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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht
zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern
besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus
Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch

von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht in Erscheinung. Erst Anfang 1983 wurde ein "Anthropologischer Arbeitskreis München" gegründet, dessen Aktivitäten sich auf monatliche Arbeitsabende und gelegentliche Vortragsveranstaltungen beschränkten. Verantwortlich für den Arbeitskreis München zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1983 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug monatlich etwa 400.000 (1982: 430.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1983 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie im Vorjahr richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern, die nach Meinung der DNZ eine "dramatische Umvolkung" herbeiführen wird. Unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation forderte die DNZ die "Rückkehr möglichst vieler Fremder", damit nicht "ein riesiges Heer arbeitsloser unzufriedener Südeuropäer und Vorderasiaten im Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" zu zahlen und damit die finanziellen Mittel für "unsere eigene Geburtenförderung" zu schmälern. Klare antisemitische Äußerungen veröffentlichte die DNZ fast ausschließlich als Zitate anderer Autoren. So druckte sie unter der Schlagzeile "Wie faschistisch ist Israel?" einen Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch kein faschistischer, sondern einfach ein für die Menschheit überflüssiger Staat. Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht hielten und nur selbstgerecht 122

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

BANNA überstellung von Beispielen kultischer (1906-1949), verpflichtet. wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte der Aufklärung im Christentum Der aktuelle Präsident
Samir FALAH amtiert seit 2012 als PräDie Bürgerrechte, die rechtsstaatliche sident des religiösen BeratungsgremiDemokratien einer Frau gewähren, werums (Schura
FIOE. den erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art rechtfertigt der Autor den minderen Rechtsstatus der Frau: Diese VERKAUF ISLAMISTISCHER
kamen dentum, propagiert jedoch klar eine Publikationen salafistischer Autoren rechtliche Benachteiligung der Frau. In wie Abdul Rahman AL-SHEHA

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Erbe des Gründers der "Muslimbruder pseudowissenschaftlichen Gegenderschaft" (MB), Hassan AL-BANNA überstellung von Beispielen kultischer (1906-1949), verpflichtet. wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte der Aufklärung im Christentum Der aktuelle Präsident der "Islamischen und die jüdische Reformbewegung der Gemeinschaft in Deutschland e. V." Haskala gänzlich außer Acht gelassen. Samir FALAH amtiert seit 2012 als PräDie Bürgerrechte, die rechtsstaatliche sident des religiösen BeratungsgremiDemokratien einer Frau gewähren, werums (Schura-Rat) der FIOE. den erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art rechtfertigt der Autor den minderen Rechtsstatus der Frau: Diese VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER erbt nur die Hälfte dessen, was einem IN BADEN-WÜRTTEMBERG männlichen Erben zustünde, und hat Seit Jahren bietet das "Islamische Zentvor Gericht lediglich ein vermindertes rum Stuttgart" (IZS), das der IGD zuZeugenaussagerecht. Durch restriktive zurechnen ist, Literatur und Broschüren Vorschriften ist ihre freie Kleidungsmit islamistischen Inhalten an. So waren auswahl stark eingeschränkt. Zudem an einem IZS-Stand in der Stuttgarter wird in dieser Schrift die Mehrehe beInnenstadt auch im Herbst 2014 wieder fürwortet. Herausgeberin des Buchs - Bücher zu finden, in denen ein Gesellwie auch einer Reihe weiterer Bücher schaftsmodell und ein Menschenbild am IZS-Stand - ist die "Conveying Isdargelegt werden, die unvereinbar sind lamic Message Society" ("Die islamische mit der freiheitlichen demokratischen Botschaft vermittelnde Gesellschaft", Grundordnung und der in Artikel 3 CIMS). Die Schriften der 1974 in Ägypdes Grundgesetzes garantierten Gleichten gegründeten CIMS sind häufig stellung der Geschlechter. wahhabitisch-salafistisch geprägt. Die Publikation "Die Frau im Islam im Darüber hinaus lagen Broschüren der Vergleich zur Frau in der judeo-christsaudisch-wahhabitischen Jugendorgalichen Tradition" beschreibt die scheinnisation "World Assembly of Muslim bare Besserstellung der Frau im Islam Youth" ("Weltversammlung islamischer im Verhältnis zu Christentum und JuJugend", WAMY) aus. Hinzu kamen dentum, propagiert jedoch klar eine Publikationen salafistischer Autoren rechtliche Benachteiligung der Frau. In wie Abdul Rahman AL-SHEHA, Sa'id 70

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

"Diffamierung des deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 390 (1982: 350) Mitglieder. Auf der Hauptversammlung der GfP am 26. März in München wurde nach dem vorzeitigen Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt dessen Stellvertreterin Dr. Holle Grimm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Das Freie Forum". Vom 7. bis 9. Oktober veranstaltete die GfP in Kassel ihren Jahreskongreß unter dem Motto "Die deutsche Frage in der Welt von morgen". Dabei beschuldigten die Referenten die Alliierten, den Deutschen die "Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" eingetrichtert, die "Kriegsgreuel" auf deutscher Seite in "apokalyptische Höhen" hochgestapelt und damit die "Umerziehung" der Deutschen betrieben zu haben. Aber auch in Deutschland selbst habe die "viel gepriesene Stunde Null" im Jahre 1945 mit einer Lüge begonnen. Seitdem zögen sich "Heuchelei und Verleumdung" wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Bonner Republik. Das Ausländerproblem und dessen "Charakter als Schleichkolonialismus mit menschenwie völkerverachtender Tendenz" werde zum "demokratischen Tabu" erklärt. 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer trennte sich 1983 von der Vereinigung und gründete mit anderen ehemaligen Mitgliedern eine Gruppierung, die unter der Bezeichnung Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) auftritt. Dadurch hat sich der Freundeskreis, der 1982 noch rund 25 Anhänger zählte, zu einer Funktionärsgruppe zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung, für die "Verbrechen" der damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht" sei es vorbehalten geblieben, als "Nachbeter volksfremder Elemente vom .Unrechtsstaat' des Dritten Reiches zu faseln". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete wegen dieser Aussagen ein Ermittlungsverfahren ein. 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, läßt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen.erkennen. Sie wird 121

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug
ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen
Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug der NPD am 19. Januar in Magdeburg. In der Selbstbezichtigung hieß es: "Unser Angriff war eine konsequente Reaktion auf den Brandanschlag aufs ''Thiembuktu', gepaart mit der Wut über den Fascho-Aufmarsch am 19.01.2002 durch Stadtfeld. Diese Aktion soll vor allem 2 Zeichen setzen: 1. sollte es den Nazis zeigen, dass sie nie mehr ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen!!!" Am 28. Juni wurde ein zweiter Brandanschlag auf das "Reinheitsgebot" verübt, bei dem die Täter in den Räumlichkeiten die Schriftzüge "Antifa heißt Angriff" und "Bomb" hinterließen. Zuvor waren am 26. Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus der Jugend"(r)deg in Gardelegen geworfen worden. Autonome suchen die unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner häufig bei dessen Demonstrationen. Beleg dafür war im Berichtszeitraum vor allem das Vorgehen gegen eine Demonstration am 19. Januar in Magdeburg, die vom örtlichen NPD-Kreisverband(r)(r) veranstaltet wurde. An der Gegenveranstaltung des "Antifaschistischen Bündnisses", dem auch der "Autonome Zusammenschluß Magdeburg", "Venceremos Magdeburg", der "Arbeitskreis Antifaschismus" und die "Hausbesetzer Ulrike"angehörten, beteiligten sich etwa 300, auch aus anderen Städten des Bundesgebietes angereiste Personen. Am Rande der DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"<unft. An der Demonstration ger NPD nahmer 250 Personen teil Sehe auch Seite 55 Sere auch Sete ööff. 63

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie
zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden
auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen
Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Netzwerke und Einzelpersonen, die Szene zuzuordnen. Es waren bisaus unterschiedlichen Motiven und lang keine Indizien für Radikalisiemit verschiedenen Begründungen rungsprozesse von hiesigen Szenedie Existenz der Bundesrepublik angehörigen erkennbar. Deutschland leugnen, unser Rechtssystem und die staatlichen EinrichIn Kooperation mit dem Landespotungen ablehnen sowie den demolizeipräsidium führten staatliche kratisch gewählten Repräsentanten Entziehungsmaßnahmen dazu, dass jegliche Legitimation absprechen. im Saarland zum Jahresende 2019 II. "Reichsbürger" sehen sich daher als keiner der erkannten SzeneangehöBürger des früheren Deutschen Reirigen mehr über eine waffenrechtliches oder untergegangener deutche Erlaubnis verfügte. scher Königreiche. Am 15. Mai wurde ein durch die Zum Jahresende 2019 lagen HinGeneralstaatsanwaltschaft Saarweise zu 140 im Saarland ansässibrücken erwirkter Durchsuchungsgen Personen vor, die im Verdacht beschluss bei einem vermuteten stehen, der Reichsbürgerbewegung "Reichsbürger" aus Wadgassen anzugehören (Bund: 19.000). Die umgesetzt. Dabei wurden verschieSzene ist im Wesentlichen männdene Betäubungsmittel, eine gelich geprägt, der Frauenanteil liegt ladene Schreckschusswaffe, eine bei rd. 24 %. Die "Reichsbürger" Armbrust, augenscheinlich selbst traten zumeist singulär im Rahmen gefertigte Abschussvorrichtungen "persönlicher Auseinandersetzunzum Verschießen von Schrotpatgen" mit Behörden und Ämtern in ronen, offensichtlich selbst geferErscheinung. Bei rund 20 % waren tigte Rohrzylinder, Zündschnüre, Hinweise auf eine OrganisationsanMunition für Schusswaffen sowie bindung erkennbar. 30 Messer, Beile und Schwerter sichergestellt. Hinweise auf seine Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiSzenezugehörigkeit ergaben sich ner politisch extremistischen Aktiallerdings nicht. Die Ermittlungen vitäten zusätzlich als Angehöriger/ angestoßen hatte die saarländische Unterstützer einer rechtsextremistiVerfassungsschutzbehörde im Okschen Gruppierung bekannt gewortober 2018. Sie war einem anonyden oder wurde er beispielsweise men Hinweis über die behauptete wegen eines politisch motivierten Szenenzugehörigkeit und den Verrechtsextremistischen Kriminalidacht auf illegalen Waffensitz nachtätsdelikts auffällig, wird er zeitgegangen und hatte das Landespogleich als "rechtsextremistischer lizeipräsidium in Kenntnis gesetzt. Reichsbürger" ausgewiesen. Dementsprechend haben 27 Personen "Selbstverwalter" proklamieren eine einen rechtsextremistischen Vorlauf territoriale Eigenverwaltung für ihr bzw. sind der rechtsextremistischen Wohnumfeld, die sich nicht zwin33

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die FDVP ist als verfassungsfeindlich einzustufen, da sie nach wie vor jegliche Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik
Zudem fehlt eine klare Aussage darüber, nicht mit anderen rechtsextremistischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen. + "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden
öffentlichen Reflexion als seriöse rechtskonservative Partei darzustellen. Trotz dieser vordergründigen Bemühungen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP vor allem durch
Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus weitere klassische Agitationsfelder des Rechtsextremismus. (r)@ 411599 Migliezer

RECHTSEXTREMISMUS Die FDVP ist als verfassungsfeindlich einzustufen, da sie nach wie vor jegliche Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der DVU vermissen lässt, so dass die Ideologiemerkmale beider Parteien annähernd übereinstimmen. Zudem fehlt eine klare Aussage darüber, nicht mit anderen rechtsextremistischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen. + "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden 1983 gegründet und verfügen derzeit auf Bundesebene über etwa 9.000 Mitglieder'. Die Partei ist nach wie vor mit Organisationsstrukturen in allen Bundesländer präsent. Die REP beteiligten sich mit 14 Landeslisten und Direktkandidaten in sieben Ländern an der Bundestagswahl am 22. September. Auf die Partei entfielen 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt nahm nicht an der Bundestagswahl teil. Bundesvorsitzender ist nach wie vor Dr. Rolf SCHLIERER, der weiterhin bemüht ist, die REP in der öffentlichen Reflexion als seriöse rechtskonservative Partei darzustellen. Trotz dieser vordergründigen Bemühungen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP vor allem durch die Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber offensichtlich. In diesem Zusammenhangfordert die Partei eine restriktive Einwanderungspolitik und ein "Zuwanderungsverhinderungsgesetz" sowie die Abschaffung des Asylgrundrechtes. Diese Aussagen finden sich auch im neuen Parteiprogramm der REP, das am 11. und 12. Mai auf einem Bundesparteitag in Künzell (Hessen) beschlossen wurde. Die REP bedienen mit der Diskreditierung von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus weitere klassische Agitationsfelder des Rechtsextremismus. (r)@ 411599 Migliezer in 2991 13.000 :n 2099. 59

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

Seuche zeigten. Ziel unserer politischen Entscheidungen war es, solche Bilder in unserem Land zu verhindern und Leben zu retten. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten hat die Politik schnelle Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von uns allen eingeschnitten haben. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und um Tod und Leid zu verhindern, waren schwere Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig. Vielen Menschen wurde zum ersten Mal deutlich bewusst, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung, die wir in der Vergangenheit für selbstverständlich gehalten haben, nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern immer in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer stehen. Die von der Politik getroffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Fakten wurden von den Medien ausführlich transparent gemacht und kommentiert. Gerichte haben dort, wo Abwägungsfehler gemacht worden waren, korrigierend eingegriffen. Zwischenzeitlich konnte ein Großteil der Einschränkungen wieder zurück genommen werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen. Das heißt nicht, dass die Einschränkungen nicht von Anfang an umstritten waren und auch heftig diskutiert wurden: während sie einigen noch nicht weit genug gingen, sahen andere darin überzogene Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig konnte man in dieser Krise jedoch auch beobachten, wie die Feinde der Verfassung, die unsere demokratische Staatsform ablehnen und durch andere Systeme ersetzen wollen, diese Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle im Auftrag fremder Interessengruppen mit ihren einschränkenden Maßnahmen nicht eine Seuche bekämpfen, die es vermutlich gar nicht gebe, sondern eine "Gesundheitsdiktatur" errichten und die Demokratie abschaffen. Sie riefen dazu auf, "die Volksproteste gegen die Corona-Diktatur" zu unterstützen oder selbst derartige Proteste zu initiieren. In den sozialen Netzwerken wurden nicht nur Politiker, sondern auch die Polizei verunglimpft: Polizisten seien "Merkels bezahlte Büttel", gegen deren unrechtmäßiges Handeln man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen den Blick für die wahren Ursachen "der Krise", nämlich die Interessen des Kapitals, denen der Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen an. 7

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere
81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

Zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni veranstalteten die MG unter dem Motto "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg!" in Bonn eine Demonstration, an der rund 7.500 Personen teilnahmen, darunter eine erhebliche Anzahl aus Bayern. In einer gemeinsamen Erklärung, die bereits Anfang Mai veröffentlicht wurde, hatte neben den MG auch der BWK zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. In einer Flugschrift "Gegen Frieden in Freiheit" erklärte die MG, nur mit einer "Arbeitsverweigerung, die. . .gegen die herrschende Ordnung von Staat und Wirtschaft Arbeiterinteressen" durchsetze, seien "die Raketen zu verhindern". Ein Generalstreik bestreite den Politikern "die Freiheit im Umgang mit ihrer Macht" und sei daher "das einzig schlagende Argument gegen die demokratische Gewalt von oben". Da die "Friedensbewegung" jedoch am inneren Frieden nicht rütteln wolle, gehe auch der äußere Friede "seinen freien, geplanten Gang bis zum Krieg". In einer weiteren Flugschrift mit der Überschrift "Der heiße Herbst der Friedensbewegung -- eine Dummheit, die teuer zu stehen kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör bei den Kriegsvorbereitern". Die Bewegung bekenne "ihre Gewaltlosigkeit und säubert die Steineschmeißer raus", um von den "großen Gewalthabern" anerkannt zu werden. Wer "seinen Frieden mit den demokratischen Kriegsherrn nicht endgültig" aufkündige, sei "machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß oder lösten sich auf. In Bayern traten 1983 das "Kollektiv Rote Hilfe München" (KRH) und die Gruppe "Freizeit '81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen 79

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren
Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt
Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht

Im Jahr 2019 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 380 Personen (2018: 335). Sie waren in 15 (2018: 20) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei "Kameradschaften" (2018: 4), zwei "Freie Kräfte" (2018: 3), unverändert sieben "Bruderschaften", zwei "Vereine" (2018: 4) und unverändert zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.280 und damit etwas mehr als 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2018: 1.235). Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Jahr 2019 wurden 90 entsprechende Delikte registriert (2018: 123). Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre deutlich steigern. Die Zahl der Bands ist zwar auf 22 ganz leicht gesunken (2018: 23). Hinzu kommen jedoch immerhin 17 Liedermacher (2018: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr konnten nur vier durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2). Zusätzlich fanden 14 Liederabende statt (2018: 8). Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde fast verdoppelt und lag bei 18 (2018: 10). 7

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden
betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan
wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied
äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden die Verbrechen des Dritten Reichs relativiert oder gänzlich geleugnet und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint. Ziel ist es, das Dritte Reich und auch das deutsche Volk aus der Verantwortung zu nehmen und - direkt oder indirekt - das nationalsozialistische Regime in einem besseren Licht darzustellen. Ihre revisionistische Agitation betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan ein Forum bietet. So beklagte ein häufiger Autor im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom April die strafrechtliche Verfolgung der angeblich an der Wahrheit orientierten Revisionisten und behauptete: Die "Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" sei seit 1945 in Deutschland zu einem Dogma erhoben. Die Vertreter bestehender Geschichtsschreibung ordneten den Wahrheitsbeweis ihrer Aussagen den Dogmen der politischen Korrektheit unter. Diese etablierten Agitatoren setzten hauptsächlich auf die suggerierende Wirkung ihrer ideologisch gefärbten, einseitigen Geschichtsdarstellung. Dagegen würden Wissenschaftler, die sich kritisch mit der offiziellen Geschichtsschreibung auseinandersetzen, verfolgt.42 Im Juli beklagte ein anderer Autor in der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Faschismuskeule gegen Historiker" die "geistige Verfaßtheit" des deutschen Volkes, wenn die Öffentlichkeit derartig mit der Faschismuskeule gegen diejenigen vorgehe, welche die Epoche des Faschismus - ohne falsche Tabus - wissenschaftlich erhellen wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, ein Forum und ließ ihn in einem mit "Die Wahrheit im Visier" überschriebenen Beitrag über angebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen seine Person berichten.44 In einer Besprechung des vom "Deutsche Stimme Verlag" herausgegebenen Buches "Die Abrechnung. Die inneren und äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg: "Zum einen nennt der Autor die wahren Ursachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten, so unter anderem das Versailler Diktat und den Terror von Polen und Tschechen gegen Volksdeutsche." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2000, S. 13) Bericht 2000

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

auch zukünftig ein besonderes Augenmerk legen. Der Bereich Rechtsextremismus nimmt nach wie vor einen breiten Raum bei der Arbeit
für Verfassungsschutz ein. Erfreulich ist, dass die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg W O RT deutlich zurückgegangen ist. Ebenso
gesunken ist die Ge-samtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Deutlich
rückläufige Tendenzen sind auch bei den rechtsextremistischen Skinheadkonzerten

Wir haben auf die seit Beginn dieses Jahres verschärfte Sicherheitslage umgehend reagiert und im Rahmen des im Februar 2015 beschlossenen Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auch beim Verfassungsschutz 15 zusätzliche Stellen geschaffen. Wir wollen dadurch vor allem die Internetbeobachtung und -auswertung sowie die offene und verdeckte Beobachtung der sozialen Netzwerke im Bereich des Islamismus intensivieren. Ausgeweitet wird auch die frühzeitige Aufklärung von persönlichen Verbindungen oder vorhandenen Netzwerkstrukturen durch personelle und technische Observationsmaßnahmen sowie durch eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Beobachtung der islamistischen Szene. Zudem wird durch den Einsatz von Islamwissenschaftlern beim Landesamt für Verfassungsschutz die wissenschaftliche Analysefähigkeit gestärkt. Neben einer personellen Stärkung der Sicherheitsbehörden ist es aber auch notwendig, die Präventionstätigkeit gerade im Bereich Islamismus weiter zu intensivieren. Dies tun wir - Prävention und Deradikalisierung haben sich beim Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen als weitere bedeutsame Handlungsfelder etabliert. Darauf werden wir auch zukünftig ein besonderes Augenmerk legen. Der Bereich Rechtsextremismus nimmt nach wie vor einen breiten Raum bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ein. Erfreulich ist, dass die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg W O RT deutlich zurückgegangen ist. Ebenso gesunken ist die Ge-samtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Deutlich rückläufige Tendenzen sind auch bei den rechtsextremistischen Skinheadkonzerten

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen
mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei
fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen
Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder

RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierungen im In und Ausland, eine geplante oder bereits erfolgte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten sol cher Gegenstände. Unter diesen Prämissen bearbeitete das BfV im Jahr 2013 mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei trug maßgeblich dazu bei, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in mehreren Fällen schließlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bil dung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) einleitete. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des GBA gemäß "WerwolfSS 129a StGB, das durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Kommando" Erkenntnissen unterstützt wurde, fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen statt. Die Beschuldigten werden verdäch tigt, zur Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland terroristische Gewalttaten zu planen. Hierzu sollen sie beispielsweise ein elektronisches Verschlüsselungsprogramm entwickelt haben, um konspirativ kommunizieren zu können. In Anlehnung an die Kleingruppentaktik nationalsozialistischer Kämpfer gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wählte die Gruppie rung die Bezeichnung "WerwolfKommando". Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern noch an. Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder dieser Vereinigung von Neonazis und neonazistischen Skinheads fallen durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Geg nern, Vertretern des Staates oder Menschen mit Migrationshin tergrund auf. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Neue Ordnung" Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB gegen mutmaßliche Angehörige der von dem langjährig aktiven 77

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

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