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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte eröffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelmäßig verbotene CDs und szenetypische Utensilien
können. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich
Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten

interessieren und zu werben. Auch die NPD und die neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte eröffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und diese auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelmäßig verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten sowie Propagandadelikte begangen. Besucher oder Bandmitglieder skandieren bisweilen NS-Parolen und zeigen den Hitlergruß. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen. Skinheadmusik wirkt aber auch jenseits der Konzertsäle, da problemlos einschlägige Titel aus dem Internet herunter geladen werden können. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich insbesondere gegen Ausländer, Juden oder sonstige der "nordischen Rasse" nicht angehörende Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten der Rockmusik. Neben dem nach wie vor dominierenden Hardrock finden zuneh21

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 23, 47 Querfurt (Saalekreis) 31, 34, 56 R radikal (Szenedruckschrift) 87 Rassismus/rassistisch 18, 24, 25, 38, 69, 74, 83, 91, 97, 98 Rathenau, Walther ( ) 39, 40, 74 REBELL (Jugendverband der MLPD) 101 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 7, 13, 15ff Rechtsextremistische Musik 24ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 65ff Rechtsextremistische Vertriebe 28, 29 Rechtsterrorismus 15, 18ff, 79 REGENER, Michael (Lunikoff) 71 RENNICKE, Frank 71 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119, 120 RICHTER, Karl 72 Rieger, Jürgen ( ) 33 Ring Nationaler Frauen (RNF) 71, 72 Risikostaaten 131 Rock für Deutschland 69 Rockerund Hooliganszene 24 ROLLE, Dieter 101 ROSE, Dr., Olaf 51 Rostock (Hansestadt, Mecklenburg-Vorpommern) 5, 23 Rote Fahne (Parteipublikation) 102 Rote Hilfe (RH) 103 Russische Nachrichtendienste 122, 123, 124 174

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

anderen Bundesländern vergleichen. Auch im Jahre 1995 äußerten sich linksextremistische Bestrebungen in Brandenburg vor allem in jugendlicher Gruppengewalt aus Jugendliche
Dank demerfolgreichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden stehen den Autonomen weniger rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter und Ideologen als "Reizobjekte" gegenüber

Linksextremismus im Land Brandenburg Das linksextremistische Spektrum im Land Brandenburg ordnet sich nunmehr ohne wesentliche landesspezifische Merkmale in das Gesamtbild des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Strukturen der organisierten wie der unorganisierten Gruppen, ihre Themen und Aktionsformen lassen sich mit denen in anderen Bundesländern vergleichen. Auch im Jahre 1995 äußerten sich linksextremistische Bestrebungen in Brandenburg vor allem in jugendlicher Gruppengewalt aus Jugendliche dem autonomenBereich. Die Anzahl der Gewalttaten hat sich Gruppengewalt gegenüber 1994 deutlich verringert. Denn einige Gruppierungen haben ihre offene Militanz etwas zurückgenommen. Einer der Gründe dafür: Dank demerfolgreichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden stehen den Autonomen weniger rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter und Ideologen als "Reizobjekte" gegenüber als in den Jahren davor. Auch die Hausbesetzerproblematik konnte teilweise entschärft werden. Einige autonome Kerngruppen haben sich jedoch verfestigt und gewinnen ideologisch schärfere Konturen. Ihre örtlichen Schwerpunkte haben sich kaum verschoben. Schauplatz einer Straßenschlacht 793 Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines

13. Türkische Gruppen 170 13.1 Linksextremisten 172 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten 172 13.1.2 Neue Linke 173 13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines 180 2. Offene Informationsgewinnung 182 3. Agentenwerbung 183 4. Agentenführung 185 5. "Aktive Maßnahmen" 188 Anhang 1 191 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 Anhang 2 195 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Anhang 3 199 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 Anhang 4 209 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Abkürzungsverzeichnis 214 9

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem
aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli
Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 21. Juli trafen sich erneut etwa 20 Rechtsextremisten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln, (alle Saalekreis) Bad Kösen, Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) und Bad Sulza (Thüringen) in Bad Kösen, um der Attentäter vor Ort zu gedenken. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsaußenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Straße aus einem offenen Kraftfahrzeug durch den damals 23jährigen Jurastudenten Erwin Kern und den 26jährigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer verübt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines jüdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch während der Weimarer Republik mit den Attentätern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Gedächtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS 34 - Führer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verbänden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attentäter zu Vorkämpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler ließ am Grab der Attentäter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der nationalen extremen Rechten in diese Tradition, indem sie alljährlich wiederum am 17. Juli Totenehrungen in Saaleck durchführen. 35 Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden unverändert etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der Freien Nationalisten , der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen. Der bekannte Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen genutzt. Weiterhin wurde die Herausgabe des Szenemagazins Ein Fähnlein bekannt, für das im Impressum der Bremer Neonazi Henrik OSTENDORF 34 Schutzstaffel der NSDAP. 35 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 40

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln (Nordrhein
formal gegründete informelle, bun desweit agierende Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten
nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam
Kommunismus möglich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive

LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln (Nordrhein Westfalen) aktive und 2005 formal gegründete informelle, bun desweit agierende Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam mit nicht extremistischen Organisationen - eine radikalisierende, letztlich antagonistische Position zu artikulieren und im weiteren Verlauf der Bündnisdiskussionen die Akzeptanz für militante Aktions formen durchzusetzen. Sie will ein "organisierter Teil von Gegen macht" sein, die "den Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verlässliche Akteure_innen zu sein, sondern darüber hinaus die grundsätzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen." (Homepage IL, 24. Oktober 2013) Vernetzungsstrategie Die Bemühungen um eine feste Organisationsstruktur und eine gemeinsame ideologische Ausrichtung der Szene kommen aller dings nicht voran. Mit Verweis auf ihre hervorgehobene Rolle bei der Organisation der Protestaktivitäten im Jahr 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) ist es der IL jedoch immer wieder gelungen, eine koordinie rende Funktion bei spektrenübereifenden, gesellschaftspolitisch relevanten Themen auszuüben. Sie verfügt über Ortsgruppen in Karlsruhe und Tübingen (beide BadenWürttemberg), Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern). Der Aufbau weite rer Ortsgruppen ist bisher nicht gelungen. 148

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS verübt wurden. Nachdem es bei einer am 15. Oktober 2013 von Linksextremisten initiierten Protestaktion im Bereich des Szene Treffpunkts
Personen, darunter bis zu 4.000 Personen aus gewaltbereiten linksextremistischen Zusammenschlüssen. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Poli zeikräfte
Bundesgebiets zu Resonanzaktionen. 2. Festere organisatorische Strukturen 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten
Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung

LINKSEXTREMISMUS verübt wurden. Nachdem es bei einer am 15. Oktober 2013 von Linksextremisten initiierten Protestaktion im Bereich des Szene Treffpunkts "Rote Flora" zu schweren Ausschreitungen aus einer Menge von rund 1.000 Personen gekommen war - Demonstran ten warfen Steine, Flaschen, Holzlatten, Pyrotechnik und zer brochene Gehwegplatten auf Polizisten - zogen Kleingruppen in die umliegenden Straßen und beschädigten ein Gebäude des Landgerichts Hamburg sowie ein Polizeifahrzeug, zündeten Müll container an und warfen Bauzäune und Paletten auf die Straße. Am 21. Dezember 2013 kam es in Hamburg im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" zu den schwersten Aus schreitungen seit den 80er Jahren. Daran beteiligten sich bis zu 7.300 Personen, darunter bis zu 4.000 Personen aus gewaltbereiten linksextremistischen Zusammenschlüssen. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Poli zeikräfte wurden massiv angegriffen. Als die Polizei die Versamm lung auflöste, kam es in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsbüttel zu schwersten Straftaten, die sich später auch in andere Stadtteile verlagerten. Insgesamt wurden über 160 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. 20 Demonstrationsteilnehmer wur den vorläufig festgenommen, 320 Personen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Im Nachgang zur Demonstration kam es in vielen Städten des Bundesgebiets zu Resonanzaktionen. 2. Festere organisatorische Strukturen 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") 147

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie
ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht
Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene
Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm
Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug

RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie ein Kreisverband in Berlin. In ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht mit individuell zu verwechseln sei. Die Schaffung eines "Einheitsmenschen" sei mit der Menschenwürde unvereinbar.48 Darüber hinaus beklagt sie, die "MuKuSchuKu-Politik (MultiKulti-SchuldKult-Politik) der Etablierten" habe dazu geführt, dass es in vielen Großstädten "so genannte No-Go-Areas, aber nicht für Ausländer, sondern für uns Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene Kulturen könnten nur zusammen leben, wenn es eine bestimmende Kultur gebe; dies müsse in Deutschland die deutsche Kultur sein.49 Entsprechend der im so genannten Deutschlandpakt aus dem Europawahl endet Jahr 2005 getroffenen Vereinbarung zwischen NPD und DVU in Desaster kandidierte lediglich die DVU bei den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ihre bundesweite Kandidatenliste enthielt elf Personen; Spitzenkandidatin war die damalige Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth. Unter dem Motto "Ja zu Europa - nein zur EU" und dem Bekenntnis zu einem "Europa der Vaterländer" startete die Partei ihren Wahlkampf mit einer gemeinsamen Veranstaltung von DVU und NPD am 1. Mai 2009 in Völklingen im Saarland, an der rund 150 Personen teilnahmen. In Faltblättern und auf Plakaten machte die Partei deutlich, dass sie die EU in ihrer heutigen Form ablehnt. Diese verschleudere deutsches Geld, vernichte deutsche Arbeitsplätze, fördere eine multikriminelle Gesellschaft und stürze Deutschland in den Abgrund. Darüber hinaus wandte sich die DVU kompromisslos gegen den Beitritt der Türkei zur EU und eine Islamisierung Deutschlands. Auf ihrer Internetseite richtete die DVU das Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm der "Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug". 107

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands
Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer
verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Sie werden unseren Traum zerbrechen Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen Refrain Zu viele sind bereits bei uns im Land Und sie werden hier auch noch anerkannt Ihr sagt jetzt wir sind "Nazischweine": Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!" (CD "Lieber tot als ohne Ehre", Endstufe Records, 1995) Konzerte als Kristallisationspunkte Skinhead-Konzerte üben nach wie vor eine große Sogwirkung auf die Skinheadszene aus. Nachdem die Konzerte mit Beteiligung rechtsextremistischer Bands auf Grund staatlicher Gegenmaßnahmen 1994 verstärkt ins Ausland verlegt wurden, zeigt die Bilanz für 1995 wiederum einen deutlichen Anstieg in Deutschland. Die Organisatoren der Konzerte reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen auf befürchtete Exekutivmaßnahmen. Sie meldeten häufig die Konzerte bei den zuständigen Behörden nicht mehr als solche an, sondern gaben sie unverfänglich als private Feiern aus. Die Veranstaltungstermine wurden nur "Insidern" kurzfristig mitgeteilt. Die Veranstaltungsorte, bei denen es sich bevorzugt um Privatgrundstücke handelte, wurden vorab meist nicht bekannt gegeben, sondern es wurden lediglich Treffpunkte mitgeteilt. Von dort leiteten die Organisatoren die anreisenden Teilnehmer zu den eigentlichen Veranstaltungsbzw. Ausweichorten, die in ländlichen Gegenden liegen. Bei den Skinhead-Konzerten handelt es sich in der Regel nicht um rechtsextremistische Kundgebungen, sondern in erster Linie um die Musikveranstaltungen einer spezifischen jugendlichen, allerdings weitgehend geächteten Subkultur. Strafbare Handlungen sind damit nicht zwangsläufig verbunden. Dennoch kommt es zuweilen während und nach Konzerten zu Gewalttätigkeiten. In NRW veranstalteten Aktivisten der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) SkinKonzerte. Am 13. Mai 1995 fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands mit etwa 700 Teilnehmern statt, das bis auf kleinere Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer sowie von einem Skinhead und NPD-Aktvisten aus Rheine organisiert. Fanzines Anläßlich eines Skinhead-Treffens am 2. September 1995 in Nordwalde, Kreis Steinfurt, wurde die Nr. 1 eines Fanzine's mit dem Titel "Amok - Texte für terminale Täter" sichergestellt, dessen Herausgeber o.g. Skinhead ist. In dem Fanzine sind neben Interviews mit verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder
derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt
Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch
einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf
Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt und die Fernbahn strecke Berlin - Magdeburg (SachsenAnhalt) wurden durch den Brandanschlag über mehrere Stunden erheblich gestört. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Aktionsbezeichnung "Vul kan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (...) dieser Erde, die für ein anderes Leben kämpfen, von hier aus unterstützt. (...) Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch die im Internet veröffent lichte Erklärung zu Sachbeschädigungen an sieben Arbeitsagen turen und der SPDLandesgeschäftsstelle in Berlin am 3. Mai 2013 her.62 "Antirassismus": Bei den im Oktober in Hamburg aufflammenden Protesten gewalttätige Ausim Aktionsfeld "Antirassismus" kam es zunächst zu kleine einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf und Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia" (3. Mai 2013). 146

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungskameraden. Die Motivation dafür liegt einerseits
Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Aus demselben
Unumstritten sind jedoch Reisen zu größeren internationalen Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. Am 26. August nahmen, we schon im Vorjahr
etwa 250 deutsche Rechtsextremisten an der jahrlichen "]jzerbedevaart" der flämischen Nationalisten n Diksmuide, Belgien teil. Neben Skinheads stellten Mitglieder

Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungskameraden. Die Motivation dafür liegt einerseits im ausgeprägten Prestigebewußtsein dieser Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Aus demselben Grund engagieren sich Neonazis verbal für die Freilassung inhaftierter ausländischer Kameraden. 1995 stand dabei der Einsatz für den österreichischen Neonazi Hans Jörg SCHIMANEK im Mittelpunkt. SCHIMANEK wurde wegen seiner führenden Funktion bei der österreichischen Neonazi-Organisation "Volks"Solidarität ist treue Außerparlamentarische Opposition" (VAPO) zu acht Jahren unsere Waffe!" Haft verurteilt. In den "Nachrichten der HNG" wurde regelmäßig seine Freilassung gefordert: "Neues Terrorurteil in Österreich -- 15 Jahre Gesinnungshaft für Hans Jörg Schimanek -- Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für Hans Jörg Schimanek! Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!" ("Nachrichten der HNG", Nr. 172 vom Mai 1995, S. 13) Andererseits geht es bei internationalen Kontakten auch um handVerlegung von feste strategische Interessen, etwa um sich Möglichkeiten zu eröffVeranstaltungen nen, Veranstaltungen aus Deutschland ins Ausland zu verlegen. ins Ausland Um den deutschen Sicherheitsbehörden auszuweichen, schlossen sch am 19 August etwa 25 deutsche Neonazis enem von der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) organsierten Marsch durch die dänische Kleinstadt Roskilde an Insgesamt beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dieser Veranstaltung. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des Iinksextremistischen autonomen Spektrums gestört Die Verlegung von Veranstaltungenins Auslandst innerhalb der neonazistischen Szene umstritten, da sie teilweise als Kapitulation vor den Sicherheitsbehörden angesehen wird. Unumstritten sind jedoch Reisen zu größeren internationalen Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. Am 26. August nahmen, we schon im Vorjahr, etwa 250 deutsche Rechtsextremisten an der jahrlichen "]jzerbedevaart" der flämischen Nationalisten n Diksmuide, Belgien teil. Neben Skinheads stellten Mitglieder der NPD und der JN das größte Kontingent der deutschen Teilnehmer, von denen 140 nach schweren Ausschreitungen nach Deutschland 65 abgeschoben wurden Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler
Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil
Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich
Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im April wurden in Merseburg und in Braunsbedra (Saalekreis) Plakatierungen zum Thema Nationaler Widerstand festgestellt. Die Plakate enthielten die Aufschrift WIR WOLLEN EINE ZUKUNFT! NATIONALEN SOZIALISMUS DURCHSETZEN!... Aktionsgruppe (AG) Querfurt Das Gesamtbild der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wurde im Berichtsjahr anfangs vor allem von der Ortsgruppe Aktionsgruppe Querfurt bestimmt, die sich aber zunehmend durch eine gewisse Orientierungslosigkeit präsentierte. Der AG können zehn Personen zugerechnet werden. Mitglieder der AG Querfurt beteiligten sich am 13. Oktober in Dessau-Roßlau an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene und nahmen ansonsten an Aktivitäten der Aktionsgruppe Halle-Saalekreis teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist eine der aktivsten Szenen in Sachsen-Anhalt und zeichnet sich durch umfangreiche Internetpublikationen aus. Derzeit sind etwa 80 Personen dieser Szene bekannt. Das Mobilisierungspotenzial dürfte aber höher sein. Personenzusammenschlüsse, die unter den Gruppenbezeichnungen AG Weißenfels , Freie Kräfte Naumburg , Freie Kräfte Burgenlandkreis firmieren sowie der NPD-Kreisverband Burgenlandkreis mit seiner Ortsgruppe Weißenfels bestimmen das Bild der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis. Im Berichtsjahr wurde festgestellt, dass sich die so genannten Freien Kräfte zunehmend sozialer Netzwerke im Internet bedienen. In diesem Zusammenhang wurden Accounts 28 der AG Weißenfels und der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. In den Foren werden Diskussionen geführt und Kommentare veröffentlicht, die auf den ei28 Benutzerkonten in sozialen Netzwerken. 34

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere
Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa
Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

nominell an. "Die Republikaner" in Brandenburg müssen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn auchnicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung
allem die mangelnde Distanz der REP zu anderen rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen rechtfertigt diese Bewertung. So lehnte der Landesvorsitzende, Prof
neonazistischen Organisation "Die Nationalen Austrittswelle e.V", Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien nicht ab (Nr. 15 vom Februar/März

"Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 20.000 Brandenburg: 500 Teil-/Nebenorganisationen: "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Republikaner" Auch im Jahr 1995 entfaltete der Landesverband Brandenburg der kaum Aktivitäten "Republikaner" kaum Aktivitäten. in Brandenburg Die Mitgliederzahl des in Kreisund Ortsverbände gegliederten Landesverbandes nahm wiederumab. Sie liegt derzeit bei 500 Mitgliedern. Davonbeteiligen sich allerdings nur sehr wenige aktiv an der Parteiarbeit. Die meisten Mitglieder gehören dem Landesverband eher nominell an. "Die Republikaner" in Brandenburg müssen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn auchnicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. Vor allem die mangelnde Distanz der REP zu anderen rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen rechtfertigt diese Bewertung. So lehnte der Landesvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, in einem Interview mit der "Berlin-Brandenburger Zeitung", dem anhaltende Mitteilungsblatt der neonazistischen Organisation "Die Nationalen Austrittswelle e.V", Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien nicht ab (Nr. 15 vom Februar/März 1995, S. 15). Solche Kontakte werden im Einzelfall durchaus gesucht. Auch auf Bundesebene befinden sich die REP im Abwärtstrend. 8 Die Mitgliederzahlen sind im Jahr 1995 gesunken. Von der anhaltenden Austrittswelle blieb selbst die Führungsspitze nicht verschont. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

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