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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder
Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen
Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig
bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten

zeigewalt auch in Deutschland zu rechtfertigen und der Informationsaustausch innerhalb der und diesem neue Impulse zu verleihen. BesonSzene unterstützt. Sie sind Rückzugsgebiet und ders das Themenfeld "Antirepression" bietet Ausgangspunkt der antistaatlichen Aktivitäten eine Grundlage für gemeinsames Handeln von autoNomer. Auf behördliche Präsenz oder ExeaNarchosyNdikalisteN und autoNomeN. Da beide kutivmaßnahmen in diesen Arealen reagiert die jegliche Staatlichkeit ablehnen, ist für sie auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder und muss bekämpft werden. Insofern handeln vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräusowohl anarchosyndikalistische als auch autome". autoNomeN geht es dabei nicht nur um ihre nome Gruppen aus gleicher Motivation. Exem"Lebens-" und "Wohnräume"; vielmehr beanplarisch dafür stand die Beteiligung an der spruchen sie auch eine kulturelle Hegemonie in Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni "ihrem" Viertel. 2013 in Leipzig. Mit Losungen wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" In den Abendstunden des 26. Mai 2013 kam es wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Poim Leipziger Stadtteil Connewitz im Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig mit dem Themenmummten Akteure skandierten "Scheiß Polizei!", feld "Antirepression" verknüpft. Beispielsweise zündeten Pyrotechnik und warfen Glasscheiben werden kommunale Baumaßnahmen als Angriff ein. Sie führten ein Transparent mit der Aufund somit als "staatliche Repression" gewertet. schrift "Klasse gegen Klasse, Feuer und Flamme Der Sinn dieser Verzahnung wird deutlich, wenn der Repression" mit sich. man berücksichtigt, dass solche Freiräume für autoNome einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft bedeuten. Insofern werten sie eine Einschränkung immer als einen Angriff auf ihre Zielsetzung. In "Freiräumen", wie etwa besetzte Häuser oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Innerhalb dieser Freiräume wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg), magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Stuttgart (Baden-Württemberg) statt. Sie erfolgten aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge und für die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwaltes sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. 164 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So gewährt
organisierte Informations und Diskussionsveran staltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In einem Beitrag thematisiert die RH zunächst ihre
eigenen Auf rufe zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat, um dann für die Zukunft eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der "politischen
wieder einmal fungieren die Repressionsbehörden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verlängerter Arm der türkischen Folterjustiz. Allein die Begründung für

LINKSEXTREMISMUS Die RH versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So gewährt sie finanzielle Unterstützung bei anfal lenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus beteiligte sich die RH an verschiedenen Demons trationen und organisierte Informations und Diskussionsveran staltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In einem Beitrag thematisiert die RH zunächst ihre eigenen Auf rufe zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat, um dann für die Zukunft eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der "politischen Gefangenen" anzukündigen, deren "Widerstand" sie nach wie vor ausdrücklich befürwortet und unterstützt: "Es ist für uns tatsächlich mittlerweile ein unsägliches Dilemma, in dem wir stecken. Einerseits rufen wir permanent zu Widerstand auf. Andererseits wissen wir aber, was den Leuten blüht, wenn sie sich darauf einlassen. Widerstand dieser ganz Wenigen muss letztendlich sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden, denn sie als Widerständige werden von der Repressionsmaschinerie zu deren 'Waffe' gemacht - durch den verabreichten Terror zu warnenden Beispielen für alle anderen! (...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Bemühungen aufgeben. Im Gegenteil! Wir werden sie lediglich überwiegend verlagern und all das, was in den Knästen Menschen angetan wird, noch viel offensiver in der Öffentlichkeit anprangern." ("DIE ROTE HILFE" Nr. 3/2013, S. 59) Ein Mitglied des Bundesvorstands der RH kommentierte Anfang Februar 2013 den Prozessbeginn gegen einen kurdischen Aktivis ten in Berlin wie folgt: "Und wieder einmal fungieren die Repressionsbehörden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verlängerter Arm der türkischen Folterjustiz. Allein die Begründung für die Anklage ist - wie bei allen anderen Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder 187

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

folgt so anarchistische Erklärungsmuster zunehmend einem für aktionsorientierte Linksextremisten in ausmachen. Diese Entwicklung wurde von der Sachsen allgemein zu beobachtenden
sellschaft" an, ein Ziel, das die Überwindung der Linksextremismus herausgebildet. 177 Zwar eint parlamentarischen Demokratie einschließt. Dabei aNarchosyNdikalisteN als auch
ehemals vor allem in Leipzig und der Region Die linksextremistische uNdogmatische radikale aN Chemnitz stark vertretene antideutsche Strötifa (ura Dresden
Schnittmung innerhalb der autoNomeN verlor im Jahr menge beider linksextremistischer Strömungen 2013 an Bedeutung. Wenngleich sie als Ströhervor und definiert

wir uns mit dem internationalen Klassenkampf Ob in (...) Basisgewerkschaften wie der FAU oder und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen eben in Antifagruppen." 178 auf der Welt." 176 Die seit Ende 2011 aktive ura dresdeN ist ein BeiNeben dieser deutlich orthodox-marxistisch spiel für eine in ihren Zielsetzungen anarchistisch geprägten Argumentation lassen sich in der beeinflusste Gruppe. Sie öffnet sich auch anarautonomen Szene seit dem Jahr 2012 auch chistischen Argumentationsmustern und folgt so anarchistische Erklärungsmuster zunehmend einem für aktionsorientierte Linksextremisten in ausmachen. Diese Entwicklung wurde von der Sachsen allgemein zu beobachtenden Trend. Ihr anarchosyndikalistischen freieN arbeiteriNNeN anarchistisches Gedankengut spiegelt sich beuNd a rbeiter u NioN - i NterNatioNale a rbeiter a sso reits in der von ihr verwendeten Symbolik wider, ziatioN (FAU-IAA) ausgelöst, die zumindest in zu der neben dem Zeichen der "AntifaschistiTeilen auch für autoNome anschlussfähig ist. Vor schen Aktion" auch das sogenannte "Anarchie"allem aNarchosyNdikalisteN haben im BerichtsZeichen gehört, ein großes A im Kreis. Sie strebt jahr weiter deutlich an Profil gewonnen und eine nach ihrem Verständnis "hierarchielose Gesich mittlerweile als eigenständige Fraktion des sellschaft" an, ein Ziel, das die Überwindung der Linksextremismus herausgebildet. 177 Zwar eint parlamentarischen Demokratie einschließt. Dabei aNarchosyNdikalisteN als auch autoNome das Ziel verfolgt sie einen revolutionären Ansatz. der Überwindung der parlamentarischen Demokratie und der Außerkraftsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Erhebliche Differenzen bestehen aber in den Vorstellungen zur angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel. So http://uradresden.noblogs.org setzt die anarchosyndikalistische FAU-IAA ihren Fokus - im Unterschied zu autoNomeN, die einen Schwerpunkt im Antifaschismus sehen - eher Die a NtiDeutsCheN verlieren an Bedeutung auf den Antikapitalismus. Die ehemals vor allem in Leipzig und der Region Die linksextremistische uNdogmatische radikale aN Chemnitz stark vertretene antideutsche Strötifa (ura Dresden) hebt die ideologische Schnittmung innerhalb der autoNomeN verlor im Jahr menge beider linksextremistischer Strömungen 2013 an Bedeutung. Wenngleich sie als Ströhervor und definiert sie als Teile einer Bewegung: mung kaum mehr erkennbar ist, waren nach wie vor anlassbezogen bei öffentlichen Veran"Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren staltungen Parolen und Transparente mit klaGesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen ren "antideutschen" Losungen wie "Nie wieder wir dazu eine starke Bewegung. Diese entsteht Deutschland!" oder "Wer Deutschland liebt, den nur dann, wenn sich die Menschen organisieren. können wir nur hassen!" sichtbar. 176 Internetseite der A.O.L. Abgerufen am 13. november 2013. Fehler im Original. 177 Weitere Ausführungen hierzu im Abschnitt "II 2.3 Anarchistische Gruppierungen". 178 Internetseite der URA dresden, 21. mai 2012, "Aufruf gegen den naziaufmarsch am 17. Juni ...". 160 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter
Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur
Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich
vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches
unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen

Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter dem Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur. Die Vorläuferorganisation der RAZ, die "militante gruppe" (mg) hatte der Szene zuvor einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Resonanz hierauf bestand überwiegend aus Ablehnung und Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich ebenfalls zur Frage der Militanz und zum "revolutionären Aufbauprozess" äußerte. Militanz sei für sie "keine Frage der Legitimität, sondern vielmehr der Notwendigkeit". Militanz beinhalte "den organisierten Kampf gegen die Feinde einer freien Gesellschaft fernab vom kapitalistischen Klassenstaat". Weil ein "internationaler Klassenkampf" bessere Chancen habe, brauche es einen "revolutionären Aufbauprozess". Um jederzeit bereit zu sein, werde man sich auf "militante Interventionen" vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches in Berlin am 15.10.2012. Der Militärattache sei "legitimes ziel militanter angriffe", da er mitverantwortlich für die sozialen Missstände und deren Folgen in Griechenland sei. Die Verfasser solidarisieren sich ausdrücklich mit "den unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen für Sonja SUDER und Christian GAUGER veröffentlicht. Sie werden verdächtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschlägen der "Revolutionären Zellen" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Beide stünden "für die Idee eines Lebens in Freiheit". Die Verfasser fordern die Einstellung des Verfahrens und äußern sich bedingungslos solidarisch: "Gründe für die soziale Revolution gibt es tausende; damals wie heute". Anlässlich des Prozessbeginns am 21.09.2012 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main wurde eine Plakatwand an der Roten Flora mit der Aufschrift "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!" versehen. 100

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN
sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen
kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160 156 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2012: ca. 140 157 davon u. a. davon u. a. kommuNistisChe Partei a NarChisteN D eutsChlaNDs (KPD-Ost) 2013: ca. 15 2013: ca. 45 2012: ca. 15 2012: ca. 25 D eutsChe kommuNistisChe Partei rote hilfe e. v. (rh) (DKP) 2013: ca. 35 2013: ca. 200 158 2012: ca. 35 2012: ca. 200 159 kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs (mlPD) 2013: ca. 35 2012: ca. 35 156 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 157 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 158 mit mehrfachmitgliedschaften. 159 mit mehrfachmitgliedschaften. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 151

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Als Beispiel für eine fremdenfeindliche und damit rechtsextremistische Straftat kann ein Vorfall vom 16. Oktober aus Halle (Saale) genannt
waren die Sicherheitsbehörden besonders gefordert. Neben vereinzelten Reisen bekannter Rechtsextremisten nach Russland waren letztlich aber keine relevanten Feststellungen zu treffen
Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde ist es bisher zu keiner zielgerichteten rechtsextremistischen Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten

RechtsextRemismus Als Beispiel für eine fremdenfeindliche und damit rechtsextremistische Straftat kann ein Vorfall vom 16. Oktober aus Halle (Saale) genannt werden. Im Rahmen der Abreisebewegungen nach einem Spiel des HFC hinderten einige HFC-Anhänger zwei Syrer daran, eine Straßenbahn zu besteigen. Sie skandierten dabei ausländerfeindliche Parolen und ein Mann zeigte ein Messer in Richtung der Syrer. Als sich die Beiden entfernten, wurden sie von etwa 20 HFC-Anhängern verfolgt und mit Flaschen beworfen, wobei ein Geschädigter am Kopf getroffen wurde. Daraufhin brachen die Tatverdächtigen die Verfolgung ab und verschwanden. Ein besonderer Fokus der Verfassungsschutzbehörde auf die Schnittmengenbetrachtung ergab sich auch auf Grund der FIFA-Fußballweltmeisterschaft in Russland. Da bereits im Vorfeld provozierende Fanutensilien mit neonazistischen Motiven im Internet angeboten wurden, waren die Sicherheitsbehörden besonders gefordert. Neben vereinzelten Reisen bekannter Rechtsextremisten nach Russland waren letztlich aber keine relevanten Feststellungen zu treffen, die im Rahmen der Veranstaltung die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland oder den Gedanken der Völkerverständigung hätten belasten können (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 VerfSchG LSA). Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde ist es bisher zu keiner zielgerichteten rechtsextremistischen Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt gekommen. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bilder von rechtsextremistischen DemonsNatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) trationen wie am 27. April in Torgau und am und JuNge NatioNalDemokrateN
Oktober in Döbeln werden auf der rechtsextremistischen Internetseite www.libertas-info.de Im Landkreis Nordsachsen existiert ein mäßig veröffentlicht. Betreiber dieser Internetseite
Personen teilnahmen, darunter auch etliverbandes öffentlichkeitswirksam mit Informatiche Rechtsextremisten. onsständen oder Kundgebungen in Erscheinung. Wie bereits in den vergangenen Jahren
instrumentalisierten Rechtsextremisten im Landkreis Nordsachsen auch in diesem Jahr den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenken". Auf der Internetseite

Bilder von rechtsextremistischen DemonsNatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) trationen wie am 27. April in Torgau und am und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) 5. Oktober in Döbeln werden auf der rechtsextremistischen Internetseite www.libertas-info.de Im Landkreis Nordsachsen existiert ein mäßig veröffentlicht. Betreiber dieser Internetseite ist aktiver NPD-Kreisverband. In den Gemeinden Kai RZEHACZEK, Vater des JN-Funktionärs Paul Oschatz, Liebschützberg, Delitzsch und Eilenburg RZEHACZEK. ist die NPD seit 2009 mit jeweils einem Mandat vertreten. Am 2. März fand in Schildau die Kampfsportveranstaltung "Sachsen kämpft 2.0" statt, an der bis Im Jahr 2013 traten Funktionäre des NPD-Kreiszu 650 Personen teilnahmen, darunter auch etliverbandes öffentlichkeitswirksam mit Informatiche Rechtsextremisten. onsständen oder Kundgebungen in Erscheinung. Wie bereits in den vergangenen Jahren instrumentalisierten Rechtsextremisten im Landkreis Nordsachsen auch in diesem Jahr den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenken". Auf der Internetseite der JN Nordsachsen wurde über eine Gedenkveranstaltung in Nordsachsen berichtet, zu der sich 20 Aktivisten der JN / NPD und der freieN kräfte versammelt hatten, "um den Opfern des eigenen Volkes zu gedenken". Danach sei das "Heldengedenken" mit Gedichten, Reden und einer Kranzniederlegung umrahmt worden. Die Teilnehmer führten Fackeln und Fahnen, darunter Fahnen der JN, mit. Foto: www.npd-nordsachsen.de Das Jahre zuvor angekündigte Ziel, die lokalen NPD-Strukturen zu einer "nationalen Musterregion" auszubauen, wurde bislang nicht erreicht. In diesem Zuge sollte die Jugendarbeit intensiviert, die Interessenvertretung verbessert, die Mitgliederzahl mindestens verdreifacht und eine dauerhafte Präsenz vor Ort erreicht werden. Bedeutung erlangte der NPD-Kreisverband Nordsachsen jedoch aufgrund seiner engen Foto: Facebookseite der JN Nordsachsen. Verbindungen zu den freieN kräfteN und der lokalen JN-Struktur. Dies zeigte sich z. B. im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen. Die enge Zusammenarbeit in dieser Region ist darauf II Extremismus im Freistaat Sachsen | 135

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS der Mord an dr. walter Lübcke | In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Präsident
getötet worden war. Des Mordes dringend tatverdächtig ist der Rechtsextremist Stephan E., der sich seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft
befindet. Seit dem 27. Juni ist zudem der Rechtsextremist Markus H. wegen des Vorwurfs der Beihilfe an dem Mord
Juni erschossen zu haben. Das mutmaßlich rechtsextremistische Motiv für die Tat sei seine Empörung über eine Äußerung Dr. Lübckes über

RECHTSEXTREMISMUS der Mord an dr. walter Lübcke | In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Landkreis Kassel) leblos aufgefunden. Das HLKA gab am 3. Juni bekannt, dass Dr. Lübcke mittels einer Schusswaffe aus kurzer Entfernung getötet worden war. Des Mordes dringend tatverdächtig ist der Rechtsextremist Stephan E., der sich seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft befindet. Seit dem 27. Juni ist zudem der Rechtsextremist Markus H. wegen des Vorwurfs der Beihilfe an dem Mord an Dr. Walter Lübcke in Untersuchungshaft. Eine dritte in diesem Zusammenhang festgenommene Person ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. In einem ersten, nachträglich widerrufenen Geständnis gab E. an, den Regierungspräsidenten in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni erschossen zu haben. Das mutmaßlich rechtsextremistische Motiv für die Tat sei seine Empörung über eine Äußerung Dr. Lübckes über die Flüchtlingspolitik im Oktober 2015 bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden (Landkreis Kassel) gewesen. Sein Geständnis widerrief E. am 2. Juli vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, nachdem ihm ein Pflichtverteidiger zugeordnet worden war. In einem zweiten Geständnis vom 8. Januar 2020 beschuldigte E. den wegen Beihilfe Mitangeklagten Markus H., den tödlichen Schuss auf Dr. Walter Lübcke abgegeben zu haben. Darüber hinaus habe sich der Schuss, entgegen der Ausführungen im ersten Geständnis, versehentlich im Zuge eines Streits mit Dr. Lübcke gelöst. Am 28. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes und gegen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Der Prozess begann am 16. Juni 2020 vor dem OLG Frankfurt am Main. Versuchte tötung eines eritreischen Staatsangehörigen | In Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) gab am 22. Juli 2019 ein 55 Jahre alter Mann mehrere Schüsse auf einen 26-jährigen eritreischen Staatsangehörigen ab und verletzte diesen dadurch schwer. Der Schütze soll seine Tat zuvor in einer von ihm regelmäßig besuchten Gaststätte angekündigt haben. Anschließend beging der Täter in seinem Fahrzeug Selbstmord. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Tat ein fremdenfeindliches Motiv zugrunde lag. angriff mit einer zwille auf einen Migranten | Ein 25-jähriger Syrer wurde am 3. September im Bereich des zentralen Busbahnhofs in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) durch eine Metallkugel am Kopf getroffen und so verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 63

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden
Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl
Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen

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