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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gegner " insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, daß Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen Aktivitäten in Hetendorf deutlich zurückhielten. Mehrfach
Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im "Heide
Planung und Auswahl der im Objekt verkehrenden fast ausschließlich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. auch die jährlich stattfindende "Hetendorfer
Juni stattfand, nahmenmehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Eine "Initiative gegen die 5. Hetendorfer Tagungswoche" hatte
Befürchtungen laut, er könne seine bisher in Deutschland entwickelten rechtsextremistischen Aktivitäten zumindest teilweise ins Nachbarland verlagern. Konkrete Anhaltspunkte, daß hier

(r) "Nationale Liste" (NL), Hamburg - verboten am 24.2.1995 vom Senator der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg, " "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfAEV), # "Nordischer Ring" (NR) "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) Um das Kommunikationszentrum in Hetendorfnicht durch eine befürchtete behördliche Schließung zu gefährden, wurde nach den Verboten der "Wiking Jugend", der "Nationalen Liste" und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) das Veranstaltungsangebot im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Auch das zunehmende Interesse der öffentlichen Medien und verstärkte Gegenaktivitäten politischer Gegner " insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, daß Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen Aktivitäten in Hetendorf deutlich zurückhielten. Mehrfach war Hetendorf Ziel von Demonstrationen ((r) siehe 2.2.2.4). Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es dabei nicht. Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im "Heide-Heim e.V.", der GfbAEV und des NR, die zu den Trägervereinen des "Heide-Heim e.V." gehören. RIEGER ist überwiegend verantwortlich für die Planung und Auswahl der im Objekt verkehrenden fast ausschließlich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. auch die jährlich stattfindende "Hetendorfer Ta'gungswoche", die seit Jahren zur Pflege des sog. "nordischen" Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An dieser Tagungswoche, die in diesemJahr vom 17. - 25. Juni stattfand, nahmenmehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Eine "Initiative gegen die 5. Hetendorfer Tagungswoche" hatte zur Blockade des Objektes am 17. Juni aufgerufen, um öffentlichen Druck für dessen Schließung zu erzeugen. Sie konnte allerdings nuretwa 50 Personen mobilisieren. RIEGER löste in der schwedischen Öffentlichkeit durch den Ankauf eines großen Landgutes (nach Pressemeldungen etwa 650 Hektar für etwa 2,2 Millionen DM) in Svenneby/Schweden erhebliche Beunruhigung aus. Es wurden Befürchtungen laut, er könne seine bisher in Deutschland entwickelten rechtsextremistischen Aktivitäten zumindest teilweise ins Nachbarland verlagern. Konkrete Anhaltspunkte, daß hier möglicherweise ein Ausweichoder Ersatzobjekt für Hetendorf entstehen könnte, liegenbisher jedoch nicht vor. Allerdings fiel auf, daß RIEGERS politische Aktivitäten und damit zusammenhängenden anwaltlichen Geschäfte in der Bundesrepublik seitdem abgenommen haben. Die Hetendorf mittragenden Vereine GfbAEV und NR sind Träger rassistischen Gedankenguts. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche 129

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen
Jahre 1920 an. Insgesamt lassen sich beim Rechtsextremismus in Berlin vier Bereiche unterscheiden: - Gewaltbereite Zirkel, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, - neonazistische Gruppen
Einzelaktivisten, - rechtsextremistische Parteien sowie - sonstige rechtsextremistische Organisationen. Verbindungen Die Akteure dieser Bereiche pflegen untereinander z. T. intensive zwischen einzelnen Kontakte

63 - Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Diffamierung staatlicher Institutionen, anderer Parteien, d. h. Negierung des Pluralismus, sowie Verneinung der Unabhängigkeit der Gewalten. Dies gipfelt in der Forderung nach einer autoritären bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung. - Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d. h. Revisionismus, sowie mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NSHerrschaft. - Die prinzipielle Ungleichheit verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe gehörenden Individuen verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen. - Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen, d. h. völkischer Kollektivismus. Anhänger eines neuen Nationalsozialismus, sog. Neonazis, streMerkmale ben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete Neonationaltotalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" auf der sozialismus Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Insgesamt lassen sich beim Rechtsextremismus in Berlin vier Bereiche unterscheiden: - Gewaltbereite Zirkel, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, - neonazistische Gruppen und Einzelaktivisten, - rechtsextremistische Parteien sowie - sonstige rechtsextremistische Organisationen. Verbindungen Die Akteure dieser Bereiche pflegen untereinander z. T. intensive zwischen einzelnen Kontakte und arbeiten anlassbezogen zusammen. Gruppierungen I

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen
fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss
geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen
Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten

4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen Auftrieb in der Mitgliederentwicklung erhoffte man sich vom Engagement in der "Antikriegsbewegung". Auch die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) trat im Rahmen der "Antikriegsbewegung" besonders hervor. Schon vor Ausbruch des Irak-Kriegs hatte sie in Stuttgart für einen Schülerstreik mobilisiert. Dieser sollte, so wurde eine Stuttgarter Aktivistin in der junge Men"jungen Welt" zitiert, ein Ansporn auch für die Beschäftigten in den schen als Betrieben und die Gewerkschaften sein, Initiativen für Arbeitsniederwichtigstes legungen gegen den Krieg zu ergreifen.329 Mit der bundesweiten RekrutieKampagne "Jugend gegen den Krieg" wurde zugleich die überregiorungsfeld nale Vernetzung von Schülerinitiativen gegen den Irak-Krieg gezielt und nicht ohne Erfolg vorangetrieben. Die Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg" ging aus der Initiative "Schüler und Studierende gegen den Krieg" hervor, deren Entstehung wiederum auf die von der SAV-initiierte Gruppierung "Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf das Thema "Sozialabbau". Beide gehörten ebenfalls zu den Unterstützern der am 1. November 2003 in Berlin durchgeführten bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" der Bundesregierung. 329 "junge Welt" Nr. 46 vom 24. Februar 2003, S. 6. 236

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch
gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser
Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet
Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für
zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld der Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber bei Anzeigen oftmals die Hände gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser über Jahre vernachlässigt wurde. Es ist wichtig, daß Ihr bei jeglichem Übergriff (und sei es "nur" eine Bedrohung oder Beleidigung) Anzeige bei der Polizei erstattet. Nur so können wir diese Straftäter aus ihrer Anonymität herausreissen. Macht diese Straftäter unter Euch bekannt, so dass Fälle des Nichtbekanntseins der Täter mit der Zeit abnehmen werden. Protokolliert Fälle von Übergriffen und setzt Euch mit uns in Verbindung! So werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für das Objekt verantwortliche Neonazi Steffen HUPKA vermehrt um Geldund Sachspenden. Die zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil der neonazistischen Kameradschaftsszene * Siehe Yerfassurgssch utzbe*crt des Landes Sacrser-Anhalt 2001 Serte 34f. 37

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen
Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel
Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze
nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden
Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden

RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen haben, die regionale Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Alle Regionalausgaben fordern die Bildung strukturloser Gruppierungen, deren verbindendes Element die "nationalistische Weltanschauung?*sein soll. Inhalte von Printund Onlineausgabe sind vor allem Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel für den Fall der Ansprache durch den Verfassungsschutz) gegeben. Zudem nutzt LIEBICH seine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze gegen das Hochwasser" nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden" als effizient und in der Bevölkerung willkommen beschrieben. Diese Darstellung passt in die seit Jahren verfolgte Strategie, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden. 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie
zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden
auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen
Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Netzwerke und Einzelpersonen, die Szene zuzuordnen. Es waren bisaus unterschiedlichen Motiven und lang keine Indizien für Radikalisiemit verschiedenen Begründungen rungsprozesse von hiesigen Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie den demolizeipräsidium führten staatliche kratisch gewählten Repräsentanten Entziehungsmaßnahmen dazu, dass jegliche Legitimation absprechen. im Saarland zum Jahresende 2019 II. "Reichsbürger" sehen sich daher als keiner der erkannten SzeneangehöBürger des früheren Deutschen Reirigen mehr über eine waffenrechtliches oder untergegangener deutche Erlaubnis verfügte. scher Königreiche. Am 15. Mai wurde ein durch die Zum Jahresende 2019 lagen HinGeneralstaatsanwaltschaft Saarweise zu 140 im Saarland ansässibrücken erwirkter Durchsuchungsgen Personen vor, die im Verdacht beschluss bei einem vermuteten stehen, der Reichsbürgerbewegung "Reichsbürger" aus Wadgassen anzugehören (Bund: 19.000). Die umgesetzt. Dabei wurden verschieSzene ist im Wesentlichen männdene Betäubungsmittel, eine gelich geprägt, der Frauenanteil liegt ladene Schreckschusswaffe, eine bei rd. 24 %. Die "Reichsbürger" Armbrust, augenscheinlich selbst traten zumeist singulär im Rahmen gefertigte Abschussvorrichtungen "persönlicher Auseinandersetzunzum Verschießen von Schrotpatgen" mit Behörden und Ämtern in ronen, offensichtlich selbst geferErscheinung. Bei rund 20 % waren tigte Rohrzylinder, Zündschnüre, Hinweise auf eine OrganisationsanMunition für Schusswaffen sowie bindung erkennbar. 30 Messer, Beile und Schwerter sichergestellt. Hinweise auf seine Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiSzenezugehörigkeit ergaben sich ner politisch extremistischen Aktiallerdings nicht. Die Ermittlungen vitäten zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden oder wurde er beispielsweise men Hinweis über die behauptete wegen eines politisch motivierten Szenenzugehörigkeit und den Verrechtsextremistischen Kriminalidacht auf illegalen Waffensitz nachtätsdelikts auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen "Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Leipzig nach Magdeburg zu Auseinandersetzungen zwischen jeweils etwa 60 Rechtsund Linksextremisten. Durch Betätigung der Notbremseerfolgte ein nicht planmäßiger Halt
Wehrmacht!" demonstrierten am 12. Oktober in München etwa 750 Rechtsextremisten gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung". HUPKA hatte die Demonstration für

$RECHTSEXTREMISMUS Das Teilnehmerfeld bestand hauptsächlich aus Angehörigen loser Strukturen wie Kameradschaften und so genannten "Freien Nationalisten(r) aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein sowie aus Dänemark. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Angehörige der rechtsextremistischen Szenen aus Halle, Magdeburg, Bitterfeld, Köthen, Schönebeck, Dessau, Merseburg, Stendal, Bismark und dem Raum Wernigerode sowie des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" an den Veranstaltungen teil. Auf der Rückfahrt von Teilnehmern der Demonstration am 6. April kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg zu Auseinandersetzungen zwischen jeweils etwa 60 Rechtsund Linksextremisten. Durch Betätigung der Notbremseerfolgte ein nicht planmäßiger Halt des Zuges im Bahnhof Wolfen. Dort kam es erneut zu Tätlichkeiten zwischen den beiden Personengruppen. Am Abend wurde eine "Spontandemonstration gegen Polizeischikane und für Grundrechte* in Halle durchgeführt. e Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" Unter dem Motto "Gegen die Geschichtslügen politischer Ideologen -- für die Ehre der deutschen Wehrmacht!" demonstrierten am 12. Oktober in München etwa 750 Rechtsextremisten gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung". HUPKA hatte die Demonstration für die "Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtsausstellung" angemeldet. Auf der Hauptkundgebung sprachen neben den Veranstaltern WORCH und HUPKA auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" Friedhelm BUSSE sowie der 1962 zum Islam konvertierte Schweizer Revisionist und Antisemit Ahmed HUBER." HUBER soli über v:eifaltge Kontakte zu s.anischen Organsaticnen unc Staaten verfüger. Seit eriger Zeit pflegt er auch Kortaxte z. führenden Mitgliesern ven NPD und JN. So nanr. er an 8 September 2001 als Gasiredrer ar \PD-Pressefest m sachsschen Gr"1ma teil. 28$

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot
zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte

Linksextremismus lands" (MLPD) ein vorwiegend auf Demonstrationen verbreitetes "Info" unter der Bezeichnung "Irak aktuell" in immer wieder aktualisierten Auflagen heraus. Die zahlreichen Proteste im Rahmen einer wiedererwachten "Friedens"beziehungsweise "Antikriegsbewegung" stellten sich vordergründig, insbesondere wegen ihres ausgeprägt internationalen Charakters, zunächst als Erfolg für Linksextremisten dar. Ein weiterer Gewinn war die erfolgreich angestrebte thematische Verknüpfung dieser Bewegung mit derjenigen der Globalisierungsgegner, aber auch der "Sozialforumsbewegung"287, die sich gegenseitig Impulse gaben. Die Perspektive einer verschiedene Bewegungen umfassenden Vernetzung im internationalen Rahmen ist eine für Linksextremisten hoffnungsvolle Vision. Dabei bieten die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, im Vergleich zu früheren Jahrzehnten völlig neue Möglichkeiten, weltweite Protestbewegungen schnell, unbürokratisch und vor allem ohne entsprechende internationale Organisationsstrukturen zu initiieren und zu steuern. Das vermeintlich Erfolg versprechende politische Agitationsfeld des Irak-Kriegs erwies sich indes als zweischneidig: Die "Friedensbewegung", welche die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot. Die Verurteilung des Irak-Kriegs entsprang bei anderen einem erneut aufgekommenen Antiamerikanismus. Dieser AntiameIrak-Krieg als rikanismus wurde wiederum von jenen attackiert, die den Krieg der überragendes USA als Präventivmaßnahme im Interesse Israels verteidigten oder Thema gar befürworteten. Man brachte somit eine Ablehnung des IrakKriegs mit Antisemitismus in Verbindung, da Israel als ein mögliches Aggressionsobjekt des Irak galt. Die als Notwendigkeit begriffene politische Abgrenzung gegenüber dem Kurs der Bundesregierung, zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte führten zu mehrdimensionalen Spannungen. Diese wiederum 287 Vgl. Abschnitt 5.5 ("Sozialabbau"), S. 248ff. 209

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden
betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan
wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied
äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden die Verbrechen des Dritten Reichs relativiert oder gänzlich geleugnet und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint. Ziel ist es, das Dritte Reich und auch das deutsche Volk aus der Verantwortung zu nehmen und - direkt oder indirekt - das nationalsozialistische Regime in einem besseren Licht darzustellen. Ihre revisionistische Agitation betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan ein Forum bietet. So beklagte ein häufiger Autor im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom April die strafrechtliche Verfolgung der angeblich an der Wahrheit orientierten Revisionisten und behauptete: Die "Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" sei seit 1945 in Deutschland zu einem Dogma erhoben. Die Vertreter bestehender Geschichtsschreibung ordneten den Wahrheitsbeweis ihrer Aussagen den Dogmen der politischen Korrektheit unter. Diese etablierten Agitatoren setzten hauptsächlich auf die suggerierende Wirkung ihrer ideologisch gefärbten, einseitigen Geschichtsdarstellung. Dagegen würden Wissenschaftler, die sich kritisch mit der offiziellen Geschichtsschreibung auseinandersetzen, verfolgt.42 Im Juli beklagte ein anderer Autor in der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Faschismuskeule gegen Historiker" die "geistige Verfaßtheit" des deutschen Volkes, wenn die Öffentlichkeit derartig mit der Faschismuskeule gegen diejenigen vorgehe, welche die Epoche des Faschismus - ohne falsche Tabus - wissenschaftlich erhellen wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, ein Forum und ließ ihn in einem mit "Die Wahrheit im Visier" überschriebenen Beitrag über angebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen seine Person berichten.44 In einer Besprechung des vom "Deutsche Stimme Verlag" herausgegebenen Buches "Die Abrechnung. Die inneren und äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg: "Zum einen nennt der Autor die wahren Ursachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten, so unter anderem das Versailler Diktat und den Terror von Polen und Tschechen gegen Volksdeutsche." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2000, S. 13) Bericht 2000

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien
sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische
Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen
Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle
Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird

RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Perso nen angehören, diejenigen ausfindig zu machen, die womöglich im Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bekämpfung des Abwehrmaßnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu gehört vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehör den sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische Handlungsmuster oder liegen tatsächliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gefährdungs)Sachverhalte an die Exekutiv behörden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln. Damit wird ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gefügten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden über das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird 63

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

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