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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Region Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder
  • Dass autonome Zielsetzungen letztendlich weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehen, ist nicht allen Sympathisanten, Mitläufern und Bündnispartnern bewusst. Dies
  • Größe ihres Umfeldes zu bestimmen. Autonome sehen sowohl in Rechtsextremisten als auch in Polizisten ihre Gegner. So gehört
  • bleibt es nicht. Auseinandersetzungen werden besonders im Zusammenhang mit rechtsextre135
Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Region Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg nisse mit Demokraten an. Dass autonome Zielsetzungen letztendlich weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehen, ist nicht allen Sympathisanten, Mitläufern und Bündnispartnern bewusst. Dies macht es sehr schwierig, autonome Szenen trennscharf abzugrenzen oder gar die Größe ihres Umfeldes zu bestimmen. Autonome sehen sowohl in Rechtsextremisten als auch in Polizisten ihre Gegner. So gehört es zum Ton, sich beispielsweise des Slogans "ACAB" ("All Cops are Bastards" = "Alle Polizisten sind Bastards") zu bedienen. Der Slogan "Antifa heißt Angriff" macht insbesondere die Haltung zu Gewalt deutlich. Solche Aufkleber vertreibt nach eigenen Angaben die "Antifa Neuruppin". Darauf ist eine vermummte Person mit einem Baseballschläger abgebildet. Bei Aufklebern und anderen Propagandaaktionen bleibt es nicht. Auseinandersetzungen werden besonders im Zusammenhang mit rechtsextre135
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird
  • derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht
  • Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle
  • sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 78 In der Nacht des 28. Oktober wurde in Bielefeld ein Afrikaner von zwei alkoholisierten Skinheads zunächst beleidigt, zu Boden gestoßen und danach geschlagen und getreten. Die beiden Tatverdächtigen konnten durch zwei Personen einer Sicherheitsfirma festgehalten werden. Ein Skinhead führte ein Klappmesser und eine Gaspistole bei sich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als jugendliche Subkultur wird von den ihr zur Verfügung stehenden szeneinternen Medien stark beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere die SkinheadMusik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element dieser Bewegung. Die Skinhead-Musik in ihrer Gesamtheit wirkt vor allem als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als "Ian Stuart" bekannt) deutlich: "(Musik) berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Ian Stuart Donaldson, Kopf der britischen Band 'Skrewdriver', war seit 1978 Mitglied der 'National Front' in Großbritannien, die er später unter anderem wegen ideologischer Differenzen verließ. Im Jahre 1987 gründete er die 'Blood and Honour'Bewegung. Im September 1993 kam Ian Stuart Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten als Kultfigur gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Märtyrer verehrt. Die auf Tonträgern vertriebenen Lieder werden bei manchen Konzertauftritten durch eine besondere Art der Darstellung (wie durch Zeigen des Hitlergrußes, schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Auf Skinhead-Konzerten spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten, Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Daher werden Konzerte häufig bereits im Vorfeld verboten. Bei derartigen Veranstaltungen kann von der Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und besonderer Gewaltbereitschaft des Publikums eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgehen. 3.3.4 Volksverhetzende und antisemitische Liedtexte weiterhin im Umlauf Seit Anfang 2001 findet die CD "Noten des Hasses" der Band 'White Aryan Rebels' in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Verbreitung. In den Liedtexten wird gegen Farbige, Juden, Homosexuelle sowie Personen gehetzt, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. In dem Lied Nr. 5 "Die Kugel ist für Dich" werden 16 Politiker, Künstler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens namentlich genannt unter anderem Rita Süssmuth, Michel Friedman, Alfred Biolek und Boris Becker. In der letzten Zeile des Refrains werden auch zwei mit Namen genannte Polizeibeamte des LKA Berlin attackiert. Die CD wurde im April 2001 von der "Bundesprüf-
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus hörde der Hansestadt Lübeck verboten worden, konnte jedoch letztlich aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit umfangreichen Auflagen stattfinden
  • Ausgangslage dürfte dazu beigetragen haben, dass nur etwa 120 Rechtsextremisten aus Norddeutschland nach Lübeck kamen. 2011 waren es noch doppelt
  • Alliierten betriebene Internierungslager "Wincklerbad"; es wird von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten bezeichnet. Am 04.08.2012 kamen rund
  • Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu einem "Ehrenmarsch" unter dem Tenor "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" zusammen. Auch
Rechtsextremismus hörde der Hansestadt Lübeck verboten worden, konnte jedoch letztlich aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit umfangreichen Auflagen stattfinden. Diese unklare Ausgangslage dürfte dazu beigetragen haben, dass nur etwa 120 Rechtsextremisten aus Norddeutschland nach Lübeck kamen. 2011 waren es noch doppelt so viele. Unter den Rednern war der Neonazi Thomas WULFF. Dem Aufruf zu einer Folgedemonstration in Plön am selben Abend folgten nur noch rund 25 Teilnehmer, die von 300 Gegendemonstranten empfangen wurden. Eine weitere für die norddeutsche Neonaziszene bedeutsame Veranstaltung ist die seit 2006 stattfindende Versammlung im niedersächsischen Bad Nenndorf. Hintergrund der Gedenkveranstaltung sind die Vorwürfe gegen das nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten betriebene Internierungslager "Wincklerbad"; es wird von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten bezeichnet. Am 04.08.2012 kamen rund 460 Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu einem "Ehrenmarsch" unter dem Tenor "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" zusammen. Auch diese Demonstration fand 2012 weniger Resonanz als in den Vorjahren (2011: 700 Teilnehmer). Der erste Sonnabend im September, der 2012 auf den 1.9. fiel, wird von Neonazis seit mehreren Jahren als "Nationaler Antikriegstag" vereinnahmt. Traditionell erinnern seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik insbesondere Gewerkschaften am 1.9. mit einem Antikriegstag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs - am 1. September 1939 hatte die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und damit den 2. Weltkrieg ausgelöst. Für den 01.09.2012 rief die neonazistische Szene unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" zur Teilnahme am 8. "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund auf. Zu einem Aufzug kam es diesmal nicht, da die ausrichtende Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" kurz zuvor verboten worden war. Das Polizeipräsidium Dortmund hatte die angemeldeten demonstrativen Protestaktionen daher untersagt; das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Dieses Veranstaltungsverbot verunsicherte die Szene derart, dass es zu keinen nennenswerten Ersatzveranstaltungen kam. 2011 hatten sich gut 750 Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet am "Nationalen Antikriegstag" beteiligt. 153
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne
  • weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht
  • Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf
  • doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 88 re jüngere Menschen oder Menschen ohne nähere Geschichtskenntnisse sind anfällig für derartige Verschwörungstheorien. Mittels einer agitatorisch geschickten Verknüpfung mit zahlreichen, aber oft aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten anerkannter Historiker werden diese dann argumentativ für die eigentlich verfolgte politische Aussage in revisionistischem Sinne genutzt. Oft werden aber auch unüberprüfbare Dokumente oder Zeugenaussagen als "Beweise" angeführt. Ein weiterer wichtiger Aspekt revisionistischer Argumentationstechnik ist auch das Heraussuchen (oder Interpretieren) eines unklaren oder vorgeblich falschen Details, anhand dessen dann ein ganzer Bereich in Frage gestellt wird. So wurde eine von der Initiatorin des Berliner Holocaustdenkmals, der Publizistin Lea Rosh, im Sommer 2001 mit aufklärerischer und aufrüttelnder Absicht gestartete Plakatkampagne von Revisionisten verfremdet aufgegriffen. Die Plakate trugen die umstrittene Aussage "Den Holocaust hat es nie gegeben", gefolgt von den in kleinen Buchstaben geschriebenen Worten: "Es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren werden es noch mehr sein." Die rechtsextremistische Organisation VHO änderte die zentrale Aussage im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne" kurzerhand in: "Von Ketzern wird behauptet: den Holocaust hat es nie gegeben", und erklärte: "Es gibt immer mehr, die das behaupten. In 20 Jahren werden es fast alle sein. Wollen Sie wissen, warum?" Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus Hinsichtlich der geeigneten Strategie zur Bekämpfung revisionistischer Geschichtsverzerrungen und Lügen, die in Deutschland strafbar sind (so genannte Auschwitzlüge), werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Zum einen wird die Bedeutung repressiver, strafverfolgender Maßnahmen betont, zum anderen wird der Nutzen aufklärerischer Aktivitäten hervorgehoben. Den größten Erfolg dürfte eine Kombination beider Elemente haben. Angesichts des auch international wachsenden Revisionismus erfolgten seit Anfang der neunziger Jahre zahlreiche Veröffentlichungen von privater und staatlicher Seite und wurden Aufklärungsaktivitäten gestartet, die versuchten, auf rationaler Ebene gegen die revisionistischen Propagandabehauptungen anzukämpfen. Auch kam es zu Verurteilungen mehrerer revisionistischer Aktivisten. Diese konnten eine größere Zurückhaltung hinsichtlich offen revisionistischer Publizistik im Inland bewirken. Allerdings verzeichnet eine ins Internet eingestellte weltweite Linkliste zum Thema Revisionismus inzwischen über 180 Fundstellen, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch ein Mehrfaches betragen. Aus rechtsextremistischer Sicht wird die Revisionismus-Kampagne in Einzelbereichen bisher als erfolgreich bewertet. Wenngleich sie zwar rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zuführte, so verhalf sie doch einzelnen rechtsextremistischen Verlagen und Publikationen zu Aufschwung und Finanzkraft, wobei die Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. 3.4.1 Revisionistische Publikationen und Organisationen 3.4.1.1 National Journal Unter einer Verlagsadresse in Uckfield/East Sussex (England) firmiert das 'National Journal', das als Zeitschrift erscheint und über eine eigene Internet-Homepage (Motto: "DAS KREUZ IST EUER BANNER, DIE WAHRHEIT EUER SCHWERT") agiert. Das Angebot umfasst seit Mitte der 90er Jahre nach wie vor eindeutig revisionistische, fremdenfeindliche und hier insbesondere antijüdisch ausgerichtete Texte. Als Herausgeber fungiert eine anonyme Redaktionsgemeinschaft, die sich als "geistige Kampfgemeinschaft" betrachtet und mit 'Die Freunde im Ausland (D.F.i.A.)'
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus allel dazu sind auch die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2004 - wenn auch nicht linear - rückläufig (2004 wurden
  • rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten gezählt; das war der höchste Stand seit 1997 mit 106 entsprechenden Delikten; 2014 waren
  • aber kontinuierlich und prägt zusehends das Erscheinungsbild des brandenburgischen Rechtsextremismus. Früher rekrutierten sich neonationalsozialistische Personenzusammenschlüsse aus Kennverhältnissen, die meist lokal
  • Juni 2015 unterstreicht das. Mittlerweile ist mit "Die Rechte" ein weiterer parteipolitischer Akteur in Brandenburg entstanden, der in Konkurrenz
  • Neonationalsozialisten umwirbt. Der Aktionsradius von "Die Rechte" beschränkt sich jedoch mangels Masse auf den Raum Barnim-Uckermark, wo Anhänger
  • damit ihren Führungsanspruch innerhalb der "Bewegung" durchsetzen. Mit "Die Rechte" trat sie bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2014 bereits gemeinsam
Rechtsextremismus allel dazu sind auch die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2004 - wenn auch nicht linear - rückläufig (2004 wurden 105 rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten gezählt; das war der höchste Stand seit 1997 mit 106 entsprechenden Delikten; 2014 waren es 73). An die Spitze gesetzt hat sich die Gruppe der Neonationalsozialisten mit jetzt 450 Personen. Diese strukturelle wie auch inhaltliche Verschiebung vollzog sich langsam, aber kontinuierlich und prägt zusehends das Erscheinungsbild des brandenburgischen Rechtsextremismus. Früher rekrutierten sich neonationalsozialistische Personenzusammenschlüsse aus Kennverhältnissen, die meist lokal und regional begrenzt waren. Überregionale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gruppierungen war punktuell und zeitlich befristet. Gleichzeitig hielten sich Neonationalsozialisten insbesondere aus ideologischen Gründen von Parteien wie der NPD fern. Diese Trennung wurde vor rund zehn Jahren durch den damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Voigt durchbrochen. Infolgedessen sickerten Neonationalsozialisten vielfach in die Partei ein und funktionierten sie in weiten Teilen zum parteipolitischen Arm des deutschen Neonationalsozialismus um. Nun bündelt, organisiert und verdichtet die NPD die ursprünglich getrennt voneinander agierenden neonationalsozialistischen Gruppierungen. Dort, wo dieser Prozess nahezu abgeschlossen ist, überlagern sich die Szenen mit koordinierten Aktivitäten und entfalten gemeinsam besondere Dynamik. In Brandenburg gilt das für die Region Havelland und Potsdam-Mittelmark, den südlichen Teil von Oberhavel und den süd-östlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin. Die Wahl des Ortes Neuruppin für den "Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 unterstreicht das. Mittlerweile ist mit "Die Rechte" ein weiterer parteipolitischer Akteur in Brandenburg entstanden, der in Konkurrenz zur NPD Neonationalsozialisten umwirbt. Der Aktionsradius von "Die Rechte" beschränkt sich jedoch mangels Masse auf den Raum Barnim-Uckermark, wo Anhänger der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" im Februar 2014 eintraten. Mit "Der III. Weg", eine kleinere Organisation aus dem Südwesten Deutschlands, bildet zurzeit eine weitere Möchtegern-Partei Strukturen in Brandenburg. Auf diese Entwicklung versucht die personell und strukturell schwächelnde NPD mit Kooperationen zu reagieren. Ebenso will sie damit ihren Führungsanspruch innerhalb der "Bewegung" durchsetzen. Mit "Die Rechte" trat sie bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2014 bereits gemeinsam an und anderen wie der "Gefangenenhilfe" ist sie bei Anmeldungen von Demonstrationen behilflich. 129
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Reichsbürger aktiv. Nur ein geringer Anteil davon sind Rechtsextremisten. Manche geraten aus wirtschaftlicher oder sozialer Not in die Fänge
  • Eingaben. Oft drohen Reichsbürger unverhohlen oder werden sogar gewalttätig. Rechtsextremisten nutzen die Agitationsformen der Reichsbürger, um einen gesellschaftlichen Resonanzboden für
  • rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Verschwörungstheorien sind ihr Lebenselixier und Grundlage für ihren Kampf gegen die Demokratie. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung
  • Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Jahr 2014 war in Brandenburg nur die Gruppierung "Die Exilregierung Deutsches Reich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.8 Verschwörungsmentalität bei Reichsbürgern Reichsbürger behaupten, die Bundesrepublik existiere eigentlich nicht oder sei im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen bestünde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 fort, die alliierten Westmächte würden die Politik Deutschlands bestimmen oder die Bundesrepublik sei eine GmbH und heiße eigentlich "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH". Solcherlei Denkmuster sind Bestandteil einer Verschwörungsmentalität, die sich in den letzten Jahren sprunghaft in Brandenburg ausgebreitet hat. Die Anhänger sehen die Welt als Resultat von Entscheidungen ominöser Mächte, die im Hintergrund handelten. Dies ist oft mit persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen und Gefühlen des Kontrollverlustes über das eigene Leben verbunden. Durch die Annahme, man habe die Verschwörung durchschaut und den Gegner erkannt, stellen die betroffenen Personen eine Art inneres Gleichgewicht her. In Brandenburg sind etwa 150 bis 200 Reichsbürger aktiv. Nur ein geringer Anteil davon sind Rechtsextremisten. Manche geraten aus wirtschaftlicher oder sozialer Not in die Fänge von "Reichsregierungen". Andere suchen bewusst die Nähe zu den Gruppierungen und Einzelinitiativen dieser bizarren Szene. Sie belästigen Gerichte, Gerichtsvollzieher sowie Finanzund Kommunalbeamte mit ihren Eingaben. Oft drohen Reichsbürger unverhohlen oder werden sogar gewalttätig. Rechtsextremisten nutzen die Agitationsformen der Reichsbürger, um einen gesellschaftlichen Resonanzboden für ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Verschwörungstheorien sind ihr Lebenselixier und Grundlage für ihren Kampf gegen die Demokratie. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Jahr 2014 war in Brandenburg nur die Gruppierung "Die Exilregierung Deutsches Reich" aktiv. Letztere hat sich im Jahr zuvor von der "Exilregierung Deutsches Reich", die von Norbert Schittke geführt wird, abgespalten. "Die Exilregierung Deutsches Reich" belästigt seither Landkreise, Stadtverwaltungen und Gerichte im Land Brandenburg mit ihren verschwörungstheoretischen Schreiben. Nach wie vor tritt der sich "Staatssekretär im Reichsministerium des Innern" nennende Alexander Schlowak bei Veranstaltungen in Brandenburg und in anderen Bundesländern auf. Auch die NPD hat weiterhin Berührungspunkte zur Reichsbürgerszene. Ihre Vertreterin in der Stadtverordnetenversammlung 126
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde
  • Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll
  • Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 7. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche
Verfassungsschutz in Hamburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.09.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 7. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse, zum Beispiel, ob die Prüfungsund Löschungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Behörden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grundsätzlich gerichtlich nachprüfbar. 25
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.7 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Im polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 2014 in Brandenburg
  • Personen, aber auch gegen "politische Gegner" und Polizeibeamte. 420 Rechtsextremisten galten Ende 2014 in Brandenburg als gewaltbereit. Gewaltbereite Rechtsextremisten
  • Personen mit "fremdländischem" Aussehen sind sehr häufig festzustellende Motive rechtsextremistischer Gewalt. Potsdam, 1. Januar 2014: In der Silvesternacht wird
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.7 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Im polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 2014 in Brandenburg 73 Gewaltdelikte registriert (2013: 45). Wie in den Vorjahren sind die Tatverdächtigen hauptsächlich zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die gewalttätigen Aktionen richteten sich in erster Linie gegen als "fremd" angesehene Personen, aber auch gegen "politische Gegner" und Polizeibeamte. 420 Rechtsextremisten galten Ende 2014 in Brandenburg als gewaltbereit. Gewaltbereite Rechtsextremisten in Brandenburg 600 600 580 580 550 550 560 550 500 500 500 510 480 450 400 420 410 420 390 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Übergriffe auf "Ausländer" oder Personen mit "fremdländischem" Aussehen sind sehr häufig festzustellende Motive rechtsextremistischer Gewalt. Potsdam, 1. Januar 2014: In der Silvesternacht wird ein Bürger türkischer Herkunft von zwei männlichen Personen mit "Ausländer raus" beschimpft. Während eine Person versucht, ihn zu treten, wirft die zweite Person eine Flasche. Bernau (BAR), 13. Februar 2014: Ein Schwarzafrikaner wird von einem Täter erst beschimpft, dann bedrängt und schließlich mit einer Flasche beworfen. Sie verfehlt ihn nur knapp. Cottbus, 1. März 2014: Ein Deutscher libanesischer Herkunft wird beim Verlassen einer Gaststätte von drei männlichen Personen mit Fäusten 116
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung
  • thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anhänger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter
Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre auch in den neuen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen daher festgefügte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anhänger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome (2017: ebenso) VeröffentWeb-Angebote: szenebezogenen Internet lichungen portalen und soziale Netzwerke Publikationen: Szenepublikationen Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die rechtsextremistische OSS gründete sich im August
  • Chatgruppen wurden hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt. Oberflächliche völkischrassistische Ideologie elemente vermischten sich mit der Ablehnung
  • Wirkung noch verstärkt werden sollten. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Angriffe gegen Mehrfach wurden zudem Asylbewerber in Bayern tätlich ange Asylbewerber und griffen. Am 13. Mai versetzten drei Personen einem irakischstäm Sicherheitsdienst migen Asylbewerber einen Fußtritt und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Anschließend griffen sie zwei Jugendliche an, die sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten. Aus der Tätergruppe heraus wurde der Hitlergruß gezeigt und die Parole "Heil Hitler" gerufen. Am 3. Oktober verfolgte, beleidigte und bedrängte ein 21jähriger, stark alkoholisierter Mann, einen Asylbewerber in München. Als dieser sich in seine Unterkunft flüchtete, trat der 21jährige mit dem Fuß gegen die Türe. Nachdem er vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen worden war, schrie er ausländerfeindliche Parolen. Als einer der Sicherheitsleute das Fenster zum Büro im Erdgeschoss öffnete, warf der Täter einen Stein durch das Fenster, traf dabei aber niemanden. 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die rechtsextremistische OSS gründete sich im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe bei einem InstantMessengerDienst. Es entstanden mehrere Chatgruppen für "Supporter", feste Mitglieder und eine der Rockerszene vergleichbare "Führungs ebene" ("President", "VicePresident", "Secretary" und "Sergeant at Arms") der OSS. Die Chatgruppen wurden hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt. Oberflächliche völkischrassistische Ideologie elemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv. Im September 2014 eröff nete die OSS außerdem ein offenes Profil beim sozialen Netzwerk Facebook. Die Gruppe radikalisierte sich soweit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschläge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. Für derartige Aktionen wurden bereits pyrotechnische Gegenstände beschafft, die durch Modifikation - beispielsweise die Ummantelung mit Nägeln - in ihrer Wirkung noch verstärkt werden sollten. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
  • rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
  • Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
  • Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
  • gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung
2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. mit "Confident of Victory", "Frontalkraft
  • Fazit Konzerte bleiben ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten
  • konnten 2014 erneut rechtsextremistische Konzerte im Land verhindert werden. Davon betroffen war die Liegenschaft der Familie Mann in Finowfurt
  • Vorgehen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zeigt damit Wirkung. Für Konzertaktivitäten gilt Brandenburg innerhalb der Szene als heißes Pflaster. Zu hoch
Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. mit "Confident of Victory", "Frontalkraft"; 2 05.04. Staupitz (Sachsen) 230 Kartenvorverkauf durch Rebel Records (Cottbus) Eichsfeld / Leinefelde 3 17.05. u. a. mit "Hausmannskost" 300 (Thüringen) u. a. "Helle und die 4 05.07. Gera (Thüringen) 300 RACker" 5 19.07. Staupitz (Sachsen) u. a. mit "Burn Down" 220 6 27.09. Schweden u. a. mit "Frontalkraft" 150 u. a. Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" ist zusammen mit dem BerliKöln 7 26.10. ner Liedermacher "Villain (Nordrhein-Westfalen) 051" bei der Demonstration "Hooligans Gegen Salafisten" aufgetreten Anmeldung und OrganiGreifswald (Mecklen- 8 31.10. sation: Umfeld "Märkische 500 burg-Vorpommern) Skinheads (MS 88)" u. a. "Confident of Victory"; Anmeldung und Organi- 9 01.11. Staupitz (Sachsen) 220 sation: Umfeld "Märkische Skinheads (MS 88)" Fazit Konzerte bleiben ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. So konnten 2014 erneut rechtsextremistische Konzerte im Land verhindert werden. Davon betroffen war die Liegenschaft der Familie Mann in Finowfurt (BAR). Das Vorgehen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zeigt damit Wirkung. Für Konzertaktivitäten gilt Brandenburg innerhalb der Szene als heißes Pflaster. Zu hoch ist die Gefahr eines Verbotes oder einer Auflösung. Bei 109
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
  • beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
  • Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
  • hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
  • deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
  • judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
  • gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
  • solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen
genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • gehören. Die meisten dieser Lieder sind zwar nicht als rechtsextremistisch zu bewerten und finden auch Eingang in die demokratische Kulturpflege
  • Gleichwohl sind nicht wenige Lieder, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit Heldengedenkfeiern beliebt sind, z. B. "Ich hatt
  • mehr aktualisiert. Örtliche Kleingruppen Im gesamten Land existieren lockere rechtsextremistische Zusammenschlüsse mit einem flukturierenden Mitgliederstamm und einem eher geringen Organisationsgrad
  • Gedankengut verhaftet und beteiligen sich regelmäßig an Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Gruppen in * Burg Stargard
praktiziert werde (Quelle: www.kulturkreis-pommern.de/Vorstellung.php). Auf der Homepage des Kulturkreises ist eine Liste von deutschen Liedern eingestellt, die offenbar zum Repertoire des Kulturkreises gehören. Die meisten dieser Lieder sind zwar nicht als rechtsextremistisch zu bewerten und finden auch Eingang in die demokratische Kulturpflege. Gleichwohl sind nicht wenige Lieder, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit Heldengedenkfeiern beliebt sind, z. B. "Ich hatt einen Kameraden" oder "Wenn alle untreu werden". Unter dem Liedgut findet sich auch das Pflichtlied der Hitlerjugend "Ein junges Volk steht auf". Der Internetauftritt wurde im Jahr 2009 nicht mehr aktualisiert. Örtliche Kleingruppen Im gesamten Land existieren lockere rechtsextremistische Zusammenschlüsse mit einem flukturierenden Mitgliederstamm und einem eher geringen Organisationsgrad. Gleichwohl sind sie nationalsozialistischem Gedankengut verhaftet und beteiligen sich regelmäßig an Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Gruppen in * Burg Stargard ("Stargarder Freundeskreis") * Friedland ("Nationale Sozialisten Friedland") * Neubrandenburg ("Kameradschaft Neubrandenburg") * Ueckermünde/Eggesin/Borken ("Jugendbund") * Sassnitz ("Nationale Aktivisten Rügen") und * die "Hatecrew Stralsund". 27
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Gewalt gegen Asylbewerber Die aggressive Hetze gegen Asylbewerber, die rechtsextremis tische Parteien wie NPD, III. Weg und DIE RECHTE
  • andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, führt zu einer weiteren Radikalisierung gewaltorientierter Szeneangehöriger. Impulsgebend kann diese Hasskampagne aber
  • auch auf Personen wirken, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber
  • oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechts extremisten. In der Gemeinde Hepberg (Landkreis Eichstätt) wurde ein Brand
  • Brandstiftung ist deshalb auszugehen. 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Beobachtung von Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die gewaltorientierten Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in Personen einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber Die aggressive Hetze gegen Asylbewerber, die rechtsextremis tische Parteien wie NPD, III. Weg und DIE RECHTE und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, führt zu einer weiteren Radikalisierung gewaltorientierter Szeneangehöriger. Impulsgebend kann diese Hasskampagne aber auch auf Personen wirken, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerber unterkünfte stark gestiegen. Übergriffe auf In Bayern ereigneten sich im Jahr 2015 66 (2014: 22) fremden Asylbewerber feindliche Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von unterkünfte Flüchtlingen. Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechts extremisten. In der Gemeinde Hepberg (Landkreis Eichstätt) wurde ein Brand anschlag auf einen Container verübt, der für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen war. Der Sachschaden belief sich auf rund 10.000 Euro. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli brach im Nebengebäude eines Gasthofs in Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen), der als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, ein Brand aus. Bereits bei den Löscharbeiten konnte festgestellt werden, dass es zwei Brandherde gab. Von Brandstiftung ist deshalb auszugehen. 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Fazit In Brandenburg haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus das größte Personenpotenzial. Von ihnen werden auch weiterhin vielfältige Aktionen ausgehen
  • kooperieren teilweise mit der NPD und mit "Die Rechte", sind insbesondere für fremdenfeindliche Anti-Asylkampagnen mobilisierbar und initiieren sie auch
  • Zurückhaltung ist eine Reaktion auf das entschiedene Vorgehen des Rechtsstaates gegen politisch motivierte Straftäter und aggressiv-kämpferische Strukturen. Insofern muss
  • neben Prävention und Aufklärung dieser konsequente Druck des Rechtsstaats aufrechterhalten bleiben
Rechtsextremismus Fazit In Brandenburg haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus das größte Personenpotenzial. Von ihnen werden auch weiterhin vielfältige Aktionen ausgehen. Sie kooperieren teilweise mit der NPD und mit "Die Rechte", sind insbesondere für fremdenfeindliche Anti-Asylkampagnen mobilisierbar und initiieren sie auch selbst. Neonationalsozialisten verbreiten ihre Propaganda offen über das Internet, melden Demonstrationen an und versuchen auf weiteren Wegen, öffentlich in Erscheinung zu treten. Einen Sonderfall stellen rockerähnliche Personenzusammenschlüsse dar, die ihre Aktivitäten abschotten. Das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst seit Jahren langsam aber stetig an. Daher kann für 2015 mit einem Abflauen entsprechender Aktivitäten nicht gerechnet werden. Obwohl die Akteure zurzeit eher selten mit Gewaltstraftaten auffallen, ist die neonationalsozialistische Ideologie gewaltorientiert. Somit ist und bleibt der Versuch der Szene, eher mit Taten und Aktionen unterhalb der Gewaltschwelle auf die Gesellschaft einzuwirken, rein taktischer Natur. Diese taktische Zurückhaltung ist eine Reaktion auf das entschiedene Vorgehen des Rechtsstaates gegen politisch motivierte Straftäter und aggressiv-kämpferische Strukturen. Insofern muss neben Prävention und Aufklärung dieser konsequente Druck des Rechtsstaats aufrechterhalten bleiben. 95

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