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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt
Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses
Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten
Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen

Der Protestmarsch in Gera bildete den vorläufigen Höhepunkt einer unter dem gleichen Motto abgehaltenen Aktionsund Veranstaltungsreihe der AAG, in deren Rahmen die Gruppe schon zuvor für den Monat Januar verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera am 21. Januar 2004 in Form eines "Jahrestages" erneut thematisiert wurde. Darüber hinaus initiierte die AAG am 27. Januar anlässlich des bundesweiten HolocaustGedenktages eine gesonderte Kundgebung, die nach eigenem Bekunden ausdrücklich als "kritische Ergänzung der offiziellen Kranzniederlegung" zu verstehen sei. Man wolle hiermit, so ein Sprecher der AAG, einen Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne bildeten Vorträge und Informationsveranstaltungen zur "break the silence"-Demonstration am 29. Januar. Solche Veranstaltungen wurden u.a. in Dresden, Leipzig und Berlin angekündigt. Die Demonstration richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem in Frage gestellt" würde. Zudem werde das Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik an der "bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft" formulierten die Veranstalter auch den Slogan "Naziläden abreissen", mit dem sie auf die Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten "Naziläden" war zu Beginn des Jahres Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten Scheiben des Geschäfts eingeschlagen und die Fassade mit den Parolen "Naziläden angreifen" und "Nazis raus" besprüht. Auch solle mit der Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen am 7./8. und 11. Februar In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar kam es in Meiningen zu Sachbeschädigungen an drei Läden, deren Fassaden und Fensterscheiben Unbekannte mit Aufschriften wie "Kauft nicht bei Nazis" und "Kein Deal mit Nazimarken" beschmiert hatten. In einem im Netzwerk "indymedia" publizierten Beitrag wurde vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Die betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag stieß bei den Lesern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere wurde die Wahl des Slogans "Kauft nicht bei Nazis" kritisiert, da er Parolen der Nationalsozialisten ähnelt, die gegen die Juden gerichtet waren. Gegen die Läden richtete sich auch eine Demonstration am 11. Februar in Meiningen, an der sich zwischen 20 und 30 Personen beteiligten. Vor den Geschäften sollen jeweils Reden gehalten worden sein. Mitgeführte Transparente trugen die Losungen "Schöner Leben ohne Naziläden" und "Wir können auch anders - Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung". 99

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten
Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher
Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis
würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome

Im Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Ende April 2016 gestartet wurde. Nach entsprechenden Vortragsveranstaltungen und Kundgebungen in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis mit einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors! Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome Szene Saar eine bundesweite von Linksextremisten getragene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtet. Die NIKA-Kampagne war auf einem Vernetzungstreffen der "radikalen Linken" am 31. Januar in Frankfurt am Main, an dem auch saarländische Szeneangehörige teilgenommen hatten, ins Leben gerufen worden. Insbesondere "... resist!"-Aktivisten beteiligten sich gemeinsam mit mehreren nichtextremistischen Organisationen, Gruppen und Jugendverbänden demokratischer Parteien an entsprechenden Protestaktionen im Saarland und überregional gegen die AfD. So nahmen auch Angehörige der hiesigen autonomen Szene an den Protestaktionen gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30. April in Stuttgart teil. Im Rahmen der "Antirepressionsarbeit" startete der autonome Arbeitskreis "... resist!" im Vorfeld der "IMK-Herbsttagung" in Kooperation mit linksextremistischen Parteien und nichtextremistischen Organisationen eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "SAVE THE DATE". Die entsprechenden Veranstaltungen dienten einer thematischen Vorbereitung der Szene auf "die von den IMK-Tagungen ausgehenden Widerwärtigkeiten und zum 39

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit
einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen
Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste

Auch scheinen von den bislang bekannt gewordenen Gruppen und Zusammenschlüssen des Netzwerks nur noch wenige aktiv bzw. existent zu sein. So sind im Wartburgkreis und in Eisenach nennenswerte Aktivitäten, die von Gruppen des Netzwerks ausgingen, zumindest seit 2003 nicht mehr bekannt geworden. Ebenso ist die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago", der eine herausragende Rolle sowohl in der autonomen Szene Thüringens als auch innerhalb des Netzwerks ATAG zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Auf der aktuellen Internetseite wird die Erfurter Gruppe "mila26" zwar als "antideutsche Gruppe aus Erfurt" erwähnt. Sie enthält jedoch keine Hinweise darauf, ob sich "mila26" ATAG angeschlossen hatte oder hat und somit die Lücke schließen konnte, die der Ausfall der Gruppe "yafago" hinterlassen hat. Gleiches gilt für die neu gegründete Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA), die im Berichtszeitraum als eine der aktivsten Gruppen der hiesigen autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr bekannt geworden. Ebenso wenig ist die Gruppe noch im Internet präsent. Die autonome Szene nutzt überwiegend das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zumindest bis Ende April wartete die Erfurter Szene zusätzlich mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit dem Jahre 2002 über die Frequenz eines lokalen Senders ausgestrahlt und nach eigenen Angaben von der Jugendgruppe aye produziert. Im Juni erschien die erste und bisher einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen Szene verstärkt eingesetzt, um den politischen Gegner direkt anzugreifen. So wurden u.a. die Seiten von rechtsextremistischen Gruppierungen und Online-Versandläden, unter denen sich auch die Seite www.freier-widerstand.net befand, "gehackt". Einer Veröffentlichung bei "indymedia" konnte entnommen werden, dass die Seiten der NPD Jena und des "Nationalen Widerstands Jena" im Mai 2005 ebenfalls "gehackt" worden seien. Einerseits zielten die Internetattacken darauf ab, die betroffenen Seiten zu verändern; anderseits verfolgten sie den Zweck, Daten und private Nachrichten zu erlangen. Ebenso wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern kann auch die Szene in Thüringen auf "Infoläden" zurückgreifen. Solche befinden sich in * Arnstadt - Infoladen Arnstadt * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Gera - "Infobüro Gera" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Weimar Darüber hinaus dient der Szene ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt in Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen des rechtsextremistischen 97

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland protestierten. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher
maßgeblich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. "Antifaschismus" Das linksextremistische Verständnis von Antifaschismus mit dem Ziel der Beseitigung
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit

Bei den Protesten agierten gewaltorientierte Linksextremisten abseits der angemeldeten Demonstration, was verdeutlicht, dass es ihnen weniger um das Vortragen ihres politischen Anliegens als vielmehr um eine gewaltsame Eskalation der Proteste ging. Sie nutzten die friedlichen Proteste als Plattform für die Auseinandersetzung mit der Polizei. Teile der linksextremistischen Szene, darunter das "M18"Bündnis, werteten die "militanten Aktionen" als "unmissverständliches Signal" an die 40 EZB, "die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war". Damit sei die EZB "Auslöser und die richtige Adressatin dieser Wut." (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 22.03.2015) Innerhalb des "Blockupy-Bündnisses" herrschte hingegen Uneinigkeit hinsichtlich der Bewertung der Proteste, mehrheitlich distanzierten sich die Gruppierungen von den Gewaltausschreitungen. "Soziale Kämpfe" Im Themenfeld "Soziale Kämpfe" geht es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen. Linksextremisten gehen auch in diesem Themenfeld, in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen und ihre extremistischen Positionen in die Bündnisse einzubringen. Die "Europäische Zentralbank" (EZB) ist für Linksextremisten ein Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft". Der Troika, d.h. der EZB, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), werfen sie eine menschenverachtende Politik angesichts der globalen Finanzund Wirtschaftskrise vor. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2015 in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die wiederum gegen die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland protestierten. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Gewaltorientierte Linksextremisten unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. "Antifaschismus" Das linksextremistische Verständnis von Antifaschismus mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären
Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird
gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner
allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige

126 ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugrunde liegenden Gesellschaftsordnung. Szeneintern wurde die Auffassung der "Antihierarchischen Gruppe Rostock" (AHGRO) viel diskutiert, die sich zusammengefunden habe, um auf die "subtilen Fehlentwicklungen" der Bewegung aufmerksam zu machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären" Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner" - den "Naziladen so schnell wie möglich mit allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite Angriffe richten sich

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) und der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) wurde auf die in Wunsiedel geplanten Proteste hingewiesen
Website der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) zur Teilnahme an einem "Antifaschistischen Aktionstag und der Demonstration am 20. August in Wunsiedel

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

überwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, an einer "antifaschistischen" Demonstration teil, deren Motto "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus - no tears for krauts
Motto "Keine Träne für Dresden" hatte die "autonome antifa dresden" dazu aufgerufen, sich sowohl an der Demonstration
Februar in Dresden", der u.a. von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) unterstützt wurde, hieß es unter dem Motto "No tears
Seele aus dem Leib heult, ist das für uns - Antifas und GegnerInnen Deutschlands - ein Grund zur Freude." Das primäre Ziel

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen
scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen

Die folgenden Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen auf vielfältige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen umfassen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso wie Straßenkrawalle und Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen setzen Autonome vorzugsweise ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte betreffen. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, unternahmen die Autonomen verschiedene Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen Rechtsextremisten ausgerichtet ist, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden "imperialistischen System" einschließt, das nach dem Selbstverständnis der Autonomen in modifizierter Form an die Herrschaft der Nationalsozialisten anknüpfe. Im April 2001 scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen zu organisieren. Von der Szene danach unternommene Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung herbeizuführen, schlugen bisher fehl. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche konnten nicht überwunden werden. Das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - war mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer zu vereinbaren. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Sie verständigen sich vor allem über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone, die eine überregionale Ver91

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel
Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis
tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung

Sachsens fort. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional starken Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. Anlassbezogen sind in Regionen mit nur schwach ausgeprägten autonomen Strukturen diese dennoch mobilisierbar. Am 16. August beteiligten sich in Chemnitz beispielsweise autonome Gruppen an den Aktivitäten gegen eine WahlveranstalLinksextremismus tung der NPD. Hierbei kam es zu Steinund Flaschenwürfen gegen Veranstaltungsteilnehmer. Auch in Ostsachsen mobilisierten Autonome gegen einen AufFoto: Internetseite MOB-ACTION zug der JN am 2. Oktober in Görlitz. Nur durch polizeiliche Präsenz konnten Auseinandersetzungen verder Demonstration beteiligten sich auch Autonome aus hindert werden. Die Demonstration am 29. Oktober in Sachsen. Im Freistaat wurde mittels Plakaten und Leisnig zeigt, dass auch in dieser Region eine autoInternetveröffentlichungen zur Teilnahme aufgerufen. nome Szene existent ist. Die ca. 100 Teilnehmer führEine Bustour am 4. Juni durch das Erzgebirge stellte ten ein Transparent mit dem Text "LET'S ROCK den Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel. Des Weiteren skandierten sie Parolen wie fahrt", an der sich etwa 180 Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis von der Strasse fegen". Im Internet wurden Vor verschiedenen Objekten, denen Kontakte zur zunehmende Aktivitäten von Rechtsextremisten in der rechtsextremistischen Szene unterstellt wurden, fanRegion als Anlass für die Aktion genannt. den öffentlichkeitswirksame Aktionen, bis hin zu SachNeben dem gestiegenen Aktionspotenzial Autonomer beschädigungen, statt. außerhalb ihrer sächsischen Zentren zeichnen auch die Der Versuch, das Anliegen der Kampagne in die ÖfBemühungen um eine Einbindung von interessierten fentlichkeit zu tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung in Leipzig für den Anstieg des Potenzials verantwortlich. der autonomen Szene als Erfolg gewertet. Gegen Ende des Berichtsjahres gab die Kampagne Entwicklung der Anzahl Autonomer "Schöner leben ohne Naziläden" eine Broschüre mit akim Freistaat Sachsen tuellen Hintergrundinformationen heraus. Darin stellte sie sich selbst einschließlich ihrer Ziele vor und weist auf rechtsextremistische Strukturen in Sachsen hin. 500 Neben einem Interview mit der der autonomen Szene 400 zugehörigen AAG ist auch ein Beitrag aus Berlin zur 400 linksextremistischen Kampagne "Stop Thor Steinar" 300 250 250 250 270 veröffentlicht. Des Weiteren werden Kontaktadressen in Sachsen aufgelistet, unter denen sich auch Anlauf200 punkte der autonomen Szene befinden. 100 0 2001 2002 2003 2004 2005 Strukturen im Freistaat Sachsen Potenzial Das Mobilisierungspotenzial der sächsischen autonomen Szene blieb mit bis zu 500 Personen konstant Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gegenüber den zurückliegenden drei Jahren. im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 270 Personen, die im Berichtsjahr der sächsischen autonomen Szene zuzurechnen sind, ist erstmals seit dem Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen Jahr 2002 ein leichter Anstieg um etwa 8 % zu beobachten. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen werden auf unverändert in den beiden Zentren Dresden und LeipGrund ihrer Ideologie dem antideutschen/israel-solidazig. Jedoch setzte sich die im Jahr 2004 begonnene Rerischen Spektrum der bundesweiten autonomen Szene aktivierung autonomer Spektren in anderen Regionen zugerechnet. Vertreter der pro-palästinensischen anti154 RDL steht hier als Abkürzung für die Region Rosswein-Döbeln-Leisnig. 57

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

etwa auch dem bundesweiten Trend entspricht. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hingegen, in dem sich die regionalen Gruppen
gegenüber dem Jahr 2004 auf 200 verdreifacht. 64 Der "Antifaschismus" bildete für die gewaltbereite autonome Szene in Thüringen nach
wichtigste Aktionsfeld. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.400 Personen ein. Hinzu kommen ca. 5.500 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Etwa 5.000 von ihnen sind Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahrs. Die verschiedenen Auszweigungen des linksextremistischen Spektrums stagnierten somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es nach wie vor, für anlassbezogene, überregionale Aktionen und Demonstrationen mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2003 2004 2005 2005 KPF der PDS 50-100 50 50 1.000 DKP 50 50 50 weniger als 4.500 MLPD 50 50 50 etwa 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. etwa 200 Gewaltbereite Linksextremisten 5.500 davon Autonome 150 150 150 5.000 Die Lage im Freistaat stellte sich im Jahre 2005 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Im Freistaat Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Der Szene gelang es, in etwa der gleichen Größenordnung zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu gewinnen. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und ihrer Sympathisanten hat sich somit seit dem Jahre 2002 nicht verändert, was in etwa auch dem bundesweiten Trend entspricht. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hingegen, in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisiert hatten, besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Überdies sind von den bisher bekannt gewordenen Gruppen des Netzwerks nur noch wenige existent oder aktiv. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich 2005 im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Jahr 2004 auf 200 verdreifacht. 64 Der "Antifaschismus" bildete für die gewaltbereite autonome Szene in Thüringen nach wie vor das wichtigste Aktionsfeld. Das Verständnis, das Linksextremisten mit dem Antifaschismus verbinden, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die Auseinandersetzung mit dem angeblich "imperialistischen System" der Bundesrepublik Deutschland ein, 64 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 74

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Theschaftlicher Konsens, den autonome ma Flüchtlingskrise ein "Rassismus der "Antifa"-Gruppierungen zu teils über(gesellschaftlichen) Mitte" offenbart, regionalen Bündnissen
wurde in Berlin eine Vielzahl von die Notwendigkeit einer "antifaschisStraftaten (zumeist Sachbeschädiguntischen Selbsthilfe" betont. Dabei begen) zum Nachteil
ihrer Progehen "Antifas" Sachbeschädigungen tagonisten, ihrer Wohnund Parteian Läden und Lokalen, stören Veranräume sowie ihrer Veranstaltungsorte staltungen, spähen Daten vermeintlifestgestellt
zahlreiche Berliner - veröffentlicht richtete sich ein Großteil "antifaschiswurden. Auch die Landesvorsitzentischer" Aktionen gegen die AfD. de Berlin

Linksextremismus 159 flächen für "Systemkritik". Letzteres Anti-Faschismus insbesondere vor dem Hintergrund, In der Bekämpfung des Rechtsextredass sich aus linksextremistischer mismus existiert ein breiter gesellSicht im Zusammenhang mit dem Theschaftlicher Konsens, den autonome ma Flüchtlingskrise ein "Rassismus der "Antifa"-Gruppierungen zu teils über(gesellschaftlichen) Mitte" offenbart, regionalen Bündnissen mit zivilgesellder sich - aus Szenesicht - z.B. in der schaftlichen Organisationen, Parteien Pegida-Bewegung, vor allem aber im und Gewerkschaften nutzen, um aus Zusammenhang mit der starken öfihrer gesellschaftlichen Isolation hefentlichen Präsenz und den Wahlerfolrauszutreten. Sie vereinbaren einen gen der "Alternative für Deutschland" "Aktionskonsens" und organisieren (AfD) ausdrückt und den es zu brandgemeinsame Blockaden gegen rechmarken und bekämpfen gelte. te Aufmärsche. Dadurch gerät oft- 5 Seit Gründung der AfD 2013, insbesonmals in den Hintergrund, dass diese dere aber seit Ende 2015, gab es vielfälGruppen ebenso wie Rechtsextremistige Aktionen gegen die Partei, ihre Reten die freiheitliche demokratische präsentanten und Mitglieder, die zum Grundordnung ablehnen. Ihre Bündeinen nach innen identitätsstiftend nispartner nutzen sie als Deckung für wirken, durch einen breiten Konsens militante Aktionen - auch gegen die der Ächtung bis weit ins bürgerliche Polizei. Der Staat und seine SicherSpektrum hinein aber auch eine Sigheitsbehörden werden pauschal vernalwirkung nach außen haben dürften. unglimpft. Explizit wird - entgegen dem staatlichen Gewaltmonopol - 2016 wurde in Berlin eine Vielzahl von die Notwendigkeit einer "antifaschisStraftaten (zumeist Sachbeschädiguntischen Selbsthilfe" betont. Dabei begen) zum Nachteil der AfD, ihrer Progehen "Antifas" Sachbeschädigungen tagonisten, ihrer Wohnund Parteian Läden und Lokalen, stören Veranräume sowie ihrer Veranstaltungsorte staltungen, spähen Daten vermeintlifestgestellt. Zudem gab es Drohungen cher oder tatsächlicher Neonazis aus gegen Parteimitglieder und auch imund veröffentlichen diese - im Szenemer wieder so genannte "Outings", bei jargon als "Outings" bezeichnet - mit denen persönliche Daten von bundesdem Ziel der Einschüchterung bis hin weit aktiven AfD-Mitgliedern - darunzu gewalttätigen Angriffen. 2016 ter zahlreiche Berliner - veröffentlicht richtete sich ein Großteil "antifaschiswurden. Auch die Landesvorsitzentischer" Aktionen gegen die AfD. de Berlin der AfD und stellvertretende Bundesvorsitzende war mehrmals

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ
Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen
davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis
soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen

Linksextremismus teiler" und bezieht sich auf die gleichnamigen Seeräuber um Klaus STÖRTEBEKER) heraus, die vorrangig regionale Themen aufgreift. Sie initiierte ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Beteiligt waren auch linksextremistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Linke" ( IV.,5.2) und die der "Linkspartei.PDS" nahestehende Jugendorganisation "'solid". Das Bündnis will den "Widerstand gegen die unsoziale Politik des Hamburger Senats gemeinsam organisieren". Dazu zählte sie Büchergeld, Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ mit einem eigenen Flugblatt auf: "Wir haben die Schnauze voll von Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen wie "Natürlich wird die Stadt Hamburg den Nazis den Weg freimachen. Klar ist aber auch, dass wir uns davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis in den Weg stellen - auf der Straße und mit Argumenten. Wir müssen uns gegen die Nazis wehren. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen Rechtsextremisten unternehmen. Die Hamburger SDAJ war Initiator einer Solidaritätsund Protestkundgebung gegen das Verbot der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM), das tschechische Behörden am 12.10.06 ausgesprochen hatten. Verbotsgrund sei die KSM-Forderung gewesen, das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives zu ersetzen. Am 26.10.06 fand die Kundgebung mit 50 Teilnehmern vor dem Hamburger Generalkonsulat der Tschechischen 169

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude
Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten
Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte
Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden

126 etwa 15 Vermummten mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen und leicht verletzt. Auf einen bereits am Boden liegenden Geschädigten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde später auf der Seite des "Infoladens Jena" (ILJ) mit der Überschrift "DOPPELT UND DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte". Beide NPD-Funktionäre werden als Hintermänner angesehen, als "Biedermänner, die im gesetzlichen Rahmen Parteipolitik betreiben und öffentliche Veranstaltungen wie das "Fest der Völker" organisieren". Der Text endet mit dem Slogan "Schluss mit dem Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten Text auf ihrer Homepage. Den Angriff bezeichnete sie als "gebührende Antwort auf den Naziterror". Der Überfall auf die NPD-Funktionäre stellte eine qualitative Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte Gewalt benennen! Linke Freiräume verteidigen!" fand am 16. März eine Demonstration in Weimar statt, an der sich unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 170 und 200 Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden. Auslöser war ein wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das "soziokulturelle Zentrum"74 in Weimar. Dieser war innerhalb des autonomen Spektrums heftig thematisiert worden. In Internetveröffentlichungen wurde er u. a. als "brutalster Naziangriff seit Jahren" bezeichnet. Der Text wurde auf mehreren Seiten veröffentlicht, u. a. auch in dem Netzwerk "indymedia". Dort wurde in einer Ergänzung 74 Dabei handelt es sich um ein ehemals besetztes Haus in der Gerberstraße 1, es gilt als Szenetreffpunkt für alternative/linksorientierte Jugendliche.

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE
AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH ÖCALAN WIRD

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABLE ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE HAMBURG AMAL AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH ÖCALAN WIRD VON VIELEN ANHÄNGERN "APO" GENANNT APS APPLIED SCHOLASTICS ARGE ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD NORD ATD ANTITERRORDATEI ATIF ALMANYA TÜRKIYELI ISCILER FEDERASYONU (FÖDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) AUJAH AUTONOME JUGENDANTIFA HAMBURG AWG AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ AWV AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG B B5 BRIGITTENSTRASSE 5 BAFA BUNDESAMT FÜR WIRTSCHAFT UND AUSFUHRKONTROLLE BIG BÜNDNIS DER ISLAMISCHEN GEMEINDEN IN NORDDEUTSCHLAND E.V. BKA BUNDESKRIMINALAMT BPJM BUNDESPRÜFSTELLE FÜR JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN BVERFG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BVERWG BUNDESVERWALTUNGSGERICHT C CCH CONGRESS CENTER HAMBURG CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS 301

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

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