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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

hatte die "hilfsorgaNisa Polizei dem Äußeren nach vorrangig der rechten tioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V." Szene
Veranstaltung Seit dem Jahr 2012 betreut die "GefangenenHilwaren Rechtsextremisten als aktive Kämpfer, lofe" inhaftierte Rechtsextremisten. Ihre Zielrichgistische Unterstützer und Zuschauer
einem zung der Polizei nahezu in Gänze der rechten eigenen Facebook-Profil, auf Faltblättern sowie Szene zuzuordnen. bei Infoständen
bauten eine VÖLLIG nenHilfe" ist ein in Dresden wohnhafter Rechtsneue auf." 20 extremist. 20 Interview mit der "GefangenenHilfe", veröffentlicht seit

statt, deren ca. 400 Gäste nach Einschätzung der Der Bundesinnenminister hatte die "hilfsorgaNisa Polizei dem Äußeren nach vorrangig der rechten tioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V." Szene zugerechnet wurden. (HNG) mit Verfügung vom 30. August 2011 verboten, da deren Zwecke sowie ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Das Verbot ist nach seiner Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht seit dem 19. Dezember 2012 bestandskräftig. Die HNG war bis zu ihrem Verbot die größte bundesweit aktive neonazistische Vereinigung. www.groundandpound.de Am 2. März 2013 wurde ebenfalls in Schildau die Kampfsportveranstaltung "Sachsen kämpft II" durchgeführt, bei der es sich um die Fortführungsveranstaltung des Turniers von 2012 an gleicher Stelle handelte. An der Veranstaltung Seit dem Jahr 2012 betreut die "GefangenenHilwaren Rechtsextremisten als aktive Kämpfer, lofe" inhaftierte Rechtsextremisten. Ihre Zielrichgistische Unterstützer und Zuschauer beteiligt. tung und Aktivitäten stellt die "GefangenenDie über 500 Teilnehmer waren nach EinschätHilfe" auf einer eigenen Internetseite, in einem zung der Polizei nahezu in Gänze der rechten eigenen Facebook-Profil, auf Faltblättern sowie Szene zuzuordnen. bei Infoständen und internen Veranstaltungen vor. Eigenangaben zufolge handelt es sich Szeneinterne Betreuung von inhaftierten bei der "GefangenenHilfe" um einen in SchweRechts extremisten den eingetragenen Verein, der vor allem in der Bundesrepublik Deutschland darauf abzielt, "in"Eine politische Bewegung kann gut daran gehaftierte Freunde" durch Spendensammlungen messen werden, wie sie mit ihren Toten, aber ins zu unterstützen. Zu ihren Aufgaben zählt die Besondere mit ihren Inhaftierten umgeht. Der "GefangenenHilfe" zudem die Berichterstattung Staat hat dafür im Vorfeld gesorgt, dass es bis über staatliches Vorgehen, die Vermittlung von vor Kurzem keine bundesweit organisierte GefanAnwälten und die Korrespondenz mit Inhafgenenhilfe gab - das haben wir nun geändert! tierten, darunter auch Inhaftierten sächsischer Wir wollen da auf keinen Fall eine Struktur kopieJustizvollzugsanstalten. Initiator der "Gefangeren oder fortführen, sondern bauten eine VÖLLIG nenHilfe" ist ein in Dresden wohnhafter Rechtsneue auf." 20 extremist. 20 Interview mit der "GefangenenHilfe", veröffentlicht seit november 2012 u. a. auf der Internetseite Infoportal24. Schreibweise wie im Original. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Anzahl der sich durch die äußerliche Erscheinung zur rechtsextremistischen Skinheadszene bekennenden Jugendlichen ist weiterhin rückläufig. Dies läßt sich
primär unpolitischen Jugendlichen geradewegs in die Hände der Rechtsextremisten getrieben. Bei einer Befragung von Jugendlichen aus der SkinheadSzene haben sich
fast nirgendwo Anhaltspunkte für gefestigte rechtsextremistische Einstellungen ergeben. Der Wandel in der Skinmusik-Szene ist gekennzeichnet durch eine Schwerpunktverlagerung
noch vorhandenen rechtsextremistischen Komponenten von den Skinheads als Musikkonsumenten und jugendkulturellen Peer-Groups auf die Drahtzieher und Akteure (Geschäftsleute, Band
Mitglieder, Szene-Führer), wobei unerheblich ist, ob die rechtsextremistische Instrumentalisierung dieses Marktes und der Konsumenten mehr aus politischagitatorischen, mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die Anzahl der sich durch die äußerliche Erscheinung zur rechtsextremistischen Skinheadszene bekennenden Jugendlichen ist weiterhin rückläufig. Dies läßt sich u.a. mit dem in den letzten Jahren stark angewachsenen Druck seitens der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit erklären. Offenbar haben die Skinheads auf Grund ihres aggressiven Verhaltens aber auch unter den Jugendlichen wenig Resonanz hervorgerufen. Viele Skinheads tendieren wieder zu den Anfängen ihrer Bewegung, das bedeutet: Sie sind politisch völlig desinteressiert, wenden sich der Skabzw. Reggae-Musik zu und vom bisherigen Kerngehalt der "OI"-Musik ("strength-through-joy"/"Kraft durch Froide") ab. Kommerzialisierung Die Musikkultur der Skinheads ist inzwischen vielmehr geprägt von einem infolge der spezifisch jugendlichen Bedürfnisse in nennenswertem Umfang entstandenen Markt und seiner Bedienung durch massive kommerzielle Interessen. Soziale Ächtung sowie eine Welle der Indizierung der Lieder durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften haben für den kommerziellen Erfolg flexibler und innovativer Skinmusik-Unternehmer eine neue Funktion erhalten. Dem Skin-Business ist an der Wahrung und Ausweitung der Absatzmöglichkeiten gelegen. So werden die neueren Skin-Liedtexte - z.T. mit anwaltlicher Hilfe - entschärft, wenn auch zuweilen im "Schwarzmarkthandel" gerade umgekehrt die Ächtung und (drohende) Indizierung die weitere Verbreitung und den Verkauf "unter dem Ladentisch" sowie auf SkinKonzerten und Treffs (Merchandising) offenbar anzukurbeln vermag - der "Thrill" der Indizierung mit umsatzsteigernder Wirkung. Der "Böhse-Onkelz"-Effekt, die "Läuterung" und gesellschaftliche Rehabilitierung dieser Band, kann als Beispiel für die im wesentlichen kommerziell motivierte Tendenz zur Mäßigung eines Großteils der Bands genannt werden. In neuerer Zeit ist festzustellen, daß manche Bands der Selbstkontrolle deutscher Skinmusikverlage durch Produktion im Ausland ausweichen. Staatliche Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Jugendlichen wie etwa Versammlungsverbote (z.B. für Skin-Konzerte), die bereits in der Neonazi-Szene zu erheblichen Aggressionen geführt hatten, gingen am Problem, trotz der anarchischen Lebenseinstellung der Skinheads und ihrer Neigung, Gewalt als Konfliktlöser zu sehen, vorbei. Durch die Ausweitung der gesellschaftlichen Ächtung auf die sehr viel größere Skin-Szene werden tendenziell die primär unpolitischen Jugendlichen geradewegs in die Hände der Rechtsextremisten getrieben. Bei einer Befragung von Jugendlichen aus der SkinheadSzene haben sich fast nirgendwo Anhaltspunkte für gefestigte rechtsextremistische Einstellungen ergeben. Der Wandel in der Skinmusik-Szene ist gekennzeichnet durch eine Schwerpunktverlagerung der noch vorhandenen rechtsextremistischen Komponenten von den Skinheads als Musikkonsumenten und jugendkulturellen Peer-Groups auf die Drahtzieher und Akteure (Geschäftsleute, Band-Mitglieder, Szene-Führer), wobei unerheblich ist, ob die rechtsextremistische Instrumentalisierung dieses Marktes und der Konsumenten mehr aus politischagitatorischen, mehr aus kommerziellen Motiven oder zu gleichen Teilen erfolgt. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands
Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer
verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Sie werden unseren Traum zerbrechen Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen Refrain Zu viele sind bereits bei uns im Land Und sie werden hier auch noch anerkannt Ihr sagt jetzt wir sind "Nazischweine": Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!" (CD "Lieber tot als ohne Ehre", Endstufe Records, 1995) Konzerte als Kristallisationspunkte Skinhead-Konzerte üben nach wie vor eine große Sogwirkung auf die Skinheadszene aus. Nachdem die Konzerte mit Beteiligung rechtsextremistischer Bands auf Grund staatlicher Gegenmaßnahmen 1994 verstärkt ins Ausland verlegt wurden, zeigt die Bilanz für 1995 wiederum einen deutlichen Anstieg in Deutschland. Die Organisatoren der Konzerte reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen auf befürchtete Exekutivmaßnahmen. Sie meldeten häufig die Konzerte bei den zuständigen Behörden nicht mehr als solche an, sondern gaben sie unverfänglich als private Feiern aus. Die Veranstaltungstermine wurden nur "Insidern" kurzfristig mitgeteilt. Die Veranstaltungsorte, bei denen es sich bevorzugt um Privatgrundstücke handelte, wurden vorab meist nicht bekannt gegeben, sondern es wurden lediglich Treffpunkte mitgeteilt. Von dort leiteten die Organisatoren die anreisenden Teilnehmer zu den eigentlichen Veranstaltungsbzw. Ausweichorten, die in ländlichen Gegenden liegen. Bei den Skinhead-Konzerten handelt es sich in der Regel nicht um rechtsextremistische Kundgebungen, sondern in erster Linie um die Musikveranstaltungen einer spezifischen jugendlichen, allerdings weitgehend geächteten Subkultur. Strafbare Handlungen sind damit nicht zwangsläufig verbunden. Dennoch kommt es zuweilen während und nach Konzerten zu Gewalttätigkeiten. In NRW veranstalteten Aktivisten der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) SkinKonzerte. Am 13. Mai 1995 fand in Hörstel-Bevergern, Kreis Steinfurt, ein Konzert der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Endstufe" aus Bremen und vier weiterer Bands mit etwa 700 Teilnehmern statt, das bis auf kleinere Rangeleien zwischen Skinheads und etwa 50 angereisten Personen der linksextremistischen Szene friedlich verlief. Die Veranstaltung wurde von dem Skinmusikmanager Lemmer sowie von einem Skinhead und NPD-Aktvisten aus Rheine organisiert. Fanzines Anläßlich eines Skinhead-Treffens am 2. September 1995 in Nordwalde, Kreis Steinfurt, wurde die Nr. 1 eines Fanzine's mit dem Titel "Amok - Texte für terminale Täter" sichergestellt, dessen Herausgeber o.g. Skinhead ist. In dem Fanzine sind neben Interviews mit verschiedenen SkinheadBands auch Presseberichte wiedergegeben, die sich mit dem rechts extremistischen Spektrum im Raum Rhei119

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation
waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können
etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt
bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Die Aktivitäten der AG nahmen zum Ende des Berichtszeitraums merklich ab. Die Fluktuation innerhalb der Gruppe ist relativ stark ausgeprägt. Ein Teil der Mitglieder wandte sich dem Personenkreis um MARX zu. Ein weiterer Teil zeigte kein Interesse für Aktivitäten. Dem Mitgliederschwund steht die Kameradschaftsführung hilflos gegenüber. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AG an den so genannten Trauermärschen in Magdeburg und Dresden teil. 22 Im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Ein Licht für Dresden 23 im Februar wurden von Mitgliedern der AG Flugblätter, Aufkleber und Plakate in Halle (Saale) und Umgebung verteilt. Angehörige der AG wurden am 20. April ( Hitlergeburtstag ) in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), festgestellt. 24 Dort waren Sieg-Heil -Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen ungebundenen Szene im Saalekreis können etwa 90 bis 95 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Aktive Personenzusammenschlüsse waren die AG HalleSaalekreis mit ihren jeweiligen Ortsgruppen ( AG Querfurt und die bereits genannte AG Halle ) sowie die rechtsextremistische Szene Merseburg. Im Berichtszeitraum wurden Veranstaltungen durchgeführt, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis Der Verbund Aktionsgruppe Halle-Saalekreis wird maßgeblich über die Aktivitäten der Ortsgruppen Halle und Querfurt definiert. Daneben ist noch die Aktionsgruppe Merseburg aktiv, welche ihre Eigenständigkeit bewahrt. Die seit Herbst 2011 festgestellten Bemühungen, weitere Ortsgruppen aufbauen zu wollen, sind zum Er22 Siehe Seite 41ff. 23 Siehe Seite 51. 24 Siehe Seite 52. 31

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie
fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite
Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige
September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon
Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liegen gekommen. Die Ursache liegt in der mangelnden Führungstätigkeit einzelner Personen sowie den fehlenden Kontakten zu anderen Funktionsträgern innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die AG suggeriert durch ihre regelmäßig veröffentlichten Berichte auf ihrer Internetseite, dass es sich bei ihr um einen überregional aktiven Personenzusammenschluss handelt, der ständig neue Veranstaltungen stattfinden lässt. Tatsächlich handeln aber nur Einzelpersonen. Inhaltlich wurde auf der Internetseite der AG im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über tätliche Auseinandersetzungen zwischen Szeneangehörigen und dem politischen Gegner berichtet. Aufsehen erregte vor allem ein versuchtes Tötungsdelikt eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen in Dessau-Roßlau. Hier kam es am Abend des 16. Januar zu einer Eilversammlung im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen, darunter laut Eigenangabe im Internet auch Angehörige der AG, teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite zu einer geplanten Folgeveranstaltung am 21. Januar in Dessau-Roßlau, die aber untersagt wurde, berichtet. Rechtsextremisten nutzten dennoch die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion. Etwa 50 Szeneangehörige, darunter auch Mitglieder der AG, marschierten in das Rathaus-Center und skandierten in der Einkaufspassage die Parole Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! 25 Mit einem Beitrag vom 19. August rief die AG über ihre Internetseite zur Teilnahme an der verbotenen Antikriegstagsdemonstration am 1. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) auf. 26 Mit der Rechtfertigung, dass Deutschland völkerrechtswidrige Kriege unterstützen würde, sollte man schon im Vorfeld des 1. September an Mobilisierungsaktionen teilnehmen. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite nahmen Mitglieder der AG an einer Demonstration am 13. Oktober in Dessau-Roßlau teil. Hierzu wurde unter der Rubrik Termine zur Teilnahme mobilisiert. 25 Siehe Seite 49. 26 Das Verbot war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. 32

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

ideologisierIm Freistaat Sachsen bestand 2013 mit den au ten Rechtsextremisten in Bezug auf deren AktitoNomeN NatioNalisteN aue lediglich eine Gruppieonsformen
Ideologie / Politische Zielsetzung der NeoNatioNalsozialisteN Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsextremistische Spektrum außerhalb des Parteienbereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte
Szene innerhalb des rechtsextremistischen Milieus. Sie unterscheiden sich von den subkulturell geprägten Rechtsextremisten insbesondere durch ihren Organisationsgrad und den Versuch
Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Demonstrationen oder PropaTransparent bei einer Demonstration am 17. Juni

autoNome NatioNalisteN (AN) Insoweit hat das Phänomen der AN zu einer Veränderung der parteiungebundenen ideologisierIm Freistaat Sachsen bestand 2013 mit den au ten Rechtsextremisten in Bezug auf deren AktitoNomeN NatioNalisteN aue lediglich eine Gruppieonsformen und dem optischen Erscheinungsbild rung, die sich selbst öffentlich als autoNome Na geführt. tioNalisteN bezeichnet hat. Ideologie / Politische Zielsetzung der NeoNatioNalsozialisteN Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsextremistische Spektrum außerhalb des Parteienbereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Szene innerhalb des rechtsextremistischen Milieus. Sie unterscheiden sich von den subkulturell geprägten Rechtsextremisten insbesondere durch ihren Organisationsgrad und den Versuch, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Demonstrationen oder PropaTransparent bei einer Demonstration am 17. Juni 2012 in gandaaktionen. Dabei orientieren sie sich ideoDresden. logisch an einem totalitären, nationalistischen und rassistischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild der historischen Gruppierungen, die die Selbstbezeichnung auto Nationalsozialisten. Sie streben eine Staatsform Nome NatioNalisteN verwenden, weisen bereits seit an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demomehreren Jahren bei öffentlichkeitswirksamen Akkratischen Grundordnung auf einer "Volksgetivitäten und in ihrem äußeren Erscheinungsbild meinschaft" basieren soll. Nach dem Verständkeine Unterschiede zu anderen neonationalsozianis der historischen Nationalsozialisten aus der listischen Personenzusammenschlüssen auf. Zeit des Naziregimes mussten die Angehörigen Einige Elemente der AN, wie auch die schwardieser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen ze Kleidung, sind im Freistaat Sachsen von fast Rasse" angehören und sich zur Weltanschauung allen neonationalsozialistischen Gruppierungen des Nationalsozialismus bekennen. Die Begriffe übernommen worden und prägen deren öf"Staat" und "Staatsgebiet" wurden durch "Volk" fentlichkeitswirksame Aktivitäten und äußeres und "Lebensraum" ersetzt, wobei mit "LebensErscheinungsbild. Auch die in der Vergangenraum" das Territorium des ethnisch definierten heit von den AN artikulierten Ideologieelemente Volkes gemeint war. - neben dem klassischen neonationalsozialistischen Gedankengut insbesondere der AntikaDie Durchführung von "Zeitzeugenvorträgen", pitalismus und Antiamerikanismus - sind von bei denen Zeitzeugen des Naziregimes von ihren anderen NeoNatioNalsozialisteN aufgegriffen und Erfahrungen im Kampf für den Nationalsozialisthematisiert worden. mus berichten, wird zum Anlass für eine gloriII Extremismus im Freistaat Sachsen | 23

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

eiCheNzug moshPit Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Wilkau-Haßlau (Landkreis Sitz bzw. Herkunft: Thüringen
Abbildung Typ: Band Mitte 108 MLP/CD "Pfaffenschwein" Extremismusbereich: Rechtsextremismus (2013) - vgl. Abbildung Sitz bzw. Herkunft: Raum Torgau (Landkreis unten
Vogelfrei" (2013) - vgl. Abbildung 110 moiler Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2009 o verDresseD Veröffentlichungen
Band Split-CD "Musikalischer Amoklauf" (2011, gemeinsam Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit white rebel boyS / BY) Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Mittelsachsen

l eiCheNzug moshPit Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Wilkau-Haßlau (Landkreis Sitz bzw. Herkunft: Thüringen / Sachsen Zwickau) aktiv seit: 2001 aktiv seit: 2004 Veröffentlichungen: Split-EP "Moshpit & Path Veröffentlichungen: CD "Meisterwerk" (2004) of Resistance" (2004 Split-CD "Feuertod / Death in gemeinsam mit path oF its Nicest Forms" (2007, gereSiStaNCe / MV), meinsam mit Eviscerated / D) CD "Mirror of an unbroken CD "Das letzte Gebet" (2010), faith" (2008), LP "Die flammende Rückkehr" CD "We carry the heart" (2012) (2013) - vgl. Abbildung Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 oben 107 Split-CD "The Flaming Return of Hyperborean Wrath" (2013, gemeinsam mit Pagan Flame / NeubegiNN Kanada) - vgl. Abbildung Typ: Band Mitte 108 MLP/CD "Pfaffenschwein" Extremismusbereich: Rechtsextremismus (2013) - vgl. Abbildung Sitz bzw. Herkunft: Raum Torgau (Landkreis unten 109 Nordsachsen) aktiv seit: 2001 Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 Veröffentlichungen: CD "Vogelfrei" (2013) - vgl. Abbildung 110 moiler Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2009 o verDresseD Veröffentlichungen: CD "dr Haamit troi!" (2009) Typ: Band Split-CD "Musikalischer Amoklauf" (2011, gemeinsam Extremismusbereich: Rechtsextremismus mit white rebel boyS / BY) Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Mittelsachsen CD "Subkultur" (2012) aktiv seit: 2011 Aktivitäten: Beteiligung an der CD Veröffentlichungen: CD "Kostprobe" (2012) "Lieder für gewisse Stunden" (2013) der Band muSigkruppe Aktivitäten: Beteiligung an der CD "Lieder für gewisse Stunden" (2013) der Band muSigkruppe 107 Internetseite von leichenzug. 108 Internetseite von leichenzug. 109 Internetseite von blAspheMous terror records. 110 Internetseite von OPOS-records. 78 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Da auch 2018 weitere rechtsextremistisch motivierten Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nicht ausgeschlossen werden können, werden die Auseinandersetzung
einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome für Rechtsextremisten halten

Linksextremismus Da auch 2018 weitere rechtsextremistisch motivierten Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nicht ausgeschlossen werden können, werden die Auseinandersetzung mit "Faschismus" und "Rassismus" weiterhin die dominierenden Themen der autonomen Szene darstellen. Eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus ist daher wahrscheinlich. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome für Rechtsextremisten halten, muss gerechnet werden. Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Auch für das Jahr 2018 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Abzuwarten ist zudem, wie sich die internationale Vernetzung der FAU weiterhin entwickeln wird. 162

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte
weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen
rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung
Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig
Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ähnlich verhielt es sich mit einem Objekt in einem Gardelegener Industriegebiet. Dort sollte es unter anderem am 13. Oktober zu einer Musikveranstaltung kommen, die jedoch durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Als die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet wurden, in welcher Art das vermietete Grundstück genutzt wurde, beendeten sie mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag, so dass auch dieses Objekt der Szene nicht mehr zur Verfügung steht. Der Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) rückte auch im Jahr 2012 weiter in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden: Der bekannte Rechtsextremist Oliver MALINA, der bereits in Niedersachsen als Organisator von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung trat, verlegte 2008 seinen Wohnort nach Nienhagen. MALINA verfügt über jahrelange Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. So organisierte er am 16. Juli 2011 ein Großkonzert mit mehreren, szeneintern als hochkarätig angesehenen Bands vor über 1.000 Teilnehmern. 18 Danach fanden in Nienhagen mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Liedermachern und bekannten Szenebands aus dem Inund Ausland statt. Ihren Höhepunkt erreichten die Besucherzahlen bei einem Konzert am 26. Mai mit den Gruppen Endstufe (Hansestadt Bremen), Les Vilains (Belgien), Legittima Offesa (Italien), Brassic (USA) und der bayerischen Band Faustrecht . Hier reisten nahezu 1.800 Personen an. MALINA missachtete damit eine ihm erteilte Auflage (maximal 1.200 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung kam es zudem seitens der Teilnehmer vereinzelt zu strafbaren Handlungen (Propagandadelikte gemäß SS 86a StGB 19 ). Ein Banner an der rückwärtigen Hauswand des Objekts auf dem Veranstaltungsgelände wies mit der Aufschrift Honour & Pride auf die Gruppierung hin, die für die Or18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Sachsen-Anhalt, Seiten 12 und 13. 19 Strafgesetzbuch. 26

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500 [2012: 2.500 / bundesweit 2012: 22.150]4 RechtsextRemistische neonationalsozialisten subkultuRell gePRägte sonstige
oRganisationen PaRteien RechtsextRemisten
deutschlands (NPD) 2013: ca. 670 2012: ca. 700 die Rechte (Landesverband Sachsen) 2013: ca. 10 4 Die angegebenen Werte sind

Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 2.800 3.000 2.700 2.670 2.600 2.500 2.500 2.000 1.000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500 [2012: 2.500 / bundesweit 2012: 22.150]4 RechtsextRemistische neonationalsozialisten subkultuRell gePRägte sonstige oRganisationen PaRteien RechtsextRemisten 2013: ca. 680 2013: ca. 980 2013: 850 2013: ca. 10 2012: ca. 700 2012: ca. 1.000 2012: 800 2012: ca. 20 nationaldemokRatische PaRtei deutschlands (NPD) 2013: ca. 670 2012: ca. 700 die Rechte (Landesverband Sachsen) 2013: ca. 10 4 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 14 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen
Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert
versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge
Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "... genügte bei der Beschickung eines Prozesses wie etwa in Befeuerungsanlagen oder Seifensiedereien ein holophrastisches "Rein!", um Prozesse stark kaustischer oder oxidierender Natur anzukurbeln." "Schon aber rennen Industrielle dem Autor die Türe ein, allen voran die Hersteller von Lampenschirmen und Düngemitteln." Wegen dieses Artikels hat das Innenministerium NRW Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Verbindungen zur Sommeruniversität Im Jahr 1995 wurden die Staatsbriefe erstmals als Forum der sogenannten "Freien Deutschen Sommeruniversität" genutzt, die aus der "Sommeruniversität" der Zeitschrift Junge Freiheit (JF) hervorgegangen ist. Ein früherer JF-Redakteur, der bis etwa Ende 1994 auch die JF-Leserkreise betreut hatte, veröffentlichte in der Oktober-Ausgabe der Staatsbriefe einen Bericht über die erste Veranstaltung der "Freien Deutschen Sommeruniversität". Abgedruckt wurde auch ein von Dr. Reinhold Oberlercher dort gehaltener Vortrag "Vorherrschaft und Vorknechtschaft", in dem er behauptet, Deutschland und Europa seien einer "US-Gesamtknechtschaft" unterworfen. "Europa insgesamt" werde erst "nach einer völkischen Revolution von außer europäischen Landnehmern befreit sein. Die Staatsgrenzen innerhalb des Kontinents werden an den Rändern der rechtmäßigen Siedlungsräume der Völker verlaufen ... Das deutsche Siedlungsgebiet in Böhmen und Mähren" falle dann "an das Deutsche Reich". Nach einer von Oberlercher erwarteten "transatlantisch-völkischen Revolution" sollten dann "nach Maßstäben des europäischen Herkommens" sogenannte "transatlantische Doppelnationen", etwa "DeutschlandDeutschamerika" oder "EnglandNeuengland" entstehen, "alle europäischen Nationen wären dann transatlantische Spangenvölker". Er kommt zu dem Ergebnis: "Weil die gemeingermanische transatlantische Volkstumsspange, verstärkt durch die sondergermanischen Doppelvölker, die stärkste homogene Machtanhäufung darstellen wird, ist sie zur Vormacht vorbestimmt." Mit diesen Ausführungen, in denen Oberlercher eine von ihm angestrebte deutsche Hegemonie zu begründen versucht, richtet er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bereits in früheren Ausgaben der Staatsbriefe hatte Oberlercher seinen "Entwurf eines HundertTage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland" (Ausgabe 1/1993) und einen sogenannten "Reichsverfassungsentwurf" (Ausgabe 1/92) veröffentlicht, die bereits im Verfassungsschutzbericht NRW 1994 behandelt wurden. Ideologe Oberlercher zwischen Staatsbriefen und Junger Freiheit Oberlerchers Präsenz sowohl in den Staatsbriefen als auch bei den JFLeserkreisen im Zusammenhang mit der "Sommeruniversität" macht eine Besonderheit im Bereich der "Neuen Rechten" plastisch: die Vertreter extremistischer Positionen sind nicht auf ein Publikationsorgan fixiert und suchen Kontakte nach allen Seiten. Das Projekt "Junge Freiheit" zum Beispiel besteht nach Aussagen der Redaktion aus der Zeitung und den Leserkreisen. Die Zeitung versucht in letzter Zeit, keine allzu deutlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zu bieten. Sie ist sehr darum bemüht, Beiträge von Vertretern des rechten demokratischen Spektrums zu veröffentlichen. Offen rechtsextremistische Inhalte verlagern sich zwar noch nicht restlos, aber mehr und mehr in sogenannte Leser102

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen
anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 dass der Schläger ihn weiter mit Fäusten attackieren konnte. Als der Student flüchtete, zerschlug ein Tatverdächtiger die Hauseingangstür des Wohnheims mit einem Fahrrad. Antisemitisch motivierte Straftaten Jüdische Einrichtungen wie auch Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben Ziele rechtsextremistischer Straftaten. In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) entwendeten drei Tatverdächtige am 29. Januar das Eingangsschild an der ehemaligen Synagoge. Am 23. Januar wurde in Schönebeck (Elbe) ein Nutzer einer Internetplattform in einer Gruppe Netz gegen Nazis von Unbekannten dahingehend bedroht, dass man ihn vergasen, ihm die Kehle durchschneiden, in den Nacken schießen und so lange mit Stiefeln ins Gesicht treten werde, bis er an seinem eigenen Blut ersticke . Des Weiteren bekam er ein Bild mit einem Judenstern zugesandt. Hierzu war vermerkt, wer dieses Zeichen trägt, ist ein Feind unseres Volkes. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene ist vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und Outingaktionen aufgeschaukelt hat. Am 11. März stellte ein Unbekannter in SangerhausenOberröblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter einem Pseudonym in einem Internetportal insgesamt 31 Nachrichten mit bedrohenden und beleidigenden Inhalten ein. Unter anderem wurde ein Geschädigter in einer dieser Nachrichten als linke autonome Judensau" bezeichnet. Weiterhin drohte der Täter, den Geschädigten und dessen Familie auszulöschen". Der Täter verfügte über ge22

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "Antimilitarismus" Aktionsniveau Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb auch 2013 im Fokus weiter hoch linksextremistischer Agitation. Wenngleich es keine herausgeho
Vorjahre, insbesondere in Bezug auf die Militanz gewaltbereiter Linksextremisten. Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundeswehr auch Unternehmen der Rüstungsindustrie
militärischen und zivilen Strukturen, gegen eine "Militarisierung der Gesellschaft". Linksextremisten verbinden ihren "antimilitaristischen" Protest mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. In ihrer
Here Camp 2013", 10. Oktober 2013) "Antimilitaristische" Demonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung fanden unter anderem gegen die jährliche "Kon ferenz für

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "Antimilitarismus" Aktionsniveau Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb auch 2013 im Fokus weiter hoch linksextremistischer Agitation. Wenngleich es keine herausgeho benen emotionalisierenden Ereignisse gab, entsprach das Akti onsniveau weitgehend dem der Vorjahre, insbesondere in Bezug auf die Militanz gewaltbereiter Linksextremisten. Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundeswehr auch Unternehmen der Rüstungsindustrie oder Firmen, die in anderer Weise mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Neben Auslandseinsätzen von Bundeswehr und NATO sowie Militärübungen richtete sich die Agitation gegen eine Vermischung von militärischen und zivilen Strukturen, gegen eine "Militarisierung der Gesellschaft". Linksextremisten verbinden ihren "antimilitaristischen" Protest mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. In ihrer Ideologie gibt es einen zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, da Krieg immer um Ressourcen und Absatzmärkte geführt werde. Sie verknüpfen "antimilitaristischen" Protest mit einer breiten Themenpalette: "Krieg beginnt hier nach wie vor beim Kampf um Ressourcen. Krieg beginnt hier an den europäischen Grenzen mit rassistischer Flüchtlingsabwehr. Krieg beginnt hier heißt, dass im Alltag Geschlechternormen (re)produziert werden, die militärische, männliche Identitäten begründen. Krieg beginnt hier heißt auch, Militär und militärische Logik in alltäglichen Institutionen - an Schulen, im Arbeitsamt, Militärforschung an der Uni, zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit." (Homepage "War Starts Here Camp 2013", 10. Oktober 2013) "Antimilitaristische" Demonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung fanden unter anderem gegen die jährliche "Kon ferenz für Sicherheitspolitik" in München (Bayern) und gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg (SachsenAnhalt) statt. Dort wurde vom 21. bis 29. Juli 2013 ein "antimilitaristisches" Camp eingerichtet. 156

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS nicht im Mittelpunkt ihrer Ausführungen, sondern fließt in Nebensätzen oder Randbemerkungen ein. Antisemitische Agitation findet sich jedoch ebenso
Titelseiten rechtsextremistischer Publikationen. Schwerpunkte Zur Darstellung der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise nutzen viele Rechtsextremisten antisemitische Verschwörungstheorien und erklären "die Juden
stellen.60 Unter dem Deckmantel einer Kritik an Israel verschleiern Rechtsextremisten ihre grundsätzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels
einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der "sozialen Frage" im Rechtsextremismus entwickelt sich der "soziale Antisemitismus". Unabhängig von deren tatsächlichen sozialen

RECHTSEXTREMISMUS nicht im Mittelpunkt ihrer Ausführungen, sondern fließt in Nebensätzen oder Randbemerkungen ein. Antisemitische Agitation findet sich jedoch ebenso auf Titelseiten rechtsextremistischer Publikationen. Schwerpunkte Zur Darstellung der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise nutzen viele Rechtsextremisten antisemitische Verschwörungstheorien und erklären "die Juden" zu deren Verursachern. Ihnen wird unterstellt, die derzeitige Krise sei Teil des "jüdischen" Planes zur Erringung der Weltherrschaft. Neben dem politischen Antisemitismus sind weitere Schwerpunkte antisemitischer Agitation der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus. Der sozial, religiös oder rassistisch begründete Antisemitismus tritt dagegen in den Hintergrund. ErscheinungsDer antizionistische Antisemitismus nutzt in der Gesellschaft vorformen handene kritische Wertungen der Politik des Staates Israel als Vehikel, um Israel mit pauschalen Diffamierungen zu delegitimieren und seine Existenzberechtigung infrage zu stellen.60 Unter dem Deckmantel einer Kritik an Israel verschleiern Rechtsextremisten ihre grundsätzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden gleichsetzen, relativieren sie die nationalsozialistischen Verbrechen. An diese Argumentation knüpft auch der sekundäre Antisemitismus an. "Den Juden" wird vorgeworfen, sie nutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust, um das Land finanziell und politisch zu erpressen. Der Vorwurf geht häufig mit einer Relativierung der Opferzahlen und der Leugnung des Holocaust einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der "sozialen Frage" im Rechtsextremismus entwickelt sich der "soziale Antisemitismus". Unabhängig von deren tatsächlichen sozialen oder wirtschaftlichen Status wird "den Juden" vorgeworfen, auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum anzuhäufen. Vielfach wird 60 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischen Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 122

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen
unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die rechtsextremistischen Parteien R E P , N P D und D V U stellen auf ihren InternetSeiten Textbeiträge, Pressemitteilungen, Aufrufe und Berichte zu Aktionen und Demonstrationen, Kontaktmöglichkeiten, Termine und aktuelle Inhalte ein. Homepages der S k i n h e a d -Szene enthalten neben strafbarer Symbolik (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende M usik im M P3Format. Diese Software ermöglicht es dem Internet-N utzer, ohne großen Aufwand rechtsSt r af bar es i m extremistische M usik auf den Heimcomputer herunterzuladen, abzuspielen, eigene C Ds I nt er net herzustellen und zu verbreiten. Die noch existente Homepage des ehemaligen M ailbox-N etzes T h u l e - N e t z bietet die Rubrik "Strafbare Inhalte" an. Dort können neben Büchern ("M ein Kampf", "Die Protokolle der Weisen von Zion") antisemitische C omputerspiele ("Jewrats", "Talmud", "KZ-Rattenjagd") auch "W itze" und Karikaturen mit rechtsextremistischem Inhalt heruntergeladen werden. Auf der Hauptseite der Homepage schreibt der Betreiber: "Die BRD mag es ,Demokratie' nennen, wir nennen es eine Ge s i n n u n g s d i k t a - t u r . Die BRD mag es ,M ultiKulti' nennen, wir nennen es einen V ö l k e r mo r d an den e u r o p ä i s c h e n U r e i n wo h n e r n . Die BRD mag es ,Kampf gegen Rechts' nennen, wir nennen es S t a a t s - T e r r o r i s mu s . Die BRD mag es ,den freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat' nennen, wir nennen es eine k r i mi - n e l l e V e r e i n i g u n g ." (Hervorhebung im Original.) Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", auf denen politische Gegner und andere "unliebsame Personen" Ha s s a u f den benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit pol i t i s c hen verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest indirekt die Aufforderung zur Ge g n e r Anwendung von Gewalt gegen die Betroffenen. Auf den Internet-Seiten der A r i - s c he n Br ude r s c ha f t 2 0 0 0 schreiben die Betreiber: "Terror-Sektion! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen, um eurem Haß mal freien Lauf zu lassen ... wer einen Verräter auf diese Liste setzen will, kontaktiert unseren Webmaster per E-M ail!!" Auf einem weiteren Link dieser Seite kann man eine "schwarze Liste" aufrufen. Diese enthält eine "Todesliste", in der "politische Gegner", "ausländische 39

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober
Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag
Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz
für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft
Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften

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