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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund
Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt
Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz
Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot
bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden
rechtsextremistischen Szene sympathisieren

16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt zur Beratung und Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Trägerschaft beim Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). "reset" ist als Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von "reset" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren,

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch
Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während
noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass
Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen
Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis

4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z. B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihr tatsächliches Angriffsziel ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger beteiligen sich autonome Gruppierungen häufig an bürgerlich-demokratischen Bündnissen; ein solches Bündnis ist in Bremen die "Kampagne Ladenschluss". Bremer "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." (Pressemitteilung der "Kampagne Ladenschluss", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der "Kampagne Ladenschluss" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration "Null Bock auf Nazis - Naziläden dicht machen!" 2010 noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass der Demonstrationsaufruf nicht von bürgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivitäten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bestimmt. "Buttersäure-Anschlag" auf das Geschäft "Sportsfreund" Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene verübten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Buttersäure auf das Geschäft "Sportsfreund". In einem Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen." (Internetportal "Indymedia", 09.02.2010; Fehler im Original)

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fußballfangruppierung des Fußballvereins "FC Lausitz Hoyerswerda" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische
Strategie Zwischen Mitgliedern der Fußballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es Überschneidungen. Über ein am Treffobjekt
wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen
wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivitäten
BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Darüber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA
fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. März traten vor ca. 250 Besuchern
Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund
konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS für rechtsextremistische Konzerte eingedämmt werden. Es sind keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen

BLACK DEVILS Sitz Hoyerswerda Gründung 2001 Internetauftritte Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fußballfangruppierung des Fußballvereins "FC Lausitz Hoyerswerda" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische Konzerte im Treffobjekt; Entwicklungen 2019 "Völkerballturnier" Ideologie und Strategie Zwischen Mitgliedern der Fußballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es Überschneidungen. Über ein am Treffobjekt in 2017 durchgeführtes "Völkerballturnier" wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen und Ausschnitten aus dem darauffolgenden Konzert u. a. mit THOYTONIA wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivitäten Im Treffobjekt der BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Darüber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA das Treffobjekt zum Proben. Am 9. März und am 18. Mai fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. März traten vor ca. 250 Besuchern u. a. Rapper auf, die Bezüge zur IDENTITÄREN BEWEGUNG aufweisen. An dem Konzert am 18. Mai nahmen ca. 80 Personen teil. Am 13. Juli führten die BLACK DEVILS ein "Völkerballturnier" durch, an dem sich zwischen 40 und 50 Personen beteiligten. Die im Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund der konsequenten Maßnahmen der Polizei in vorheriger Abstimmung mit dem LfV Sachsen bei dieser letzten Veranstaltung konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS für rechtsextremistische Konzerte eingedämmt werden. Es sind keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in dem Objekt bekannt geworden. Seite 101 von 297

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox

Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische
Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik
Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen

Finanzierung ................................................................................................................... 52 Angebliche Vergiftung ÖCALANs .................................................................................. 52 Exekutivmaßnahmen gegen Führungsfunktionäre und Anhänger ............................ 55 Konflikt zwischen der türkischen Regierung und dem KONGRA GEL ........................ 55 Ausblick ........................................................................................................................... 56 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten ........................................................................................................................ 58 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 60 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 60 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 61 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................................................................................................................... 64 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 64 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 65 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .............................................................................. 67 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 71 Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen .............................................................................. 108 Autonome Nationalisten ............................................................................................... 114

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches
niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen
Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen
gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen
Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch

- 35 - Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auf dieser Seite werden u.a. die Fotos von Personen veröffentlicht, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. So wurden zum Beispiel 124 Bilder von Rechtsextremisten, die an der Kundgebung am 04. November in Bremen-Walle beteiligt waren, kurz darauf in das Internet eingestellt. Auch über sog. "Steckbriefaktionen", bei denen im Juni und Oktober in Form von Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch am 04. November in Bremen-Walle. Als Reaktion auf die angekündigte NPD-Demonstration in Bremen-Walle hatte sich im Vorfeld ein breites Bündnis aus überwiegend demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Gruppierungen gebildet, die gegen den geplanten Aufmarsch der NPD protestieren wollten. Neben dem breiten bürgerlichen Spektrum beteiligten sich

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauungen
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, stehen
Rechtsextremisten in einem tiefgreifenden Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das für
Grundgesetzes konkretisiert. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politiund Volksgemeinsches System ein, in dem Staat
einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementsprechend würden in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch
Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Auseinheitliches prägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeoGefüge des logieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden
ZielRechtsextremismus in Deutschland setzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgefühl wird
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

32 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem tiefgreifenden Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das für jedes Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politiund Volksgemeinsches System ein, in dem Staat und ein - nach ihrer Vorstellung ethschafts-Ideologie nisch homogenes - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementsprechend würden in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Auseinheitliches prägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeoGefüge des logieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden ZielRechtsextremismus in Deutschland setzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen Fremden zu "befreien". Neonazis konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals stark aktionistisch angelegt sind. Ihre Überzeugungen richten sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage aus. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung
Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung
wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert
Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für
wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser
Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese
Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung
SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies
Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert
wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass

Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung an und bedienen die Bedürfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für weitere Aktivitäten. In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Großveranstaltungen hin zu kleineren, aber häufigeren Konzerten. Gründe dafür dürften sowohl finanzieller wie auch organisatorischer Natur sein. Außerdem werden die Großveranstaltungen zunehmend als unerwünschter Ansatzpunkt für sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen die Veranstalter und die Teilnehmer wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert. Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, Kämpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben von Verkaufsständen. Beispiele für Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern durchgeführte Kampfsportveranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" am 8. Juni in Zwickau und die zunächst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz)109. In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung verstärkend auf die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft. Trends und Bewertung Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell geprägten Gruppierungen gemein, dass sie Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Gemeinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser Strukturen befindenden Immobilien. Zukünftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich jedoch auch schnell ändern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivitäten einzubinden. Diese "Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert ein wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen 109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 65 von 297

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES
stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen
Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein

veranstaltet wurden. Die Mehrzahl der öffentlichen Aktionen wurde, wie im Jahr 2005, wiederum gemeinsam mit Neonazis organisiert und durchgeführt. Wie insbesondere die Veranstaltung "Rock für Deutschland" zeigte, bediente sich der Landesverband wiederholt mit Erfolg der Strategie, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden, um wesentlich mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD zu gewinnen, die Akzeptanz der Partei im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und auf der Straße eine größere Präsenz zu zeigen. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland" stellte, wie im vorigen Jahr, mit 600 Teilnehmern die größte öffentlichkeitswirksame Aktion dar, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde. In den kommenden Jahren dürfte in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen vor allem die Veranstaltungsreihe "Fest der Völker", die bereits bis 2015 angemeldet worden ist, einen hohen Stellenwert einnehmen. Dem "Fest der Völker" kommt eine solche Bedeutung deshalb zu, weil sich zahlreiche Skinheadbands und Redner aus dem Inund Ausland an der Veranstaltung beteiligen und vergleichsweise viele Rechtsextremisten anzuziehen vermögen. Für das im Berichtszeitraum organisierte "Fest der Völker", das verboten worden ist, hatten die Veranstalter mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum von Bedeutung: Veranstaltung, zum "Andenken an den ermordeten Sandro WEILKES" am 6. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 6. Mai nahmen in Neuhaus am Rennweg 32 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung teil, die dem "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" gewidmet und vom Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. Als Redner traten Thomas WIENROTH, der dem Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angehört, und Michael BURKERT, Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, auf. Der Landesverband Thüringen führt traditionell anlässlich des Todestages von WEILKES jedes Jahr im Mai in Neuhaus eine Demonstration durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES zum Märtyrer zu verklären und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Die Anziehungskraft der Veranstaltung hat in den letzten Jahren jedoch erheblich abgenommen. Von 2001 an ist die Anzahl der Teilnehmer von ca. 220, über 120, 150, 75 und 90 auf 32 im Berichtszeitraum stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen am 13. Mai in Suhl Der Landesverband nahm eine gewalttätige Auseinandersetzung am 5. Mai in Suhl-Nord, in deren Verlauf zwei Personen zum Teil lebensbedrohlich verletzt worden waren, zum Anlass, am 13. Mai in Suhl zwei Kundgebungen durchzuführen. An den Veranstaltungen beteiligten sich etwa 100 Personen. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein. 61

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/rechtsextremistische Subkulturen Auch wenn im Berichtsjahr 2019 erneut eine Reihe von Tätern im Bereich der rechtsextremistisch motivierten
Existenz einer solchen Szene ist das regelmäßige Auftreten rechtextremistisch motivierter Straftaten. Neben fremdenfeindlichen Straftaten sind insbesondere Propagandadelikte zu nennen
hinaus sind Propagandadelikte im Veranstaltungsgeschehen und hier insbesondere bei rechtsextremistischen Konzerten zu verzeichnen. Zwar ist auch weiterhin kein auf Dauer
angelegtes organisatorisches Zusammenwirken von Rockern mit der rechtsextremistischen Szene festzustellen, sind doch die Interessen sehr unterschiedlich. Gleichwohl übt die Rockersubkultur
seit jeher eine Faszination und Anziehungskraft auf Teile des Rechtsextremismus aus. So gab es in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelte Kontakte
zurückzuführen. Diese Personen - üblicherweise nicht mehr ganz so junge Rechtsextremisten - sind von Rockergruppierungen aufgenommen worden und bewegen sich fortan
verbunden sein. Jedenfalls halten die alten Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Unmittelbar rechtsextremistische Aktivitäten von Rockerclubs, wie sie beim "HUSKARLAR
nach wie vor Einzelerscheinungen. Darüber hinaus orientieren sich einzelne rechtsextremistische Gruppierungen am Bekleidungsstil der Rocker, was sich insbesondere im Tragen
Odin" (SOO). Angehörige dieser Gruppierung beteiligten sich 2019 am rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen und fielen im April des Jahres durch eine Flyerverteilung
Rostock auf. Darüber hinaus bewegen sich Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur auch im Bereich des Sportgeschehens. Sie sind in der Fußballfanszene

2.5 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/rechtsextremistische Subkulturen Auch wenn im Berichtsjahr 2019 erneut eine Reihe von Tätern im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität registriert wurden, die keinen erkennbaren Bezug zu entsprechenden Strukturen aufwiesen, konnte kein weiteres Anwachsen dieses Spektrums festgestellt werden. Diese Szene umfasst Personen, die sich, wenn überhaupt, in lokalen, lediglich losen Kleingruppen zusammenfinden. Eigenständige Impulse in der "politischen Arbeit" gehen von ihnen, im Unterschied zu neonazistischen Personenzusammenschlüssen, in der Regel nicht aus. Ein Symptom für die Existenz einer solchen Szene ist das regelmäßige Auftreten rechtextremistisch motivierter Straftaten. Neben fremdenfeindlichen Straftaten sind insbesondere Propagandadelikte zu nennen, wie etwa das Schmieren von Hakenkreuzen oder SS-Runen. Schwerpunkte bildeten hier im Berichtszeitraum u. a. Wismar und Stralsund. Darüber hinaus sind Propagandadelikte im Veranstaltungsgeschehen und hier insbesondere bei rechtsextremistischen Konzerten zu verzeichnen. Zwar ist auch weiterhin kein auf Dauer angelegtes organisatorisches Zusammenwirken von Rockern mit der rechtsextremistischen Szene festzustellen, sind doch die Interessen sehr unterschiedlich. Gleichwohl übt die Rockersubkultur mit ihrem streng hierarchischen Habitus und der nach außen gelebten "Bruderschaft" seit jeher eine Faszination und Anziehungskraft auf Teile des Rechtsextremismus aus. So gab es in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelte Kontakte auf örtlicher Ebene, die in aller Regel auf persönlichen Kennverhältnissen beruhen. Sie sind häufig auf Szenewechsler zurückzuführen. Diese Personen - üblicherweise nicht mehr ganz so junge Rechtsextremisten - sind von Rockergruppierungen aufgenommen worden und bewegen sich fortan in deren Subkultur. Ein Gesinnungswandel dürfte damit jedoch nicht verbunden sein. Jedenfalls halten die alten Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Unmittelbar rechtsextremistische Aktivitäten von Rockerclubs, wie sie beim "HUSKARLAR MC Stralsund" in den vergangenen Jahren zu beobachten waren, bleiben jedoch nach wie vor Einzelerscheinungen. Darüber hinaus orientieren sich einzelne rechtsextremistische Gruppierungen am Bekleidungsstil der Rocker, was sich insbesondere im Tragen von Kutten äußert. Beispielhaft genannt seien hier die "Gemeinschaft Recknitztal" sowie die "Aktionsgruppe F.i.e.L.". Dies gilt auch für das erstmals 2018 in Erscheinung getretene "Chapter Mecklenburg-Vorpommern" der "Soldiers of Odin" (SOO). Angehörige dieser Gruppierung beteiligten sich 2019 am rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen und fielen im April des Jahres durch eine Flyerverteilung in Rostock auf. Darüber hinaus bewegen sich Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur auch im Bereich des Sportgeschehens. Sie sind in der Fußballfanszene zu finden, aber auch im Bereich des Kampfsportes (s. u.). 16

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN
stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim
gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief
nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig
schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch
Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES
Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener
Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt
CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten
einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert

Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim: "[...] gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der "Selbstjustiz" auf: "Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ in ihren öffentlichen Auftritten für allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfältige Kooperationsund Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen können. Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung W IR FÜR DEUTSCHLAND89. Auch eine Demonstration der IDENTITÄREN BEWEGUNG am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von PRO CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. "Trauermärsche", für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert. Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der PRO-CHEMNITZ-Stadtratsfraktion, Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe des Wahlkampfs wurde eine Werbung von PRO CHEMNITZ bekannt, in der empfohlen wurde, mit der 88 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67 89 vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019 Seite 58 von 297

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe
Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich
Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder
Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten
rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner" (REP)""'''I 15.000 15.500 15.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten beträgt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen
System bzw. eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ("Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<. Während die einen
Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Haß militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen
Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende
Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (" EinSatz

82 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . Ihre Bestrebungen richten sich auf die "revolutionäre<< Beseitigung dieser Ordnung, um an ihrer Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ("Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<. Während die einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mißstimmungen anzuheizen, bringen die anderen ihren unversöhnlichen Haß auf den Staat durch gezielt militante Aktionen zum Ausdruck. Militanter Auch 1998 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Linksextremismus durch gewalttätige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Brandanschläge sowie die große Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Durch solche Protestaktionen linksextremistischer Gewalttäter entstanden Sachschäden in Millionenhöhe. Zahl und Brutalität körperlicher Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Haß militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen und Objekten eingesetzte Polizeibeamte. Auflösung der RAF Im April wurde ein von März datierendes achtseitiges Schreiben der im Untergrund lebenden Mitglieder der "Roten Armee Fraktion<< (RAF) bekannt, in dem diese die Auflösung der RAF erklärten. ln Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende des **bewaffneten Kampfes << sehen, sondern die Option darauf ausdrücklich aufrechterhalten wollen. ln einer Göttinger Szenepublikation hieß es dazu: .. s o lange es gesellschaftliche Verhältni sse gibt, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ' - so lange das Herz der Bestie schlägt und jeden Tag aufs neue kapitalistische Barbarei produziert , so lange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (" EinSatz" Nr. 31 von Juli 1998)

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Generalbundesanwalt hat am 1. Oktober 2018 sechs Rechtsextremisten der Gruppierung Revolution Chemnitz wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen
Chemnitz griffen Mitglieder von Revolution Chemnitz mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremisten mehrere Migranten an. Dieser Angriff sollte ein "Probelauf" für eine
begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterifi'jk'jZ_\iGfk\eq'Xc\_'e#['\'ejY\jfe[\i\'dQljXdd
Ozierten Tatverdächtigen zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen war. Von 1990 bis in die 2000er
Jahre gingen rechtsterroristische Aktivitäten oder schwere rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten dagegen überwiegend von ideologisch gefestigten Gruppierungen oder Einzelpersonen aus, die fest
Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv. Allerdings verfügen die Täter
nunmehr eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren
aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht auszuschließen, dass
sich rechtsterroristische Gruppen bilden. Daher bleiben die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam. RECHTSEXTREMISMUS 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Der Generalbundesanwalt hat am 1. Oktober 2018 sechs Rechtsextremisten der Gruppierung Revolution Chemnitz wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Im Nachgang einer Versammlung von Pro Chemnitz griffen Mitglieder von Revolution Chemnitz mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremisten mehrere Migranten an. Dieser Angriff sollte ein "Probelauf" für eine Aktion am Tag der deutschen Einheit sein. Die Gruppierung soll gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Migranten und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. In diesem Zusammenhang soll sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterifi'jk'jZ_\iGfk\eq'Xc\_'e#['\'ejY\jfe[\i\'dQljXdd\e_Xe^d'k[\iOZ_kc'e^j]\'e[c'Z_\e8^'kXk'feqlKX^\ki\k\e%;XY\''jkY\d\ib\ejn\ik#[Xjj\'eK\'c[\i'[\ek'Ozierten Tatverdächtigen zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen war. Von 1990 bis in die 2000er Jahre gingen rechtsterroristische Aktivitäten oder schwere rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten dagegen überwiegend von ideologisch gefestigten Gruppierungen oder Einzelpersonen aus, die fest in der Szene verankert waren. Seit Mitte der 2010er Jahre hingegen gibt es oftmals Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv. Allerdings verfügen die Täter nunmehr eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren [']]lj\=\'e[Y'c[\i%@eqn'jZ_\eOe[\kf]kdXcj\'e\'[ cf^'jZ_\IX['bXc'j'\ile^[liZ_ Onlinepropaganda statt. Dieser Trend dürfte durch die zunehmende Bedeutung sozialer Netzwerke für den gesellschaftlichen Alltag zukünftig weiter zunehmen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht auszuschließen, dass sich rechtsterroristische Gruppen bilden. Daher bleiben die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam. RECHTSEXTREMISMUS 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung
Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten
kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr
ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten
Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt
Hohes von 297Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum

II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr Rechtsextremistische "traditionelle" Strukturen brechen auf Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte Radikalisierungsprozesse nehmen zu 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf genommen. 5. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen "Wolf im Schafspelz"-Strategie von legalistischen Islamisten Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, aber hoch 6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Seite16 Hohes von 297Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen
Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre
Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft
einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr
Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher
Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise
Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite

# Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" werden Amtsund Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an. Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht. Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende größere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in Sachsen präsent. Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite 26 von 297

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

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