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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien
Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme

III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme um 1,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent zurück (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). 46 46 Siehe Statistik Seite 133f. 67

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16.09.2006 in Sottershausen
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für

unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16.09.2006 in Sottershausen (Sachsen-Anhalt) gegründete Ring Nationaler Frauen ist eine bundesweite Unterorganisation der NPD, die den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen und für national denkende parteiungebundene Frauen ein Ansprechpartner sein soll. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter 109

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Reichs" Die "Regierung des Deutschen Reichs" lehnt die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und will diese durch die Rechtsordnung
verfügt über eine enge personelle und organisatorische Verbindung zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation
Inhalte der JLO-Internetseite sind rechtsextremis63

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

mithilfe des Objekts Beziehungen zu anderen Teilspektren (z. B. rechtsextremistische Musikszene) aufzubauen, indem sie einen festen Veranstaltungsort für Aktivitäten anbietet
Goldener Löwe" Seit dem Jahr 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses
sich in den letzten Jahren als bedeutende rechtsextremistische Szeneimmobilie in Südthüringen und als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aller Couleur etabliert. Frenck

ren Aktivitäten des "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." vorübergehend zurück. Mitte 2018 trat man der Partei "Der III. Weg" bei. Anschließend fanden in den Räumlichkeiten vermehrt Veranstaltungen von "Der III. Weg" statt, am 21. Oktober ein Parteitag des überregionalen "Gebietsverbandes Mitte". Zudem wurde die Fassade des Clubhauses umgestaltet und als Lokalität der Partei kenntlich gemacht. Im Jahr 2018 fanden unter anderem folgende Veranstaltungen in der Immobilie statt: 24. Februar Liederabend mit "Sturmwehr" 2. Juni Familienfest/Veranstaltung mit Live-Musik von "Sleipnir" Akustik 4. August Treffen 22. August Versammlung 25. August Versammlung Die Immobilie in Erfurt ist ein zentraler Anlaufpunkt für die Partei in Thüringen und Mitteldeutschland. Nahezu alle Thüringer Parteiveranstaltungen fanden in diesem Objekt statt. Darüber hinaus dient das Objekt der Festigung der internen Parteistrukturen, was mehrere Parteiveranstaltungen und insbesondere der Parteitag des "Gebietsverbandes Mitte" verdeutlichen. Ebenso dient die Immobilie in erheblichem Umfang der Außendarstellung der Partei. Dies unterstreicht bereits die Fassadengestaltung des Gebäudes. Die Partei ist bestrebt, mithilfe des Objekts Beziehungen zu anderen Teilspektren (z. B. rechtsextremistische Musikszene) aufzubauen, indem sie einen festen Veranstaltungsort für Aktivitäten anbietet. Angesichts der geschilderten Aktivitäten sowie der Möglichkeiten, welche die Immobilie der Partei bietet, ist davon auszugehen, dass sich "Der III. Weg" in Erfurt etablieren und seine Aktivitäten durchaus steigern wird. 4.3 Gasthaus "Goldener Löwe" Seit dem Jahr 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses hat sich in den letzten Jahren als bedeutende rechtsextremistische Szeneimmobilie in Südthüringen und als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aller Couleur etabliert. Frenck verfolgt mit der Durchführung verschiedenster 30

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Selbstverwalter lässt sich idealtypisch in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschwörungstheoretiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegenüber
freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und Aktivitäten gegen die Rechtsordnung entfalten. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem das Verweigern von Steuerzahlungen
Verhaltensweise in Erscheinung. Darüber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebietsund geschichtsrevisionistisches
auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die fortwährende organisatorische

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lässt sich idealtypisch in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschwörungstheoretiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat entziehen möchten. Im jeweiligen Einzelfall können sich die Motive unterschiedlich mischen. Etliche Reichsbürger und Selbstverwalter haben sich der Szene innerhalb einer Lebenskrise zugewandt. Zudem handelt es sich bei der Reichsbürger-Szene um ein Agitationsfeld von Personen mit psychisch auffälligen Verhaltensmustern. Reichsbürger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Besorgniserregend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in der Szene. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und Aktivitäten gegen die Rechtsordnung entfalten. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem das Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie das vermeintliche Errichten eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber treten sie durch eine latent - mitunter auch offen - aggressive Verhaltensweise in Erscheinung. Darüber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die fortwährende organisatorische Neuorientierung der Szene schlug sich in Nordrhein-Westfalen vor allem in der Gruppierung Freistaat Preußen nieder. Bereits im August 2016 zerfiel diese nach einem Streit in zwei Gruppen, die sich gegenseitig die Berechtigung absprachen, den Freistaat Preußen zu vertreten. Diese gruppendynamische Zersplitterung ist in 2017 bestehen geblieben und zugleich auch exemplarisch für die Szene. Bei den weiteren im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getretenen Gruppierungen handelt es im Wesentlichen um die Justiz-Opfer-Hilfe (auch Volksgruppe Germaniten/Staat Germanitien) in Löhne/Rinteln, den Verein für Bioenergetisches Leben in Hünxe und Bottrop, Indigenes Volk Germaniten in Bochum, die Verfassunggebende Versammlung/Bundesstaat Deutschland mit dem angeschlossenen medialen Sprachrohr ddb Netzwerk ("deutsche depeschen bild&tonagentur"), die Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft mit Vereinssitz in Dormagen sowie die Agape-Vereine (Agape ist ein neutestamentliches und christliches Wort für die göttliche Liebe) in Gelsenkirchen, Essen und Dortmund. "Hoheitliche Befugnisse" Einige Reichsbürger und Selbstverwalter stellen die Behauptung auf, dass eine kommissarische Reichsregierung die Staatsgewalt ausüben würde und leiten daraus hoheitliche Befugnisse für sich selbst ab. Mitunter suggerieren sie, eigene Staaten zu bilden, für die sie eigene "Hoheitsgebiete" durch Fahnen oder ähnliche Symbole ausweisen, eine eigene Währung einführen oder eigene Pässe verwenden. Im Internet bieten verschiedene Gruppierungen unter Berufung auf pseudojuristische Argumentationsmuster sogenannte "echte staatliche Reichsdokumente", wie einen "Reichspersonenausweis" oder eine "Reichs-Fahrerlaubnis" an. In dem Selbstverständnis einen eigenen Staat zu bilden, schreiben Reichsbürger und Selbstverwalter auch ausländische Botschaften an und ersuchen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gelegentlich werden eigene KFZ-Kennzeichen genutzt, deren Verwendung auf öffentlichen Straßen eine Urkundenfälschung und damit eine Straftat darstellt. Dies gilt sowohl für Fantasiekennzeichen beispielsweise des Freistaats Preußen als auch für das stellenweise Überkleben des ursprünglich zugeteilten Kennzeichens mit Motivaufklebern des Deutschen Reiches. Behörden beschäftigen Reichsbürger und Selbstverwalter beschäftigen die Behörden mit obskuren Anliegen. Insbesondere fordern sie von Passund Meldeämtern nicht amtliche Dokumente oder verlangen eine Ausbürgerung. Zuweilen begehren sie behördliche Beglaubigungen selbst verfasster "Erklärungen unter Eid", in denen sie zum Beispiel die Verfassung 57

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund
Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis
Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise dafür, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen terroristischen NeonaziZelle und ihres Unterstützerumfeldes im Mittelpunkt der Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden. Mit der Aufdeckung der Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE, die fast 13 Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 war der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ mutmaßlich von Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Aus dem Bekennervideo des NSU Die umfangreichen, bis in die Anfänge der 1990er Jahre zurückreichenden Ermittlungen und Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise dafür, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten oder sie sogar unterstützten. Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate ZSCHÄPE, die einzige Überlebende des NSU-Trios, sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer Ralf WOHLLEBEN, Carsten S., Andre E. und Holger G. Der von weltweiter Aufmerksamkeit begleitete Prozess hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. ( 4.) Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. 136

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Februar 2008; * Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen, Rundschreiben des Innenministeriums vom 16. November 2007; * Ehrenkodex des Landessportbundes

* Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 bis 2009 * "Weiß ist keine Farbe" (Comic über die Gefahren des Rechtsextremismus); * Wirtschaftsspionage - Risiko für Ihr Unternehmen (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Juni 2008). * Proliferation - das geht uns an! (Bundesamt für Verfassungsschutz für die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, März 2001). Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos zur Verfügung stehen: * Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen; * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten; * Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis, Rundschreiben des Innenministeriums vom 28. Februar 2007; * Prüfung der Wählbarkeit bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten und kommunalen Ehrenbeamten, Rundschreiben des Innenministeriums vom 16. Oktober 2007; * Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien für die Ämter der Landräte und Oberbürgermeister, Rundschreiben des Innenministeriums an die Kreisund Gemeindewahlleiter vom 12. Februar 2008; * Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen, Rundschreiben des Innenministeriums vom 16. November 2007; * Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e. V. unter dem Motto der Initiative des Innenministeriums "Wehrhafte Demokratie" vom 15. Dezember 2007; * Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren, Gemeinsames Rundschreiben des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbandes vom 12. Juni 2009; * Gesetz zur Änderung von Vorschriften den Verfassungsschutz 97

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

eine Startseite mit der Aufforderung, der Community beizutreten, angezeigt. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei
Mitgliederzahlen mit insgesamt 6.800 Personen (2008: 7.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland und Wortführerin im rechtsextremistischen Lager
April stattgefundene Wiederwahl Udo VOIGTs zum Parteivorsitzenden vermochte die rechtsextremistische Partei nicht dauerhaft zu stabilisieren. Die NPD spaltet sich

wie auf anderen SocialNetworks, weil wir für unser Land einstehen." 29 Der "NS-Treff" selbst ist zugangsgeschützt. Das heißt, Einblick in die dort abgelegten Inhalte wird nur zuvor registrierten Mitgliedern gewährt. Beim Aufruf der Internetpräsenz wird lediglich eine Startseite mit der Aufforderung, der Community beizutreten, angezeigt. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz eines leichten Rückgangs der Mitgliederzahlen mit insgesamt 6.800 Personen (2008: 7.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland und Wortführerin im rechtsextremistischen Lager. Die NPD befindet sich in einer schwierigen Lage, die durch eine selbst verschuldete Finanzkrise ausgelöst wurde, aber ihre Ursachen in innerparteilichen Friktionen zwischen den verschiedenen Funktionärslagern hat. Die im April stattgefundene Wiederwahl Udo VOIGTs zum Parteivorsitzenden vermochte die rechtsextremistische Partei nicht dauerhaft zu stabilisieren. Die NPD spaltet sich in VOIGT-Anhänger und VOIGT-Gegner. Zu letzteren ist auch der NPDLandesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Matthias HEYDER zu rechnen. Die wichtigen Landesverbände aus Sachsen und MecklenburgVorpommern verkündeten unmittelbar nach dem Parteitag einen eigenen Weg und haben sich offen gegen die Bundespartei gestellt. Entwicklung der Bundespartei Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im Rahmen eines außerordentlichen Bundesparteitags der NPD am 4./5. April in Berlin setzte sich Amtsinhaber VOIGT gegen seinen Herausforderer, den Frakti29 Eigendarstellung im Internet. 46

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registrierten und unter Pseudonym auftretenden Nutzern erstellt wurden. Rechtsextremistische Internetradios Am 12. März vollstreckten Polizeibeamte zeitgleich in Berlin, Brandenburg, Schleswig
sieben Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle gegen sieben Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "European Brotherhood Radio" (EBR). Den fünf männlichen und zwei
Homepage abrufbar und sendete 24 Stunden am Tag ausschließlich rechtsextremistische Musik, von der eine Vielzahl an Titeln die Straftatbestände
Außerdem wurde das Radio als Plattform für Live-Auftritte rechtsextremer Liedermacher und für Interviews mit Protagonisten

Dabei handelt es sich um ein "Wiki"-Nachschlagewerk, das nach Eigenangaben "in erster Linie ein Projekt zum Archivieren von Zeitungen und weiteren Medien aus der Zeit des Dritten Reiches, im weiteren Sinne auch aus der Zeit des zweiten Dreißigjährigen Krieges gegen Deutschland von 1914-1945" sein soll. Seitdem wurden bereits über 930 deutschsprachige Artikel in das Archiv aufgenommen, die von 20 registrierten und unter Pseudonym auftretenden Nutzern erstellt wurden. Rechtsextremistische Internetradios Am 12. März vollstreckten Polizeibeamte zeitgleich in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NordrheinWestfalen sieben Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle gegen sieben Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "European Brotherhood Radio" (EBR). Den fünf männlichen und zwei weiblichen Beschuldigten im Alter von 19 bis 36 Jahren konnten bisher über 250 Straftaten zugerechnet werden. Vier von ihnen sind bereits durch politisch motivierte Straftaten (Volksverhetzung und Propagandadelikte) in Erscheinung getreten. Seit 2007 wurde eine Vielzahl neuer Internetradios festgestellt, darunter auch das EBR. Das Radio war über eine niederländische Homepage abrufbar und sendete 24 Stunden am Tag ausschließlich rechtsextremistische Musik, von der eine Vielzahl an Titeln die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Gewaltdarstellung erfüllten sowie gegen das Jugendschutzgesetz verstießen. Die oben genannten Beschuldigten moderierten dazu mehrmals wöchentlich eigene Sendungen, in denen sie auch strafrechtlich relevante Parolen riefen oder den Holocaust leugneten. Außerdem wurde das Radio als Plattform für Live-Auftritte rechtsextremer Liedermacher und für Interviews mit Protagonisten der NPD und der DVU genutzt. Weiterhin betrieben die Beschuldigten zwei weitere 43

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Städten der Bundesrepublik mobilisiert worden. Bundesweit gelang es Rechtsextremisten aber nur vereinzelt, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Insgesamt beteiligten
November in Halbe (Brandenburg) wurde nach dem Tod des rechtsextremistischen Protagonisten RIEGER durch den Anmelder abgesagt. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt
November fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Bezug zum Volkstrauertag statt. So beteiligten sich Rechtsextremisten aller

hierbei hervorgehoben, dass Aktivitäten in der Presseberichterstattung erwähnt und so der Öffentlichkeit bekannt wurden. Für den 17. August war zudem über eine Homepage zu "Flashmob"-Aktionen 27 in insgesamt 138 Städten der Bundesrepublik mobilisiert worden. Bundesweit gelang es Rechtsextremisten aber nur vereinzelt, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Insgesamt beteiligten sich weniger als 100 Personen an derartigen Aktivitäten. Im Rahmen der Kampagne wurden auch 15 Orte in Sachsen-Anhalt benannt. Zusammenkünfte wurden hier jedoch nicht bekannt. In einer Nachbetrachtung im Internet wurde der Aufruf als gezielte Falschinformation dargestellt. Dort hieß es, man habe lediglich staatliche Stellen "beschäftigen" und den Namen HESS in der Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) Die ursprünglich geplante bundesweite Großveranstaltung zum "Heldengedenken" am 14. November in Halbe (Brandenburg) wurde nach dem Tod des rechtsextremistischen Protagonisten RIEGER durch den Anmelder abgesagt. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 15. November fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Bezug zum Volkstrauertag statt. So beteiligten sich Rechtsextremisten aller Facetten an offiziellen Gedenkveranstaltungen und legten Kränze an Kriegerdenkmalen in verschiedenen Orten Sachsen-Anhalts ab. Solche Aktivitäten wurden unter anderem in Salzwedel, Klötze (Altmarkkreis Salzwedel), Tangerhütte (Landkreis Stendal), Osterwieck (Landkreis Harz), Bad 27 Der Begriff Flashmob (flash = Blitz; mob = aufgewiegelte Volksmenge, Pöbel) bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen Plätzen, bei dem sich die Teilnehmer üblicherweise nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun. Flashmobs werden unter anderem über Online-Communitys, E-Mail-Kettenbriefe oder per Mobiltelefon organisiert. Die Ursprungsidee des Flashmobs war ausdrücklich unpolitisch. 40

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten zum 1. Mai Veranstaltungen im Bundesgebiet Die rechtsextremistische Szene führte zum 1. Mai auch in diesem Jahr mehrere dezentrale
statt. In Freiberg (Sachsen) nahmen rund 500 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer genehmigten Demonstration teil, darunter auch Personen
Landkreis Börde) eine Spontandemonstration von etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Jedes
angehalten hatte, flüchteten die Versammlungsteilnehmer. In Wittenberge (Brandenburg) führten Rechtsextremisten am 1. Mai eine Demonstration durch, die durch einen Polizeieinsatz

Aktivitäten zum 1. Mai Veranstaltungen im Bundesgebiet Die rechtsextremistische Szene führte zum 1. Mai auch in diesem Jahr mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An den zwölf Demonstrationen nahmen insgesamt etwa 4.000 Personen teil. Die größten Kundgebungen fanden in Ulm (Baden-Württemberg) sowie in Neu-Ulm (Bayern) statt. In Freiberg (Sachsen) nahmen rund 500 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer genehmigten Demonstration teil, darunter auch Personen aus Halle. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 1. Mai fand in Haldensleben (Landkreis Börde) eine Spontandemonstration von etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Jedes System kann man abschalten" gezeigt. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. In Biederitz (Landkreis Jerichower Land) führten am 1. Mai etwa 20 Szeneangehörige eine Spontanversammlung durch. Hierbei handelte es sich um Teile der Personengruppe, die bereits zuvor in Haldensleben festgestellt worden war. Nachdem die Polizei den Aufzug angehalten hatte, flüchteten die Versammlungsteilnehmer. In Wittenberge (Brandenburg) führten Rechtsextremisten am 1. Mai eine Demonstration durch, die durch einen Polizeieinsatz beendet wurde. Während des Einsatzes griffen Demonstranten die Polizeibeamten an. Per Bahn abreisende Veranstaltungsteilnehmer brachten nahe der Ortschaft Seehausen (Landkreis Stendal) einen Zug durch Betätigen der Notbremse zum Stehen und versuchten zu flüchten. Im Rahmen von Polizeimaßnahmen wurden danach Personen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt festgestellt. 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Neonazi BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde) in Erscheinung. Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt führten im Rahmen dieser "Aktionswoche" Mahnwachen in Sangerhausen
Horst WESSEL Im Jahr 2009 war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmführers Horst WESSEL
dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Angehörige der rechtsextremistischen Szene einen nicht angemeldeten Aufzug durch. Die Gruppe bewegte sich
durch das Stadtzentrum. Aktivitäten zum "Hitlergeburtstag" Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten aus Anlass des 120. Geburtstages von Adolf HITLER

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