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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal
Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass
Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden
revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst
Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 86 nazistisch geprägten Szene-Magazinen geworben und es werden Konzert-Kritiken veröffentlicht. 3.4 Revisionismus Auf dem Gebiet rechtsextremistischer Agitation bleibt das Thema Revisionismus ein wichtiges Aktionsfeld, zumal es Möglichkeiten der Vermittlung weltweiter Kontakte und Entwicklung von gemeinsamen Aktivitäten für rechtsextremistische und neonazistische Organisationen bietet. Daher war es nicht überraschend, dass Revisionisten unter den ersten rechtsextremistischen Gruppen waren, die das Internet für die Übermittlung ihrer Propaganda nutzten. Einer ohnehin international agierenden Bewegung kamen die Möglichkeiten dieses nahezu weltweiten Mediums sehr entgegen. Zielrichtung revisionistischer Propaganda Zentrales Anliegen der weltweit agierenden Revisionisten ist nicht eine wissenschaftlich motivierte Korrektur der bestehenden Geschichtsschreibung, sondern die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnend relativierende oder verharmlosende Darstellungen in ein pseudowissenschaftliches Gewand. Das damit verbundene langfristige Ziel ist die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung Während in den Anfängen revisionistischer Geschichtsdeutung die Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Rechtfertigung nationalsozialistischer Führerpersönlichkeiten im Vordergrund standen, griff die revisionistische Publizistik erst Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre das gegenwärtige Zentralthema, die Leugnung des Holocaust, auf. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird unter anderem die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den so genannten 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937" fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914, zum Teil sogar unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. herzustellen. Holocaust-Leugnung Zentralen Stellenwert innerhalb der revisionistischen Propaganda - auch im Internet - nimmt seit den siebziger Jahren die Leugnung der Massenmorde an Juden mittels Giftgas ein, wobei sich die Argumentation, bei der eine antisemitische Ausrichtung dominiert, vorwiegend auf das Lager Auschwitz - das zum Symbol für die Massenmorde an den Juden geworden ist - konzentriert. Der Titel einer Broschüre des inzwischen verstorbenen Neonazis Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", wurde zum Synonym für die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust. Die wesentliche Argumentation umfasst: die Leugnung der Absicht und Planmäßigkeit der Ausrottung der Juden, die Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsfähigkeit von Gaskammern sowie Zweifel an der technischen Durchführbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung, Zweifel an der Zahl der Opfer, die in immer neuen Varianten vorgebracht werden.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik
wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen
ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm
Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen
aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen
Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand
sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei

Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gelände zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend verhindert. Insgesamt waren im Verlauf der Protestwoche rund 700 Identitätsfeststellungen und 137 Platzverweise zu verzeichnen. 24 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Hamburg. In der Zeck Nr. 167 (März/April 2012) stellte "ein autonomer Zusammenhang aus Hamburg" einen Artikel im Kontext der Kampagne "War starts here - let's stop it here" ein. Dieser befasste sich mit der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr. Es wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus anzugreifen". Ein weiterer Artikel zum Thema Antimilitarismus in der Zeck Nr. 168 (Juni/Juli 2012) befasste sich mit der Hamburger Rüstungsindustrie. Hier wurden Wirtschaftsunternehmen mit ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm auch Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand" gegen die"kapitalistische Stadtentwicklung", bezeichnen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum und flankieren ihre Forderungen teilweise mit militanten Aktionen. Im Rahmen der Proteste gegen bestimmte Stadtentwicklungsprojekte engagieren sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 125

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ten der Neonazis oft verharmlost, heruntergespielt oder verschwiegen."100 Die Demonstration mit zirka
störungsfrei. Für den 9. August wurde eine Demonstration der linksextremistischen Szene im Stadtteil Halle-Silberhöhe unter dem Motto: "Schnauze
Silberhöhe aufforsten" angemeldet. Dazu erschien sowohl auf der Internetplattform "linksunten.indymedia"101 als auch auf der eigens eingerichteten Internetseite102 ein Aufruf
Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ten der Neonazis oft verharmlost, heruntergespielt oder verschwiegen."100 Die Demonstration mit zirka 220 Teilnehmern verlief vorwiegend störungsfrei. Für den 9. August wurde eine Demonstration der linksextremistischen Szene im Stadtteil Halle-Silberhöhe unter dem Motto: "Schnauze in der Platte, Rassisten zwangsumsiedeln, Silberhöhe aufforsten" angemeldet. Dazu erschien sowohl auf der Internetplattform "linksunten.indymedia"101 als auch auf der eigens eingerichteten Internetseite102 ein Aufruf. Als Begründung zur Demonstration hieß es: "Bürger_innen aus der Silberhöhe in Halle (Saale) fanden sich vor einigen Wochen im Internet zusammen, um virtuell die Sau rauszulassen und sich mit einer gehörigen Portion Hetze gegen die Roma in ihrer Nachbarschaft von ihrem eigenen kläglichen Dasein abzulenken..." Auf der Demonstration mit etwa 85 Personen waren Transparente mit folgenden Aufschriften feststellbar: "Ihr seid Abschaum. Silberhöhe - nazifrei", "Gegen den deutschen Normalzustand. Ein schönes Leben sieht anders aus", "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden.", "Wer auf sonst nichts stolz sein kann, ist stolz auf seinen Wohnort. Silberhöhe, Halle, Deutschland, Scheiße!", "Schnauze in der Platte! Sonst stehen wir auf der Matte! Gegen fremdenfeindliche Spießer!..." und "Scheiß Drecksnest. Ihre AG NTFK Halle". Verantwortlich für diese Parolen sind offenbar die Hallenser antideutschen Gruppierungen103 "AG No tears for krauts" (AG NTFK) und GekO. 100 Abgerufen am 13. Februar. 101 Abgerufen am 30. Juli. 102 Abgerufen am 31. Juli. 103 Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat ab. 113

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Teilnehmern der Konferenz zählten sowohl bürgerliche als auch linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Rahmen einer Pressekonferenz
anlässlich einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung am Landgericht Magdeburg nach einem rechtsextremistischen Angriff auf einen Imbissbetreiber in Bernburg (Saale) 99 - statt. Beteiligt
Unter der Überschrift "Rechte Morde in Magdeburg", bei der man in einem Artikel im Vorfeld auf die Demonstration hinwies, hieß
Internetplattform "Indymedia": "In Magdeburg sind Angriffe auf Migrant_innen, Linke, oder Menschen die nicht in das Weltbild der Neonazis passen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Selbstorganisation & Solidarität gegen Ausbeutung & Unterdrückung! Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Magdeburg!" Eigenen Angaben zufolge97 beteiligten sich etwa 100-150 Personen an der Demonstration. Diverse Vorbereitungsmaßnahmen sowie eine damit einhergehende bundesweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel laufen bereits seit Mitte 2014.98 Eine Beteiligung von linksextremistischen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt in einer nennenswerten Größenordnung gab es nicht. Im Rahmen einer so genannten "Aktionskonferenz" im September wurde das Bündnis "Stop G7 Elmau" neu gegründet. Zu den Teilnehmern der Konferenz zählten sowohl bürgerliche als auch linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Rahmen einer Pressekonferenz des neu gegründeten Bündnisses wird auch die Gruppe "ZK" erwähnt. Tatsächliche Unterstützungshandlungen von Mitgliedern von ZKMagdeburg gab es im Berichtsjahr noch nicht. "Antirassismus" Am 15. Februar fand in Magdeburg eine so genannte "Antirassistische Demonstration" unter dem Motto "Kein Freispruch für Nazis und Justiz" - anlässlich einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung am Landgericht Magdeburg nach einem rechtsextremistischen Angriff auf einen Imbissbetreiber in Bernburg (Saale) 99 - statt. Beteiligt haben sich dabei auch Autonome, vorwiegend aus der AAB und von ZK. Unter der Überschrift "Rechte Morde in Magdeburg", bei der man in einem Artikel im Vorfeld auf die Demonstration hinwies, hieß es auf der Internetplattform "Indymedia": "In Magdeburg sind Angriffe auf Migrant_innen, Linke, oder Menschen die nicht in das Weltbild der Neonazis passen an der Tagesordnung. Von der Politik und den Medien werden die Ta97 Ebenda, abgerufen am 2. Mai. 98 Siehe Seite 99f. 99 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 26. 112

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen
Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte
Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 10 Um einen Vergleich der Gesamtzahlen durchführen zu können, hat das Landeskriminalamt die aktuelle Definitionen des Gewaltbegriffes auf die Fallzahlen des Jahres 2000 angewandt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltkriminalität insgesamt um 47 Fälle, von 265 auf 218, gesunken ist. Mit 120 Taten stellen die Körperverletzungen durch rechtsextremistische Straftäter den größten Anteil. 2000 waren es noch 136 Fälle. Die Zahl der Landfriedensbrüche, die insbesondere von Linksextremisten begangen werden, ist im Vergleich zum Vorjahr mit 26 Fällen (davon 22 durch Linksextremisten) nahezu halbiert. Der Vergleich zwischen der ersten und zweiten Jahreshälfte 2001 zeigt in etwa eine gleiche Verteilung der Straftaten; die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Zurückhaltung, die sich nach dem 11. September 2001 im Bezug auf Demonstrationen gezeigt hat, lässt sich in der Kriminalitätsentwicklung kaum wiederfinden. Dass die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität leicht gestiegen ist, nämlich um 92 auf 3.619 Fälle, das ist eine Steigerung um 2.6%, ist dem weiteren Anstieg der Propagandadelikte geschuldet. Mit fast 65% liegt bei dieser Deliktsgruppe, das sind Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes etc. der Schwerpunkt. Knapp 950 dieser Fälle waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen; bei über 1.500 Fällen gelang eine Zuordnung nicht, da die Täter nicht bekannt waren und der Tatort keinen Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Der Kampf um Ressourcen und neue Absatzmärkte, der zunehmend mit kriegerischen Mitteln ausgetragen
starts here"-Camp als regelmäßig wiederkehrendes Ereignis in der linksextremistischen Szene etabliert. Am 3. November stellten Kräfte der Bundespolizei
dies nicht mehr möglich! Wenn ihr uns 92 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 27. August. 93 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne
weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht
Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf
doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 88 re jüngere Menschen oder Menschen ohne nähere Geschichtskenntnisse sind anfällig für derartige Verschwörungstheorien. Mittels einer agitatorisch geschickten Verknüpfung mit zahlreichen, aber oft aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten anerkannter Historiker werden diese dann argumentativ für die eigentlich verfolgte politische Aussage in revisionistischem Sinne genutzt. Oft werden aber auch unüberprüfbare Dokumente oder Zeugenaussagen als "Beweise" angeführt. Ein weiterer wichtiger Aspekt revisionistischer Argumentationstechnik ist auch das Heraussuchen (oder Interpretieren) eines unklaren oder vorgeblich falschen Details, anhand dessen dann ein ganzer Bereich in Frage gestellt wird. So wurde eine von der Initiatorin des Berliner Holocaustdenkmals, der Publizistin Lea Rosh, im Sommer 2001 mit aufklärerischer und aufrüttelnder Absicht gestartete Plakatkampagne von Revisionisten verfremdet aufgegriffen. Die Plakate trugen die umstrittene Aussage "Den Holocaust hat es nie gegeben", gefolgt von den in kleinen Buchstaben geschriebenen Worten: "Es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne" kurzerhand in: "Von Ketzern wird behauptet: den Holocaust hat es nie gegeben", und erklärte: "Es gibt immer mehr, die das behaupten. In 20 Jahren werden es fast alle sein. Wollen Sie wissen, warum?" Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus Hinsichtlich der geeigneten Strategie zur Bekämpfung revisionistischer Geschichtsverzerrungen und Lügen, die in Deutschland strafbar sind (so genannte Auschwitzlüge), werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Zum einen wird die Bedeutung repressiver, strafverfolgender Maßnahmen betont, zum anderen wird der Nutzen aufklärerischer Aktivitäten hervorgehoben. Den größten Erfolg dürfte eine Kombination beider Elemente haben. Angesichts des auch international wachsenden Revisionismus erfolgten seit Anfang der neunziger Jahre zahlreiche Veröffentlichungen von privater und staatlicher Seite und wurden Aufklärungsaktivitäten gestartet, die versuchten, auf rationaler Ebene gegen die revisionistischen Propagandabehauptungen anzukämpfen. Auch kam es zu Verurteilungen mehrerer revisionistischer Aktivisten. Diese konnten eine größere Zurückhaltung hinsichtlich offen revisionistischer Publizistik im Inland bewirken. Allerdings verzeichnet eine ins Internet eingestellte weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht wird die Revisionismus-Kampagne in Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf sie doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen 3.4.1.1 National Journal Unter einer Verlagsadresse in Uckfield/East Sussex (England) firmiert das 'National Journal', das als Zeitschrift erscheint und über eine eigene Internet-Homepage (Motto: "DAS KREUZ IST EUER BANNER, DIE WAHRHEIT EUER SCHWERT") agiert. Das Angebot umfasst seit Mitte der 90er Jahre nach wie vor eindeutig revisionistische, fremdenfeindliche und hier insbesondere antijüdisch ausgerichtete Texte. Als Herausgeber fungiert eine anonyme Redaktionsgemeinschaft, die sich als "geistige Kampfgemeinschaft" betrachtet und mit 'Die Freunde im Ausland (D.F.i.A.)'

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen
Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen. Die Anzahl dieser Delikte ist um 71 Taten von 323 im Vorjahr auf 252 gesunken. Die Gewalttaten nahmen allerdings von 63 auf 72 zu. Der Anstieg der Gewalttaten resultiert im Wesentlichen aus dem Demonstrationsgeschehen am 18. Januar in Magdeburg. 83 Dabei trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen eingesetzte Polizisten offen zu tage. 80 60 2012 40 2013 2014 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers sind hier ein wesentlicher Bestandteil. Meist wird versucht, deren Demonstrationen zu blockieren. Dem demokratischen Lager wird die Kompetenz abge83 Siehe Seite 51f. 104

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bündnis mit weiteren ZK-Gruppen aus Berlin und Stuttgart eingegangen. Neben Publikationen nutzen
Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen
linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Daneben wird insbesondere die Plattform "linksunten.indymedia.org" genutzt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bündnis mit weiteren ZK-Gruppen aus Berlin und Stuttgart eingegangen. Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Daneben wird insbesondere die Plattform "linksunten.indymedia.org" genutzt. 102

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus und mit Baseballschlägern oder ähnlichen Schlagwerkzeugen bewaffneten Personen angegriffen. Verschiedene Scheiben sowie ein Schaukasten wurden zerstört. Anschließend schlugen
Jahre. Diese sind dem Verfassungsschutz als rechtsextremistisch motivierte Täter bekannt und werden dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugerechnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut verringert, wenngleich im geringen Umfang

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