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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 rund 500 Rechtsextremisten an einem Demonstrationsaufzug und einer Abschlusskundgebung in der Nähe
vollumfänglich umgesetzt werden konnte".47 Ursprünglich hatte MÜLLER die rechtsextremistische Gedenkkundgebung für den 13. Februar angemeldet; im Verlauf der Abschlusskundgebung
Zusammenhang mit einer Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" der rechtsextremistischen Szene wurden in Sachsen-Anhalt folgende Aktivitäten festgestellt: Die "Freien

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Am 12. Februar beteiligten sich anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 rund 500 Rechtsextremisten an einem Demonstrationsaufzug und einer Abschlusskundgebung in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofs. Die Versammlung war von dem Dresdner Neonazi Maik MÜLLER im Namen des "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" (AgdV) unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!" kurzfristig angemeldet worden.46 Auf der Webseite des "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" äußerte sich der Veranstalter unmittelbar nach der Abschlusskundgebung sichtlich zufrieden, da: "am Vorabend der mörderischen Angriffe auf die Elbmetropole Dresden, mit mehr als 500 Teilnehmern ein würdiges und ehrenhaftes Totengedenken für die zivilen Luftkriegsopfer durchgeführt und mit einer phantasievollen und ereignisreichen Aktionswoche unser eigentliches Ziel vollumfänglich umgesetzt werden konnte".47 Ursprünglich hatte MÜLLER die rechtsextremistische Gedenkkundgebung für den 13. Februar angemeldet; im Verlauf der Abschlusskundgebung am Tag zuvor jedoch wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit einer Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" der rechtsextremistischen Szene wurden in Sachsen-Anhalt folgende Aktivitäten festgestellt: Die "Freien Kräfte Halle"48 verteilten am 7. Februar im Stadtgebiet in Halle (Saale) Flugblätter des AgdV. 46 Bild der anlassbezogenen Internetseite "Gedenkmarsch", abgerufen am 8. April 2015. 47 Abgerufen am 14. Februar. 48 Siehe Seite 41f. 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 rechtsextremistische Szene mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Dessau-Roßlau durch. Den Auftakt bildete eine
Region. Am Abend des 7. März hielt die örtliche rechtsextremistische Szene eine Mahnwache mit Straßentheater zum Thema "Gegen das Vergessen
fanden in Dessau-Roßlau zwei weitere angemeldete Versammlungen der rechtsextremistischen Szene statt. An der ersten Demonstration unter dem Motto "Gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 rechtsextremistische Szene mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Dessau-Roßlau durch. Den Auftakt bildete eine angemeldete Demonstration am 13. Februar in Dessau-Roßlau. Unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir Gedenken den Opfern" trafen sich etwa 40 Szeneangehörige aus der Region. Am Abend des 7. März hielt die örtliche rechtsextremistische Szene eine Mahnwache mit Straßentheater zum Thema "Gegen das Vergessen - Wir Gedenken der Opfer von Dessau" mit 25 Personen ab. Die Demonstranten führten Fackeln, Fahnen und Spruchbänder mit, zudem stellten sie auf Straßen Kerzen ab. Die Kundgebung fand ohne Redebeiträge statt und verlief ohne Störungen. Einen Tag später fanden in Dessau-Roßlau zwei weitere angemeldete Versammlungen der rechtsextremistischen Szene statt. An der ersten Demonstration unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945!" nahmen etwa 200 Personen teil. Sie führten Fahnen aus der Region mit Aufschriften von Magdeburg, Zerbst, Halle, Merseburg und Naumburg mit. Zu sehen waren darüber hinaus auch Fahnen mit Aufschriften von Orten aus den benachbarten Bundesländern, wie Aue, Nordhausen, Braunschweig, Hildesheim und Berlin. Am Abend fand der zweite Aufzug unter dem Motto "Asylflut stoppen" mit etwa 110 Teilnehmern statt, nachdem das Verwaltungsgericht Halle am 7. März die Verbotsverfügung der Polizeidirektion der Polizei Sachsen-Anhalt Ost aufgehoben hatte. Entlang der Aufzugstrecken kam es von Gegendemonstranten immer wieder zu Sitzblockaden sowie Störund Blockadeversuchen. Diese wurden von den Einsatzkräften der Polizei weitestgehend unterbunden. 59

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gerichtete Personen werden der Szene in diesem Bereich zugerechnet. Enrico MARX aus Allstedt
Teilnehmern hielten sich bis zu 40 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die sich zudem in kleineren Gruppen durch die Innenstadt
Heil Hitler". Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg
Anhalt-Bitterfeld Der rechtsextremistischen Szene in der Region werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet (Vorjahr

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gerichtete Personen werden der Szene in diesem Bereich zugerechnet. Enrico MARX aus Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis MansfeldSüdharz), der über Jahre die Führungsperson in der Region war, verlor im Berichtsjahr an Einfluss. Dies zeigt sich unter anderem an der sinkenden Resonanz auf seine Veranstaltungen - eine Ausnahme bilden die Musikveranstaltungen, die er in seinem Objekt organisiert.45 Am 15. Dezember fanden auf dem Marktplatz in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) gleichzeitig zwei versammlungsrechtliche Aktionen statt. Die Erste wurde mit dem Thema "Friedens-Mahnwache" angemeldet. Aufgrund von Befürchtungen, wonach während dieser Veranstaltung Vorbehalte gegenüber Ausländern geschürt werden könnten, meldete die Pfarrerin der örtlichen Kirche eine zweite Versammlung an. An beiden Aktionen nahmen insgesamt etwa 100 Personen teil, die sich auf dem Marktplatz verteilten und so keiner der beiden Veranstaltungen eindeutig zugeordnet werden konnten. Unter den Teilnehmern hielten sich bis zu 40 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die sich zudem in kleineren Gruppen durch die Innenstadt bewegten. Am Bahnhof riefen Personen aus einer dieser Gruppen "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld Der rechtsextremistischen Szene in der Region werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet (Vorjahr 60 - 80). Sie ist subkulturell ausgerichtet, gewaltbereit, lose strukturiert und besitzt keinen hierarchischen Aufbau. Das Mobilisierungspotenzial bei öffentlichen szenetypischen Veranstaltungen ist jedoch ungleich größer. Anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg führte die 45 Siehe Seite 37. 58

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, ist 2012 vor allem infolge
verzeichnen. Ein besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial
Schnittmenge mit den "Neonazis" wird unter "Mehrfachmitgliedschaften" ausgewiesen. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale

Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, ist 2012 vor allem infolge der endgültigen Auflösung der DVU von 450 (2011) auf 330 zurückgegangen. Dem bereits seit einigen Jahren inaktiven Landesverband der DVU waren 2011 noch etwa 100 Mitglieder zugerechnet worden. Diese Personen sind, bis auf wenige Ausnahmen, 2012 weder in der NPD noch in anderen Gruppierungen bekannt geworden, so dass sie aus dem Personenpotenzial herausgenommen wurden. Auch bei der NPD war ein leichter Rückgang der Anhängerschaft von 140 (2011) auf 130 zu verzeichnen. Ein besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene überschneidet sich erheblich. Nach wie vor haben etwa 40 Mitglieder der Hamburger NPD einen neonazistischen Vorlauf. Diese Schnittmenge mit den "Neonazis" wird unter "Mehrfachmitgliedschaften" ausgewiesen. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 300 590 530 550 540 540 540 530 480 450 330 200 100 150 140 150 150 150 150 140 180 180 160 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 141

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Aktionsgruppe Querfurt" Der "AG Querfurt" werden etwa 10 bis 15 Personen zugerechnet
überregionalen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Aufzügen und szenetypischen Feiern. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa
Weimar angemeldet. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, darunter Mitglieder der AG. Unter der Überschrift

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Aktionsgruppe Querfurt" Der "AG Querfurt" werden etwa 10 bis 15 Personen zugerechnet, die unter der Führung von STEPHAN stehen. Derzeit treten die AGMitglieder eher spontan in Erscheinung und beteiligen sich vornehmlich an überregionalen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Aufzügen und szenetypischen Feiern. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa 50 aktive Personen zugerechnet werden (2013: 100), die unter anderem in den Personenzusammenschlüssen "AG Weißenfels" und "Freie Kräfte Burgenlandkreis" organisiert sind. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial weit höher liegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend über soziale Netzwerke wie "Facebook" oder über "WhatsApp" getätigt. Im Berichtsjahr bestimmte vor allem die "AG Weißenfels" das Geschehen. "Aktionsgruppe Weißenfels" (AG) Laut einer Eigenangabe im Internet nahmen Mitglieder der AG am 18. Januar am Gedenkmarsch in Magdeburg teil.35 FISCHER (Thüringen) hatte für den 8. Februar eine Versammlung unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken - Für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte" in Weimar angemeldet. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, darunter Mitglieder der AG. Unter der Überschrift "Zum 'Tag der Deutschen Einheit" 2014" veröffentlichte die AG auf ihrer Internetseite einen Beitrag. Inhaltlich wird eine Bilanz über den "Aufbau Ost" gezogen. Die Bewertung mit folgendem Wortlaut 35 Siehe Seite 51, Bild des Internetauftritts der AG, abgerufen am 14. Februar. 48

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Viele dieser Internetpostings gelten als Propagandaoder Äußerungsdelikt. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen SS 86a StGB sowie Volksverhetzungen, Bedrohungen
einem großen Teil auch im virtuellen Raum begangen werden. Rechtsextremisten offenbaren dabei ihre sonst häufig verborgen gehaltene positive Einstellung
hohen Verfolgungsdrucks in den Onlinediensten, die dem deutschen Recht unterliegen, weichen Rechtsextremisten häufig auch auf ausländische soziale Netzwerke oder Server
Symbole mit nationalsozialistischem Bezug gezeigt. Ein vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Dies äußert sich auch in entsprechenden Straftaten

RechtsextRemismus Viele dieser Internetpostings gelten als Propagandaoder Äußerungsdelikt. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen SS 86a StGB sowie Volksverhetzungen, Bedrohungen oder Anstiftungen zu Straftaten, die zu einem großen Teil auch im virtuellen Raum begangen werden. Rechtsextremisten offenbaren dabei ihre sonst häufig verborgen gehaltene positive Einstellung zum Nationalsozialismus. Als Beispiel kann ein Vorfall vom 18. Januar herangezogen werden. Ein 33-jähriger Deutscher aus Bernburg (Salzlandkreis) postete öffentlich auf Facebook einen Beitrag mit Hakenkreuzabbildungen, dem Abbild von Adolf Hitler sowie der Losung "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Der Tatverdächtige war dem Verfassungsschutz bisher nicht bekannt. Auf Grund des hohen Verfolgungsdrucks in den Onlinediensten, die dem deutschen Recht unterliegen, weichen Rechtsextremisten häufig auch auf ausländische soziale Netzwerke oder Server aus, wie zum Beispiel vk.com14. So wurden vk.com-Accounts bekannt, auf denen gegen Personen des öffentlichen, politischen Lebens, Behördenmitarbeiter, Ausländer und Flüchtlinge gehetzt wird. Weiterhin wird zu Gewalt gegen diese Personen und Gruppen aufgerufen, Gewaltawendung verherrlicht und verfassungsfeindliche Symbole mit nationalsozialistischem Bezug gezeigt. Ein vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Dies äußert sich auch in entsprechenden Straftaten, sowohl in der realen als auch der virtuellen Welt. Unbekannte beschmierten am 21. Oktober in Halle (Saale) Teile des Jüdischen Friedhofs mit antisemitischen Abbildungen, darunter auch die Trauerhalle, die der Halleschen Gemeinde als Synagoge dient. Die Abbildungen waren von der Straße aus zu sehen und zeigten zum Beispiel ein Gesicht mit spitzen Zähnen. Die herabwürdigende Darstellung von Juden mit spitzen Zähnen stammt aus der Zeit des Nationalsozialistischen Regimes. Mittels solcher Abbildungen sollten die angeblichen 14 Ein russisches Pendant zu Facebook. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 der Fälle extremistisch motivierter Kriminalität von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung
Verfassungsschutzbehörde abgestimmt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.261 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt. Das sind 78 Taten weniger als im Vorjahr
Gewaltschwerpunkte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechtslagen vor allem in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und in den Landkreisen
Gewalttaten -rechtsin den vergangenen drei Jahren 12 Zahlen der politisch motivierten Kriminalität des LKA Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 der Fälle extremistisch motivierter Kriminalität von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. Insofern sind die statistischen Daten, die die Grundlage für das Zahlenmaterial in den Verfassungsschutzberichten darstellen, zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörde abgestimmt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.261 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt. Das sind 78 Taten weniger als im Vorjahr (2013: 1.339). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten sanken auf 47 (2013: 71). Die Gewaltschwerpunkte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechtslagen vor allem in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Saalekreis.12 100 80 60 2012 40 2013 20 2014 0 Gewalttaten -rechtsin den vergangenen drei Jahren 12 Zahlen der politisch motivierten Kriminalität des LKA Sachsen-Anhalt. 29

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Gewinnung von Informationen über den islamistischen Terrorismus, über rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden

VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 V 2007 ist Anlass für zahlreiche Proteste. Die überwiegende Mehrheit will friedlich demonstrieren und ihre Kritik an bestimmten Erscheinungsformen der globalisierten Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Einige wenige Gruppierungen wollen diesen Protest zu gewalttätigen Aktionen nutzen. Die Militanz der linksextremistischen Gipfelgegner zeigte sich seit Sommer 2005 in einer Reihe von Brandanschlägen. Terroristische Gruppierungen wie die "militante gruppe" blieben aber selbst innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Die Gewinnung von Informationen über den islamistischen Terrorismus, über rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden Jahren von großer Bedeutung sein. Der Jahresbericht 2006 ist in diesem Sinne ein Beitrag zur Information und zur geistig politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

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