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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung
Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste

113 und Rostock wurden zwischenzeitlich entsprechende Büros jeweils in Waren und Kröpelin (gegenwärtig geschlossen) eingerichtet. In Lübtheen finden darüber hinaus regelmäßig Veranstaltungen, wie z. B. Dartturniere statt, um Interessenten für die Partei zu gewinnen. Im Jahr 2008 wurde zudem ein Mitteilungsblatt "Weiter denken! - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern" bekannt. Das Blatt befasst sich mit tagespolitischen Ereignissen aus der Region, lässt aber auch deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS Stellung zum "gescheiterten wahnwitzigen" Projekt einer "multikulturellen Gesellschaft". Er äußert in diesem Zusammenhang: "Kulturen können sich nur auf geistiger Ebene gegenseitig befruchten. Alles andere wäre eine Auflösung, die sich zuerst in geistigseelischer und schließlich in genetisch-physischer Zerstörung des Volksganzen bemerkbar macht." Stefan KÖSTER erklärte an anderer Stelle: Das "herrschende politische System"... "lehnt die deutsche Nation sogar ab, bekennt sich zum identitätslosen Einheitsmenschen, zu Multikulti. Da ist der Schritt zum Widernatürlichen nicht weit." NPD-Kinderfeste

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011
sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion
Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschießen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsabteilung, wonach weder "die Einblick in ihre fanatisch-ideologische NPD-Parteizentrale in Berlin noch die Weltsicht, bestehend u. a. aus antiseNPD-Verbände in Erfurt, Aschaffenburg mitisch motivierter Israelfeindschaft, und Unna" E-Mails oder das "1.500 Demokratenfeindlichkeit und anti-freiSeiten-Pamphlet" von BREIVIK erhalmaurerischen Ressentiments. Die neoten und auch kein Interesse daran genazistische "Aktionsgruppe Schwaben" habt hätten. Anders lautende Presse("AG Schwaben"), die dem Spektrum meldungen seien nur "der Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011 einen Text auf ihrer damaligen chen, NPD mit Gewalt in Verbindung Homepage. Darin nahm sie eine erste zu bringen." Nur wenige Tage später Einordnung der norwegischen Ereigwurde auf der Internetseite des NPDnisse vom 22. Juli 2011 vor. Sie verurLandesverbandes Baden-Württemberg teilte das Massaker als "widerliche, abeine Erklärung des baden-württemscheuliche feige Tat!". Wenige Tage bergischen NPD-Landesvorsitzenden später verwahrte sie sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion gegen Stimmen, die BREIVIK als " sarkastischer Formulierungen bezügRechtsextremisten verorteten: lich der neuerlichen Forderungen nach einem NPD-Verbotsverfahren, von den Breivik ist ein pro-israelischer, hitlerhassender Freimaurer, der antiAnschlägen in Norwegen: Er sprach zionistische Jugendliche erschossen von "schrecklichen und abscheulichen hat. So jemand hat mit unserer Welt - Ereignissen". Indirekt schrieb er, der anschauung nichts gemein, sondern passt vielmehr ins Bild eines typischen Attentäter sei "durchgedreht, um im Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschießen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss haft zu erschießen und in die Luft zu Breivik nun als vermeintlicher NeoNazi dargestellt werden, um das bomben." nun wieder wachsende Geschrei nach " ver stärkter Überwachung und Kampf Neonazistische Gruppierungen aus Bagegen Nationale zu legitimieren. den-Württemberg distanzierten sich ebenfalls von BREIVIK und seiner Tat. Die ebenfalls dem Spektrum der "AutoSie gewährten dabei aber einen tiefen nomen Nationalisten" zuzurechnende 8 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.4. 165

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien
ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

EXTREMISMUS IN HESSEN gen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen können. In seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten baute der IS seine Untergrundstrukturen weiter aus und nutzte diese für Anschläge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Seit der Machtübernahme der Taleban in Afghanistan verübte der dortige ISAbleger Islamischer Staat Provinz Khorasan vermehrt Anschläge, da zwischen beiden Gruppierungen sowohl eine ideologische als auch eine machtpolitische Konkurrenz besteht. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschlägige Propaganda verbreiteten und Anschläge begingen. In Hessen verlor die salafistische Ideologie wie im Vorjahr nach außen offenbar weiter an Strahlkraft und Attraktivität. Vor diesem Hintergrund ging die Zahl der Salafisten in Hessen im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 erneut zurück, das heißt von 1.450 (2021) auf 1.370 (= minus 5,5 Prozent), während sich die Gesamtzahl der Islamisten im selben Zeitraum von 4.000 (2021) auf 3.865 reduzierte (= minus 3,3 Prozent). Wie im Vorjahr kam es in Hessen zu Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus. So nahm die Polizei eine Frau fest, weil sie, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, als Heranwachsende eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt haben soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien Syrischen Armee hatte er sich mit der Leiche eines gegnerischen Soldaten filmen und fotografieren lassen, dem Getöteten in den Bauch getreten und ihn als "Hund" bezeichnet. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der islamistisch motivierten Delikte erhöhte sich von 22 (2021) auf 27, was vor allem auf eine Steigerung in der Kategorie "andere Straftaten (insbesondere Propagandadelikte)" zurückzuführen ist. Die Anzahl der Gewalttaten ging von zwei (2021) auf ein Delikt zurück. Da die in die ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen können, beschäftigte sich der Verfassungsschutz weiterhin intensiv mit der Rückkehrerproblematik. Es bestand die Gefahr, dass die Radikalisierung der Frauen und ihrer Kinder in den prekären Umständen der Camps auch nach ihrer Rückkehr wirksam war bzw. andauerte. Wie in der VerHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 61

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter
heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen" (24. August, abgesagt), "Todesstrafe für Kinderschänder" (14. Dezember), "Steuern senken, statt Waffen verschenken" (27. Dezember). Während

Rechtsextremismus Reich" gehalten haben. Auf der folgenden Feier am 18. Januar 2003 traten u. a. Wolfgang Juchem,Vorsitzender der revisionistischen Kleinstgruppe "Aktion Freies Deutschland" (AFD), und der frühere stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Eisenecker auf. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg umfasst fünf Kreisverbände, deren Arbeitsfahigkeit zum Teil unter dem Mangel an verbindlichen Strukturen leidet. Das Parteileben ist damit in hohem Maße von der persönlichen Einsatzbereitschaft einzelner Mitglieder abhängig. Auch das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Parteiebenen funktioniert nur mangelhaft. Vielmehr gefallen sich die Kreisverbändein "Eigenbröteleien und Abkapselungen vonder Arbeit des Bezirksund Landesverbandes", wie die NPD-Presse kritisch anmerkt(in: "Zündstoff", Nr. 4/2002). So hob der am 19. Oktober wiedergewählte brandenburgische Bezirksvorsitzende Ronny Reich in seinem Rechenschaftsbericht denn auch hervor, dass es beim "Aufbau von NPD-Strukturen in der Fläche noch viel zu tun gibt" (zit. nach: "Zündstoff", Nr. 4/2002). Die derzeit aktivste Parteigliederung ist mit Abstand der Kreisverband Prignitz-Ruppin. Dessen Vorsitzender Mario Schulz, zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenbursg, treibt den "Kampf um die Straße" auf die Spitze. Er meldete wie im Vorjahr eine Vielzahl von Demonstrationen in Wittstock an. Dabei trat er nicht immer im Namen der NPD auf, sondern bediente sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter dem Tarnnamen einer "Aktionsgemeinschaft der Anständigen" (AGA) oder einer "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) zu Demonstrationen aufgerufen. Damit suggerierte er, dass die von der NPD geschürten Ressentiments die "Volksmeinung" wiedergeben. Bei der Auswahl der Themen knüpft Schulz gern an Klischees und Vorurteile an: "Damals wie heute, Schluß mit dem angloamerikanischen Bombenterror" (15. Februar), "Arbeit statt Profite" (1. Mai), "Schluß mit der Befreiungslüge" (8. Mai), "Rudolf Heß damals wie heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen" (24. August, abgesagt), "Todesstrafe für Kinderschänder" (14. Dezember), "Steuern senken, statt Waffen verschenken" (27. Dezember). Während des Bundestagswahlkampfes sorgte Renald Christopeit, Mitglied des Kreisverbandes, in seiner Eigenschaft als NPD-Wahlkreiskandidat für einen Eklat. Bei einer Kandidatenvorstellung in Perleberg erklärte er sich außerstande, sowohl zur Tötung eines Spätaussiedlers in 123

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

unser Land zurückholen! Wir sind bereit für unsere Rechte zu kämpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind
einer beabsichtig ten "Heimführung" von Ausländern auch mit "Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 79 "Verraten an das Kapital, an die internationale Hochfinanz, die den Wahnsinn der Globalisierung über die Welt gebracht hat." Globalisierung bedeute Zerstörung der Staaten, sozialer Netze und Volkswirtschaften durch einen "totalen Kapitalismus, in dessen Solde heute alle Parlamentarier, Manager und Gewerkschaftsfunk tionäre" ständen. Der Aufruf gipfelt in dem Appell: "Wir haben ein naturgegebenes Recht auf Arbeit und Leben in unserer Väter Land! Und es wird Zeit, daß wir uns unser Land zurückholen! Wir sind bereit für unsere Rechte zu kämpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind unser politisches Ziel! Die Probleme des arbeitenden Volkes und der Wirtschaft sind nur im Rahmen einer ei nigen deutschen Volksgemeinschaft in Frieden und Freiheit lösbar! Deshalb: Reiht Euch ein!" Auf der Basis des im Parteiprogramm erklärten "lebensrichtigen Rassismus und Menschenbilds" trat die NPD auch 2005 unverändert aggressiv-rassi Fremdenfeindlich keit stisch und fremdenfeindlich auf. Die zur Bundestagswahl herausgegebene Argumentations hilfe der NPD 20 befasst sich im Kontext mit einer beabsichtig ten "Heimführung" von Ausländern auch mit "Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs aus "gemischtethni sche (n) Beziehungen zwischen Angehörigen der ethnisch und kulturell verwandten europäischen Völker". "Heimzu führen" seien vielmehr die "Nicht-Europäer"; bei diesen komme es selten zur "Vermischung mit Deutschen", da die Masse der Nicht-Europäer in ihrem "Heiratsund Fortpflan zungsverhalten auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kul turkreises beschränkt" bleibe. Zum Schicksal von Kindern aus "gemischtethnisch" klassifizierten Beziehungen heißt es in diffamierender Weise: "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen ent stammen, werden das sich nationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil sie eine multikulturelle Umgebung bevorzugen. Sie werden sich Ausländer (!) suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen Bastarde zum Alltagsbild BERICHT 20 Siehe Fn. 14, S. 8. 2005

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gewalttäter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind über die sozialen
Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes

spielsweise anlässlich des CSD in Düsseldorf queerfeindliche Plakate aufhängte. Die Gruppierung Lukreta, der ausschließlich Frauen angehören, versucht hauptsächlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Islamfeindliche Aktion der "Revolte Rheinland" auf Instagram Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind über die sozialen Netzwerke vernetzt und unterstützen sich gegenseitig durch das Teilen, Kommentieren und Liken von Veröffentlichungen. In dieses Netzwerk ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jungen Alternative einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Schwerpunkt der IBD. Die IBD tritt jedoch kaum noch als solche auf. In Nordrhein-Westfalen spielen vielmehr die Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta eine Rolle und versuchen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich
verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern
nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern

- 16 - "Die Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erläutern, wie er das Problem der Roma und Sinti lösen will. Der Standpunkt der DVU ist klar: Abschiebung aller Scheinasylanten." Die ausländerfeindliche Stimmungsmache nimmt auch breiten Raum in der DWZ und der DNZ ein. Die entsprechenden Überschriften lauten: "Deutschland - Sozialamt der Welt? - So wird bei uns abkassiert" "Asylbetrug ufert aus - Die üblen Tricks der Gauner" "Bald 'multikultureller Bundestag'?" (DNZ vom 10.07.1992) "Mafia kassiert bei jeder Pizza mit - Und nach der Grenzöffnung wird es noch schlimmer!" "Deutsche Kinder müssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse" "Sie plündern uns aus! - Was den Deutschen verschwiegen wird" "Durch Asylbetrug zum Häuslebauer - Immer verrücktere Zustände!" t (DNZ vom 04.09.1992) "Zigeunergefahr - Was Deutschland droht" "Asyl: Es stinkt zum Himmel, wie Deutschland des Wahnsinns fette Beute wird" (DNZ vom 18.09.1992) , Die Absicht der DVU, Stimmungen gegen alles "Nichtdeutsche" zu erzeugen, wird auch durch die Berichterstattung zu den Themen "Juden" und "Israel" deutlich. Beispiele sind Überschriften wie:

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass

Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch in Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich
Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegründeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in Görlitz ein pakistanischer Staatsangehöriger mit den Worten "White Power", "Drecksvieh" und "Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen." beschimpft. Ebenfalls in Görlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Straße "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. In Weißwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der Täter fühlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, gestört. Diese hätte man zu Nazizeiten vergast, sie seien "Pack" und würden auf seine Kosten leben, so der Täter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel "Hier neue Unterkunft für Asylanten". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Flüchtlingsfamilie veröffentlicht: "Haus dämmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die nächste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen." 118

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

enger Zusammenhang antisemitischer und ausländerfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan
diese Weise antisemitische und ausländerfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von bloßen Vorurteilen

4.2.4. Antisemitismus 'Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute - vielfach gekoppelt mit revisionistischen Geschichtsverfälschungen - integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Rechtsextremisten haben ihre rassistische Agitation, die sich insbesondere vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes schwerpunktmäßig auf Ausländerfeindlichkeit und Asylproblematik konzentriert hatte, intensiver dem Antisemitismus zugewendet. Sie richtet sich unmittelbar gegen einzelne jüdische Mitbürger, ganz allgemein jedoch auch unter Berufung auf Weltverschwörungstheorien gegen das Judentum schlechthin. Juden als Hauptfeindbilder finden sich nicht nur in subtil verkleideter Form in Propagandaschriften, sondern auch in unverhüllt aggressiven, hetzerischen antisemitischen Aussagen. Über Mailboxen werden inzwischen auch die modernen elektronischen Medien zur Verbreitung antisemitischer Propaganda mißbraucht. Antijüdische Propa'ganda dient zudem als Verständigungsmittel unterschiedlicher Gruppierungen, die sich in ihrem Haß auf Minderheiten aller Art einig sind. Ein enger Zusammenhang antisemitischer und ausländerfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan jüdischen Mitbürgern als "Lösungsmodelle" rassistischer Menschenverachtung "spielerisch" ausgelebt: Eine 1989 bekanntgewordene Diskette "Achtung Nazi" simulierte eine Vergasungsaktion im Konzentratiya m onslager mit dem Kommentar: "Zehntausend Negerlein, die wollten duschen geh'n. Türen zu, Gas rein, da waren's nur noch zehn." Beim Computerspiel "KZ-Manager" (1989 indiziert, 1990 bundesweit eingezogen) mußte der"Spieler" entscheiden: "Sollen Türken erst zur Arbeit ins Bergwerk - oder gleich vergast werden?" Computertechnologie überbrückt auf diese Weise antisemitische und ausländerfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von bloßen Vorurteilen bis hin zu Straftaten, wie Beleidigun'gen, Sprühen judenfeindlicher Parolen, Schändungen jüdischer Friedhöfe, Gedenkstätten und Einrichtungen. Angesichts nicht mehr nur verbaler Angriffe sind Einzelpersonen auch körperlich bedroht: Insbesondere prominente jüdische Repräsentanten sahen sich anonymen Bedrohungspamphleten bis hin zu Mordandrohungen ausgesetzt. ER 'Theorien über eine angebliche jüdische Weltverschwörung waren bereits vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus weit verbreitet. Sie wurden von der Nazi'Propaganda aufgegriffen und waren Ausgangspunkt für die systematische Judenver'nichtung während des "Dritten Reiches". Sie unterstellen, Juden erstrebten mittels De'mokratie, Kommunismus und Staatsunterwanderung die Weltherrschaft. Auf dem Weg 'dorthin sollten andere Völker, insbesondere das deutsche Volk, als Rasse vernichtet 'werden. Ausdruck dieses Strebens sei u.a. der - quasi gezielt lancierte - Zustrom aus65

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Schüßler Mitglieder: über 100 (2011: über
Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen

RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Schüßler Mitglieder: über 100 (2011: über 100) Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner für alle "nationalen" Frauen gegründet. Die Mitgliedschaft im RNF ist nicht an eine Parteimit gliedschaft in der NPD gebunden, für die Übernahme von Funkti onen schreibt die RNFSatzung allerdings eine NPDZugehörigkeit vor. Der RNF erstellt Themenflugblätter zur Frauen und Famili enpolitik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen und Berichte über Aktivitäten der Organisation veröffentlicht. Vertreterinnen des RNF nehmen an Demonstratio nen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Partei veranstaltungen, wie z.B. beim "Deutsche Stimme"Pressefest am 11. August 2012 in Pasewalk (MecklenburgVorpommern). Nachdem im Februar 2012 die bisherige RNFVorsitzende Edda Schmidt von ihrem Amt zurückgetreten war, wurde auf einem Bundeskongress am 28. April 2012 in Halberstadt (SachsenAnhalt) Sigrid Schüßler aus Bayern zur neuen Bun desvorsitzenden gewählt. Sie gehört kraft Amtes auch dem NPDBundesvorstand an. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden die sächsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Schüßler, die von 2006 bis 2009 als Vorsitzende des RNF amtiert hatte, sowie die bis herige Schatzmeisterin Heidrun Walde gewählt. Sigrid Schüßler kündigte eine Änderung des Führungs stils an - durch neue Impulse und Ideen wolle sie den RNF aus der Sackgasse herausführen, in den er "auch durch eigene, zu hoch gesetzte Erwartungen" geraten sei.55 In einem ersten 55 Nachrichtenportal "DeutschlandEcho" (29. April 2012). 103

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen
Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeiten "Die Lernakademie" in München-MilbertsNachhilfeinstitute hofen, die "Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf" sowie das "Lernstudio Konrad" in Laufen mit der SO-Technik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernmethode der Scientology-Gründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit ist "Applied Scholastics" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können, die der SO zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden können. Geheimdienst OSA OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser soll Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Dazu gehören Verfolgung, Belästigung und Schikane mit dem Ziel der Zermürbung sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der öffentlichen Diskreditierung. Die OSA-Einheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." mit Sitz in München angesiedelt. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: 298

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass

Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht
Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen
Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus

doch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kam der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen trugen teilweise deutliche antisemitisch, demokratieablehnende und rassistische Züge. Im Hinblick auf Demokratie und den politischen Gegner äußerte KÖCKERT in einer Rede am 15. Juni in Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen deutsche Patrioten, die die Schnauze voll haben, von so einer Demokratie, wie ihr sie uns verkaufen wollt." SCHLIMPER äußerte sich bei der THÜGIDA-Veranstaltung am 23. März in Erfurt wie folgt: "Es hat in Deutschland, in Thüringen eine Staatsgründung stattgefunden, [...] das ist kein Witz, und unser jetziger Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Mitglied im Bundesarbeitskreis ,Schalom' ist, weiß darüber ganz genau Bescheid. [...] Es gibt überhaupt keine Staatsgründungen hier in unserem Vaterland und schon gar nicht in Thüringen. Und schon gar keine jüdische Staatsgründung. [...] denn die Pläne ,Kutu KALERGIEs' 5 beinhalten genau das, was wir gerade gesehen haben. Eine eurasisch-negroide Mischrasse soll aus uns gezüchtet werden. Und da diese Mischrasse sich nicht selbst organisieren kann, bedarf es einer Führungsschicht. Und ,Kutu KALERGIE' hat diese Führungsschicht in seinem Werk ,Praktischer Idealismus' von 1925 in den europäischen Juden ausgemacht." In einem Redebeitrag SCHLIMPERs anlässlich der THÜGIDA-Veranstaltungen am 26. Oktober in Erfurt hieß es: "Jeder von uns weiß ganz genau, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen, aus anderen - ja Rassen, eine andere Mentalität haben. Die haben andere Seelen und diese anderen Seelenanteile, die passen nicht zu uns. Da geht man in Dresden auf die Straße gegen den Islam, als wäre der Islam ein Problem. Ich habe nichts gegen den Islam. Ich glaube, es ist eine tolle Religion, prima. Die haben feste Regeln, ne. Wenn jemand klaut gibt's die Hand ab, die Frauen gehen verschleiert. Es ist völlig vernünftig und zwar in den Ländern, wo das herkommt. Da geht das gar nicht anders. So! Aber nicht bei uns. Sonst hätten wir ja so was auch entwickeln können. Das brauchen wir aber nicht. Weil, wir sind nämlich eine andere Art Menschen. [...] Und so etwas gehört nicht gemischt." Im Jahresverlauf bildeten sich zudem vor allem in Ostthüringen mehrere sog. Bürgerinitiativen namens "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera" oder "Wir lieben den 5 Gemeint ist offenbar der Gründer der Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch
Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten

Perspektivisch wird der Zuzug von Personen muslimischen Glaubens den Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg weiterhin steigen lassen. Bestehende oder neugegründete Moscheen waren in jüngerer Vergangenheit Ziel von Übernahmeversuchen salafistischer Akteure. Weiterhin konnten einzelne Auftritte salafistischer Prediger aus Berlin in Brandenburg festgestellt werden. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich über das Jahr 2021 hinaus fortsetzen. Auch nach der Zerschlagung aller IS-Herrschaftsgebiete werden Minderjährige weiterhin mit der totalitären und gewaltverherrlichenden IS-Ideologie indoktriniert. Das passiert insbesondere in den Lagern, wo IS-Frauen mit ihren Kindern inhaftiert sind. In jüngerer Vergangenheit wurden mehrere dieser Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgeholt - so auch 2021. Gegen sie wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderjährigen übernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich beispielsweise Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines französischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts über Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Das veranlasste einen 18-jährigen Islamisten dazu, den Lehrer auf offener Straße bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wie auch in Brandenburg wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten werden weiterhin langfristig von großer Bedeutung für die Sicherheitsbehörden bleiben. Dies zeigt unter anderem die gestiegene Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge in Europa. Ein erheblicher Anteil davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl häufig losgelöst und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie.293 Sich nahezu eigenständig radikalisierende Akteure, zu deren Ideologisierung und wachsender Gewaltbereitschaft etwa extremistische Inhalte im Internet beitragen, stellen dabei eine besondere Gefahr dar. Sind diese zuvor nicht anderweitig auffällig geworden, etwa durch Szenekontakte oder feststellbare Verhaltensänderungen im sozialen Umfeld, wird das Erkennen ihrer Radikalisierung erheblich erschwert. Schwierig ist ebenfalls die Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Personen mit psychologischen Erkrankun293 Für weiterführende Informationen hierzu siehe Einleitung zu Kap. 7. Islamischer Extremismus/Islamismus 225

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen
Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische

1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch
Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund

2006. Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 in Sachsen-Anhalt erhielt die Partei nur noch 3,0 % im Gegensatz zur Landtagswahl 1998, bei der sie mit 12,8 % der Zweitstimmen 16 Mandate bekam. Im Jahr 2002 trat die DVU hier nicht an. In einem kostenintensiven Wahlkampf warb die DVU vor allem um junge Wähler und erfuhr bei den unter 30-jährigen mit 8,0 % einen überdurchschnittlich hohen Zuspruch. Dabei polemisierte sie gegen "herrschende Politiker, die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr auf das Volkswohl nimmt". Mit Forderungen nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch Protestwähler angesprochen werden. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis forderte der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Peter MARX, dass die NPD an Stelle der DVU an der Landtagswahl 2009 in Thüringen teilnehmen solle und stellte so den mit der DVU geschlossenen "Deutschland-Pakt" kurzzeitig in Frage. Inzwischen hat die DVU mit ihrem Wahlkampf für die Landtagwahl am 13. Mai 2007 in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven begonnen. Die Partei möchte in Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zunächst unter der Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" und nunmehr unter dem Namen "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz". Im Jahr 2006 wurden überwiegend organisationsinterne Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist Michael H. aus Kaiserslautern. "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammen46

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort
eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke

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