Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Berichtszeitraum nahmen Angehörige der AG an zahlreichen überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, darunter am 17. Januar in Magdeburg, am 18. April
einer Demonstration im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das rechtsextremistische Szenelokal "Zum Henker" in Berlin. Mitglieder der AG verteilten darüber
zugerechnet wird, als Täter ermittelt werden. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Die nicht parteigebundene, rechtsextremistische Szene im Saalekreis ist im Wesentlichen

Im Berichtszeitraum nahmen Angehörige der AG an zahlreichen überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, darunter am 17. Januar in Magdeburg, am 18. April in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik), am 1. Mai in Freiberg (Sachsen) und am 23. Mai in Luckenwalde (Brandenburg). Des Weiteren beteiligten sich die AG-Mitglieder am 1. August an einem "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) und am 10. Oktober an einer Demonstration im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das rechtsextremistische Szenelokal "Zum Henker" in Berlin. Mitglieder der AG verteilten darüber hinaus Handzettel im Stadtgebiet von Halle. Unter der Überschrift "8. Mai - Tag der Schande" thematisieren die Verfasser die Kapitulation Deutschlands und behaupteten in diesem Zusammenhang "Schuldkult und Lügenpropaganda". Der "AG Halle-Saalekreis" zuzurechnende Personen überklebten im August Straßenschilder mit dem Schriftzug "Rudolf-Hess-Str.". Zusätzlich wurden an Straßennamensschildern kleinere Aufkleber mit Aufschriften wie "Zukunft statt BRD" und "Nationale und Sozialistische Aktion" angebracht. Mit Hilfe daktyloskopischer Untersuchungen konnte eine Person aus Bad Lauchstädt, die der AG zugerechnet wird, als Täter ermittelt werden. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Die nicht parteigebundene, rechtsextremistische Szene im Saalekreis ist im Wesentlichen unstrukturiert und wird zum Teil als subkulturell geprägt eingeschätzt. Insgesamt werden ihr etwa 60 bis 80 Personen zugerechnet. Die im Saalekreis existierenden losen Personenzusammenschlüsse in Bad Lauchstädt und Querfurt sind überwiegend in der "AG HalleSaalekreis" aktiv. 20

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Teilnehmer auch nach Bielefeld-Schildesche, wo die Partei Die Rechte bei der Landtagswahl 2017 mit Michael Riedmaier als Direktkandidat antrat
verbliebenen Parteimitglieder ohne die prägende Führungsperson ihre rechtsextremistischen Aktivitäten weiterhin fortführen. Kreisverband Rhein-Erft Der Kreisverband legte
Veranstaltungen erreichte der Kreisverband überregional Teilnehmer aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Darüber hinaus veranstaltete Die Rechte Rhein-Erft kleinere Partys für
Szeneangehörige. Öffentlich nahmen Mitglieder des Kreisverbandes an verschiedenen rechtsextremistischen Versammlungen teil, zum Beispiel dem Gedenkmarsch in Remagen am 18. November
allem gegen Flüchtlinge agitierte. Ebenso zeigte sich Die Rechte Rhein-Erft im Internet sehr aktiv und publizierte zahlreiche rechtsextremistisch argumentierende
Selbstdarstellung auf den Internetseiten ein Projekt der Partei Die Rechte Aachen und Heinsberg. Die Zahl 52 steht dabei für
Partei traten mehrmals an größeren Versammlungen der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen sowie der Neonaziszene im Bundesgebiet als Gruppierung

Kreisverband OWL auch im ersten Halbjahr 2017 mit entsprechenden Flugblattverteilaktionen auf sich aufmerksam. Darüber hinaus fand am 22. April 2017 zum zweiten Mal die sogenannte "Mottofahrt gegen Masseneinwanderung" statt, eine Kundgebungstour durch vier ostwestfälische Ortschaften. In diesem Jahr veranstaltete man die Aktion gemeinsam mit den Freien Nationalisten Kreis Gütersloh. Nach Berichterstattung des Kreisverbandes im Internet standen die Versammlungen "ganz im Zeichen der NRW-Landtagswahl am 14. Mai". Demzufolge führte eine der Stationen die Teilnehmer auch nach Bielefeld-Schildesche, wo die Partei Die Rechte bei der Landtagswahl 2017 mit Michael Riedmaier als Direktkandidat antrat. Riedmaier konnte jedoch nur 54 (0,1%) Erstund 30 (0,0%) Zweitstimmen für seine Partei verbuchen. Größere Aufmerksamkeit zog der Kreisverband in 2017 mit einer am 6. Juni 2017 beim Amtsgericht Bielefeld gegen den Kreisvorsitzenden Sascha Krolzig erhobenen Anklage wegen Volksverhetzung auf sich. Krolzig bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als 'frecher Judenfunktionär'. Eine Formulierung, die an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch zur Abwertung von Juden anknüpft. Der Prozesstermin, für den der Parteiaktivist im Internet zu reger Teilnahme aufrief, wurde seit November 2017 mehrfach verschoben. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte ihn am 22. Februar 2018 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung. Krolzig kündigte an, in Berufung zu gehen. Mit dem Umzug des Kreisvorsitzenden nach Dortmund im August 2017 sind die Aktivitäten des Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe merklich zurückgegangen. Es bleibt abzuwarten, ob die verbliebenen Parteimitglieder ohne die prägende Führungsperson ihre rechtsextremistischen Aktivitäten weiterhin fortführen. Kreisverband Rhein-Erft Der Kreisverband legte wie in den vorangegangenen Jahren besonderen Wert auf eine ideologische Schulung der Anhängerschaft und führte eine Reihe von Vorträgen durch. Als Referentin wurde auch eine in der Szene bekannte Revisionistin, die wiederholt den Holocaust öffentlich leugnete, eingeladen. Inhaltlich ging es vor allem darum, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu negieren. Mit den Veranstaltungen erreichte der Kreisverband überregional Teilnehmer aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Darüber hinaus veranstaltete Die Rechte Rhein-Erft kleinere Partys für Szeneangehörige. Öffentlich nahmen Mitglieder des Kreisverbandes an verschiedenen rechtsextremistischen Versammlungen teil, zum Beispiel dem Gedenkmarsch in Remagen am 18. November 2017. Im Rhein-Erft-Kreis verteilten Aktivisten mehrfach Flyer, in denen man vor allem gegen Flüchtlinge agitierte. Ebenso zeigte sich Die Rechte Rhein-Erft im Internet sehr aktiv und publizierte zahlreiche rechtsextremistisch argumentierende Artikel auf ihrer Internetseite und verbreitete sie über Twitter und Facebook. Kreisverband Heinsberg / Aachen Die beiden Kreisverbände Aachen und Heinsberg wiesen ab Mitte 2017 nahezu identische Webseiten auf. Anfang September 2017 teilten die beiden Kreisverbände dann auf ihren Webseiten mit, dass der Landesverband die Zusammenlegung der Kreisverbände zum Kreisverband Heinsberg / Aachen beschlossen hätte. Seit Anfang 2017 nahmen die Aktivitäten der Gruppierung Syndikat 52 deutlich zu. Die Gruppierung ist laut Selbstdarstellung auf den Internetseiten ein Projekt der Partei Die Rechte Aachen und Heinsberg. Die Zahl 52 steht dabei für den Postleitzahlenbereich. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten mehrmals an größeren Versammlungen der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen sowie der Neonaziszene im Bundesgebiet als Gruppierung Syndikat 52 in Erscheinung. Beispielsweise nahm eine Gruppe am 3. Juni 2017 an der neonazistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe teil. Ebenfalls nahm Syndikat 52 am 19. August 2017 als Gruppe an einer Versammlung in Falkensee (Brandenburg) teil. Dies war eine kurzfristig angemeldete Demonstration für Neonazis, die ursprünglich zum "Rudolf Heß Gedenkmarsch" nach Berlin reisen wollten, diesen jedoch wegen eines Brandanschlages auf Bahnanlagen nicht erreichten. Das Facebook-Profil Syndikat 52 inszeniert das Projekt als erlebnisorientiert mit rebellischem und militantem Gestus. Politische Botschaften stehen dabei oftmals erst an zweiter Stelle. Aufkleber und Farbschmierereien mit Bezug zur Gruppierung tauchten seit Beginn des Jahres vermehrt im Stadtgebiet Aachen und Heinsberg auf. Darüber hinaus finden regelmäßig szeneinterne Veranstaltungen statt. Dazu gehörte es beispielsweise, den Volkstrauertag am 18. November 2017 in revisionistischer Absicht zu einem Heldengedenken zu verklären und durch eine entsprechende Veranstaltung mit Fackeln abends auf einem Friedhof in Heinsberg zu inszenieren. 37

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Rücknahme der Berufungsanträge. Das ursprüngliche Urteil ist damit rechtskräftig. Die Verurteilung von drei Männern zu Haftstrafen von bis zu fünf
Landkreis MansfeldSüdharz)9 im Januar 2007 wurde im Berichtsjahr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Revisionsanträge der Verteidigung verworfen
Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Hooliganund Rockerszene

mit der Rücknahme der Berufungsanträge. Das ursprüngliche Urteil ist damit rechtskräftig. Die Verurteilung von drei Männern zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten und einer Frau zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen (Landkreis MansfeldSüdharz)9 im Januar 2007 wurde im Berichtsjahr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Revisionsanträge der Verteidigung verworfen. 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Hooliganund Rockerszene, die sich insbesondere durch Übereinstimmungen in den Verhaltensmustern der Szenen ergeben haben dürfte. Beiden Szenen ist ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, ein Stärke vermittelndes "Wir"-Gefühl mit der Neigung zu gruppenorientierter Freizeitgestaltung und ein provokatives Verhalten bei übersteigerter Betonung der Männlichkeit eigen. Daraus resultiert eine Verlagerung von Freizeitaktivitäten, insbesondere aber das Ausleben von Gewalttaten, auch in das Fußballumfeld. Das Auftreten gewaltbereiter Fans auf den Sportplätzen auch in unteren Ligen bis hin zur Kreisklasse ist nach dem BGH-Urteil 11 zu Stadionverboten verstärkt festzustellen, wobei zunächst verbale Angriffe auf ausländische Spieler immer wieder in gewalttätige Handlungen münden. Im Hinblick auf die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft in der Republik Südafrika im Juni/Juli 2010 und damit zu erwartender Public-Viewing-Veranstaltungen auch in Deutschland legt die Verfassungsschutzbehörde ein besonderes Augenmerk auf die Beo- 9 Siehe Verfassungsschutzbericht 2007 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 7f. Urteil des Landgerichtes Halle vom 30. Juni 2008, Az.: 160 Js 422/07, 24 Ks 2/07. 10 Beschluss des BGH vom 28. Juli 2009, Az.: 4 StR 57/09. 11 Am 30. Oktober fällte der BGH in Karlsruhe ein Grundsatzurteil, mit dem das Hausrecht der Vereine gestärkt wurde. Danach kann ein Stadionverbot auch dann verhängt werden, wenn dem Fan eine Beteiligung an einer Schlägerei oder Vandalismus nicht konkret nachgewiesen werden kann. 11

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Während
Strafund Gewalttaten Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK -rechts-) wurden 1.584 Straftaten registriert (2008: 1.761), darunter befanden sich
bildeten die Propagandadelikte 5 den Hauptanteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (75 Prozent). Schwerpunktregion der rechtsextremistischen Gewalt war die Stadt
Neben Straftaten gegen Fremde und Andersdenkende, die bisher Hauptzielgruppen rechtsextremistischer Delikte waren, wurden im Berichtszeitraum auch Straftaten festgestellt, die gegen
Erkenntnisse zur Motivlage des Täters vorliegen, zwingend dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen

Treffen im Ausland nahmen im Berichtsjahr auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Während es sich im Bund leicht reduzierte (2009: 9.000; 2008: 9.500), nahm es in Sachsen-Anhalt von 800 Personen im Jahr 2008 auf nunmehr 850 Personen zu. Strafund Gewalttaten Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK -rechts-) wurden 1.584 Straftaten registriert (2008: 1.761), darunter befanden sich 83 Gewalttaten (2008: 121). 4 Die Gesamtzahl der Straftaten sank gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent, die Anzahl der Gewalttaten um 31 Prozent. Mit 1.182 Fällen bildeten die Propagandadelikte 5 den Hauptanteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (75 Prozent). Schwerpunktregion der rechtsextremistischen Gewalt war die Stadt Dessau-Roßlau, gefolgt vom Landkreis Jerichower Land und der Region Stendal. Neben Straftaten gegen Fremde und Andersdenkende, die bisher Hauptzielgruppen rechtsextremistischer Delikte waren, wurden im Berichtszeitraum auch Straftaten festgestellt, die gegen religiöse Einrichtungen, darunter auch jüdische Gemeinden gerichtet waren. Der Kreis der Betroffenen hat sich zudem auf jene erweitert, die sich mit Präventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt engagieren. Folgende Beispiele für Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: In Schönebeck (Salzlandkreis) beschädigten am 17. Januar mehrere Personen zahlreiche Ladengeschäfte ausländischer Inhaber. 4 Siehe Statistik Seite 133f. 5 Nach bundesweit verbindlicher Regelung sind auch Propagandadelikte, die von Unbekannten begangen wurden, für die also keinerlei Erkenntnisse zur Motivlage des Täters vorliegen, zwingend dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen. 8

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuführen. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder
Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen können den Broschüren "Rechtsextremistische Musik" und "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Bro-schüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de

* der Mieter durch die Verpflichtung, bei schuldhaften Vertragsverstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen, ein Interesse daran hat, den Vertrag einzuhalten, insbesondere hinsichtlich seiner Pflicht, Straftaten der Besucher zu unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuführen. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder indirekt die NS-Zeit oder entstammen gelegentlich der germanischen Mythologie. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 10 bis 15 Skinbands aktiv, die bekanntesten sind die "Liebenfels Kapelle" (früher und neuerdings wieder "Skalinger") und die Band "Path of Resistance". Haben Vermieter den Verdacht, dass die für die Veranstaltung vorgesehene Band extremistisches Liedgut spielen wird, sollten sie sich über die Band erkundigen. Auskunft können z. B. die Ordnungsämter, aber auch die Polizei geben. Im Zweifelsfall können sich Vermieter auch an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden: Telefon: 0385-74200 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de Sollte Ihnen als Vermieter bekannt werden, dass in Ihren Räumlichkeiten eine extremistische Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, sollten Sie nicht nur umgehend den Mietvertrag kündigen, sondern gleichzeitig die Polizei um Hilfe bitten. Denn auf derartigen Veranstaltungen kommt es - wie oben bereits erwähnt - auch zu Straftaten, welche die Polizei aber nur dann verfolgen kann, wenn sie davon erfährt. Außerdem kann die Polizei eine Veranstaltung auch auflösen, wenn gegen Strafgeset-ze verstoßen wird, also Straftaten begangen werden. Sie kann dem Vermieter in dem Falle aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen und die Veranstaltung gegebenenfalls beenden. Die Erkenntnisse, die die Polizei in einem solchen Falle eventuell erlangt, können zudem hilfreich sein, einen Vertragsverstoß des Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen können den Broschüren "Rechtsextremistische Musik" und "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen werden. Beide Broschüren können unter www.verfassungsschutz.de heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Bro-schüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de). 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischer Ideologie. Die Herausgeber treffen über ihre politischen Ziele u.a. folgende Aussage "Wir sind auf der Suche nach einer eigenständigen
linksnationalen Selbstverortung jenseits von Hitlerismus und Stalinismus. Das Nahziel ist eine organisatorische Struktur jenseits des 'Nationalen Widerstandes'. Das Fernziel
neonazistisch ausgerichtet. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2007 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen
sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegenöffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen

114 und rechtsextremistischer Ideologie. Die Herausgeber treffen über ihre politischen Ziele u.a. folgende Aussage "Wir sind auf der Suche nach einer eigenständigen linksnationalen Selbstverortung jenseits von Hitlerismus und Stalinismus. Das Nahziel ist eine organisatorische Struktur jenseits des 'Nationalen Widerstandes'. Das Fernziel ist der sozialistische Volksrätestaat, basisdemokratisch von unten nach oben organisiert; ein Staat, der das ausführende Organ des Volkswillens und kein überhöhter Selbstzweck ist." Ursprünglich war die Schrift neonazistisch ausgerichtet. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2007 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen stellt das "StörtebekerNetz" aus Stralsund dar. Es ist Teil der internationalen Informationsplattform "Altermedia", die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegenöffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Anhalt 2014 PUBLIKATIONSLISTE Tagungsbroschüre "Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober
veröffentlicht im September 2014 Tagungsbroschüre "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" Tagungsband zur Fachtagung am 20. November 2013 an der Fachhochschule
veröffentlicht im April 2014 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Informationsflyer Informationsmöglichkeiten
Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private Räume veröffentlicht im Dezember

Publikationsliste Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 PUBLIKATIONSLISTE Tagungsbroschüre "Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt veröffentlicht im Mai 2015 Informationsflyer "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt Was ist zu tun? veröffentlicht im September 2014 Tagungsbroschüre "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" Tagungsband zur Fachtagung am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt veröffentlicht im April 2014 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Informationsflyer Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private Räume veröffentlicht im Dezember 2012 201

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind
Voraussetzung vorliegt, legt der zuständige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung dieser Wählbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Rahmen
einholen. Diese hat die Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet den Wahlausschuss über das Ergebnis ihrer Prüfung. Sie darf

2021-1 Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktaber 2003 Fundstelle: GVOBI. M-V 2003, S. 458 Ausgabe im Zusammenhang Zur Inhaltsübersicht 861 Wählbarkeit, Prüfung der Wählbarkeit {1} Wählbar zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist, wer die Voraussetzungen nach $ 10 und zur Ernennung zum Ehrenbeamten erfüllt. (2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Uniansbürger, die am Tag der Hauptwahl 1. das 18., aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, 2. die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erfüllen, 3. nicht nach $ 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, 4. nicht nach $ 10 Abs. 2 oder 3 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, 5. nicht von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 wählbar, sofern sie am Tag der Hauptwahl noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben. (3) Über das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzung gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit $ 8 Abs. 1 Nr. 2 und $$ 127 , 128, 129 des Landesbeamtengesetzes, wonach der Bewerber die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten, entscheidet der zuständige Wahlausschuss. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die in Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, legt der zuständige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung dieser Wählbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Prüfung Auskünfte über den Bewerber von der Verfassungsschutzbehörde des Landes MecklenburgVorpommern einholen. Diese hat die Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet den Wahlausschuss über das Ergebnis ihrer Prüfung. Sie darf die von der Werfassungsschutzbehörde erhaltenen Auskünfte an den zuständigen Wahlausschuss weitergeben. 122

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht
Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig Pro NRW als rechtsextremistische Bestrebung aufführt. Denn die Partei habe
Kongo und Taka-Tuka-Land. Würde man diese als rechtmäßig und nicht als in toto nichtig betrachten, wäre es auch
Neujahrsempfang im Januar 2017 den in der Szene populären rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke ein. Die NPD stellte Rennicke
Öffnung der Partei für die neonazistische und subkulturelle rechtsextremistische Szene verliert sie an Einfluss und Bedeutung ausgehend von einem ohnehin

Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig Pro NRW als rechtsextremistische Bestrebung aufführt. Denn die Partei habe "im Berichtszeitraum Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betrieben" (VG 1 K 255.13). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2017 legte die Partei Pro NRW ihren Schwerpunkt wie in den vorangegangen Jahren vor allem auf eine flüchtlingsund islamfeindliche Agitation. Fortwährend diskreditierte sie Flüchtlinge mittels gezielter Kampagnen und entsprechender Slogans, indem sie sie pauschal negativ als Kriminelle, Gewalttäter und "Sozialschmarotzer" darstellte und damit Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppe schürte. Die Partei ging auf eine öffentlich diskutierte Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland ein, der über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, sagte: "...wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können". Nachdem der damalige AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell diese Aussage kritisierte, kommentierte dies Pro NRW am 28. August 2017 auf ihrem Facebookprofil in völkisch-nationalistischer Diktion: "Wenn Pretzell sich gegen die Rückkehr der Frau Özoguz (und ihres familiären Umfeldes aus Salafisten) nach Anatolien ausspricht, weil der Dame irgendwann einmal ein Plastikkärtchen überreicht wurde, das sie zur BRDBürgerin befördert, negiert er zugleich die Illegitimität der zahllosen anderen Einbürgerungen von Herrschaften aus Anatolien, dem Kongo und Taka-Tuka-Land. Würde man diese als rechtmäßig und nicht als in toto nichtig betrachten, wäre es auch dann nicht mehr möglich, den Merkeldeutschen wieder den Laufpaß zu geben, wenn die Herrschaft der Deutschlandfeinde einmal beendet ist. Auch ein Herr Pretzell sollte wissen, daß man niemandem per Dekret oder Aushändigung eines Ausweises eine andere Identität bzw. Volkszugehörigkeit zuschanzen kann. Man ist, was man ist, egal ob man Meier, Müller, Schulze oder eben Özuguz heißt. Auch wenn man als Meier in Ankara oder Özuguz in Hamburg geboren ist." Die seit dem Spaltungsprozess innerhalb der Pro Bewegung 2015 zu beobachtende Zusammenarbeit von Pro NRW mit Personen aus der neonazistischen Szene sowie Aktivisten der NPD setzte sich auch im Jahr 2017 fort. So lud man zum Neujahrsempfang im Januar 2017 den in der Szene populären rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke ein. Die NPD stellte Rennicke in den Jahren 2009 und 2010 als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf. Trotz der Öffnung der Partei für die neonazistische und subkulturelle rechtsextremistische Szene verliert sie an Einfluss und Bedeutung ausgehend von einem ohnehin niedrigem Niveau. Zudem hat sie durch die Strategie der Öffnung das ursprünglich anvisierte bürgerliche Milieu verschreckt. In der Eigendarstellung versucht Pro NRW mitunter den Eindruck zu vermitteln, über regional flächendeckende Strukturen zu verfügen. Der fortschreitende Bedeutungsverlust der Organisation schlägt sich jedoch in der geringen kommunalen Präsenz vor Ort nieder, die ursprünglich das wesentliche Agitationsfeld von Pro NRW war. Im Januar 2017 legte auch der Bonner Kreisvorsitzende sein Ratsmandat nieder. Nach vielen Austritten verblieben der Partei noch 23 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Allerdings sind nur wenige Vertreter in den Räten tatsächlich aktiv und nutzen diese gelegentlich als Plattform für öffentlichkeitswirksame Propaganda. Tatsächliche Sacharbeit vor Ort findet kaum statt. Pro NRW versuchte die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln für ihre fremdenfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. So führte die Partei am 07. Januar 2017 zusammen mit weiteren Akteuren eine Demonstration in Köln mit dem Motto "Kein Vergeben - kein Vergessen! Ein Jahr nach dem SexPogrom/Köln" durch. Es erfolgte ein Gang durch die Innenstadt mit mehreren Kundgebungen. Diese Veranstaltung stieß nur auf geringen Zuspruch und konnte erneut bei weitem nicht die Teilnehmerzahl mobilisieren, die Pro NRW im Vorfeld angekündigt hat. Im April 2017 kündigte Pro NRW an, an der Duisburger Oberbürgermeister-Wahl mit einem Kandidaten teilzunehmen und "einen provokanten kurzen Wahlkampf mit Schwerpunktkampagnen in den multikulturellen 27

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche