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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Gewinnung von Informationen über den islamistischen Terrorismus, über rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden

VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 V 2007 ist Anlass für zahlreiche Proteste. Die überwiegende Mehrheit will friedlich demonstrieren und ihre Kritik an bestimmten Erscheinungsformen der globalisierten Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Einige wenige Gruppierungen wollen diesen Protest zu gewalttätigen Aktionen nutzen. Die Militanz der linksextremistischen Gipfelgegner zeigte sich seit Sommer 2005 in einer Reihe von Brandanschlägen. Terroristische Gruppierungen wie die "militante gruppe" blieben aber selbst innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Die Gewinnung von Informationen über den islamistischen Terrorismus, über rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden Jahren von großer Bedeutung sein. Der Jahresbericht 2006 ist in diesem Sinne ein Beitrag zur Information und zur geistig politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

nach wie vor ein weiterer zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Strategie. Infolge des Bundestagswahlkampfes machte im Jahr 2017 das Beschädigen
Juli eine Versammlung der linksextremistischen Szene. Etwa 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene provozierten am Rande der Veranstaltung unter anderem
schweren Landfriedensbruch. Eine Gaststätte, die auch von Personen des linken Spektrums frequentiert wird, wurde von mehreren vermummten 90 Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Ein Beispiel dafür ist ein Fall vom 29. Juni in Halle (Saale), als zwei syrische Staatsangehörige, die vor dem Objekt des "Islamischen Kulturcentrum Halle e.V." (IKC) standen, von einem oder mehreren bisher unbekannten Tätern vermutlich mit einer Druckluftwaffe beschossen wurden. Ein Geschädigter trug eine Verletzung am Unterarm davon. Am Gebäude des IKC waren Beschädigungen erkennbar. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist nach wie vor ein weiterer zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Strategie. Infolge des Bundestagswahlkampfes machte im Jahr 2017 das Beschädigen an oder das Zerstören von Wahlplakaten einen Großteil der strafbaren Handlungen aus. Dabei handelten im Allgemeinen Einzeltäter oder mehrere Personen gemeinsam, ohne dass diese eine auf Dauer angelegte Gruppierung darstellten. Demgegenüber richteten sich die Aktionen im Jahr 2018 wieder verstärkt gegen Objekte oder Personen. Herausragend sind zwei Beispiele aus der Hansestadt Salzwedel. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen!" erfolgte hier am 14. Juli eine Versammlung der linksextremistischen Szene. Etwa 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene provozierten am Rande der Veranstaltung unter anderem mit "Sieg Heil"-Rufen, dem Zeigen des "Hitlergrußes" und dem Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift "ANTIFA IST HETZE UND LÜGE". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Am 7. September kam es zu einem schweren Landfriedensbruch. Eine Gaststätte, die auch von Personen des linken Spektrums frequentiert wird, wurde von mehreren vermummten 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

volkstreue Opposition zu gewinnen."20 1.2.2 NPD wird zentraler rechtsextremistischer Akteur Der Berliner Landesverband der NPD setzte seinen bereits
Vorjahr begonnenen Aufschwung fort und entwickelte sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Stadt. Dem Landesverband gelang es, sich
Ansprechpartner Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren von der deutschnatioaller Rechtsextremisten nalen DVU über das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk bis zum Musiknetzwerk zu etablieren

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 17 Achse Schwerin - Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen. Auf daß es uns gelingen wird im Jahre 2009 auch den Reichstag in Berlin endlich für die volkstreue Opposition zu gewinnen."20 1.2.2 NPD wird zentraler rechtsextremistischer Akteur Der Berliner Landesverband der NPD setzte seinen bereits im Vorjahr begonnenen Aufschwung fort und entwickelte sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Stadt. Dem Landesverband gelang es, sich als Ansprechpartner Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren von der deutschnatioaller Rechtsextremisten nalen DVU über das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk bis zum Musiknetzwerk zu etablieren. Die NPD profitierte dabei von einer gesamtdeutschen Entwicklung, die auch zu Mitgliedergewinnen und einer Stärkung der Parteistrukturen führte. Daneben bemühte sich die Partei, mit kiezbezogen Aktivitäten Bürgernähe zu demonstrieren. Gründung neuer Kreisverbände Die im vergangenen Jahr zu beobachtende Stärkung der Parteistrukturen setzte sich mit der Gründung der Kreisverbände "Nord" und "Tempelhof-Schöneberg" im Februar 2006 fort.21 Gemeinsam mit dem erst im Oktober 2005 geschaffenen Kreisverband "Neukölln" erhöhte die Partei innerhalb von drei Monaten die Anzahl ihrer Untergliederungen von fünf auf acht. Diese decken das gesamte StadtAcht Kreisverbände gebiet ab. Alle drei neuen Unterorganisationen entstanden im Westteil Berlins, der zuvor nur von einem Kreisverband betreut worden war. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl wollte die Partei nicht auf das östliche Stadtgebiet konzentriert bleiben. Gleichzeitig wurde die Darstellung der Kreisverbände systematisiert, sie wurden durchnummeriert und einheitlich im Internet präsentiert. 20 Wahlabend: Redebeiträge von Udo Pastörs und Holger Apfel, hier: Holger Apfel. Internetauftritt des NPD-Landesverbands MecklenburgVorpommern, Aufruf am 19.9.2006. 21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 62 - 65.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kreis" handelt es sich um eine Splittergruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Der Wirkungskreis resultiert aus der Umtriebigkeit der maßgeblichen
Südthüringer Akteurin, welche eine weitreichende Vernetzung innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums besitzt. Dies verdeutlicht sich unter anderem
Heise. Ebenfalls kann sie auf Kontakte zu bundesweit agierenden Rechtsextremisten wie die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zurückgreifen. Neben
oben dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder

Bei dem "Thing-Kreis" handelt es sich um eine Splittergruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Der Wirkungskreis resultiert aus der Umtriebigkeit der maßgeblichen Südthüringer Akteurin, welche eine weitreichende Vernetzung innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums besitzt. Dies verdeutlicht sich unter anderem in der 2018 erfolgten Zusammenarbeit mit Axel Schlimper, einem der führenden Aktivisten der ehemaligen EA. Des Weiteren verfügt sie durch ihre NPD-Zugehörigkeit über zahlreiche Kontakte in der Partei, unter anderem zu führenden Mitgliedern wie Udo Voigt und Thorsten Heise. Ebenfalls kann sie auf Kontakte zu bundesweit agierenden Rechtsextremisten wie die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zurückgreifen. Neben der oben dargestellten rechtsextremistischen Ausrichtung und Vernetzung des "Thing-Kreises" ist von gesellschaftlich besonderer Relevanz, dass die Gruppierung versucht bereits Kinder an sich binden und ideologisch zu schulen. Die im Nachgang des KinderAbenteuer-Zeltlagers getätigte Aussage zu den diversen Freizeitangeboten und der zum Abschluss gesungenen früheren Version der Deutschlandhymne soll bewusst das zumindest ebenfalls verfolgte Ziel der ideologischen Einflussnahme auf Kinder überdecken. 6.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur einzelne in Thüringen ansässig. 59

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Aktivitäten zum 17. Juni Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten, auch den ehemaligen
Juni 1953 in Merseburg eine Demonstration statt.51 Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich gedenken sowohl "Freie Kräfte
auch parteigebundene Rechtsextremisten am 17. Juli der Rathenau-Attentäter Fischer und Kern an ihrer (ehemaligen) Grabstätte. Am 19. Juli fand
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der "nationalen extremen Rechten" in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Aktivitäten zum 17. Juni Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten, auch den ehemaligen "Tag der deutschen Einheit" (Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953) in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und führen hierzu Aktionen durch. Am 21. Juni fand aus Anlass des 17. Juni 1953 in Merseburg eine Demonstration statt.51 Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich gedenken sowohl "Freie Kräfte" als auch parteigebundene Rechtsextremisten am 17. Juli der Rathenau-Attentäter Fischer und Kern an ihrer (ehemaligen) Grabstätte. Am 19. Juli fand in Saaleck (Burgenlandkreis) die jährliche Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages der RathenauAttentäter statt. Insgesamt nahmen etwa 25 Personen teil. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24. Juni 1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße von dem 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und dem 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nationalsozialisten veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS52-Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der "nationalen extremen Rechten" in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli "Totenehrungen" in Saaleck durchführen.53 51 Siehe Seite 47. 52 Schutzstaffel der NSDAP. 53 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 62

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus jüdischen Wesensmerkmale wie Raffsucht und Geldgier stigmatisiert dargestellt sowie eine entmenschlichte Darstellung erreicht werden. Neben dem Antisemitismus erfüllt
jedoch keine zentrale Bedeutung mehr für die in der rechtsextremistischen Szene insgesamt ebenfalls wichtige Agitation und Propaganda. Anlassbezogene Kampagnen
immer noch vorhandenen Nährboden fallen. Hierfür bedienen sich die Rechtsextremisten auch weiterhin intensiv der sozialen Medien, was ihnen eine breite
StGB ein. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik seitens der rechtsextremistischen Szene ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt

RechtsextRemismus jüdischen Wesensmerkmale wie Raffsucht und Geldgier stigmatisiert dargestellt sowie eine entmenschlichte Darstellung erreicht werden. Neben dem Antisemitismus erfüllt die Asylthematik weiterhin eine relevante ideologische Funktion, hat jedoch keine zentrale Bedeutung mehr für die in der rechtsextremistischen Szene insgesamt ebenfalls wichtige Agitation und Propaganda. Anlassbezogene Kampagnen wie zuletzt zu den Ereignissen in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) können jedoch kurzfristig eine erhöhte entsprechende Mobilisierungswirkung entfalten. Gepaart mit einem Bezug zur Flüchtlingspolitik können die etablierten und szeneimmanenten Anknüpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene Rassismus situationsbedingt für Agitationszwecke genutzt werden und auf einen immer noch vorhandenen Nährboden fallen. Hierfür bedienen sich die Rechtsextremisten auch weiterhin intensiv der sozialen Medien, was ihnen eine breite Resonanz bis in nahezu alle Bevölkerungsschichten hinein ermöglicht. Zudem werden öffentlichkeitswirksame Vorfälle mit einem Bezug zu Flüchtlingen oder der Flüchtlingspolitik für Aktionen im realen Raum genutzt. Beispielhaft sei auf eine Versammlung in Köthen vom 9. September verwiesen15. Einer der Redner nutzte Formulierungen wie "Rassenkrieg gegen das deutsche Volk" oder "Wollen wir weiter Schafe sein oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?". Die Polizei leitete diesbezüglich Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB ein. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik seitens der rechtsextremistischen Szene ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt häufig zu Strafund Gewalttaten gegen Personen, denen die Täter einen Flüchtlingsoder Islamsbezug zuschreiben. 15 Siehe "Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 89

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 rund 500 Rechtsextremisten an einem Demonstrationsaufzug und einer Abschlusskundgebung in der Nähe
vollumfänglich umgesetzt werden konnte".47 Ursprünglich hatte MÜLLER die rechtsextremistische Gedenkkundgebung für den 13. Februar angemeldet; im Verlauf der Abschlusskundgebung
Zusammenhang mit einer Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" der rechtsextremistischen Szene wurden in Sachsen-Anhalt folgende Aktivitäten festgestellt: Die "Freien

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Am 12. Februar beteiligten sich anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 rund 500 Rechtsextremisten an einem Demonstrationsaufzug und einer Abschlusskundgebung in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofs. Die Versammlung war von dem Dresdner Neonazi Maik MÜLLER im Namen des "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" (AgdV) unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!" kurzfristig angemeldet worden.46 Auf der Webseite des "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" äußerte sich der Veranstalter unmittelbar nach der Abschlusskundgebung sichtlich zufrieden, da: "am Vorabend der mörderischen Angriffe auf die Elbmetropole Dresden, mit mehr als 500 Teilnehmern ein würdiges und ehrenhaftes Totengedenken für die zivilen Luftkriegsopfer durchgeführt und mit einer phantasievollen und ereignisreichen Aktionswoche unser eigentliches Ziel vollumfänglich umgesetzt werden konnte".47 Ursprünglich hatte MÜLLER die rechtsextremistische Gedenkkundgebung für den 13. Februar angemeldet; im Verlauf der Abschlusskundgebung am Tag zuvor jedoch wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit einer Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" der rechtsextremistischen Szene wurden in Sachsen-Anhalt folgende Aktivitäten festgestellt: Die "Freien Kräfte Halle"48 verteilten am 7. Februar im Stadtgebiet in Halle (Saale) Flugblätter des AgdV. 46 Bild der anlassbezogenen Internetseite "Gedenkmarsch", abgerufen am 8. April 2015. 47 Abgerufen am 14. Februar. 48 Siehe Seite 41f. 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 rechtsextremistische Szene mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Dessau-Roßlau durch. Den Auftakt bildete eine
Region. Am Abend des 7. März hielt die örtliche rechtsextremistische Szene eine Mahnwache mit Straßentheater zum Thema "Gegen das Vergessen
fanden in Dessau-Roßlau zwei weitere angemeldete Versammlungen der rechtsextremistischen Szene statt. An der ersten Demonstration unter dem Motto "Gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 rechtsextremistische Szene mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Dessau-Roßlau durch. Den Auftakt bildete eine angemeldete Demonstration am 13. Februar in Dessau-Roßlau. Unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir Gedenken den Opfern" trafen sich etwa 40 Szeneangehörige aus der Region. Am Abend des 7. März hielt die örtliche rechtsextremistische Szene eine Mahnwache mit Straßentheater zum Thema "Gegen das Vergessen - Wir Gedenken der Opfer von Dessau" mit 25 Personen ab. Die Demonstranten führten Fackeln, Fahnen und Spruchbänder mit, zudem stellten sie auf Straßen Kerzen ab. Die Kundgebung fand ohne Redebeiträge statt und verlief ohne Störungen. Einen Tag später fanden in Dessau-Roßlau zwei weitere angemeldete Versammlungen der rechtsextremistischen Szene statt. An der ersten Demonstration unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945!" nahmen etwa 200 Personen teil. Sie führten Fahnen aus der Region mit Aufschriften von Magdeburg, Zerbst, Halle, Merseburg und Naumburg mit. Zu sehen waren darüber hinaus auch Fahnen mit Aufschriften von Orten aus den benachbarten Bundesländern, wie Aue, Nordhausen, Braunschweig, Hildesheim und Berlin. Am Abend fand der zweite Aufzug unter dem Motto "Asylflut stoppen" mit etwa 110 Teilnehmern statt, nachdem das Verwaltungsgericht Halle am 7. März die Verbotsverfügung der Polizeidirektion der Polizei Sachsen-Anhalt Ost aufgehoben hatte. Entlang der Aufzugstrecken kam es von Gegendemonstranten immer wieder zu Sitzblockaden sowie Störund Blockadeversuchen. Diese wurden von den Einsatzkräften der Polizei weitestgehend unterbunden. 59

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gerichtete Personen werden der Szene in diesem Bereich zugerechnet. Enrico MARX aus Allstedt
Teilnehmern hielten sich bis zu 40 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die sich zudem in kleineren Gruppen durch die Innenstadt
Heil Hitler". Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg
Anhalt-Bitterfeld Der rechtsextremistischen Szene in der Region werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet (Vorjahr

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gerichtete Personen werden der Szene in diesem Bereich zugerechnet. Enrico MARX aus Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis MansfeldSüdharz), der über Jahre die Führungsperson in der Region war, verlor im Berichtsjahr an Einfluss. Dies zeigt sich unter anderem an der sinkenden Resonanz auf seine Veranstaltungen - eine Ausnahme bilden die Musikveranstaltungen, die er in seinem Objekt organisiert.45 Am 15. Dezember fanden auf dem Marktplatz in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) gleichzeitig zwei versammlungsrechtliche Aktionen statt. Die Erste wurde mit dem Thema "Friedens-Mahnwache" angemeldet. Aufgrund von Befürchtungen, wonach während dieser Veranstaltung Vorbehalte gegenüber Ausländern geschürt werden könnten, meldete die Pfarrerin der örtlichen Kirche eine zweite Versammlung an. An beiden Aktionen nahmen insgesamt etwa 100 Personen teil, die sich auf dem Marktplatz verteilten und so keiner der beiden Veranstaltungen eindeutig zugeordnet werden konnten. Unter den Teilnehmern hielten sich bis zu 40 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die sich zudem in kleineren Gruppen durch die Innenstadt bewegten. Am Bahnhof riefen Personen aus einer dieser Gruppen "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld Der rechtsextremistischen Szene in der Region werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet (Vorjahr 60 - 80). Sie ist subkulturell ausgerichtet, gewaltbereit, lose strukturiert und besitzt keinen hierarchischen Aufbau. Das Mobilisierungspotenzial bei öffentlichen szenetypischen Veranstaltungen ist jedoch ungleich größer. Anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg führte die 45 Siehe Seite 37. 58

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, ist 2012 vor allem infolge
verzeichnen. Ein besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial
Schnittmenge mit den "Neonazis" wird unter "Mehrfachmitgliedschaften" ausgewiesen. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale

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