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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) BERICHT Gesetzestexte, Erläuterungen 2004 ISSN

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) BERICHT Gesetzestexte, Erläuterungen 2004 ISSN: 0177-0357

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT

VERFASSUNGS 21 SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT 2004

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT 2004

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT 2004

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Schwarze Division 17 Scientology-Organisation (SO) 101, 102 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 14, 42, 50 Short-Message-Service (SMS) 44 Skingirl

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsterroristische Strukturen 2 Revolutionäre Plattform (RPF) 30, 49, 50 RIEFLING, Dieter 54 RÖDER, Manfred 50 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 82, 94, 95 Rote Tribüne (Publikation) 94 Roter Morgen (Publikation) 89, 90 S Saalkreis 36, 42, 65 Sachsen-Anhalt-Front (SAF) 16 Salzwedel 31,32, 41, 42, 56, 58, 75, 76 Sangerhausen 15, 16, 21, 56, 65 SCHLEESE, Werner 90 SCHLIERER, Dr. Rolf 69 Schönebeck 17,31, 41,42, 58, 65, 67 Schwarze Division 17 Scientology-Organisation (SO) 101, 102 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 14, 42, 50 Short-Message-Service (SMS) 44 Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 14 Skinhead 1,4, 5,6,7,9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 27, 28, 29, 33, 34, 47, 56, 64 Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" 17 Skinheadkonzert 1,12, 13, 15, 18, 19, 20, 34 Skinheadmusik 5, 15, 17, 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 89 Spionageabwehr 104, 105, 106, 107 STEHR, Heinz 88 Stendal 42,50, 75,76 Straftaten 8, 23,24, 43, 44, 65, 85, 96, 99, 100, 107, 128, 129 142

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT 2004

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Gesetzestexte, Erläuterungen BERICHT 2004

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 279 "Genauso, wie wir es auch bei irgendeiner Person tun, ... ziehen wir, wenn Regierungsstellen unterdrückerisch oder vernunftwidrig handeln, ihre Withholds." ("IMPACT", Ausgabe 106, 2003, S. 24) Unter einem "Withhold" versteht die SO eine "nicht ausgesprochene, nicht bekannt gemachte Überschreitung eines Moralkodex, an den die Person gebunden war". 25 Die politischen Fernziele sollen nach Hubbard nicht durch TeilLangfristige nahme der SO am Prozess der politischen Willensbildung erreicht Veränderungen des werden, sondern durch ständige Vergrößerung der Organisation politischen Systems durch "Expansion" und ihrer Einnahmen. der SO Das Expansionsstreben der SO, das die Schaffung einer anderen Gesellschaft zum Ziel hat, kommt in mehreren aktuellen Publikationen deutlich zum Ausdruck: "Zum Abschluss der Neujahrsveranstaltung rief der Vorsitzende des Vorstands RTC, Mr. David Miscavige, alle Scientologen auf, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam die nächsten gigantischen Schritte in Richtung eines planetarischen Klärens zu unternehmen." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 26, 2004, S. 22) "Unsere Programme wirken sich buchstäblich auf ganze Nationen aus - nicht Stück für Stück, sondern gerade nach oben, vertikal, - und verändern die Zukunft ganzer Gebiete und Nationen. ... Wie man den Planeten in Sitzung bringt ... 'Das Schaffen dieser idealen Orgs ist nicht einfach ein Ziel für sich selbst. Es hat vielmehr das Ziel, Inseln der Vernunft zu kreieren, die stabile Punkte sind, um die gesamte Tech in die Gesellschaft zu bringen, sodass eine neue Kultur kreiert wird.'" ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 28, 2004, S. 9, 20) "Überwindung von Barrieren zur Expansion ,In den vielen Kriegen, die wir gegen diejenigen gewonnen haben, die versuchen, den Menschen versklavt zu halten, und in den paar Schlachten, die noch im Gang sind, ... kämpfen wir mit der gleichen Zielsetzung, die jede andere Ethikmaßnahme verfolgt: es der Tech zu ermöglichen hineinzugehen und auch drin zu bleiben.'" ("IMPACT", Ausgabe 106, 2003, S. 24) BERICHT 25 Vgl. Hubbard, Fachwortsammlung, S. 111. 2004

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 O

208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 O Revolutionäre Volksbefreiungsfront O., Yusuf 58 (DHKC) siehe DHKP-C Öcalan, Abdullah 160f, 165f Revolutionäre Volksbefreiungspartei ooc 119, 121,122f (DHKP) siehe DHKP-C Operaismus 145 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiOpportunitätsprinzip 185 Front - DHKP-C siehe DHKP-C Out of Control siehe ooc Revolutionäre Zellen siehe RZ Outings 88, 126, 129 Revolutionärer 1. Mai 5ff, 121, 127ff, 149, 153, 156 P Rigaer 94 119, 140, 156 Parlamentsorientierter RechtsextremisRing Nationaler Frauen siehe RNF mus 76, 79f, 96 RNF 102 Partei der demokratischen Union Rote Armee Fraktion siehe RAF siehe PYD Rote Hilfe e.V. 117, 141, 142 Parteiverbotsverfahren 102, 104 Rouhs, Manfred 110 Pastörs, Udo 102, 104 Russische Föderation 182f PKK 159ff RZ 120 Politik der ersten Person 115 Politischer Salafismus 65 S Postautonome 116f, 143ff, 150, 153ff Saadet Partisi siehe SP Priebke, Erich 98 Salafismus 29ff, 37, 59, 60, 62, 64 Pro Deutschland 77, 108ff, 148 Sanli, Ecevit (Alisan) 167 Pro NRW 60f, 110 Sauerland-Gruppe 44, 57 Proliferation 175 Schmidtke, Sebastian 101f Punk Front 95 Schwarze Blöcke 143, 115, 154 PYD 34, 162f Scientology Organisation siehe SO Scientology siehe SO R Second Class Citizen 95 Rabi'a-Symbol 71f Seidensticker, Lars 108 RAF 115, 120 Seyam, Reda 42 Ramadan, Said 70 Sham-Center 40 RAZ 139 Silvio-Meier-Demonstration 148ff, 156 RBB 79, 111f Sluschba Wneschnei Raswedki siehe SWR RED 23 SO 25, 170ff, 212 Regener, Michael "Lunikoff" 95 Social Jihad 40 Reichsbürgerbewegung siehe RBB SP 73, 183 Revolutionäre Aktionszellen siehe RAZ Spionageabwehr 14, 21, 173, 175, 190f

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren Wahl in den Bayerischen Landtag zum Jahreswechsel 2018/2019 beendet. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. 21

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 "militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21" ...........................................................................................223 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................241

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die SO versucht mit der Broschüre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die SO versucht mit der Broschüre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu ändern oder Hilfe zu suchen. Ziel ist, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnorganisation zu motivieren. Sobald die Kontaktdaten vorhanden sind, können diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuführen. Die Organisation übermittelte die Broschüre an verschiedene Polizeidienststellen in Bayern unter dem Vorwand, Hilfe bei der Resozialisierung von Straftätern zu bieten. Diese Aktion blieb ohne jegliche Resonanz. Ende des Jahres wurde zudem bekannt, dass eine Schule in Bayern angeschrieben und die Vermittlung eines Versuche der KonSO-Referenten für eine "neutrale" Information über die Inhalte taktanbahnung mit der SO-Ideologie angeboten wurde. Das Kultusministerium wurPolizei und Schule de über die versuchte Kontaktaufnahme informiert. In einer eigenen Facebook-Gruppe versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Aktionen - als erfolgreich darzustellen, um damit die Mitglieder zu zusätzlichem Engagement zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Vorgaben für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und die Werbung neuer Mitglieder. Es ist davon auszugehen, dass das erhöhte Aktionsniveau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. 265

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme

Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.200 4.000 4.155 3.500 3.420 3.000 2.360 2.000 1.200 1.000 0 100 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Islamisten* * Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausländische Extremisten Reformbemühungen innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsbürger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 122 120 113 100 91 80 72 68 66 63 60 54 50 46 40 30 25 20 11 11 8 3 1 0 2014 2015 2016 2017 2018 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus* Ausländische Ideologie * Statistik zu Ausländerextremismus enthält für die Jahre 2014-2016 Religiöse Ideologie Straftaten von religiöser Ideologie. 320

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie führt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa

Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie führt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung, Nachrichtendienste, Geheimschutz" Die Abteilung "Beschaffung, Nachrichtendienste, Geheimschutz" hat die Aufgabe, mit offenen und ggf. auch nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages erforderlichen Informationen zu beschaffen. Ferner obliegt es ihr, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Im Bereich personeller und materieller Geheimschutz werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen tätig sind, unterstützt und beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufklärung über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufklärung sind für den Bürger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu können. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bekämpfen. Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz stellt sicher, dass Regierung und Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Thüringen wird die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich 5

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 78 7 "Scientology-Organisation" (SO) 80 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 81 8.1 Geheimschutz

34 4 Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 44 4.2.3 Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 50 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 52 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 52 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.4 Internet und andere Medien 55 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 58 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 60 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 62 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 62 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 63 5.4.2 "Hizb Allah" 65 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 69 6 Ausländerextremismus 71 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 78 7 "Scientology-Organisation" (SO) 80 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 81 8.1 Geheimschutz 82 8.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 82 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 83 Anhang 87 Impressum

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Scientology-Organisation

7 "Scientology-Organisation" (SO)

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V zeigen ein deutlich gestiegenes Aggressionspotenzial insbesondere der linksextremistischen autonomen Szene, die auch vor schweren Straftaten nicht zurückschreckt. Diese Form des Linksextremismus darf in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Auch wenn nicht immer klar ist, inwieweit eine politische Motivation hinter diesen perfiden Attacken steckt - hochkriminell sind sie in jedem Fall. In der Missbilligung der Anschläge darf es keine Nuancen geben, ganz gleich ob als Motiv ein persönliches Anliegen oder vermeintlich politische Beweggründe wie der Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung und für "Freiräume" stehen. Der Verfassungsschutz setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergründen. Immer wieder sorgte auch die "Scientology Organisation" (SO) in Berlin für Schlagzeilen. Ihre großspurig angekündigten Kampagnen, Werbeund Lobbymaßnahmen blieben aber bislang erfolglos. Weder stiegen die Mitgliederzahlen, noch hat SO an irgendeiner Stelle an Einfluss gewonnen. Die Berlinerinnen und Berliner sind offensichtlich sehr widerstandsfähig und lassen sich nicht von der verqueren SO-Ideologie beeindrucken. Der Senat hat inzwischen die Aufklärungsund Informationsangebote über Scientology innerhalb der Sektenleitstelle ausgebaut. Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet eng mit dieser Stelle zusammen, um auch zukünftig über die Organisation aufzuklären. Information und Aufklärung über Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin die besten Mittel, um unseren Verfassungsstaat auch in Zukunft zu sichern. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 123 11 Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung beenden

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 123 11 Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung beenden" wolle. Inhaltlich distanzierte sich SO von den in ihren Schriften enthaltenen Aussagen nicht. SO hält an der Unumstößlichkeit der Aussagen ihres Gründers L. Ron Hubbards fest. Informationskampagne zum vorgeblichen Religionsstatus der SO Im Februar 2008 startete die SO eine Informationskampagne, Fehlinterpretation die auf den vorgeblichen Religionsstatus der Organisation eines EGMR-Urteils aufmerksam machen sollte. Hierzu verwies die SO unter anderem auf Flugblättern auf einen von ihr am Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gewonnenen Prozess gegen die Russische Förderation. 198 Das Urteil des EGMR wird von der SO - unzutreffend - dahingehend interpretiert, dass ihr der EGMR mit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindender Wirkung den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen habe. Tatsächlich war die Frage eines religiösen Charakters der Organisation nicht Gegenstand des Verfahrens. Hintergrund war vielmehr, dass die SO bereits 1994 in Russland als Religionsgemeinschaft behandelt worden war, durch eine Änderung des Religionsgesetzes im Jahr 2000 jedoch alle Religionsgemeinschaften in Russland verpflichtet wurden, sich erneut registrieren zu lassen. Die russischen Behörden lehnten mehrfach entsprechende Anträge der SO ab oder bearbeiteten diese nicht. Der EGMR befasste sich lediglich mit dieser Verfahrensweise und stellte in seiner Entscheidung die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der russischen Behörden fest. Zeitgleich zu der Informationskampagne wurde von der SO eine neue Internetseite eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst. 198 EGMR, Az. 18147/02 vom 5.4.2007.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 125 Psychiatrie" eine angebliche "Komplizenschaft zwischen Psychiatern und Pharmafirmen aufgedeckt". Die KVPM kritisiert generell die Bereiche

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 125 Psychiatrie" eine angebliche "Komplizenschaft zwischen Psychiatern und Pharmafirmen aufgedeckt". Die KVPM kritisiert generell die Bereiche Psychiatrie und Psychotherapie massiv und lehnt sie als schädlich für den Menschen und als Mittel zur Unterdrückung ab. Mit ihrer kontinuierlichen Agitation gegen diesen Wissenschaftsund Berufszweig strebt sie die Monopolisierung in diesem Bereich der Lebensberatung an. Zu den Werbemaßnahmen der SO gehört auch die vielfältige Broschüren Verteilung von Broschüren des Vereins "Sag' nein zu "Sag' nein zu Drogen - sag' ja Drogen - sag' ja zum Leben e. V.", die als einziges zum Leben e. V." Informationsund Hilfeangebot die Kontaktaufnahme zur SO aufzeigen. Die scientologische Organisation "Jugend für Menschen"Jugend für rechte Deutschland e. V." führt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland e. V." regelmäßig Werbekampagnen in Form von Ansprachen von Passanten und Verteilung von Flyern und Broschüren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um "es ihnen schon in jungen Jahren zu ermöglichen, die Wichtigkeit von Menschenrechten und religiöser Toleranz zu verstehen". 200 SO versucht damit, diese Zielgruppe möglichst früh an die Organisation heranzuführen. Auch auf dem Breitscheidplatz, dem Potsdamer Platz und in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße werden regelmäßig Werbematerialien verteilt und Passanten durch SO-Angehörige angesprochen. Ein messbarer Erfolg, zum Kein Beispiel erhöhte Besucheroder Mitgliederzahlen der messbarer Rekrutierungserfolg Berliner SO, ist trotz der zahlreichen Werbemaßnahmen der SO nicht feststellbar. 200 "Jugend für Menschenrechte Deutschland International": Was sind Menschenrechte. Broschüre, datiert 2007.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

rechten und linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation" (SO). Die rechtsextremistische Szene ist trotz rückläufiger Mitgliederzahlen

misten aus Baden-Württemberg vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um sich den Kämpfern des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Gruppierungen anzuschließen. Diese Personen stellen bei ihrer Rückkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße herausfordert. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen aber nicht nur von islamistischen Extremisten und Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation" (SO). Die rechtsextremistische Szene ist trotz rückläufiger Mitgliederzahlen nach wie vor aktiv und daher weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auch wenn die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Straftaten 2017 gesunken ist, darf in diesem Phänomenbereich keine Entwarnung gegeben werden. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" zeigt vielfältige Aktionsformen und fällt durch fremdenund islamfeindliche Aussagen sowie verschwörungsideologische Ansätze auf. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2017 auf 2.780 angestiegen. Zwar war mangels regionaler Großereignisse landesweit ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Straftaten und Gewalttaten zu verzeichnen. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum ist 2017 jedoch gewachsen. Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 haben eindrucksvoll verdeutlicht, dass Linksextremisten eine Gefahr für unsere Sicherheit und demokratischen Werte sind. Solchen Gewaltexzessen muss sich der demokratische Rechtsstaat mit Nachdruck entgegenstellen. Ihr entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus haben die Sicherheitsbehörden WORT

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