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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

kontinuierliche politische Schulungsarbeit findet in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene kaum statt. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Szenefeiern
Spaßund Erlebnisfaktor und nicht eine politische Aussage im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads sind häufig auch Mitglieder von neonazistischen Kameradschaften. Dagegen bleibt
Skinheadszene gegenüber den rechtsextremistischen Parteien nach wie vor auf Distanz. Lediglich die NPD findet eine gewisse Akzeptanz, weil sie sich
Skinheads, Neonazis und der NPD zu beobachten. Die rechtsextremistische Skinheadszene unterliegt gegenwärtig einem Wandel. Teile der Szene haben Stilelemente anderer
Vorderpfalz und im Raum Zweibrücken/Westpfalz in Erscheinung. Skinheadmusik Rechtsextremistische Skinheadmusik ist für die Szene eine bewährte Möglichkeit, Jugendliche

kontinuierliche politische Schulungsarbeit findet in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene kaum statt. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Szenefeiern oder Konzerten der Spaßund Erlebnisfaktor und nicht eine politische Aussage im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads sind häufig auch Mitglieder von neonazistischen Kameradschaften. Dagegen bleibt die Skinheadszene gegenüber den rechtsextremistischen Parteien nach wie vor auf Distanz. Lediglich die NPD findet eine gewisse Akzeptanz, weil sie sich gegenüber dem neonazistischen und gewaltbereiten Spektrum bewusst geöffnet hat. Besonders deutlich wird diese sich fortschreitend entwickelnde Verbindung bei Parteiveranstaltungen mit musikalischer Umrahmung und bei Demonstrationen. Dennoch gelang es bislang der NPD in Rheinland-Pfalz nicht, aus den Reihen der Skinheads eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern zu gewinnen und dauerhaft in ihre politische Arbeit einzubinden. Lediglich bei Demonstrationen auf regionaler Ebene ist ein Zusammenwirken von Skinheads, Neonazis und der NPD zu beobachten. Die rechtsextremistische Skinheadszene unterliegt gegenwärtig einem Wandel. Teile der Szene haben Stilelemente anderer Jugendsubkulturen übernommen. Glatze, Stiefel und Bomberjacken werden inzwischen durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzt. Dadurch lässt sich die Szenezugehörigkeit oft nur an symbolträchtigen Kleidungsstücken bestimmter Marken oder Firmen erkennen. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in so genannten Kameradschaften organisiert ist, können eindeutig als neonazistisch eingestuft werden. Diese treten überwiegend in der Vorderpfalz und im Raum Zweibrücken/Westpfalz in Erscheinung. Skinheadmusik Rechtsextremistische Skinheadmusik ist für die Szene eine bewährte Möglichkeit, Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Bewegung zu 20

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Krieg. Auch deutsche Rechtsextremisten - obwohl (oder gerade weil) aus den Diskursen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft und der linksextremistischen Kriegsgegner weit gehend
einem ideologisch tief verankerten Antiamerikanismus nismus stand die rechtsextremistische Szene den amerikanisch-britischen Plänen für einen Angriff auf den Irak
für ein militärisches Eingreifen im Irak. Stattdessen sehen deutsche Rechtsextremisten in der US-amerikanischen Irakpolitik "eine gefährliche Verbindung von Ideologie
machtpolitisch motiviertes Hegemoniestreben unterstellt. Letztes Ziel, so der rechtsextremistische Tenor, sei eine US-amerikanische Weltherrschaft und der Irak-Krieg

wie die Debatte um den Irak-Krieg. Auch deutsche Rechtsextremisten - obwohl (oder gerade weil) aus den Diskursen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft und der linksextremistischen Kriegsgegner weit gehend ausgegrenzt - hatten sich schon früh im Vorfeld des Kriegsausbruches am 20. März 2003 der Thematik angenommen und Schwerpunktsie auf ihrer Prioritätenliste nach oben gesetzt. Gründe dafür waren thema sowohl grundsätzliche ideologische Positionen als auch strategische Intentionen. AntiamerikaAusgehend von einem ideologisch tief verankerten Antiamerikanismus nismus stand die rechtsextremistische Szene den amerikanisch-britischen Plänen für einen Angriff auf den Irak von Beginn an ablehnend gegenüber. In die Kritik gerieten insbesondere die offiziellen USamerikanischen Begründungen für ein militärisches Eingreifen im Irak. Stattdessen sehen deutsche Rechtsextremisten in der US-amerikanischen Irakpolitik "eine gefährliche Verbindung von Ideologie, Profitstreben und geopolitischem Machtpoker"257 am Werk. Während die Briten und die anderen "willigen Koalitionäre" meist als willfährige Erfüllungsgehilfen der USA abgetan werden, wird den USA und der Bush-Administration ein ökonomisch wie machtpolitisch motiviertes Hegemoniestreben unterstellt. Letztes Ziel, so der rechtsextremistische Tenor, sei eine US-amerikanische Weltherrschaft und der Irak-Krieg nur ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin. Als Beispiel für diese verschwörungstheoretische Ausrichtung kann der "Berliner Appell" angeführt werden, den der JN-Bundesvorstand im Februar veröffentlichte: "Wir wissen genau, dass es in diesem Angriffskrieg nicht um die Entwaffnung Saddam Husseins, die Eindämmung der Gefahr von Massenvernichtungswaffen oder um die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten geht. Einzig und allein eine neue Weltordnung im Sinne der USA soll hier mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Öl, Erdgas, 257 "Unabhängige Nachrichten" (UN) Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel "Was man für den PolitikUnterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf", S. 5. 192

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt
ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht
Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr von einer
MAGIDA 2.0" konnten auf fremd organisierten Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter festgestellt werden. Darüber hinaus versucht "MAGIDA 2.0" wieder, selbstverantwortliche Aktionen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund
genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den überwiegend aus jungen Männern bestehenden losen Gruppierungen gehören
auch als "Freie Nationalisten", um so ihre Unabhängigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der "Kameradschaften" ist die jeweilige örtliche
unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autoritär

visten der HNG. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund 600 Mitglieder entwickelte die HNG auch 2007 keine nennenswerten Aktivitäten. Dies dürfte insbesondere auf das mangelnde Engagement und Interesse ihrer Mitglieder zurückzuführen sein. Am 21. April 2007 fand in Franken/Bayern die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit etwa 100 Teilnehmern (2006: ca. 200) ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach den Verboten teils bundesweit agierender neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren entwickelte die Neonaziszene ein Modell lokal agierender und miteinander vernetzter Personenzusammenschlüsse. In diesen so genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den überwiegend aus jungen Männern bestehenden losen Gruppierungen gehören in der Regel etwa 10 bis 25 Mitglieder an. Um Verbote zu erschweren oder unmöglich zu machen, wurden weitgehend Organisationsformen ohne feste Vereinsstrukturen entwickelt. Die Mitglieder der "Kameradschaften" bezeichnen sich auch als "Freie Nationalisten", um so ihre Unabhängigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der "Kameradschaften" ist die jeweilige örtliche, unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autoritär. 26

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz
Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen
Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel

Sowohl Andre Schär aus Bad Belzig (PM) als auch Müller sind für die NPD weiterhin in den Kommunalvertretungen der Städte Bad Belzig und Rathenow vertreten. Müller sitzt zudem im Kreistag Havelland. Lediglich am 30. August 2019 fand in Rathenow (HVL) eine Kundgebung der NPD unter dem Motto "Wir haben es satt - schafft endlich Sicherheit" statt, an der rund 50 Rechtsextremisten, darunter auch Personen des rechtsextremistischen "Bürgerbündnis Havelland", teilnahmen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Der Kreisverband Lausitz wählte zu Beginn des Jahres 2019 einen neuen Vorsitzenden. Wie in anderen Kreisverbänden spielte hier die "Schutzzonen"-Kampagne eine Rolle. "Streifengänge" konnten allerdings nur in Cottbus und Guben (SPN) festgestellt werden. Am 2. Februar 2019 organisierte der Kreisverband in der Umgebung von Cottbus eine Rednerveranstaltung der rechtsextremistischen Stiftung "Europa Terra Nostra". Die Stiftung gehört zum rechtsextremistischen europäischen Parteienbund "Allianz für Frieden und Freiheit", dem die NPD angehört.57 Der Kreisverband Lausitz war nahezu ausschließlich im ersten Quartal 2019 aktiv. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Vom Kreisverband Niederlausitz, der erst 2018 gegründet wurde, gingen bislang ausschließlich OnlineAktivitäten aus. Zwei Mal wurde der Kreisverband innerorganisatorisch für den gesamten Landesverband tätig. Am 19. Januar 2019 hielt der Landesverband der NPD seine jährliche "Reichsgründungsfeier" sowie am 28. Dezember 2019 einen "patriotischen Jahresabschluss" in Lauchhammer (OSL) ab. Auf beiden Veranstaltungen spielten rechtsextremistische Liedermacher58. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel ist der älteste Kreisverband im Land Brandenburg. Er gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und Gransee-Zehdenick und wird seit 2013 von dem langjährigen Funktionär Burkhard Sahner angeführt. Der Kreisverband büßte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei seiner bislang fünf Mandate ein. Die NPD Oberhavel ist nun nur noch mit einem Sitz im Kreistag Oberhavel vertreten. Zudem verfügt die Partei über je einen Sitz in den Stadtverordnetenversammlungen Kremmen und Velten. In Velten ist es Robert Wolinksi, der für seine intensiven Kontakte zu Neonationalsozialisten und Hassmusikern bekannt ist. Über Aktivitäten berichtet der Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Ebenso wird über Parteiaktivitäten, wie der Verteilung von Materialien, Vortragsveranstaltungen und Infoständen, berichtet. Im Jahr 2019 dominierte der Wahlkampf die Online-Aktivitäten. Erst im Oktober 2018 stieg der Kreisverband Oberhavel deutlich später als andere NPD-Verbände in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. Mehrfach fanden in Oranienburg (OHV) "Schutzzonen-Streifen" statt. Mehr als eine Handvoll Mitstreiter konnte die NPD jedoch nicht zur Teilnahme motivieren. Seit Mitte 2019 ließen diese Aktivitäten deutlich nach. 57 Facebook-Seite NPD Lausitz, 06.02.2019, (letzter Zugriff am 07.02.2019). 58 Homepage NPD-Brandenburg, 21.01.2019, (letzter Zugriff am 04.04.2019). 42

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich
Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko
halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der "Bundesprüfstelle

RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Anbieter werben für ihre Produkte meist in Szenepublikationen wie Fanzines'*, im Internet oder miteigenem Prospektmaterial. Seit einigen Jahren zeichnet sich bei den Skinheadmusikvertrieben ein tiefgreifender struktureller Wandel ab. Die Anzahl der Großhändler hat deutlich abgenommen. Dagegen ist die Zahl der Kleinhändler mit lediglich regionaler Bedeutung angestiegen. Viele der ehemals "mobilen Händler" haben ein Gewerbe angemeldet oder sich mit der Eröffnung eines Szeneladens selbstständig gemacht. In den offen versandten Angebotslisten der Vertreiber finden sich kaum CDs mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM)'" überprüfen, um nicht wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften in den Blickpunkt der Behörden zu geraten. CDs mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden konspirativ hergestellt, gegebenenfalls aus dem Ausland eingeschleust und an die Zwischenhändler verteilt. Szeneangehörige können diese Tonträger durch den Verkauf von Hand zu Hand bei Skinheadkonzerten und Szenetreffen, durch Bestellungen 14 Sene auch Seite 16. 13 Die BPjW1 untersucht ob Schriften. Tonoder Biidtrage". Abbildungen oder andere Darstellungen einen jsgerogefährdende" Inhalt haben. Ist en Medium indiz:ert und st die Indzierung im Bundesanzeiger bekannt gemacht, treten bestmmte Abgabeverbote. Verhreitungs-. Vertrebsund WerbebeschränKungen ir "raft Fur diese Medien darf weder offentlich geworben werden. noch ein Vexauf an Jugendliche efe!ger Die indizierten hedier selbst sind damit jedoch nicht verboten. Dies ist Sache der Gerichte.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

agentur gegen Rechtsextremismus, die künftig die landesweite Koordination und Evaluierung der vielfältigen Projekte gegen Rechtsextremismus übernehmen soll. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege
Programm geschaffen, das jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht
Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung

agentur gegen Rechtsextremismus, die künftig die landesweite Koordination und Evaluierung der vielfältigen Projekte gegen Rechtsextremismus übernehmen soll. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 15

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

zirka 200; 2001: rund 230) weiter rückläufig. 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ "Hohenrain-Verlag" 1953 wurde
Geschäftsführung. Der Verlag ist heute einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Zum "GRABERT-Verlag" gehören eine Reihe
GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitglieder die Veröffentlichungen
ganze Bandbreite von Themenfeldern bedienen, die für den Rechtsextremismus von politischThemenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem
rechtfertigende Interpretation der germanischen und deutschen Geschichte, Antiamerikanismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen

Teilnehmerzahl der Veranstaltung war mit etwa 180 wie schon im Vorjahr (zirka 200; 2001: rund 230) weiter rückläufig. 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ "Hohenrain-Verlag" 1953 wurde in Tübingen von Dr. Herbert GRABERT der "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründet. 1974 erfolgte die Umbenennung in "GRABERT-Verlag". GRABERTs Sohn Wigbert übernahm 1972 die Verlagsleitung und nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Der Verlag ist heute einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Zum "GRABERT-Verlag" gehören eine Reihe von TochterunterTochterunternehmen: Die "GIE German International Editions nehmen GmbH" (gegründet 1978), der "Hohenrain-Verlag" (gegr. 1985) sowie die Versandfirma "Media-Service" (gegr. 1998), die von Wigbert GRABERTs Sohn geleitet wird. Zudem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "Versandbuchhandlung GRABERT", die neben Publikationen aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitglieder die Veröffentlichungen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt beziehen können. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" bieten relativ umfangreiche Verlagsprogramme an, mit denen sie die ganze Bandbreite von Themenfeldern bedienen, die für den Rechtsextremismus von politischThemenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die rechtfertigende Interpretation der germanischen und deutschen Geschichte, Antiamerikanismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen die Globalisierung, den europäischen Einigungsprozess, die Political Correctness sowie das politische System Deutschlands und dessen Repräsentanten richten. Ein prägnantes Beispiel für die letztgenannte Stoßrichtung ist das 2003 im "Hohenrain-Verlag" veröffentlichte Buch "Der Angriff. Eine Staatsund Gesellschaftskritik an der 'Berliner Republik'" von Dr. Claus NORDBRUCH, das offen die Besei182

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung
auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch
für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme in der "Asyldebatte" ist die über wiegend im Internet agierende "Bürgerbewe gung MarzahnHellersdorf" mit ihren zahlrei chen Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung und Revolte". Eine dezentrale Protest und BlockadeAktion könne heute mit den zahlreichen inter netfähigen Smartphones während einer Demonstration relativ leicht und einfach geplant werden. Während früher in Blogs und Foren über laufende Demonstrationen der Szene berichtet wurde, erfolgt dies heute live über Twitter, einschließlich der Steuerung von Demonstranten, der Warnhinweise auf mögliche Polizei kessel oder auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch Internetplattformen und foren sowohl als Nutzung von Kommunikationsmittel wie auch als offenes Medium zur propa Plattformen gandistischen Agitation. Aufgrund der Möglichkeit, Beiträge ano nym zu veröffentlichen, werden extremistische Positionen unver hohlen und offen dargestellt. Islamisten nutzen beispielsweise den USamerikanischen OnlineChatservice Paltalk für Sprach und Videochats. Hier können sich Teilnehmer in Chaträumen virtuell treffen. Es kön nen Chaträume von den Nutzern selbst eingerichtet, moderiert und kontrolliert werden. Hierdurch soll eine hohe Vertraulichkeit gewahrt werden. Auf bestimmten PaltalkKanälen werden OnlinePredigten oder Vorträge zu festgelegten Terminen gehalten, für die auf ande ren Plattformen wie Facebook und Foren geworben wird. Diese Kombination der Funktionalitäten entspricht dem heutigen "Event"Verlangen und ist für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regio nalen und ideologischen Zusammenhänge. Um die eigene 55

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter
doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne
Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität

5.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"96 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen, Aktionsfeldern. Im Zentrum autonomer Politik stehen die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. 96 Als "Spontis" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 85

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische
Treffpunkte des jeweils anderen Lagers". Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: "e Ein Brandanschlag
Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle

RECHTSEXTREMISMUS "e Am gleichen Tag wurde ein Gastschüler aus China in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) bei einem Osterfeuer von anderen Jugendlichen auf übelste Weise beschimpft. Da der Gastschüler die Beschimpfungen auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand und somit auch nicht reagierte, wurde er mehrfach derartig in den Bauch und ins Gesicht getreten, dass er ärztlich versorgt werden musste. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt. Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien, wie beispielsweise in Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschläge gegen Treffpunkte des jeweils anderen Lagers". Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: "e Ein Brandanschlag am 28. Januar auf das alternative Szenecafe "Thiembuktu" in Magdeburg, " ein Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und " ein Brandanschlag auf das auch von Autonomen besuchte "Haus der Jugend"" in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 26. Juni. Siehe auch Seite 62f. Zu den Besuchern des Hauses zählen auch Altonome sowie Kinsger und yugend'iche aus eine" Asybewernerunterkunft. .

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht
zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern
besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus
Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch

von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht in Erscheinung. Erst Anfang 1983 wurde ein "Anthropologischer Arbeitskreis München" gegründet, dessen Aktivitäten sich auf monatliche Arbeitsabende und gelegentliche Vortragsveranstaltungen beschränkten. Verantwortlich für den Arbeitskreis München zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1983 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug monatlich etwa 400.000 (1982: 430.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1983 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie im Vorjahr richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern, die nach Meinung der DNZ eine "dramatische Umvolkung" herbeiführen wird. Unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation forderte die DNZ die "Rückkehr möglichst vieler Fremder", damit nicht "ein riesiges Heer arbeitsloser unzufriedener Südeuropäer und Vorderasiaten im Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" zu zahlen und damit die finanziellen Mittel für "unsere eigene Geburtenförderung" zu schmälern. Klare antisemitische Äußerungen veröffentlichte die DNZ fast ausschließlich als Zitate anderer Autoren. So druckte sie unter der Schlagzeile "Wie faschistisch ist Israel?" einen Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch kein faschistischer, sondern einfach ein für die Menschheit überflüssiger Staat. Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht hielten und nur selbstgerecht 122

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Zwar lassen sich neonazistische Gruppierungen wie die "Kameradschaft Karlsruhe" aufgrund des relativ hohen Grades ihrer Ideologisierung und der daraus
resultierenden Art ihrer politischen Aktivitäten durchaus von den rechtsextremistischen Skinheads abgrenzen, dennoch hat es immer auch Überschneidungen beider Szenen gegeÜberschneiben
Charakter überwiegt. Demzufolge sind in Mischszenen auch häufig allgemein "rechtsorientierte" Jugendliche anzutreffen, die sich einer ausgewiesen neonazistischen Gruppierung nie anschließen
würden. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 380 Baden-Württemberg
Rückgang der Rückgangs ihrer Mitgliederzahlen auch 2003 die auffälligste rechtsMitgliederextremistische Partei gewesen. Sie verfügt in allen 16 Bundesländern zahlen über

Rechtsextremismus Zwar lassen sich neonazistische Gruppierungen wie die "Kameradschaft Karlsruhe" aufgrund des relativ hohen Grades ihrer Ideologisierung und der daraus resultierenden Art ihrer politischen Aktivitäten durchaus von den rechtsextremistischen Skinheads abgrenzen, dennoch hat es immer auch Überschneidungen beider Szenen gegeÜberschneiben, eine Entwicklung, die sich auch 2003 fortgesetzt hat. Neonazis dungen von versuchen seit langem, Skinheads ideologisch zu beeinflussen, für Skinheadihre Veranstaltungen, insbesondere Demonstrationen zu mobilisieren und Neonaziund geeignete Personen organisatorisch einzubinden. Umgekehrt Szene besuchen einzelne Neonazis Skinkonzerte oder -partys, konsumieren Skinmusik oder nähern sich auch äußerlich dieser Subkultur an. Daher gibt es auch in Baden-Württemberg einige Skinund Neonazigruppierungen, denen ungeachtet ihres eindeutig zu definierenden Charakters einzelne Mitglieder aus dem jeweils anderen Lager angehören. Darüber hinaus haben sich in wenigen Fällen Mischszenen herausgebildet, die nicht mehr eindeutig zuordenbar sind. Dies bedeutet allerdings in der Regel auch, dass sich dort typisch neonazistische Aktivitäten zurückentwickeln und der subkulturelle Charakter überwiegt. Demzufolge sind in Mischszenen auch häufig allgemein "rechtsorientierte" Jugendliche anzutreffen, die sich einer ausgewiesen neonazistischen Gruppierung nie anschließen würden. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 380 Baden-Württemberg (2002: ca. 400) ca. 5.000 Bund (2002: unter 6.100) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) C Organisation Die von ihrem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz eines weiteren Rückgang der Rückgangs ihrer Mitgliederzahlen auch 2003 die auffälligste rechtsMitgliederextremistische Partei gewesen. Sie verfügt in allen 16 Bundesländern zahlen über Landesverbände, die sich jedoch zum Teil drastisch in ihrer innerparteilichen Bedeutung unterscheiden. 165

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

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