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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 468 Fälle (2008: 342) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 7 Körperverletzungen 359 502 Brandstiftungen 62 113 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 149 271 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 24 18 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 13 23 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 89 173 Sexualdelikte 0 0 gesamt 701 1.115 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.468 2.091 Nötigung/Bedrohung 57 56 Andere Straftaten 898 1.472 gesamt 2.423 3.619 Straftaten insgesamt 3.124 4.734 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 468 Fälle (2008: 342) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 11 Delikte (2008: 6) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 43 Delikte (2008: 34) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. 45

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Starker Anstieg der Politisch links motivierte
eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polischen Kriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden
Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 51,5%, die der Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Starker Anstieg der Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinlinksextremistitergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polischen Kriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 9.375 (2008: 6.724) Straftaten, hiervon 1.822 (2008: 1.188) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.734 (2008: 3.124) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.115 (2008: 701) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 51,5%, die der Gewalttaten um 59,1%. 44

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde
Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit
Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten

Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. 22

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

"Diffamierung des deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 390 (1982: 350) Mitglieder. Auf der Hauptversammlung der GfP am 26. März in München wurde nach dem vorzeitigen Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt dessen Stellvertreterin Dr. Holle Grimm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Das Freie Forum". Vom 7. bis 9. Oktober veranstaltete die GfP in Kassel ihren Jahreskongreß unter dem Motto "Die deutsche Frage in der Welt von morgen". Dabei beschuldigten die Referenten die Alliierten, den Deutschen die "Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" eingetrichtert, die "Kriegsgreuel" auf deutscher Seite in "apokalyptische Höhen" hochgestapelt und damit die "Umerziehung" der Deutschen betrieben zu haben. Aber auch in Deutschland selbst habe die "viel gepriesene Stunde Null" im Jahre 1945 mit einer Lüge begonnen. Seitdem zögen sich "Heuchelei und Verleumdung" wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Bonner Republik. Das Ausländerproblem und dessen "Charakter als Schleichkolonialismus mit menschenwie völkerverachtender Tendenz" werde zum "demokratischen Tabu" erklärt. 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer trennte sich 1983 von der Vereinigung und gründete mit anderen ehemaligen Mitgliedern eine Gruppierung, die unter der Bezeichnung Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) auftritt. Dadurch hat sich der Freundeskreis, der 1982 noch rund 25 Anhänger zählte, zu einer Funktionärsgruppe zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung, für die "Verbrechen" der damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht" sei es vorbehalten geblieben, als "Nachbeter volksfremder Elemente vom .Unrechtsstaat' des Dritten Reiches zu faseln". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete wegen dieser Aussagen ein Ermittlungsverfahren ein. 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, läßt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen.erkennen. Sie wird 121

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere
81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

Zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni veranstalteten die MG unter dem Motto "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg!" in Bonn eine Demonstration, an der rund 7.500 Personen teilnahmen, darunter eine erhebliche Anzahl aus Bayern. In einer gemeinsamen Erklärung, die bereits Anfang Mai veröffentlicht wurde, hatte neben den MG auch der BWK zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. In einer Flugschrift "Gegen Frieden in Freiheit" erklärte die MG, nur mit einer "Arbeitsverweigerung, die. . .gegen die herrschende Ordnung von Staat und Wirtschaft Arbeiterinteressen" durchsetze, seien "die Raketen zu verhindern". Ein Generalstreik bestreite den Politikern "die Freiheit im Umgang mit ihrer Macht" und sei daher "das einzig schlagende Argument gegen die demokratische Gewalt von oben". Da die "Friedensbewegung" jedoch am inneren Frieden nicht rütteln wolle, gehe auch der äußere Friede "seinen freien, geplanten Gang bis zum Krieg". In einer weiteren Flugschrift mit der Überschrift "Der heiße Herbst der Friedensbewegung -- eine Dummheit, die teuer zu stehen kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör bei den Kriegsvorbereitern". Die Bewegung bekenne "ihre Gewaltlosigkeit und säubert die Steineschmeißer raus", um von den "großen Gewalthabern" anerkannt zu werden. Wer "seinen Frieden mit den demokratischen Kriegsherrn nicht endgültig" aufkündige, sei "machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß oder lösten sich auf. In Bayern traten 1983 das "Kollektiv Rote Hilfe München" (KRH) und die Gruppe "Freizeit '81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen 79

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste
Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite
Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht
AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband
Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243

LIN KS EXTREM IS M U S " An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste gegen das AufZumutungen des kapitalistischen treten der Bildungsplangegner kam Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark es zu Anklagen und Verurteilungen werden wir für eine befreite Gesellvon Aktivisten. Unter anderem verschaft, frei von kapitalistischen " urteilte das Amtsgericht Stuttgart am Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. 12. Juni 2014 einen Gegendemonstranten wegen Störung einer Versammlung zu einer Geldstrafe in Höhe Für den 3. Mai 2014 rief u. a. der von 600 Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite berichtete, aller Liebesformen und Geschlechter" führende Vertreter des Jugendverbands: zu einer Kundgebung auf dem SchloßDessen Landessprecher musste sich platz in Stuttgart auf. Anlass waren die wegen Verstoßes gegen das Versammfür diesen Tag angemeldeten Proteste lungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt"besorgter Eltern" gegen den neuen garter Amtsgericht verantworten; er Bildungsplan der Landesregierung, der wurde am 10. September 2014 zu einer z. B. das Thema "sexuelle Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht nur die "reaktionäre" und begleitung", der zugleich von der "Rounsachliche Kritik dieser "gefährlichen ten Hilfe Stuttgart" und dem "AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband die angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen "Demo für alle", das "faschisEinschüchterungsversuche durch die tischen" Gruppen eine Plattform biete, Polizei und Staatsanwaltschaft". die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Vorsitzenden am 23. August 2014 in der Partei "DIE LINKE.". Als "ZusamBerlin. Der Text zeigt exemplarisch, menschluss von Kommunistinnen
Beschneidung der satzungsmäßigen Rechte der Zusammenschlüsse engagieren. 4.3.2 Daneben beteiligte sie sich während des "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" Jahres
Für eine antikapitalisfreiung vom Faschismus" (8. Mai), am tische Linke" aus demselben Jahr un"UZ-Pressefest" der DKP oder
Buchenals satzungsgemäßer Zusammenschluss wald 1944. innerhalb der Partei "DIE LINKE

LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.1 Neben verschiedenen Thälmann-Sym"KOMMUNISTISCHE pathisanten unterschrieb auch die KPF PLATTFORM" (KPF) einen Aufruf zur Teilnahme am "ZenDie KPF gehört mit ca. 1.200 Mitglietralen Gedenkund Aktionstag" zum dern zu den größten bundesweit agie70. Todestag des ehemaligen KPDrenden Zusammenschlüssen innerhalb Vorsitzenden am 23. August 2014 in der Partei "DIE LINKE.". Als "ZusamBerlin. Der Text zeigt exemplarisch, menschluss von Kommunistinnen und dass dieser Zusammenschluss unverKommunisten" steht sie in marxistischändert in alten marxistisch-leninistisch leninistischer Tradition Denktraditionen verharrt. So würdigte " und ist primär auf Fundader Aufruf den Namen des Stalinisten mentalopposition ausgeThälmann als ein richtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellSymbol für eine unbeugsame Haltung gegenüber dem Faschismus. schaftsordnung und dazu, den KapitaErnst Thälmann (...) war vor und lismus zu bekämpfen. während seiner Haftzeit weltweit bekannt und geschätzt. Er konnte wie kein anderer mit einfachen Zentrale Ereignisse 2014 waren für die klaren Worten den Zusammenhang KPF der Europaparteitag und der Bervon Kapitalismus, Faschismus und liner Parteitag. Auf letzterem wollte sie Krieg darstellen. Dafür hassten und hassen ihn seine Feinde, auch heute "in enger Abstimmung mit anderen " noch. Ermordet haben sie ihn, aber Zusammenschlüssen" wirken und sich die Ideale, für die Ernst Thälmann insbesondere bei der Wahl des neuen stand, sind unsterblich! Bundesvorstands und gegen eine Beschneidung der satzungsmäßigen Rechte der Zusammenschlüsse engagieren. 4.3.2 Daneben beteiligte sie sich während des "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" Jahres vor Ort an "Anti-Nazi-Blockaden", (AKL) an der Gestaltung des 1. Mai, an VerDie AKL entstand 2006, ihren Grünanstaltungen zum 69. Jahrestag der "Bedungsaufruf "Für eine antikapitalisfreiung vom Faschismus" (8. Mai), am tische Linke" aus demselben Jahr un"UZ-Pressefest" der DKP oder am Geterzeichneten über 1.700 Personen. denken an die Ermordung Ernst ThälSeit 9. Dezember 2012 ist sie offiziell manns im Konzentrationslager Buchenals satzungsgemäßer Zusammenschluss wald 1944. innerhalb der Partei "DIE LINKE." 241

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Partei wirbt mit einer aggressiven Rhetorik für ihre Veranstal tungen, beispielsweise mit einem Lied des rechtsextremistischen Musikers "MaKss
Dortmunder Polizeipräsidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung ange meldetes Konzert am 6. Juli
Parteien aufgebaut. Teilnahme an der Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich mit einer Bundestagswahl 2013 Landesliste für NordrheinWestfalen an. Ihre
blieb mit 2.288 Stimmen völlig bedeutungslos. 40 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni

RECHTSEXTREMISMUS Die Partei wirbt mit einer aggressiven Rhetorik für ihre Veranstal tungen, beispielsweise mit einem Lied des rechtsextremistischen Musikers "MaKss Damage", das zur "Schlacht von Wuppertal" aufruft (vgl. Kap. II, Nr. 1). Der zuständige Kreisverband nahm diese Diktion auf und sprach von einem "Straßenkampf",40 einer möglichen Konfrontation mit Gegendemonstranten am 21. Sep tember 2013 in Wuppertal (NordrheinWestfalen). Immer wieder agitierten einzelne Parteiuntergliederungen gegen Vertreter von Polizeibehörden und Lokalpolitik. Vor allem der Kreisverband Dortmund (NordrheinWestfalen) organisierte Kampagnen gegen namentlich benannte Repräsentanten des "Systems". So brachten Mitglieder der Partei im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto "Weg mit allen Organisationsver boten in Deutschland" am 28. August 2013 vor dem Dortmunder Polizeipräsidium und weiteren Polizeidienststellen in der Stadt Plakate an, auf denen die Absetzung des Staatsschutzleiters des Dortmunder Polizeipräsidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung ange meldetes Konzert am 6. Juli 2013 in Herne (NordrheinWestfalen) aufgelöst zu haben. Vom 22. bis zum 24. Dezember 2013 führte der Dortmunder Kreisverband Demonstrationen mit jeweils rund 50 Teilneh mern vor den Wohnhäusern des Dortmunder Oberbürgermeis ters und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei durch. Am 23. Dezember 2013 fanden zusätzlich zwei Kundgebungen an den Wohnsitzen eines SPDBezirksbürgermeisters sowie eines ehema ligen Funktionärs des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Mit solchen Aktionen wird eine Drohkulisse gegen lokale Repräsen tanten demokratischer Parteien aufgebaut. Teilnahme an der Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich mit einer Bundestagswahl 2013 Landesliste für NordrheinWestfalen an. Ihre Wahlkampfakti vitäten beschränkten sich weitgehend auf das neonazistische Agitationsfeld "staatliche Repression". Die Partei blieb mit 2.288 Stimmen völlig bedeutungslos. 40 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 110

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Programmatik "DIE RECHTE" hat eigenen Angaben zufolge das Parteiprogramm und politische von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei Zielsetzung "Deutsche
verbotenen Kameradschaften. Dies gilt beispielweise für den "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), der die Tradition
Spektrum. Annähernd ebenso erfolg reich mobilisierte die Partei 370 Rechtsextremisten zu einer Kund gebung am 31. August 2013. Im Zuge

RECHTSEXTREMISMUS Programmatik "DIE RECHTE" hat eigenen Angaben zufolge das Parteiprogramm und politische von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei Zielsetzung "Deutsche Volksunion" (DVU) übernommen und in zahlreichen Punkten sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt. Einzelne Programmpunkte sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert die Partei beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßi ger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwan derung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Aktivitäten Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gehen überwiegend vom Landesverband NordrheinWestfalen aus, thematisch und agita torisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten der im August 2012 verbotenen Kameradschaften. Dies gilt beispielweise für den "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), der die Tradition der von 2005 bis 2011 von Neonazis organisierten "Nati onalen Antikriegstage" fortsetzte (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Zahlrei che Kundgebungen und Internetverlautbarungen richteten sich gegen eine "staatliche Repression" - ein von Neonazis aktuell prä feriertes Thema. Einige der Veranstaltungen nahmen unmittelbar Bezug auf Vereinsverbote oder Strafverfahren gegen Angehörige der neonazistischen Szene, z.B. auf den aktuellen Prozess gegen Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein". Ihre größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei stets in Dortmund (NordrheinWestfalen): An der Demonstration "Heraus zum 1. Mai" beteiligten sich rund 450 Personen, überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum. Annähernd ebenso erfolg reich mobilisierte die Partei 370 Rechtsextremisten zu einer Kund gebung am 31. August 2013. Im Zuge der Mobilisierung wurde das verkürzte Demonstrationsmotto "Weg mit allen Verboten" in Far ben und Symbolik der Flagge der "Nationalsozialistischen Deut schen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf einer Hauswand angebracht. Landesverband Ehemalige Mitglieder und Führungspersonen der 2012 verbote als Ersatz für nen neonazistischen Kameradschaften führen ihre Aktivitäten im neonazistische Landesverband NordrheinWestfalen fort und prägen Politik und Strukturen öffentliches Erscheinungsbild der Partei: Der Landesvorsitzende 108

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte
Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger
Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet
Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner

LIN KS EXTREM IS M U S In Göppingen blieben, anders als noch 2013, Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem jährlichen "Naziaufmarsch" aus. Besonders durch dessen Absage im Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte, offenbar deutlich an Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger als hingegen bei mehreren Protesten die Hälfte. Auch dieses Mal versuchten gegen öffentliche Kundgebungen der ca. 400 Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet wurden. Veranstaltungen dievermummten sich zahlreiche Aktivisten ser Art fanden u. a. am 1. Februar und und ergriffen Metallstangen und Steine. 1. März 2014 in Stuttgart statt. Die DeAn der Polizeiabsperrung auf dem Weg monstrationen wurden nicht nur zur Mahnwache löste sich der Protestdurch Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner Pyrotechnik und Flaschen auf die einund versuchten, deren Veranstaltung gesetzten Beamten geworfen. Im Besowohl mit Zwischenrufen als auch reich eines nahegelegenen Parkplatzes durch verbale und körperliche Attakwurden Einsatzkräfte aus einer etwa ken zu beeinträchtigen. Polizisten, die 40-köpfigen Gruppe heraus ebenfalls z. B. bei der Veranstaltung am 1. März angegriffen. 2014 Blockaden beseitigen und den 230

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug
international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren
GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 9. März führte die linksextremistische Szene vor dem Landgericht Magdeburg einen Aufzug mit dem Thema Aufklärung im Fall Oury Jalloh" anlässlich der Revisionsverhandlung zu dessen Todesumständen durch. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf rund 70 Personen. In einem Flugblatt zur Demonstration hieß es: An Staat und Justiz: Ein Menschenleben kann durch nichts ersetzt werden. Für einen so feigen, rassistischen Mord kann es keine Wiedergutmachung geben Ihr lügt und macht offensichtliche Falschaussagen im Zeugenstand, ihr droht und prügelt Menschen ohnmächtig, die euch nicht blind gehorchen, ihr mordet ohne Strafen zu erwarten. Aber, um in eurer abartigen Verwertungslogik zu sprechen, den Preis für euer Handeln bestimmen immer noch wir! In dem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Oury Jalloh das Mord, Widerstand an jedem Ort! Antimilitarismus Ein Agitationsfeld neuerer Prägung stellt hier die War starts here, let s stop it here 64 - Kampagne dar, die darauf abzielt, international zu agieren und demokratisch eingestellte Militärgegner/ Pazifisten und Linksextremisten zu vereinigen. Bereits im Juni kündigten die Organisatoren ein so genanntes Internationales Diskussionsund Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark an. Anmelder war ein szenebekannter Linksextremist aus Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere linksextremistische Gruppierungen unterstützten das Camp, das vom 12. bis 17. September stattfand. Auf der eigens eingerichteten Internetseite hieß es: Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Für den 15. September wurde zu einem Aktionstag unter dem Motto Gefechtsübungszentrum entern, lahmlegen, umgestalten aufgerufen. Auf dem Gelände des GÜZ und um das Areal herum wurden während des gesamten Zeitraums mehrere Sachbeschädigun64 Deutsch: Krieg beginnt hier, lasst uns ihn hier stoppen. 98

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer

LIN KS EXTREM IS M U S 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant. Gleichzeitig stieg jedoch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 226

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Rahmen ihres Internetangebots thematische Online-Dossiers zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Verfügung. Eine wichtige Rolle

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