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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten
nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb

ner Institutionen zumindest punk"Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Anatuell außer Kraft setzen. So soll die lyse und Kritik) Macht des Staates schrittweise bis Die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zu seiner vollständigen Auflösung versteht sich als linker und unabund Verwirklichung autonomer hängiger Zusammenschluss, der Konzepte des gesellschaftlichen außerparlamentarisch aktiv ist und Zusammenlebens reduziert werden. sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für Der autonomen Szene Saar waren eine Gesellschaft ohne Ausbeutung 2019 rund 70 Personen zuzuordnen. und Unterdrückung zum Ziel gesetzt Sie nehmen als "Antideutsche" nach hat. wie vor innerhalb des gewaltorientierten Linksextremismus eine ideologische Sonderrolle ein. Anders als traditionelle Linksextremisten oder propalästinensisch eingestellte anIII. tiimperialistische Gruppierungen zeigen sich Angehörige des hiesigen autonomen Spektrums seit Jahren mehrheitlich bedingungslos Facebook-Gruppierung "ConnAct solidarisch mit dem Staat Israel und Saar" wenden sich deshalb auch gegen Das von Aktivisten der "Antifa Saar/ Kritik an den USA, soweit diese als Projekt AK" eingerichtete FaceSchutzmacht Israels auftreten. Zubook-Profil dient den Szeneangedem lehnen sie die Existenz eines hörigen als Mobilisierungsund deutschen Staates und einer deutKommunikationsplattform für ihre schen Nation kompromisslos ab. regionalen Aktivitäten. "Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu "Antifa Nord-Westsaar" "Faschismus und Massenmord", die Dieser Zusammenschluss stellt zwangsläufig zur physischen Versich auf seiner Homepage als "unnichtung anderer Ethnien führen abhängige Antifa"-Gruppe vor, die müsse. Angehörige dieses linksexes sich zur Aufgabe gemacht hat, tremistischen Phänomenbereichs über "Naziaktivitäten" im nördlichen sind bundesweit überwiegend in Saarland zu informieren und rechtsautonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, extremistischen Entwicklungen auso auch im Saarland. ßerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Innerhalb der autonomen Szene im Saarland traten 2019 folgende lose "Antifa"-Gruppe "Solidarische strukturierte Gruppen und ZusamRose Homburg/Zweibrücken" menschlüsse in Erscheinung: Laut ihres im Internet veröffentlichten Selbstverständnisses strebt die45

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS diesem Themenfeld zu gewinnen. Dem Leser wird nicht klar, dass für die einschlägigen Forderungen und Vorwürfe Mitglieder
verantwortlich sind. Anfangs deuteten lediglich Verweise auf rechtsextremistische Internetseiten oder szeneübliche Argumen tationsmuster auf eine politische Einordnung hin. Dies änderte
eine offene Wahl empfehlung für die Partei ausgesprochen. Tierschutz Rechtsextremisten knüpfen in ihrer Agitation an den Protest bekannter Tierschutzorganisationen
Kontakt" aber gleichwohl auf die beteiligten rechtsextremistischen Gruppierungen.58 In Präsentation und begleitender Kommentierung der Pro pagandaaktionen auf einschlägigen Internetpräsenzen wird
Eventuelle Missstände im Tierschutz werden unmittelbar mit den Feindbildern rechtsextremistischer Ideologie verknüpft. 58 Flugblatt "Manege frei der Tierquälerei! Wie lange

RECHTSEXTREMISMUS diesem Themenfeld zu gewinnen. Dem Leser wird nicht klar, dass für die einschlägigen Forderungen und Vorwürfe Mitglieder der NPD verantwortlich sind. Anfangs deuteten lediglich Verweise auf rechtsextremistische Internetseiten oder szeneübliche Argumen tationsmuster auf eine politische Einordnung hin. Dies änderte sich erst mit dem Bundestagswahlkampf: Deutlich vermehrt wurden nunmehr Verweise zur Homepage der NPD eingestellt, Wahlplakate verbreitet und schließlich auch eine offene Wahl empfehlung für die Partei ausgesprochen. Tierschutz Rechtsextremisten knüpfen in ihrer Agitation an den Protest bekannter Tierschutzorganisationen an, indem sie im Internet oder auf Flugblättern auf deren Stellungnahmen verweisen und so eine Seriosität vortäuschen. In diesem Zusammenhang betonen sie stets, ihre politische Einstellung sei nachrangig: "Beim Thema Tierschutz sollte man zudem auf politische 'Penisvergleiche' verzichten, weil letztendlich hier nur das Ergebnis zählt." (Homepage "Freies Netz Süd", 29. August 2013) Neonazis führten insbesondere in Süddeutschland verstärkt Aktionen gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen durch. In einem "nationalen Themenflugblatt" ("Manege frei der Tier quälerei! Wie lange wollen wir noch zuschauen?") gaben sich Aktivisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) betont neutral und stellten vordergründig das Wohl der Tiere heraus, verwiesen in dem Aufruf "Engagiere dich und tritt mit uns in Kontakt" aber gleichwohl auf die beteiligten rechtsextremistischen Gruppierungen.58 In Präsentation und begleitender Kommentierung der Pro pagandaaktionen auf einschlägigen Internetpräsenzen wird deut lich, dass tierschutzrechtliche Aspekte lediglich Mittel zum Zweck sind: Eventuelle Missstände im Tierschutz werden unmittelbar mit den Feindbildern rechtsextremistischer Ideologie verknüpft. 58 Flugblatt "Manege frei der Tierquälerei! Wie lange wollen wir noch zuschauen?", Homepage "Final Resistance" (22. Oktober 2013). 132

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines

13. Türkische Gruppen 170 13.1 Linksextremisten 172 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten 172 13.1.2 Neue Linke 173 13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines 180 2. Offene Informationsgewinnung 182 3. Agentenwerbung 183 4. Agentenführung 185 5. "Aktive Maßnahmen" 188 Anhang 1 191 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 Anhang 2 195 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Anhang 3 199 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 Anhang 4 209 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Abkürzungsverzeichnis 214 9

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands
Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer
verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Sie werden unseren Traum zerbrechen Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen Refrain Zu viele sind bereits bei uns im Land Und sie werden hier auch noch anerkannt Ihr sagt jetzt wir sind "Nazischweine": Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!" (CD "Lieber tot als ohne Ehre", Endstufe Records, 1995) Konzerte als Kristallisationspunkte Skinhead-Konzerte üben nach wie vor eine große Sogwirkung auf die Skinheadszene aus. Nachdem die Konzerte mit Beteiligung rechtsextremistischer Bands auf Grund staatlicher Gegenmaßnahmen 1994 verstärkt ins Ausland verlegt wurden, zeigt die Bilanz für 1995 wiederum einen deutlichen Anstieg in Deutschland. Die Organisatoren der Konzerte reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen auf befürchtete Exekutivmaßnahmen. Sie meldeten häufig die Konzerte bei den zuständigen Behörden nicht mehr als solche an, sondern gaben sie unverfänglich als private Feiern aus. Die Veranstaltungstermine wurden nur "Insidern" kurzfristig mitgeteilt. Die Veranstaltungsorte, bei denen es sich bevorzugt um Privatgrundstücke handelte, wurden vorab meist nicht bekannt gegeben, sondern es wurden lediglich Treffpunkte mitgeteilt. Von dort leiteten die Organisatoren die anreisenden Teilnehmer zu den eigentlichen Veranstaltungsbzw. Ausweichorten, die in ländlichen Gegenden liegen. Bei den Skinhead-Konzerten handelt es sich in der Regel nicht um rechtsextremistische Kundgebungen, sondern in erster Linie um die Musikveranstaltungen einer spezifischen jugendlichen, allerdings weitgehend geächteten Subkultur. Strafbare Handlungen sind damit nicht zwangsläufig verbunden. Dennoch kommt es zuweilen während und nach Konzerten zu Gewalttätigkeiten. In NRW veranstalteten Aktivisten der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) SkinKonzerte. Am 13. Mai 1995 fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands mit etwa 700 Teilnehmern statt, das bis auf kleinere Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer sowie von einem Skinhead und NPD-Aktvisten aus Rheine organisiert. Fanzines Anläßlich eines Skinhead-Treffens am 2. September 1995 in Nordwalde, Kreis Steinfurt, wurde die Nr. 1 eines Fanzine's mit dem Titel "Amok - Texte für terminale Täter" sichergestellt, dessen Herausgeber o.g. Skinhead ist. In dem Fanzine sind neben Interviews mit verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS findet sich ein möglicher Resonanzboden für eine entsprechende rechtsextremistische Agitation. Antisemitische Argumentationsmuster sind in der rechtsextre mistischen Szene stets
sich ins besondere im neonazistischen Spektrum oder in Liedtexten rechtsextremistischer Musikgruppen. So fordert beispielsweise die rechtsextremistische Musikgruppe "Nationale Selbstjustiz" offen

RECHTSEXTREMISMUS findet sich ein möglicher Resonanzboden für eine entsprechende rechtsextremistische Agitation. Antisemitische Argumentationsmuster sind in der rechtsextre mistischen Szene stets präsent: seltener offen und eindeutig, häufiger versteckt und angedeutet, jedoch immer in einer Form, die in der Szene verstanden wird. Die politische Ordnung wird als "Judenrepublik" geschmäht, die Politiker als "Erfüllungsgehilfen jüdischer Interessen". In verschwörungstheoretischer Manier wird behauptet, die Juden steuerten die Regierung der USA, beherrsch ten Wirtschaft, Finanzwelt und Medien und seien verantwortlich für Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen. Im Besonderen werden "die Juden" auch für eine "Überfremdung" verantwortlich gemacht, ganz im Sinne einer imaginierten "jüdi schen Weltverschwörung": "Die Artfremden schlagen dann europäische Menschen in der U-Bahn tot. Und die Juden, die Verantwortlichen? Schlau wie sie sind, spielen sie die Seiten gegeneinander aus. Die Muselmanen hetzen sie gegen uns auf (...)." Und: "Das ist Europas Zukunft: Krieg gegen den Islam zum Wohle Zions." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 6. Januar 2013) Strafrechtlich relevante antisemitische Parolen finden sich ins besondere im neonazistischen Spektrum oder in Liedtexten rechtsextremistischer Musikgruppen. So fordert beispielsweise die rechtsextremistische Musikgruppe "Nationale Selbstjustiz" offen zur Tötung von Juden auf: "Als Weltbesetzer seid ihr bekannt, ihr reicht euch mit den Amis die Hand (...) Mit der 6 Millionen Lüge fing es an, später waren viele Kameraden dran (...) Mit unseren Leitspruch 'Jude verrecke' bringen wir euch alle zur Strecke (...) Ein Jude kommt selten allein, das wird 125

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

dadurch begünstigt, dass junge Rechtsextremisten versuchten, jugendliche Mainstreamkultur und rechtsextremistische Überzeugungen zu verbinden. Diese Entwicklung fiel in einen Zeitraum
wurden. Dies gab den Impuls, Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen zu übernehmen. Als vorteilhaft galten dabei insbe69

RECHTSEXTREMISMUS Sowohl die ideologische Orientierung am Nationalsozialismus Gewaltbereitschaft als auch die Affinität zu Waffen und Wehrsportübungen bilden die Grundlage der latenten Gewaltbereitschaft der NeonaziSzene. Wehrsportähnliche Aktivitäten ließen sich trotz ihrer Beliebtheit in der Neonazi-Szene nur vereinzelt feststellen und beschränkten sich auf Aktivitäten, die Disziplin und Kampfbereitschaft fördern. Dazu gehörten Elemente wie das Bewegen und Orientieren im Gelände, Kampfsport sowie das Ausrichten von Alarmposten und Wachen. Übungen mit scharfen Waffen wurden in Deutschland nicht bekannt, es kamen Luftdruckwaffen oder Attrappen zum Einsatz. Die Aktivisten der neonazistischen Szene vermeiden es meist, durch Gewaltaktionen aufzufallen, da sie vor allem staatliche Sanktionen und darüber hinaus eine noch weitergehende gesellschaftliche Isolation befürchten. Eine gegenüber der übrigen neonazistischen Szene gesteigerte "Autonome Gewaltbereitschaft zeigen die "Autonomen Nationalisten". Bei Nationalisten" ihnen handelt es sich überwiegend um junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten. Sie beziehen sich in ihrer Ideologie ebenfalls auf den historischen Nationalsozialismus. Anders als die übrigen Neonazis behaupten sie aber vorgeblich antikapitalistische und antiimperialistische Elemente des Nationalsozialismus, was auch in den von ihnen auf Homepages oder bei Demonstrationen favorisierten Themen wie z.B. der Antiglobalisierung zum Ausdruck kommt. Die aktionistisch orientierten neonazistischen "Autonomen Nationalisten", die in ihrem Auftreten gerade auf Jugendliche attraktiv wirken, traten erstmals im Jahr 2003 in Erscheinung. Ihr Entstehen wurde dadurch begünstigt, dass junge Rechtsextremisten versuchten, jugendliche Mainstreamkultur und rechtsextremistische Überzeugungen zu verbinden. Diese Entwicklung fiel in einen Zeitraum, in dem innerhalb der Neonazi-Szene Diskussionen über den Umgang mit staatlicher Repression geführt und die "antikapitalistischen" Elemente des Nationalsozialismus verstärkt thematisiert wurden. Dies gab den Impuls, Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen zu übernehmen. Als vorteilhaft galten dabei insbe69

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

versuchte auch im Jahre 1995, die "Einigung der deutschen Rechten" voranzutreiben. Zu diesem Zweck initiierte sie bundesweit sogenannte Runde Tische
rechtsextremistischen Lager. Teilnehmer an diesen Zusammenkünften waren sowohl 'Mitglieder der NPD und der "Republikaner" als auch Neonazis. Grundlage für
Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Jahrelanger Schlingerkurs und unndtige Querelen in den eigenen
Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von rechts." Ähnliche Erklärungen wurden in Bergisch-Gladbach, Ludwigshafen, Ingolstadt und Eisenach
bundesweit rund 900 Mitgliedern aber nicht als Sammlungsbewegung der Rechten etablieren. Sie strebt eine völkisch-nationalistisch geprägte politische Ordnung

der einzelnen Völker stützen soll. Teilnehmer an dem Kongreß waren unter anderem Delegationen aus den Niederlanden, England und Kroatien. In Schleswig-Holstein sind die JN weiterhin nicht als eigener Landesverband existent. Die rund fünf bis zehn Einzelmitglieder nehmen sporadisch an JN-Veranstaltungen in Hamburg teil. Außerdem gibt es Verknüpfungen mit der NDB und vereinzelt Kontakte zur DLVH. 7.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH versuchte auch im Jahre 1995, die "Einigung der deutschen Rechten" voranzutreiben. Zu diesem Zweck initiierte sie bundesweit sogenannte Runde Tische im rechtsextremistischen Lager. Teilnehmer an diesen Zusammenkünften waren sowohl 'Mitglieder der NPD und der "Republikaner" als auch Neonazis. Grundlage für die Zusammenarbeit ist die sogenannte Pulheimer Erklärung, in der es unter anderem heißt: "Die gravierenden Mißstände in Deutschland und das Unvermögen der Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Jahrelanger Schlingerkurs und unndtige Querelen in den eigenen Reihen haben uns von Millionen Wählern entfremdet und auch die Leidensfähigkeit der Treuesten überfordert. Wir brauchen jetzt ein kraftvalles Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von rechts." Ähnliche Erklärungen wurden in Bergisch-Gladbach, Ludwigshafen, Ingolstadt und Eisenach verabschiedet. Trotz intensiver Bemühungen konnte sich die DLVH mit ihren derzeit bundesweit rund 900 Mitgliedern aber nicht als Sammlungsbewegung der Rechten etablieren. Sie strebt eine völkisch-nationalistisch geprägte politische Ordnung an. Selten artikuliert sie sich so offen wie in ihrem Informationsblatt "Die Nordlichter" vom August 1993, in dem dazu aufgerufen wird, daß alle aufrechten Deutschen sich zu einer Bewegung zusammenschließen sollen, "welche die derzeiti-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

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