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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen
Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte
Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite

Politische Gegner aus dieser sogenannten "Grautals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenzone" sind aus Sicht der Linksextremisten auch bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und jene Teile der Bevölkerung, die der Art und Weise zu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution der Unterbringung von Asylbewerbern skeptisch auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft gegenüber stehen. Diese Zielrichtung zeigte hervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das sich deutlich während einer Demonstration am System und die herrschende Klasse solidarisieren 14. September in Rackwitz (Landkreis Nordsachwir uns mit dem internationalen Klassenkampf sen), an der auch Aktivisten der Leipziger Szene und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen teilnahmen. So wurden in den Redebeiträgen auf der Welt. " 235 die Rackwitzer Bevölkerung und eine politische Entscheidung des Landrates als "faschistisch" Diese antikapitalistischen Positionen, die zubezeichnet. 234 nehmend mit antistaatlichen Forderungen verbunden werden, zeigen sich nicht nur in deren Aber auch inhaltlich ist die ideologische AusrichProgrammatik oder Positionspapieren, sondern tung der Leipziger autonomen Szene im Wandel spiegeln sich auch in den Losungen wieder, die begriffen. Während die in der Vergangenheit vorwährend öffentlicher Aufmärsche propagiert herrschenden "antideutschen" Tendenzen weiter werden. So formierten sich etwa 200 Personen an Bedeutung verloren, gewannen "antikapitalisin der Silvesternacht 2012/2013 zu einem Detische" und "antiimperialistische" Inhalte zunehmonstrationszug und führten ein Plakat mit der mend an Bedeutung. Aufschrift "Der Staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Strukder Widerstand" und dem Bild einer vermummturen der autonomen Szene in Leipzig wider. Wähten Person mit gespannter Zwille mit sich. rend sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum noch politisch äußert, agiert mit der mer einer Demonstration von der gesellschaftliaNtifaschistischeN offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) eine Grupchen Ordnung in der Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen orientiert. Die A.O.L. propagiert eine "soziale Revolu"Die Ordnung, welche diese selbsternannten Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte ist nicht die Unsere. Wir möchten ein Zeichen ihrer politischen Arbeit im Klassenkampf und der setzen gegen den repressiven Normalzustand". 236 internationalen Solidarität: Anlass waren die Polizeieinsätze bei der in"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. ternationalen Demonstration im Rahmen der Um gegen das herrschende System zu bestehen "Blockupy"-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiam Main (Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite der A.O.L, Rubrik "über uns".: http://aole.blogsport.de/ueber-uns/. Schreibweise wie im Original. 236 Schreibweise wie im Original. 198 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen
nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktionär einer bekanntermaßen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach außen getragenen
schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu wählen. Neben diesem "Gewöhnungseffekt" gelang
wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindrücklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen überlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt

RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtunG/auSBLIck nPd | Die Äußerungen von Ortsbeiratsmitgliedern nach der Wahl Stefan Jagschs lassen darauf schließen, dass er nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktionär einer bekanntermaßen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach außen getragenen persönlichen Eigenschaften beurteilt wurde. Folglich schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu wählen. Neben diesem "Gewöhnungseffekt" gelang es Jagsch offensichtlich, ein seit dem Rücktritt des bisherigen Ortsvorstehers bestehendes politisches Vakuum im Ortsbeirat für seine eigenen Ziele und im Interesse der NPD zu nutzen. Damit zeigt die, wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindrücklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen überlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt und erfolgreich zu nutzen wissen. Darüber hinaus versuchte die NPD mit der medialen Verbreitung von Bildern im Rahmen ihrer Kampagne "Schafft Schutzzonen!" Aufmerksamkeit zu erringen und sich als Kümmerin um die öffentliche SicherHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 107

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe
Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um deren angeblich immanente Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni 2009, heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer 204

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude
antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz
neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird in Beiträgen für Solidarität und materielle Unterstützung geworben. Die Veröffentlichung von Briefen der Inhaftierten dient dem "Heldenstatus" der Inhaftierten. Da Inhaftierte auf grund ihrer Situation häufig besonders anfällig für Ideologien sind, die ihnen Halt und Stabilität versprechen, besteht gerade bei inhaftierten Islamisten die besondere Gefahr einer weite ren Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten. Inhaftierte Islamisten könnten zudem in der Lage sein, andere Häftlinge zu radikalisieren. Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideo Antisemitimus als logie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird dabei durchaus Bestandteil des mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von Islamismus der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwö rung. Im Zeichen moderner Kommunikationstechnologien fin den antisemitische Indoktrinierungen in einem neuen Rahmen statt. Mit dem Verbot des "Hizb Allah"Senders "alManar" im Jahr 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Anschläge eines Mohammad Merah in Toulouse (Frankreich, 2012) - er ermordete vor einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch durch terroristische Gruppen, die an einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern nicht interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude und Zustimmung zu dem kom Wechselwirkungen promisslosen Kampf der Islamisten gegen den Westen, speziell zwischen den gegen die USA und Israel. Extremismen Neonazis beziehen sich oftmals positiv auf den antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz, wenn sie den Propheten Muhammad beleidigt sehen. Dies zeigte sich beispielhaft in Straßenkrawallen wie im Jahr 2012 bis hin zu einer 2013 manifest gewordenen neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen bieten 201

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial
sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss
außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht
Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

geführt haben. Gleichzeitig konturierten sich hung von Gruppierungen mit ausgeprägten antiin Leipzig innerhalb der autonomen Szene neue kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial der auto Sollten sich solche Gruppierungen zunehmend NomeN bei 340 Personen konstant blieb. nach außen hin öffnen, können sie unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial der autonomen Szene war hang mit der Globalisierung im öffentlichen in den vergangenen fünf Jahren leicht rückläuBewusstsein häufig kritisch gesehen wird, kann fig. Die Anzahl war im Jahr 2010 zunächst leicht ein klares Bekenntnis dagegen zu einer positiangestiegen und stagnierte im Folgejahr. In den ven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit führen. Jahren 2012 und 2013 umfasste es ca. 340 PerDadurch könnten vor allem junge Menschen zur sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte und sie verschafften sich so auch Akzeptanz außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht zu einem personellen Zuwachs aus diesem Mittel im politischen Kampf an und ist insoweit Bereich. Hinderlich waren hier bislang offenbar als grundsätzlich gewaltbereit einzuschätzen. So die für autoNome typische Anti-Haltung und die kam es im Rahmen des "Kampfes um Freiräume" damit verbundene Negativ-Formulierung ihrer 2013 vor allem in Leipzig zu Ausschreitungen. 227 politischen Absichten und Ansprüche. Ein positiAuch Ereignisse außerhalb Sachsens können als ves Ziel im Sinne eines konkreten GesellschaftsKatalysator für die Szene wirken, mit denen diese modells wurde nicht formuliert. Bliebe es hierbei, Gewaltanwendung für sich legitimiert. Dies zeigso wäre für die Szene kein signifikanter persote sich beispielsweise im Zusammenhang mit neller Zuwachs zu erwarten. einer zwar friedlich verlaufenen Demonstration Im Berichtsjahr zeigte sich allerdings ein Abrüam 23. Dezember 2013 in Leipzig, auf der sich die cken von der einseitigen Anti-Haltung. So setzte Leipziger Szene mit Teilnehmern einer Demonssich der bereits im Vorjahr in Ansätzen erkenntration im Hamburger Schanzenviertel solidaribare Trend, die soziale Frage zunehmend mit sierte, wo es Tage zuvor zu schweren Krawallen einer revolutionären Perspektive zu verbinden, gekommen war. verstärkt fort. Diese inhaltlichen Entwicklungen Die Verübung von Gewalttaten vor allem gegen können künftig durchaus zu einer schärferen Polizisten im Rahmen von Demonstrationen Konturierung der Binnenstruktur der autonomen hängt häufig vom Kräfteverhältnis zwischen Szene in Sachsen führen. Prägnant bleibt, dass Einsatzkräften und Demonstranten ab. Dies verdie autonome Szene weiterhin durch Heterogedeutlicht ein Resümee Leipziger Aktivisten 228 nität geprägt ist. Dies zeigt sich in der Entstezur Aktion am 23. Dezember. Das Ansinnen, die 226 Siehe dazu ausführlich Beitrag "II 2.9.1 AutonoMe in Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gemäß Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen10 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts11 liegt eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterstützt wird
grundsätzlich nicht extremistisch konnotiert. Es ist jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der "Prepper" adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der "Prepper"-Szene vor. Kampfsportszene Eine weitere
Kampfsportszene. Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden

RechtsextRemismus Gemäß Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen10 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts11 liegt eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterstützt wird, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Verbindungen zu anderen Subkulturen Prepper-Szene Teile der Szene beschäftigt die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund der Zuwanderung zu einem politischen Umbruch oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird. Darauf wolle sich die Szene vorbereiten. Neben der oftmals nur verbalen Absichtserklärung hinsichtlich einer möglichen Bewaffnung geriet das Betätigungsfeld der so genannten "Prepper" in den Fokus der Extremisten. Der Begriff "Prepper" ist aus dem Englischen abgeleitet12 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. "Prepper" sind als solche grundsätzlich nicht extremistisch konnotiert. Es ist jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der "Prepper" adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen. Motivationslage ist jedoch nicht die preppertypische Sorge vor Naturkatastrophen oder ähnliches. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der "Prepper"-Szene vor. Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen "Untergang des Systems" scheint zunehmend 10 Urteil vom 12.10.2017 im Verfahren 4 A 626/17. 11 Urteil vom 16.03.2018 im Verfahren 3 A 556/17. 12 To be prepared = vorbereitet sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 81

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

roteN 2.6 Kennzeichen und Symbole, die von Linksextremisten verwendet werden Vorbemerkung Seidenweber 1834 wurden rote Fahnen getragen, die schließlich auch
wichtiger Kennzeichen und Symbole, die regelSchon immer haben auch Linksextremisten in mäßig von den jeweiligen linksextremistischen ihrer politischen Agitation
sich besonders in der Farbwahl Gemeinsamkeiten. Im Autonome Szene Linksextremismus sind Rot und Schwarz hier die zentralen Farben
Broschüre "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB", S.43. 223 Broschüre "LInkE POLITIk VERTEIDIGEn! FÜnF FInGER SInD nE FAUST!", Seite 11. Im Impressum

Falschparker_innen oder Steuerhinterzieher_inarmee fraktioN (RAF), solidarisch. Sie relativiert nen ein, sondern auch gegen fortschrittliche nicht nur die von diesen begangenen GewalttaStrömungen innerhalb 'seiner' Gesellschaft." 222 ten, sondern verschafft ihnen sogar eine öffentliche Plattform, so anlässlich einer Buchlesung Es wird deshalb gefordert: "Die SSSS 129 a/b sind mit einem verurteilten und heute als Autor tätiersatzlos abzuschaffen!" 223 gen RAF-Mitglied am 24. September 2013 im "AZ Conni" in Dresden, zu der die RH als MitveranDie RH zeigt sich selbst mit ehemaligen Mitgliestalterin eingeladen hatte. dern terroristischer Vereinigungen, wie der roteN 2.6 Kennzeichen und Symbole, die von Linksextremisten verwendet werden Vorbemerkung Seidenweber 1834 wurden rote Fahnen getragen, die schließlich auch in Deutschland zur In unserer politischen Kultur finden sich zahlRevolution von 1848 aufkamen. Ebenso ist die reiche Beispiele für die Verwendung von SymFarbe Schwarz bereits seit dem 19. Jahrhundert bolen. Sie sind ein wichtiges Bindemittel politiein Symbol des Anarchismus. Insofern lässt sich scher Parteien und Gruppierungen. Unter einem anhand der Farbwahl ein allgemeines TraditionsSymbol sammelt sich eine Gemeinschaft, bei bewusstsein ausmachen, das alle Fraktionen des Demonstrationen formieren sich darunter GrupLinksextremismus umfasst. Die nachfolgende pierungen und signalisieren so Geschlossenheit Aufstellung enthält eine exemplarische Auswahl in ihren politischen Positionen. wichtiger Kennzeichen und Symbole, die regelSchon immer haben auch Linksextremisten in mäßig von den jeweiligen linksextremistischen ihrer politischen Agitation auf die Macht der Strömungen benutzt werden. Symbole zurückgegriffen. Dabei zeigen sich besonders in der Farbwahl Gemeinsamkeiten. Im Autonome Szene Linksextremismus sind Rot und Schwarz hier die zentralen Farben. In den unterschiedlichen Das wichtigste AktionsEpochen der Geschichte waren diese Farben feld der autonomen Szene mit unterschiedlichem Symbolgehalt verbunist der "Antifaschismusden. War Rot ursprünglich das Statussymbol kampf", welcher bei Akder gehobenen Stände, wurde diese Farbe mit tionen durch Verwendung der Abschaffung des Adelsprivilegs die Leitfareinschlägiger Symbole zum be für die unteren Schichten und ihrer sozialen Ausdruck gebracht wird. Proteste. Während des Aufstandes der Lyoner Am häufigsten genutzt wird dabei das Emblem 222 Broschüre "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB", S.43. 223 Broschüre "LInkE POLITIk VERTEIDIGEn! FÜnF FInGER SInD nE FAUST!", Seite 11. Im Impressum erklärt sich die RH Dresden für den Inhalt der Broschüre verantwortlich. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 183

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig soge"linke Politik und nationalsozialistischen Terror" nannte Ermittlungsausschüsse
tern! " 219 sächsischen autonomen Szene zuzurechnenden linksextremistischen kamPagNe 129eV, die als ihr Besonders deutlich wird die enge ZusammenSpendenkonto ein Konto
bundesweiten pretationsspielraum zulassen würden. Außerdem Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten am besitze der 22. Mai 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung der reVolutioNäreN "Staat als wohl mächtigstes Herrschaftskonstrukt liNkeN (RL) bzw. reVolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) (besitzt) gemäß seiner Verfassung
erreichbar. 217 Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten
Solidaritätserklärung wurde am 31. mai 2013 auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite LInkSUnTEn.InDYmEDIA.ORG und auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev

und anderweitiger Repression" statt. Zudem klärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broauf uns alle!" von der rh dresdeN, der kamPagNe schüren, so z. B. zum Thema "Aussageverweige129eV sowie der uNdogmatische(N) radikale(N) aN rung gegenüber der Polizei". tifa dresdeN (ura dresdeN) gemeinsam im Internet veröffentlicht . 217 Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig soge"linke Politik und nationalsozialistischen Terror" nannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügleichzusetzen: 218 gung, welche den Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. "Wir betrachten die Hausdurchsuchungen (...) eindeutig als politisch motivierte Repression, Die öffentlichen Aktivitäten der mitgliederstärksmit welcher das 'Gleichgewicht der Extreme' ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig waren 2013 wiederhergestellt werden soll. Der Staat braucht rückläufig. nicht zu hoffen, dass wir uns in die gleiche Ecke wie die Faschist_innen drängen lassen. Wir lasDie demgegenüber wesentlich aktivere Dresdner sen uns weder kriminalisieren, noch einschüchOrtsgruppe hat die Zusammenarbeit mit der der tern! " 219 sächsischen autonomen Szene zuzurechnenden linksextremistischen kamPagNe 129eV, die als ihr Besonders deutlich wird die enge ZusammenSpendenkonto ein Konto der RH Dresden anarbeit der beiden Gruppen auch anhand einer gibt, weiter intensiviert. Verbindendes Element im Oktober 2013 im Internet veröffentlichen beider Gruppen ist der "Antirepressionskampf". Broschüre 220, welche sich u. a. mit der Historie Gemeinsam wurde eine umfangreiche Broschüre und der "Verschärfungen" der SSSS 129 ff. StGB 221 mit dem Titel "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB" befasst. Die Autoren kritisieren diese als "Gesinherausgegeben. Darüber hinaus nutzte die RH nungsparagraphen" bezeichneten StrafrechtsDresden lange die Internetseite der kamPagNe normen als zu unbestimmt, da sie zu viel Inter129eV 216. Als Reaktion auf die bundesweiten pretationsspielraum zulassen würden. Außerdem Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten am besitze der 22. Mai 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung der reVolutioNäreN "Staat als wohl mächtigstes Herrschaftskonstrukt liNkeN (RL) bzw. reVolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) (besitzt) gemäß seiner Verfassung das Monopol wurde ein Text mit dem Titel "Solidaritätserauf Gewalt und dieses setzt er nicht nur gegen 216 Seit 1. november 2013 ist die RH Dresden über eine eigene Internetadresse erreichbar. 217 Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011 verantwortlich sein. Die Solidaritätserklärung wurde am 31. mai 2013 auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite LInkSUnTEn.InDYmEDIA.ORG und auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev veröffentlicht. 218 Ebenda. 219 Ebenda. 220 Abrufbar über die Internetseite der kAMpAgne129ev. 221 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen; SS129b StGB: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. 182 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert
drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." (Internetseite "einstellung. so36

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

wurden. In einem "Strategiepapier", welches auf dem auch von Linksextremisten genutzten InMit der Zunahme antikapitalistischer Positionen ternetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA erschien, erhöhte
Ausschreireichen die Formen der Sachbeschädigungen tungen, bei denen Linksextremisten Fahrzeuge im Rahmen "antimilitaristischer" Aktionen von anzündeten und Sachbeschädigungen an GeFarbschmierereien
märz in Leipzig" auf dem Internetportal LInkSUnTEn.InDYmEDIA. 189 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". II Extremismus im Freistaat Sachsen

"Antikapitalismuskampf" wurden. In einem "Strategiepapier", welches auf dem auch von Linksextremisten genutzten InMit der Zunahme antikapitalistischer Positionen ternetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA erschien, erhöhte sich der Stellenwert sozialer Proteste für forderten die Verfasser explizit Akte der "Zersächsische autoNome. Das Aktionsniveau in der störung" und "Sabotage" als Mittel zur "Dekonautonomen Szene ist hier jedoch vergleichsweise struktion bürgerlicher Identitäten" 188. gering. Vor allem autoNome im Umfeld anarchistischer Gruppen machen den "AntikapitalismusDie uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (URA kampf" zu ihrem Thema. dresdeN) veranstaltete am 21. September 2013 eine Demonstration zum Thema "Wahllos glückDie aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) mobilich? Let's choose Revolution!" 189. Die URA lisierte für den 2. März 2013 in Leipzig zu einer dresdeN forderte auf einem Transparent "Smash Demonstration unter dem Motto "Freiheit wird Fascism and Capitalism!". Andere Teilnehmer voerkämpft!". Hier galt die Solidarität den Mentierten für die "Wahl" des Kommunismus, warben schen in Griechenland, die sich gegen die anfür Anarchie als "Leben in Freiheit" oder brachten geblichen "Zumutungen des kapitalistischen Kriihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demosenregimes" zur Wehr setzten. Der Aufruf endete kratie mit der Losung "FUCK YOU GERMANY" mit den Worten: "Kein Friede mit diesen Verhältzum Ausdruck. Auch die anarchosyndikalistische nissen! Sabotieren! Organisieren! Besetzen!" freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) beteiligte sich an der Veranstaltung. "Antimilitarismus" autoNomeN gilt die Bundeswehr als Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Mord nicht zurückschreckt. Bei autoNomeN im Freistaat Sachsen ist "Antimilitarismus" allerdings derzeit kein vorrangiges Thema. Die Bundeswehr Foto: LfV Sachsen. und mit ihr kooperierende Unternehmen standen und stehen nicht erkennbar im Fokus des In diesem Kontext kam es in der Nacht vom Interesses der sächsischen Szene. Bundesweit 2. zum 3. März 2013 in Leipzig zu Ausschreireichen die Formen der Sachbeschädigungen tungen, bei denen Linksextremisten Fahrzeuge im Rahmen "antimilitaristischer" Aktionen von anzündeten und Sachbeschädigungen an GeFarbschmierereien an Liegenschaften oder Fahrbäuden begingen. Ziele waren u. a. die Deutsche zeugen über Glasbruch durch Steinwürfe bis hin Bank und die Firma Siemens, die für eine soziale zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Auch im Notlage in Südeuropa verantwortlich gemacht Freistaat Sachsen kam es in der Vergangenheit 188 Beitrag vom 27. märz 2013 "Diskussionsbeitrag zu den Ereignissen vom 2. und 3. märz in Leipzig" auf dem Internetportal LInkSUnTEn.InDYmEDIA. 189 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

auch Szene entsprechend aggressiv und kämpft nicht der demokratische Rechtsstaat per se repressiv selten gewalttätig gegen den tatsächlich oder
Rahmen eisitionen artikuliert. ner Solidaritätsaktion zu Ausschreitungen von Linksextremisten. Die Ausschreitungen stan"Freiraumkampf" den im Zusammenhang mit vorausgegangenen Hausdurchsuchungen
Linksextremisten in Der Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" anderen deutschen Städten. 185 Die etwa 25 verwird von autoNomeN häufig
bereitgestellt Foto: http://de.indymedia.org 185 Die erwähnten Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten fanden am 22. mai 2013 in Berlin, königs-Wusterhausen (Brandenburg
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten

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