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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

für einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht
Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrundsätze zu beseitigen und Ausübung einer parlamenoder außer Geltung zu setzen. tarischen
nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten
bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszuüben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung

Anhang Grundordnung solche politisch 2. die Bindung der Gesetzbestimmten, zielund zweckgebung an die verfassungsmägerichteten Verhaltensweisen ßige Ordnung und die Bindung in einem oder für einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht, Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrundsätze zu beseitigen und Ausübung einer parlamenoder außer Geltung zu setzen. tarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der ReFür einen Personenzusammengierung und ihre Verantwortschluss handelt, wer ihn in seilichkeit gegenüber der Volksnen Bestrebungen aktiv sowie vertretung, zielund zweckgerichtet unter5. die Unabhängigkeit der stützt. Verhaltensweisen von Gerichte, Einzelpersonen, die nicht in ei6. der Ausschluss jeder Genem oder für einen Personenwaltund Willkürherrschaft zusammenschluss handeln, und sind Bestrebungen im Sinne 7. die im Grundgesetz kondieses Gesetzes, wenn sie auf kretisierten Menschenrechte. Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer SS 5 Wirkungsweise geeignet sind, Befugnisse des Landesamtes ein Schutzgut dieses Gesetzes für Verfassungsschutz erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Ver(2) Zur freiheitlichen demofassungsschutz kann die zur kratischen Grundordnung im Erfüllung seiner Aufgaben Sinne dieses Gesetzes zählen: nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten richtet sich insoweit Abstimmungen und durch benach den Vorschriften dieses sondere Organe der GesetzgeGesetzes und, soweit dort keine bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszuüben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung in allgemeiner, unmittelAusnahme der SSSS 8 und 11 barer, freier, gleicher und geAbs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 heimer Wahl zu wählen, des Landesdatenschutzgesetzes. 303

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus tivität für eher national-konservativ eingestellte bisherige Unterstützer nahm daraufhin augenscheinlich ab. Neben den Kontakten einiger Organisatoren
subkulturellen Rechtsextremismus, offenbarte auch eine öffentliche Facebook-Gruppe, die der "Merkel muss weg!"-Kampagne zugerechnet wird, die rechtsextremistische Motivation
Hauptorganisator der Kundgebungen administriert wurde, für weitere von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in anderen Bundesländern durchgeführte Veranstaltungen. Im Oktober pausierten
Medien und vom Verfassungsschutz zum "Rechtsextremen" gemacht worden, was nach Auffassung der Veranstalter der Protestreihe eine schwere Bürde auflaste. Tatsächlich

Rechtsextremismus tivität für eher national-konservativ eingestellte bisherige Unterstützer nahm daraufhin augenscheinlich ab. Neben den Kontakten einiger Organisatoren in den subkulturellen Rechtsextremismus, offenbarte auch eine öffentliche Facebook-Gruppe, die der "Merkel muss weg!"-Kampagne zugerechnet wird, die rechtsextremistische Motivation der Initiative. Dort wurde die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" (IB) ( siehe Punkt 8.1.) als "beste Jugendbewegung im Widerstand" bezeichnet, antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, rassistische Ressentiments geschürt und - vor allem im Zusammenhang mit angeblich oder tatsächlich von Personen mit Migrationshintergrund begangenen Straftaten - ein Hang zur Selbstjustiz festgestellt. Schließlich mobilisierten Mitglieder dieser Facebook-Gruppe, die vom bereits erwähnten Hauptorganisator der Kundgebungen administriert wurde, für weitere von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in anderen Bundesländern durchgeführte Veranstaltungen. Im Oktober pausierten die Proteste erneut. Der letzte Anlauf des Jahres 2018 konnte das Organisations-Team abermals nicht zufrieden stellen. Am 7. November 2018 kamen maximal 100 Personen zusammen, um gegen die aktuelle Regierung und ihre Politik zu demonstrieren. Die Verpflichtung eines einschlägig bekannten Redners, der ob seiner islamfeindlichen Agitation seit 2013 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, konnte den Protesten keinen neuen Rückenwind verleihen. Am 24. November 2018 machte der Hauptorganisator die Absage der eigentlich für den 3. Dezember 2018 angedachten und bereits beworbenen Versammlung öffentlich - zuletzt seien schlicht zu wenige Teilnehmer gekommen. 2019 setzten die bisherigen Organisatoren ihre Kampagne unter dem neuen Motto "Michel wach endlich auf" fort. Eine Ansprache von Personen außerhalb des eigenen, begrenzten Resonanzraums vermochte dieser "Neustart" indes nicht zu schaffen. Am 13. Oktober 2018 machte der bisherige Hauptorganisator seinen Rückzug aus dem Organisations-Team in einem Facebook-Kommentar öffentlich. Er sei "von den Medien und vom Verfassungsschutz zum "Rechtsextremen" gemacht worden, was nach Auffassung der Veranstalter der Protestreihe eine schwere Bürde auflaste. Tatsächlich nahm die (ehemalige) treibende Kraft der "Merkel muss weg!"-Initiative nicht an der Versammlung am 7. November 2018 teil. In den sozialen Medien schränkte das 165

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleich bedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Ver fassungsschutzes
Sicher heit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der Freiheitliche freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine
unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine Grundordnung rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbst bestimmung des Volkes nach dem Willen
Grundgesetz konkretisierten Menschenrech ten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Verfassungsschutzbericht Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wert Wehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Demokratie Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzu schaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleich bedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Ver fassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicher heit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der Freiheitliche freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verste demokratische hen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine Grundordnung rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbst bestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrech ten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen PHI370-Pressedienstes verbreitet werden. Durch Veröffentlichungen, Vorträge und das Internet schaffen die in dem Netzwerk tätigen Scientology-Anhänger eine
Stuttgart traten vereinzelt Referenten auf, die aus dem rechtsextremistischen Milieu stammen. Die Schwerpunktthemen der Veranstaltungen sind häufig Politik oder Alternativmedizin
Scientologen-Kreisen gewonnen hat und die unter anderem von rechtsextreScientology-Anhängern aus Stuttgart im Eigenverlag herausgegemistischem ben wird. "mehr wissen
Außenstehenden aber nicht offenbart wird, und verbreitet mitunter auch rechtsextremistisches Gedankengut. Ohne dass sich die SO derartige Positionen direkt

des rechtsextremistischen PHI370-Pressedienstes verbreitet werden. Durch Veröffentlichungen, Vorträge und das Internet schaffen die in dem Netzwerk tätigen Scientology-Anhänger eine Plattform für Tarnund Hilfsorganisationen der SO. Auf Vortragsveranstaltungen in Stuttgart traten vereinzelt Referenten auf, die aus dem rechtsextremistischen Milieu stammen. Die Schwerpunktthemen der Veranstaltungen sind häufig Politik oder Alternativmedizin und lassen zunächst keine Bezüge zur SO erkennen. Erst im Verlauf der Treffen werben Scientology-Anhänger offen mit Publikationen und Gesprächsangeboten. Eng mit diesem informellen Netzwerk verbunPublikation den ist die Broschürenreihe "mehr wissen besser leben", die Hinmit scientoweisen zufolge einen gewissen Bekanntheitsgrad in Stuttgarter logischem und Scientologen-Kreisen gewonnen hat und die unter anderem von rechtsextreScientology-Anhängern aus Stuttgart im Eigenverlag herausgegemistischem ben wird. "mehr wissen besser leben" vertritt teilweise extremistiGedankengut sche Positionen, die auf der Grundlage der Lehre HUBBARDs entwickelt werden, was gegenüber Außenstehenden aber nicht offenbart wird, und verbreitet mitunter auch rechtsextremistisches Gedankengut. Ohne dass sich die SO derartige Positionen direkt zu eigen macht, scheint sie diese Aktivitäten jedoch zu dulden, weil sie erkennbar dazu dienen, im Bereich Alternativmedizin und in Randgruppen neue Mitglieder oder Unterstützer zu gewinnen oder zu instrumentalisieren. Da es sich nicht um offizielle Kontakte der SO, sondern um Verbindungen von Einzelpersonen zu teilweise extremistischen Bereichen handelt, hat die Organisation jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich von ihnen zu distanzieren. 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion Unter Beteiligung von Scientology-Anhängern wurden Gruppen namens "Safe Harbor" auffällig, für die in Hamburg, München und Stuttgart im Juni und Juli 2003 Gründungsveranstaltungen geplant wurden. "Safe Harbor" stammt aus den USA und will nach Eigendarstellung Alternativen zum bestehenden Gesundheitssystem entwickeln. Das in einer Ausgabe von "mehr wissen besser leben" angegebene Kontakttelefon für "Safe Harbor Deutschland" ist identisch mit dem Telefonanschluss der KVPM Stuttgart. Der Repräsentant 370 "Politische Hintergrund Informationen". 262

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus
konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich
Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch
diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen
politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie

172 Linksextremistische Bestrebungen "Über das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Grün genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus rollen. . . Im Gegensatz zu Rot-Grün betrachten wir eine Verstopfungsstrategie, ob legal oder illegal, als Möglichkeit, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen. Der nächste CASTOR wird sein Ziel nicht erreichen! ... Die Zerstörung des CASTOR-Gleises unterstreicht unsere Entschlossenheit, dem Weiterbetrieb von Atomanlagen über 30 und mehr Jahre nicht tatenlos zuzusehen." Eine verstärkte Mobilisierung war zu verzeichnen, nachdem konkrete Planungen für eine Wiederaufnahme der Atommülltransporte von den AKW Philippsburg (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Stade (Niedersachsen) in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) bekannt wurden. bundesweiter Nach Ausrufung des bundesweiten "CASTOR"CASTOR-ALARM" ALARMs" Anfang September durch verschiedene Anti-Atom-Initiativen demonstrierten im Raum Philippsburg am 15. Oktober rund 1.000 und am 18. Oktober etwa 500 Atomkraftgegner - darunter gewaltbereite Autonome. Der Versuch von 30 bis 50 Demonstranten, das Gleis zum AKW zu unterhöhlen, konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich zu den Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch auf diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Ihr Widerstand gegen die Gentechnologie ist - ähnlich wie ihr Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie - erklärtermaßen nur ein Mittel, um das politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genießen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie ein hohes Maß an Akzeptanz. Vorrangiges Angriffsziel militanter Gegner der Gentechnologie blieben - wenn auch mit abnehmender Tendenz - die schwer zu sichernden Frei-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen
erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch
einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet
Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen
gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS

Die REP werden nach bisherigem Erkenntnisstand Hintergrund nicht flächendeckend antreten, sondern nur dort, wo Die Partei wurde im März 1987 in München unter sie bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat errundem Namen 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVUgen oder nur knapp verfehlt haben. Voraussichtlich Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche werden sie sich in den kreisfreien Städten Dortmund, Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch SatDüsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, zungsänderung statt. Herne, Köln, Mülheim an der Ruhr und Wuppertal, (zum Teil allerdings nur in ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen Städten Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern Alsdorf und Erkelenz zur Wahl stellen. In den Städund möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält ten Krefeld und Ratingen, in denen die REP 1999 die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächjeweils ein Mandat erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVUAusblick Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Den REP ist eine personelle Erneuerung nicht gelunSchwerpunkte der DVU-Agitation und der NZgen. Ebenso fehlt eine klare politische PositionieArtikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisiorung, die auch von den eigenen Parteimitgliedern annistische und unterschwellig antisemitische Thesen. erkannt wird. Wenn sich die innerparteilichen Häufig werden Themen mit Ausländerund EinwanSchwierigkeiten nicht in absehbarer Zeit beheben derungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, lassen, sind die REP auf dem besten Weg zu einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet werden, dass es der Partei bei Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Resder 2004 stattfindenden Kommunalwahl erneut gesentiments anzusprechen: lingt, mit Stimmen von Protestwählern einige Mandate zu erlangen. Dabei könnte sie - sofern sie die "Stürzen Millionen Rentner ins Elend? Kürzung eigenen Wähler mobilisieren kann - zudem von eibei Deutschen, Vorteile für Ausländer" ner möglicherweise niedrigen Wahlbeteiligung profi"Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechtieren. te bei Rente und Krankenkasse" "Gesundheitsreform: Der große Betrug - Wie Ausländer bevorzugt werden" 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) "Ausländer bevorzugt - Das Ausmaß des Krankenkassen-Skandals" Bund Land "Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen der EUVorsitzende Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Erweiterung" Wiegräfe "Wird Deutschland türkisch? Warum die Türkei Mitglieder nicht in die EU darf" 2003 11.500 1.900 "Wie viel Macht hat die Israel-Lobby? Hinter2002 13.000 1.900 gründe und Hintermänner in Deutschland" Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wo"Bestimmt Israel deutsches Fernsehen? Haim chen-Zeitung' (NZ), Auflage circa Sabans Machtübernahme und die Folgen" 45.000; erscheint wöchentlich "Noch mehr Juden nach Deutschland? Der ZuInternet Die DVU verfügt seit 1997 über strom und die Pläne Israels" eine Homepage. "Die jüdische Lobby in Deutschland - Wer für Israel arbeitet" "Lügen gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS 19

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

zirka 50 bis 60 mit der Straßenbahn angereiste Rechtsextremisten, die sich einer "Friedensdemonstration" anschließen wollten, unmittelbar nach ihrem Eintreffen
angegriffen. Polizeiliches Eingreifen konnte Schlimmeres verhindern. 5.5 "Sozialabbau" "Sozialabbau" Linksextremisten sahen mit den Reformplänen der Bundesregierung als Angriff
weitgehender materieller Sicherheit für die abhängig Beschäftigten und weitgehende Rechte für Gewerkschaften und Betriebsräte - soweit sie willig waren, sich

teils vermummte Gewalttäter, im Anschluss an die Gegendemonstragewaltsame tion zu einer Veranstaltung der "Nationaldemokratischen Partei KonfrontatioDeutschlands" (NPD) und deren Jugendorganisation die Abschlussnen mit kundgebung der Rechtsextremisten zu stören. "Rechte" DemonstranRechtsextreten und Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und misten sonstigen Gegenständen beworfen. In Mannheim wurden am 20. März 2003 zirka 50 bis 60 mit der Straßenbahn angereiste Rechtsextremisten, die sich einer "Friedensdemonstration" anschließen wollten, unmittelbar nach ihrem Eintreffen mit Pflastersteinen angegriffen. Polizeiliches Eingreifen konnte Schlimmeres verhindern. 5.5 "Sozialabbau" "Sozialabbau" Linksextremisten sahen mit den Reformplänen der Bundesregierung als Angriff auf die "sozialen Errungenschaften" auf breiter Front angegriffen. Im die "sozialen Zentrum stand die "Agenda 2010", die von vielen, wie die "SozialisErrungentische Zeitung" (SoZ) schrieb, als "ein Systembruch"347 angesehen schaften" wurde. Denn sie stelle "die materielle Grundlage des sozialen Konsens" in Frage, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert worden sei: "Damals sicherten die Besatzungsmächte die Fortexistenz der bürgerlichen Herrschaft; der Preis dafür war die Herstellung weitgehender materieller Sicherheit für die abhängig Beschäftigten und weitgehende Rechte für Gewerkschaften und Betriebsräte - soweit sie willig waren, sich in das Korsett von Antikommunismus und Sozialpartnerschaft zu fügen." Für diesen Konsens seien heute einige Grundvoraussetzungen gefallen, dafür tobe "der Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile in einer globalisierten Wirtschaft, und die Unternehmer sehen kein Hindernis mehr, diese Lasten voll auf die abhängig Beschäftigten abzuwälzen. Wenn die Gewerkschaften dem nicht zustimmen, wird ihnen umstandslos bedeutet, man brauche sie nicht mehr." 347 Hier und im Folgenden: SoZ Nr. 10 vom Oktober 2003, S. 7; Übernahme wie im Original. 248

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dazugehörige Symbolik, mit der zum Beispiel Verleger rechtsextremistischer Hassmusik und Szenebekleidung seit langem ihr Geld verdienen, wird in einer neuen
rechtsextremistischen Online-Erlebniswelt" adaptiert und zielgruppengerecht aufbereitet. Profil des Nutzers "Will to Power" auf "gab" Die Mehrheit der offen rechtsextremistischen
unstrukturierte Personenpotenzial vertreten. Hierzu zählen Personen, die sich zwar rechtsextremistisch betätigen, aber keiner konkreten rechtsextremistischen Organisation zugerechnet werden können. Dieser

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Spende entrichten. Im Rahmen der Mobilisierung sollten Angehörige der rechtsextremistischen Szene mittels einer "Jetzt erst recht"-Stimmung, zu einem Besuch
Kloster Veßra statt. Die musikalischen Beiträge kamen von den rechtsextremistischen Liedermachern "FLAK" und Axel Schlimper. Obgleich Frenck weiterhin über
strikte Durchgreifen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Rechtsverstöße dürften ausschlaggebend für die aus Sicht der Organisatoren mäßigen Teilnehmerzahlen gewesen sein
erleben wird. Trotz des eher mäßigen Erfolges für die rechtsextremistische Szene bleibt festzuhalten, dass die Veranstaltung durch den Auftritt

Das Vorhaben wurde in der Szene durchaus kritisch betrachtet. Man vermutete, dass diese Veranstaltung als Kompensation für den "Fehlschlag" im Juli geplant wurde, um die finanziellen Verluste der Veranstalter auszugleichen. Für die Veranstaltung kündigte Frenck an, dass es keine Eintrittskarten geben werde. Wer die Kundgebung unterstützen möchte, könne am Eingang eine Spende entrichten. Im Rahmen der Mobilisierung sollten Angehörige der rechtsextremistischen Szene mittels einer "Jetzt erst recht"-Stimmung, zu einem Besuch der Veranstaltungen bewegt werden. Die Resonanz fiel dennoch verhalten aus. Aufgrund von absehbar geringen Teilnehmerzahlen und Absagen mehrerer Bands konnten Frenck und Schmidtke die Kundgebung nicht wie geplant durchführen. Letztendlich wurde der Veranstaltungsort von Themar nach Kloster Veßra verlegt. Die Versammlung fand am 14. September mit bis zu 157 Personen auf dem Grundstück des Gasthauses "Goldener Löwe" in Kloster Veßra statt. Die musikalischen Beiträge kamen von den rechtsextremistischen Liedermachern "FLAK" und Axel Schlimper. Obgleich Frenck weiterhin über ein gewisses Mobilisierungspotenzial verfügt, blieb es in diesem Fall bei weitem hinter seinen eigenen Erwartungen und Ankündigungen zurück. Es ist ihm nicht gelungen, zugkräftige Bands für die Auftritte zu gewinnen. Dieser Umstand, die mit Unterstützung der im TMIK eingerichteten Task Force "Versammlungslagen" ergangenen strengen Auflage der zuständigen Behörden und das strikte Durchgreifen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Rechtsverstöße dürften ausschlaggebend für die aus Sicht der Organisatoren mäßigen Teilnehmerzahlen gewesen sein. Das Konzept der Kombination von Musikund Redebeiträgen hat sich in der Szene etabliert. Bei der ersten Ausrichtung der TdnB im Jahr 2018 erscheinen zum Auftakt ca. 1.000 und am Folgetag nochmals ca. 2.250 Personen. Dieser Zuspruch führte zur Wiederholung des Konzeptes im Berichtszeitraum. Ein Rückgang der Teilnehmerzahl um fast 60 Prozent dämpfte die ursprünglichen Erwartungen jedoch erheblich. Der Einbruch dürfte im Wesentlichen auf die umfangreichen Auflagen, insbesondere das strikte Alkoholverbot, die fehlenden Parkplätze und damit einhergehend weite Wege zu Fuß sowie die hohe Polizeipräsenz zurückzuführen sein, was offenbar viele Teilnehmer bereits im Vorfeld abschreckte. Auch das Scheitern der ursprünglich für zwei Tage angedachten Folgeveranstaltung im September stellt einen herben Rückschlag für die Veranstalter dar. Daher bleibt abzuwarten, ob das bisherige Format eine weitere Fortsetzung erleben wird. Trotz des eher mäßigen Erfolges für die rechtsextremistische Szene bleibt festzuhalten, dass die Veranstaltung durch den Auftritt von internationalen Szenemusikern und die teils aus dem 49

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

offensichtliches aktuelles Indiz dafür, daß sich Teile des rechtsextremistischen "Lagers" darum bemühen, eine parteiübergreifende, nicht organisationsgebundene 'Zusammenarbeit zu etablieren
Bündnisstrategen tatsächlich gelingen wird, eine dauerhafte Einigung der verschiedenen rechten Organisationen oder gar einen Pakt mit politischen Gegnern herbeizuführen. Andre
verbotene FAP unter dem Namen "Norddeutsche Bewegung" fortzuführen. 15 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 Die Republikaner (REP) Die "Republikaner" wurden
ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz SCHÖNHUBER, als Rechtsabspaltung der CSU in München gegründet. Gegenwärtig gehören etwa 16.000Mitgliederder
insbesondere bei beruflicher Benachteiligung wegen Mitgliedschaft bei den REP rechtliche und praktische Hilfe leisten und den "ungerechtfertigten, verleumderischen Angriffen

'Zum Redaktionsstab gehören auch Andre GOERTZ, der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL sowie ein ehemaliger Funktionär der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF). Diese Personenkonstellation signalisiert nicht zu übersehende Verflechtungen zwischen Anhängern verbotener und nicht verbotener Organisationen. Sie ist ein offensichtliches aktuelles Indiz dafür, daß sich Teile des rechtsextremistischen "Lagers" darum bemühen, eine parteiübergreifende, nicht organisationsgebundene 'Zusammenarbeit zu etablieren. Es sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, daß es den Bündnisstrategen tatsächlich gelingen wird, eine dauerhafte Einigung der verschiedenen rechten Organisationen oder gar einen Pakt mit politischen Gegnern herbeizuführen. Andre GOERTZ und weitere ehemalige Mitglieder der FAP aus Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich nach Auflösung der norddeutschen FAP-Strukturen weiterhin politisch engagiert. Seine vielfältigen Aktivitäten haben dazu geführt, daß am 8. Dezember GOERTZ' Wohnung in Halstenbek-Krupunder polizeilich durchsucht wurde. Ihm wurde vorgeworfen, die verbotene FAP unter dem Namen "Norddeutsche Bewegung" fortzuführen. 15 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 Die Republikaner (REP) Die "Republikaner" wurden am 26. November 1983 von den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz HANDLOS und Ekkehard VOIGT sowie dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz SCHÖNHUBER, als Rechtsabspaltung der CSU in München gegründet. Gegenwärtig gehören etwa 16.000Mitgliederder Partei an. Schwerpunkte sind die südlichen Bundesländer Bayem und Baden-Württemberg. Seit 1985 geben die REP eine eigene Parteizeitung heraus. "Der Republikaner" erschien bis Ende 1994 monatlich in einer Auflage von bis zu 135.000 Exemplaren (August 1993). Seit Januar 1995 erschien das Parteiorgan aus Kostengründen nur 'noch zweimonatlich in einer vierseitigen "Notausgabe" mit drastisch heruntergesetzter Auflage. 'Als Interessenvertretung der im öffentlichen Dienst tätigen Mitglieder der REP wurde am 31. Oktober 1993 die parteiinterne Vereinigung "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) gegründet. Der RepBB will Staatsbediensteten insbesondere bei beruflicher Benachteiligung wegen Mitgliedschaft bei den REP rechtliche und praktische Hilfe leisten und den "ungerechtfertigten, verleumderischen Angriffen "9

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen
fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss
geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen
Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten

4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen Auftrieb in der Mitgliederentwicklung erhoffte man sich vom Engagement in der "Antikriegsbewegung". Auch die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) trat im Rahmen der "Antikriegsbewegung" besonders hervor. Schon vor Ausbruch des Irak-Kriegs hatte sie in Stuttgart für einen Schülerstreik mobilisiert. Dieser sollte, so wurde eine Stuttgarter Aktivistin in der junge Men"jungen Welt" zitiert, ein Ansporn auch für die Beschäftigten in den schen als Betrieben und die Gewerkschaften sein, Initiativen für Arbeitsniederwichtigstes legungen gegen den Krieg zu ergreifen.329 Mit der bundesweiten RekrutieKampagne "Jugend gegen den Krieg" wurde zugleich die überregiorungsfeld nale Vernetzung von Schülerinitiativen gegen den Irak-Krieg gezielt und nicht ohne Erfolg vorangetrieben. Die Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg" ging aus der Initiative "Schüler und Studierende gegen den Krieg" hervor, deren Entstehung wiederum auf die von der SAV-initiierte Gruppierung "Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf das Thema "Sozialabbau". Beide gehörten ebenfalls zu den Unterstützern der am 1. November 2003 in Berlin durchgeführten bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" der Bundesregierung. 329 "junge Welt" Nr. 46 vom 24. Februar 2003, S. 6. 236

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch
gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser
Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet
Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für
zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld der Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber bei Anzeigen oftmals die Hände gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser über Jahre vernachlässigt wurde. Es ist wichtig, daß Ihr bei jeglichem Übergriff (und sei es "nur" eine Bedrohung oder Beleidigung) Anzeige bei der Polizei erstattet. Nur so können wir diese Straftäter aus ihrer Anonymität herausreissen. Macht diese Straftäter unter Euch bekannt, so dass Fälle des Nichtbekanntseins der Täter mit der Zeit abnehmen werden. Protokolliert Fälle von Übergriffen und setzt Euch mit uns in Verbindung! So werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für das Objekt verantwortliche Neonazi Steffen HUPKA vermehrt um Geldund Sachspenden. Die zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil der neonazistischen Kameradschaftsszene * Siehe Yerfassurgssch utzbe*crt des Landes Sacrser-Anhalt 2001 Serte 34f. 37

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

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