Strukturen sind dem von ihr angemeldete Wahlkampfkundgebung Landesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt. für eigene Zwecke zu nutzen. Für den 28. August 2013 organisierte die NPD in Görlitz eine Subkulturell geprägte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Szene Gewalt", an der sich auch Mitglieder der Natio NaleN sozialisteN hoyersWerda beteiligten. Diese Die regionale, subkulturell geprägte rechtsextreVeranstaltung stand im Zusammenhang mit mistische Szene entfaltete nur geringe öffentligewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen che Aktivitäten. Es wurden vor allem VeranstalRechtsund Linksextremisten während des Görtungen, wie Sonnenwendfeiern, Sommerfeste litzer Altstadtfestes. oder Sportwettkämpfe durchgeführt. Die in Niesky ansässige Kameradschaft schlesi Das Zweitstimmenergebnis der NPD im Landkreis sche JuNgs führte überwiegend interne Treffen Görlitz bei der Bundestagswahl 2013 lag mit und subkulturell geprägte Freizeitaktivitäten 4,2 % über dem Durchschnitt der NPD in Sachdurch. Die Gruppierung verfügte weiterhin über sen. Spitzenwerte erzielte sie in Kreba-Neudorf ein Treffobjekt in Niesky. mit 8,1 % und in Neißeaue mit 7,8 %. In den der NatioNale JugeNdblock e. V. (NJB) existiert seit Städten Görlitz (3,6 %), Zittau (4 %) und WeißDezember 1991. Er führte überwiegend szeneinwasser (3,6 %) lag die Partei im Mittelfeld. 2009 terne Veranstaltungen, wie rechtsextremistische hatte sie im Landkreis Görlitz noch 5,5 % der Konzerte sowie Frühlingsund Herbstfeste in Zweitstimmen erhalten. Mittelherwigsdorf durch. Seine Bedeutung für Die Partei ist seit den Kommunalwahlen die regionale Szene hat in den zurückliegenden 2008 / 2009 im Landkreis Görlitz mit insgesamt Jahren allerdings kontinuierlich abgenommen. fünf Kreistagsund sieben Stadtbzw. GemeinBestrebungen, überregional als extremistischer II Extremismus im Freistaat Sachsen | 115

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich
aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern
rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext

LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ein Beispiel: # An einer Demonstration gegen den jährlichen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) am 14. Februar
Bombardierung der Stadt nahmen auch bis zu 1.500 gewaltbereite Linksextremisten teil. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen
offenbar koordinierten direkten Aktionen gegen "rechte Strukturen" mit mehreren Sachbeschädigungen und einem Brandanschlag kam es am 25. und 26. August
Bezirk Treptow insgesamt sieben Fensterscheiben eines von Angehörigen der "rechten" Szene frequentierten Lokals und beschmierten zudem die Hauswand mit Farbe
Friedrichshain an die Hausfassade eines Bekleidungsgeschäftes, das u.a. von Rechtsextremisten bevorzugte Modemarken verkauft, die Parole "Faschos aufs Maul". Wenige Stunden

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa
Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern
Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz

EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Stadtgebiet von Hoyerswerda eine umfangreiche Verteilund Klebeaktion mit rechtsextremistischem Propagandamaterial durch. Foto: Facebook. Foto: Polizei. Die neonationalsozialistische Szene trat auch
zuvor Hoyerswerda kam es zu einer Gegenaktion von gegen Rechtsextremismus engagiert hatten, bemehreren Anhängern der rechtsextremistischen lagert worden; die Bewohner
Folgezeit machten "Tschüss Angie, Tschüss BRD" ausrollten. sich Rechtsextremisten in der Hoyerswerdaer Innenstadt gezielt auf die Suche nach weiteren

die Demonstration der JN am 27. April in Torgau, die NPD-Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und am 17. Juni in Dresden sowie die Kundgebung der NPD am 28. August in Görlitz. Am 19. Mai führten die NeoNatioNalsozialisteN im Stadtgebiet von Hoyerswerda eine umfangreiche Verteilund Klebeaktion mit rechtsextremistischem Propagandamaterial durch. Foto: Facebook. Foto: Polizei. Die neonationalsozialistische Szene trat auch im Jahr 2013 öffentlichkeitswirksam und gewaltbeFoto: Facebook. reit in Erscheinung. Abweichend vom taktischen Verhalten der übrigen neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen geht die Gruppierung NatioNale sozialisteN hoyersWerda in der Stadt vor. So leisteten deren Mitglieder zum Beispiel am 20. April Widerstand gegen kontrollierende Polizeibeamte, nachdem sie anlässlich des Geburtstages von Foto: Facebook. Adolf Hitler ein Lagerfeuer auf einem Spielplatz entzündet hatten. Im Zusammenhang mit der bundesweiten AktiBereits im Oktober 2012 war die Wohnung von on "Tag und Nacht der Toleranz" am 16. April in zwei Personen in Hoyerswerda, die sich zuvor Hoyerswerda kam es zu einer Gegenaktion von gegen Rechtsextremismus engagiert hatten, bemehreren Anhängern der rechtsextremistischen lagert worden; die Bewohner hatten daraufhin Szene, die ein Transparent mit der Aufschrift die Stadt verlassen. In der Folgezeit machten "Tschüss Angie, Tschüss BRD" ausrollten. sich Rechtsextremisten in der Hoyerswerdaer Innenstadt gezielt auf die Suche nach weiteren Die neonationalsozialistischen Strukturen in Opfern. Bei derartigen Aktionen wurden im Mai Bautzen und im Raum Radeberg traten dagegen und im September 2013 Personen angegriffen im Jahr 2013 kaum öffentlichkeitswirksam in Erund verletzt. scheinung. 96 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Verteilung der 2013 von Rechtsextremisten in Sachsen genutzten Objekte auf die Landkreise und kreisfreien Städte (jeweils drei Objekte) liegen
Markersdorfer Strasachsen, Meißen und Bautzen stand den Rechtsße in Chemnitz sowie das von NPD, NeoNatioNal extremisten hingegen jeweils
genutzte Objekt in Verfügung. der Odermannstraße in Leipzig. Für rechtsextreZu den bedeutendsten Szeneobjekten in Sachmistische Konzerte wurde vornehmlich auf einen
Dresdner Stadtteil (Landkreis Nordsachsen), zurückgegriffen. 1.11 Ausblicke zum Rechtsextremismus Das Jahr 2014 wird sich für die NPD nicht

Verteilung der 2013 von Rechtsextremisten in Sachsen genutzten Objekte auf die Landkreise und kreisfreien Städte (jeweils drei Objekte) liegen. Im Erzgebirgsund Niedersedlitz, das Treffobjekt der NatioNaleN so Vogtlandkreis sowie in den Landkreisen NordzialisteN chemNitz (NSC) in der Markersdorfer Strasachsen, Meißen und Bautzen stand den Rechtsße in Chemnitz sowie das von NPD, NeoNatioNal extremisten hingegen jeweils nur ein Objekt zur sozialisteN und Subkulturellen genutzte Objekt in Verfügung. der Odermannstraße in Leipzig. Für rechtsextreZu den bedeutendsten Szeneobjekten in Sachmistische Konzerte wurde vornehmlich auf einen sen gehören ein durch die freieN kräfte dresdeN ehemaligen Gasthof in Torgau, Ortsteil Staupitz genutztes Bürogebäude im Dresdner Stadtteil (Landkreis Nordsachsen), zurückgegriffen. 1.11 Ausblicke zum Rechtsextremismus Das Jahr 2014 wird sich für die NPD nicht nur in ten an der Spitze der Partei und um aussichtsBezug auf die anstehenden Landtagswahlen als reiche Kandidatenplätze bei den bevorstehenden Schicksalsjahr erweisen. Zum einen ist die Partei Landtagswahlen deutlich gemacht. Auch die am Ende des Jahres 2013, vor allem nach dem Wahl der NPD-Spitzenkandidaten für die Wahl Rücktritt des Bundesvorsitzenden Holger APFEL, des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 - tief gespalten. Dabei sorgt die in Gang gesetzte hierbei setzte sich Udo VOIGT gegen den amtiePersonaldebatte in der NPD für eine Krisenstimrenden Parteivorsitzenden Udo PASTÖRS durch mung. Das hat zum Beispiel das Ringen um Pos- - deutet auf eine anhaltende Führungskrise hin. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 93

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher im Freistaat Sachsen lich gesunken - vor allem bei Veranstaltungen im Auflistung rechtsextremistischer Bands und Freistaat Sachsen
zwölf) erreicht Typ: Liedermacher - bei zahlenmäßig weniger Bands. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Die Sänger von drei weiteren sächsischen
Großbritannien) Statistik nicht aufgeführt. Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 104 Rechtsextremistische musikgruppen und Liedermacher, zu denen offen verwertbare Erkenntnisse über Aktivitäten

Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher im Freistaat Sachsen lich gesunken - vor allem bei Veranstaltungen im Auflistung rechtsextremistischer Bands und Freistaat Sachsen. Ursache ist der Rückgang der Liedermacher im Einzelnen 104 Konzertzahlen. Bei den Tonträger-Veröffentlichungen im Jahr 2013 wird dagegen mit elf ProbarNy duktionen fast die Vorjahreszahl (zwölf) erreicht Typ: Liedermacher - bei zahlenmäßig weniger Bands. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Die Sänger von drei weiteren sächsischen Musikaktiv seit: 2005 gruppen und Bandprojekten - moiler, oVerdressed und ParaNoid - waren 2013 mit Einzeltiteln an Veröffentlichungen: CD "Liebe, Treue, Heimat" (2010), CD-Veröffentlichungen anderer Bands beteiligt. Split-CD "Carved in Stone" Da es sich aber nicht um eigenständige Produk(2011, gemeinsam mit Ken tionen handelt, werden diese Gruppen in der MCLELLAN / Großbritannien) Statistik nicht aufgeführt. Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 104 Rechtsextremistische musikgruppen und Liedermacher, zu denen offen verwertbare Erkenntnisse über Aktivitäten im Jahr 2013 vorliegen. 76 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit über 77.600 (2008: mehr als 76.100) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.73 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 ExemplaTageszeitung ren74 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer tra"junge Welt" (jW) ditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag "Ganz und gar bei Sinnen - 60 Jahre nach ihrer Gründung und 19 Jahre nach 73 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 149

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen
digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs
vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen zurück" zu Aktionen gegen eine "antisoziale Stadtumstrukturierung" in Berlin auf. Auf der Homepage der "Berliner Liste" werden eine Reihe von Neubauprojekten und die dafür Verantwortlichen benannt: Woh nungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, "Helfer" aus Justiz, Polizei und Politik70 sowie Unterstützer aus der Wirt schaft. Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen "gewürdigt werden". Beispielsweise wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasser pumpensystems das neugegossene Fundament eines geplanten Neubaus im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg erheblich beschädigt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde ein Neubau in BerlinMitte mit Bitumen und Steinwürfen beschä digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu ver zeichnen. Aktuelle Anknüpfungspunkte für die Vorwürfe gegen Staat ("institutioneller Rassismus") und kapitalistische Gesell schaft ("struktureller Rassismus") sind z.B. die Abwehrmaßnah men an den europäischen Grenzen sowie konkret die Abschie bung von Asylsuchenden und der Tod vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche Diskurse. 70 Für die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die "Berliner Liste" Standorte des Landgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen, Sozialämtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses. 71 Homepage "Berliner Liste" (2. September 2013). 166

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen
einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug
Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene

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