Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend
ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch
Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft
Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand
bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden
Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei
Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizeikräften im gleichen Zusammenhang spürbar an. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Zielstrebigkeit bei entsprechenden Aktionen erkennbar. Dass die Anwendung von Gewalt gegen "Nazis" nach wie vor in der autonomen Szene auf große Akzeptanz stieß, bestätigten auch Kommentare etwa aus der Heidelberger Szene: "Letzte Meldung: Einige Nazis aus Mannheim, Ludwigshafen und dem Raum Heppenheim staunten am frühen Abend des 3. Dezember [2005] nicht schlecht, als sie in Hockenheim aus dem Zug stiegen. Acht ihrer Autos - darunter zwei dickere Schlitten - waren demoliert und fahruntüchtig gemacht worden. Auch eine Art des Umgangs mit Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand die direkte Konfronbleibt tation mit "Nazis" auf der Straße. Für den 28. Januar 2006 war bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden. In Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei kam es zu Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) "break-out" 12/2005, S. 4. 202

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten
sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum
NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter
antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN
Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren
Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung
statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops
unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung
kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag
siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

taktische Hinweise und Ratschläge für den Fall von "Repressionsmaßnahmen des Staates" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalkül gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein "Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand über nahezu alle gängigen Social-Media-Kanäle 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um "zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem "TAILS"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung "(...) ein beinahe ideales Werkzeug für jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch während des Kongresses deutlich. So kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise für den Umgang mit der Polizei besprochen werden ("Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu zählten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 "TAILS" ist ein Live - Betriebssystem, welches für digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte "TAILS" - Sticks angeboten 323 Workshop: "Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage
Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte

enthaltsrecht in Connewitz." Das Schreiben endet mit dem Aufruf "Verteidigt eure Viertel, gegen Aufwertung, Faschisten & Bullenschweine!".295 Die hohe Konzentration klandestiner Aktionen in den Szenevierteln steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf um Freiräume", wie z. B. den von AUTONOMEN so verstandenen Freiraum Leipzig-Connewitz. Dort wird die Etablierung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" angestrebt. Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in der autonomen Szene Leipzig auch linksextremistische Gruppen etabliert, die deutlich ideologischer geprägt sind. Die Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) sind auch in überregionalen Bündnissen aktiv. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA gehört der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) an. Die IL wurde im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppen und Aktivisten gegründet. Mittlerweile gehören ihr mehr als 30 Ortsgruppen an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."297 PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie zur "Überwindung dieser Gesellschaft" besteht darin, sich in sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen zu engagieren und eine "Gegenmacht" zu organisieren. Sie plädiert für eine "strategische Bündnisorientierung" und sucht Anschluss an das nicht extremistische Spektrum. Im Gegensatz zu klassischen AUTONOMEN verzichtet sie auf eine "offensive Rhetorik" und einen "militanten Habitus": Die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit von PRISMA sind "Antirassismus", "Antifaschismus", "Klima", "Queerfeminismus" und "Soziale Kämpfe". Diese Themen bieten eine hohe Anschlussfähigkeit an Nichtextremisten und der Einflussnahme auf diese. Die "mediale Darstellung" ihrer Aktionen und "gezielte Pressearbeit" sind für PRISMA wichtige Mittel, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse veranstaltete PRISMA am 17. März 2018 eine Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte die Gruppe aber aus strategischen Gründen ab.298 295 https://de.indymedia.org; "[LE] Bullenschweine angegriffen" (Stand: 5. Februar 2018) 296 http://prisma.blogsport.de/prisma/, Vorstellung der Gruppe/Zitat aus dem IL-Zwischenstandspapier (Stand: 17. Oktober 2017) 297 https://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" (Stand: 2. November 2017) 298 https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun" (Stand: 16. Mai 2018) 163

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte
Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen
Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 171 sation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt. 345 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer "Volksfront" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene und konnte diese Position 2007 behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 346 Vgl. S. 7 - 19.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter
Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten
rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information
Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen
Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher
ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre
Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen
Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos
Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern

106 Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter seit Ende des Jahres 2007. Die Schreiben wurden verschiedenen jüdischen bzw. sonstigen Einrichtungen zugestellt, u.a. auch den Israelitischen Kultusgemeinden in München und in Hof sowie an die "Hanns-Seidel-Stiftung e.V." in München. Die antisemitischen Parolen werden mit der Forderung nach einem sofortigen "Verbot aller jüdischen Einrichtungen in Deutschland" verbunden. 1.4 Nutzung des Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. In Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen Themen, Hinweise auf Veranstaltungen der Szene und des politischen Gegners sowie entsprechendes Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen verschließen und keine Selbstkontrolle ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos hochwertige von Auftritten und Konzertberichten auch Lieder zum Download zur Homepages Verfügung. Im Online-Versandhandel entsprechender Anbieter findet sich eine umfangreiche Auswahl an szene-typischer Kleidung, MusikCDs und anderen Szene-Artikeln. Auch Neonazis wie die "Freien Natio nalisten München" betreiben eigene Internet-Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden Übersicht
Dezember Dezember 1979") 1980") 197911) 1980) 1979'') 198012) "Neue Linke" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS
Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt
Ohne deren Einbeziehung für 1980 läge der Anteil der Linksextremisten bei über 33% (c)) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten
waren in 28 der 39 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die Hälfte
Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verfügten Linksextremisten über mehr
Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden Übersicht
Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) "Neue Linke
Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt
Ohne deren Berücksichtigung für 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringfügig höher

der Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden Übersicht: Vertreten in (Zahl Zahl der Sitze 'Anteil Gruppen d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1979") 1980") 197911) 1980) 1979'') 198012) "Neue Linke" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS'2)-SEW 135 157deg113% 11,1% 27 32 SHB 9 122 8,3% 8,7% 23 27 Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt: , 1193 1406 100,0% 100,0 % 36 42 "') Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nicht überein, da u.a. die nnzwischen nicht mehr exnstierenden Hochschulen zwecks besserer Vergleichbarkeit unberücksichtigt bleiben. 2) Die Zahlen repräsentieren auch Studentenvertretungen, die für 1979 nicht berücksichtigt werden konnten, weil u. a. keine legal gewählten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Einbeziehung für 1980 läge der Anteil der Linksextremisten bei über 33% (c)) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1980 waren in 28 der 39 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die Hälfte der Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50% der Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden Übersicht: 5 i Vertreten in Srupieri ZahlderSitze 'Anteil (ZahlderASten) Dezember Dezember Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) "Neue Linke" 38 46 151% 146% 10 14 MSB 29 35 115% 11,1% 12 13 SHB 29 39 115% 124% 13 15 Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt: 252 315 100,0% 100,0 % 33 39 ") Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nncht überein, da u.a die inzwischen nicht mehr existierenden Hochschulen unberücksichtigt blieben #5) Die Zahlen repräsentieren auch Studentenvertretungen, die für 1979 nicht berücksichtigt werden konnten, weil u a. keine legal gewählten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Berücksichtigung für 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringfügig höher. 57

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit
weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen
Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält
höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen
ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten
Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht
öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben
Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl

Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten
rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes
Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl
Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal
zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden
Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt
auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen
äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte
rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen
rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes aus dem Jahr 2005 (26 Konzerte) erreicht wurde. Zudem sank die durchschnittliche Konzertbesucherzahl relativ deutlich ab, und zwar von rund 140 Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl auf als dieselbe Anzahl von Konzerten im Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal auf 125 ab (2008: 127; 2007: 138; 2006: 163). Gleichzeitig sank die durschnittliche Besucherzahl im Bund von circa 150 Personen (2008 und 2007) relativ deutlich auf circa 120 Personen ab. Die Anzahl der von jeweils einer baden-württembergischen Skinheadband veröffentlichten CDs lag wie schon 2008 auch 2009 bei sechs. Diejenige der CD-Sampler, zu denen neben baden-württembergischen auch andere Skinheadbands Titel beisteuerten, stieg von zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden-Württemberg - kaum eine Rolle, sieht man einmal von der "Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt auch im Land zur Verteilung kam.255 Mit den unter anderem von der NPD auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu lösen. Es werden bei 168 255 Siehe zu dieser "Schulhof-CD" Kap. D, 4.2.1.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

unternommener Bemühungen um einen Schulterschluss Vorbehalte gegenüber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser
sowie die in ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer noch als "undeutsch" suspekt. Zudem fürchten speziell Vertreter
sondern eher als mit konventionelleren Ordnungsund Ästhetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten für sich gewinnen. Daraus resultierender Druck unter anderem von Seiten
beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen aus den Reihen der NPD, aber
auch von anderen Rechtsextremisten einzuordnen, die sich sehr kritisch mit der rechtsextremistischen Skinheadszene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazistischen
wenn nicht sogar eine mindestens indirekte Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch
neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreitetes Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen

tig unternommener Bemühungen um einen Schulterschluss Vorbehalte gegenüber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die in ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer noch als "undeutsch" suspekt. Zudem fürchten speziell Vertreter der NPD, dass das subkulturell-martialische Erscheinungsbild von Skinheads negative Auswirkungen auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit und damit auf das Parteiimage haben könnte. Weil die NPD seit Jahren bestrebt ist, in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, versucht sie, jedes äußerliche "Bürgerschreck-Image" zu vermeiden. Die Partei will die Skinheads daher nicht als solche, sondern eher als mit konventionelleren Ordnungsund Ästhetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten für sich gewinnen. Daraus resultierender Druck unter anderem von Seiten der NPD mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen aus den Reihen der NPD, aber auch von anderen Rechtsextremisten einzuordnen, die sich sehr kritisch mit der rechtsextremistischen Skinheadszene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazistischen "Autonomen Nationalisten" zuzurechnende, seit Oktober 2009 im Internet mit einer Homepage vertretene "Aktionsgruppe Lörrach" gegen die mediale Darstellung als "sozial schwache Skinheads, die nicht reden, aber dafür Gewalt anwenden können". Darin ist eine klare Abgrenzung zumindest vom negativen Image, wenn nicht sogar eine mindestens indirekte Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreitetes Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", 170 primitiv-proletenhaftes Auftreten (zum Beispiel verbunden mit exzessivem

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor
Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe
Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat
Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ
Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher
Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema "Asyl" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere "Zeitzeugenvorträge"156 durchgeführt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. März 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern über "seine Kriegserlebnisse". Als der "Zeitzeuge" in Anwesenheit der Polizeikräfte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schließlich löste dieser die Veranstaltung auf. Weitere "Zeitzeugenvorträge" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat als "Zeitzeuge" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fußballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Thüringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD "Wir stehen fest". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten
Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue
ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen
sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere
haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit
Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz
Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof

1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, auf vielerlei Art und Weise vor. Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter SchulhofCDs245, aber auch "Schülerzeitschriften"246, oder stellen jugendspezifische Internetseiten und Videos ins Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne Ideologiebestandteile haben aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 246 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 247 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.2. 248 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf 160 die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen
länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz
eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste
Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen
Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten
sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen
ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang
Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe

R E C H T S E X T R E M IS M U S monstrationen können vor allem dann leicht zum Beleg der eigenen Schwäche werden, wenn sich eine Vielzahl von Teilnehmern zu Gegendemonstrationen einfindet. Das Missverhältnis bei den Teilnehmerzahlen wird auch von manchen Szeneangehörigen mittlerweile aufmerksam zur Kenntnis genommen und mündet in die Forderung nach weniger, aber thematisch zielgerichteteren Demonstrationen bei gleichzeitig effektiverer Mobilisierung. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen dürfen nicht zu der Annahme verführen, dies sei Ausdruck einer grundlegenden Trendumkehr. Öffentliche Demonstrationen behalten - das wird auch in der Szene selbst immer wieder betont - weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen des NPD-"Vier-Säulen-Konzeptes".243 Ein zentrales, schon länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz auf der Straße zu zeigen. Vor dem Hintergrund der eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste Möglichkeit, die Szene und ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion um die Wirtschaftsund Finanzkrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs. Ihre Beiträge zur Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen, teils verschwörungsideologischen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe Kap. D, 4.1.2. 244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1. 159

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Während Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegenüber Juden und Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des nationalsozialistischer HerrRechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen schaft begangenen Verist die zentrale Aufgabe des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgebrechen (Revisionismus) setzes.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus
heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante
Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller
nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt
Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum
geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum

den Medien beschmutzt und verzerrt beschrieben und historisch tendenziös im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus aus Theoriezirkeln, in Zeitschriften und Verlagen und vereinzelt aus Burschenschaften heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante des Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung) orientiert. Damit wird versucht, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt im Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum dar. Die JF ist dabei bemüht, extremistisches Gedankengut als "national-konservatives" zu verschleiern und nutzt hierzu immer wieder geschickt die Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews aus, um so ihre wahren Absichten zu verschleiern. Typisch für die mit teilweise intellektuellem Anpruch auftretende JF ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum und tragen somit zu einer Strategieund Theoriebildung bei: 5 Eine Idee, die im Kern zutiefst antidemokratisch ist. Sie hatte sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Fundament der parlamentarischen Verfassung der Weimarer Republik mittels einer geistig-kulturellen Revolution zu untergraben. Aufgegriffen und weiterentwickelt wurde die Idee in den 60er-und 70er69

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien
waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion
Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr
rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses
Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes
konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager
wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage
Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss
einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für

3.2 Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion von NPD und DVU Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr 2009 im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses Wahlbündnis sah vor, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl 2009 und hoffte, ohne die DVU bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Bei den danach folgenden Wahlen in der zweiten Jahreshälfte 2009 gelang dies jedoch kaum. Die NPD konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager Bundesvorsitzender Faust beim Seit Anfang 2010 war eine maßgeblich von den Parteivorsitzenden betriebene NPD-Bundesparteitag im Annäherung von NPD und DVU festzustellen, die in Gesprächen über eine ZusamNovember 2010 menführung der Parteien mündete. Bereits im Juni 2010 gaben der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust ihr Vorhaben öffentlich bekannt: "Wir brauchen keine Neuauflage von Wahlabsprachen, wie es der Deutschlandpakt vorgesehen hat, wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU zu einer neuen, einer großen nationalen und sozialen Heimatpartei! [...] Der Deutschlandpakt war nur ein Vertrag zweier Parteien und für viel zu lange Zeit ausgelegt. Die nationalen Wähler wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage, 04.06.2010) Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 setzte Voigt dem Vorhaben einen engen Zeitrahmen. So wurde die Fusion zum 1. Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss mit der NPD in einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für die Fusionsverhandlungen verfügte (siehe Kapitel 3.2.3). Die Fusion von NPD und DVU stellte weniger eine Verschmelzung als eine Übernahme dar, wenngleich im Fusionsvertrag von einer Parteienzusammenführung "auf gleichberechtigter Basis" die Rede war. Notwendige Voraussetzung für die Fusion war die Auflösung der DVU. Ihre Mitglieder sind somit nicht automatisch Mitglied in der neu gegründeten Partei, sondern müssen ihr beitreten. Das einzige Zugeständnis der NPD an die DVU bestand in der Ergänzung ihres Namens um den Zusatz "Die Volksunion", so heißt die neue Partei "NPD - Die Volksunion" (im Folgenden weiter: NPD). Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Landesund Kreisverbänden der neuen Partei sollen die Mitglieder beider Parteien berücksichtigt werden. Auf Bundesebene wurden noch vor vollzogener Parteizusammenführung DVU-Führungsfunktionäre in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen. Der außerordentliche Bundesparteitag der NPD im November 2010 wählte den DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, zusätzlich wurden der stellvertretende DVU-Vorsitzende Ingmar Knop sowie das DVU-Präsidiumsmitglied Heiner Höving Beisitzer im NPD-Bundesvorstand.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia
Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen
Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit
weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre
eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich
Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt
Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren

96 Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allmählichen Einbindung in die Szene. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsstücken auch Aufkleber und Devotionalien. Über das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschlägigen Musikangebots zugänglich. Um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt keine 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren Sinngehalt der solchermaßen transportierten ideologischen Botschaften durch eine intensivierte Form der Auseinandersetzung zu dekodieren.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe

Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 37 an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu zählte auch ein beträchtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften
rechtsextremistischen Parteien sind noch rund 23.800 (2003: Weitere Mitglieder24.500) Personen organisiert. Diese Zahl umfasst auch die Mitglieder verluste rechtsexder
ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremitremistischer Parteien stisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund vier Prozent ergibt
Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 76 (2003: 69) angestiegen. Diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2003: 4.600) Mitglieder/Aktivisten
Rechtsextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.100 5.000 5.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 4.400 69 4.600 76 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2004: 1200). BERICHT

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 37 an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu zählte auch ein beträchtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. In den rechtsextremistischen Parteien sind noch rund 23.800 (2003: Weitere Mitglieder24.500) Personen organisiert. Diese Zahl umfasst auch die Mitglieder verluste rechtsexder REP, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremitremistischer Parteien stisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund vier Prozent ergibt sich aus weiteren Mitgliederverlusten der REP (ca. 500) und der DVU (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 76 (2003: 69) angestiegen. Diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2003: 4.600) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 1 10.700 2 10.000 2 10.000 Neonazis 3) 72 2.600 95 3.000 87 3.800 Parteien 3 2 8.100 3 24.500 3 23.800 davon "Die Republikaner" (REP)4) 9.000 8.000 7.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 13.000 11. 500 11.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.100 5.000 5.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 4.400 69 4.600 76 4.300 Summe 146 45.800 169 42.100 168 41.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 45.000 41.500 40.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2004: 1200). BERICHT 2004

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk
gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf
orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen
schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen
Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über
ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei
wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination
Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich
Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz
antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober

schen Massenpartei". Der Sinn der Gründung des Netzwerkes sei, einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen bis auf höchster Ebene zu besetzen. So ist die Gruppe mit zwei Angehörigen im Bundesvorstand vertreten. Ebenso versuchte die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen Zusammenhängen, um über eine kontinuierliche Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über die Notwendigkeit, ein "neues oppositionelles Netzwerk" innerhalb dieser Partei zu gründen, so formulierte die SAV in ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei" gehen, die "eine sozialistische Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalismus" anstrebe. Ferner wird betont, man wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination sollte sich deshalb auf die Partei beziehen und versuchen auf sie Einfluss zu nehmen und in ihr zu wirken." Dies sollte die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln nach dem Muster dessen, "was MarxistInnen Einheitsfrontmethode nennen", enthalten. Dazu gehöre unter anderem, sich innerhalb der Partei als Zusammenhang zu konstituieren, politisch initiativ zu werden und für die Mitwirkung in Parteigremien zu kandidieren. Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich in Erscheinung. 5. Aktionsfelder 5.1 Antiglobalisierung Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober 2007. 210

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche