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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie
ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht
Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene
Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm
Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug

RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie ein Kreisverband in Berlin. In ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht mit individuell zu verwechseln sei. Die Schaffung eines "Einheitsmenschen" sei mit der Menschenwürde unvereinbar.48 Darüber hinaus beklagt sie, die "MuKuSchuKu-Politik (MultiKulti-SchuldKult-Politik) der Etablierten" habe dazu geführt, dass es in vielen Großstädten "so genannte No-Go-Areas, aber nicht für Ausländer, sondern für uns Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene Kulturen könnten nur zusammen leben, wenn es eine bestimmende Kultur gebe; dies müsse in Deutschland die deutsche Kultur sein.49 Entsprechend der im so genannten Deutschlandpakt aus dem Europawahl endet Jahr 2005 getroffenen Vereinbarung zwischen NPD und DVU in Desaster kandidierte lediglich die DVU bei den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ihre bundesweite Kandidatenliste enthielt elf Personen; Spitzenkandidatin war die damalige Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth. Unter dem Motto "Ja zu Europa - nein zur EU" und dem Bekenntnis zu einem "Europa der Vaterländer" startete die Partei ihren Wahlkampf mit einer gemeinsamen Veranstaltung von DVU und NPD am 1. Mai 2009 in Völklingen im Saarland, an der rund 150 Personen teilnahmen. In Faltblättern und auf Plakaten machte die Partei deutlich, dass sie die EU in ihrer heutigen Form ablehnt. Diese verschleudere deutsches Geld, vernichte deutsche Arbeitsplätze, fördere eine multikriminelle Gesellschaft und stürze Deutschland in den Abgrund. Darüber hinaus wandte sich die DVU kompromisslos gegen den Beitritt der Türkei zur EU und eine Islamisierung Deutschlands. Auf ihrer Internetseite richtete die DVU das Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm der "Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug". 107

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder
derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt
Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch
einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf
Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt und die Fernbahn strecke Berlin - Magdeburg (SachsenAnhalt) wurden durch den Brandanschlag über mehrere Stunden erheblich gestört. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Aktionsbezeichnung "Vul kan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (...) dieser Erde, die für ein anderes Leben kämpfen, von hier aus unterstützt. (...) Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch die im Internet veröffent lichte Erklärung zu Sachbeschädigungen an sieben Arbeitsagen turen und der SPDLandesgeschäftsstelle in Berlin am 3. Mai 2013 her.62 "Antirassismus": Bei den im Oktober in Hamburg aufflammenden Protesten gewalttätige Ausim Aktionsfeld "Antirassismus" kam es zunächst zu kleine einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf und Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia" (3. Mai 2013). 146

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungskameraden. Die Motivation dafür liegt einerseits
Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Aus demselben
Unumstritten sind jedoch Reisen zu größeren internationalen Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. Am 26. August nahmen, we schon im Vorjahr
etwa 250 deutsche Rechtsextremisten an der jahrlichen "]jzerbedevaart" der flämischen Nationalisten n Diksmuide, Belgien teil. Neben Skinheads stellten Mitglieder

Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungskameraden. Die Motivation dafür liegt einerseits im ausgeprägten Prestigebewußtsein dieser Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Aus demselben Grund engagieren sich Neonazis verbal für die Freilassung inhaftierter ausländischer Kameraden. 1995 stand dabei der Einsatz für den österreichischen Neonazi Hans Jörg SCHIMANEK im Mittelpunkt. SCHIMANEK wurde wegen seiner führenden Funktion bei der österreichischen Neonazi-Organisation "Volks"Solidarität ist treue Außerparlamentarische Opposition" (VAPO) zu acht Jahren unsere Waffe!" Haft verurteilt. In den "Nachrichten der HNG" wurde regelmäßig seine Freilassung gefordert: "Neues Terrorurteil in Österreich -- 15 Jahre Gesinnungshaft für Hans Jörg Schimanek -- Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für Hans Jörg Schimanek! Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!" ("Nachrichten der HNG", Nr. 172 vom Mai 1995, S. 13) Andererseits geht es bei internationalen Kontakten auch um handVerlegung von feste strategische Interessen, etwa um sich Möglichkeiten zu eröffVeranstaltungen nen, Veranstaltungen aus Deutschland ins Ausland zu verlegen. ins Ausland Um den deutschen Sicherheitsbehörden auszuweichen, schlossen sch am 19 August etwa 25 deutsche Neonazis enem von der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) organsierten Marsch durch die dänische Kleinstadt Roskilde an Insgesamt beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dieser Veranstaltung. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des Iinksextremistischen autonomen Spektrums gestört Die Verlegung von Veranstaltungenins Auslandst innerhalb der neonazistischen Szene umstritten, da sie teilweise als Kapitulation vor den Sicherheitsbehörden angesehen wird. Unumstritten sind jedoch Reisen zu größeren internationalen Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. Am 26. August nahmen, we schon im Vorjahr, etwa 250 deutsche Rechtsextremisten an der jahrlichen "]jzerbedevaart" der flämischen Nationalisten n Diksmuide, Belgien teil. Neben Skinheads stellten Mitglieder der NPD und der JN das größte Kontingent der deutschen Teilnehmer, von denen 140 nach schweren Ausschreitungen nach Deutschland 65 abgeschoben wurden Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle
allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates
sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen
Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen

Seuche zeigten. Ziel unserer politischen Entscheidungen war es, solche Bilder in unserem Land zu verhindern und Leben zu retten. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten hat die Politik schnelle Entscheidungen getroffen, die tief in das Leben von uns allen eingeschnitten haben. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und um Tod und Leid zu verhindern, waren schwere Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig. Vielen Menschen wurde zum ersten Mal deutlich bewusst, dass die Freiheitsrechte unserer Verfassung, die wir in der Vergangenheit für selbstverständlich gehalten haben, nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern immer in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer stehen. Die von der Politik getroffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Fakten wurden von den Medien ausführlich transparent gemacht und kommentiert. Gerichte haben dort, wo Abwägungsfehler gemacht worden waren, korrigierend eingegriffen. Zwischenzeitlich konnte ein Großteil der Einschränkungen wieder zurück genommen werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen. Das heißt nicht, dass die Einschränkungen nicht von Anfang an umstritten waren und auch heftig diskutiert wurden: während sie einigen noch nicht weit genug gingen, sahen andere darin überzogene Eingriffe des Staates in ihre Freiheit und eine Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig konnte man in dieser Krise jedoch auch beobachten, wie die Feinde der Verfassung, die unsere demokratische Staatsform ablehnen und durch andere Systeme ersetzen wollen, diese Krise für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verbreiteten die krude Verschwörungstheorie, die Bundesregierung wolle im Auftrag fremder Interessengruppen mit ihren einschränkenden Maßnahmen nicht eine Seuche bekämpfen, die es vermutlich gar nicht gebe, sondern eine "Gesundheitsdiktatur" errichten und die Demokratie abschaffen. Sie riefen dazu auf, "die Volksproteste gegen die Corona-Diktatur" zu unterstützen oder selbst derartige Proteste zu initiieren. In den sozialen Netzwerken wurden nicht nur Politiker, sondern auch die Polizei verunglimpft: Polizisten seien "Merkels bezahlte Büttel", gegen deren unrechtmäßiges Handeln man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Obwohl auch gewaltorientierte Linksextremisten in der Polizei den zu bekämpfenden "Repressionsapparat" des (kapitalistischen) Staates sehen, riefen sie zu Gegenprotesten auf: es gelte, den Rechtsextremisten jeden Fußbreit Bodens streitig zu machen; außerdem verstellten die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen den Blick für die wahren Ursachen "der Krise", nämlich die Interessen des Kapitals, denen der Staat mehr als allem anderen verpflichtet sei. Diesen linksextremistischen Protesten schlossen sich sehr häufig linke ausländerextremistische Gruppierungen an. 7

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

nominell an. "Die Republikaner" in Brandenburg müssen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn auchnicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung
allem die mangelnde Distanz der REP zu anderen rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen rechtfertigt diese Bewertung. So lehnte der Landesvorsitzende, Prof
neonazistischen Organisation "Die Nationalen Austrittswelle e.V", Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien nicht ab (Nr. 15 vom Februar/März

"Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 20.000 Brandenburg: 500 Teil-/Nebenorganisationen: "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Republikaner" Auch im Jahr 1995 entfaltete der Landesverband Brandenburg der kaum Aktivitäten "Republikaner" kaum Aktivitäten. in Brandenburg Die Mitgliederzahl des in Kreisund Ortsverbände gegliederten Landesverbandes nahm wiederumab. Sie liegt derzeit bei 500 Mitgliedern. Davonbeteiligen sich allerdings nur sehr wenige aktiv an der Parteiarbeit. Die meisten Mitglieder gehören dem Landesverband eher nominell an. "Die Republikaner" in Brandenburg müssen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn auchnicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. Vor allem die mangelnde Distanz der REP zu anderen rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen rechtfertigt diese Bewertung. So lehnte der Landesvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, in einem Interview mit der "Berlin-Brandenburger Zeitung", dem anhaltende Mitteilungsblatt der neonazistischen Organisation "Die Nationalen Austrittswelle e.V", Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien nicht ab (Nr. 15 vom Februar/März 1995, S. 15). Solche Kontakte werden im Einzelfall durchaus gesucht. Auch auf Bundesebene befinden sich die REP im Abwärtstrend. 8 Die Mitgliederzahlen sind im Jahr 1995 gesunken. Von der anhaltenden Austrittswelle blieb selbst die Führungsspitze nicht verschont. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor
zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung
damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht

"Diffamierung des deutschen Soldatentums". Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 390 (1982: 350) Mitglieder. Auf der Hauptversammlung der GfP am 26. März in München wurde nach dem vorzeitigen Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt dessen Stellvertreterin Dr. Holle Grimm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Publikationsorgan der GfP ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Das Freie Forum". Vom 7. bis 9. Oktober veranstaltete die GfP in Kassel ihren Jahreskongreß unter dem Motto "Die deutsche Frage in der Welt von morgen". Dabei beschuldigten die Referenten die Alliierten, den Deutschen die "Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" eingetrichtert, die "Kriegsgreuel" auf deutscher Seite in "apokalyptische Höhen" hochgestapelt und damit die "Umerziehung" der Deutschen betrieben zu haben. Aber auch in Deutschland selbst habe die "viel gepriesene Stunde Null" im Jahre 1945 mit einer Lüge begonnen. Seitdem zögen sich "Heuchelei und Verleumdung" wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Bonner Republik. Das Ausländerproblem und dessen "Charakter als Schleichkolonialismus mit menschenwie völkerverachtender Tendenz" werde zum "demokratischen Tabu" erklärt. 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. Vorsitzende ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Der Spitzenfunktionär Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer trennte sich 1983 von der Vereinigung und gründete mit anderen ehemaligen Mitgliedern eine Gruppierung, die unter der Bezeichnung Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) auftritt. Dadurch hat sich der Freundeskreis, der 1982 noch rund 25 Anhänger zählte, zu einer Funktionärsgruppe zurückgebildet. Das Publikationsorgan "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" enthielt einen Beitrag zum 20. Juli 1944 mit der Behauptung, für die "Verbrechen" der damaligen Widerstandskämpfer gebe es "niemals anerkennenswerte moralische, politische oder rechtmäßige Motive". Nur den "Narren unserer rückgratlosen intellektuellen Führungsschicht" sei es vorbehalten geblieben, als "Nachbeter volksfremder Elemente vom .Unrechtsstaat' des Dritten Reiches zu faseln". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II leitete wegen dieser Aussagen ein Ermittlungsverfahren ein. 5.7 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, läßt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen.erkennen. Sie wird 121

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär
sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke
geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden
Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene

LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär und Beamtenapparat, der in ihren Händen liegt, in der sozialistischen Revolution der ausgebeuteten Massen zerschlagen." (Broschüre zum G8-Gipfel 2013 in Nordirland "Fight for revolution! Fight G8! No war but classwar!") Die Formulierungen lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Militanz und Gewalt: "Um ihre Gipfel, ihre imperialistische Politik angreifen zu können, müssen wir massenhaften organisierten Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufbauen. Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Angst zu haben und sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) gehen über diesen bündnispolitischen Ansatz hinaus (vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und Nr. 2.2). Einerseits geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Sie führt szeneintern zu Diskussionen über die Vermittelbarkeit einzelner Formen von Militanz und Gewalt, ohne deren identitätsstiftende Rolle grundsätzlich infrage zu stellen. Hingegen sind die Aktivitäten zu sogenannten Autonomen Voll versammlungen (AVV) - ein in den letzten Jahren verstärkt ver folgter Ansatz zu einer überregionalen Vernetzung - im Jahr 2013 144

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht
zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern
besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus
Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch

von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht in Erscheinung. Erst Anfang 1983 wurde ein "Anthropologischer Arbeitskreis München" gegründet, dessen Aktivitäten sich auf monatliche Arbeitsabende und gelegentliche Vortragsveranstaltungen beschränkten. Verantwortlich für den Arbeitskreis München zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1983 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug monatlich etwa 400.000 (1982: 430.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1983 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie im Vorjahr richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern, die nach Meinung der DNZ eine "dramatische Umvolkung" herbeiführen wird. Unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation forderte die DNZ die "Rückkehr möglichst vieler Fremder", damit nicht "ein riesiges Heer arbeitsloser unzufriedener Südeuropäer und Vorderasiaten im Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" zu zahlen und damit die finanziellen Mittel für "unsere eigene Geburtenförderung" zu schmälern. Klare antisemitische Äußerungen veröffentlichte die DNZ fast ausschließlich als Zitate anderer Autoren. So druckte sie unter der Schlagzeile "Wie faschistisch ist Israel?" einen Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch kein faschistischer, sondern einfach ein für die Menschheit überflüssiger Staat. Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht hielten und nur selbstgerecht 122

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte Gründung: 1987 34 Sitz: Hamburg (Umzug von München) Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder
deutlich überalterten Partei verfolgt Faust das Ziel einer "rechten Einheitsbewegung", die alle "konstruktiv arbeitenden nationalen Kräfte (...), egal ob parteigebunden oder
Internetpräsenz der Partei deren Name in "DVU - Die Neue Rechte". 34 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei
konstituiert; 1987 - 1991 "DVU - Liste D". 35 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (7. April

RECHTSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte Gründung: 1987 34 Sitz: Hamburg (Umzug von München) Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder: 4.500 (2008: 6.000) Die DVU befand sich 2009 in einer Umbruchphase. Auf dem Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe (Sachsen-Anhalt) löste der bisherige Bundesorganisationsleiter Matthias Faust den langjährigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey ab. Frey hatte die Partei seit ihrer Gründung zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. Mit seinem Rückzug stellte Frey auch sein finanzielles Engagement ein, sodass sich die ohnehin prekäre Situation der Partei - die bei ihrem ehemaligen Vorsitzenden hoch verschuldet ist - weiter verschärft hat. Faust war nach einer wechselhaften politischen Karriere - u.a. gehörte er mehreren Parteien an, so auch der NPD - erst im Jahr 2007 der DVU beigetreten. Die Partei wählte mit ihm einen Vorsitzenden, der den Landesverbänden mehr Selbstständigkeit z.B. bei der Mitgliederwerbung und der Durchführung von Wahlkämpfen abverlangt. Neben der Verjüngung der deutlich überalterten Partei verfolgt Faust das Ziel einer "rechten Einheitsbewegung", die alle "konstruktiv arbeitenden nationalen Kräfte (...), egal ob parteigebunden oder nicht",35 umfasst. Unterstützt wird er dabei von Andreas Molau, dem neuen Pressesprecher der Partei, der erst im März 2009 von der NPD zur DVU gewechselt war. Mit dessen Amtsübernahme änderte sich auf der Internetpräsenz der Partei deren Name in "DVU - Die Neue Rechte". 34 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987 - 1991 "DVU - Liste D". 35 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (7. April 2009). 101

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere
81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

Zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni veranstalteten die MG unter dem Motto "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg!" in Bonn eine Demonstration, an der rund 7.500 Personen teilnahmen, darunter eine erhebliche Anzahl aus Bayern. In einer gemeinsamen Erklärung, die bereits Anfang Mai veröffentlicht wurde, hatte neben den MG auch der BWK zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. In einer Flugschrift "Gegen Frieden in Freiheit" erklärte die MG, nur mit einer "Arbeitsverweigerung, die. . .gegen die herrschende Ordnung von Staat und Wirtschaft Arbeiterinteressen" durchsetze, seien "die Raketen zu verhindern". Ein Generalstreik bestreite den Politikern "die Freiheit im Umgang mit ihrer Macht" und sei daher "das einzig schlagende Argument gegen die demokratische Gewalt von oben". Da die "Friedensbewegung" jedoch am inneren Frieden nicht rütteln wolle, gehe auch der äußere Friede "seinen freien, geplanten Gang bis zum Krieg". In einer weiteren Flugschrift mit der Überschrift "Der heiße Herbst der Friedensbewegung -- eine Dummheit, die teuer zu stehen kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör bei den Kriegsvorbereitern". Die Bewegung bekenne "ihre Gewaltlosigkeit und säubert die Steineschmeißer raus", um von den "großen Gewalthabern" anerkannt zu werden. Wer "seinen Frieden mit den demokratischen Kriegsherrn nicht endgültig" aufkündige, sei "machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß oder lösten sich auf. In Bayern traten 1983 das "Kollektiv Rote Hilfe München" (KRH) und die Gruppe "Freizeit '81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen 79

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 deren Aktivitäten als stationäre Protestmeile , BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele
Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe auf deren Teilnehmer. Am Rand des rechtsextremistischen Aufzugs
wartete die Vermittlungsbemühungen der seitens der Angreifer herbeigerufenen Rechtsanwälte ab. Daraufhin verließen die Szeneangehörigen das Objekt und konnten namentlich erfasst
März fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Daneben

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Verfolgung der nationalen Kräfte in der BRD" dokumentieren sollen; rechtextremistisch motivierte Straftaten werden dabei regelmäßig verharmlost oder geleugnet. Gegründet wurde
bundesweit: unter 20 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "IHV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte
Veröffentlichung von "Gefangenenlisten" in der Vereinspublikation "IHV e.V. für Recht und Freiheit". Die Betreuung der Gefangenenerfolgt beim IHV durch Bezirksführer
einzelnen Bundesländern. Daneben bietet das IHV seinen Mitgliedern Rechtsberatungenan. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 -- wohl aus taktischen Überlegungen -- erklärt
hatte, daß er sich von rechtsextremistischer Betätigung zurückziehe, ist die Tätigkeit des IHV, das bundesweit nie über eine kleine Anzahl

Des weiteren druckt die Publikation der HNG Berichte und Leserbriefe ab, die das Ausmaß der sogenannten "politischen Verfolgung der nationalen Kräfte in der BRD" dokumentieren sollen; rechtextremistisch motivierte Straftaten werden dabei regelmäßig verharmlost oder geleugnet. Gegründet wurde die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durch den Frankfurter Neonazi Henry BEIER. Seit März 1991 ist Ursula MÜLLER aus Mainz Vorsitzende der HNG. "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Gründungsjahr: 1987 Sitz: Ludwigshafen im Land Brandenburg aktiv: etwa seit 1992 Mitglieder bundesweit: unter 20 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "IHV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." ist von seinem bisherigen Leiter Ernst TAGals Konkurrenzorganisation zur HNG gegründet worden. Seine Zielsetzung entspricht daher grundsätzlich der Aufgabe, die sich auch die HNG stellt. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von "Gefangenenlisten" in der Vereinspublikation "IHV e.V. für Recht und Freiheit". Die Betreuung der Gefangenenerfolgt beim IHV durch Bezirksführer in einzelnen Bundesländern. Daneben bietet das IHV seinen Mitgliedern Rechtsberatungenan. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 -- wohl aus taktischen Überlegungen -- erklärt hatte, daß er sich von rechtsextremistischer Betätigung zurückziehe, ist die Tätigkeit des IHV, das bundesweit nie über eine kleine Anzahl von Anhängern hinausgekommen ist, fast gänzlich erloschen. 43 Im Land Brandenburg gehören ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde
bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen
wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich
pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der rechtsextremistischen Szene im Schwanebecker OT Nienhagen (Landkreis Harz) festgestellt wurde. Am 10. November teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Landsberg (Saalekreis) rund zehn Personen, die dunkel gekleidet waren und weiße Masken trugen, mit einem Transparent (Aufschrift nicht bekannt) durch die Stadt liefen. Sie zündeten Pyrotechnik und riefen nach Zeugenaussagen Hitler . Nach kurzer Zeit bestiegen die Personen Kraftfahrzeuge und entfernten sich unerkannt. Am Abend des 28. Dezember wurde über mehrere Notrufe bei der Polizei bekannt, dass etwa 20 vermummte Personen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schönebeck (Elbe) gezogen sein und dabei Pyrotechnik gezündet und Parolen gerufen haben sollen, deren Wortlaut jedoch nicht bekannt ist. Einige Anrufer sprachen dabei von einem vermutlich rechtsextremistischen Personenkreis. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten die Personengruppe nicht mehr feststellen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen zu der Aktionsform wurden am 28. Februar mehrere Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen konzentrierten sich auf insgesamt vier Wohnungen und Nebengelasse in der Ortschaft Sotterhausen (Allstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz). Darüber hinaus wurden in Klein Wanzleben (Landkreis Börde), Könnern (Salzlandkreis), Bad Lauchstädt (Saalekreis) sowie in Mansfeld, Sangerhausen und Lutherstadt Eisleben (alle Landkreis Mansfeld-Südharz) sieben weitere Wohnungen durchsucht. Es wurden diverse pyrotechnische Gegenstände ( Böller ) aufgefunden. Des Weiteren wurden Transparente mit rechtsgerichteten Motiven, eine Maske der so genannten Unsterblichen , diverse Fackeln und Hakenkreuzfähnchen, eine Langwaffe mit Zieleinrichtung (vermutlich Druckluftwaffe) sowie Schlagringe und Fallmesser sichergestellt. Die Fackelmärsche gehören zu einer Kampagne, die unter der Bezeichnung die Unsterblichen bundesweit Verbreitung gefunden 59

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren
ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind
Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Im heutigen Medienzeitalter haben fast alle Rechtsextremisten ihren Platz in der multimedialen Welt eingenommen. Es gibt kaum Bereiche, die nicht auch von ihnen genutzt werden. Kommunikation untereinander, Austausch und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Organisierung von Veranstaltungen und die Vernetzung der Szene insgesamt sind nur einige Beispiele für die intensive Nutzung neuer Medien. Internetkriminalität im politischen Extremismus Der Kampf gegen den politischen Gegner findet seit langem nicht nur auf der Straße statt. Analog gibt es eine Vielzahl von Versuchen der extremistischen Szenen, unerwünschte Internetpräsenzen mittels geeigneter Verfahren zu hacken, 43 unerreichbar zu machen oder gewonnene Daten für so genannte Outingaktionen zu gewinnen. Egal, mit welcher Motivation dieses Ziel in Angriff genommen wird werden Daten auf diesem Wege manipuliert, ausgespäht oder veröffentlicht, erfüllt das den Straftatbestand des e- lektronischen Hausfriedensbruchs , dem Ausspähen von Daten gemäß SS 202a StGB. Internetradios Im Berichtsjahr fanden mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber und Moderatoren rechtsextremistischer Internetradios statt. Zumeist handelte es sich dabei um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf Grund des Verdachts der Volksverhetzung oder der Bildung krimineller Vereinigungen durchgeführt wurden. Im Rahmen einer Internetrecherche wurde dem LKA SachsenAnhalt der Radiosender Nationales Radio Volk und Heimat bekannt. Gesendet wurden Nachrichtenund Musikprogramme, wobei diese im Autobetrieb, wie auch im Live-Stream 44 mit Moderatoren übertragen wurden. Die Kommentare der Moderatoren und die 43 Illegales Eindringen in Computersysteme. 44 Ausstrahlung in Echtzeit. 61

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl

uee In den Nachtstunden des 21. Oktober hatteein Ehepaar aus dem früheren Jugoslawien (in Deutschland geboren) auf einer Reise einen Zwischenaufenthalt in Belzig. Der Ehemann wurde in einer Gaststätte und später auf dem Bahnhofsvorplatz von ver endlichen zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelte drei e (r) Tatverdächtige, die angaben, Ausländer im allgemeinen zu hassen. Bei zweien von ihnen wurde rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Schriftgut sichergestellt Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt und Frankfurt ausländer- ö (Oder) sind Polen mehrfach Opferausländerfeindlicher Übergriffe feindliche | geworden. Übergriffe | In Frankfurt (Oder) wurde am 27. Juni ein polnischer Student j i der Europa-Universität von zwei jungen Männern angefallen | Sie schlugenihn gemeinsam mit Fäusten ins Gesicht undtraten | ihn. Sie beschimpften den Studenten als "polnisches Schwein" 1 und "polnischen Dreck" Die Täter wurden in Verbindung mit (r) a anderen Straftaten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren bzw. fünf a Jahren und sechs Monaten verurteilt Übergriffe von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern gegen Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose sind 1995 in OTLENe -- Brandenburg andersals in den Vorjahren -- nicht festgestellt worden. Nicht selten richten sich Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendliche auch wahllos gegen zufällige Opfer. Am 23. April wurden in Lindow vor einer Diskothek drei Personen von mehreren Tätern angegriffen. Wenig später drangen etwa 20 Personen, vermutlich derselbe Täterkreis, auf das Gelände der Landessportschule, i j randalierten unter "Sieg-Heil"-Rufen und brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen i Im Land Brandenburg sind 1995 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich 31 dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen, die zumTeil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli
Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln, (alle Saalekreis) Bad Kösen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Thüringen) in Bad Kösen, um der Attentäter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein Fähnlein bekannt, für das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

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