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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze
Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich

und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbeschädigungen in Form von diversen Farbschmierereien ("FUCK RWE - HAMBI BLEIBT"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchlöchert und im Bereich der Eingangstür die Graffito "FCK RWE" aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbeschädigung. Weitgehend unauffällig blieben im Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den alljährlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgeführt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx führten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Marx hat Zukunft" durch. 89

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Netzwerken werden auch zunehmend Videoplattformen genutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

dritte Weg") 58 "DIE RECHTE" 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 E "Exilregierung Deutsches Reich" 82 F "FLAK" 78 "Freistaat

Gruppierungen Seite A "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 115 C "Combat 18" (C 18) 48 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 58 "DIE RECHTE" 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 E "Exilregierung Deutsches Reich" 82 F "FLAK" 78 "Freistaat Preußen" 82 G "Gutmenschliche Aktion Mainz" 89 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 107 "Hammerskins" 75 "Heimatgemeinde Kaiserslautern" 82 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 108 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 67 "Interventionistische Linke" (IL) 35 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 111 J "Junge Nationalisten" (JN) 56 140

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Exkurs: Black Metal 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Organisierter Neonazismus 4.2 Unorganisierter Neonazismus 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.4 Exkurs: Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik 4.5 Exkurs: Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.2 Die Republikaner (REP) 5.3 Deutsche Volksunion (DVU) 5.4 Deutsche Partei (DP) 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Deutsche Heidnische Front (DHF) 6.3 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 4

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus
Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung
Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen

Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinaus reichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anhänger bekennen sich entweder zu "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" oder rechnen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde basieren auf den Werken von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse abschaffen und durch Zustände ersetzen, die ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechen. Sie streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen auch, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: ca. 1.500 (Bund) ca. 50 - 100 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung dieser Art stellt die KPF dar, die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet wurde. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im 57

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

noch Boden für einen weiteren Verbleib" in dieser Partei. "Sich für diesen Verbleib zu entscheiden" argumentierte die KPF, "fällt nicht
wollen wir die Bürde nicht auf uns nehmen, die Kommunistische Plattform aufzulösen. Denn: Wie auch immer wir einen solchen Schritt
wolle sie auch verbleiben, um eine "kommunistische Identität" zu bewahren und vor allem die Funktionäre und jungen Genossen
Insbesondere verfolgt sie die Absicht, den Pluralismus in der Partei zu bewahren, sich intensiv an der Diskussion "um Programmatik, Strategie

Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere um "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind entsprechende Organe tätig. Das höchste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Die KPF kritisiert das Parteiprogramm der PDS Im Jahre 2003 richtete die KPF ihre Aktivitäten vor allem darauf, die verbliebenen "antikapitalistischen und antiimperialistischen Tendenzen" im neuen Parteiprogramm der PDS, das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags am 25./26. Oktober in Chemnitz beschlossen wurde, zu bewahren bzw. zu verstärken. In einer Erklärung, die die KPF auf der dritten Tagung der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September in Berlin verabschiedete, übte sie scharfe Kritik am aktuellen Programmentwurf der PDS und kündigte Widerstand dagegen an: "Wenngleich mit dem vorliegenden Entwurf auch nicht alle Vorstellungen jener aufgegangen sind, die eine durchgängige Revision des antikapitalistischen Charakters des geltenden Programms anstrebten, so ist er doch weitgehend des Ziels beraubt, eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstelle der kapitalistischen anzustreben. ... Es gilt ... die notwendigen Anträge zu formulieren und über die Organisierung breiter Antragsunterzeichnung das Bündnis aller mit zu formieren, die in Chemnitz für die Verstärkung der antikapitalistischen und antiimperialistischen Tendenzen im vorliegenden Entwurf kämpfen werden." Dem neuen Parteiprogramm der PDS stimmten 77,8 % der Delegierten zu. Die mehr als 500 Änderungsanträge, die insbesondere die Parteilinke eingebracht hatte, wurden meistens abgelehnt. Die Delegierten, die der KPF verbunden sind, stimmten nach eigener Aussage "ausnahmslos gegen das Programm bzw. enthielten sich der Stimme". Mit einer Erklärung, die den Titel "Die Annahme dieses Programms markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der PDS" trug, erneuerte die KPF ihre Kritik: "Dieses Programm strebt den Sozialismus als eine vom Kapitalismus unterschiedene Gesellschaftsordnung nicht mehr an. Der demokratische Sozialismus ist in ihm eine Metapher für einen mittels Reformen "humanisierten" Kapitalismus. ... Es liefert die Begründungen für den seit Jahren betriebenen Kurs der Anpassung an die herrschenden Verhältnisse auch wenn es zugleich Einzelaussagen enthält, die dazu verpflichten, eine Politik zu machen, die kapitalismuskritisch ist und sich weitgehend an den Interessen der gesellschaftlich Benachteiligten orientiert." Obwohl "die PDS in den elementaren Auseinandersetzungen für eine bessere Zukunft nicht mehr in notwendigem Maße den Platz ausfüllt, der einer sozialistischen Partei zukäme", sieht die KPF "noch Boden für einen weiteren Verbleib" in dieser Partei. "Sich für diesen Verbleib zu entscheiden" argumentierte die KPF, "fällt nicht leicht. Zugleich wollen wir die Bürde nicht auf uns nehmen, die Kommunistische Plattform aufzulösen. Denn: Wie auch immer wir einen solchen Schritt begründeten, er würde uns als Kapitulation ausgelegt." In der PDS wolle sie auch verbleiben, um eine "kommunistische Identität" zu bewahren und vor allem die Funktionäre und jungen Genossen der KPF mit "konsequent-linken Positionen" zu unterstützen. Künftig will sich die KPF darauf konzentrieren, ihre Positionen innerhalb der PDS zu verteidigen. Insbesondere verfolgt sie die Absicht, den Pluralismus in der Partei zu bewahren, sich intensiv an der Diskussion "um Programmatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung" zu beteiligen sowie sich um eine verstärkte Bündnisarbeit zu bemühen. 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
Parteitag beschlossen worden ist, bekennt sich die DKP dazu, zunächst eine sozialistische und später eine klassenlose kommunistische Gesellschaft anzustreben
Bundesrepublik Deutschland" dar. Neben den Landesverbänden der Partei und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die der DKP nahe steht, sollen
auch die "Rote Hilfe e.V." sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien "aus verschiedenen Teilen dieser Erde" am Pressefest beteiligt haben

Die KPF Thüringen trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.700 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ") (wöchentlich) Die DKP setzt die Politik fort, die die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD verfolgt hatte. In einem Leitantrag, der 2001 auf dem 15. Parteitag beschlossen worden ist, bekennt sich die DKP dazu, zunächst eine sozialistische und später eine klassenlose kommunistische Gesellschaft anzustreben. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft darstelle, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu vollziehen. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die DKP bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst die fünf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, Süd-, Nordund Westthüringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. 13. Pressefest der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" Das 13. Pressefest ihrer Wochenzeitschrift "Unsere Zeit", das vom 20. bis 22. Juni unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" in Dortmund stattfand, bildete für die DKP in diesem Jahr das Hauptereignis. Nach eigenen Angaben stellte es mit rund 50.000 Besuchern wie in den vergangenen Jahren "das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschland" dar. Neben den Landesverbänden der Partei und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die der DKP nahe steht, sollen sich u.a. auch die "Rote Hilfe e.V." sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien "aus verschiedenen Teilen dieser Erde" am Pressefest beteiligt haben. Den Mittelpunkt des Fests bildeten wie in den Jahren zuvor die Zelte und Märkte der DKP-Landesverbände, die Kulturveranstaltungen, politische Informationen und Diskussionsrunden anboten. Das Pressefest, mit dem die DKP für sich, ihre Politik und ihre sozialistische Wochenzeitung werben wollte, stellte nach Auffassung der Partei einen vollen Erfolg dar. Es sei gelungen, die hohe Besucherzahl der letzten Feste noch zu überbieten und 30 Mitglieder für die DKP sowie 29 Abonnenten für die "UZ" zu gewinnen. Die MLPD, die KPD und der KJVD kritisierten, dass ihnen die Errichtung von Informationsständen auf dem Pressefest verweigert wurde. 59

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Jahr 2003 nahm es in den Medien der Partei einen besonders breiten Raum ein. Mit mehr als 600 Teilnehmern
Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund
LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus
wolle. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet wurde, stellt

seien, eine "anerkannte und respektierte Kraft" dar. Der Zuwachs an Mitgliedern bliebe jedoch trotz dieses Erfolges sowohl hinter dem politischen Einfluss der Partei als auch hinter den "Notwendigkeiten" zurück. Viele schreckten noch davor zurück, "dem gesellschaftlichen Druck des modernen Antikommunismus selbstbewusst zu trotzen und ihren proletarischen Klassenstandpunkt offen zu vertreten". In der Jugendarbeit müsse sich die Partei noch stärker und erfolgreicher mit der "Beeinflussung durch das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise" auseinandersetzen. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in diesem Jahr vom 19. Juli bis 30. August in Truckenthal/Landkreis Sonneberg statt. Im Jahr 2003 nahm es in den Medien der Partei einen besonders breiten Raum ein. Mit mehr als 600 Teilnehmern sei es das Lager gewesen, das seit Jahren am besten besucht worden wäre. Thüringen war erstmals Austragungsort des Lagers, das unter dem Motto "Baut mit am Ferienund Freizeitcamp Truckenthal" stand. Da in Truckenthal ein Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum entstehen soll, lag der Schwerpunkt des als "Baucamp" deklarierten Sommerlagers auf der schrittweisen Instandsetzung der Immobilie. Um den Aufbau des "REBELL" in der Umgebung zu unterstützen, wurden zudem in verschiedenen Städten sog. "Werbeeinsätze" durchgeführt. Der Höhepunkt des Camps sei ein von 1.000 Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die KPD/Ost, die von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin "wiedergegründet" wurde, knüpft an die 1919 gegründete KPD der Weimarer Republik und ihre THÄLMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die 1946 infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. In ihren auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sich die KPD "vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gründern und Führern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem Wege" überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet wurde, stellt die Jugendorganisation der KPD dar. 62

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Schriftenreihe für die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die "Roten Hefte" genannt, trage
Zeitung "Die Rote Fahne", die ständig Spenden durch die Partei benötige, finanziell zu unterstützen. Inzwischen habe das Thüringer Leserforum
Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und verfolge dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien

Der 23. Parteitag bestätigt SCHLEESE im Amt Der 23. Parteitag, der am 29. März in Strausberg bei Berlin stattfand, dürfte für die KPD im Jahre 2003 das bedeutendste Ereignis gewesen sein. Nach eigenen Angaben nahmen an ihm neben 71 Delegierten auch "zahlreiche Gastdelegierte sowie inund ausländische Gäste" teil. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE sei "mit überwältigender Mehrheit" in seinem Amt bestätigt worden. Der Parteitag verabschiedete u.a. eine Änderung des Parteistatuts, ein Aktionsprogramm, ein Agrar-Politisches Programm sowie eine Erklärung zum 17. Juni 1953. "V. Treffen der Jugend" Vom 9. bis 11. Mai fand in Hannover-Linden unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau!" das "V. Treffen der Jugend" statt, das der KJVD organisiert hatte. Die Veranstalter schätzten das Treffen als insgesamt gelungen ein. Sie bedauerten jedoch, dass die Teilnehmerzahl gering gewesen war und sich der Bundesvorstand der SDAJ weder an der Vorbereitung noch an der inhaltlichen Ausgestaltung des Jugendtreffens beteiligt hat.51 Nur wenige Aktivitäten der KPD in Thüringen In Thüringen entfaltete die KPD nur wenig Aktivitäten. Aus Anlass des 59. Jahrestags der Ermordung von Ernst THÄLMANN wurde dessen rekonstruiertes Denkmal am 16. August in Viernau/Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Rahmen einer Gedenkveranstaltung, an der sich "Genossen aus allen Landesorganisationen der KPD" beteiligten, wieder eingeweiht. In einer Rede warf der Parteivorsitzende SCHLEESE den "politisch herrschenden Kräfte(n) dieses Landes" vor, "die Erinnerungen an den Vorsitzenden der KPD und das gewählte Mitglied des Deutschen Reichstages" auslöschen zu wollen, "um die Geschichte im Sinne der bürgerlichen Ideologie umzudeuten". Ebenfalls in Viernau fand am 11. Oktober das achte Leserforum der Zeitung "Die Rote Fahne", des Zentralorgans der KPD, statt, das die Landesorganisation Thüringen vorbereitet hatte. Wie in den Vorjahren nahm der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast teil. Den zentralen Gegenstand eines mehrstündigen Meinungsaustauschs bildete in diesem Jahr die Entwicklung des Zentralorgans der Partei und der "Schriftenreihe für die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die "Roten Hefte" genannt, trage erheblich dazu bei, die Zeitung "Die Rote Fahne", die ständig Spenden durch die Partei benötige, finanziell zu unterstützen. Inzwischen habe das Thüringer Leserforum, so WAUER, "Echos in ähnlichen Foren in Berlin und anderen Bundesländern" gefunden. 3.5 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und verfolge dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Er strebt außerdem unter dem Motto 51 Das "VI. Treffen der Jugend" soll im September 2004 in Thüringen stattfinden; die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung wird vom KJVD Thüringen und von der KPD Thüringen übernommen. 63

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

geschätzt) Internet Linksextremismus die rote FahNe Zentralkomitee der kommuNistischeN Partei monatlich ca. 1.000 ja deutschlaNds (kPd) die rote hilFe Bundesvorstand
Verlags gmBh München vierteljährlich ca. 7.000 teilweise lichtblick - mitteideutSche kommuniStiSche Partei, vierteljährlich unbekannt teilweise lungSblatt der dkP DKP-gruPPe leiPZig
mitteiluNgeN der Bundeskoordinierungsrat der kommuNistimonatlich 1.500 ja kommuNistischeN PlattscheN PlattForm der Partei die liNke (kPF) (Eigenangabe) Form der Partei
Saale leniniStiSchen Partei deutSchlandS (MLDP) (Eigenangabe) uNsere zeit Parteivorstand der deutscheN kommuNistischeN wöchentlich ca. 7.500 ja Partei

2.6 Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)79 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet Linksextremismus die rote FahNe Zentralkomitee der kommuNistischeN Partei monatlich ca. 1.000 ja deutschlaNds (kPd) die rote hilFe Bundesvorstand rote hilFe e.V. vierteljährlich ca. 5.000 teilweise DIREKTE AKTION Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - alle zwei 3.000 teilweise iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (Fau / iaa) Monate (Eigenangabe) gegeNstaNdPuNkt gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh München vierteljährlich ca. 7.000 teilweise lichtblick - mitteideutSche kommuniStiSche Partei, vierteljährlich unbekannt teilweise lungSblatt der dkP DKP-gruPPe leiPZig leiPZig marxistisches Forum marxistisches Forum (mF) unregelmäßig ca. 1.000 teilweise mitteiluNgeN der Bundeskoordinierungsrat der kommuNistimonatlich 1.500 ja kommuNistischeN PlattscheN PlattForm der Partei die liNke (kPF) (Eigenangabe) Form der Partei die liNke reBell - JugeNdmagaziN Jugendverband der marxistisch-leNiNistischeN alle zwei unbekannt teilweise des JugeNdVerBaNdes Partei deutschlaNds (mlPd) Monate reBell rote FahNe marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) wöchentlich ca. 8.000 teilweise solidarität - sozialistische alterNatiVe e.V. (saV)80 monatlich ca. 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEITUNG Stimme Von und fÜr Landesverband Elbe-Saale der marxiStiSchunregelmäßig 10.000 nein elbe-Saale leniniStiSchen Partei deutSchlandS (MLDP) (Eigenangabe) uNsere zeit Parteivorstand der deutscheN kommuNistischeN wöchentlich ca. 7.500 ja Partei (DKP) 79 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 80 Die ehem. Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Extremistische Bestrebungen | 47

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

distanziert sich auch von politischextremistischen Gruppierungen oder Parteien. Dies gilt auch für die mehr als 46.00068 in Thüringen lebenden ausländischen
fungiert, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) ist durch einige wenige Anhänger vertreten, ohne

IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten mit dem Ziel entfaltet, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem versuchen diese Gruppen, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die große Mehrheit der über sieben Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich auch von politischextremistischen Gruppierungen oder Parteien. Dies gilt auch für die mehr als 46.00068 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 57.300 Anhänger. Die extremistisch-islamischen Gruppen verfügen nach wie vor über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.950). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.470, extrem-nationalistischen Gruppen 8.880 Personen zugeordnet. Ausländerextremistische Organisationen waren in Thüringen auch im Jahre 2003 schwach vertreten. Einzig der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der als Nachfolgeorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gegründet wurde und seit November 2003 unter der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KGK) fungiert, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) ist durch einige wenige Anhänger vertreten, ohne jedoch organisatorisch etabliert zu sein. Das ausländerextremistische Personenpotenzial, das Thüringen zuzuordnen ist, umfasste etwa 100 Personen und ist somit im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist einerseits auf den geringen ausländischen Bevölkerungsanteil in Thüringen, der unter 2 % liegt, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 rückten islamistische69 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterstützung des Terrorismus dienen, verstärkt in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit. In Deutschland stellt der Islamismus vorrangig in den alten Bundesländern ein Problem dar, da dort der Anteil der Ausländer im Allgemeinen und der der Muslime im Besonderen deutlich höher ist als in den 68 Siehe Statistisches Jahrbuch 2003 69 Islamistisch (= Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 85

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche
BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 171 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 181 1. Rechtsextremismus 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 187 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit............................... 13 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport und mehr .......... 44 7. Anhang 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Hooliganismus ...... 54 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und Neonationalsozialismus .......... 62 7.2 Personenpotenziale ...................................................................... 233 1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche ............................................. 88 7.4 Glossar ......................................................................................... 239 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue Trends ............. 93 7.5 Gesetzestexte ............................................................................... 256 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum ...................... 98 BbgVerfSchG ................................................................................ 256 1.9 Ausblick ........................................................................................ 104 BVerfSchG .................................................................................... 277 2. Hass-Musik im Extremismus Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister .......................................................................... 347 3.3 "Rote Hilfe e.V."............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen für Brandenburg? ........................... 153 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg ....................... 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 161 4.4 Ausblick ........................................................................................ 165 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 169 10 11

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Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch
Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133

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versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute
Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135

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Parteien und Gruppierungen 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Rote Hilfe e.V." (RH) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten
Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Extremistische Parteien und Gruppierungen 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Rote Hilfe e.V." (RH) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründungsjahr: 1975 Gründungsjahr: 1964 Sitz: Göttingen Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder in Brandenburg: 170 Mitglieder in Brandenburg: 350 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" regionale und überregionale Internetadressen: www.rote-hilfe.de Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche "Deutsche Volksunion" (DVU) Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründungsjahr: 1987 Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Sitz: München StudentInnen" (AMS) in Brandenburg aktiv bis: 2011 Mitglieder in Brandenburg: 100 Mitglieder in Brandenburg: 0 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante regionale und überregionale überregionale Publikation: "National-Zeitung" (NZ) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landes-verband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 236 237

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Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische

Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Überblick in Zahlen 3 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus 5 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) 11 1.3.2 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 18 1.3.3 deutsche VolksuNioN (DVU) 21 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und die FreieN kräFte 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene 26 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. (JLO) 29 1.6.2 heimattreue deutsche JugeNd e.V. (HDJ) 31 1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 32 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 32 2. Linksextremismus 2.1 Überblick in Zahlen 33 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus 34 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." 38 2.4 autoNome 39 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 rote hilFe e.V. (RH) 45 2.5.2 Trotzkismus / sozilistische alterNatiVe (SAV) 46 2.5.3 gegeNstaNdPuNkt 46 2.6. Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 47 3. Ausländerextremismus 3.1 Überblick in Zahlen 48 3.2 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus 48 3.3 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 3.4 Kurdischer Extremismus 54 3.5 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen 55 Inhaltsverzeichnis | 1

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen
sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden
sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle
Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249

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ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Spionage Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "HitlerWenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische EntscheiGrußes". dungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Verschlusssachen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionasiehe Geheimschutz geabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, Wirtschaftsschutz bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des VerStaatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspiofassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer nage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unterdurch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Fornehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). lichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des VerZionist Occupied Government (ZOG) fassungsschutzauftrages. "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und Terrorismus heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische SchmieTerrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen polirerei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden "betischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei setzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextrebenötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. misten sehen in den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das 254 255

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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