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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei
Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen
Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen
Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 80 aus Schottland und 'Sleipnir' aus Gütersloh trugen Lieder vor, die zum Teil bereits auf CDs veröffentlicht worden waren. Die Veranstaltung wurde von einem Angehörigen der verbotenen 'Blood and Honour'-Bewegung organisiert und geleitet. Am 28. April 2001 fand in Gevelsberg/Ennepe-Ruhr-Kreis ein Skinhead-Konzert statt, an dem etwa 300 Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und dem Neonazi-Bereich teilnahmen. Es traten zwei Bands aus NRW und eine englische Band auf. Während der Veranstaltung wurden auch Lieder von indizierten CDs gespielt. Ein weiteres Skinhead-Konzert fand am 12. Mai 2001 in einer leerstehenden Fabrikhalle in Bünde/Kreis Herford statt, an dem etwa 150 Personen aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Bereich teilnahmen. Es traten jeweils eine Band aus NordrheinWestfalen und Niedersachsen auf. Zu dem Skinhead-Konzert hatte ein bekannter Rechtsextremist aus dem Kreis Herford anlässlich seines 30. Geburtstages eingeladen. Zu einem Skinhead-Konzert am 15. September in Borken erschienen etwa 150 Besucher. Es spielte eine Band aus Nordrhein-Westfalen. Am 17. November fand in Bottrop ein Konzert mit den Bands 'Oidoxie' (Dortmund) und 'Boots of Hate' (Krefeld) statt, an dem etwa 150 Zuhörer teilnahmen. Am 28. Dezember fand wiederum in Borken ein Skinkonzert mit etwa 150 Teilnehmern statt. Es trat unter anderem erneut die Band 'Boots of Hate' aus Krefeld auf. Unter den Konzertbesuchern befanden sich auch Führungsaktivisten der NeonaziSzene des Ruhrgebiets und aus Hamburg. Auftritt der Band 'Oidoxie' verhindert Im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier eines NPD-Aktivisten in Gelsenkirchen am 26. Oktober 2001 sollte auch die Band 'Oidoxie' auftreten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurden in der Innenstadt von Gelsenkirchen etwa 50 Skinheads und Neonazis polizeilich überprüft, die sich anschließend zu einer von dem NPD-Aktivisten angemieteten Gaststätte in Gelsenkirchen begaben. Dort trafen anschließend noch weitere 50 Personen der Neonaziund Skinhead-Szene ein. Nachdem die Pächterin der Gaststätte die näheren Hintergründe der Geburtstagsfeier und den Teilnehmerkreis erfahren hatte, löste sie den Vertrag mit dem Anmelder. Die Entscheidung der Pächterin sowie die folgenden Platzverweise durch die Polizei wurden befolgt. 3.3.6 Publikation SIGNAL sieht Oi-Musik im Aufwind Die rechtsextremistische Zeitschrift 'SIGNAL - Das patriotische Magazin' (Nr. 2/2001) des Publizisten Manfred Rouhs sieht "Identitätsrock", Oi-Musik mit nationalen Texten und patriotische Balladen, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gegenwärtig verbreiteter als je zuvor. Unter dem Titel "Identität durch Musik - Vom Siegeszug der 'Soundtracks einer neuen Zeit'" heißt es, die technische Evolution der 90er Jahre - CD-Brenner, MP3 und die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium - hätten eine neue Lage geschaffen. Kaum ein Schulhof, auf dem nicht die Musikstücke verfemter Künstler ausgetauscht würden. Gut gemachte "Identitätsmusik" spreche ein bei weitem größeres Publikum an als Hassmusik, könne längerfristig politische Einstellungen und Stimmungen verändern. Insgesamt gehe, nach 20 Jahren nonkonformer Musikkultur, die Zahl der verbreiteten

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Fazit In Brandenburg haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus das größte Personenpotenzial. Von ihnen werden auch weiterhin vielfältige Aktionen ausgehen
kooperieren teilweise mit der NPD und mit "Die Rechte", sind insbesondere für fremdenfeindliche Anti-Asylkampagnen mobilisierbar und initiieren sie auch
Zurückhaltung ist eine Reaktion auf das entschiedene Vorgehen des Rechtsstaates gegen politisch motivierte Straftäter und aggressiv-kämpferische Strukturen. Insofern muss
neben Prävention und Aufklärung dieser konsequente Druck des Rechtsstaats aufrechterhalten bleiben

Rechtsextremismus Fazit In Brandenburg haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus das größte Personenpotenzial. Von ihnen werden auch weiterhin vielfältige Aktionen ausgehen. Sie kooperieren teilweise mit der NPD und mit "Die Rechte", sind insbesondere für fremdenfeindliche Anti-Asylkampagnen mobilisierbar und initiieren sie auch selbst. Neonationalsozialisten verbreiten ihre Propaganda offen über das Internet, melden Demonstrationen an und versuchen auf weiteren Wegen, öffentlich in Erscheinung zu treten. Einen Sonderfall stellen rockerähnliche Personenzusammenschlüsse dar, die ihre Aktivitäten abschotten. Das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst seit Jahren langsam aber stetig an. Daher kann für 2015 mit einem Abflauen entsprechender Aktivitäten nicht gerechnet werden. Obwohl die Akteure zurzeit eher selten mit Gewaltstraftaten auffallen, ist die neonationalsozialistische Ideologie gewaltorientiert. Somit ist und bleibt der Versuch der Szene, eher mit Taten und Aktionen unterhalb der Gewaltschwelle auf die Gesellschaft einzuwirken, rein taktischer Natur. Diese taktische Zurückhaltung ist eine Reaktion auf das entschiedene Vorgehen des Rechtsstaates gegen politisch motivierte Straftäter und aggressiv-kämpferische Strukturen. Insofern muss neben Prävention und Aufklärung dieser konsequente Druck des Rechtsstaats aufrechterhalten bleiben. 95

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Kreisverband in der sich als Partei bezeichnenden Organisation "Die Rechte" entwickeln wird. 18. Märkische Skinheads
Nationalisten Spremberg Im April 2012 wurde ein Foto von Rechtsextremisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg
Spremberg". Seitdem kommt es in Spremberg immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, darunter auch Gewaltstraftaten. Unklar ist jedoch
geht ein entsprechend hohes Gefährdungspotenzial aus. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19.06.2012 verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung
diese Personen vom Verbot nicht beeindrucken, gehen weiterhin ihren rechtsextremistischen Aktivitäten nach und begehen Straftaten. Neben einigen wenigen langjährig aktiven

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Offenbar sind hier Neonationalsozialisten bemüht, unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs zu kriechen. Zurzeit ist offen, wie sich die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) als Kreisverband in der sich als Partei bezeichnenden Organisation "Die Rechte" entwickeln wird. 18. Märkische Skinheads 88 (MS 88) Die aus der Region Oranienburg (OHV) stammende Gruppierung "Märkische Skinheads 88" (MS 88) ist seit 2011 bekannt und insbesondere in der Konzertszene aktiv. Der Kopf der Gruppierung sowie weitere Aktivisten sind im NPD-Kreisverband Oberhavel aktiv. 2014 war die Gruppierung wieder an der Organisation und Durchführung verschiedener Veranstaltungen beteiligt. So war sie beispielsweise am 31. Oktober 2014 für die Organisation eines Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) mit 500 Besuchern und am 1. November 2014 für ein Konzert in Staupitz (Sachsen) mit 22 Besuchern verantwortlich. 19. Nationalisten Spremberg Im April 2012 wurde ein Foto von Rechtsextremisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), im Internet veröffentlicht. Abgebildet waren knapp 30 überwiegend schwarz gekleidete und vermummte Personen. Sie standen hinter einem Plakat mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg". Seitdem kommt es in Spremberg immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, darunter auch Gewaltstraftaten. Unklar ist jedoch, ob die Täter der Gruppierung "Nationalisten Spremberg" angehören. Die Spremberger Szene ist vergleichsweise gewaltbereit. Von ihr geht ein entsprechend hohes Gefährdungspotenzial aus. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19.06.2012 verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Allerdings ließen sich diese Personen vom Verbot nicht beeindrucken, gehen weiterhin ihren rechtsextremistischen Aktivitäten nach und begehen Straftaten. Neben einigen wenigen langjährig aktiven Neonationalsozialisten, die unbeeindruckt von sämtlichen staatlichen Maßnahmen immer wieder Straftaten begehen, gehören der Spremberger Szene sehr viele auffallend junge Leute an, die insbesondere Schmierereien im Bereich des Busbahnhofs und des Bahnhofs begehen, aber auch Gewalttaten verüben. 92

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht
bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten
einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen
doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung

Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die "Gefangenhilfe" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als "Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe".69 In einem Interview äußerte sich die "Gefangenenhilfe" so: "Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung: "Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdrückung den Drang zur Freiheit hindern können, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdrückung, Helden, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage "Gefangenenhilfe": "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage "Der III. Weg": "Im Gespräch mit der Gefangenenhilfe", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa
Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kräfte Potsdam Die Internetseite "Licht und Schatten" wird
Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals
Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 FKN und NPD-Stadtverband Neuruppin sind eng miteinander verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein "Kinderund Sommerfest", bei dem bereits für den TddZ geworben wurde. Die FKN organisierten 2014 zudem am 5. April 2014 eine Demonstration in Wittenberge (PR). Sogar Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kräfte Potsdam Die Internetseite "Licht und Schatten" wird von mehreren Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Potsdam" betrieben. Auch personelle Bezüge zum NPD-Kreisverband "Havel-Nuthe" sind vorhanden. Ähnlich wie die seit 2012 verbotene Internetseite "Spreelichter" wird in zahlreichen Artikeln die Demokratie verunglimpft: "Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier Völker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!"68. In ihre Beiträge streuen sie gerne Hitler-Zitate ein. 14. Freie Kräfte Prignitz Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland" und führten mit diesen zusammen am 5. April 2014 in Wittenberge eine Demonstra68 Homepage "Lichtschatten" (letzter Zugriff 08.01.2015) 88

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

distanzieren uns davon."59 Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen
OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit
Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Kuttenträgern, dass gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher gemieden werden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
kann bisher keine strategische Allianz zwischen Rockern und ihren rechtsextremistischen Nachahmern beobachtet werden. Selbiges gilt für eine gezielte Politisierung oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ein Rockerclub, mit Kutte usw um uns auch optisch vom Klischee denken zu distanzieren. (...) Auch wenn unser auftreten ähnlich wie bei Rockern ist, haben wir nichts mit deren Geschäften und Machenschaften am Hut und distanzieren uns davon."59 Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Kuttenträgern, dass gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher gemieden werden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die Möchtegern-Nazi-Rocker die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sich die rockerähnlichen Bruderschaften bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen haben durchringen können. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Vordergrund stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder "Kameradschaften" kennt - sind zweitrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach außen. Bisher leben die Bruderschaften in friedlicher Koexistenz neben den klassischen Rockerclubs. Obwohl sich an manchen Stellen die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen im politischen wie im wirtschaftlichkriminellen Bereich vermischen, kann bisher keine strategische Allianz zwischen Rockern und ihren rechtsextremistischen Nachahmern beobachtet werden. Selbiges gilt für eine gezielte Politisierung oder Unterwanderung 59 Homepage "Brigade Acht Eastside", ohne Datum, (letzter Zugriff am 18.01.2014) 76

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus zes und in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind vorgesehen. Ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich
durch die verbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen. Durch das im Januar 2013 eingeführte Nationale Waffenregister (NWR) ist zugriffsberechtigten Dienststellen
möglich. Dies soll zu einer Reduzierung von Waffenerlaubnissen für Rechtsextremisten beitragen. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme
miteinander vernetzt sind. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hat dazu geführt, dass
vorstände sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Ein Teil der Neonazi-Szene ist aber weiterhin

Rechtsextremismus zes und in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind vorgesehen. Ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich durch die verbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen. Durch das im Januar 2013 eingeführte Nationale Waffenregister (NWR) ist zugriffsberechtigten Dienststellen nunmehr bundesweit eine Dateiabfrage möglich. Dies soll zu einer Reduzierung von Waffenerlaubnissen für Rechtsextremisten beitragen. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte "Dritte Reich"; sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hat dazu geführt, dass die Zusammenarbeit seit 2004 vielerorts intensiviert wurde, auch in Hamburg. Viele Neonazis traten in die NPD ein und versuchen dort, ihre politischen Vorstellungen stärker einzubringen und umzusetzen. Mehrere Landesverbände und -vorstände sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Ein Teil der Neonazi-Szene ist aber weiterhin auf Distanz zur NPD bedacht - verstärkt nach dem Führungswechsel von Udo VOIGT zu Holger APFEL, der vielen nicht radikal genug ist. Diese ablehnende Haltung ist insbeson148

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

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Darüber hinaus bestand Gelegenheit, mit einer Aussteigerin aus dem Rechtsextremismus in ein intensives Gespräch zu kommen. Eine Fortsetzung dieses Tagungsformates
Lesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker ein fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff
ideologisch zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ("Spurwechsel") und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser" präsentierten sich

Teilnehmende waren Lehrkräfte, Fachkräfte der Lehrerausbildung und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in der außerschulischen Bildungsarbeit tätig sind. Im Mittelpunkt standen Impulsvorträge über Rechtsextremismus und Islamismus als aktuelle Gefährdungen für die Demokratie. Ein Musiklehrer aus Köln stellte eine vom ihm konzipierte Unterrichtsreihe zum Thema "Rechtsextremistische Musik" vor. Darüber hinaus bestand Gelegenheit, mit einer Aussteigerin aus dem Rechtsextremismus in ein intensives Gespräch zu kommen. Eine Fortsetzung dieses Tagungsformates ist geplant. Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote für Schule und Jugendarbeit Der extremistische Salafismus bleibt eine aktuelle Herausforderung auch für Lehrkräfte an Schulen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit. Wie kann man Jugendliche erreichen, mit ihnen ins Gespräch kommen und sie sensibilisieren? Das Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung Angebote zusammengestellt, die im Unterricht und in der außerschulischen Arbeit mit jungen Menschen helfen sollen, über extremistischen Salafismus aufzuklären. Schulen und Jugendeinrichtungen konnten 2017 vier kostenfreie Module online anfordern: ein Theaterstück, Autorenlesungen zweier Jugendbücher und einen Comic-Workshop. Die konstant hohe Nachfrage bestätigte den großen Bedarf an Unterstützung insbesondere an Schulen. 2017 wurden über 100 Veranstaltungen durchgeführt und mehr als 9.000 Jugendliche erreicht. Die Resonanz sowie die per Feedback-Bogen gezielt abgefragten Rückmeldungen der veranstaltenden Schulen waren durchweg positiv. Für das Jahr 2018 ist das Angebot auf acht Module zur kreativen und künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Salafismus erweitert worden. Die folgenden Angebote wurden bei einer Informationsveranstaltung für Lehrkräfte und Beschäftigte in der Jugendarbeit am 13. Dezember 2017 im Jungen Schauspiel Düsseldorf vorgestellt: das Theaterstück "Dschihad One-Way" des Jungen Theaters Hof das Theaterstück "Paradies" des Jungen Schauspiels Düsseldorf eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker ein fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan das Klassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof der Workshop "Cool und radikal?! Eine Analyse islamistischer Internetpropaganda" mit Dr. Josephine B. Schmitt und Julian Ernst von der Universität zu Köln eine Vorführung des Kinofilms "Der Himmel wird warten" mit begleitendem Seminar des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden Lehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Die Angebote sind abrufbar über die Webseite www.im.nrw.de/salafismus-praevention Gamescom Entertainment-Messe in Köln Im August 2017 war der Verfassungsschutz NRW erstmals mit einem eigenen Stand auf der Gamescom Entertainment-Messe in Köln vertreten. Mit rund 500.000 Besuchern aus 106 Ländern ist sie die weltweit größte Messe für Computerund Videospiele. Extremistische Propaganda verbreitet sich rasant in sozialen Netzwerken und anderen Online-Welten. Sie kann dazu führen, junge Menschen ideologisch zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ("Spurwechsel") und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser" präsentierten sich dem internationalen Publikum und klärten auf. Die durch 144

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unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

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Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

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Aussteigerprogramm Rechtsextremismus "Spurwechsel" und das Aussteigerprogramm Islamismus "API" im Jahr 2017. Die Seiten geben Einblicke in die Angebote
Zielgruppen optimierte Websites sein. Eine Einbeziehung des Aussteigerprogramms Linksextremismus ist in Vorbereitung. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook API: www.facebook.com / api.nrw Spurwechsel
Grundlage gewonnener Erkenntnisse fortgeschrieben. Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus 180 Personen haben bis zum Ende des Jahres 2017 die rechtsextremistische Szene über

Aussteigerprogramm Rechtsextremismus "Spurwechsel" und das Aussteigerprogramm Islamismus "API" im Jahr 2017. Die Seiten geben Einblicke in die Angebote und die Arbeit der Programme. Sie verdeutlichen zudem die negativen Auswirkungen, die extremistische Einstellungen und ein entsprechendes Verhalten auf die Betroffenen selbst und auf Dritte haben. Ausstiegswillige Personen haben über die Angebote die Möglichkeit, sich jederzeit und bei Bedarf auch in zunächst anonymisierter Form mit ihren Fragen und Anliegen an die Programme zu wenden. Dort stehen virtuelle Ausstiegsbegleiter für einen niederschwelligen Erstkontakt zur Verfügung. Dahinter stehen Mitarbeiter der Programme, die für diesen Zweck speziell zu Online-Beratern ausgebildet worden sind. Einen neuen Zugang zur Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichte die Teilnahme des Verfassungsschutzes an der weltweit größten Computerund Videospiele-Messe Gamescom im August 2017 in Köln. Auf einem eigenen Stand wurden auch die Aussteigerprogramme als Teil der Präventionsarbeit der Landesregierung im Bereich des Extremismus präsentiert. Ein vom Verfassungsschutz produzierter Virtual-RealityFilm (VR) zum Thema Islamismus weckte das Interesse der zahlreichen Standbesucher. Mit entsprechenden VRBrillen konnten sich die Jugendlichen am Stand in der virtuellen Szenerie umsehen. Ein Bildschirmquiz zum Extremismus gab den Anlass für viele, teilweise intensive Gespräche. Weitere Elemente der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit werden unter anderem der kontinuierliche Ausbau von Aktivitäten in den sozialen Medien, onund offline sichtbare Werbungen sowie für die Zielgruppen optimierte Websites sein. Eine Einbeziehung des Aussteigerprogramms Linksextremismus ist in Vorbereitung. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook API: www.facebook.com / api.nrw Spurwechsel: www.facebook.com / spurwechsel.nrw Neben der erneuten Teilnahme beim Deutschen Präventionstag in Hannover waren die Aussteigerprogramme im Jahr 2017 verstärkt mit eigenen Ständen, Workshops und Vorträgen bei weiteren bewährten Formaten des Präventionsbereichs vertreten. Sie beteiligten sich beispielsweise an Veranstaltungsreihen der Landeszentrale für politische Bildung und der Tagung "Grenzenloser Salafismus - Grenzenlose Prävention?" der Bundeszentrale für politische Bildung im Dezember 2017 in Mannheim. Stärkere Ausrichtung auf Frauen Die Aussteigerprogramme des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben in den zurückliegenden Jahren überwiegend männliche Extremisten betreut, obwohl sich das Angebot zu keinem Zeitpunkt nur an Männer richtete. Es stellte sich daher die besondere Herausforderung, Frauen zu erreichen und zu einer Distanzierung von der jeweiligen extremistischen Szene zu bewegen. Dieser Herausforderung ist der Verfassungsschutz mit einer gezielten Einstellung weiblicher Ausstiegsbegleiterinnen sowie einer auf Frauen und Mädchen gerichteten Akzentuierung der Ansprache begegnet. Weibliche Klientinnen sind in der Ausstiegshilfe zwar nach wie vor unterrepräsentiert, ihr Anteil ist jedoch mittlerweile auf knapp 20 Prozent angestiegen. Ausstiegsbegleiterinnen werden von weiblichen Aussteigerinnen gut angenommen. Das API spricht gezielt und aktiv islamistische Frauen wie beispielsweise Rückkehrerinnen aus Syrien und dem Irak an. Damit wird frühzeitig eine intensive Begleitung im ideologischen Distanzierungsprozess möglich. Das Konzept zur zielgerichteten Ansprache und Begleitung extremistischer Frauen und Mädchen wurde auch im Jahr 2017 in der Ausstiegsarbeit berücksichtigt und auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse fortgeschrieben. Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus 180 Personen haben bis zum Ende des Jahres 2017 die rechtsextremistische Szene über das Programm Spurwechsel dauerhaft verlassen. Dabei wurden wie in den Vorjahren parallel stets zwischen 40 und 50 Personen aktiv begleitet. Die im Jahr 2015 durch Prof. Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen und Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein vorgestellten Evaluationsergebnisse und die damit verbundenen Empfehlungen wurden im Jahr 2017 weiter aufgegriffen. In einer wissenschaftlich begleiteten internen Projektgruppe wurden unter anderem die Dokumentation sowie Prozesse der Klientenbetreuung überarbeitet und angepasst. In 2017 wurde das 141

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MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

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Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Derzeit richtet er ein weiteres Aussteigerprogramm für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus ein. Damit bietet
Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage
können der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms für die Bereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus realisiert, die weiterhin steigende Nachfrage in allen

Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes Aussteigerprogramme haben einen großen Stellenwert bei der Extremismus-Prävention. Sie bieten Angehörigen extremistischer Szenen eine Möglichkeit, in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren. Die ist häufig mit einer langjährigen Begleitung verbunden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen betreibt bereits seit Jahren Aussteigerprogramme in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Derzeit richtet er ein weiteres Aussteigerprogramm für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus ein. Damit bietet der Verfassungsschutz bei der tertiären Prävention nun Unterstützungsangebote in allen Extremismus-Feldern an. Personelle Verstärkung Aussteigerprogramme sollen dabei helfen, mögliche einschlägige Straftaten zu verhindern und das extremistische Personenpotential zu reduzieren. Ein wesentliches Element der Ausstiegsarbeit ist die Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt. Voraussetzungen für eine Teilnahme am Programm sind Freiwilligkeit und ein klar formulierter Ausstiegswille. Speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten den Ausstieg. Sie verfügen über besonderes Fachwissen zur jeweiligen extremistischen Szene. Die Teammitglieder verfügen über berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage für passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung. So können beispielsweise eigens auf die jeweiligen Extremismen bezogene Anti-Aggressivitätsund Anti-Gewalt-Trainings oder eine zielgerichtete Haftbetreuung angeboten werden. Die im Jahr 2016 begonnene personelle Verstärkung der Programme ist im Jahr 2017 fortgeführt worden. Eine weitere personelle Aufstockung ist für das Jahr 2018 geplant. Damit können der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms für die Bereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus realisiert, die weiterhin steigende Nachfrage in allen Programmen bedient sowie eine noch intensivere und an den jeweiligen Bedürfnissen der Klienten ausgerichtete Unterstützung und Begleitung angeboten werden. Ausstiegswillige Personen sehen sich in der Regel mit vielfältigen Problemlagen konfrontiert. Sie sind unter anderem geprägt durch Arbeitslosigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, erhebliche Suchterkrankungen mit verstärkter psychischer Labilität wie Drogenund Alkoholabhängigkeiten, Persönlichkeitsstörungen, psychischen Beeinträchtigungen oder die Herausforderung, den Alltag plötzlich ohne die "einfachen" und strukturgebenden Antworten extremistischer Ideologien bewältigen zu müssen. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW leisten daher neben der ideologischen Aufarbeitung auch vielfältige Hilfestellungen zur Bewältigung und Unterstützung des Alltags der Teilnehmenden. Ein enger Austausch zwischen den beteiligten Akteuren unter anderem aus den Bereichen Justiz und Polizei ist ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Arbeit der Aussteigerprogramme. Das gilt insbesondere für die Koordination der Begleitung von inhaftierten Personen während einer Haftzeit oder in Fällen, in denen die Polizei mit Hinweisen auf mögliche ausstiegswillige Personen an die Aussteigerprogramme herantritt. Die Vernetzung von Präventionsakteuren reicht über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus. Sie wird durch einen regelmäßig stattfindenden länderübergreifenden Erfahrungsaustausch verstetigt und weiter ausgebaut. Das Themenspektrum reicht von der Information über Entwicklungen der jeweiligen Programme hin zur Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Ausstiegsarbeit. Neben dem intensiven Austausch mit Behörden sind die Programme in allen wesentlichen Hilfesystemen vernetzt. Dies ermöglicht eine konkrete und individuelle Hilfe beispielsweise bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Eingliederung in Qualifizierungsmaßnahmen sowie in Fällen der Schuldneroder Suchtberatung. Im Vordergrund steht stets, die eigenen Ressourcen der Klienten zu mobilisieren und so "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Näher an die Zielgruppen heran Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erweitert seine Öffentlichkeitsarbeit zu den Aussteigerprogrammen mit dem Ziel, noch näher an die Zielgruppen der Programme heranzukommen und damit die eigene Sichtbarkeit zu erhöhen. Erste Schritte entsprechender Kampagnen sind die Einrichtung von Facebook-Seiten für das 140

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Prävention auf allen Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei
extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende

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