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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Formen der Gewaltausübung Linksextremistische Gewalt hat verschiedene Ausformungen: Gewaltbereite Linksextremisten veranstalten bzw. beteiligen Konfrontative sich an Demonstrationen, um gemeinschaftlich, gezielt
Gegner vorzugehen (konfrontative Gewalt). Als Gegner sehen sie neben Rechtsextremisten vor allem Polizeibeamte. Von initialisierender Gewalt spricht man, wenn Autonome
denen es vorwiegend um Themen wie "Kampf gegen Rechtsextremismus", "Sozialabbau" und "Bildungsstreik" geht. Es handelt sich hierbei um Inhalte
Themen werden gezielt genutzt, um nicht nur bei Linksextremisten, sondern gerade auch bei Demokraten Interesse zu wecken. Die Zielsetzung
Linksextremisten unterscheidet sich dabei allerdings grundsätzlich von der des demokratischen Spektrums. Linksextremisten sehen ihr Engagement als Teil ihres Kampfes
Staatsgewalt, Gewalt u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in Szene-Zeitschriften
radikal" (die "Publikation der "radikal" Revolutionären Linken") und INTERIM, finden sich immer häuINTERIM figer Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 201 2.4 Formen der Gewaltausübung Linksextremistische Gewalt hat verschiedene Ausformungen: Gewaltbereite Linksextremisten veranstalten bzw. beteiligen Konfrontative sich an Demonstrationen, um gemeinschaftlich, gezielt und Gewalt gewalttätig gegen den Gegner vorzugehen (konfrontative Gewalt). Als Gegner sehen sie neben Rechtsextremisten vor allem Polizeibeamte. Von initialisierender Gewalt spricht man, wenn Autonome DeInitialisierende monstrationen anderer, auch nicht-extremistischer Veranstalter, Gewalt nutzen, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen. Die Menge dient anschließend als Sichtschutz, um die Kleidung zu wechseln und sich dadurch der Strafverfolgung zu entziehen. Gewaltbereite Autonome treten in diesem Zusammenhang insbesondere bei Demonstrationen auf, bei denen es vorwiegend um Themen wie "Kampf gegen Rechtsextremismus", "Sozialabbau" und "Bildungsstreik" geht. Es handelt sich hierbei um Inhalte von medialem Interesse, die in breiten Kreisen der Bevölkerung Unterstützung finden. Die Themen werden gezielt genutzt, um nicht nur bei Linksextremisten, sondern gerade auch bei Demokraten Interesse zu wecken. Die Zielsetzung der Linksextremisten unterscheidet sich dabei allerdings grundsätzlich von der des demokratischen Spektrums. Linksextremisten sehen ihr Engagement als Teil ihres Kampfes zur Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierKlandestine für sind die gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, Gewalt u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in Szene-Zeitschriften, wie "radikal" (die "Publikation der "radikal" Revolutionären Linken") und INTERIM, finden sich immer häuINTERIM figer Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen
kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen
erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten
Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher
Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial
Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine
geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die "Rote Hilfe e.V." (siehe VI 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Sie motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die undogmatische Szene nahm ihre Möglichkeiten im Rahmen von gegebenen Anlässen wie Großveranstaltungen im eigenen Bundesland (siehe VI 4.4) oder Themenschwerpunkten wie der Klimadiskussion in Bezug auf eine Mobilisierung für Veranstaltungen sowie der Vermittlung der eigenen politischen Ziele nur eingeschränkt war. Dies machte sich insbesondere bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Innenministerkonferenzen (siehe VI 4.4.1) und die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit (siehe VI 4.4.2) bemerkbar. Bündnisse der Szene mit dem bürgerlichen Spektrum führten nicht dazu, dass vermehrt Personen für eine planmäßige, kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen den aktionistischen, organisationsablehnenden Autonomen (siehe VI 3.2.1) und dem bürgerlichen Spektrum nur bedingt gerecht werden. Vielmehr war erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial Das Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten ist insbesondere ein Übergriff in den frühen Morgenstunden des 1. Februar hervorzuheben. Bei diesem lauerten neun Autonome einem Rechtsextremisten
dessen Wohnhaus auf. Der Rechtsextremist, der zur Tatzeit mit Gesinnungsgenossen eine Party feierte, wurde beim kurzzeitigen Verlassen des Hauses zusammengeschlagen
ereigneten sich weitere unmittelbare Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: - Am 13. April schlugen Angehörige der linksextremistischen Szene
waren, von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums tätlich angegriffen. Einem der Rechtsextremisten wurde mit einem Flaschenhals eine Schnittverletzung zugefügt
Wegeleben Jugendliche der linksextremistischen Szene mit einer Axt die Fensterscheiben der Wohnung eines Rechtsextremisten. Dabei riefen die Angreifer unter anderem
etwa 15 Jugendlichen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren, und fünf Rechtsextremisten zu einer tätlichen

LINKSEXTREMISMUS Von den in diesem Zusammenhang stehenden Gewalttaten durch Linksextremisten ist insbesondere ein Übergriff in den frühen Morgenstunden des 1. Februar hervorzuheben. Bei diesem lauerten neun Autonome einem Rechtsextremisten vor dessen Wohnhaus auf. Der Rechtsextremist, der zur Tatzeit mit Gesinnungsgenossen eine Party feierte, wurde beim kurzzeitigen Verlassen des Hauses zusammengeschlagen. Er und eine weitere Person wurden zudem mit Reizgas angegriffen. Weiteres Reizgas wurde durch die Fenster in den Partyraum gesprüht. Darüber hinaus ereigneten sich weitere unmittelbare Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: - Am 13. April schlugen Angehörige der linksextremistischen Szene in Wegeleben (Landkreis Halberstadt) einen Rechtsextremisten und dessen Freundin mit einem Axtstiel zusammen. Danach hetzten die Täter ihre Hunde auf die bereits am Boden liegenden Opfer. - Am 23. März wurden in einer Magdeburger Buslinie zwei Jugendliche, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen waren, von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums tätlich angegriffen. Einem der Rechtsextremisten wurde mit einem Flaschenhals eine Schnittverletzung zugefügt. - Am 17. April zerstörten in Wegeleben Jugendliche der linksextremistischen Szene mit einer Axt die Fensterscheiben der Wohnung eines Rechtsextremisten. Dabei riefen die Angreifer unter anderem "wenn du nicht verschwindest, machen wir dich fertig". Sechs Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. - Am 9. Mai kam es in Wernigerode zwischen einer Gruppe von etwa 15 Jugendlichen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren, und fünf Rechtsextremisten zu einer tätlichen 64

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Flüchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel
August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor "Hamburg bleibt frei" veröffentlicht, wonach
postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die "Sprengung des Treffens der G20" beabsichtigt
Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche
gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit
über linksextremistische Zusammenhänge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine

Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel. Schon am 12. Februar 2016 wurden Aufrufe und Äußerungen auf der (am 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor "Hamburg bleibt frei" veröffentlicht, wonach das vermeintlich "repressive" Vorgehen der Ordnungskräfte thematisiert wurde, das zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben führen werde. Der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH) postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die "Sprengung des Treffens der G20" beabsichtigt sei. Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche Rolle bei zahlreichen Protesten gegen den G20-Gipfel. Dies gilt auch für die "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel. Sie existiert seit 28 Jahren und hat sich zu einem der bedeutendsten Trefforte der autonomen Szene mit hoher Symbolwirkung in ganz Deutschland und darüber hinaus etabliert. Die "Rote Flora" und ihr Umfeld stehen auch über die Szene hinaus für Widerstand und erkämpften Freiraum gegen den Staat, weil autonome Betreiber das Gebäude sowohl gegen Räumungsdrohungen, als auch gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit über linksextremistische Zusammenhänge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine Gleichsetzung der Flora mit der autonomen Szene. Das gesamte Spektrum lehnt aber eine Zusammenarbeit mit Parteien und staatlichen Institutionen grundsätzlich ab. Die Rote Flora hat ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend keine ernannten Verantwortlichen und kein regelmäßiges, verbindliches Beschlussgremium. Einem Entscheidungsgremium am Nächsten kommt die anlassbezogen stattfindende Vollversammlung. Auch wenn vom Selbstverständnis nicht gewollt, gibt es mehrere Meinungsführer nach innen und außen. Die Funktionsweise der Flora lässt sich beispielhaft an der Organisation des im Hamburger Stadtpark geplanten, sogenannten "Antikapitalistischen Camps" zur Vorbereitung des Protests gegen den G20-Gipfel ablesen. Darin waren Angehörige des Flora-Führungszirkels maßgeblich 86

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur
Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf
ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch
Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten
linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr
schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Die im Wendland eingesetzte Polizei sah sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur und Fahrzeuge attackiert, sondern auch die eingesetzten Beamten, beispielsweise durch den Bewurf mit Steinen oder mit Schrauben durchbohrten Golfbällen. Der Castortransport dauerte in diesem Jahr vom Ausgangszum Bestimmungsort mehr als 126 Stunden. Zu seiner Sicherung wurden mehr als 20.000 Polizeikräfte von Bund und Ländern eingesetzt. Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf der Proteste habe gezeigt, dass sich die AntikernkraftKampagne vom "Pseudo-Atomausstieg" nicht habe einwickeln lassen und ein atomares Endlager in Gorleben in Frage stelle. An drei Tagen in Folge hätten über 1.000 "Schotterer" den Schienentransport verhindert. Auch durch "massive Polizeigewalt" habe man sich nicht abhalten lassen. Fazit und Ausblick für das Themenfeld Antikernkraft für 2012 Die Kampagne "Castor? Schottern!" erreichte nicht die Größenordnung des Vorjahres. In Relation zur Gesamtteilnehmerzahl von ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch das im Vergleich zum letzten Jahr hohe Aggressionspotenzial. Im Jahr 2012 wird kein Castor-Transport nach Gorleben stattfinden. Diskutiert wird derzeit, im Jahr 2012 innerhalb von Nordrhein-Westfalen 152 Castor-Behälter aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) per Straßentransport in das Transportbehälterlager nach Ahaus zu verlagern. Sollten diese Transporte stattfinden, ist mit Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere der Afghanistan-Einsatz, werden daher strikt abgelehnt, ebenso Rekrutierungsaktivitäten oder Veranstaltungen im Inland. Vor diesem Hintergrund sind seit Jahren nicht nur Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr selbst, sondern auch öffentliche und private Dienstleistungsunternehmen, die für die Bundeswehr tätig sind, Ziel von Aktionen. Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATOan internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS 83

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 167 Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament; diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion
Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke"(KVEL/NGL) mit. Diese setzt sich zurzeit aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter
Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sie ben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört
Linkspartei.PDS" dem "Forum der Neuen Europäi schen Linken" (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen
grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Darunter befindet sich die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen
Kommunistische Parteien Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" mit Solidaritätsarbeit Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle
Compu ter nach Kuba". 125 Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelne Ver Solidaritätsarbeit treter als auch durch Strukturen
Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. SicherheitsgefährBERICHT 125 Vgl. auch "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 167 Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament; diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke"(KVEL/NGL) mit. Diese setzt sich zurzeit aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sie ben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" dem "Forum der Neuen Europäi schen Linken" (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Darunter befindet sich die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Österreichs sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" mit Solidaritätsarbeit Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle und reprä für das sozialisti sentative Delegation vom 20. bis 27. November nach Kuba zu entsen sche Kuba den. Dazu heißt es: "Mit der Kuba-Reise wird die politische Aufgabenstellung konkreti siert, eine politische Signalwirkung in Bezug auf die solidarische Ver bundenheit der PDS mit der kubanischen Revolution auszudrücken ... In Auswertung des Delegationsbesuches werden Schlussfolgerun gen/Vorschläge für die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet." (Beschluss des Parteivorstands vom 23. Mai 2005, in "PDS-Presse dienst", Heft Nr. 23 vom 10. Juni 2005, S. 8) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivor stand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger dieser Solidaritätsarbeit. Sie setzte die eige nen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Compu ter nach Kuba". 125 Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelne Ver Solidaritätsarbeit treter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen der in Deutsch für Kurdistan land mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Ar beiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. SicherheitsgefährBERICHT 125 Vgl. auch "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. 2005

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene
Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus
Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen
Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, -- zumindest den programmatischen Aussagen zufolge -- auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Dergesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch vonlinksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepageleigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen und Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS 59

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

PoliOffen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es ein erniedrigtes
geknechtetes, ein mehrere offen linksextremistische Zuverlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' sammenschlüsse, die darauf abzielten, (Karl Marx)". die freiheitliche demokratische Grundordnung
Gruppierungen zu, die der Partei der Landesverband der Linksjugend 76 nahestehen. Insgesamt handelt es sich ['solid] in Hessen
dabei um folgende PersonenzusamRegionalgruppen. menschlüsse: Während des Bundeskongresses der linksjugend ['solid] | Die der Partei DIE Linksjugend ['solid
April LINKE. nahestehende Jugendorganisain Erfurt (Thüringen) kam es vor über 220 tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihDelegierten zu internen Differenzen
Zunahme von Antisemitismus in Europa, sondern um Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: die Frage, ob die "Linksjugend ['solid] ein kämpferischer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2015 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu demokratischen Gesellschaft und Politik zei einzuordnen. Gewaltbereite Automit dem Thema "Flüchtlinge" ihre Leginome nehmen Polizeibeamte als Vertretimation für Strafund Gewalttaten geter des "Repressionsapparats" wahr, sie gen das aus autonomer Sicht "staatliche sehen es als legitim an, Polizisten wähRepressionssystem" ab. rend des Demonstrationsgeschehens anzugreifen, wobei die Hemmschwelle In dem Kontext "Anti-Repression" ist sinkt, ihnen auch schwere Verletzungen auch das zunehmend gewalttätige Ver- - bis hin zur Todesfolge - zuzufügen. halten von Autonomen gegen die PoliOffen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein mehrere offen linksextremistische Zuverlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' sammenschlüsse, die darauf abzielten, (Karl Marx)". die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Dies traf auch Nach eigener Darstellung gliederte sich auf Gruppierungen zu, die der Partei der Landesverband der Linksjugend 76 nahestehen. Insgesamt handelt es sich ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund dabei um folgende PersonenzusamRegionalgruppen. menschlüsse: Während des Bundeskongresses der linksjugend ['solid] | Die der Partei DIE Linksjugend ['solid] vom 17. bis 19. April LINKE. nahestehende Jugendorganisain Erfurt (Thüringen) kam es vor über 220 tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihDelegierten zu internen Differenzen. In eirem Grundsatzprogramm die Ziele eines nem später im Internet veröffentlichten "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und Bericht über den Verlauf des Bundeskondie "Überwindung kapitalistischer Progresses wurde dem Bundesarbeitskreis duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Shalom (BAK) vorgeworfen, mit dem Beschluss "Gegen jeden Antisemitismus" "Als SozialistInnen, KommunistInnen, den sozialistischen "Klassenstandpunkt" AnarchistInnen kämpfen wir für eine liberverlassen zu haben. Stattdessen habe täre, klassenlose Gesellschaft jenseits man sich, so die Kritiker, in den "bürgervon Kapitalismus, Rassismus und Patrilichen Mainstream" eingereiht. Es gehe in archat". der Debatte nicht um die Zunahme von Antisemitismus in Europa, sondern um Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: die Frage, ob die "Linksjugend ['solid] ein kämpferischer & antikapitalistischer oder "Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältein an die Bürgerlichen angepasster - nisse umzuwerfen, in denen der Mensch Jugendverband sein soll".

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

traditionellen Aktionsfeld von Linksextremisten, dem "Anti-Faschismus", kam es bundesweit wiederum zur Bekämpfung rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere zur Verhinderung oder massiven

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Lage im linksextremistischen Bereich wurde im Berichtsjahr zunehmend durch die Vorbereitung von Protestaktionen der Szene gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) bestimmt. Das Thema begann als Hauptagitations-, aber auch Hauptaktionsfeld eine Dynamik zu entwickeln, die alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder zwar nicht verdrängte, aber immer mehr vereinnahmte. Bereits im Jahr 2005 hatten verschiedene Gruppen der linksextremistischen Szene erste Planungen für Aktionen, wie z. B. Demonstrationen und Blockaden, begonnen. Daneben entwickelte sich eine so genannte militante Kampagne, die bereits 2006 zu einer Vielzahl von Straftaten führte. Allein 13 Brandanschläge, davon zwei in Schleswig-Holstein, standen in einem Begründungszusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Schwerpunkte dieser Aktionen waren die Großräume Hamburg und Berlin. Linksextremisten sind erklärte Gegner der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung - revolutionär-marxistisch oder anarchistisch - haben sie sich als Ziel ein totalitäres kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) gesetzt. Folgerichtig sollen politische Aktivitäten und Kampagnen dazu geeignet sein, diesen Zielen schrittweise näher zu kommen. In den Bereichen des dogmatischen sowie des eher organisierten undogmatischen Linksextremismus wird mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zudem die Hoffnung verbunden, eine Stärkung der systemkritischen Szene, insbesondere der eigenen Organisation, zu erzielen. Vor diesem Hintergrund sind die teils erheblichen Anstrengungen zu verstehen, die zur Vorbereitung und Planung von Aktionen gegen den G-8-Gipfel unternommen werden. Im traditionellen Aktionsfeld von Linksextremisten, dem "Anti-Faschismus", kam es bundesweit wiederum zur Bekämpfung rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere zur Verhinderung oder massiven Behinderung von Demonstrationen und Aufmärschen. Dabei wurde nicht selten Gewalt angewendet. Nach wie vor wird diese 49

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus rund 600 Personen umfassenden und unter dem Motto "Kein Kohle kraftwerk in Moorburg" stehenden Demonstration. Während
Flaschen. Von den beteiligten Organisatoren des Doppelcamps, darunter auch Linksextremisten, wird das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen
teste in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2007 an Systemüberwin zuknüpfen. Linksextremisten stellen insbesondere systemüberwindende dende Ziele bei Ziele bei der "Klimadebatte
seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradi kaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht
argumentieren Linksextremisten in einem Diskussionspapier. Abschlie ßend wird in dem Schreiben propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat
Linksextremisten erwarten aufgrund des "Klimawandels" Begleiterschei nungen, insbesondere in den armen Ländern und einer dort verstärkt einsetzenden Migration von "Klimaflüchtlingen
Felder anzusehen. Die neue Thematik könnte sich mit anderen links Thematik extremistischen Aktionsfeldern zu einem verbindenden Element für Linksextremisten, nicht

198 Linksextremismus rund 600 Personen umfassenden und unter dem Motto "Kein Kohle kraftwerk in Moorburg" stehenden Demonstration. Während des von dem Aktionsbündnis "Gegenstrom08" organisierten Aufzugs versuch ten etwa 400 Personen, in Kleingruppen auf die Baustelle des Kraft werks zu gelangen. Dabei bewarfen sie eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Von den beteiligten Organisatoren des Doppelcamps, darunter auch Linksextremisten, wird das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen, an das Niveau der internationalen Mobilisierung der G8-Pro teste in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2007 an Systemüberwin zuknüpfen. Linksextremisten stellen insbesondere systemüberwindende dende Ziele bei Ziele bei der "Klimadebatte" heraus. Die "Ursache für Armut, Hunger, der Klimadebatte soziale Ausgrenzung und Unterdrückung" sei "dieselbe wie für den Klimawandel", nämlich der "Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradi kaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht", argumentieren Linksextremisten in einem Diskussionspapier. Abschlie ßend wird in dem Schreiben propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat." Linksextremisten erwarten aufgrund des "Klimawandels" Begleiterschei nungen, insbesondere in den armen Ländern und einer dort verstärkt einsetzenden Migration von "Klimaflüchtlingen", die seitens der Staa tenwelt mit einer "rassistischen Entrechtung" bekämpft werden. Außer dem stellen sie die Hypothese auf, dass in der weiteren Zukunft ein sich gravierend zuspitzender Prozess zur Verschlechterung sozialer Verhält nisse eintritt. Insgesamt sei die Klimathematik als inhaltliche und thematische "Klammer" für die Integration verschiedener politischer Neue verbindende Felder anzusehen. Die neue Thematik könnte sich mit anderen links Thematik extremistischen Aktionsfeldern zu einem verbindenden Element für Linksextremisten, nicht zuletzt für Autonome herausbilden. Die Folge könnte ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial auch auf internationaler Ebene sein. Die geplante UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 soll demnach in den Fokus einer internationalen Mobilisierung gestellt werden. 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus Antimilitarismus In den vergangenen Jahren war der Themenbereich "Antimilitarismus" gegenüber dem Aktionsfeld "Antifaschismus" und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm in den Hintergrund getreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen
Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten
beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter
Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende
Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten
Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls
Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten
gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische
Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister

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